Pepe Escobar in eastern Ukraine: Howling in Donetsk; Asia Times, March 30, 2015

Von: „Martin Zeis“ <Martin.zeis>
Datum: 31. März 2015 10:43:45 MESZ
An: gc-special-engl%Martin.zeis
Betreff: Pepe Escobar in eastern Ukraine: Howling in Donetsk; Asia Times, March 30, 2015

http://atimes.com/2015/03/pepe-escobar-in-eastern-ukraine-howling-in-donetsk
Asia Times – Empire of Chaos; March 30, 2015

Pepe Escobar in eastern Ukraine: Howling in Donetsk

Asia Times’ roving correspondent Pepe Escobar just returned from a reporting trip to the Donetsk People’s Republic (DPR), the pro-Russian enclave in the Donetsk Oblast province of eastern Ukraine. The area’s been the scene of heavy fighting between pro-Russian rebels and the Ukrainian military.

ESCOBAR-in-eastern-Ukraine150330.pdf

„Wie sicher ist Europa?“ Kanzelrede von Botschafter a.D. und Teilnehmer der 2+4-Verhandlungen Frank ELBE am 4.4.2014 (!)

Von: Elke Schenk <e.schenk>
Datum: 31. März 2015 09:33:11 MESZ
An: gc-special01%martin.zeis
Betreff: „Wie sicher ist Europa?“ Kanzelrede von Botschafter a.D. und Teilnehmer der 2+4-Verhandlungen Frank ELBE am 4.4.2014 (!)

Guten Morgen,

insbesondere aus der Reihe der Entspannungspolitiker und Regierungsmitglieder, die die Verhandlungen zum 2+4-Vertrag und zur Wiedervereinigung begleitet haben, kommen kritische Stimmen zum Umgang des Westens mit Russland (Stichwort NATO-Ost-Ausdehnung) und dem Verhalten im Konflikt um die Ukraine. Zu dieser Gruppe gehört auch der langjährige Botschafter a. D., Frank Elbe (* 1941). Elbe war u. a. im Auswärtigen Amt in Bonn mit Fragen der nuklearen Abrüstung beschäftigt und Anfang der 90er Jahre Leiter des Planungsstabes des AA. In der Zeit der 2+4-Verhandlungen war er Leiter des Ministerbüros und in dieser Eigenschaft Mitglied der deutschen Delegation bei diesen Verhandlungen.

Im Folgenden wird die „Kanzelrede“ von Frank Elbe in der Bauernkirche Iserlohn, die er Anfang April 2014 gehalten hat, dokumentiert. Auch wenn er das Selbstverständnis der NATO und die internationale Rolle Henry Kissingers m. E. verharmlost darstellt, ist seine Rede lesenswert, da sie zeigt, wie selbst mit einer pragmatischen oder gar utilitaristischen Einstellung eine Sicherheitsarchitektur für EUropa der Verständigung mit Russland bedarf. Elbes Einschätzung der russischen Politik unter Putin allgemein und zum Konflikt um die Ukraine im Besonderen decken sich mit der von Gabriele Krone-Schmalz, wonach Putin die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands gewahrt sehen will und keine expansionistische Politik verfolgt.

Bedeutsam ist auch seine Bezeugung des Versprechens, die NATO nicht über das wiedervereinigte Deutschland hinaus nach Osten auszudehnen. Er bestätigt als Teilnehmer der 2+4-Verhandlungen mit anderen Belegen die von Ray McGovern dokumentierten Belege (vgl. Ray McGovern: Rebuilding the Obama-Putin Trust, Consortium-News – January 3, 2015).

Eine Zusammenfassung seiner Rede (Hinweis der Nachdenkseiten) findet sich auf:

http://www.blog-der-republik.de/ex-botschafter-elbe-fordert-wiederaufnahme-des-dialogs-mit-putin-auf-allen-ebenen-euroatlantische-gemeinschaft-braucht-russland-kritik-an-der-amerikanischen-aussenpolitik/

Die vollständige Rede (11 Seiten) ist abrufbar unter der folgenden url und als pdf-Datei im Anhang verfügbar.

http://www.blog-der-republik.de/wie-sicher-ist-europa-kanzelrede-von-botschafter-a-d-frank-elbe-in-der-bauernkirche-in-iserlohn-am-4-april-2014/

Zentrale Passagen der Rede sind im Folgenden einkopiert (Hervorh. im Text E.S.)

