Vollgeld-Infobrief der Monetative – Juni 2016 — Bank of England e rmöglicht Nichtbanken den Zugang zu elektronischem Zentralbankgeld

From: Martin Zeis <martin.zeis>
Sent: Mittwoch, Juni 29, 2016 16:42
Subject: Vollgeld-Infobrief der Monetative – Juni 2016 — Bank of England ermöglicht Nichtbanken den Zugang zu elektronischem Zentralbankgeld
To: <globalcrisis%martin.zeis>

Gesendet: Mittwoch, 29. Juni 2016 um 14:30 Uhr
Von: „Monetative e.V.“ <mail>
Betreff: Vollgeld-Infobrief der Monetative

Neuigkeiten und Termine für alle, die sich für das Thema Finanzordnung und die Vollgeldreform interessieren.
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Vollgeld-Infobrief Juni II 2016
Liebe Geldreform-Interessierte,

die Debatte über das Geldsystem erreicht inzwischen auch ein traditionelles Zentrum des weltweiten Finanzsystems – die Bank of England. Sicher nicht zufällig, denn England war immer schon ein wichtiger Finanzstandort, und dort wurden auch früher schon wichtige Reformen angestoßen: Erinnert sei an die Peel’sche Bankakte von 1844, nach der das Drucken von Banknoten nur noch der Bank of England erlaubt war. Die negativen Auswirkungen der Banken-Geldschöpfung sind nirgends so eindrücklich zu beobachten wie in England: Der Großteil neu geschöpften Geldes fließt in den Immobiliensektor, was zu den schwindelerregenden Wohnungspreisen zum Beispiel in London geführt hat. Das ungerechte Geldsystem dürfte auch ein wichtiger Grund sein, der zur wachsenden Unzufriedenheit der englischen Bevölkerung mit ihrer Regierung geführt hat, die jetzt den „Brexit“ ausgelöst hat. Jetzt macht die Bank of England wieder einen wichtigen Reformschritt:

Bank of England ermöglicht Nichtbanken den Zugang zu elektronischem Zentralbankgeld

Unsere englische Schwesterorganisation „Positive Money“ meldete vor kurzem, dass die Bank of England mit Presseerklärung vom 17. Juni 2016 auch Zahlungsdienstleistern, die selbst keine Banken sind, den Zugang zum Zahlungssystem der Zentralbank ermöglichen möchte. Diese Meldung erscheint recht unscheinbar, stellt aber einen Meilenstein in der Politik der englischen Zentralbank dar. Wir begrüßen den erweiterten Zugang zu Zentralbankkonten, da wir davon ausgehen, dass in den nächsten Jahren immer mehr innovative Zahlungsdienstleister (Fintechs) entstehen werden, die zunehmend als Konkurrenz zu Banken betrachtet werden. Es ist daher wichtig, dass die Zentralbanken diese Entwicklung erkennen und diesen jungen und innovativen Unternehmen die Teilnahme am bestehenden Zahlungssystem mit Zentralbankgeld ermöglicht. Schnell könnten sich sonst rein private Zahlungssysteme als Alternative ausbauen und weiter etablieren.

Unsere Forderung lautet daher: Auch die Deutsche Bundesbank sollte Zahlungsdienstleistern einen solchen Zugang gewähren. Das wäre der erste Schritt zu sicheren Konten durch echtes, digitales Geld von der Zentralbank. Der Zahlungsverkehr insgesamt würde an Sicherheit gewinnen und die Entwicklung von innovativen und neuen Zahlungsdienstleistern außerhalb der traditionellen Banken würde gefördert. Auch bestehende Banken und Sparkassen könnten prinzipiell solche „sicheren“ Zahlungsverkehrs-Konten anbieten, wenngleich sie ihren Kunden dann wohl erklären müssten, warum Girokonten nicht prinzipiell sicher sind. Innerhalb unseres Vereins führen wir schon länger eine Debatte über „Sichere Konten“, einige Beiträge dazu sind hier aufgelistet.

Die von unserer englischen Schwesterorganisation „Positive Money“ angeschobene Diskussion in England war erfolgreich. Warum also nicht auch in Deutschland? Für einen Zugang zu elektronischem Zentralbank-Geld für alle bräuchte es nach unserer Einschätzung keine Gesamtreform der Euro-Zone, sondern könnte auch in einzelnen Ländern von den nationalen Zentralbanken umgesetzt werden. Obwohl diese Meldung derzeit in den „Brexit-Wirren“ weitgehend untergeht, darf man nicht unterschätzen, wie wichtig ein Zugang zu elektronischen Zentralbank-Konten für Nichtbanken ist. Solche Finanz-Reformen in nicht EU-Ländern wie Schweiz, Island und jetzt auch England können jedenfalls die Diskussion über das Geldsystem in der Eurozone entscheidend voranbringen. Ein Vertreter der Bank of England, Michael Kumhof, wird auf unserer Jahrestagung 2016 in Frankfurt/Main am 12. November anwesend sein (siehe auch Termine). Dort können auch Sie mit ihm diskutieren.

Zentralbankkonten für alle in der Schweiz?

