Eskalation in die Nowitschok-Falle

globalcrisis/globalchange NEWS
Stephan BEST, Martin ZEIS
17.03.2018
Eskalation in die Nowitschok-Falle
Wer die krisenhaften Eskalationen seit dem Ersten Weltkrieg (Juli-Krise) bis zu den Spannungs-Höhepunkten zwischen den beiden Supermächten im Kalten Krieg nachverfolgt, muss sich schon wundern, wie ein mutmaßlicher Giftanschlag auf zwei Menschen in London politische Reaktionen zeitigen kann, als stünde der NATO-Bündnisfall unmittelbar bevor.
Nur wenige Stimmen in Politik und Medien raten bislang zu Besonnenheit, wenigstens bis die Fakten und Ursachen des Vorfalls geklärt sind, bei dem ein ehemaliger russisch-britischer Doppelagent Sergej Skripal zusammen mit seiner Tochter mit Symptomen einer Vergiftung durch ein Nervengift in ihrem Gepäck am 4. März auf einer Parkbank im britischen Salisbury bewusstlos aufgefunden wurde.
(Entsprechend kommentierte z.B. Gabi Kostorz in den #tagesthemen und auch vom französischen Staatspräsident MACRON wird berichtet, er habe zunächst noch Klärungsbedarf verlangt, bevor er schließlich der gemeinsamen Erklärung zustimmte, Fritz Pleitgen, der ehemalige WDR-Intendant und USA-Korrespondent mahnt an, dass die Lage jetzt so gefährlich sei wie noch.)
Erinnerungen auch an den Abschuss der Zivilmaschine MH17 über der Ukraine am 17.07.2014 werden wach, denn hier wie damals war in den westlichen Medien sofort Konsens: Russland war’s.
(vgl. die Links zu unserem ersten Vortrag + Präsentationsfolien zu diesem Thema am 16.01.2015 im  FORUM 3 in Stuttgart)
 
https://steven25.com/2015/09/19/materialien-zum-themaabgeschossen-ueber-der-ukraine-malaysian-airlines-flug-mh-17-beispiel-eines-macht-und-medienpolitischen-ereignisses/
https://steven25.files.wordpress.com/2015/01/mh17_f3_folien150130.pdf
In Gang gesetzt durch die britische Premierministerin Theresa May und flankiert durch einseitige Medienberichte lief jedoch in der vergangenen Woche eine Kettenreaktion und die Verschärfung politischer Spannungen mit Russland ab, die nicht nur jegliche diplomatische Zurückhaltung vermissen ließ, sondern geradezu den Konflikt schürte, indem zentrale (völker-)rechtlich gebotene Abläufe bewusst umgangen wurden. Man verließ sich auf den unbewiesenen Satz Theresa Mays, dass „Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für diesen Anschlag trägt“. Ohne irgendwelche Beweise vorzulegen sprangen dieser einseitigen Schuldzuweisung der britischen Regierung gestern die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und den USA bei und teilten deren Einschätzung, dass es „keine plausible alternative Erklärung gibt“ (Siehe Gemeinsame Erklärung vom 15.03.2018). Zweifler an dieser Behauptung wie Jeremy CORBYN werden sogar von eigenen Labour-Partei Genossen dafür getadelt.
Würden die ‚Qualitäts’-Medien unseres Landes ihr Wächteramt wahrnehmen, dann hätten sie genau diesen ‚Konsens’ hinterfragt und auf Ungereimtheiten hingewiesen, wie sie Jens BERGER auf den Nachdenkseiten gestern in vorzüglicher Klarheit und Schärfe herausstellt unter der Überschrift: Fragen und Antworten zum Fall Skripal bei der Tagesschau wenn Subjektivität objektiv daherkommtwww.NachDenkSeiten.de
 

  • Artikel IX der Chemiewaffenkonvention erfordert die Zusammenarbeit mit GB und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW /OVCW)
  • Großbritannien hat also entgegen des klar festgelegten Verfahrensablaufs der Chemiewaffenkonvention die Phasen der Klarstellung und Feststellung übersprungen und geht gleich zu einem Verfahrensschritt über, der im dort festgelegten Maßnahmenkatalog eigentlich erst viel später auftaucht.
  • GB eröffnete kein offizielles Verfahren vor der OPCW
  • Stattdessen wurden in öffentlichen Reden Ultimaten an Russland gestellt Proben des behaupteten Nervengifts zu liefern
  • GB liefert selbst keine Proben (oder Vergleichsproben) des Gifts um ein offizielles Verfahren mit Beweisen zu umgehen
  • Die Tagesschau verschweigt (wie GB), dass auch andere Mächte in den Besitz des angeblichen Kampfstoffs ‚Nowitschok’ gelangt sein können.

Zu weiteren Artikeln der NACHDENKSEITEN:
Der Feindbildaufbau geht weiter. Massive Propaganda vor den Präsidentenwahlen in Russland.“,
Die Salisbury Tales – was verschweigen Medien und Politik im Falle des vergifteten russischen Doppelagenten?
Jens Berger: Der politisch-mediale Komplex und seine Filterblase; NDS 15.03.2018
https://www.nachdenkseiten.de/?p=42945
 
Dass die von BERGER genannten Einwände bzw. die entsprechende Beantwortung der TAGESSCHAU-Fragen ganz zentral sind, zeigt auch die offizielle russische Reaktion auf diese öffentliche Diskreditierung.
So hat der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili NEBENSJA, vorgestern während der UN-Sicherheitsratssitzung zur angeblichen Vergiftung eines ehemaligen russischen Geheimdienstlers von Großbritannien gefordert, sich bei der Untersuchung an internationales Recht und Standards zu halten.
Er fügte hinzu: „Wir erwarten vom Vereinigten Königreich, dass es sein Handeln streng nach der Konvention über die Nichtverbreitung der chemischen Waffen ausrichtet. […] Dieser Substanz wird russische Herkunft zugeschrieben. Und es sind keine unverbindlichen, sondern obligatorische Verpflichtungen, die die Chemiewaffenkonvention vorsieht. Wir sind bereit zu dieser Ermittlung, wir haben weder etwas zu befürchten noch etwas zu verbergen.“
Die ultimative Aufforderung an Russland von Seiten der britischen Regierung Beweise beizubringen, dass russische Dienste selbst keine Schuld an der Vergiftung trügen, kehrt nicht nur die Beweislast um, sondern widerspricht auch jeglicher gebotenen Unschuldsvermutung. Inzwischen wird das britische Vorgehen als Steilvorlage für die wichtigsten NATO Mächte interpretiert den Vorgang in Salisbury sogar als Angriff Russlands auf die Souveränität Großbritanniens zu werten.*)
 