Wie sicher ist Europa? Kanzelrede von Botschafter a.D. Frank Elbe in der Bauernkirche in Iserlohn am 4. April 2014

29. März 2015 von Blog der Republik

Der Welt droht die schwerste sicherheitspolitische Fehlentwicklung seit der Kubakrise 1962, in der ein nuklearer Schlagabtausch gerade noch verhindert werden konnte. […]

Allerdings konnte ich mir nicht vorstellen, dass im Frühjahr 2014 – 25 Jahre nach dem Fall der Mauer und im 100. Jahr des Ausbruchs des I. Weltkriegs – eine Lage vorzufinden sein würde, in der wir von allen guten Geistern verlassen worden sind und in der Bedrohung und absurdes, gefährliches Theater so nahe beieinander liegen. […]

Zwei Jahrzehnte sind nach Ende des Kalten Krieges verstrichen, die für die Gestaltung einer neuen Weltordnung nicht ausreichend genutzt wurden, in denen wir noch nicht einmal die Beziehungen zwischen Russland, Europa und Amerika auf eine ordentliche, nachhaltige Grundlage stellen konnten. Schlimm genug, aber noch schlimmer wäre es, den erfolgreichen Weg der Kooperation zu verlassen und amerikanischen Ideen nachzugeben, die darauf setzen, Russlands einzuhegen. Das wäre ein Rückfall in den „Schlafwandel“ der Zeit vor dem Ausbruch des II. Weltkriegs.
Das heutige Drama besteht darin, dass der lange mühsame Weg, aus der Konfrontation über eine Politik der Zusammenarbeit, der Vertrauensbildung, der Abrüstung und Entspannung zu mehr Sicherheit zu gelangen, ja vielleicht einen Zustand des Friedens zu erreichen, verlassen werden könnte oder bereits verlassen worden ist. Einige Partner des Westens machen schon seit geraumer Zeit klar, dass in dem von Gorbatschow beschworenen „europäischen Haus“ kein Zimmer für Russland frei ist, dass Russland von der „dauerhaften und gerechten Friedensordnung in Europa“ besser ausgeschlossen wäre. Dabei verdrängen sie die Tatsache, dass für die Sowjetunion die Aussicht auf eine nachhaltige Partnerschaft mit dem Westen in den Verhandlungen über die deutsche Einheit Vorausetzung für ihre Verhandlungsbereitschaft war. In der Krimkrise hat nun Putin dem Westen in einem einzigartigen Kraftakt gezeigt, „wo der Hammer hängt“, wie es Horst Teltschik, der frühere Sicherheitsberater von Helmut Kohl so trefflich formuliert hat. Das war selbst für diejenigen, die ihn für den Bau einer gemeinsamen Zukunft als eine feste, berechenbare Größe ins Kalkül genommen hatten, ein schwer verdaubarer Brocken. Und diejenigen, die ihn ohnehin in ihrem „Kreuzzug gegen das Reich des Bösen“ für den “Oberteufel“ gehalten haben, werden nun nicht müde, der Welt zu vermitteln, wie sehr sie schon immer vor ihm gewarnt haben. […] Auch Putin gehört zur Lage, wie sie ist – wir haben keinen anderen. Wahrscheinlich ist es sogar so, dass wir keinen Besseren haben, aber durchaus einen sehr viel Schlechteren bekommen könnten. Entgegen dem allgemeinen Trend halte ich Putin für einen berechenbaren, außergewöhnlich begabten Politiker. […]

Man braucht nicht lange darüber zu diskutieren: Putin hat die Trennung der Krim von der Ukraine absichtsvoll und planmäßig unterstützt und mitbetrieben. Es ist nicht ganz verständlich, warum sich Putin entschlossen hat, den Anschluss der Krim so handstreichartig durchzuführen. Warum riskierte er die zu erwartende weltweite Kritik?

Aus diplomatischen Kreisen in Moskau hört man, dass Putin wohl keinem Masterplan folgte, dem weitere Einverleibungen in der Region folgen würden, sondern dass er eher eine sehr spontane Entscheidung traf, ausgelöst

  • durch die Flucht von Janukowytsch,
  • der Beteiligung von Faschisten an der neuen Regierung in der Ukraine,
  • die Maßnahmen der neuen Machthaber zur Einschränkung der russischen Sprache, und
  • der Sorge von Übergriffen gegen die russische Minderheit und die Schwarzmeerflotte.