Einen interessanten Beitrag zur Schweizer Vollgeld-Debatte gibt es in der Neuen Züricher Zeitung von Dirk Niepelt, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bern und Direktor am Studienzentrum Gerzensee. Er hält es für ausreichend, dass elektronische Zentralbankkonten für alle angeboten werden, dass also das gesetzliche Zahlungsmittel allen Bankkunden auch in elektronischer Form zugänglich ist. Er befürchtet, dass das Verbot privater Geldschöpfung in einer Vollgeldreform zu einschneidend wäre und von den Banken umgangen würde. Theoretisch wäre es möglich, dass die Schweizer Regierung einen solchen Vorschlag als Alternative zu einer Vollgeldreform zur Abstimmung stellt. Das wäre unserer Meinung nach jedenfalls schon ein großer Schritt in die richtige Richtung. Der Teufel liegt dann im Detail, zum Beispiel bei der Frage, ob der Staat Steuerzahlungen nach wie vor in Banken-Giralgeld akzeptieren würde, oder ob diese dann in Zentralbankgeld geleistet werden müssten. Auch der Rechtsstatus von Banken-Giralgeld bliebe ungeklärt, wie auch die Art und Weise der Verbuchung dieses Geldes in den Bankbilanzen. Eine vertiefte Stellungnahme zum Vorschlag von Prof. Niepelt folgt im nächsten Rundbrief.

Neues Monetative-Logo

Nach längerer interner Diskussion haben wir uns entschlossen, das obige neue Logo für unseren Verein einzuführen. Ursprünglich war einmal gedacht, dass die diversen europäischen Vollgeld-Initiativen ein ähnliches Logo mit ihrer jeweils eigenen Landesflagge verwenden. Es hat aber jede Initiative ein ganz eigenes Logo entwickelt. Deutschland-Flagge und „halboffizielle“ EU-Sterne in unserem Logo haben aber zu manchen Missverständnissen geführt. Deswegen jetzt ein neues, moderneres Logo, und wir hoffen, dass es Ihnen gefällt. Wie Sie sicher schon bemerkt haben, haben wir in den letzten Wochen auch das allgemeine Design des Infobriefs aufpoliert und nun an das neue Logo angepasst.

Neues aus Presse und Medien

– Es gibt eine neue Veröffentlichung vom IMF zur Geldschöpfung der Banken, „The Truth about Banks“ von Michael Kumhof und Zoltán Jakab: „Banks are not intermediaries of real loanable funds, as is generally assumed in the mainstream neoclassical macroeconomics literature.“

– Der Kreditopferverein Österreich hat einen „Offenen Brief“ an die Rektorin der Wirtschaftsuniversität Wien verfasst in dem er zu Stellungnahme zur Geldschöpfung in der Lehre auffordert. Die eher enttäuschende Antwort der Rektorin und eine Stellungnahme dazu findet sich hier.

– Stefan Schulmeister vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung kritisiert Vollgeld in seinem Beitrag „Das Vollgeldsystem – notwendige Reform oder gefährliches Allheilmittel?“. Unser österreichisches Mitglied Raimund Dietz hat sich die Mühe gemacht, hierzu eine Replik zu verfassen..

– Unser Mitglied Dr. Timm Gudehus hat beim renommierten Springer-Verlag in der Reihe „Springer-Essentials“ seinen Beitrag Neue Geldordnung als kurze Broschüre veröffentlicht.

Geplante Aktionen und Professionalisierung der Monetative

In naher Zukunft möchten wir verstärkt kampagnenorientiert arbeiten und im Verein auch einige Schritte in Richtung Professionalisierung gehen, da der Arbeitsumfang für solche Aktionen und auch für die Verwaltung unseres wachsenden Vereins kaum mehr ehrenamtlich zu bewältigen ist. Zeitnah werden wir daher in einem gesonderten Rundbrief unsere Pläne für zukünftige Projekte vorstellen und für Ihre Unterstützung werben.

Viele Grüße
Klaus Karwat und Lino Zeddies

Nächste Termine
04.07. 14 Uhr: Monetative-Vorstandssitzung (für Mitglieder öffentlich),
und ab 19:00: Monetative Infoabend „Einführung in das Vollgeldsystem“, Merseburger Str. 14, 10823 Berlin

27.08. Workshop: „Wem gehört unser Geld? Potentiale einer Vollgeldreform“ durch Lino Zeddies als Teil des Eigentumskongresses in Berlin

01.09., 18 Uhr: Vortrag „Vollgeld: Ein Weg zu einem krisenfesten und modernen Geldsystem“ von Klaus Karwat in Chemnitz, im Rahmen der Ausstellung „Geld“ im Staatlichen Museum für Archäologie, Stefan-Heym-Platz 1, 09111 Chemnitz

07.10, 18 Uhr: Einführung in das Vollgeldsystem, ab 20 Uhr dann „Monetärer Liederabend“, Merseburger Str. 14, 10823 Berlin

12.-13.11.: Monetative-Jahrestagung in Frankfurt/Main zum Thema Bargeld/Digital Cash/Fintechs (mit u.a. Michael Kumhof von der Bank of England und Norbert Häring, Journalist beim Handelsblatt)

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Dies ist der offizielle Infobrief von: Monetative e.V. Merseburgerstr. 14
Berlin 10823 Germany

