Poroschenko´s famoser Friedensplan – ein Weg wohin? – Scharf LINKS 28.08.2014

 

Poroschenko´s famoser Friedensplan – ein Weg wohin?

Der Ukrainische Präsident Poroschenko hat nach dem Treffen in Minsk 
den Plan, den er einen Friedensplan nennt, aktualisiert. In fünfzehn 
Punkten trägt er vor, wie er sich einen Weg zum Frieden und den 
Frieden selbst vorstellt. [i] 

Ein genaues Hinsehen läßt die fünfzehn Punkte allerdings auf einen 
einzigen zusammenschrum- pfen: Frieden wird es nach Poroschenkos Vor- 
stellungen nur geben, wenn die Aufständisch- en im Osten des Landes 
die Waffen strecken.

Aber bleiben wir fair, gehen wir das Angebot einzeln durch.
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SCHARF-LINKS TopNews – 150 – 31.8.2014


Bildmontage: HF

28.08.14

von Kai Ehlers

Der Ukrainische Präsident Poroschenko hat nach dem Treffen in Minsk den Plan, den er einen Friedensplan nennt, aktualisiert. In fünfzehn Punkten trägt er vor, wie er sich einen Weg zum Frieden und den Frieden selbst vorstellt. [i]

Ein genaues Hinsehen läßt die fünfzehn Punkte allerdings auf einen einzigen zusammenschrum- pfen: Frieden wird es nach Poroschenkos Vor- stellungen nur geben, wenn die Aufständisch- en im Osten des Landes die Waffen strecken.

Aber bleiben wir fair, gehen wir das Angebot einzeln durch.

1. Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen

Hier stellt sich als Erstes die Frage: Wer gibt wem Sicherheitsgarantien? Offenbar ist hier nicht an gegenseitige Garantien gedacht, sondern an ein Angebot Kiews gegenüber den Aufständischen. Aber ist Poroschenko angesichts der Zersplitterung der kämpfen- den Einheiten des Heeres, der Nationalgarde, des „Rechten Sektors“ und der privaten Söldnermilizien der Oligarchen überhaupt in der Lage eine solche Garantie halten zu können? Nein, ist er nicht.

Nicht nur steht das Heer vor einer Auflösung in marodierende Deserteure, nicht nur ist die Nationalgarde eine Ansammlung bewaffneter Abenteurer, nicht nur führen die Ban- den des „Rechten Sektors“ und die Privatmilizen eines Kolomoiski und anderer Oligarchen ihren eigenen Krieg, der sich einem Oberkommandierenden Poroschenko keineswegs beugt – es ist auch darüber hinaus einfach klar, daß eine „Sicherheitsgarantie“ nur zweiseitig sein kann.

Konkret heisst das, sie kann unter den gegebenen Umständen nur aus einem allgemei- nen, kontrollierten Waffenstillstand hervorgehen. Von einem solchen, die Kiewer wie die aufständischen Truppen betreffenden Waffenstillstand, der den Verhandlungen vorausgehen müßte, ist in den ganzen fünfzehn Punkten nicht die Rede.

Auf eine solche „Sicherheitsgarantie“ können sich die Aufständischen selbstverständlich nicht einlassen, ohne befürchten zu müssen, niedergemacht zu werden, sobald sie die Waffen abgegeben haben. Das heißt, von der Herstellung einer Verhandlungsbasis auf Augenhöhe, kann nicht die Rede sein. Die von Poroschenko angestrebte Verhandlung setzt die Kapitulation voraus. Daran hat sich gegenüber der ersten Vorlage des Plans vor zwei Monaten nichts geändert.

2. Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung derjenigen, die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben

Noch deutlicher wird dies mit dem zweiten Punkt: Das Angebot einer Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung setzt stillschweigend voraus, daß es eine Seite gibt, die das Recht und die Macht zu strafrechtlicher Verfolgung hat, aber großzügiger Weise den Menschen gegenüber auf deren Einsatz verzichtet, die die Waffen niederlegen – und nicht nur das, sondern die auch keine schweren Verbrechen begangen haben.

Der gummiartige Gallert dieser Formulierung reicht von willkürlicher Verhaftung nach Beilegung der Kampfhandlungen bis hin zu langjähriger, unkontrollierbarer Repression gegenüber einer nicht eingrenzbaren Zahl von Menschen, die in irgendeiner Form an den Aufständen beteiligt waren oder dessen jederzeit beschuldigt werden können. Das dies auch der Denunziation Tür und Tor öffnet, ist klar und offensichtlich auch gewollt.

