Wie Griechenland bei der Rettung Deutschlands half Von STEPHAN KAUFMANN – FR

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Wolfgang Lieberknecht

SCHULDENERLASS
Wie Griechenland bei der Rettung Deutschlands half
Von STEPHAN KAUFMANN Frankfurter Rundschau 04. FEBRUAR 2012
Nach dem Zweiten Weltkrieg erließen 65 Staaten der Bundesrepublik einen Großteil der Schulden, unter ihnen auch Griechenland. Der Erlass machte das deutsche Wirtschaftswunder möglich.
Die Verhandlungen über einen Schuldenerlass für Griechenland sind in der letzten Runde. Auf 100 Milliarden Euro sollen Athens Gläubiger verzichten. Es ist eine gigantische Pleite. Um einen ähnlich großen Erlass zu finden, muss man 59 Jahre zurückgehen. Damals war die Bundesrepublik Deutschland der Profiteur. Das Londoner Schuldenabkommen vom Februar 1953 – bei dem auch Griechenland verzichtete – ermöglichte den wirtschaftlichen Aufstieg Westdeutschlands.
Finanzminister Fritz Schäffer hatte den deutschen Verhandlungsleiter Hermann Josef Abs gewarnt: Mit den Verhandlungen über die Regelung der Altschulden übernehme er eine undankbare Aufgabe. „Herr Abs“, sagte Schäffer, „wenn Sie es schlecht machen, werden Sie an einem Birnbaum aufgehängt und wenn Sie es gut machen, an einem Apfelbaum.“
Heute ist jedoch klar: Die Bundesrepublik erzielte einen außergewöhnlichen Erfolg, spendiert von den USA. „Seine heutige finanzielle Stabilität verdankt Deutschland Amerika, das nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg auf viel Geld verzichtet hat“, sagt Albrecht Ritschl, Wirtschaftshistoriker an der London School of Economics. Zum einen ging es 1953 um die Regelung der Vorkriegsschulden im Ausland, die zum großen Teil aus nicht geleisteten Reparationszahlungen nach dem Ersten Weltkrieg bestanden.
Bereits in den 20er und 30er Jahren hatten die Gläubiger auf Druck der USA ihre Forderungen um viele Milliarden Mark gesenkt. Dennoch konnte Deutschland nicht zahlen, die nationalsozialistische Regierung beendete ab 1933 den Schuldendienst weitgehend.
Londoner Abkommen reduziert Deutschlands Schulden
Im Londoner Abkommen wurde zunächst die Vorkriegsschuldenlast um 15 Milliarden D-Mark reduziert, indem die Gläubiger auf entgangene Zinszahlungen ab 1934 verzichteten. Es blieben jedoch noch rund 14 Milliarden übrig. Dazu kamen Nachkriegsschulden über rund 16 Milliarden D-Mark. Zusammen ergab sich eine Forderung von 30 Milliarden, der eine Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik von 70 Milliarden gegenüberstand. Die daraus resultierenden Belastungen seien „unmöglich zu erfüllen“, so Abs.
Die 65 Gläubigerstaaten hatten ein Einsehen. Am Ende gewährten sie dem Rechtsnachfolger des Dritten Reiches einen Erlass von 50 Prozent der gesamten Auslandsverbindlichkeiten. Dazu kam die massive Senkung der Zinsen. Zum Vergleich: Die gesamten Auslandsschulden Griechenlands dürften durch den derzeit verhandelten Erlass nur um 18 Prozent sinken. Das Abkommen enthielt noch weitere Vorteile. Die Rückzahlung der Schulden wurde gestreckt bis zum Jahr 1988.
Anders als im Fall Griechenlands wurde der Erlass nicht von der Umsetzung von Sparprogrammen abhängig gemacht, sondern sah wachstumsförderliche Maßnahmen vor. Mit ihnen wurde sichergestellt, dass Deutschland die Rückzahlung aus seinen Exporteinnahmen decken konnte und nicht – wie heute Athen – durch die Aufnahme neuer Schulden. Die vom Ausland geforderten Rückzahlungen betrugen in keinem Jahr mehr als 3,5 Prozent der deutschen Exporterlöse. Zum Vergleich: Athen musste 2011 allein für Zinsen rund elf Prozent seiner Exporteinnahmen ausgeben.