Putin handelte mit der ihm eigenen Entschlossenheit schnell, bevor sich seine Widersacher (in Russland, E.S.) formieren konnten, und er unter einem wachsenden innenpolitischen Druck hätte weiter gehen müssen, als er selbst wollte. […]

Dabei gilt unverändert:

1. Es wird für Europa und die USA keine Sicherheit gegen Russland, sondern nur mit Russland geben. Das erfordert Respekt vor berechtigten russischen Sicherheitsinteressen und Empfindlichkeiten. […]
2. Niemand kann Russland, eine Großmacht mit enormen wirtschaftlichen Ressourcen, eben nicht nur eine Regionalmacht, ohne Nachteile für sich selbst isolieren. Eine Strategie, die darauf zielt, Russland auszugrenzen, wird keine Rendite tragen. Im Gegenteil, sie würde sehr bald den eigenen Interessen des Westens schaden.
3. Eine von Vernunft geleitete Politik erfordert Besonnenheit und ein klaren Standpunkt, aber sie verzichtet auf unangemessene Härte und insbesondere auf die Verweigerung von Dialog […]

(Bezogen auf den Ukraine-Konflikt schreibt Elbe:)

Die Öffentlichkeit wurde von einem Stakkato von ernsten bis irren Vorschlägen „eingedröhnt“. Es reichte von der Verstärkung der NATO-Präsenz an den Ostgrenzen bis zur Mahnung an Schalke 04, nicht mehr im GASPROM Trikot zu spielen, und das mit der Geschwindigkeit des „Echtzeitjournalismus, die schneller als die Reaktionszeit für einen Atomangriff“ ist, wie Frank Schirrmacher von der FAZ so unerbittlich entlarvend in seiner Kritik an Claus Kleber vom ZDF feststellte. Dieses Stakkato hat bei zynischer Betrachtung wenigstens einen Vorteil: es macht klar, wie sehr die Sicht von Politik und Medien einerseits und die Stimmung der Menschen andererseits auseinanderfallen. Ich habe das so krass bisher noch bei keinem sicherheitspolitischen Thema erlebt. […]

Das Völkerrecht hält alles andere als Klarheit parat. Es steckt voller Widersprüche und Konflikte. Das gilt insbesondere für den Konflikt zwischen dem Recht der territorialen Integrität aller Staaten wie dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Letzteres wird erhärtet durch das Prinzip der „friedlichen Veränderung“ der KSZE-Schlussakte. Es gibt aber keine völkerrechtliche Norm, „die ein Sezessionsrecht ausdrücklich bejahen oder verbieten würde“. […]

Es gibt neue Kampfbegriffe in der aktuellen Politik: „Russenlandfreund“ und „Putinversteher“. Ich verstehe das inzwischen als eine Art von KZ-Winkel, den all diejenigen tragen, die versuchen, die Empfindlichkeiten der russischen Seite nachzuzeichnen oder auch eigenes Fehlverhalten zu analysieren. Der Vergleich ist überzogen, aber eben auch notwendig, weil die neuen Kampfbegriffe zur Vorstufe von Denk- und Sprechverboten werden.

[…]

