Fast 160 Länder wollen im Fall Skripal einen Nachweis aus London – russland.NEWS

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Fast 160 Länder wollen im Fall Skripal einen Nachweis aus London – russland.NEWS


Ein Sprecher der russischen Botschaft in London sagte, dass fast 160 Länder Beweise von Großbritanien über die Beteiligung Russlands an der Vergiftung des Ex-Obersten GRU Sergey Skripal in Salisbury wünschen.
„Wir haben auf die Erklärung der Premierministerin (Großbritannien) aufmerksam gemacht. Nuancen können sich ändern, aber die Hauptsache bleibt gleich. Selbst wenn Frau (Therese) May sagte, dass sie absolut sicher sei, dass Russland für den Vorfall in Salisbury verantwortlich sei, müsste sie , der internationalen Gemeinschaft und der britischen Öffentlichkeit alle Beweise gegen Russland vorlegen. Dies ist die Meinung von fast 160 Ländern, die keine Mitglieder des westlichen Blocks sind. Offensichtlich nimmt niemand in einer größeren Welt die Worte Großbritanniens als selbstverständlich hin“, sagte der Sprecher der Botschaft.
Zuvor hatte der britische Premierminister im Fall von Skripal neue Maßnahmen gegen Russland gefordert.
Präsentation der „Beweise“
Die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, nannte die Präsentation von sechs Folien, die von London für ausländische Botschafter vorbereitet wurden, ein Scheitern der britischen Premierministerin Theresa May.
Am 22. März wurde das Dokument den Botschaftern anderer Länder in einer geschlossenen Besprechung in der britischen Botschaft in Moskau vorgestellt. Eine Kopie der Präsentation ist hier zu sehen
Aufgrund dieses Materials sollen die USA und die EU beschlossen haben, russische Diplomaten auszuweisen, schrieb Sacharova auf ihrer Facebookseite.
Das erste Bild ist das Titelblatt, das zweite enthält eine thesenhafte Chronologie der Ereignisse in Salisbury, in deren Verlauf der ehemalige sowjetische Geheimdienst-Oberst Skripal und seine Tochter durch ein Nervengift schwer verletzt wurden. Blatt drei und vier der Präsentation informieren über die Wirkung des die Nerven lähmenden Gases auf den Organismus des Menschen. Dabei wird erneut behauptet, dass dieses Gift nur aus russischer Produktion stammen könne.
Auf dem fünften Chart sind die Punkte aufgezählt, die, nach Meinung Londons, die Schuld Russlands „höchst wahrscheinlich“ machen: der Anschluss der Krim, der Absturz der malaysischen Boeing, die Einmischung in die Präsidentenwahlen der USA, der Versuch eines Staatsstreichs in Montenegro. Zum Schluss werden die Maßnahmen genannt, welche die britische Behörden bereits gegen Moskau ergriffen haben oder in Kürze einleiten wollen.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat inzwischen die Präsentation als „großen Reinfall von Theresa May“ bezeichnet. Ihren Worten nach sei die vorliegende Darstellung die größte Manipulation der weltweiten öffentlichen Meinung durch Großbritannien. Auf der Grundlage von sechs Bildern sei anderen Staaten eine mögliche Mitwirkung Russlands an dem Giftgas-Vorfall eingeredet worden.
Pentagon „weiss“ warum Russland Skripal vergiftete
Russland vergiftete den ehemaligen Oberst GRU Sergei Skripal im britischen Salisbury, um die Einheit der NATO zu spalten. Diese Meinung äußerte der US-Verteidigungsminister James Mattis gegenüber Associated Press.
„Die Russen versuchen die Einheit der NATO zu brechen, sagte der Chef des Pentagon. „Russland hat den Weg der Rivalität gewählt, bis hin zu unverantwortlichen Aktivitäten.“
Am 28. März sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass das Bündnis die Anzahl der Mitarbeiter der russischen ständigen Mission im Zusammenhang mit dem Fall Skripal um ein Drittel reduzieren würde – von 30 auf 20 Personen. „Unsere Maßnahmen spiegeln die ernsthaften Sicherheitsbedenken aller Verbündeten wider und sind Teil einer koordinierten internationalen Anstrengung, auf das Verhalten Russlands einzugehen“, sagte er.
Russland muss sich schuldig bekennen
State Department Sprecherin Heather Nauert sagte, um die Beziehungen zu den USA und ihren Verbündeten zu verbessern, muss Russland erstmal die Verantwortung für die Vergiftung von Sergej Skripal übernehmen.
„Die Tür zum Dialog mit der russischen Regierung ist noch offen, aber wenn Russland die Beziehungen verbessern will, muss es zunächst die Verantwortung für den Angriff zugeben und das rücksichtslosen und aggressive Verhalten stoppen,“ sagte Nauert.
Auf die Frage, ob Großbritannien den Vereinigten Staaten Beweise für die Beteiligung Rußlands an diesem Angriff lieferte, sagte Nauert, sie selbst habe sie nicht gesehen, und diese Arbeit werde nicht über das Außenministerium, sondern über Geheimdienste geleistet.
Gleichzeitig konnte sie nicht eindeutig sagen, ob irgendwelche Beweise übermittelt worden waren.
[gg/russland.NEWS]

UK_Briefing als PDF
Quelle: http://www.russland.news/fast-160-laender-wollen-im-fall-von-skripal-einen-nachweis-aus-london/
 

