Presseschau vom 30.04.2016

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind […]

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Presseschau vom 29.04.2016

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus […]

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Immanuel WALLERSTEIN Die Linke und die Nation: ungelöste Mehrdeutigkeiten

Immanuel Wallerstein Aus: Sand im Getriebe 119

http://www.attac.de/uploads/media/sig_119.pdf

 

Kommentar Nr. 419, 15. Februar 2016 Der Begriff Nation hatte im Laufe der Jahrhunderte verschiedene Bedeutungen. Aber heute und besonders seit der Französischen Revolution wurde der Begriff mehr oder weniger im Zusammenhang mit dem Nationalstaat verstanden. Damit versteht man unter Nation die Menschen, die rechtmäßige Mitglieder einer Gemeinschaft sind, die sich auf einem bestimmten Staatsgebiet befindet. Ob die Menschen, die eine Nation bilden, einen Staat erschaffen oder ob ein Staat die Kategorie Nation schafft, wird schon lange debattiert. Ich selbst glaube, dass Staaten die Nationen schaffen und nicht umgekehrt. Die Frage ist daher, warum Staaten die Nationen schaffen und welche Stellung die Linke zum Konzept der Nation ein- nehmen sollte. (…)

Der vollständige Beitrag als PDF im Anhang

WALLERSTEIN sig_119 page 28

Immanuel Wallerstein (* 28. September 1930 in New York City) ist ein US-amerikanischer Sozialwissenschaftler und Sozialhistoriker. Er ist der Begründer einer Weltsystemanalyse, die Aspekte von Geschichte, Ökonomie, Politikwissenschaft und Soziologie zusammenfasst.

Presseschau vom 28.04.20 — Alternative Presseschau

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind […]

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Griechenland: eine deutsche Schuldenkolonie?

Guten Abend zusammen,Griechenland taucht in den Medien seit einiger Zeit nur noch im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik auf. Die finanzielle und soziale Lage scheint sich entspannt zu haben. Dem ist aber keinesfalls so. Von den im August vereinbarten 86 Milliarden Euro des dritten Kreditpaketes erhielt Griechenland im November und Dezember 2015 16 Milliarden, für den Schuldendienst sowie die Rekapitalisierung der Banken. Seit Monaten läuft von Seiten der Gläubigerinstitutionen die Evaluation der seit Sommer verordneten Gesetzesauflagen. Da die griechische Regierung sich bislang weigert, zusätzliche Auflagen und Kürzungen auf Vorrat zu beschließen, sperrt die Quadriga (EU-Kommission, IWF, ESM, EZB) den Geldhahn wieder zu und gibt keine weitere Kredittranche frei.

 

Im Kontext dieser Angriffswelle der Finanzkriegsführung gegen Griechenland schreibt Margarita Tsomou einen lesenswerten Essay, in dem sie die post-kolonialen Perspektiven des globalen Südens einbezieht und diskutiert, inwiefern Griechenland sich in einem postkolonialen Beherrschungsverhältnis befindet. Zu den stärksten Passagen des Essays gehört das Herausschälen der ideologischen Legitimationsfigur „des deutschen Steuerzahlers“, der nicht nur als Kollektiv gegen ‚DEN minderwertigen Griechen‘ in Stellung gebracht wird, sondern auch gesellschaftliche Ungleichheits- und Ausbeutungsverhältnisse in Deutschland kaschiert.

Es folgen Auszüge aus dem Essay; der vollständige Text ist im Anhang verfügbar (10 S.)

Margarita Tsomou arbeitet als Autorin, Dramaturgin, Kulturschaffende und Kuratorin in Berlin. Sie ist eine der Herausgeberinnen des Pop-feministischen Missy Magazine und schreibt für deutsche Zeitungen und Radiosender.

 

Griechenland: eine deutsche Schuldenkolonie?

Griechenland: eine deutsche Schuldenkolonie?