Zugleich ist anzumerken, daß von einer möglichen Strafverfolgung der auf Kiewer Seite begangenen Übergriffe, Straftaten und sogar kriegsverbrecherischen Aktivitäten wie dem Pogrom von Odessa oder der Bombardierung der Zivilbevölkerung von Slawjansk, Lugansk oder Donezk nicht die Rede ist.

Wie könnte sich irgendeiner der aufständischen Kämpfer oder Menschen aus der mit ihnen sympathisierenden Bevölkerung auf solch ein „Angebot“ einlassen?

3. Freilassung von Gefangenen

Ja, das könnte unter der Voraussetzung eines tatsächlichen, gegenseitig garantierten und von neutraler dritter Seite kontrollierten Waffenstillstands eine deeskalierende Maßnahme sein. Genauer zu formulieren wäre allerdings auch hier: gegenseitige Freilassung von Gefangenen unter neutraler Kontrolle.

4. Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukrainischen Grenze. Abzug illegal bewaffneter Formierungen

Auch über so etwas könnte nachgedacht werden, wenn zuvor die Grundvorraussetzung eines kontrollierten Waffenstillstandes erfüllt und ein Dialog über die zukünftige Gliederung des Landes geführt worden ist. Anderen Falles setzt auch dieses „Angebot“ ohne vorherigen allseitigen Waffenstillstand eine freiwillige Räumung von Positionen und ihre Unterordnung durch die Aufständischen unter die „legalen“ bewaffneten Formationen voraus. Deren „Legalität“ kann aber erst Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien sein – wenn dieses „Angebot“ nicht auch wieder auf die schlichte Kapitulation hinausläuft.

5. Garantierter Korridor für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner

Wieder die Frage, wer gibt wem eine Garantie? Und dann die nächste Frage, wer ist ein „russischer“, wer ist ein „ukrainischer“ Söldner? Diese Formulierungen setzen stillschweigend voraus, daß die Aufständischen als „Söldner“ des Landes verwiesen werden können, anders gesagt, die Einrichtung eines „Korridors“ setzt, wenn verwirklicht, einen Selektionsprozess in Gang, der in der Realität entweder nicht durchführbar ist oder zu gewaltsamen Exilierungen führen muß.

Statt einen solchen Exilierungsprozess in Gang zu setzen müßte ein Friedensplan Angebote für eine Re-Integration der Kämpfer in eine soziale Alltagsordnung entwickeln. Dies setzt aber selbstverständlich erstens die Waffenruhe und danach die tatsächliche Aufnahme von Gesprächen über die zu entwickelnde Lösung der umkämpften Konflikte voraus.

6. Entwaffnung

Dazu ist schon das Wesentliche gesagt: Ohne allseits eingehaltenen kontrolliertem Waffenstillstand kann es keine Entwaffnung geben.

7. Schaffung von Einheiten innerhalb der Struktur des Innenministeriums für die Absicherung gemeinsamer Patrouillen

Was, bitte, sind „gemeinsame Patrouillen? Wer? Mit wem? Wozu?

8. Freigabe illegal besetzter administrativer Gebäude in den Donezker und Luhansker Gebieten

9. Wiederherstellung der Tätigkeit der örtlichen Machtorgane

Die Punkte 8 und 9 können vernünftigerweise – wenn es um ein Friedensangebot gehen soll, nur lauten, Verhandlungen über die Integration der in den Aufstandsgebieten entwickelten Vorstellungen in eine Struktur der zu schaffenden Selbstverwaltung und Autonomie. Die vorliegende Formulierung in Poroschenkos Plan läuft dagegen auf eine Liquidierung jener – ohnehin schwachen und noch ungezielten – Ansätze von Selbstorganisation hinaus, für die die Aufständischen gekämpft haben, bzw. noch kämpfen. Warum sollten sie sich freiwilligt auf ein „Angebot“ einer solchen „Freigabe“ einlassen?

10. Wiederaufnahme der zentralen Fernseh- und Radioübertragung in den Donezker und Luhansker Gebieten

Ähnliches gilt für diesen Punkt: Worin liegt hier die Friedensbotschaft, wenn faktisch gefordert wird, die entstandenen unabhängigen TV- und Radionsender  wieder einem staatlichen Medienmonopolismus unterzuordnen?