Spanischer Geheimdienst CNI und BKA-Fachabteilung "SIRENE" managen die Verhaftung Puigdemonts gezielt in Deutschland

globalcrisis/-change NEWS
Martin Zeis, 27.03.2018
martin.zeis@gmxpro.net
Unter der Überschrift „Puigdemont-Auslieferung könnte vor Verfassungsgericht landen“ schreibt das Handelsblatt in seiner heutigen Ausgabe u.a.:
„Nun muss das zuständige Oberlandesgericht in Schleswig prüfen, ob eine Übergabe Puigdemonts an die spanischen Behörden zulässig ist. … Bis zu 60 Tage darf ein Festgenommener bei einem Auslieferungsverfahren in Haft bleiben. (…)
Die spanische Tgeszeitung „El Pais“ berichtet, der spanische Geheimdienst wollte, dass Puigdemont von seinem Weg aus Finnland über Schweden, Dänemark nach Belgien erst in Deutschland festgenommen werde, da die Beziehungen beider Länder in der Polizei-Zusammenarbeit so gut seien.
Auch die politischen Beziehungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem konservativen spanischen Premier Mariano Rajoy gelten als hervorragend.“ (zit. a. Handelsblatt, 27.03.2018, S. 11)
Ralf STRECK zitiert in seinem gestrigen Artikel (1) auf telepolis einen Bericht im FOCUS,
„… dass der spanische Nachrichtendienst (CNI) die Informationen geliefert habe. Als sich der Katalane von Finnland in Richtung Deutschland aufgemacht habe, hätten die Spanier die Fachbateilung „S i r e n e “ beim Bundeskriminalamt informiert und dann sei von dort aus das Landeskriminalamt in Schleswig-Holstein informiert worden.“ …
Klar ist, dass sich Deutschland mit der Überstellung nach Neumünster schon jetzt anders verhält als Belgien. Dort war Puigdemont nur kurzzeitig für Stunden nach seinem Gang ins Exil „festgesetzt“ [6] worden, weder festgenommen oder verhaftet, wie die Staatsanwaltschaft betont hatte. Und es ist wohl kaum von den Freunden Spaniens in der GroKo in Berlin zu erwarten, dass man dort das Kind wie in Belgien auch beim Namen nennt, wie es von flämischer und wallonischer Seite bisher der Fall war. So hatte auch der wallonische Ex-Regierungschef Elio di Rupo erklärt [7], dass der spanische Regierungschef Mariano „Rajoy wie ein autoritärer Franquist“ vorgehe. Es sei „schockierend“, wenn man Puigdemont inhaftieren würde, hatte der Sozialdemokrat angefügt. Er forderte von Spanien ein Minimum an „Würde“ im Umgang mit politischen Forderungen und dass „wir stets Demokraten bleiben“ müssen …“
Der lesenswerte Text von STRECK enthält folgende weitere Abschnitte:
Kann Puigdemont einen fairen Prozess in Spanien erwarten? // UN-Menschenrechtskommission rügt oberstes Gericht Spaniens // In Katalonien ist eine neue Phase angebrochen, die Katalanen müssen aufpassen, nicht in die Gewaltfalle zu geraten // Besondere historische Verantwortung Deutschlands
(1) Ralf Streck: Jagd auf Separatisten: Im Unterschied zu Belgien wurde Puigdemont in Deutschland festgenommen; URL: http://www.heise.de/-4003524

The SAKER We're Headed To War With Russia, and No One Seems to Care

https://russia-insider.com/en/were-headed-war-russia-and-no-one-seems-care/ri22900
We’re Headed To War With Russia, and No One Seems to Care
„Russia is ready. NATO sure ain’t! Oh, they have the numbers and they think they are strong. The truth is that these NATO midgets have no idea of what is about to hit them, when the Russians go to war these NATO statelets won’t even understand what is happening to them.“
Frankly, I am awed, amazed and even embarrassed. I was born in Switzerland, lived most of my life there, I also visited most of Europe, and I lived in the USA for over 20 years. Yet in my worst nightmares I could not have imagined the West sinking as low as it does now.
I mean, yes, I know about the false flags, the corruption, the colonial wars, the NATO lies, the abject subservience of East Europeans, etc. I wrote about all that many times. But imperfect as they were, and that is putting it mildly, I remember Helmut Schmidt, Maggie Thatcher, Reagan, Mitterrand, even Chirac! And I remember what the Canard Enchaîné used to be, or even the BBC. During the Cold War the West was hardly a knight in white shining armor, but still – rule of law did matter, as did at least some degree of critical thinking.
I am now deeply embarrassed for the West. And very, very afraid.
All I see today is a submissive herd lead by true, bona fide, psychopaths (in a clinical sense of the word)
And that is not the worst thing.
The worst thing is the deafening silence, the way everybody just looks away, pretends like “ain’t my business” or, worse, actually takes all this grotesque spectacle seriously. What the (expletive deleted) is wrong with you people?! Have you all been turned into zombies?! WAKE UP!!!!!!!
Let me carefully measure my words here and tell you the blunt truth.
Since the Neocon coup against Trump the West is now on exactly the same course as Nazi Germany was in, roughly, the mid 1930s.
Oh sure, the ideology is different, the designated scapegoat also. But the mindset is *exactly* the same.
Same causes produce the same effects. But this time around, there are weapons on both sides which make the Dresden Holocaust looks like a minor spark.
So now we have this touching display of “western solidarity” not with UK or the British people, but with the City of London. Now ain’t that touching?!
Let me ask you this: what has been the central feature of Britain’s policies towards Europe, oh, let’s say since the Middle-Ages?
That’s right: starting wars in Europe.
And this time around you think it’s different?
Does: “the best predictor of future behavior is past behavior” somehow not apply to the UK?!
Let me also tell you this: when Napoleon and Hitler attacked Russia she was undergoing deep crises and was objectively weak (really! research it for yourself!). In both cases Russian society was deeply torn by internal contradictions and the time for attack as ideal.
Not today.
So I ask this simple question: do you really want to go to war against a fully united nuclear Russia?
You think that this is hyperbole?
Think again.
The truth is that the situation today is infinitely worse than the Cuban missile crisis. First, during the Cuban missile crisis there were rational people on both side. Today there is NOT ONE SINGLE RATIONAL PERSON LEFT IN A POSITION OF POWER IN THE USA. Not ONE! Second, during the Cuban missile crisis all the new was reporting on was the crisis, the entire planet felt like we were standing at the edge of the abyss.
Today nobody seems to be aware that we are about to go to war, possibly a thermonuclear war, where casualties will be counted in the hundreds of millions.
All because of what?
Because the people of the West have accepted, or don’t even know, that they are ruled by an ugly gang of ignorant, arrogant psychopaths.
At the very least this situation shows this:
Representative democracy does not work.
The rule of law only applies to the weak and poor.
Western values have now been reduced to a sad joke.
Capitalism needs war and a world hegemony to survive.
The AngloZionist Empire is about to collapse, the only open question is how and at what cost.
Right now they are expelling Russian diplomats en masse and they are feeling very strong and manly. Polish and Ukrainian politicians are undergoing a truly historical surge in courage and self-confidence! (hiding, as they do, behind Anglo firepower)
The truth is that this is only the tip of a much bigger iceberg. In reality, crucial expert-level consultations, which are so vitally important between nuclear superpowers, have all but stopped a long time ago. We are down to top level telephone calls. That kind of stuff happens when two sides are about to go to war.
For many months now Russia and NATO have made preparations for war in Europe. And Russia is ready. NATO sure ain’t! Oh, they have the numbers and they think they are strong. The truth is that these NATO midgets have no idea of what is about to hit them, when the Russians go to war these NATO statelets won’t even understand what is happening to them. Very rapidly the real action will be left to the USA and Russia. Thus any conflict will go nuclear very fast. And, for the first time in history, the USA will be hit very, very hard, not only in Europe, the Middle-East or Asia, but also on the continental US.
I was born in a Russian military family and I studied Russian and Soviet military affairs all my life. I can absolutely promise you this, please don’t doubt it for one second: Russia will not back down and, if cornered, she will wipe out your entire civilization. The Russians really don’t want war, they fear it (as they should!) and they will do everything to avoid it. But if attacked then expect a response of absolutely devastating violence. Don’t take it from me, take it from Putin who clearly said so himself and who, at least on that issue, is supported by about 95% of the population. From the Eastern Crusades to the Nazi invasion of the Soviet Union, enough is enough, and the Russians will not take one more western attack, especially not one backed by nuclear firepower. Again, please ponder Putin’s words very, very carefully: “what need would we have a world if there is no Russia?
All that for what? The USA and Russia have NO objective reasons to do anything but to collaborate (the Russians are absolutely baffled the fact the leaders of the USA seem to be completely oblivious to this simple fact). Okay, the City of London does have a lot of reasons to want Russia gone and silent. As Gavin Williamson, the little soy-boy in charge of UK “defense”, so elegantly put it, Russia should “go away and shut up”. Right. Let me tell you – it ain’t happening! Britannia will be turned into a heap of radioactive ashes long before Russian goes away or shuts up. That is simply a fact.
What baffles me is this: do American leaders really want to lose their country in behalf of a small nasty clique of arrogant British pompous asses who think that they still are an Empire? Did you even take a look at Boris Johnson, Theresa May and Gavin Williamson? Are you really ready to die in defense of the interest of these degenerates?!
I don’t get it and nobody in Russia does.
Yeah, I know, all they did is expel some diplomats. And the Russians will do the same. So what? But that’s missing the point!
LOOK NOT WHERE WE ARE BUT WHERE WE ARE HEADING!!
You can get 200,000 antigun (sigh, rolleyes) protesters in DC but NOBODY AT ALL ABOUT NUCLEAR WAR?!
What is wrong with you people?!
What happened to the West where I was born in in 1963?
My God, is this really the end of it all?
Am I the only one who sees this slow-motion train-wreck taking us all over the precipice?
If you can, please give a reason to still hope.
Right now I don’t see many.
The Saker
 