Ich war aufs Engste mit den Verhandlungen über die Wiedervereinigung befasst. Ich war Leiter des Ministerbüros im Auswärtigen Amt, gehörte zu dem dreiköpfigen deutschen Verhandlungsteam bei den 2+4 Verhandlungen und hatte intensive, freundschaftliche Beziehungen zu dem politischen Berater des amerikanischen Außenministers, Unterstaatssekretär Zoellick, dem späteren Weltbankpräsidenten, sowie zu den Beratern des sowjetischen Außenministers, Tarasenko und Stepanow.
Um die Jahreswende 1989/1990 musste die deutsche Politik eine der härtesten Nüsse der deutschen Nachkriegsgeschichte knacken. Die USA machten ihre Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung davon abhängig, dass das vereinigte Deutschland Mitglied der NATO werden müsse. Im Februar 1990 begann bereits das große Werben des US-Außenministers Baker: […] „Würden Sie ein wiedervereintes Deutschland außerhalb der NATO und ohne US-Streitkräfte, dafür vielleicht mit eigenen Atomwaffen, lieber sehen?“ fragte er den sowjetischen Präsidenten, „oder ziehen Sie ein vereintes Deutschland vor, das in die NATO eingebunden ist, während gleichzeitig gewährleistet ist, dass die NATO ihr Territorium um keinen Zentimeter in Richtung Osten ausweitet?“
Richtig ist, dass es keine Vereinbarung im 2+4 Vertrag und auch sonst gegeben hat. Das wäre auch nicht der richtige Rahmen gewesen. Aber es kann überhaupt keinem Zweifel unterliegen, dass Jim Baker mit der Autorität der führenden Macht des westlichen Bündnisses eine verbindliche politische Erklärung abgeben wollte und auch abgegeben hat. Baker hat in Moskau nicht nur eine beiläufige Erklärung abgegeben. Sie betraf den Kernpunkt der sowjetischen Zustimmung zur deutschen Einheit. Über nichts ist ausgiebiger verhandelt worden als über das Sicherheitsthema. Die Zugehörigkeit des vereinten Deutschlands zur NATO war das alle anderen Fragen überragende Thema: sie war „die Mutter aller Fragen“, wie es Schewardnadse auf den Punkt brachte.
Allen Beteiligten war klar, dass Gorbatschow und Schewardnadse eine solide partnerschaftliche Beziehung zum Westen – zu Deutschland, zu den USA, zur Europäischen Gemeinschaft – sowie die EU damals noch hieß – und zur NATO wollten, dass sie aber diese Politik auch gegen erhebliche innere Widerstände durchzusetzen hatten. Die Sicherheitsfrage hatte für die Kremlführung eine große innenpolitische Bedeutung. Nicht nur den Gegnern des Perestrojka-Kurses, sondern auch dem sowjetischen Volk, das im Großen Vaterländischen Krieg einen hohen Blutzoll erbracht hatte, musste von der eigenen Führung verständlich gemacht werden, warum Deutschland nach seiner Vereinigung insgesamt der NATO, einem militärischen Bündnis angehören sollte, gegen das von der sowjetischen Propaganda jahrzehntelang ein Feindbild aufgebaut worden war. Wie konnte der Zusammenbruch der in Jalta und Potsdam für Europa festgelegten Nachkriegsordnung gerechtfertigt werden, für die die Sowjetunion gekämpft hatte? Der innenpolitische Druck auf Gorbatschow und Schewardnadse war gewaltig.

[…]

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange News

Rede-Frank-ELBE-Wie-sicher-ist-Europa-2014_04.pdf

K H ROTH: Syriza in der Falle und die Verantwortung der Linken in Deutschland und der EU

Von: Elke Schenk <e.schenk>
Datum: 30. März 2015 22:01:19 MESZ
An: gc-special01%martin.zeis
Betreff: K H ROTH: Syriza in der Falle und die Verantwortung der Linken in Deutschland und der EU

Guten Abend,

Karl Heinz Roth analysiert in der morgigen Ausgabe der Jungen Welt (31.3.) die Zwickmühle, in der sich die Syriza-Regierung befindet angesichts der Kompromisslosigkeit der Bundesregierung und der Troika. Er stellt schonungslos dar, wie die EU-Machtzentren Griechenland sowohl bei einer Unterwerfung unter das Austeritätsdiktat als auch bei einem Austritt aus der Eurozone nur den Weg in eine Armutsökonomie offen lassen und begründet, warum ein Grexit keine Lösung darstellen kann, wenn die Machteliten in D / EZB + EURO-Zone kompromisslos sind.

Der etwas gekürzte Text ist unten einkopiert, der gesamte Text als pdf-Datei im Anhang.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange News

http://www.jungewelt.de/2015/03-31/018.php

Vor der Zerreißprobe

Die wieder in Gang gekommene Strategiedebatte der Syriza und die europäische Linke

Von Karl Heinz Roth

Zwei Monate nach den Parlamentswahlen steht die neue griechische Regierung vor einer Zerreißprobe. Sie war mit dem Versprechen angetreten, das Austeritätsdiktat der Troika zu beenden, einen Schuldenschnitt durchzusetzen und ein Programm zur Bekämpfung der humanitären Katastrophe und zum Wiederaufbau der Wirtschaft zu starten. Dabei war den wichtigsten Exponenten der neuen Regierung – Alexis Tsipras, Gianis Varoufakis und Panagiotis Lafazanis – von vornherein klar, dass sie nur dann eine Chance haben, wenn die gesamte europäische Linke ihren Impuls aufnimmt und eine breite Massenbewegung gegen die über ganz Europa verhängte Sparpolitik in Gang bringt.