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KenFM am Set: Rainer Rupp über den Brexit und die Folgen | KenFM.de

KenFM am Set: Rainer Rupp über den Brexit und die Folgen

Der Brexit hat die EU in eine mittlere Krise geführt. Ist der Austritt der Briten aus der Europäischen Gemeinschaft der Anfang vom Ende der Union? Werden jetzt z.B. auch die Franzosen, die Griechen, Portugiesen oder Spanier von ihren Regierungen verlangen, ein endsprechendes Referendum auf den Weg zu bringen? Während die Briten immer an ihrer nationalen Währung, dem Pfund, festgehalten haben, würde der Austritt eines EU-Landes mit dem Euro als Währung für Europa noch ganz andere Konsequenzen haben. (…)

Quelle: KenFM am Set: Rainer Rupp über den Brexit und die Folgen | KenFM.de

Moritz Nestor fwd – Diskussionsbeitrag von Thierry MEYSSAN zu BREXIT und Geopolitik, 29.06.2016 01:13:37

globalcrisis/globalchange NEWS

Von: „Moritz Nestor“ <moritz.nestor@gmx.ch>
Datum: 29.06.2016 01:13:37 MESZ

Der Brexit ist keine Morgenluft der „Rechtspopulisten“, sondern eine Antwort auf den Niedergang der Vereinigten Staaten.

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http://www.voltairenet.org/article192536.html
27 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer
Der Brexit teilt die Geopolitik neu auf
von Thierry Meyssan
Während die internationale Presse nach Mitteln sucht, dem europäischen Konstrukt – noch immer ohne Russland und demnächst auch ohne das Vereinigte Königreich – neuen Schwung zu geben, schätzt Thierry Meyssan, dass nichts mehr den Zusammenbruch des Systems verhindern kann. Er betont jedoch, dass es nicht um die Europäische Union als solche geht, sondern um die Gesamtheit der Institutionen, die die Herrschaft der Vereinigten Staaten in der Welt ermöglichen und letztlich um die Unversehrtheit der Vereinigten Staaten selbst.
Bild: Königin Elisabeth, Befürworterin des Brexit, wird ihr Land neu auf den Yuan hin ausrichten können.

Es scheint so, als verstehe niemand die Folgen der britischen Entscheidung, die Europäische Union zu verlassen. Die Kommentatoren haben seit langem das Verständnis für das verloren, was auf dem Spiel steht. Sie haben sich auf Einzelheiten einer absurden Kampagne konzentriert: einerseits die Gegner einer unkontrollierten Einwanderung und andererseits die «Knecht Ruprechte», die dem Vereinigten Königreich mit den schlimmsten Qualen drohen.
Was mit dieser Entscheidung auf dem Spiel steht, hat jedoch nur wenig Bezug zu diesen Themen. Diese Diskrepanz zwischen der Realität und dem politisch-medialen Diskurs illustriert die Krankheit, an der die westlichen Eliten leiden: ihre Inkompetenz.
Während der Schleier vor unseren Augen zerreisst, verstehen unsere Eliten nicht mehr von der Situation als damals die kommunistische Partei der Sowjetunion, als sie unfähig war, die Folgen des Falls der Mauer im November 1989 zu antizipieren: Es kam zur Auflösung der UdSSR im Dezember 1991, dann folgte der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (Comecon) und sechs Monate später war der Warschauer Pakt Geschichte. Danach kamen auch noch die Versuche, Russland selbst zu zerlegen, das beinahe Tschetschenien als Teil des Staatsgebietes verloren hätte.
In naher Zukunft könnten wir Zeugen einer ähnlichen Auflösung werden, zuerst der Europäischen Union und dann der Nato und, wenn sie nicht aufpassen, auch der Auflösung der Vereinigten Staaten.