Essay von Margarita Tsomou

Eine neue (postkoloniale) Lesart der griechischen Krise. Oder: Wie aus Griechenland ein neokoloniales Protektorat wurde, und was dies für die dortige und europäische Demokratie bedeutet.
[…]
Jayati Ghosh, Professorin am Zentrum für ökonomische Studien an der Jawaharlal-Nehru-Universität in Neu Delhi,[…] argumentiert, dass die Schuldenkrise der europäischen Peripherie alles andere als neu oder ein Ausnahmeunfall in der europäischen Geschichte sei, sondern einem bereits vorgeschriebenen Skript folge: Dabei reihe sich Griechenland in die lange Liste der überschuldeten Länder der Peripherie des Westens ein, die sich durch ein neokoloniales Verhältnis zu ihren Gläubigern auszeichnen. Was ist damit gemeint?
Neokolonialismus ist ein Begriff der Postcolonial Studies und meint eine geopolitische Praxis, die ökonomische Mechanismen, globalisierte Unternehmen, aber auch transnationale ökonomische Regulationsinstitutionen wie WTO, IWF, Weltbank nutzt, um die Politik von Ländern zu beeinflussen, anstatt – wie etwa im Kolonialismus – sie direkter militärischer Kontrolle zu unterziehen. […] Einer der wichtigsten Mechanismen für die Herstellung dieser neokolonialen Abhängigkeit ohne militärischen Eingriff ist natürlich die Verschuldung. David Graeber (2012) hat gezeigt, wie Schulden stets ein Herrschaftsinstrument zwischen Nationen waren und das Recht auf politische Kontrolle der Gläubiger legitimierten und begründeten. […] Die Logik ist bekannt: Ökonomisch schwache Länder sind zur Aufnahme von Schulden gezwungen, die Kreditvergabe ist dabei an Strukturanpassungsprogramme gebunden. Es sind Programme zur kompletten Umstrukturierung von Ökonomie und Gesellschaft. […]
Der entscheidende Unterschied zu außereuropäischen Staaten ist, dass Griechenland selbst Teil des Körpers ist, zu dem sich ein ökonomisches neokoloniales Abhängigkeitsverhältnis entwickelt hat. Zudem stellt sich die Frage des „Ortes der Macht“ deutlich anders als bei den traditionellen kolonialen Verhältnissen: Es gibt keinen offensichtlichen feindlichen „Fremdstaat“, sondern ein multilaterales Netz von EU-Institutionen, Finanzakteuren, EU-Bürokraten und Regierungen mit unterschiedlich starkem Mitspracherecht. […]
Die Bedeutung des Mitspracherechts der jeweiligen EU-Partner wird an seiner wirtschaftlichen Leistung gemessen. Das Wort derjenigen, die die Stabilitätskriterien am optimalsten erfüllen, die gute Außenhandelsbilanzen, gute Überschüsse erzielen, gute Ratingagentur-Noten erhalten, wiegt mehr als das der anderen. Und wer hat die besten Noten, und wessen Wort wiegt dementsprechend schwer? Es ist Deutschland.
[…]
Viele der EU-Institutionen sind nach deutschem Beispiel konstruiert worden – allen voran die EZB, die nach dem Beispiel der Bundesbank konzipiert wurde. Deutschland ist das Vorbild und exportiert Wirtschaftspolitik – sei es bei der Implementierung der Schuldenbremse, der unter dem Druck von Deutschland festgelegten Stabilitätskriterien oder bei dem Modell Hartz IV, das Lohndumping und Deregulierung des Arbeitsmarkts fordert. (Außenminister Nikos) Kotzias argumentiert, dass Deutschland dabei nicht nur eine Beratungsfunktion zukommt, sondern dass die Souveränitätsrechte seitens der Schuldnerstaaten und allen voran Griechenlands an Deutschland abgetreten worden sind − auch in Form von einem Recht der Kontrolle und Überwachung des anderen Staates.
Kotzias beschreibt, wie über die Memoranden ein ausdifferenziertes Kontroll- und Beaufsichtigungssystem über die griechische Politik etabliert worden ist. So schickte die Troika in den vergangenen Jahren eine große Gruppe von Beamt_innen zur Kontrolle in alle Ministerien, die für den öffentlichen Bereich von Bedeutung waren. Bis aufs kleinste Detail mussten die Beamt_innen über die griechische Wirtschaft informiert sein: Sie forderten Namenslisten der Entlassenen, Informationen über die Öffnungszeiten von Apotheken oder die Lizenzvergabe für Kosmetikstudios. Das dritte und aktuelle Memorandum ist an die bisher intensivste Beaufsichtigung europäischer Expertenkomitees gebunden.
Beaufsichtigung oder Kontrolle sind für Kotzias zentrale Charakteristika neokolonialer Dominanz.
Legitimation durch kulturelle Abwertung

Einer der Effekte der Klassifizierung als „Anderer“ ist die Abwertung, mit der legitimiert wird, dass „Andere“ unterdrückt, ausgeschlossen oder enthumanisiert werden. Zentral dabei ist die doppelte Wertung des Anderen: sowohl als minderwertigen Anderen, aber auch als bedrohenden Anderen, der im Sinne eines zivilisatorischen Projekts erzogen werden muss. Im Fall der Eurokrise haben wir es mit einer ökonomistischen Variation der abwertenden kulturellen Konstruktion des Anderen zu tun. […]