PS: yes, I know. The rules of the blog prohibit CAPS as this is considered shouting. Okay, but this time around I AM TRYING TO SHOUT! So, for this one time only, feel free to use caps if you want. The world badly needs some shouting right now, even virtual shouting.
Source: Vineyard of the Saker
 
 

 

Trump forms War Cabinet – Tweets by US-Sen. (Democrats)

globalcrisis/-change NEWS
Martin Zeis
23.03.2018
 
 
Documented some tweets, written by US Sen (Democrats) following John Bolton’s appointment as national security adviser
 

Ed Markey
✔ @SenMarkey
John Bolton supports proactively bombing Iran and conducting a first strike on North Korea without provocation. Appointing him to be Nat Sec Advisor is a grave danger to the American people and a clear message from @realDonaldTrump that he is gearing up for military conflict.
12:23 AM – Mar 23, 2018
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“With the appointments of Mike Pompeo and John Bolton, @realDonaldTrump is successfully lining up his war cabinet. Bolton played a key role in politicizing the intel that misled us into the Iraq War. We cannot let this extreme war hawk blunder us into another terrible conflict,” he tweeted.
“John Bolton supports proactively bombing Iran & striking North Korea with nuclear weapons first without provocation. Appointing him to be Nat Sec Advisor is a grave danger to the American people & a clear message from @realDonaldTrump that he is gearing up for military conflict,” Senator Markey added.
—–
 Senator Jeff Merkley
✔ @SenJeffMerkley
John Bolton:
Wanted war w Cuba, arguing wrongly that Cuba had WMD
Wanted war w Iraq, arguing – wrong again – that Iraq had WMD
Believes – wrongly – that Islamic law is taking over America