NATO Generalsekretär Jens STOLTENBERG drohte indessen unverhohlen: „Es ist wichtig, dass Russland ein klares Signal erhält, dass es etwas kostet sich, so zu benehmen wie es sich benimmt.“
http://www.bbc.com/news/uk-43429152
 
Nicht verwunderlich ist es daher, wenn die Russische Föderation hinter diesen Vorgängen eine verdeckte Operation, bzw. eine missbräuchliche Verschleierung der eigentlichen Hintergründe zum Schaden Russlands erkennt um bewusst eine Konfrontation herbei zu führen. Es gibt Historiker und aufmerksame Zeitbeobachter, wie der unten zitierte Prof. Stephen F. COHEN, welche die jetzige Lage für gefährlicher halten als manche Bedrohungslage im Kalten Krieg.
*) Anmerkung: Dieser Absatz wurde zur besseren Verständlichkeit gegenüber der Newsletter Fassung verändert.

***

Der Wissenschaftler (Prof. em. für Russische Studien und Politik an der Universität von New York und Princeton) setzte sich in einem Artikel für die Wochenzeitschrift „The Nation“ mit der Rede Wladimir Putins am 1. März 2018 vor der föderalen Versammlung in Moskau auseinander. Titel: How Washington Provoked — and Perhaps Lost — a New Nuclear-Arms Race (dt. Auf welche Weise Washington ein neues nukleares Wettrüsten provozierte und möglicherweise verlor).
Im Folgenden dokumentierten wir einige Abschnitte des Textes. Der Originaltext kann abgerufen werden unter www.thenation.com/article/how-washington-provoked-and-perhaps-lost-a-new-nuclear-arms-race  –  zur deutschen Übersetzung über:  COHEN-How-Washington-Lost-New-Nuclear-Arms-Race180307engl.+dt
„… Kurz vor den russischen Präsidentschaftswahlen am 18. März 2018 handelte der erste Teil (der Rede Putins) von den internen Problemen und den Sorgen der russischen Wählerschaft: Stabilität, Arbeitsplätze, Gesundheitswesen, Bildung, Steuern, Infrastruktur etc. Der zweite Teil, das letzte Drittel der Rede, richtete sich direkt an Washington und widmete sich den jüngsten Ergebnissen bei der Weiterentwicklung nuklearer Waffensysteme Russlands. Überragender Punkt war, dass Russland die 20 Jahre anhaltenden Anstrengungen der USA, eine nukleare Überlegenheit gegenüber Russland zu erreichen – und damit eine Erstschlagsfähigkeit, die das eigene Überleben sichert, vereiteln konnte.
Fazit: Die erste Phase der nach-sowjetischen russisch-amerikanischen strategischen Beziehungen ist zu Ende, eine neue Ära hat begonnen.  (…)
Seit den 90ern versuchten die US-Regierungen unter Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama de facto die nukleare Waffensystem-Überlegenheit gegenüber dem nachsowjetischen Russland zu erreichen. Gepusht von einem ungezügelten post-Cold War-Triumphalismus und der Vorstellung, Russland sei nun zu schwach, demoralisiert oder einfach nur ein Bittsteller, der nicht mithalten kann, gingen die USA in drei Richtungen vor:

  • Ausdehnung der NATO bis an die russische Grenze
  • Finanzierung/Entwicklung immer zerstörerischer, “präziserer“ und „einsetzbarer“ nuklearer Waffen
  • und 2002 einseitige Kündigung des 1972 (am 26.05. mit unbefristeter Gültigkeit) geschlossenen ABM-(Raketenabwehr-) Vertrags.

 
Die Verhinderung der Installation breit gestreuter Raketenabwehr-Systeme (jeder Seite wurde eine solche im eigenen Land zugestanden) garantierte ein lange Zeit eine gegenseitige Sicherheit bei zugrundeliegender MAD (Mutual Assured Destruction, dt. gesicherte gegenseitige Zerstörung) und Parität. Bushs Aufhebung des ABM-Vertrags hebelte die o.a. Prinzipien aus und gab das Streben der USA nach nuklearer strategischer Überlegenheit gegenüber Russland klar zu erkennen.  (…)
Heute gibt es weltweit eine große Zahl US-amerikanischer Raketenabwehrstellungen – land- und seegestützt, welche offiziell als NATO-Projekt deklariert werden. Von Beginn an bis heute behauptet Washington, „Unsere Raketenabwehr hat sich nie gegen Russland gerichtet“, sondern gegen den Iran und andere „rogue states“ (Schurkenstaaten); aber dabei hat es sich schon immer um ein Märchen gehandelt, das von keinem vernunftbegabten Beobachter und gewiss nicht von Moskau geglaubt wurde/wird.
Sämtliche, seit langem entwickelte und von Putin in seiner Rede spezifizierten neuen nuklearen Waffensysteme sind konstruiert worden, um Washingtons globalem Raketenabwehr-System  auszuweichen, seinen o.a. Zweck zu durchkreuzen, es nutzlos zu machen; ein System, das die USA jahrzehntelang mit ungeheuren Kosten in finanzieller, politischer Hinsicht und unter Sicherheitsaspekten hochgezogen haben. (…)
Wenn nur ein Viertel dessen, was Putin über die neu entwickelten nuklearen Waffensysteme erklärte, zutrifft, bedeutet dies, dass während die USA rücksichtslos einer nuklearen Überlegenheit und einer Erstschlagskapazität hinterherjagten, Russland ohne Aufsehen und mit Konsequenz die Counter-Systeme entwickelte und – vorausgesetzt Putins Aussagen stimmen – gewonnen hat.  (…)
Die USA können nun neuerlich versuchen die russische Parität zu übertrumpfen.  In diesem Fall ist Russland in der Lage und bereit immer wieder auf diesem Feld in den Wettbewerb einzutreten, wobei Putin jedoch deutlich machte, dass er bevorzuge, seine verbleibenden Jahre im Amt … und die nationalen Ressourcen für Russlands Modernisierung und Prosperität einzusetzen (s. die ersten beiden Drittel seiner Rede).  Er besteht darauf, dass die neuen Waffen keiner irgendwie gearteten Aggression, sondern einzig Russlands legitimer militärischer Verteidigung dienen und dass sie Washington zurück zu einer Politik der Entspannung bringen sollen – insbesondere zu atomaren Rüstungsverhandlungen. Der Kreml, so Putin, ist bereit. (…)
Falls Washington jetzt nicht hört und stattdessen weiter nach Überlegenheit strebt, stellt sich vernünftigerweise die Frage: Wir überlebten den vergangen Kalten Krieg, überleben wir den neuen? Anders ausgedrückt: Ist das, was Putin am 1. März 2018 ausführte und anbot, unsere letzte Chance? Jedenfalls lag er richtig mit: „Dies ist ein Wendepunkt für die ganze Welt.“
***
Bei der  Aufklärung der sog. „Nowitschock-Story“ hat Craig MURRAY, früherer Diplomat im britischen Außenministerium und zuletzt Botschafter des Landes in Usbekistan (bis 2004) einen entscheidenden Anteil.
Auf seinem Blog craigmurray.org.uk  veröffentlichte Murray dazu bisher vier Texte/Analysen, die global eine ungeheure Resonanz gefunden haben und in zahlreiche kritische Texte (auch hierzulande) eingegangen sind.
17.03.2018  On Not Being Refuted 
https://www.craigmurray.org.uk/archives/2018/03/on-not-being-refuted
 