Dieses „deutsche Wir“ gegen das „griechische Sie“ ist eine nationale Anrufung besonderer, weil verdeckter Art. Denn das Subjekt dieses neuen Nationalismus ist die Figur des „deutschen Steuerzahlers“, meine Lieblingsfigur in der Debatte. Es ist eine interessante nationale Identität, die nicht den Souverän, das Volk oder den Bürger als die Kollektivität setzt, sondern die ökonomische Position als verbindende Gemeinsamkeit unterstellt. Es ist einer neue Art von ökonomischem Nationalismus: ohne Blut, Verwandtschaft, Tradition, Sprache, Kultur und so weiter. Dieser neue „kleine Mann“ ist nicht Arbeitnehmer oder Wähler, sondern Steuerzahler, und als solcher hat er das gleiche Interesse wie „unsere Banker und unsere Politiker“. Und er ist natürlich Opfer: Er sowie „seine Banken“ geben Milliarden an die Griechen – und was ist mit ihnen? Die Angst der Deutschen vor dem sozialen Abstieg in der europäischen Krise wird nicht an die Habenden adressiert, sondern umgelenkt an die vermeintlichen Nicht-Zahler. Dieser ökonomische Nationalismus entpuppt sich dadurch auch als Klassismus, denn Nicht-Zahler sind natürlich auch Hartz-IV-Empfänger, Flüchtlinge, „Sozialschmarotzer“ – oder eben undankbare Griechen.
[…]

TSOMOU-Griechenland-deutsche-Schuldenkolonie2016_04

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Presseschau vom 27.04.2016

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus […]

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Presseschau vom 26.04.2016

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind […]

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Lesenswert – Interview mit Kurt GRITSCH: „Krieg um Kosovo: Geschichte, Hintergründe, Folgen“; Jens WERNICKE, NDS 26.04.2016

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 26.04.2016

Der Journalist Jens WERNICKE hat den Schweizer Zeithistoriker und Konfliktforscher Kurt GRITSCH (Jg. 1976) zu seiner kürzlich bei University Press (Innsbruck) erschienenen Studie „Krieg um Kosovo: Geschichte, Hintergründe, Folgen“ interviewt (vgl. www.nachdenkseiten.de/?p=33128#more-33128 ).

Nach dem Angriffskrieg auf Jugoslawien äußerte sich Jamie SHEA, Pressprecher der NATO offenherzig zur Aufgabe der Medien: „Die Medienkampagne zu gewinnen, ist genauso wichtig, wie die militärische Kampagne für sich zu entscheiden.“

Was Kurt Gritsch vielleicht nicht weiß, ist die bedeutende Rolle, welche die laufende Berichterstattung auf der Website der „AG Friedensforschung“ (Kassel) http://www.ag-friedensforschung.de bei der Kritik und Aufklärung über sämtliche in dem Interview angesprochenen Aspekte/Hintergründe dieses geostrategischen Präzendenzkrieges der USA/NATO spielte.

Viele – auch in der Partei „Die Grünen“ – nutzten die dort veröffentlichten Dokumente, Memoranden, den Nachweis und die Enthüllung fortgesetzter medialer Fälschungen, die angezeigten/rezensierten Artikel/Bücher über die geopolitische Bedeutung der Zerstörung/Zerlegung der Mittelmacht Jugoslawien in hilflose, abhängige, sowohl von US/D/EU leicht steuerbare Kleinstaaten (sog. Balkanisierung).

Die Website war entscheidend für den Unterricht in (Zeit-)-Geschichte und Deutsch an den allgemeinen und beruflichen (Ober-) Schulen und für die Aufklärung friedensbewegter KollegInnen, welche unter dem Druck der medialen Propaganda fast zusammenbrachen, insbesondere, weil sich Leute ihres Vertrauens (wie Leitfiguren der Grünen, die mit Reformhoffnungen von ihnen gewählte Rot-/Grün-Regierung, Schriftsteller wie Enzensberger mit einem Spiegel-Essay: Milosevicz = Hitler) dem US-/NATO-Krieg angeschlossen hatten.

Ich erinnere mich noch genau, welche Zustimmung aber auch kognitive Dissonanzen die halbwöchentlich im Kollegium und den Kollegklassen verteilten Doku-Mappen mit den o.a. AG-Friedensforschungs-Materialien auslösten … aber auch an den Parteiaustritt vieler tausend Mitglieder der sich ihres friedenspolitischen Gründungskonsens’ („Nie wieder Krieg“, „Raus aus der NATO“) entledigenden Partei.