If you’re always wrong on security, you’re the wrong person to be National Security Advisor
11:58 PM – Mar 22, 2018
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The choice of Bolton as the national security adviser has also been questioned by Senator Jeff Merkley from Oregon, who has pointed out many flaws with the new appointee’s policies. “If you’re always wrong on security, you’re the wrong person to be National Security Advisor,” Merkley tweeted.
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 Rep. Barbara Lee
✔ @RepBarbaraLee
This is dangerous news for the country and the world. John Bolton was easily one of the most extreme, pro-war members of the Bush Administration.
Imagine what havoc he could wreak whispering in Donald Trump’s ear…I hear the drumbeats of war. https://twitter.com/nytimes/status/976954424483631104 …
11:56 PM – Mar 22, 2018 Rep. Barbara Jean Lee of California’s 13th congressional district was also disappointed by Trump’s choice, claiming she is hearing the “drumbeats of war.”
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 Bradley P. Moss
✔ @BradMossEsq
The President is surrounding himself with combative lawyers. He’s replacing Tillerson and McMaster with Pompeo and Bolton.
It’s almost like the President is preparing to go to war in the legal and foreign relations sense…
11:28 PM – Mar 22, 2018
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Fears expressed by some Capitol Hill members and the public seem justified. The notoriously hawkish former United Nations ambassador was a chief architect of the George W. Bush administration’s justification for the war in Iraq in 2003, that was based on false accusations that Baghdad possessed weapons of mass destruction.
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 Steve Israel
✔ @RepSteveIsrael
This is one of the most dangerous developments I’ve seen in our foreign and nat’l security policy. Period. #Bolton #McMaster . https://twitter.com/amy_siskind/status/976949689500291072 …
11:35 PM – Mar 22, 2018 · Oyster Bay Cove, NY
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Trump’s choice of Central Intelligence Agency (CIA) director Mike Pompeo as the new secretary of state also made many in Washington uneasy. Unlike his predecessor, Rex Tillerson, Pompeo seems better aligned with Trump’s confrontational foreign policy, namely on the Iran nuclear deal, on North Korea, and on the shift of the US embassy from Tel Aviv to Jerusalem. Besides politicians, the American public also expressed concern about the feasibility of a looming armed conflict.
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 Bernie Sanders
✔ @SenSanders
John Bolton was part of the effort to mislead the US into the disastrous Iraq war and has supported military action against North Korea and Iran. He was too extreme to be confirmed as UN ambassador in 2005 and is absolutely the wrong person to be national security advisor now.
12:46 AM – Mar 23, 2018
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Vermont Senator Bernie Sanders called Bolton “absolutely the wrong person to be national security advisor now,” recalling how he deceived the public about the Iraq war.
“John Bolton was part of the effort to mislead the US into the disastrous Iraq war and has supported military action against North Korea and Iran. He was too extreme to be confirmed as UN ambassador in 2005 and is absolutely the wrong person to be national security advisor now,” Sanders tweeted.
“John Bolton is a dangerous radical. President Trump’s decision to make Bolton his National Security Advisor is deeply disturbing,” Congressman Brendan F. Boyle (PA-13) said in a written statement. “John Bolton has spent his entire career pushing fringe conspiracy theories, espousing radical ideas about multilateralism, and undermining key alliances across the world.”

Source: https://www.rt.com/usa/422084-trump-bolton-war-cabinet-reaction/
 
 
 

Facebook – Cambrigde Analytica und die Erstellung von Psychogrammen

Elke Schenk
globalcrisis/globalchange NEWS 21.3.2018
Guten Tag zusammen,
derzeit schlägt der Missbrauch von Facebook-Daten durch die Firma Cambridge Analytica zur Beeinflussung der US-Wähler zugunsten Trumps hohe Wellen. Der ergiebigste Artikel zum Thema findet sich auf dem Blog Police IT *): „Der Skandal ist nicht das ‚Datenleck‘, sondern die Erstellung von Psychogrammen über Millionen von Nutzern“. Es wird nachvollziehbar erklärt und durch Belege abgesichert, wie das Ganze abgelaufen ist, man erfährt Hintergründe und Personalien zu den beteiligten Firmen. Die Programme zur personalisierten Werbung (Mikrotargeting) an Kunden und Wähler/innen hatten ihre Vorbilder in entsprechenden militärischen Strategien „Information Operations“ oder „Influence Operations“. Nutzerprofile aus allen möglichen verfügbaren Daten erstellen zu können, interessiert nicht nur Werbeleute und Wahlkampfstrategen, sondern auch Geheimdienste und Polizei, die Zugriff auf alle online angefallenen Daten erhalten sollen, wie der Artikel am Beispiel des geplanten bayrischen Polizeigesetzes zeigt.
Schon kurz nach der Wahl Trumps geriet Cambrigde Analytica in den Fokus der Aufmerksamkeit, worüber Stephan Best am 5.12.2016 über diesen Verteiler informierte: https://steven25.com/2016/12/05/ich-habe-nur-gezeigt-dass-es-die-bombe-gibt-das-magazin-das-magazin/
Alle Zitate aus dem police-it-Artikel sind im Anhang verfügbar und abrufbar unter: https://police-it.org/millionen-von-facebook-nutzern-unfreiwillig-psychologisch-vermessen
Der russisch-amerikanische Psychologe namens Aleksandr Kogan, tätig an der Universität in Cambridge, entwickelte ein Modell, das es erlaubt, psychologische Persönlichkeitsprofile von Menschen zu erstellen, Psychografie genannt.
„Sie „vermisst“ das Wesen bzw. Verhalten eines Menschen, indem sie das Individuum vergleicht mit einem Modell der Persönlichkeit, das aus verschiedenen Dimensionen besteht. […] Kogan gründete eine Firma Global Science Research und begeisterte die Firma in der Nachbarschaft – eben Cambridge Analytica – von seiner Idee: Die Persönlichkeitsprofile von Nutzern im Internet zu messen und zu bestimmen. Und damit in der Lage zu sein, deren Verhalten besser einschätzen zu können. Oder, noch besser, um deren Verhalten durch Belieferung mit zielgerichteten Inhalten, die sich am Persönlichkeitsmuster des einzelnen ausrichten, beeinflussen zu können. Die Interessenten am Test mussten sich mit ihrem Facebook-Login anmelden. Die Nutzer hatten eingewilligt, dass ihre Daten zu Forschungszwecken gespeichert werden. […] Die meisten waren sich nicht darüber im Klaren, dass die App von Mr. Kogan (,wie übrigens viele andere Apps auch, achten Sie mal drauf!) u.a. auch die Facebook-Kontaktliste ihrer Freunde und Bekannten auslas. Diese neuen Facebook-Nutzernamen ermöglichten den Zugriff auf weitere Nutzerprofile, quasi im Schnellballsystem. Insgesamt sollen davon 50 Millionen Facebook-Profile amerikanischer Nutzer betroffen sein. […] Diese Daten soll Kogan weitergegeben haben an die Firma SCL/Cambridge Analytica [c]. So steht es in den länglichen Artikeln des Wochenendes bei Observer/Guardian und New York Times [1] [2]. […]“
Cambrdge Analytica habe daraus personalisierte Wahlwerbung zugunsten der Wahl Trumps generiert.
„Der Ansatz ist deshalb so perfide, weil der individuelle Nutzer zum Objekt einer ‚psychografischen‘ Auswertung gemacht wird, ohne dass er davon weiß, geschweige denn zugestimmt hat. Und dass zur Grundlage dieser Auswertung Texte, Kontakte und Interessen des Nutzers gemacht werden, von denen der Nutzer nicht wusste, dass sie zur psychografischen Vermessung herangezogen werden.“
Polit IT verweist insbesondere auf den damit einher gehenden Angriff auf Grundrechte:
„Was wäre eigentlich geschehen, wenn Kogan bzw. Cambridge Analytica die Daten bei Facebook einfach GEKAUFT hätten? Alle Artikel zum Aufreger dieses Wochenendes wären dann nicht geschrieben worden. Denn bisher hat man sich lediglich darüber aufgeregt, dass „Facebook angezapft“ wurde, dass es ein angeblich „riesengroßes Datenleck“ gegeben hätte usw. Dass Millionen von Nutzern ohne ihr Wissen psychografiert werden, regt dagegen niemanden auf.
Es regt auch niemanden auf, dass Facebok und Google (und andere) persönliche Mitteilungen aus Messenger-Diensten oder Emails ganz selbstverständlich mitlesen und auswerten. Dass viele Apps ganz selbstverständlich die Standortdaten nutzen wollen (wichtig für das Einkaufen in den
Geschäften!), auf die Kontaktliste oder auf Fotos und Videos zugreifen wollen. […] Wozu, bitteschön?!?!
Steckt hinter dieser Nonchalance und Duldsamkeit gegenüber permanent stattfindenden Eingriffen in die Privatsphäre ein im Kapitalismus generierter Fehlglaube, dass wer dafür bezahlt auch ein Recht darauf hat?! […]
Und bei den Polizeibehörden und Nachrichtendiensten träumt man natürlich auch davon, was – wie uns Edward Snowden berichtet hat – die Amerikaner mit XKEYSTROKE, PRISM & Co längst können. Profile anlegen über nahezu jeden Menschen – weltweit, solange er nur irgendwo im Telefonverkehr, Email oder beim Chatten, auf Blogs, Foren oder sonstigen Plattformen seine Spuren hinterlassen hat. Palantir (hervorgegangen aus Ebay und Paypal) sagt, sie hätten dafür eine Lösung. […]
Und nun kommen wieder Facebook, Google & Co ins Spiel. Denn den totalen Rundum-Blick auf Bürger, Gefährder und Straftäter erreicht Polizei doch erst dann, wenn sie auch umfassend die Daten „aus dem Internet“ nutzen darf, also Nutzungsdaten von Google, Facebook & Co. Das halten
Sie für weit hergeholt?! Nicht so weit, wie Sie denken: Denn im Entwurf zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz [7] ist vorgesehen, dass die Polizei von Telemedienanbietern (= Gesetztext-Lingo für Google, Facebook & Co) „Auskunft über dort gespeicherte Nutzungsdaten verlangen kann und dass sich dieses Auskunftsverlangen auch auf künftige Nutzungsdaten erstrecken kann.“
Der bayerische Landesvater, unter dessen Regentschaft dieses Polizeiaufgabengesetz im Bayerischen Landtag eingebracht wurde, wurde soeben Bundesinnen-, Bau- und Heimatminister.“
*) Aus der Selbstdarstellung des Blogs: „Nachrichten, Hintergründe und Analysen über Polizei, ihre Informationen und Informationssysteme“
https://police-it.org/ueber-police-it
Mein Name ist Annette Brückner und ich bin der verantwortliche Herausgeber dieser Seite. Mein Berufsfeld seit 1993 waren polizeiliche Informations-systeme. Ich war mitverantwortlich für die Konzeption und Entwicklung von Polygon, das als informationstechnische Plattform für die Sachbearbeitung, Analyse und Auswertung von komplexen Verfahren seit 1993 bei großen Polizeibehörden im Ausland (Ungarn, Slowakei, u.a. im Auftrag des Bundesministerium des Innern) und in Brandenburg eingesetzt wurde bzw. wird. Als Designer der Anwendungen war ich sehr „dicht und direkt“ dran an der Bedarfslage der Polizeibeamten – und manchmal auch an deren Gemütslage. Und als Projektleiter kenne ich die vertrieblichen bzw. administrativen Seiten, wie Beschaffung, Vertragsgestaltung und – vor allem – das laufende Projektmanagement.
Facebook-Cambridge-Analytica-Psychogramme-police-it-2018_03_19.pdf