In Griechenland haben die Krise und die Sparbemühungen zu einer katastrophalen Schrumpfung der Wirtschaftsleistung geführt. Infolge dessen kann Athen die Forderungen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht einhalten – und wird daher von IWF und EU zu immer schärferem Sparen gezwungen. Dies hätte der Bundesrepublik nicht passieren können: Denn laut Abkommen durfte „der Plan die deutsche Wirtschaft nicht aus dem Gleichgewicht bringen“.
Dies hat funktioniert. Angetrieben von Marshall-Plan-Hilfen und globalem Nachkriegs-Boom wuchs die westdeutsche Wirtschaftsleistung nach dem Schuldenschnitt jährlich zwischen neun und acht Prozent. Die Schulden sanken nach der vollen Umsetzung des Abkommens 1958 auf sechs Prozent der Wirtschaftsleistung. 1988 konnte die letzte Tranche zurückgezahlt werden.
Dieser Erfolg war vor allem ein Werk der US-Regierung – die jedoch ihre eigenen Ziele verfolgte: Westdeutschland sollte als Frontstaat im Kalten Krieg aufgebaut werden. Zudem hoffte Washington, das zu jener Zeit den Korea-Krieg führte, dass eine wiederbewaffnete Bundesrepublik einen Beitrag zum Kampf gegen den Ostblock übernehmen würde.
Nicht Teil des Schuldenabkommens von 1953 war die Frage der Reparationen für die von Nazi-Deutschland besetzten Länder. Dazu zählten auch Verrechnungsschulden des Dritten Reiches, die laut Ritschl 100 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung des Jahres 1938 ausmachten. Diese Zahlungen sollten nach einer Wiedervereinigung in einem Friedensvertrag geregelt werden. Auch dies sollte sich als Glücksfall für Deutschland erweisen. Denn die Reparationsfrage wurde im 2+4-Vertrag ausgelassen, die Ansprüche gelten daher als untergegangen. „Es wurden nur kleinere Beträge gezahlt“, so Ritschl.
Mitte der 90er Jahre unternahmen einige Griechen jedoch einen neuen Anlauf. Die Erben der von der SS ermordeten Bewohner des Dorfes Distomo verklagten Deutschland auf Entschädigung. Das höchste griechische Gericht gab ihnen im Mai 2000 recht.
Doch die Bundesregierung intervenierte: Privatpersonen dürften nicht gegen Staaten klagen, dies verletze den Grundsatz der staatlichen Immunität. Das griechische Justizministerium verweigerte die Vollstreckung des Urteils und richtete ein Sondergericht ein. Kurze Zeit später wurde Griechenland in die Euro-Zone aufgenommen. Die Klage der Distomo-Erben wurde im September 2002 abgewiesen. Am vergangenen Donnerstag scheiterte eine Klage der Hinterbliebenen des Massakers im toskanischen Civitella 1944.
Die Etappen der Euro-Krise
Die Auswirkungen der Finanzkrise ebben 2009 ab, da rollt die Euro-Krise auf Europa zu. Im Oktober 2009 korrigiert die griechische Regierung die Angaben über die Staatsschulden drastisch nach oben. Der Euro bricht ein. 25. März 2010: Die Eurogruppe sagt Athen ein Hilfspaket aus Krediten zu, der IWF macht mit. Eine Taskforce unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wird eingesetzt, um den Stabilitätspakt zu reformieren. 23. April 2010: Griechenland beantragt das Hilfsprogramm. Das Land hat Schulden in Höhe von 300 Milliarden Euro angehäuft. Schnell ist klar: Allein können sich die Hellenen nicht retten.
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Syriza’s 40 Point Manifesto