16.03.2018  Of A Type Developed By Liars
https://www.craigmurray.org.uk/archives/2018/03/of-a-type-developed-by-liars
 
14.03.2018  The Novichok Story Is Indeed Another Iraqi WMD Scam
https://www.craigmurray.org.uk/archives/2018/03/the-novichok-story-is-indeed-another-iraqi-wmd-scam
 
Von diesem spannenden Text liegt auf der NDS-Website eine deutsche Übersetzung vor: „Die Nowitschok-Story ist im Grunde eine Neuauflage des Schwindels über irakische Massenvernichtungswaffen“  — URL:  https://www.nachdenkseiten.de/?p=42950#more-4295
 
13.03.2018 Russian to Judgement
https://www.craigmurray.org.uk/archives/2018/03/russian-to-judgement
 
In dem Beitrag Of A Type Developed By Liars berichtet Murray, dass ihm eine an „geeigneter“ Stelle im britischen Außenministerium sitzende Quelle bestätigt habe, dass die Wissenschaftler in Porton Down (Zentrum der britischen Chemie- und Biowaffenforschung) nicht in der Lage sind nachzuweisen, dass der gefundene Nervenkampfstoff (nerve agent) Nowitschok in Russland hergestellt worden ist und dass sie empört darüber sind, welcher Druck auf sie ausgeübt wurde, eben dies zu bestätigen.
Nach einem „ziemlich schwierigen“ Treffen waren die Wissenschaftler lediglich bereit, die Kompromiss-Formulierung „of a type developed by Russia“ zu unterschreiben.
Was steckt hinter dieser ausgefuchsten Formulierung? Die Russen haben angeblich in einem Nowitschok-Programm an einer Gattung/einem Typ von Nervenkampfstoffen geforscht, die mit Hilfe allgemein erwerblicher Grundstoffe wie Insektizide und Kunstdünger hergestellt werden können. In diesem Sinn ist ein solches Substanz-Gemisch ein „Nowitschok“, es gehört zu dieser Gattung/diesem Typ. „It is of that type.“,  vergleichbar mit dem Vorgang, dass ich auf einem Laptop-Typ tippe, der  in den USA entwickelt wurde, obgleich eben dieser Laptop-Typ in China hergestellt wird.
Aus diesem Grund behauptete die britische Regierung nie, der gefundene Nervenkampfstoff sei in Russland herstellt worden, oder er könne nur in Russland hergestellt werden.  Vielmehr wurde von Theresa May im Parlament die „spezielle“ Formulierung „of a type developed by Russia“ benutzt, ebenso von Großbritannien im UN-Sicherheitsrat, von Boris Johnson gestern (15.3.) auf BBC und am selben Tag bezeichnenderweise auch in der gemeinsamen Erklärung von Großbritannien, Frankreich, den USA und Deutschland.
Abschließend Craig Murray: „When the same extremely careful phrasing is never deviated from, you know it is the result of a very delicate Whitehall compromise.“
 

Documented: The World’s Top Tax Havens and the EU's pseudo-listi

Documented: The World’s Top Tax Havens and the EU’s pseudo-list
https://safehaven.com/article/45089/From-Switzerland-To-Singapore-The-Worlds-Top-Tax-Havens
The World’s Top Tax Havens
The UK-based Tax Justice Network’s new Financial Secrecy Index (1) estimates that the ultra-wealthy are hiding up to $32 trillion in tax havens around the world, and while Switzerland gets the top spot on the new list, the U.S. is a not-so-distant second.
Not even major global scandals such as the Panama and Paradise papers have been able to slow the rise of the bigger and better tax havens, as global industry growth has billion-dollar asset owners looking for the ultimate haven to stow away gains.
(…)
2 USA The U.S. is on a tear on the competition for the top tax haven spot, rising for the third time in five years, and now capturing the number two slot. In 2015, the U.S. was in third place, and in 2013, it was in sixth.
Between 2015 and 2018, U.S. market share of global offshore financial services rose 14 percent, from 19.6 percent to 22.3 percent.
Delaware, Nevada and Wyoming are the most aggressive tax havens, often described as ‘captured states’.
When it comes specifically to offshore financial services, then, the U.S. now has the largest market share, rivalled only by the City of London, according to FSI, which notes that foreign country elites use the U.S. “as a bolt-hole for looted wealth”.
The baggage is piling up. Take the Delaware tax haven, for instance. It’s housing a company in “good standing” that is used for trafficking children for sex but can’t be shut down because it doesn’t have a physical presence in the state, according to Quartz.
6 Luxembourg
This is a tiny state in the European Union that packs a massive tax haven punch. Despite its size, it is said to control 12 percent of the global market share for offshore financial services. The FSI estimates that its 143 banks are managing assets of around $800 billion.
Luxembourg has a secrecy ranking of 58.
7 Germany
Major tax loopholes and lax enforcement have bumped Germany to number seven on the FSI’s list, despite being one of the world’s biggest economies and not intentionally focusing on global financial services. It corners about 5 percent of market share in the sector, and ranks 59 in terms of secrecy.
(…)
Note
(1) https://www.financialsecrecyindex.com/
2018 Secrecy Ranking
– full index – https://www.financialsecrecyindex.com/introduction/fsi-2018-results
1. Switzerland
2. USA
3. Cayman Islands*
4. Hong Kong
5. Singapore
6. Luxembourg
7. Germany
8. Taiwan
9. United Arab Emirates (Dubai)
10. Guernsey*
11. Lebanon
12. Panama
13. Japan
14. Netherlands
15. Thailand
* British overseas territory or crown dependency. If Britain’s network were assessed together, it would be at the top.
Anmerkung m.z.: Anfang Dezember 2017 hatten sich die EU-Finanzminster erstmals auf eine Liste von 17 Steueroasen geeinigt. Eineinhalb Monate später strich das Gremium gleich wieder acht davon (fett gedruckt). Die Unterschiede zur jüngsten Liste des 2018 Secrecy Ranking (Tax Justice Network) sind auffällig.
The EU Tax Haven List (Dec 2017); mid-January 2018 eight tax havens (in bold-type) were annulled.
Amerikanisch-Samoa,
Bahrain,
Barbados,
Grenada,
Guam,
Südkorea,
Macao,
die Marshallinseln,
Mongolei,
Namibia,
Palau,
Panama,
St. Lucia,
Samoa,
Trinidad und Tobago,
Tunesien
Vereinigte Arabische Emirate.
financial secrecy index 2018 – Interactive Maps
Map1
Please click here to access the interactive overview map
Map2
Please click here to access the interactive detailed map
Martin Zeis
globalcrisis/-change News
March 15, 2018