Welche Interessen stehen hinter dem BREXIT

Im Gegensatz zu den Prahlereien Nigel Farages, stand die UKIP nicht am Beginn des Referendums, das sie gerade gewonnen hatte. Diese Entscheidung wurde David Cameron von Mitgliedern der konservativen Partei aufgezwungen.
Für diese muss die Politik Londons eine pragmatische Anpassung an die Entwicklungen in der Welt sein. Diese «Krämernation», wie sie Napoleon nannte, merkt, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr die stärkste Weltwirtschaft darstellen, auch nicht mehr die stärkste militärische Macht. Es gibt also [aus der Sicht englischer Eliten] keinen Grund mehr für eine privilegierte Partnerschaft.
Genauso wie Margaret Thatcher nicht zögerte, die britische Industrie zu zerstören, um ihr Land in ein internationales Finanzzentrum zu verwandeln, genauso haben diese Konservativen nicht gezögert, den Weg zur Unabhängigkeit für Schottland und Nordirland frei zu machen und damit für den Verlust des Erdöls aus der Nordsee, um die City zum ersten Off-Shore-Finanzzentrum des Yuan zu machen.
Die Kampagne für den Brexit wurde breit von der City und dem Buckingham Palast unterstützt. Sie haben die Boulevard-Presse mobilisiert, um zur Unabhängigkeit aufzurufen.
Im Gegensatz zu dem, was die europäische Presse erklärt, wird das Verlassen der EU durch die Briten nicht langsam vor sich gehen, da die EU schneller zusammenbrechen kann, als sie Zeit benötigt für die bürokratischen Verhandlungen eines Austritts. Die Staaten des Comecon brauchten nicht über ihren Austritt zu verhandeln, weil der Comecon in dem Moment aufhörte zu funktionieren, als die zentrifugale Bewegung in Gang gesetzt wurde. Die Mitgliedsstaaten der EU, die sich an ihre Äste festkrallen und darauf bestehen, die Reste der EU zu retten, werden ihre Anpassung an die neuen Gegebenheiten verpassen mit dem Risiko, die gleichen schmerzhaften Konvulsionen zu erleiden, wie sie das neue Russland in den ersten Jahren erlebt hat: schwindelerregender Abfall des Lebenshaltungsniveaus und der Lebenserwartung.
Für die Hunderttausenden von europäischen Funktionären, Abgeordneten und Mitarbeitern, die unweigerlich ihren Arbeitsplatz verlieren werden, und für die nationalen Eliten, die ebenfalls abhängig sind von diesem System, ist es dringend notwendig, die Institutionen zu reformieren, damit sie gerettet werden können. Sie vermuten alle zu Unrecht, der Brexit werde eine Bresche öffnen, die die Euroskeptiker nutzen könnten. Der Brexit ist jedoch nur eine Antwort auf den Niedergang der Vereinigten Staaten.
Das Pentagon, das augenblicklich den Natogipfel in Warschau vorbereitet, hat auch noch nicht verstanden, dass es nicht mehr in der Position ist, seinen Alliierten eine Erweiterung ihres Verteidigungsbudgets aufzuzwingen, damit sie seine militärischen Abenteuer unterstützen. Die Herrschaft Washingtons über den Rest der Welt ist beendet.
Wir treten in ein anderes Zeitalter.

Was wird sich ändern?

Der Niedergang des Ostblocks bedeutete zunächst einmal den Tod einer Weltanschauung. Die Sowjets und ihre Verbündeten wollten eine solidarische Gesellschaft aufbauen, in der möglichst viele Dinge allen gehören sollten. Bekommen haben sie eine Bürokratie von titanischem Ausmass und nekrotische Führer.
Die Berliner Mauer wurde nicht von Antikommunisten eingerissen, sondern von einer Koalition von kommunistischer Jugend und lutherischen Kirchen. Sie wollten das kommunistische Ideal neu verwirklichen ohne die sowjetische Vormundschaft, ohne politische Polizei und ohne Bürokratie. Sie sind von ihren Eliten verraten worden, die, nachdem sie die Interessen der Sowjets bedient hatten, sich nach 1989 mit der gleichen Inbrunst in den Dienst der Vereinigten Staaten gestellt haben.
Die engagiertesten Wähler des Brexit wollen zunächst ihre nationale Souveränität wiederfinden und die west-europäischen Führer ihre Arroganz bezahlen lassen, die sie gezeigt haben, als sie den Lissabon-Vertrag aufgezwungen haben, nachdem die europäische Verfassung (2004-2007) durch mehrere Volksabstimmungen abgelehnt worden war. Auch sie könnten enttäuscht werden von dem, was nun folgen wird.
Der Brexit markiert das Ende der ideologischen Herrschaft durch die Vereinigten Staaten, der Ausverkauf-Demokratie mit ihren «vier Freiheiten». Präsident Roosevelt hatte sie in seiner Rede an die Nation 1941 so definiert: Freiheit der Rede und der Meinungsäußerung (1), Freiheit eines jeden, Gott zu ehren, wie er es für richtig hält (2), die Freiheit von Not (3) und die Freiheit von Furcht (vor einer fremden Aggression) (4). Wenn die Engländer sich auf ihre Traditionen besinnen, so werden die Kontinentaleuropäer die Fragestellungen der französischen und russischen Revolution über die Legitimität der Macht wiederfinden und ihre Institutionen umstürzen mit dem Risiko, den deutsch-französischen Konflikt wieder aufleben zu sehen.
Der Brexit bedeutet auch das Ende der militärisch-ökonomischen Herrschaft der USA; Nato und EU sind nur die zwei Seiten ein und derselben Medaille, auch wenn der Aufbau einer gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik länger gedauert hat als der des Freihandels. Als ich kürzlich eine Arbeit über die Politik gegenüber Syrien verfasste, habe ich alle internen Dokumente der EU, öffentlich zugängliche oder auch nicht publizierte, analysiert und bin zu dem Schluss gekommen, dass sie verfasst worden waren ohne jede Kenntnis der Realität, sondern lediglich auf der Basis von Niederschriften des deutschen Aussenministeriums, welches wiederum die Instruktionen des amerikanischen State Departement reproduziert hatte. Vor einigen Jahren hatte ich die gleiche Untersuchung für einen anderen Staat zur Aufgabe und war zum gleichen Schluss gekommen (ausser, dass es sich in diesem Fall nicht um die deutsche, sondern um die französische Regierung handelte).