11. Dezentralisierung der Macht (durch die Wahl von Komitees, Schutz der russischen Sprache, Projekt einer Verfassungsänderung)
12. Absprache der Gouverneure mit den Vertretern des Donbass vor Wahlen (Einigung auf eine Kandidatur, bei Uneinigkeit trifft der Präsident die Entscheidung)
13. Vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen
14. Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region
15. Wiederaufbau von Industrieobjekten und sozialer Infrastruktur

Was jetzt in den Punkten 11- 15 folgt, sind Versprechungen, die der tatsächlichen von Poroschenko betriebenen Politik krass entgegenlaufen. Alle seine konkreten Maßnahmen zielen eben n i c h t auf Stärkung von Selbstverwaltung, regionaler Autonomie und darauf gestützter föderaler Gliederung, einschließlich der Wahl von Gouverneuren aus diesen Strukturen heraus, sondern auf das genaue Gegenteil – auf eine Zentralisierung, die Poroschenko im Interesse einer Verfügbarkeit des Landes für einen offenen Markt mit militärischer Gewalt durchzusetzen versucht.

Das Austeritätsprogramm, das zusammen mit Europäischer Union , IWF und Weltbank als Folge des Assoziationsvertrages durchgesetzt werden soll, wird keine Arbeitsplätze schaffen, sondern mehr und mehr abbauen, tut das schon jetzt, steht keineswegs im Dienst des Wiederaufbaus der Industrieobjekte und sozialen Infrastruktur, sondern zielt auf deren „Sanierung“, sprich, Schließung nicht rentabler Betriebe, Übernahme der rentablen durch ausländiche Käufer im Zuge der von der Regierung beschlossenen radikalen Privatisierung.

Dazu kommt die Reduzierung der Sozialausgaben, das Zurückfahren sozialer Rechte und Standards auf allen Ebenen von Pensionsansprüchen über Arbeitslosenunterstützung, Kindergärten bis zur Schule und Bildung, dazu die Erhöhung der Preise für öffentliche Dienstleistungen, Wasser, Strom, Gas usw.

Die versprochene Dezentralisierung der Macht und die vorgezogenen Parlamentswahlen sind vor diesem Hintergrund ein Versuch, der Bevölkerung der Ukraine den Schein einer demokratischen Entwicklung vorzugaukeln, während die Ansätze tatsächlicher, auch wenn widersprüchlicher und schwacher Selbstorganisation niedergeschossen werden, statt sie zu fördern. Dies ist ein Friedensplan der ganz besonderer Art. Lange kann so ein Frieden nicht dauern.

www.kai-ehlers.de

[i] Nach einer Zusammenfassung durch die deutsche Presseagentur

 

VON: KAI EHLERS

 

Neue Nato-Stützpunkte in Osteuropa Russland eine „Bedrohung für euroatlantische Sicherheit“ – FAZ 31.08.2014

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nato-plant-fuenf-neue-stuetzpunkte-in-osteuropa-13127478.html

Neue Nato-Stützpunkte in Osteuropa
Russland eine „Bedrohung für euroatlantische Sicherheit“

Auf ihrem Gipfel will die Nato auf den Ukraine-Konflikt reagieren: Fünf neue Stützpunkte sollen nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Osteuropa aufgebaut werden, samt schneller Eingreiftruppe von 4000 Mann. Die Allianz stuft Russland als „Bedrohung“ ein.

31.08.2014, von Thomas Gutschker, Brüssel

Die Nato will erstmals seit dem Beitritt früherer Mitglieder des Warschauer Pakts eine sichtbare Präsenz an ihrer Ostgrenze aufbauen. Es geht um neue Stützpunkte und die Verlagerung von Ausrüstung bis hin zu Panzern. Außerdem soll eine schnelle Eingreiftruppe mit etwa 4000 Mann gebildet werden, die man im Fall eines Angriffs oder Einsickerns feindlicher Kämpfer binnen Tagen nach Osten verlegen kann. Auf diese Weise will das Bündnis seine Sicherheitsgarantie gegenüber den östlichen Mitgliedern einlösen und Russland vor Übergriffen wie in der Ukraine abschrecken.

Die Maßnahmen sind Kern des „Readiness Action Plan“, eines Aktionsplans zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft. Es ist das wichtigste Dokument, über das die Staats- und Regierungschefs Ende der Woche auf dem Nato-Gipfel in Wales entscheiden werden. Die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten haben sich auf das 20 Seiten lange, als geheim eingestufte Papier schon geeinigt. Es steht im Einklang mit Zusicherungen, welche die Nato Russland vor dem Beitritt der neuen Mitglieder gegeben hatte. Zwischen den Staaten ist noch umstritten, ob dies auch ausdrücklich erwähnt werden soll.