Newly revealed Russian weapons systems: political implications – The Saker

 

Newly revealed Russian weapons systems: political implications  


[This analysis was written for the Unz Review] For those interested in the military implications of the recent revelations by Vladimir Putin about new Russian weapon systems I would recommend the excellent article entitled “The Implications of Russia’s New Weapon Systems” by Andrei Martyanov who offers a superb analysis of what these new weapons mean for the USA and, especially, the US Navy. (…)

A bird’s eye view of the vineyard
http://thesaker.is/newly-revealed-russian-weapons-systems-political-implications/

HSH-Nordbank – Musterbeispiel wie sich Finanzspekulanten auf Kosten der Gemeinschaft bereichern dürfen

Elke Schenk
globalcrisis/globalchange NEWS 3.3.2018
Der lange Schatten der in Vergessenheit geratenen ‚Finanzkrise‘, am Beispiel der HSH-Nordbank – Überblick über die Ursachen und Verantwortlichen der horrenden Schulden / faulen Kredite der Bank und wie bei jedem Schritt seit 10 Jahren die Kapitalseite (Reeder und vor allem Finanzspekulanten) auf Kosten der Bürger/innen = Steuerzahler von Risiken und Schulden entlastet wurden und / oder Profite einstreichen konnten. Die referierten bzw. zitierten Artikel können entweder über die url oder im Anhang vollständig gelesen werden.
1.
Die HSH-Nordbank entstand 2003 aus der Fusion der Landesbanken von Schleswig-Holstein und Hamburg. Sie war spätestens seit 2007 in Schwierigkeiten und wollte sich durch Ausweitung der Schiffskredite retten. Die HSH stieg zum weltgrößten Schiffsfinanzierer auf, sie hatte für mehr als 30 Mrd Euro Schiffskredite vergeben, obwohl auch bankenintern klar war, dass die Frachtraten sinken würden und die Kredite langfristig nicht bedient werden würden. Dies trat dann ab 2007 ein, beschleunigt seit dem Einbruch des Welthandels infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise.
<http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/schifffahrt-hsh-nordbank-vor-
verkaufsentscheidung-a-1178561.html>
Wie die Schiffsfinanzierung als Kosten- und Steuersparmodell für Reeder und reiche Privatanleger funktionierte beschreiben der genannte Artikel im Managermagazin und Jens Berger auf den Nachdenkseiten:
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=42672&output=pdf>
„Wie funktioniert eine solche Schiffsfinanzierung? Bereits unter der ersten rot-grünen Bundesregierung wurden für reiche Steuerzahler Möglichkeiten geschaffen, die eigene Steuerlast durch sogenannte Verlustvorträge bei der Schiffsfinanzierung zu mindern. Dies war über ein Finanzierungsmodell über geschlossene Schiffsfonds möglich, bei dem in der Anfangsphase bewusst hohe ‚Buchverluste‘ entstehen sollten, die dann anderen Finanzgewinnen gegenübergestellt wurden und damit das zu versteuernde
Einkommen drückten. Gewinner dieser ‚Steuersparmodelle‘ waren Schiffsmakler,
Finanzberater und natürlich die schwerreichen Hamburger Reeder, die so zu
preiswerten neuen Schiffen kamen, die dann auch noch in der Anfangsphase hohe
Verluste erwirtschaften sollten, was ihnen die Möglichkeit gab, die eigenen Kosten bereits gleich zu Beginn der Laufzeit den neuen Eignern (also den „Steuersparern“) in Rechnung zu stellen. Und finanziert wurde das ganze Spektakel von den norddeutschen Landesbanken, allen voran der HSH Nordbank, natürlich mit geliehenem Geld.“
Die Regierungsspitzen und Finanzminister der beiden Nordländer nahmen ihre dem Gemeinwohl verpflichteten Aufgaben nicht wahr: „Ole von Beust war – wie sein Nachfolger Olaf Scholz – zu eng mit den Reedern und der Finanzlobby verbunden, sein Finanzsenator Michael Freytag wollte ebenfalls nie Licht ins Dunkel bringen“.
Darüber hinaus betrieb die Bank ein umfangreiches Derivategeschäft über Zweckgesellschaften in einschlägigen Steueroasen, wie den Cayman-Inseln, den Marshall-Inseln oder den US-Bundesstaat Delaware. Die Aufsichtsgremien und öffentlichen Eigentümer wurden über die genauen Geschäfte im Unklaren gelassen und ließen sich auch hinter’s Licht führen.
<http://www.jungewelt.de/2015/03-09/009.php>
2.
Der aus Protest über die Unfähigkeit oder Blindheit der schleswig-holsteinischen Regierung gegenüber den Geschäftspraktiken und Risiken der Bank 2009 zurückgetretene Wirtschaftsminister Marnette sagt im Interview mit Test vor kurzem:
<https://www.test.de/HSH-Nordbank-verkauft-Ex-Wirtschaftsminister-sieht-Betrug-am-Buerger-5291058-5291061/>
„Wie hoch sind die Belastungen für die Steuerzahler jetzt noch?
