Volksverhetzung und Meinungsfreiheit
https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/volksverhetzung-und-meinungsfreiheit Volksverhetzung und Meinungsfreiheit RENÉ BOYKE, 28. November 2022, 2 Kommentare, PDF 30. November 2022 Am 25. November ließ der Bundesrat den im Oktober verschärften Paragrafen zur Volksverhetzung ohne Einspruch passieren. Die Gesetzesänderung blieb von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Künftig soll bestraft werden können, wer Kriegsverbrechen „verharmlost, billigt oder leugnet“. Doch wer entscheidet über eine […]
Continue Reading