In dem Dokument wird Russland als „Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit“ eingestuft. Sein Vorgehen in der Ukraine wird unter dem Schlagwort „hybrid warfare“ (gemischte, unkonventionelle Kriegsführung) analysiert. Die Allianz verpflichtet sich darauf, „die Fähigkeit der östlichen Alliierten zu erhöhen, Truppenverstärkungen aufzunehmen“. Das soll durch neue Kommandostrukturen und die Vorverlagerung von Ausrüstung geschehen. Die weiteren Details sollen bis Ende des Jahres von den Planungsstäben der Nato ausgearbeitet werden.

Dafür gibt es schon grundlegende Vorarbeiten. So soll nach Auskunft eines hohen Beamten in den drei baltischen Staaten, in Polen und Rumänien je ein multinationaler Nato-Stützpunkt für Aufklärung, Logistik und Einsatzplanung entstehen. Gedacht ist an jeweils 300 bis 600 Mann, die „zu jeder Zeit“ im Land sein werden. Außerdem will die Nato für zunächst nicht begrenzte Zeit und auf rotierender Basis eine kleine Zahl von Kampftruppen in den fünf Staaten aufrechterhalten. Bei regelmäßigen Übungen mit mehreren tausend Soldaten soll die Verteidigung gegen russische Angriffe trainiert werden.
Bundeswehr beteiligt sich an Rotation von Kampftruppen

Auch die Bundeswehr will sich an der Rotation der Kampftruppen beteiligen. Anfang kommenden Jahres soll eine Kompanie, etwa 150 Mann, eine amerikanische Einheit ablösen; an welchem Ort, ist noch nicht bekannt. Die Entscheidung wurde der Nato intern schon angekündigt, ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte sie aber noch nicht bestätigen. Offenbar soll das Engagement erst beim Gipfeltreffen in Wales bekannt gegeben werden.

Zusätzlich zu den Kampftruppen am Ort will die Nato eine schnelle Eingreiftruppe mit etwa 4000 Mann aufbauen. Sie soll sich in den Mitgliedstaaten bereithalten und als „Speerspitze“ in zwei bis sieben Tagen verlegt werden können, deutlich schneller als die bisherige Nato Response Force. Auch die Bereitschaftszeiten der anderen Truppenteile werden erhöht, damit die „Speerspitze“ schrittweise verstärkt werden kann. Das regionale Hauptquartier der Nato in Stettin, von Deutschland, Polen und Dänemark geführt, wird personell aufgestockt. Es soll im Ernstfall bis zu 60.000 Mann führen können.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nato-plant-fuenf-neue-stuetzpunkte-in-osteuropa-13127478.html

(Hervorh. E.S.)

Zum Autor Thomas Gutschker:
1971 in Hannover geboren. Veröffentlichte 1989 als Gymnasiast seinen ersten Artikel in der F.A.Z. Brauchte zwölf Jahre für seinen zweiten. In der Zwischenzeit übte er sich als Redaktionssoldat bei der Bundeswehr und studierte Politische Wissenschaft, Philosophie, Vergleichende Literaturwissenschaft sowie Romanistik. In Augsburg wurde er mit einer Arbeit über aristotelische Denkfiguren in der politischen Philosophie des 20. Jahrhunderts promoviert. 2001 trat er in die politische Nachrichtenredaktion der F.A.Z. ein. Ende 2002 Wechsel zum „Rheinischen Merkur“ nach Bonn. Dort war er acht Jahre lang für die außenpolitische Berichterstattung verantwortlich. 2011 Rückkehr an den Main. Als Mitglied der politischen Redaktion der Sonntagszeitung schreibt er vor allem über außen- und sicherheitspolitische Themen. Verheiratet, drei Kinder.
http://www.faz.net/redaktion/thomas-gutschker-11132364.html

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis-globalchange/News

Hat der Westen kein Gedächtnis? Invasion von Amerika in der Ukraine!!

Auf Facebook hat Harald Heger eine fast vergessene Zusammenstellung einiger ‚Leitmedien‘ gepostet. Deren Inhalt scheint weitgehend von der veröffentlichen Meinung in Vergessenheit gebracht worden zu sein.