Genau kennen wir die Risiken und die damit verbundenen Belastungen für die Steuerzahler immer noch nicht. Sie betragen wahr­scheinlich mehr als 20 Milliarden Euro. Mit Sicherheit sind mehr als 13 Milliarden Euro weg. Denn die HSH Nord­bank hat sowohl die zehn Milliarden Euro aufgebraucht, die Hamburg und Schleswig-Holstein als Garantie gewährt haben, als auch die drei Milliarden Euro, die beide Länder 2009 als Kapital­spritze zu Verfügung stellten. Hinzu kommen noch Wert­berichtigungen und Pensions­verpflichtungen der HSH Nord­bank, für die auch die Steuerzahler gerade stehen. Das sind mit Sicherheit 1,5 Milliarden Euro. Und es gibt weitere Risiken. Die HSH Nord­bank ist eine Black Box, denn was sich aus der Schiffs­finanzierung der Bank noch ergeben wird, ist völlig offen. Über das, was noch auf die Steuerzahler zukommt, werden sie weiterhin im Unklaren gelassen. Nicht einmal die Abge­ordneten der beiden Landes­parlamente kennen die Zahlen. Sie sollen aber im April 2018 dem heute beschlossenen Verkauf zustimmen. […] Die HSH Nord­bank hat in den letzten Jahren aus eigener Kraft nie Gewinne erzielt. Positive Geschäfts­zahlen sind immer nur zustande gekommen, weil die Garan­tien der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein bei der Risiko­vorsorge gegen­gerechnet werden konnten. Dies wäre keinem normalen deutschen Unternehmen gestattet. Allein bis 2016 hat die Bank einen Verlust von 6,2 Milliarden Euro gemacht. Das heißt: Ihr Verlust ist größer als ihr bilanzielles Eigen­kapital. Die Bank war bereits 2015 nicht mehr liquide und hätte abge­wickelt werden müssen.“
Zusätzlich zu den Hilfen aus Schleswig-Holstein und Hamburg erhielt die Bank Anfang 2009 Garantien des Bankenrettungsfonds SoFFin in Höhe von 30 Mrd. Euro für Interbankenkredite und Anleiheemissionen. <http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/hsh-nordbank-geruechte-um-interne-bad-bank;2153236>
3.
Die Bank soll verkauft werden. Das verlangt auch die EU-Kommission, deren neoliberales Programm seit langem eine Zerschlagung der öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland anstrebt. Seit dem 28.2. stehen die zwei Käufer fest: der US-Hedgefonds Cerberus (benannt nach dem „Höllenhund“ der griechischen Mythologie) und Finanzinvestor Flowers, der bislang schon einen Anteil an der HSH hält.
Dazu schreibt Ernst Wolff auf Telepolis:
https://www.heise.de/tp/features/Die-HSH-und-der-Hedgefonds-Cerberus-3984869.html?seite=all
„[…] Schwergewicht unter den Geschäftspartnern ist mit einem Anteil von knapp über 40 Prozent der US-Hedgefonds Cerberus, der sich nach langjährigen Aktivitäten im Automobil, Waffen-, Pharma- und Immobilienbereich seit einiger Zeit auf den Bankensektor konzentriert.
Cerberus wurde 1992 in New York vom Princeton-Absolventen Stephen Feinberg gegründet und hat sich den Ruf erworben, sein Geschäft mit besonders harten Methoden zu betreiben. In den USA gilt Cerberus als „Geier-Hedgefonds“, dessen öffentlichkeitsscheue Führung vor allem dort ihr Geld macht, wo andere in Schwierigkeiten stecken.
Absolut hemmungslos
Zunächst engagierte sich Cerberus im Waffengeschäft, kaufte diverse Rüstungsunternehmen auf und wurde unter dem Namen „Freedom Group“ zum bedeutendsten Handfeuerwaffenhändler der USA. Mit der Übernahme von „DynCorp“ entstand ab 2010 ein „Sicherheits- und Militärunternehmen“, das weltweit Söldnerarmeen unterhält und seine Aufträge hauptsächlich von der US-Regierung bekommt. Dabei helfen Cerberus seine hervorragenden Beziehungen in Washington […]
2007 übernahm Cerberus vom damaligen Stuttgarter Autokonzern Daimler-Chrysler den Bereich Chrysler, feuerte 30.000 Arbeiter und Angestellte, trieb den Konzern in die Insolvenz – und ließ sich dafür durch ein Bail-out mit US-Steuergeldern entschädigen. […]
In Deutschland hat sich Cerberus vor allem wegen seiner Geschäfte im Immobilienbereich hervorgetan. Zusammen mit Goldman Sachs hat der Hedgefonds 2004 für 405 Mio. Euro vom rot-roten Berliner Senat 75.000 Wohnungen gekauft, was der damalige SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin als „beachtlichen Erfolg“ bezeichnet hatte […] “
Der zweite Großaktionär ist Finanzinvestor J. C. Flowers.
Diesen ausgefuchsten Finanzhaien sitzen bei der Vertragsverhandlung auf politischer Seite finanztechnische Laien gegenüber, wie Wolff anführt: eine Erzieherin und ein Mediziner. Die für den Verkaufsprozess angeheuerten Berater erhalten laut Marnette fast 200 Mio Euro. Marnette nennt den Verkauf einen „Scheinverkauf“. Die Bank wird von allen Risiken entledigt, die Filetstücke werden für 1,3 Mrd Euro verkauft, die faulen Kredite werden sozialisiert. Berger: „Die Bad Bank hsh finanzfonds inklusive des gesamten Portfolios von problematischen Krediten verbleibt beim Steuerzahler“.
Dies nennt der Hamburger Oberste Bürgermeister und ausgeguckte SPD-Finanzminister der nächsten GroKo, Olaf Scholz, ein gutes Ergebnis. Daran kann man ermessen, wie ’sozialdemokratische‘ Finanzpolitik im Bund aussehen wird.
HSH-Schiffskredite-Subventionen-Pleite-mm2018_01.pdf
HSH-Verkauf-Sozialisierung-Verluste-BERGER-NDS-2018_03_01.pdf

Putin über neue Interkontinentalraketen auf deutsch – russland.TV

Am 01.03.2018 veröffentlicht

Von Putins heutiger Rede zur Lage der russischen Nation hat die Passage über die Modernisierung des russischen Atomwaffenarsenals international die meiste Aufmerksamkeit erregt. Konkret geht es hier neben Marschflugkörpern um ein neues System schwerer Interkontinentalraketen namens Sarmat, das veraltetes Arsenal aus der Sowjetzeit ablösen soll. Weiterhin verfolgt die Konstruktion das Ziel, den US-amerikanischen Raketenabwehrschild unwirksam zu machen. Wie Putin diese Rüstungsausgaben begründet wie immer bei uns in Übersetzung des Originalmanuskripts des Kreml. Unterstützt unsere Arbeit – https://www.patreon.com/russlandtv russland.RU ist eine unabhängige Onlinezeitung über Russland und russland.TV unser Web-TV. Mehr Videos und aktuelle News online unter http://www.russland.ru