Die deutsche Machtelite und die Spitzengremien der Euro-Zone, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU haben sofort nach der Vereidigung der Athener Regierung zu verstehen gegeben, dass sie keinen Deut zurückweichen und auf der uneingeschränkten Fortsetzung des Austeritätskurses bestehen. […] Der griechischen Regierung wurde schrittweise der Geldhahn zugedreht. Die Auszahlung der noch ausstehenden letzten Tranchen des zweiten Darlehenspakets – etwa 18 Milliarden Euro – wurde von der uneingeschränkten Umsetzung des Forderungskatalogs der Troika abhängig gemacht. Im Vergleich zu den Vorgängerregierungen soll das Tsipras-Kabinett die Ausplünderung der griechischen Unter- und Mittelschichten zugunsten des Schuldendienstes sogar noch verschärfen.

Damit ist klar: Das von der neuen Regierung verkündete und von einer breiten Mehrheit der griechischen Bevölkerung unterstützte Konzept ist an der unnachgiebigen Härte ihrer deutschen und europäischen Kontrahenten gescheitert. Zu diesem Scheitern hat aber auch die europäische Linke indirekt beigetragen. Eine transnational vernetzte Mobilisierung gegen die europäische Austeritätspolitik ist bis jetzt ausgeblieben. Die spanische Podemos und die deutsche Linkspartei, die wichtigsten parlamentarischen Partner von Syriza, sind über erste Kooperationsansätze noch nicht hinausgekommen. Aber auch die außerparlamentarischen Basisbewegungen haben sich bislang auf symbolische Protestaktionen beschränkt, deren Wirkung zudem – wie beispielsweise bei der jüngsten Massendemonstration gegen die Feierlichkeiten zur Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank – rasch wieder verpufft.

In dieser kritischen Situation hat sich jetzt eine Minderheitsfraktion von Syriza zu Wort gemeldet, die sich schon immer für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen hatte. […] Ihr Sprecher Costas Lapavitsas hat die Testphase für beendet erklärt und fordert erneut einen »geordneten Austritt« Griechenlands aus der Euro-Zone. Um dabei den völligen Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft zu vermeiden, soll der »Grexit« auf dreifache Weise abgepuffert werden: Erstens durch eine Umschuldungsvereinbarung mit den internationalen Gläubigern, zweitens durch eine Wechselkursgarantie für die wiedereingeführte Drachme seitens der EZB und drittens durch die – ebenfalls durch die EZB zu bewerkstelligende – Stabilisierung des griechischen Banksektors. Bei allen diesen Schritten sind das Wohlwollen und die Kompromissbereitschaft der deutschen und europäischen Machtzentren unabdingbar. Dessen ist sich Lapavitsas jedoch sicher: Er verweist auf deutsche Planungen, die 2011/2012 in diese Richtung gegangen waren, und er kann darüber hinaus davon ausgehen, dass die EZB ihrerseits schon längst ihre Blaupausen für einen »Grexit« in den Schubladen hat.

Ich halte die Vorschläge der um ihren Hauptexponenten Lapavitsas gescharten Syriza-Minderheit für problematisch. Woher wissen sie wirklich, dass die Deutschen und die Chefs der europäischen Spitzengremien ihnen und ihrem Konzept gewogener sind als demjenigen der Mehrheit um Tsipras und Varoufakis? In beiden Fällen geht es darum, die finanz- und fiskalpolitische Schlinge abzustreifen, mit der die internationalen Gläubiger die griechische Volkswirtschaft abwürgen, damit anschließend ein an der Binnennachfrage orientiertes Wiederaufbauprogramm in Gang gebracht werden kann. Genau das ist aber – zusammen mit der in beiden Fällen unausweichlichen Abschreibung eines erheblichen Teils der griechischen Schulden – ein rotes Tuch für die marktradikale, auf Lohndumping gegründete Exportfixierung der deutschen und europäischen Entscheidungszentren. Und deshalb bekämpfen sie beides: das Mehrheitsprogramm von Syriza genauso wie die »Grexit«-Option der Syriza-Minderheit.