Erste Resultate in der EU selber

Im Moment lehnen die französischen Gewerkschaften den Gesetzentwurf über das Arbeitsrecht ab, der von der Regierung Valls auf der Basis eines Berichtes der europäischen Union verfasst wurde, und dieser war wiederum angeregt von den Vorgaben des amerikanischen State Departements. Wenn es die Mobilisierung durch die CGT den Franzosen auch erlaubt hat, die Rolle der EU in dieser Angelegenheit zu erkennen, so haben sie doch immer noch nicht den Zusammenhang von EU und USA begriffen. Sie haben verstanden, dass, wenn man die Normen umdreht, indem man die Verträge der einzelnen Unternehmen über die Verträge der ganzen Branche stellt, die Regierung in der Tat die Vorherrschaft des Gesetzes über den einzelnen Vertrag in Frage stellte, aber sie sehen nicht die Strategie des Joseph Korbel und seiner beiden Kinder, seiner leiblichen Tochter, der Demokratin Madeleine Albright, und seiner republikanischen Adoptivtochter Condolezza Rice. Professor Korbel versicherte, dass es für die Weltherrschaft reichen würde, wenn Washington eine Neudefinition der internationalen Beziehungen in den angelsächsischen juristischen Termini aufzwingen würde. In der Tat ist es so, indem es den Vertrag über das Gesetz stellt, privilegiert das angelsächsische Recht auf lange Sicht die Reichen und Mächtigen im Vergleich zu den Armen und Elenden.
Es ist durchaus wahrscheinlich, dass die Franzosen, die Holländer, die Dänen und auch noch andere versuchen werden, sich von der EU zu lösen. Sie werden sich dazu ihrer herrschenden Klasse entgegen stellen müssen. Wenn die Dauer dieses Kampfes auch unvorhersehbar ist, so ist sein Ausgang doch ohne Zweifel. Wie es auch sein mag in dieser sich ankündigen Zeit des Umsturzes, die französischen Arbeiter werden schwer zu manipulieren sein im Unterschied zu ihresgleichen in England, die heute noch unorganisiert sind.

Erste Konsequenzen für das Vereinigte Königreich

Der Premierminister David Cameron hat die Sommerferien ins Feld geführt, um seine Demission zum Oktober hin zu verschieben. Sein Nachfolger, im Prinzip müsste das Boris Johnson sein, kann also den Übergang vorbereiten und ihn dann bei seiner Ankunft in Downing Street sofort in die Tat umsetzen. Das Vereinigte Königreich wird nicht seinen endgültigen Austritt aus der EU abwarten, um seine eigene Politik zu verfolgen. Es wird damit beginnen, sich aus den Sanktionen gegen Russland und Syrien auszuklinken.
Im Gegensatz zu dem, was die europäische Presse schreibt, ist die Londoner City vom Brexit nicht direkt betroffen. In Anbetracht ihres Sonderstatus als unabhängiger Staat unter der Autorität der Krone, war sie nie Teil der europäischen Union. Sicherlich wird sie nicht mehr die Geschäftssitze bestimmter Gesellschaften beherbergen können, die sich dann auf die Union verteilen werden, sie wird aber die Souveränität Londons benutzen können, um den Yuan-Markt zu entwickeln. Im April hat sie schon die nötigen Privilegien erhalten, indem sie einen Vertrag mit der chinesischen Zentralbank abgeschlossen hat. Ausserdem wird sie ihre Aktivitäten als Steuerparadies für die Europäer ausbauen.
Wenn der Brexit in der Erwartung neuer Regeln auch kurzfristig die britische Wirtschaft durcheinander bringt, so ist es wahrscheinlich, dass das Vereinigte Königreich – oder wenigstens England – sich schnell zu seinem grössten Vorteil reorganisieren wird. Bleibt nur noch offen, ob die Architekten dieses Erdbebens die Weisheit haben werden, ihr Volk daran teilhaben zu lassen: der Brexit ist zwar eine Rückkehr zur nationalen Souveränität, garantiert aber nicht die Volkssouveränität. Die internationale Landschaft kann sich sehr unterschiedlich entwickeln, je nach den Reaktionen, die jetzt kommen werden. Selbst wenn dies für bestimmte Völker schlecht ausgehen sollte, so ist es doch immer noch besser, sich der Wirklichkeit zu stellen, wie es die Briten machen, als einem Traum verhaftet zu bleiben, bis er zerschellt.

MEYSSAN-BREXIT+Geopolitik160629.pdf

Michael HUDSON: How Western Military Interventions Shaped the Brexit Vote; The Real NEWS Network, June 27, 2016

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 29.06.2016

We continue the debate on BREXIT with an interview on The Real News Network with Michael HUDSON.

———-

www.counterpunch.org/2016/06/27/how-western-military-interventions-shaped-the-brexit-vote

How Western Military Interventions Shaped the Brexit Vote
MICHAEL HUDSON

Michael Hudson argues that military interventions in the Middle East created refugee streams to Europe that were in turn used by the anti-immigrant right to stir up xenophobia.

GREGORY WILPERT: Britain’s referendum in favor of leaving, or exiting, the European Union, the Brexit referendum, as the results are known, won with 52 percent of the vote on Thursday, June 23, stunning Europe’s political establishment. One of the issues that has raised concern for many is that what does the Brexit mean for Britain’s and Europe’s economy and politics. This was one of the main topics leading up to the referendum, but a lot of disinformation [reigned] in the discussion.