Neue Nuclear Posture Review – Die Überprüfung der US-Atomwaffendoktrin

Fee (Eva) Strieffler postet die ins Deutsche übersetzte Fassung der zu überprüfenden US Atomdoktrin.
S. Anhang in dt. u. engl. Sprache
*Wichtig für jeden Bürger Deutschlands , da auch US-Atom-Waffen in der BRD sowie B, NL, I, stationiert sind :
„“Wir haben das persönliche Vorwort übersetzt, mit dem US-Verteidigungsminister Jim Mattis die Überprüfung der US-Atomwaffendoktrin im Jahr 2018 eingeleitet hat.
„Nuclear Posture Review —
Die Überprüfung der US-Atomwaffendoktrin“
Februar 2018
Vorwort des US-Verteidigungsministers Jim Mattis (Seite I – III)““
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-arc…/…/LP02618_280218.pdf
https://media.defense.gov/…/2018-NUCLEAR-POSTURE-REVIEW-FIN…
Der US- Verteidigingsminister Jim Mattis eröffnet seine Ausführung mit klarer Ansage : Zitat “ Am 27. Januar 2017 hat der Präsident (Trump) das Verteidigungsministerium angewiesen,eine neue Nuclear Posture Review / NPR (Überprüfung der US-Atomwaffendoktrin) vorzunehmen, um eine sichere und wirksame Abschreckung zu gewährleisten, die unser eigenes Land und unsere Verbündeten schützt und Angriffe unserer Gegner verhindert. Diese Überprüfung erfolgt in einem für die Geschichte unserer Nation sehr kritischen Moment, indem sich die USA mit einer internationalen Sicherheitssituation konfrontiert sehen, die komplexer und herausfordernder als jede andere seit dem Ende des Kalten Krieges ist. In dieser kritischen Lage dürfen wir die Modernisierung unserer atomar bewaffneten Streitkräfte nicht länger hinauszögern, wenn wir eine glaubwürdige atomare Abschreckung sicherstellen wollen, die unseren Diplomaten die Möglichkeit erhält, aus einer Position der Stärke heraus über Krieg und Frieden verhandeln zu können. ….. “
Unbedingt den besorgniserregenden Artikel fertiglesen ….. und den Zusatzlinks bitte auch Beachtung schenken. Es geht um IHR Leben, mit dem hier gespielt wird.
Ciao Stephan
LP02618_280218.pdf

Zur "Neuordnung" des Mittleren Ostens – Artikelauswahl

Globacrisis/globalchange NEWS
19.02.2018
Teil I von Stephan Best
Guten Tag an die Listen.
Die gegenwärtige Lage in und um Syrien gerät besonders seit dem Übergreifen türkischer Kampfverbände auf syrisches Territorium immer unübersichtlicher. Immer wieder bieten an Stelle von Agentur gestützten Nachrichten die Analysen und Einordnungen von Reportagen von Menschen, die sich vor Ort ein differenzierteres Bild der Lage verschaffen, Einblicke in deren Hintergrundwissen.
Unsere Redaktion wählt für diesen Rundbrief für die deutschen Listen statt umfänglicher Dokumentenanhänge eine Übersicht von weiter führenden Artikeln.
17.02.2018Schwerpunkt Junge Welt
»Stabilisierung« à la USA
Washington braucht Krieg in Syrien, um den Mittleren Osten »neu zu ordnen«. Türkei, Iran und Russland sind Gegenspieler
Von Karin LEUKEFELD
Die Türkei verfolgt mit ihrem neoosmanischen Kurs das Ziel, in der Region an Einfluss mit Iran und Saudi-Arabien zumindest gleichzuziehen. Die NATO wiederum will verhindern, dass ihr Mitglied Türkei zur regionalen Großmacht aufsteigt. Sie nutzt kurdische Ambitionen nicht nur als Bollwerk gegen ein Bündnis zwischen Beirut, Damaskus, Bagdad und Teheran, sondern auch, um Ankara in Schach zu halten. Deswegen hat sich die Türkei Russland zugewendet und den Astana-Vereinbarungen für Syrien zugestimmt. Ein Krieg gegen die Kurden ist darin nicht vorgesehen.
Die türkische Wirtschaft und ehemalige Militärs fordern, dass Ankara auf Damaskus zugehen und zulassen soll, dass Syrien wieder die Kontrolle der Grenzen übernimmt. Russland und der Iran würden das unterstützen, die USA, Israel und die EU nicht. (…)
Quelle: https://www.jungewelt.de/m/artikel/327428.stabilisierung-%C3%A0-la-usa.html
Leukefeld hat einen dem jW-Artikel teilweise identischen, teilweise anders akzentuierten Artikel bei Rubikon veröffentlicht:
Samstag, 17. Februar 2018
Kampf um die Levante
Eskaliert der Krieg in Syrien?
von Karin Leukefeld
Das NATO-Mitglied Türkei bedroht das NATO-Mitglied USA im Norden Syriens. Die syrische Luftabwehr schießt über syrischem Territorium einen israelischen Kampfjet ab und der UN-Sondervermittler für Syrien, Staffan De Mistura spricht von der „klaren Gefahr“, dass der Krieg in Syrien sich über die Landesgrenzen hin zu einem regionalen Stellvertreterkrieg entwickeln könnte. „In einigen Teilen des Landes“ sei eine militärische Eskalation zu beobachten. In den vier Jahren, die er als UN-Sondervermittler für Syrien tätig sei, habe er „nie einen gefährlicheren Moment erlebt“, so der UN-Diplomat. (…)
Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/kampf-um-die-levante
Syrien: Weitere Eskalation durch Angriffe der USA und Israel (Joachim GUILLARD)
Die Hinweise darauf, wie gefährlich die Politik der führenden syrisch-kurdischen Kräfte PYD/YPG ist, zusammen mit den USA den Osten Syriens zu besetzen, haben sich sehr schnell bestätigt.
Die USA haben jetzt aus diesem Gebiet heraus direkt regierungsloyale Kräfte angegriffen und eigenen Angaben zufolge über 100 Gegner getötet. Es sind die ersten US-Angriffe zur Durchsetzung der von YPG und US-Armee Grenze entlang des Euphrats.
Zynischer Weise bezeichnete Washington die Angriffe als einen Akt seines „nicht verhandelbaren Rechts zur Selbstverteidigung“ und als „defensive“ Luftangriffe zur Vergeltung für einen „unprovozierten“ Angriff auf die „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF) und „ausländische Militärberater“, d.h. Spezialeinheiten der USA (und evtl. Frankreichs u. Großbritanniens). Dabei besteht kein Zweifel, dass die US- und NATO-Truppen absolut illegal im Land sind.
Teil II von Martin Zeis
Am 17.02.2017 veröffentlichte die Plattform zerohedge.com einen Beitrag unter dem Titel „Escalation In Syria – How Far Can The Russians Be Pushed?“ (1), in dem eine gehackte E-Mail des US-Sonderbeauftragten für Syrien, Michael Ratney (2) an Khaled Al-Mahamid (3), Mitglied der Verhandlungsdelegation der syrischen Opposition bei den Genfer Friedensgesprächen zu Syrien, verlinkt ist (4).
(1) https://www.zerohedge.com/news/2018-02-17/escalation-syria-how-far-can-russians-be-pushed
(2) https://www.state.gov/r/pa/ei/biog/200454.htm
(3) https://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-talks/syrian-government-team-to-arrive-in-geneva-for-peace-talks-on-wednesday-idUSKBN1DS0RE
(4) https://jasirx.wordpress.com/2018/01/25/u-s-instructions-to-syrian-opposition/
Im Folgenden der Wortlaut der E-Mail (dt. übers. m.z.)
+++++
Re: Vienna talks
Michael Ratney RatneyMA@state.gov
To  khaled.almahamid@yahoo.com
Dear Mr. Al-Mahamid,
ich möchte Ihnen die Position der U.S. Regierung bzgl. eines in Sotschi (Russland) stattfindenden Kongresses des syrischen nationalen Dialogs übermitteln.
Das US-Außenministerium beabsichtigt über die UN zu agieren um ein Gegengewicht zu den russischen Initiativen zu bilden. Wir können nicht zulassen, dass ein alternativer Beschluss zum Syrienkonflikt (rechtlich) legitimiert wird. Beachten Sie bitte, dass der Genfer Prozess für uns vordringlich bleibt.
Wir möchten Folgendes unterstreichen:

  1. Sie sollten weiter darauf bestehen, dass Assad und die ihn unterstützenden Kräfte die Bühne zu verlassen haben.
  2. Wir glauben, dass sie weiter Bedingungen stellen sollten, die für die Delegation der syrischen Regierung unannehmbar sind.
  3. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, die diplomatischen Anstrengungen Russlands in/bzgl. Syrien/s und die Gespräche in Sotschi zu blockieren.

Wir fordern Sie auf an alle anderen oppositionellen syrischen Delegationen in Wien einen nachdrücklichen Appell zu richten, ihre Reise nach Russland abzusagen.
Best regards,
Michael Ratney
Special Envoy for Syria
—–
Im o.a. Beitrag auf zerohedge kommt der Autor zum Schluss, dass das US-Imperium sich dafür entschieden hat, eine partielle „Rückeroberung“ Syriens zu versuchen, zumindest aber die russische Seite einen möglichst hohen Preis für ihre Rolle im Syrienkonflikt zahlen zu lassen. D.h. unter anderem:
„ (…)

  • Eine de-facto Teilung Syriens vornehmen, indem das östlich des Euphrat gelegene syrische Territorium okkupiert wird;
  • Diebstahl/Erbeutung der Erdgasvorkommen in Nordwest-Syrien;
  • Die Konfiguration eines Bereitstellungsraums, vom dem aus Operationen kurdischer Kräfte, „guter“ und „böser“ Terroristen geplant und ausgeführt werden können;
  • Die Sabotage sämtlicher, von Russland unterstützter Friedensgespräche/-Verhandlungen;
  • Die Unterstützung israelischer Operationen gegen iranische Kräfte und die Hisbollah im Libanon und in Syrien;
  • Regelmäßige Angriffe gegen die syrischen Streitkräfte, die versuchen, ihr Land von ausländischen Invasoren zu befreien;
  • Die Invasion und (Teil-)-Okkupation Syriens als einen der „Erfolge“ zu präsentieren, die von Trump gegenüber dem Militärisch-Industriellen-Komplex und der israelischen Lobby (in den U.S.) versprochen wurde.“

vgl. Conclusions in:  https://www.zerohedge.com/news/2018-02-17/escalation-syria-how-far-can-russians-be-pushed
Anm. m.z.:  Eine übergreifende Betrachtung der neu justierten US-Außen-/Geopolitik findet sich u.a. in einem Beitrag von Finian Cunningham: The US is Executing a Global War Plan; URL:  www.strategic-culture.org/news/2018/02/18/us-is-executing-global-war-plan.html
 
Teil III von Elke Schenk
Guten Tag,
eine Behauptung, die in unseren Medien immer wieder wiederholt wird, ist, die syrische Regierung setze Giftgas gegen das eigene Volk ein. Als Gewährsleute dafür werden u. a. die Weißhelme, syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London oder Bellingcat angeführt, – alles von westlichen Geldern gegründete oder finanzierte Gruppen, die den militärischen Rebellengruppen im Krieg gegen den syrischen Staat nahe stehen, teilweise mit Verbindung zu Islamisten.
Den Vorwurf wiederholte auf der jetzigen „Münchner Sicherheitskkonferenz“ Trumps Sicherheitsberater McMaster: „Fotos zeigen ganz klar, dass Assad weiter Chemiewaffen einsetzt“.
Newsweek berichtet von einer Pressekonferenz mit US-Verteidigungsminister James Mattis, in der dieser zum Giftgaseinsatz befragt wurde. Seine Antwort:
Jim Mattis: Nein, ich habe keinen Beweis, nicht speziell. Ich habe keine Beweise dafür. Was ich sage ist, dass andere Gruppen im Feld, NGOs, Kämpfer auf dem Boden gesagt haben, dass Sarin verwendet wurde. Wir sind daher auf der Suche nach Beweisen. Ich habe keine Beweise, glaubwürdige oder unglaubwürdige.
 