[…] Darüber hinaus halten sie beide Varianten des kreditfinanzierten Wiederaufbaus für inakzeptabel, weil sie ihre im Auftrag der globalen Investoren geschaffenen Machtstrukturen untergraben würden. Für sie kommt deshalb nur die folgende Alternative in Frage: Entweder die völlige Hinnahme ihres Diktats oder aber das Scheitern der griechischen Regierung, auf die dann wieder ein gefügiges Kompradorenregime folgen soll. Ob dieses Scheitern durch eine Spaltung von Syriza oder durch den geschlossenen Rücktritt der Regierung und anschließende Neuwahlen bewirkt wird, ist ihnen dabei gleichgültig.

Somit ist klar: Das Grexit-Konzept der Lapavitsas-Gruppe ist keine erfolgversprechende Alternative zum aktuellen Kurs der Syriza-Mehrheit.

Wenn es Tsipras, Varoufakis und Lafanzanis nicht gelingen sollte, das erneuerte Troika-Diktat zu unterlaufen, dann wird Griechenland von den internationalen Gläubigern so lange weiter ausgeplündert, bis es vollends in den Status einer unterentwickelten Armutsökonomie zurückgefallen ist. Käme aber die Lapavitsas-Gruppe zum Zug, dann würde die EZB deren Grexit-Offerte zum Anlass nehmen, um einen von ihr und den übrigen EU-Gremien diktierten Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone durchzusetzen. Aus der Sicht ihrer Gläubigerinteressen würde dies zweifellos »geordnet« geschehen, die griechische Gesellschaft und Wirtschaft würden dabei aber schlagartig in den Zustand einer unterentwickelten Armutsökonomie zurückgeworfen. Somit bleibt der griechischen Regierung aus der Perspektive der EU-Gremien letztlich nur die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub: der langsame oder der abrupte Rückfall ihres Landes in eine irreversibel verfestigte Massenarmut.

Wenn das griechische Experiment scheitert, ist das auch eine Niederlage für die gesamte europäische Linke. Am größten aber wäre das Desaster in Deutschland. Wir müssten uns dann fragen lassen, was wir in den entscheidenden Monaten unternommen haben, um den Akteuren der deutschen Hegemonialmacht in den Arm zu fallen und sie in ihre Schranken zu weisen.

Mit ihrer Arroganz, ihrer Hybris und ihrer merkantilistischen Verbohrtheit destabilisieren die deutschen Herrschaftseliten Europa und fungieren als Türöffner des Rechtsextremismus. Erinnern wir sie deshalb an ihre historischen Hypotheken, bevor es zu spät ist. Verknüpfen wir ihre Reparationsschuld gegenüber dem nazideutsch beherrschten Europa mit einem Alternativprogramm, das das seit Jahrzehnten praktizierte deutsche Lohn- und Exportdumping beendet und den Weg zu einer gleichgewichtigen und sozial gerechten Entwicklung Europas freimacht.

Zu Beginn der zweiten Aprilwoche wird die griechische Regierung zahlungsunfähig, wenn ihr die internationalen Gläubiger bis dahin nicht die seit Monaten gesperrten Darlehenstranchen überwiesen haben. Sie wird dann die Bedienung der Auslandsschulden einstellen. Dieser Schritt ist seit langem überfällig. Er wird die Ära der Troika-Diktate beenden und die Anberaumung einer internationalen Schuldenkonferenz auf die Tagesordnung setzen. Parallel dazu wird die Europäische Zentralbank ihre Blaupausen hervorholen und in Aktion treten. Somit werden wir mit großer Wahrscheinlichkeit im April den lange erwarteten Showdown erleben – mit oder ohne »Grexit«. Dann wird die europäische Linke unter Beweis stellen können, wieviel ihr die Rettung des in Griechenland begonnenen Aufbruchs wirklich wert ist.

Karl Heinz Roth ist Historiker, Mediziner und Vorstandsmitglied der Stiftung für Sozialgeschichte des 20. Jahrhunderts in Bremen. Am 8. April erscheint im Hamburger VSA-Verlag sein Buch »Griechenland am Abgrund. Die deutsche Reparationsschuld. Eine Flugschrift« (96 Seiten, neun Euro)

(Hervorh. E.S.)