Eskalation in die Nowitschok-Falle

globalcrisis/globalchange NEWS
Stephan BEST, Martin ZEIS
17.03.2018
Eskalation in die Nowitschok-Falle
Wer die krisenhaften Eskalationen seit dem Ersten Weltkrieg (Juli-Krise) bis zu den Spannungs-Höhepunkten zwischen den beiden Supermächten im Kalten Krieg nachverfolgt, muss sich schon wundern, wie ein mutmaßlicher Giftanschlag auf zwei Menschen in London politische Reaktionen zeitigen kann, als stünde der NATO-Bündnisfall unmittelbar bevor.
Nur wenige Stimmen in Politik und Medien raten bislang zu Besonnenheit, wenigstens bis die Fakten und Ursachen des Vorfalls geklärt sind, bei dem ein ehemaliger russisch-britischer Doppelagent Sergej Skripal zusammen mit seiner Tochter mit Symptomen einer Vergiftung durch ein Nervengift in ihrem Gepäck am 4. März auf einer Parkbank im britischen Salisbury bewusstlos aufgefunden wurde.
(Entsprechend kommentierte z.B. Gabi Kostorz in den #tagesthemen und auch vom französischen Staatspräsident MACRON wird berichtet, er habe zunächst noch Klärungsbedarf verlangt, bevor er schließlich der gemeinsamen Erklärung zustimmte, Fritz Pleitgen, der ehemalige WDR-Intendant und USA-Korrespondent mahnt an, dass die Lage jetzt so gefährlich sei wie noch.)
Erinnerungen auch an den Abschuss der Zivilmaschine MH17 über der Ukraine am 17.07.2014 werden wach, denn hier wie damals war in den westlichen Medien sofort Konsens: Russland war’s.
(vgl. die Links zu unserem ersten Vortrag + Präsentationsfolien zu diesem Thema am 16.01.2015 im  FORUM 3 in Stuttgart)
 