Der Artikel von Thierry Meyssan (s.u.) zum Thema sowie der Originalartikel aus Newsweek, auf den sich Meyssan bezieht.
Raed Al Saleh, Chef der Weißhelme, Sitz in Gaziantep, ist im übrigen Teilnehmer der diesjährigen „Münchner Sicherheitskonferenz“. Die 26-seitige Liste ist abrufbar unter https://www.securityconference.de/fileadmin/MSC_/2018/Dokumente/MSC2018_ListParticipants.pdf
In der Einführung heißt es:
Von Freitag bis Sonntag kommen mehr als 30 Staats- und Regierungschefs und über 100 Minister aus aller Welt zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zusammen, um über aktuelle Herausforderungen in der internationalen Sicherheitspolitik zu diskutieren.
Verschwiegen wird dabei die hohe Zahl an Vertretern von Konzernen und transatlantischen, neokonservativen Think tanks.
Viele Grüße
Elke Schenk
 
Jim Mattis widerlegt die „Fake News“ von Israel und der NATO
von Thierry Meyssan Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 14. Februar 2018
 
Seit Jahren versichert die atlantische Presse: der Präsident Bachar Al-Assad würde chemische Waffen gegen sein eigenes Volk verwenden. Jetzt aber handelt es sich, laut dem US-Verteidigungsminister, General Jim Mattis, um eine fake news. Wie Saddam Husseins chemische Waffen ist diese Geschichte, die die Zeitungsspalten seit fünf Jahren füllt, reine Kriegspropaganda. (…)
http://www.voltairenet.org/article199716.html
 
 
 
Ciao Stephan Best

Karin LEUKEFELD Kampf um die Levante – Eskaliert der Krieg in Syrien? 

Kampf um die Levante

Eskaliert der Krieg in Syrien?

Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/kampf-um-die-levante

Syrien: Weitere Eskalation durch Angriffe der USA und Israel (Joachim Guilliard) | CO-OP NEWS

Die Hinweise darauf, wie gefährlich die Politik der führenden syrisch-kurdischen Kräfte PYD/YPG ist, zusammen mit den USA den Osten Syriens zu besetzen, haben sich sehr schnell bestätigt.
Die USA haben jetzt aus diesem Gebiet heraus direkt regierungsloyale Kräfte angegriffen und eigenen Angaben zufolge über 100 Gegner getötet. Es sind die ersten US-Angriffe zur Durchsetzung der von YPG und US-Armee Grenze entlang des Euphrats.
Zynischer Weise bezeichnete Washington die Angriffe als einen Akt seines „nicht verhandelbaren Rechts zur Selbstverteidigung“ und als „defensive“ Luftangriffe zur Vergeltung für einen „unprovozierten“ Angriff auf die „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF) und „ausländische Militärberater“, d.h. Spezialeinheiten der USA (und evtl. Frankreichs u. Großbritanniens). Dabei besteht kein Zweifel, dass die US- und NATO-Truppen absolut illegal im Land sind.
Der Ort des Geschehen liegt in der Region Deir ez-Zor, im Südosten. Laut  Central-Command wurden „als Berater, Helfer oder Begleiter agierende Mitglieder der Koalition zusammen mit ihren SDF-Partnern acht Kilometer östlich einer verabredeten, ausgemachten De-Eskalationslinie am Euphrat angegriffen.“ Nach syrischen und russischen Angaben gibt es keine Verabredungen über eine solche De-Eskalationslinie.
Wahrscheinlich galt der Vorstoß der regierungsloyalen Milizen, auch nicht, wie vom Pentagon behauptet, einem SDF-Hauptquartier, sondern den dort befindlichen Ölfeldern und Gasanlagen, die bis August 2017 unter Kontrolle des IS gestanden sind. Die kurdischen Milizen hatten im Sommer das Wettrennen um die Anlagen gegen die Regierungstruppen kapp gewonnen und weigern sich seither, sie der Zentralregierung zu übergeben. Vermutlich sollen sie einen wichtigen Teil der wirtschaftlichen
Basis der Unabhängigkeit bilden. (Thomas Pany, Luftangriffe in Syrien: USA dokumentieren ihren Willen, sich festzusetzen, Telepolis, 8.2.2018  und US-Vorgehen in Syrien: Bombenangriffe für lukrative Geschäfte, Sputnik, 09.02.2018)
Es ist daher völlig plausibel, wenn der russische Außenministers Sergej Lawrow überzeugt ist, dass die USA konkrete Pläne zur Aufteilung Syriens verfolgen.
Um welche Milizen es sich handelte, ist nach wie vor unbekannt, es spricht einiges dafür, dass es sich (zumindest teilweise) um Milizen arabischer Stämme handelte, die den kurdischen die Kontrolle über das wirtschaftlich wichtige Gebiet, in dem sie ansässig sind, entreißen wollten.
In der Gegend gibt es auch vom IS gehaltene Enklaven. Russischen Angaben zufolge soll der Vorstoß gen Osten auch einigen von ihnen gegolten haben.
Gleichzeitig zu den Angriffen an dieser Front erfolgten massive israelische Luftangriffe im Westen. Nach dem angeblichen Abfangen einer iranischen Drohne über Israel und dem Abschuss einer der israelischen Kampfjets der einen syrischen Flughafen angegriffen hatte, zederte die israelische Führung, die schon gut 100 Angriffe auf Stellungen in Syrien fliegen ließ, über diese Aggression und ließ zur „Vergeltung“ zwölf syrische und iranische“ Ziele in Syrien angreifen — laut Haaretz zum ersten Mal dabei gezielt auch „bemannte“. Die gezielte Tötung iranische Einheiten wäre eine zusätzliche Eskalation.
Bisher hat Russland weder etwas gegen israelische noch gegen US-amerikanische Angriffe unternommen – die russische Führung bleibt strikt bei ihrer Linie, ausschließlich dschihadistische Milizen zu bekämpfen und jeden militärischen Konflikt mit anderen Staaten zu vermeiden. Während sie auch von Friedensbewegten, die das russische Eingreifen in Syrien bisher verurteilten, angeklagt wird, den Luftraum über Afrin nicht für die türkische Luft gesperrt zu haben, wurde Putin aus der Zurückhaltung gegen Israel seltsamer Weise noch nie ein Vorwurf gemacht.
Auch Israel arbeitet an der Aufspaltung Syriens, die u.a. auch von Deutschland aktiv gefördert wird. Siehe dazu u.a. Karin Leukefeld, Syrien: Zusammenspiel ziviler und militärischer Hilfe – Pläne zum »Rückbau« des Landes fördern die Spaltung in eine »konföderale Struktur«, Lëtzebuerger Vollek/Luxemburg, 5.2.2018
In so einer Situation kann m.E. eine Friedensbewegung nicht einfach nur gegen die türkische Aggression in Afrin protestieren.
Posted on 12. Februar 2018 at 15:39 in Allgemein   |  RSS feed

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