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Presseschau vom 29.03.2015

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news und novorosinform sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind […]

https://alternativepresseschau.wordpress.com/2015/03/30/presseschau-vom-29-03-2015/

Wir haben seit 1948 ein Menschenrecht auf Frieden und Leben! Obwohl die Staaten alle Bürger darüber informieren müssen, damit wir überprüfen können, dass alle Organe und auch die Bürger die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die vereinbartern Ideale zu erreichen, werden die Kenntnisse darüber sehr gering gehalten! Zu den Rechten, die alle Menschen weltweit haben sind: Die Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen bildet die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt. Dazu gehören das Recht auf Ernährung, soziale Sicherheit, menschenwürdige Arbeit, demokratische Selbstbestimmung! Wir schlagen allen, die für diese Ziele eintreten vor, selbst die Gesellschaft darüber zu informieren und gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten und einfordern, die zur Durchsetzung der Rechte führen! Dazu wollen wir auch mit dem TTW beitragen! Für die Veränderung der Welt, sollten wir nicht nur wissen, was wir nicht mehr wollen, sondern auch, was wir wollen als Bürger dieser Welt; wir vom Think-Tank-Wanfried halten die Ideale der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte für die richtigen Ziele zur Gestaltung unserer Welt.

VISION AND ACTIONS ON JOINTLY BUILDING SILK ROAD ECONOMIC BELT AND 21ST-CENTURY MARITIME SILK ROAD; Boao Forum for Asia, March 29, 2015

Von: „Martin Zeis“ <Martin.zeis>
Datum: 30. März 2015 15:45:23 MESZ
An: gc-special-engl%Martin.zeis
Betreff: VISION AND ACTIONS ON JOINTLY BUILDING SILK ROAD ECONOMIC BELT AND 21ST-CENTURY MARITIME SILK ROAD; Boao Forum for Asia, March 29, 2015

Dear all,

as M.K. Bhadrakumar noticed, the ‘Belt and Road Initiative’-Document published by the National Development and Reform Commission, the Ministry of Foreign Affairs, and the Ministry of Commerce of the People’s Republic of China on the occasion of the Boao Forum for Asia Annual Conference 2015 „is breathtakingly ambitious in scope“.

I recommend You the additional reading of the „Sixth BRICS Summit – Fortaleza Declaration“, July15, 2014*, to understand the strategic processes establishing a multipolar World Order without confronting the U.S. straightforward.

*http://brics6.itamaraty.gov.br/media2/press-releases

Best wishes,
Martin Zeis

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Asia Times, March 29, 2015 — http://atimes.com/2015/03/aiib-a-morality-play-for-india

AIIB: A morality play for India
Author: M.K. Bhadrakumar March 28, 2015

China’s foreign policy fired all eight cylinders on Saturday. There has been a stampede of countries wanting to be founder members of the Asian Infrastructure Development Bank [AIIB] – South Korea, Australia, Brazil, Russia, Netherlands, Switzerland, Georgia and so on. Even Taiwan — if only Beijing could find a way to admit an entity that it considers a part of China. Monday is the deadline for aspiring applicants.

Clearly, the United States’ ‘pivot’ to Asia is in trouble, big trouble, and without the pivot, there is uncertainty how a steady erosion in America’s standing in Asia can be averted. The US has been badly exposed as being at odds with the prevailing senti-ment in the Asian region. The AIIB has busted a hole into the US’ ‘pivot’ strategy through which even the Indian elephant can pass. A Trans-Pacific Partnership agree-ment with the obsessive idea of ‘containment’ of China seems more problematic than ever.

What has happened is seen as a policy failure on the part of the Barack Obama administration and a manifestation of the dysfunctional American political system whereby the Congress could stall for 4 years already the quota reform measure for the International Monetary Fund [IMF] that would have pacified China by granting it a greater voice in the fund. But then, there is much more to it. China is aiming at some-thing much bigger, much more profound in scope and objectives.

China is changing the balance of power in Asia itself. A historic power shift is under way. The document released in Beijing on Saturday on the ‘Belt and Road Initiative’ is breathtakingly ambitious in scope. If half of what it says could be realized, China will have already risen as a great power on the world stage exclusively on terms it set and negotiates for itself.

(…)

Bhadrakumar-AIIB-India’s-role150328.pdf
BOAO-FORUM_China-Silk-Road-Vision150328.pdf
BOAO-FORUM_-Xi-adress150328.pdf .pdf