With us to discuss the economic and political context of the Brexit is Michael Hudson. He is a research professor of economics at the University of Missouri-Kansas City, and author of Killing the Host: How Financial Parasites and Debt Destroy the Global Economy. Also, he is an economics adviser to several governments, including Greece, Iceland, Latvia, and China. He joins us right now from New York City.

So let’s begin with the political context in which the Brexit vote took place. Aside from the right-wing arguments about immigrants, economic concerns, and about Britain’s ability to control its own economy, what would you say–what do you see as being the main kind of political background in which this vote took place?

HUDSON: Well, almost all the Europeans know where the immigrants are coming from. And the ones that they’re talking about are from the near East. And they’re aware of the fact that most of the immigrants are coming as a result of the NATO policies promoted by Hillary and by the Obama administration.
The problem began in Libya. Once Hillary pushed Obama to destroy Libya and wipe out the stable government there, she wiped out the arms–and Libya was a very heavily armed country. She turned over the arms to ISIS, to Al-Nusra, and Al-Qaeda. And Al-Qaeda used these arms under U.S. organization to attack Syria and Iraq. Now, the Syrian population, the Iraqi population, have no choice but to either emigrate or get killed.
So when people talk about the immigration to Europe, the Europeans, the French, the Dutch, the English, they’re all aware of the fact that this is the fact that Brussels is really NATO, and NATO is really run by Washington, and that it’s America’s new Cold War against Russia that’s been spurring all of this demographic dislocation that’s spreading into England, spreading into Europe, and is destabilizing things.
So what you’re seeing with the Brexit is the result of the Obama administration’s pro-war, new Cold War policy.

WILPERT: So are you saying that people voted for Brexit because they are really–that they were concerned about the influence of the U.S.? Or are you saying that it’s because of the backlash, because of the immigration that happened, and the fact that the right wing took advantage of that…
HUDSON: It’s a combination. The right wing was, indeed, pushing the immigrant issue, saying wait a minute, they’re threatening our jobs. But the left wing was just as vocal, and the left wing was saying, why are these immigrants coming here? They’re coming here because of Europe’s support of NATO, and NATOs war that’s bombing the near East, that is destabilizing the whole Near East, and causing a flight of refugees not only from Syria but also from Ukraine. In England, many of the so-called Polish plumbers that came years ago have now gone back to Poland, because that country’s recovered.
But now the worry is that a whole new wave of Ukrainians – and basically the U.S. policy is one of destabilization – so even the right-wing, while they have talked about immigrants, they have also denounced the fact that the European policy is run by the United States, and that you have both Marine Le Pen in France saying, we want to withdraw from NATO; we don’t want confrontation with Russia. You have the left wing in England saying, we don’t want concentration in Russia. And last week when I was in Germany you had the Social Democratic Party leaders saying that Russia should be invited back into the G8, that NATO was taking a warlike position and was hurting the European economy by breaking its ties with Russia and by forcing other sanctions against Russia.
So you have a convergence between the left and the right, and the question is, who is going to determine the terms on which Europe is broken up and put back together? Will it simply be the right wing that’s anti-immigrants? Or will it simply be the left saying we want to restructure the economy in a way that essentially avoids the austerity that is coming from Brussels, on the one hand, and from the British Conservative Party on the other.

(…)

HUDSON-Brexit-Military-Interventions160628.pdf

Presseschau vom 27.06.2016 — Alternative Presseschau

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus […]

über Presseschau vom 27.06.2016 — Alternative Presseschau

Presseschau vom 26.06.2016 — Alternative Presseschau

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind […]

über Presseschau vom 26.06.2016 — Alternative Presseschau

M. SCHULZ – EP-President on Twitter: "It is not the EU philosophy that the crowd can decide its fate"

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 27.06.2016

… further comment is superfluous …

zerohedge, 27.06.2016 19:40 MESZ — www.zerohedge.com/news/2016-06-27/president-european-parliament-it-not-eu-philosophy-crowd-can-decide-its-fate

President Of The European Parliament: „It Is Not The EU Philosophy That The Crowd Can Decide Its Fate“

If anyone needs another confirmation that the European Union is fundamentally the most anti-democratic entity currently in existence, then the following statement by European Parliament Martin Schultz should put all confusion to rest.

Schulz: „The British have violated the rules. It is not the EU philosophy that the crowd can decide its fate„.

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TaleofTwoTreaties ‪@Taleof2Treaties
Schulz: „The British have violated the rules. It is not the ‪#EU philosophy that the crowd can decide its fate“. ‪#TBC
https://
twitter.com/gzibordi/statu
s/747242697119891457

1:42 PM – 27 Jun 2016
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Confused: Here is what Deutsche Bank said earlier today:

The shockwaves and consequences around Brexit will resonate for years. It’s probably an understatement to say that most in financial markets regret the UK’s decision to leave but we should respect the forces that have been pushing us towards what has always been an inevitable political accident sometime soon. I wasn’t sure whether the Brexit vote was the one but I was pretty convinced one was coming and this is probably not the last. Spain yesterday started a general election cycle (more below but relatively market friendly) of the largest 5 euro-area economies (Spain, Holland, France, Germany and Italy) over the next 18 months or so, not forgetting the US this November. Throw in the crucial senate reform vote in Italy in October and you’ve got plenty of opportunity for rebellion against the establishment that haven’t managed to produce satisfactory enough growth for the lower paid/lower skilled to offset the forces of globalisation and immigration.