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Harald Heger Hat der Westen kein Gedächtnis? Invasion von Amerika in der Ukraine!!

normalerweise ignoriere ich diese Medien ja.. aber vielleicht hilft es ja irgendwie… ihnen ihre eigenen Schlagzeilen vor Augen zu halten..

also..da hätten wir:

März 2014 – Bild
die Bild —> Kämpfen US-Söldner in der Ukraine?
http://www.bild.de/…/us-soeldner-von-blackwater-im…

April 2014 der Spiegel
Brennan in der Ukraine: Was machte der CIA-Chef in Kiew?
http://www.spiegel.de/…/ukraine-cia-chef-brennan-sprach…

April 2014 – sz- online
Kiew hofft auf Amerika
Bei seiner Ukraine-Visite trifft US-Vize Biden auf alte Bekannte, aber eine neue Situation.
http://www.sz-online.de/…/kiew-hofft-auf-amerika…

April 2014 – die Welt
Wie die CIA Kiew mit Geheim-Informationen hilft
http://www.welt.de/…/Wie-die-CIA-Kiew-mit-Geheim…

Mai 2014 – die Bild
Im Auftrag der US-Regierung: Agenten von CIA & FBI beraten Kiew
Die ukrainische Übergangsregierung in Kiew wird von Dutzenden Spezialisten des US-Geheimdienstes CIA und der US-Bundespolizei FBI beraten. Das erfuhr BILD am SONNTAG aus deutschen Sicherheitskreisen.
http://www.bild.de/…/dutzende-agenten-von-cia-und-fbi…

Mai 2014 – NTV
Blackwater lässt grüßen: Kämpfen US-Söldner in der Ukraine?
http://www.n-tv.de/…/Kaempfen-US-Soeldner-in-der…

Mai 2014 – der Spiegel
Einsatz gegen Separatisten: Ukrainische Armee bekommt offenbar Unterstützung von US-Söldnern
http://www.spiegel.de/…/ukraine-krise-400-us-soeldner…

Mai 2014 – Südwest Presse
US-Söldner in Ukraine – Private Sicherheitsfirmen aus Amerika unterstützen Kiew
http://www.swp.de/…/US-Soeldner-in-Ukraine-Private…

Mai 2014 – die Welt
Hunderte US-Söldner sollen für Kiew im Einsatz sein
http://www.welt.de/…/Hunderte-US-Soeldner-sollen-fuer…

Juli 2014 – FAZ
Amerikanische Geheimdienste könnten Angriffsziele liefern
Wie weit sollte sich Amerika in den Krieg in der Ukraine hineinziehen lassen?
http://www.faz.net/…/krieg-in-der-ukraine-amerikanische…

Juli 2014 – Schweizmagazin
Amerikaner empfehlen Poroschenko Erschiessungen und Konzentrationslager
Die VS-Agentur RAND rät dem Anführer der Kiewer Junta, Poroschenko, die Gefangenen zu töten. Er soll auch Konzentrationslager einrichten und das Eigentum der Zivilisten beschlagnahmen, um es als Beute an die Kämpfer zu verteilen.
http://www.schweizmagazin.ch/…/20050-Ukraine-Amerikaner…

August 2014 – der Freitag
Faschisten als Instrumente der US-Politik
https://www.freitag.de/…/faschisten-als-instrumente-der…

übrigens… Franzosen kämpfen da auch.. müssen wir jetzt auch gegen Frankreich in den Krieg ziehen? ..oder beginnen wir erstmal mit Sanktionen gegen Frankreich?
http://rt.com/…/183864-ukraine-european-volunteers…/

achso.. und das hier ist vielleicht auch ganz interessant – ein Blogeintrag
“Die amerikanischen Söldner machen uns Angst!” – Ein Hilfeschrei aus der Ukraine!
http://guidograndt.wordpress.com/…/die-amerikanischen…/

und dann das hier –> http://youtu.be/yhM56UaeW7M

…. auch wichtig –> https://www.youtube.com/watch?v=5_c2-Yg5spU

Obama, Putin neck and neck on Ukraine – Indian Punchline 01.08.2014

Obama, Putin neck and neck on Ukraine

Why I like blogger Dmitry Orlov is because he’s plain speaking, which immensely helps me at this old age to pierce through the fog of war in Ukraine. Pity he writes so infrequently… He’s listed in his latest blog, here, 10 sure, undisguised, incontrovertible signs of the ground shifting in  eastern Ukraine in military terms if the Russian forces were to have invaded the region, as the Western narrative has been insisting last week ever since the Minsk summit on Monday, which was held amidst hopeful signs of peace breaking out.

One cannot disagree with Dmitry that not a single one of those 10 tell-tale signs is visible, yet. That raises a big question: Why is such a rudely intrusive narrative being introduced by the US into the discourses regarding the Ukraine situation? (…)