https://steven25.com/2015/09/19/materialien-zum-themaabgeschossen-ueber-der-ukraine-malaysian-airlines-flug-mh-17-beispiel-eines-macht-und-medienpolitischen-ereignisses/
https://steven25.files.wordpress.com/2015/01/mh17_f3_folien150130.pdf
In Gang gesetzt durch die britische Premierministerin Theresa May und flankiert durch einseitige Medienberichte lief jedoch in der vergangenen Woche eine Kettenreaktion und die Verschärfung politischer Spannungen mit Russland ab, die nicht nur jegliche diplomatische Zurückhaltung vermissen ließ, sondern geradezu den Konflikt schürte, indem zentrale (völker-)rechtlich gebotene Abläufe bewusst umgangen wurden. Man verließ sich auf den unbewiesenen Satz Theresa Mays, dass „Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für diesen Anschlag trägt“. Ohne irgendwelche Beweise vorzulegen sprangen dieser einseitigen Schuldzuweisung der britischen Regierung gestern die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und den USA bei und teilten deren Einschätzung, dass es „keine plausible alternative Erklärung gibt“ (Siehe Gemeinsame Erklärung vom 15.03.2018). Zweifler an dieser Behauptung wie Jeremy CORBYN werden sogar von eigenen Labour-Partei Genossen dafür getadelt.
Würden die ‚Qualitäts’-Medien unseres Landes ihr Wächteramt wahrnehmen, dann hätten sie genau diesen ‚Konsens’ hinterfragt und auf Ungereimtheiten hingewiesen, wie sie Jens BERGER auf den Nachdenkseiten gestern in vorzüglicher Klarheit und Schärfe herausstellt unter der Überschrift: Fragen und Antworten zum Fall Skripal bei der Tagesschau wenn Subjektivität objektiv daherkommtwww.NachDenkSeiten.de
 

  • Artikel IX der Chemiewaffenkonvention erfordert die Zusammenarbeit mit GB und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW /OVCW)
  • Großbritannien hat also entgegen des klar festgelegten Verfahrensablaufs der Chemiewaffenkonvention die Phasen der Klarstellung und Feststellung übersprungen und geht gleich zu einem Verfahrensschritt über, der im dort festgelegten Maßnahmenkatalog eigentlich erst viel später auftaucht.
  • GB eröffnete kein offizielles Verfahren vor der OPCW
  • Stattdessen wurden in öffentlichen Reden Ultimaten an Russland gestellt Proben des behaupteten Nervengifts zu liefern
  • GB liefert selbst keine Proben (oder Vergleichsproben) des Gifts um ein offizielles Verfahren mit Beweisen zu umgehen
  • Die Tagesschau verschweigt (wie GB), dass auch andere Mächte in den Besitz des angeblichen Kampfstoffs ‚Nowitschok’ gelangt sein können.

Zu weiteren Artikeln der NACHDENKSEITEN:
Der Feindbildaufbau geht weiter. Massive Propaganda vor den Präsidentenwahlen in Russland.“,
Die Salisbury Tales – was verschweigen Medien und Politik im Falle des vergifteten russischen Doppelagenten?
Jens Berger: Der politisch-mediale Komplex und seine Filterblase; NDS 15.03.2018
https://www.nachdenkseiten.de/?p=42945
 
Dass die von BERGER genannten Einwände bzw. die entsprechende Beantwortung der TAGESSCHAU-Fragen ganz zentral sind, zeigt auch die offizielle russische Reaktion auf diese öffentliche Diskreditierung.
So hat der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili NEBENSJA, vorgestern während der UN-Sicherheitsratssitzung zur angeblichen Vergiftung eines ehemaligen russischen Geheimdienstlers von Großbritannien gefordert, sich bei der Untersuchung an internationales Recht und Standards zu halten.
Er fügte hinzu: „Wir erwarten vom Vereinigten Königreich, dass es sein Handeln streng nach der Konvention über die Nichtverbreitung der chemischen Waffen ausrichtet. […] Dieser Substanz wird russische Herkunft zugeschrieben. Und es sind keine unverbindlichen, sondern obligatorische Verpflichtungen, die die Chemiewaffenkonvention vorsieht. Wir sind bereit zu dieser Ermittlung, wir haben weder etwas zu befürchten noch etwas zu verbergen.“
Die ultimative Aufforderung an Russland von Seiten der britischen Regierung Beweise beizubringen, dass russische Dienste selbst keine Schuld an der Vergiftung trügen, kehrt nicht nur die Beweislast um, sondern widerspricht auch jeglicher gebotenen Unschuldsvermutung. Inzwischen wird das britische Vorgehen als Steilvorlage für die wichtigsten NATO Mächte interpretiert den Vorgang in Salisbury sogar als Angriff Russlands auf die Souveränität Großbritanniens zu werten.*)
 
NATO Generalsekretär Jens STOLTENBERG drohte indessen unverhohlen: „Es ist wichtig, dass Russland ein klares Signal erhält, dass es etwas kostet sich, so zu benehmen wie es sich benimmt.“
http://www.bbc.com/news/uk-43429152
 
Nicht verwunderlich ist es daher, wenn die Russische Föderation hinter diesen Vorgängen eine verdeckte Operation, bzw. eine missbräuchliche Verschleierung der eigentlichen Hintergründe zum Schaden Russlands erkennt um bewusst eine Konfrontation herbei zu führen. Es gibt Historiker und aufmerksame Zeitbeobachter, wie der unten zitierte Prof. Stephen F. COHEN, welche die jetzige Lage für gefährlicher halten als manche Bedrohungslage im Kalten Krieg.
*) Anmerkung: Dieser Absatz wurde zur besseren Verständlichkeit gegenüber der Newsletter Fassung verändert.