It’s worth looking at the voting split in the UK’s EU referendum based on polls compiled by Lord Ashcroft to get an idea of the disenfranchisement. In terms of socio-economic groups, 57% of ABs (upper/middle class – professional/managers etc) voted remain, 49% of C1s (lower middle class – supervisory/clerical or junior management/administrative), 36% of C2s (skilled working class) and 36% of DEs (Ds – semi & unskilled manual workers. Es – casual/lowest grade worker or state pensioner). So there’s no escaping the fact that this is a class war. Whether its globalisation, immigration, inequality, poor economic growth or a combination of all of them it’s quite clear from this and other anti-establishment movements that the status quo can’t last in a democracy. Eventually you’ll have a reaction. This is one such major reaction and given that the UK growth rate has been ok of late, it would be strange if pressure didn’t continue to build elsewhere where growth has been lower for longer.

It is indeed a class war, and the European „Union“ is not used to losing …

Eine Lanze für Friede und Demokratie | The Vineyard Saker – Deutsche Version

http://vineyardsaker.de/analyse/eine-lanze-fuer-friede-und-demokratie/
A Blow for Peace and Democracy – Why the British said No to Europe; übersetzt von James B. 27.06.2016
Die Wahl der britischen Mehrheit zum Verlassen der EU war ein Akt reiner Demokratie. Millionen einfacher Leute wehrten sich gegen die Gängelungen, Drohungen und Abweisungen, die mit offener Verachtung ihrer vermeintlich Besseren in den beiden großen Parteien, der Führer der Wirtschafts- und Bankenoligarchie gegen sie gefahren wurden.
Zu einem großen Teil war dies eine Wahl derer, die erzürnt und zermürbt sind von der schieren Arroganz der Apologeten der »Remain«-Kampagne und der Verstümmelung eines sozial gerechten Lebens in Großbritannien. Die letzte Bastion der historischen Reformen von 1945, der National Health Service (Nationaler Gesundheitsdienst), wurde von den Tory- und Labour-gestützten Privatiers dermaßen unterjocht, daß er ums Überleben kämpft.
Eine Vorwarnung kam, als Finanzminister George Osborne – die Leibwerdung sowohl von Britanniens ancient regime als auch der europäischen Bankenmafia – damit drohte, dem Öffentlichen Dienst 30 Mrd. Pfund zu streichen, sollten die Leute falsch abstimmen; eine Erpressung entsetzlichen Ausmaßes.
Mit unübertrefflichen Zynismus wurde in der Kampagne das Feld der Immigration ausgeschlachtet, nicht nur von populistischen Politikern der Rechtsaußen vom Mond, sondern auch von Labour-Politikern, die in ihrer eigenen »ehrwürdigen« Tradition fischten, dem Rassismus Vorschub zu leisten: einem Symptom für Korruption unten, nicht oben. Der Grund für die Flucht von Millionen aus dem Nahen Osten – zunächst Irak, nun Syrien – sind die Invasionen und das imperialistische Chaos von und mit Britannien, den USA, Frankreich, der EU und der NATO. Zuvor gab es die vorsätzliche Zerstörung Jugoslawiens. Davor gab es den Raub Palästinas und die Auflage Israels.
Der Tropenhelm ist lange abgelegt, aber das Blut wurde nie trocken. Eine dem 19. Jahrhundert gleiche Geringschätzung für Staaten und Völker, abhängig vom Grad ihres kolonialen Nutzens, ist nach wie vor ein Kernstück moderner »Globalisierung«, mit ihrem perversen Sozialismus für die Reichen und Kapitalismus für die Armen, ihrer Freiheit für Kapital und der Verweigerung von Freiheit für die Arbeit, ihrer perfiden Politiker und politisierten Beamten.
All das kam nun heim nach Europa: Leuten wie Tony Blair eine Bereicherung, aber eine Verarmung und Entmachtung von Millionen. Am 23. Juni sagte Britannien: Es reicht.
Die effektivsten Propagandisten des »Europäischen Ideals« waren nicht die Rechtsaußen, aber eine unerträgliche Patrizierklasse, für die das Vereinte Königreich nur aus Metropolitan London besteht. Ihre führende Angehörige wähnen sich als liberale, erleuchtete, kultivierte Volkstribunen eines Zeitgeists des 21. Jahrhunderts, sie finden sich sogar »cool«. Dabei sind sie eine Bourgeoisie mit dem Geschmack eines unersättlichen Konsumenten und mit veralteten Instinkten ihrer eigenen Überlegenheit. In ihrer Hauspostille, dem »Guardian«, keiften sie Tag für Tag gegen jene, die die EU überhaupt nur als fundamental undemokratisch in Betracht zogen, als Quell sozialer Ungerechtigkeit und eines virulenten Extremismus, bekannt als »Neoliberalismus«.