Im Folgenden der Anfang des gehaltvollen NDS-Interviews, das in Gänze auch im Anhang (pdf, 8 S.) verfügbar ist.

Viele Grüße,

Martin Zeis

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Herr Gritsch, soeben erschien Ihr neues Buch „Krieg um Kosovo: Geschichte, Hintergründe, Folgen“, mit dem Sie vielen neuzeitlichen Geschichtsmythen, die sich um den Kosovo-Krieg ranken, entgegentreten. Warum dieses Buch? Was war, was ist Ihre Intention?

Ich beschäftige mich seit 1999 als Historiker mit diesem Konflikt. Das vorliegende Buch enthält die Quintessenz dieser Forschung. Ich habe darin einerseits Texte vereint, die zuvor in Fachzeitschriften und Massenmedien erschienen sind, und andererseits die gesamte Thematik nochmals aktualisiert und letztlich auch in den breiteren Kontext von NATO-Osterweiterung sowie Ukraine- und Syrien-Konflikt gestellt. Denn das, was wir seit einigen Jahren erleben, ist eine Folge der NATO-Wandlung von Verteidigung zu Intervention, und das ist mit dem Kosovo-Krieg geschehen.

Sie schreiben im Buch, dass die Feuilletondiskussionen in FAZ, Süddeutscher, Zeit und Spiegel damals in hohem Ausmaß gesteuert waren, es also gezielte Bemühungen gab, Kriegszustimmung zu erheischen. Können Sie das denn belegen?

Ich habe dazu einerseits die Konfliktberichterstattung von FAZ, Süddeutscher, Zeit, Spiegel und taz im Krisenjahr 1998 bis vor Kriegsbeginn im März 1999 punktuell analysiert. Punktuell heißt, dass ich besonders wichtige Anlässe untersucht habe, wie zum Beispiel das Holbrooke-Miloševi-Abkommen sowie das mutmaßliche Massaker von Račak.

Andererseits habe ich die Feuilleton-Debatte in den fünf Zeitungen vom 24. März bis zum 10. Juni 1999 quantitativ und qualitativ ausgewertet.

Und zu welchen Ergebnissen gelangten Sie dabei? Was fiel Ihnen auf?

Auffallend war, dass alle fünf untersuchten Zeitungen zu keinem Zeitpunkt deeskalierend berichtet haben, wie dies beispielsweise die UNESCO-Mediendeklaration von 1978 verlangt, sondern stattdessen ein militärisches Eingreifen der NATO forderten.

Dazu wurde offenbar sehr gezielt ein jugoslawisch-serbisches Feindbild aufgebaut, indem man an das negative Jugoslawien-Bild aus dem „Bosnien-Krieg“ anknüpfte.

So wurde Belgrad etwa unterstellt, im Kosovo würde mit einer „ethnischen Säuberung“ begonnen. Dazu wurde der von der PR-Agentur Ruder Finn bereits 1992 lancierte Vergleich Serben=Nazis aus dem Bosnien-Krieg reaktiviert, der schließlich in der Analogie Miloševicz=Hitler kulminierte. Dieser Vergleich wurde dann vor allem 1999 während der Luftangriffe verwendet.

Die These der einseitigen serbischen „ethnischen Säuberung“ stammte damals ja von der NATO. UNO-Generalsekretär Kofi Annan vertrat sie nicht…

Das ist richtig. Annan hat von einem Bürgerkrieg gesprochen und nicht von einem einseitigen „serbischen Vertreibungs- und Vernichtungsprogramm“. Er hat auch wiederholt betont, dass Kosovo ein politisches Problem sei, das einer politischen Lösung bedürfe.

Aber die von mir untersuchten Medien sind auf diese Darstellung, die Annan auch mit Fakten belegte, entweder gar nicht erst eingegangen oder sie haben sie als unrealistisch dargestellt.

So wurde die UNO diskreditiert und die NATO als effizientere Lösungsorganisation porträtiert.

Diese Geringschätzung gegenüber der UNO stammt aus den USA, war damals unter den Transatlantikern weit verbreitet und speiste sich aus Ereignissen wie Ruanda oder Srebrenica, freilich ohne zu erwähnen, dass bestimmte Mitgliedsstaaten die UNO damals zuerst im Stich gelassen hatten.

GRITSCH-Kosovokrieg_Wernicke-Interview160426.pdf