***

Der Wissenschaftler (Prof. em. für Russische Studien und Politik an der Universität von New York und Princeton) setzte sich in einem Artikel für die Wochenzeitschrift „The Nation“ mit der Rede Wladimir Putins am 1. März 2018 vor der föderalen Versammlung in Moskau auseinander. Titel: How Washington Provoked — and Perhaps Lost — a New Nuclear-Arms Race (dt. Auf welche Weise Washington ein neues nukleares Wettrüsten provozierte und möglicherweise verlor).
Im Folgenden dokumentierten wir einige Abschnitte des Textes. Der Originaltext kann abgerufen werden unter www.thenation.com/article/how-washington-provoked-and-perhaps-lost-a-new-nuclear-arms-race  –  zur deutschen Übersetzung über:  COHEN-How-Washington-Lost-New-Nuclear-Arms-Race180307engl.+dt
„… Kurz vor den russischen Präsidentschaftswahlen am 18. März 2018 handelte der erste Teil (der Rede Putins) von den internen Problemen und den Sorgen der russischen Wählerschaft: Stabilität, Arbeitsplätze, Gesundheitswesen, Bildung, Steuern, Infrastruktur etc. Der zweite Teil, das letzte Drittel der Rede, richtete sich direkt an Washington und widmete sich den jüngsten Ergebnissen bei der Weiterentwicklung nuklearer Waffensysteme Russlands. Überragender Punkt war, dass Russland die 20 Jahre anhaltenden Anstrengungen der USA, eine nukleare Überlegenheit gegenüber Russland zu erreichen – und damit eine Erstschlagsfähigkeit, die das eigene Überleben sichert, vereiteln konnte.
Fazit: Die erste Phase der nach-sowjetischen russisch-amerikanischen strategischen Beziehungen ist zu Ende, eine neue Ära hat begonnen.  (…)
Seit den 90ern versuchten die US-Regierungen unter Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama de facto die nukleare Waffensystem-Überlegenheit gegenüber dem nachsowjetischen Russland zu erreichen. Gepusht von einem ungezügelten post-Cold War-Triumphalismus und der Vorstellung, Russland sei nun zu schwach, demoralisiert oder einfach nur ein Bittsteller, der nicht mithalten kann, gingen die USA in drei Richtungen vor:

  • Ausdehnung der NATO bis an die russische Grenze
  • Finanzierung/Entwicklung immer zerstörerischer, “präziserer“ und „einsetzbarer“ nuklearer Waffen
  • und 2002 einseitige Kündigung des 1972 (am 26.05. mit unbefristeter Gültigkeit) geschlossenen ABM-(Raketenabwehr-) Vertrags.

 
Die Verhinderung der Installation breit gestreuter Raketenabwehr-Systeme (jeder Seite wurde eine solche im eigenen Land zugestanden) garantierte ein lange Zeit eine gegenseitige Sicherheit bei zugrundeliegender MAD (Mutual Assured Destruction, dt. gesicherte gegenseitige Zerstörung) und Parität. Bushs Aufhebung des ABM-Vertrags hebelte die o.a. Prinzipien aus und gab das Streben der USA nach nuklearer strategischer Überlegenheit gegenüber Russland klar zu erkennen.  (…)
Heute gibt es weltweit eine große Zahl US-amerikanischer Raketenabwehrstellungen – land- und seegestützt, welche offiziell als NATO-Projekt deklariert werden. Von Beginn an bis heute behauptet Washington, „Unsere Raketenabwehr hat sich nie gegen Russland gerichtet“, sondern gegen den Iran und andere „rogue states“ (Schurkenstaaten); aber dabei hat es sich schon immer um ein Märchen gehandelt, das von keinem vernunftbegabten Beobachter und gewiss nicht von Moskau geglaubt wurde/wird.
Sämtliche, seit langem entwickelte und von Putin in seiner Rede spezifizierten neuen nuklearen Waffensysteme sind konstruiert worden, um Washingtons globalem Raketenabwehr-System  auszuweichen, seinen o.a. Zweck zu durchkreuzen, es nutzlos zu machen; ein System, das die USA jahrzehntelang mit ungeheuren Kosten in finanzieller, politischer Hinsicht und unter Sicherheitsaspekten hochgezogen haben. (…)
Wenn nur ein Viertel dessen, was Putin über die neu entwickelten nuklearen Waffensysteme erklärte, zutrifft, bedeutet dies, dass während die USA rücksichtslos einer nuklearen Überlegenheit und einer Erstschlagskapazität hinterherjagten, Russland ohne Aufsehen und mit Konsequenz die Counter-Systeme entwickelte und – vorausgesetzt Putins Aussagen stimmen – gewonnen hat.  (…)
Die USA können nun neuerlich versuchen die russische Parität zu übertrumpfen.  In diesem Fall ist Russland in der Lage und bereit immer wieder auf diesem Feld in den Wettbewerb einzutreten, wobei Putin jedoch deutlich machte, dass er bevorzuge, seine verbleibenden Jahre im Amt … und die nationalen Ressourcen für Russlands Modernisierung und Prosperität einzusetzen (s. die ersten beiden Drittel seiner Rede).  Er besteht darauf, dass die neuen Waffen keiner irgendwie gearteten Aggression, sondern einzig Russlands legitimer militärischer Verteidigung dienen und dass sie Washington zurück zu einer Politik der Entspannung bringen sollen – insbesondere zu atomaren Rüstungsverhandlungen. Der Kreml, so Putin, ist bereit. (…)
Falls Washington jetzt nicht hört und stattdessen weiter nach Überlegenheit strebt, stellt sich vernünftigerweise die Frage: Wir überlebten den vergangen Kalten Krieg, überleben wir den neuen? Anders ausgedrückt: Ist das, was Putin am 1. März 2018 ausführte und anbot, unsere letzte Chance? Jedenfalls lag er richtig mit: „Dies ist ein Wendepunkt für die ganze Welt.“
***
Bei der  Aufklärung der sog. „Nowitschock-Story“ hat Craig MURRAY, früherer Diplomat im britischen Außenministerium und zuletzt Botschafter des Landes in Usbekistan (bis 2004) einen entscheidenden Anteil.
Auf seinem Blog craigmurray.org.uk  veröffentlichte Murray dazu bisher vier Texte/Analysen, die global eine ungeheure Resonanz gefunden haben und in zahlreiche kritische Texte (auch hierzulande) eingegangen sind.
17.03.2018  On Not Being Refuted 
https://www.craigmurray.org.uk/archives/2018/03/on-not-being-refuted
 
16.03.2018  Of A Type Developed By Liars
https://www.craigmurray.org.uk/archives/2018/03/of-a-type-developed-by-liars
 
14.03.2018  The Novichok Story Is Indeed Another Iraqi WMD Scam
https://www.craigmurray.org.uk/archives/2018/03/the-novichok-story-is-indeed-another-iraqi-wmd-scam
 