Das Ziel dieses Extremismus ist die Installation einer dauerhaften kapitalistischen Theokratie, die eine Zwei-Drittel-Gesellschaft gewährleistet, derer Mehrheit gespalten und verschuldet ist, angeführt von einer Konzernkaste, während der Rest unter permanenter Armut arbeiten muß. Im heutigen Britannien wachsen 63 Prozent der armen Kinder in Familien auf, in denen ein Mitglied arbeitet. Für sie hat die Falle zugeschnappt. Mehr als 600.000 Einwohner von Britanniens zweiter Stadt, Greater Manchester, sind einer Studie zufolge der »Wirkung extremer Armut ausgesetzt« und 1,6 Mio. rutschen ins völlige Elend ab.
Nur wenig dieser sozialen Katastrophe wird in den bourgeoisie-kontrollierten Medien eingestanden, besonders in der Oxbridge-dominierten BBC. Während des Referendum-Wahlkampfes störte praktisch keine sachliche Analyse die klischeeschwangere Hysterie eines EU-Austritts, so als ob Britannien in tödliche Meeresströmungen irgendwo nördlich von Island geschleppt würde.
Am Morgen nach der Wahl begrüßte ein BBC-Hörfunkreporter in seinem Studio Politiker wie alte Kumpel. »Nun,« fragte er »Lord« Peter Mandelson, den blamierten Architekten des Blairismus, »warum wollen diese Leute so dringend raus?« Aber »diese Leute« sind die Mehrheit der Briten.
Der wohlhabende Kriegsverbrecher Tony Blair bleibt ein Held der »europäischen« Klasse Mandelsons, aber dieser Tage dürften nur noch wenige dieser Meinung sein. Der »Guardian« beschrieb Blair einst als »mystisch« und war seinem »Projekt« eines raublustigen Krieges treuergeben. Tags nach der Wahl bot Leitartikler Martin Kettle eine Brecht’sche Lösung für den Mißbrauch der Demokratie durch die Massen: »Wir sind uns wohl darin einig, daß Referenden schlecht für Britannien sind« [Now surely we can agree referendums are bad for Britain], so der Titel seines ganzseitigen Stücks. Das »Wir« war unbenannt, aber zu verstehen — so wie »diese Leute« zu verstehen ist. »Das Referendum verlieh der Politik weniger Legitimität, nicht mehr,«, schrieb Kettle. »Die Schlußfolgerung über Referenden sollte schonungslos sein: Nie wieder.«
Kettle sehnt sich nach einer Art der Schonungslosigkeit, wie sie in Griechenland zu finden ist, einem nunmehr zerstäubten Staat. Dort hatte es ein Referendum gegeben und das Ergebnis wurde ignoriert. Wie die Labour Party in Britannien, sind die Anführer der Syriza-Regierung in Athen das Produkt einer im Überfluß schwimmenden, hochprivilegierten, gebildeten Mittelklasse, gehegt und gepflegt in der Vortäuschung und politischen Heimtücke des Postmodernismus. Mutig nutzte das griechische Volk das Referendum, seiner Regierung aufzutragen, in Brüssel »bessere Bedingungen« gegen einen käuflichen Status quo auszuhandeln, der ihrem Land das Leben nimmt. Sie wurden verraten, so wie auch die Briten verraten worden wären.
Am Freitag wurde Labour-Chef Jeremy Corbyn von der BBC gefragt, ob er dem abtretenden Cameron Tribut zollen wolle, seinem Kumpanen im »Remain«-Lager. Voller Überschwang lobte Corbyn Camerons »Würde«, und bemerkte dessen Rückhalt für die Homo-Ehe und die Entschuldigung gegenüber den Iren für den Bloody Sunday. Nichts sagte er über Camerons Zwiespältigkeit, seine brutale Austeritätspolitik, seine Lügen über den »Schutz« des National Health Service. Auch erinnerte er die Leute nicht an die Kriegstreiberei der Regierung Cameron: die Entsendung britischer Spezialkräfte nach Libyen und britischer Bombenzielerfasser nach Saudi-Arabien unter dem über allem stehenden Wink eines Dritten Weltkriegs.
In der Woche des Referendums bezog sich kein britischer Politiker und – meines Wissens – auch kein Journalist auf Wladimir Putins Rede in Sankt Petersburg zum Gedenken des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941. Der sowjetische Sieg – auf Kosten von 27 Millionen sowjetischer Leben und der Mehrheit der deutschen Streitkräfte – war der Sieg im Zweiten Weltkrieg.
Putin verglich die wahnsinnige Ansammlung von NATO-Soldaten und -Kriegsgerät an Rußlands Westgrenzen mit dem Unternehmen Barbarossa des Dritten Reichs. Die NATO-Übungen in Polen waren die größten seit der Nazi-Invasion. Unternehmen Anakonda simulierte einen Angriff auf Rußland, vermutlich mit Atomwaffen. Am Vorabend des Referendums warnte der Generalsekretärsquisling der NATO, Jens Stoltenberg, die Briten, sie gefährdeten »Frieden und Sicherheit«, wenn sie für das Verlassen der EU stimmten. Die Millionen, die ihn und Cameron, Osborne, Corbyn, Obama und den Mann hinter der Bank of England ignorierten, brachen vielleicht, nur vielleicht, eine Lanze für echten Frieden und Demokratie in Europa.