Volksverhetzung und Meinungsfreiheit

https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/volksverhetzung-und-meinungsfreiheit Volksverhetzung und Meinungsfreiheit RENÉ BOYKE, 28. November 2022, 2 Kommentare, PDF 30. November 2022 Am 25. November ließ der Bundesrat den im Oktober verschärften Paragrafen zur Volksverhetzung ohne Einspruch passieren. Die Gesetzesänderung blieb von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Künftig soll bestraft werden können, wer Kriegsverbrechen „verharmlost, billigt oder leugnet“. Doch wer entscheidet über eine […]

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Holodomor: Ein angeblicher „Genozid“ als Instrument zum Aushebeln der Demokratie — Gert Ewen Ungar

Der Deutsche Bundestag plant die Anerkennung einer Hungersnot in der Sowjetunion vor 90 Jahren als Genozid an Ukrainern. Diese Sichtweise ist sehr umstritten. Jedem, der sich ihr nicht anschließt, droht eine Freiheitsstrafe, denn kürzlich wurde bereits das Leugnen von Völkermord unter verschärfte Strafe gestellt. Von Gert Ewen Ungar Die Bundesregierung plant für diese Woche, die […] […]

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Die Hungersnot in der Ukraine 1932/33 („Holodomor“) sowie die Folgen der Resowjetisierung nach Ende des Zweiten Welkrieges

Fragen zur ukrainischen Geschichte im 20. JahrhundertDie Hungersnot in der Ukraine 1932/33 („Holodomor“) sowie die Folgen derResowjetisierung nach Ende des Zweiten Welkrieges Quelle: Deutscher Bundestag – Wissenschaftlicher Dienst 2008

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„Russland braucht keine winterliche Offensive, um den Krieg zu gewinnen“

„Russland braucht keine winterliche Offensive, um den Krieg zu gewinnen“, „Die absolut absurde Propaganda kann zu USA/NATO Teilnahme am Konflikt und letztendlich zum dritten Weltkrieg führen. Washington ist der Meinung, je mehr die Ukraine zerstört wird, desto besser. Sollte aber Putin von seinem mäßigen Verhalten absehen und zum realen Krieg übergehen, wird dieser Krieg ein […]

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China und der Westen – Aktuelle Zusammenhänge, Beteiligung der Reederei Cosco im Hamburger Hafen, Besuch von Scholz in Bejing – Von Wolfram Elsner (…

Wolfram Elsner, der gerade im PapyRossa-Verlag sein drittes Buch über China geschrieben hat („China und der Westen – Aufstiege und Abstiege“) ist … China und der Westen – Aktuelle Zusammenhänge, Beteiligung der Reederei Cosco im Hamburger Hafen, Besuch von Scholz in Bejing – Von Wolfram Elsner (…

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Unbeantwortete Fragen – Gericht in Den Haag bestätigt Vorverurteilungen vom Tag des Abschusses von MH17

https://wordpress.com/post/steven25.com/12861 Am 30.01.2015 entstanden nach intensiver Beschäftigung mit den Vorgängen um den Putsch auf dem Kiever Maidan und dem Regimewechsel in der Ukraine einige Vorträge im Raum Stuttgart sowie ein Aufsatz zum Thema: Abgeschossen über der Ukraine – Malaysian Airlines Flug MH-17 – Beispiel eines macht- und medienpolitischen „Ereignisses“. Beunruhigt angesichts der nahezu einstimmigen (Vor-) […]

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Gericht in Den Haag verurteilt Igor Strelkov im MH17-Fall in Abwesenheit zu lebenslanger Freiheitsstrafe

Gericht in Den Haag verurteilt Igor Strelkov im MH17-Fall in Abwesenheit zu lebenslanger Freiheitsstrafe 17.11.2022 Richter Hendrik Steenheis vom Bezirksgericht Den Haag hat die Russen Igor Girkin, Sergei Dubinsky und den Ukrainer Leonid Kharchenko für schuldig befunden, eine Boeing 777 abgeschossen und 298 Passagiere getötet zu haben. Sie wurden in Abwesenheit zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe […]

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Über die deutsche Chinapolitik – Von Jürgen Kurz (Nachdenkseiten) — CO-OP NEWS

Jürgen Kurz war rund 20 Jahre lang für Bündnis 90/DIE GRÜNEN in RLP im Kreisverband Mayen-Koblenz im Vorstand und in Kommunalparlamenten in führender Funktion tätig und in den 90er Jahren auch Mitglied im Landesvorstand in Rheinland–Pfalz. 2003 ging er für seine Firma als General Manager nach Shanghai und hat dort die Zweigstelle gegründet, die heute […] […]

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