„And whatever happens, please don’t remind Brussels that point 40 of Syriza’s 40 Point Manifesto, (1) aka the „nuclear option“, is „Closure of all foreign bases in Greece and withdrawal from NATO.“

It is so bad that Business New Europe went so far as to ask if the New Greek Government is „Russia’s Trojan horse inside the EU?“

(1) http://www.greanvillepost.com/2012/05/27/the-european-situation-syrizas-program

Putin’s Unexpected Victory: Europe Furious That Greece Is Now A Russian Sanctions Veto

zerohedge, Jan 29, 2015 — http://www.zerohedge.com/news/2015-01-29/putins-unexpected-victory-germany-furious-greece-now-russian-sanctions-veto

Putin’s Unexpected Victory: Europe Furious That Greece Is Now A Russian Sanctions Veto

Two days ago, Zero Hedge first, and shortly thereafter everyone else, pointed out something stunning: the biggest surprise to emerge so far out of the new anti-Troika/austerity Greek government was not so much its intention to proceed with the first test of „Odious Debt“ – this was largely known in advance – but its dramatic pivot away from Germany and Europe, and toward Russia.

As we noted before, not only has Greece already blocked all ongoing privatization processes, a clear snub of Merkel and the Troika which demands the piecemeal blue light special sale of Greece to western buyers as part of the „bailout“, but is also looking at plans to reinstate public sector employees and announce increased pensions for those on low incomes: further clear breaches of the Troika’s austerity terms.
But the most important message that Tsipras is sending to Europe is that (after meeting the Russian ambassador first upon his election) Greece is now effectively a veto power when it comes to future Russian sanctions!

This was first hinted when the Foreign Minister Nikos Kotzias, who arrives in Brussels today to discuss possible additional sanctions on Russia over the conflict in Ukraine, said a few days ago that the Greek government disagreed with an EU statement in which President Donald Tusk raised the prospect of “further restrictive measures” on Russia. As Bloomberg observed before, in recent months, Kotzias wrote on Twitter that sanctions against Russia weren’t in Greece’s interests. He said in a blog that a new foreign policy for Greece should be focused on stopping the ongoing transformation of the EU “into an idiosyncratic empire, under the rule of Germany.”
And Europe, shocked that one of its own has dared to question its „unanimous“ policy toward Russia, a policy driven by the US foreign state department whose opinion of Europe is best captured by the hacked and intercepted „Fuck the EU“ outburst by Victoria Nuland in February 2014, has been forced to backtrack. From DPA:

The European Union denied Wednesday that it ignored Greek objections when it issued a statement raising the prospects of new sanctions against Russia.
The row is the first of several clashes expected between Brussels and Greece’s new prime minister, Alexis Tsipras, who was elected Sunday on promises to renegotiate the bailout granted to Greece by its European neighbours and the International Monetary Fund.

Tsipras has in the past also spoken out against sanctions on Russia, rejecting the use of „Cold War language.“
The EU has imposed several rounds of sanctions on Russia for its role in the Ukraine crisis, notably economic measures restricting Russian access to European credit markets and European exports. On Tuesday morning, EU leaders in a joint statement tasked their foreign ministers with considering „further restrictive measures“ when they meet on Thursday.

But Tsipras complained to Greek media that his country had not been consulted on the statement. „Greece do not consent,“ a statement by Tsipras‘ office said on Tuesday evening, adding that the announcement from Brussels violated „proper procedure.“
A spokesman for EU President Donald Tusk, who issued the statement on behalf of the leaders, denied that Athens had been sidelined during the preparation of the text. (…)

And whatever happens, please don’t remind Brussels that point 40 of Syriza’s 40 Point Manifesto, (1) aka the „nuclear option“, is „Closure of all foreign bases in Greece and withdrawal from NATO.“

It is so bad that Business New Europe went so far as to ask if the New Greek Government is „Russia’s Trojan horse inside the EU?“
In any event, the European balance of power has just shifted and in a way that nobody anticipated:
The biggest winners: if only for now: Greece and Russia (and, while it will never be admitted, all those Europeans who desperately need the Russian import market).
The biggest losers: all the unelected Eurocrats in Brussels who at this moment are scratching their heads how to bring the bad news that there is no longer unanimity on Russian sanctions to John Kerry, and all thanks to a country nobody thought would dare to speak up. / end

(1) http://www.greanvillepost.com/2012/05/27/the-european-situation-syrizas-program

Buchempfehlung: Promedia – Hannes Hofbauer – DIE DIKTATUR DES KAPITALS

Promedia – Hannes Hofbauer – DIE DIKTATUR DES KAPITALS.

Hannes Hofbauer – DIE DIKTATUR DES KAPITALS

Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter

Pressestimmen zum Buch:

Peter Nowak in „Neues Deutschland“ vom 24. Oktober 2014: „Hofbauer hat ein dramatisches Kapitel Kapitalgeschichte verfasst. Er liefert allen, die sich gegen das TTIP und andere Freihandelsabkommen engagieren, eine gute Einführung in die Funktionsweise des Kapitalismus unserer Tage. Deutlich wird, dass Abkommen wie TTIP Resultat egoistischen kapitalistischen Verwertungsinteresses sind und nicht, wie oft behauptet, der Allgemeinheit dienen.“

http://www.neues-deutschland.de/artikel/950209.es-begann-mit-einer-schocktherapie.html

 

Georg Auernheimer auf der Plattform „www.socialnet.de“ am 25. November 2014: „Die in der jüngsten Vergangenheit schon mehrfach kritisch behandelten Demokratiedefizite der Europäischen Union, die zusammen mit dem neoliberalen Politikkonzept die Interessen von Banken und Industriekonzernen begünstigen, werden vom Vf. nochmals verdeutlicht. Da er darüber hinaus die Wege der direkten Einflussnahme seitens der Wirtschaftseliten aufdeckt, die bisher in der Literatur eher vernachlässigt wurden – dort finden eher strukturelle oder konstitutionelle Defizite Aufmerksamkeit – wird das Ausmaß der Machtverschiebung deutlicher. Insofern ist die Lektüre der ersten beiden Kapitel empfehlenswert, wogegen man das letzte Kapitel, das einzelne interessante Aspekte von Gesellschaftskritik enthält, aber wenig systematisch behandelt, eher selektiv lesen wird. (…) Aber der Souveränitätsverlust wird, wie im Titel angezeigt, zumindest für Europa ausreichend belegt. Fazit: Das Buch trägt zur politischen Aufklärung bei. Der Hauptteil ist, wie oben angezeigt, sehr lesenswert.“

http://www.socialnet.de/rezensionen/17905.php

Wolf Senff auf der Plattform „titel-kulturmagazin.net“ am 10. Oktober 2014: „Der Begriff Postdemokratie, 2003 von Colin Crouch geprägt, ist fester Bestandteil der kapitalismuskritischen Debatte. Hofbauer greift in seinem Beitrag diesen Begriff auf, und nicht nur die Gegenwart, sondern auch der Rückblick auf die Jahrzehnte seit Kriegsende sieht auf einmal gänzlich anders aus, als uns der mediale Mainstream glauben machen möchte. In den westlichen Gesellschaften werde die Macht durch Oligarchen und Spitzenpolitiker ausgeübt und medial abgesichert. (…) Es ist überaus spannend, diese Darstellung Hannes Hofbauers zu lesen, weil auch aufseiten des ›normalen‹ Bürgers das Vertrauen in die Weisheit des allgegenwärtig erdrückenden medialen Mainstream längst gen null tendiert. Hofbauer zeigt aufschlussreiche Perspektiven und liefert sowohl eine kenntnisreiche Geschichtsschreibung als auch eine präzise Beschreibung gegenwärtiger Machtstrukturen.

http://titel-kulturmagazin.net/2014/10/10/der-neofeudale-zugriff/

 

Sebastian Gerhardt in der Zeitschrift „Lunapark21“, Nr. 27/ Herbst 2014: „Wie jeder echte Ermittler begibt sich
auch Hannes Hofbauer an die Tatorte. Er hat nicht nur gelesen, sondern selbst in Augenschein genommen. Souverän
kombiniert er Eindrücke und Analysen, vergleicht wirtschaftliche Entwicklungen und politische Entscheidungen in verschiedenen Ländern. Nationale Scheuklappen sind ihm fremd. Auch wenn die Länder Osteuropas wie in seinen journalistischen Beiträgen immer wieder im Zentrum stehen, so greifen seine Überlegungen doch weit darüber hinaus. Für ihn ist der Kapitalismus ein Weltsystem.“

auch als E-Book unter anderem erhältlich bei:

Amazon, iTunes, Kobo, Libreka, Mayersche, Thalia, Weltbild

ISBN 978-3-85371-376-1, br., 240 Seiten, 17,90 Euro

 

„Global agierende Kapitalgruppen, euphemistisch „Märkte“ genannt, treiben Parlamente und Regierungen vor sich her. Die Wirtschaft steht längst nicht mehr im Dienste des Menschen. Wer diesen Zustand anprangert, gerät ins politische Abseits. Spätestens seit der Weltwirtschaftskrise 2008 ist es in immer mehr Ländern nicht mehr der Souverän, sondern die „Troika“ aus IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission, die Regierungen einsetzt. Volksentscheide werden von ihr als unkalkulierbares Risiko betrachtet. Wer dennoch das Volk politisch mobilisieren will, gilt den herrschenden Medien – je nach Richtung und Gusto – als links- oder rechtspopulistisch. (…)

RT Deutsch Live übertragen am 28.01.2015

Live übertragen am 28.01.2015

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