Von diesem spannenden Text liegt auf der NDS-Website eine deutsche Übersetzung vor: „Die Nowitschok-Story ist im Grunde eine Neuauflage des Schwindels über irakische Massenvernichtungswaffen“  — URL:  https://www.nachdenkseiten.de/?p=42950#more-4295
 
13.03.2018 Russian to Judgement
https://www.craigmurray.org.uk/archives/2018/03/russian-to-judgement
 
In dem Beitrag Of A Type Developed By Liars berichtet Murray, dass ihm eine an „geeigneter“ Stelle im britischen Außenministerium sitzende Quelle bestätigt habe, dass die Wissenschaftler in Porton Down (Zentrum der britischen Chemie- und Biowaffenforschung) nicht in der Lage sind nachzuweisen, dass der gefundene Nervenkampfstoff (nerve agent) Nowitschok in Russland hergestellt worden ist und dass sie empört darüber sind, welcher Druck auf sie ausgeübt wurde, eben dies zu bestätigen.
Nach einem „ziemlich schwierigen“ Treffen waren die Wissenschaftler lediglich bereit, die Kompromiss-Formulierung „of a type developed by Russia“ zu unterschreiben.
Was steckt hinter dieser ausgefuchsten Formulierung? Die Russen haben angeblich in einem Nowitschok-Programm an einer Gattung/einem Typ von Nervenkampfstoffen geforscht, die mit Hilfe allgemein erwerblicher Grundstoffe wie Insektizide und Kunstdünger hergestellt werden können. In diesem Sinn ist ein solches Substanz-Gemisch ein „Nowitschok“, es gehört zu dieser Gattung/diesem Typ. „It is of that type.“,  vergleichbar mit dem Vorgang, dass ich auf einem Laptop-Typ tippe, der  in den USA entwickelt wurde, obgleich eben dieser Laptop-Typ in China hergestellt wird.
Aus diesem Grund behauptete die britische Regierung nie, der gefundene Nervenkampfstoff sei in Russland herstellt worden, oder er könne nur in Russland hergestellt werden.  Vielmehr wurde von Theresa May im Parlament die „spezielle“ Formulierung „of a type developed by Russia“ benutzt, ebenso von Großbritannien im UN-Sicherheitsrat, von Boris Johnson gestern (15.3.) auf BBC und am selben Tag bezeichnenderweise auch in der gemeinsamen Erklärung von Großbritannien, Frankreich, den USA und Deutschland.
Abschließend Craig Murray: „When the same extremely careful phrasing is never deviated from, you know it is the result of a very delicate Whitehall compromise.“
 

Documented: The World’s Top Tax Havens and the EU's pseudo-listi

Documented: The World’s Top Tax Havens and the EU’s pseudo-list
https://safehaven.com/article/45089/From-Switzerland-To-Singapore-The-Worlds-Top-Tax-Havens
The World’s Top Tax Havens
The UK-based Tax Justice Network’s new Financial Secrecy Index (1) estimates that the ultra-wealthy are hiding up to $32 trillion in tax havens around the world, and while Switzerland gets the top spot on the new list, the U.S. is a not-so-distant second.
Not even major global scandals such as the Panama and Paradise papers have been able to slow the rise of the bigger and better tax havens, as global industry growth has billion-dollar asset owners looking for the ultimate haven to stow away gains.
(…)
2 USA The U.S. is on a tear on the competition for the top tax haven spot, rising for the third time in five years, and now capturing the number two slot. In 2015, the U.S. was in third place, and in 2013, it was in sixth.
Between 2015 and 2018, U.S. market share of global offshore financial services rose 14 percent, from 19.6 percent to 22.3 percent.
Delaware, Nevada and Wyoming are the most aggressive tax havens, often described as ‘captured states’.
When it comes specifically to offshore financial services, then, the U.S. now has the largest market share, rivalled only by the City of London, according to FSI, which notes that foreign country elites use the U.S. “as a bolt-hole for looted wealth”.
The baggage is piling up. Take the Delaware tax haven, for instance. It’s housing a company in “good standing” that is used for trafficking children for sex but can’t be shut down because it doesn’t have a physical presence in the state, according to Quartz.
6 Luxembourg
This is a tiny state in the European Union that packs a massive tax haven punch. Despite its size, it is said to control 12 percent of the global market share for offshore financial services. The FSI estimates that its 143 banks are managing assets of around $800 billion.
Luxembourg has a secrecy ranking of 58.
7 Germany
Major tax loopholes and lax enforcement have bumped Germany to number seven on the FSI’s list, despite being one of the world’s biggest economies and not intentionally focusing on global financial services. It corners about 5 percent of market share in the sector, and ranks 59 in terms of secrecy.
(…)
Note
(1) https://www.financialsecrecyindex.com/
2018 Secrecy Ranking
– full index – https://www.financialsecrecyindex.com/introduction/fsi-2018-results
1. Switzerland
2. USA
3. Cayman Islands*
4. Hong Kong
5. Singapore
6. Luxembourg
7. Germany
8. Taiwan
9. United Arab Emirates (Dubai)
10. Guernsey*
11. Lebanon
12. Panama
13. Japan
14. Netherlands
15. Thailand
* British overseas territory or crown dependency. If Britain’s network were assessed together, it would be at the top.
Anmerkung m.z.: Anfang Dezember 2017 hatten sich die EU-Finanzminster erstmals auf eine Liste von 17 Steueroasen geeinigt. Eineinhalb Monate später strich das Gremium gleich wieder acht davon (fett gedruckt). Die Unterschiede zur jüngsten Liste des 2018 Secrecy Ranking (Tax Justice Network) sind auffällig.
The EU Tax Haven List (Dec 2017); mid-January 2018 eight tax havens (in bold-type) were annulled.
Amerikanisch-Samoa,
Bahrain,
Barbados,
Grenada,
Guam,
Südkorea,
Macao,
die Marshallinseln,
Mongolei,
Namibia,
Palau,
Panama,
St. Lucia,
Samoa,
Trinidad und Tobago,
Tunesien
Vereinigte Arabische Emirate.
financial secrecy index 2018 – Interactive Maps
Map1
Please click here to access the interactive overview map
Map2
Please click here to access the interactive detailed map
Martin Zeis
globalcrisis/-change News
March 15, 2018

Newly revealed Russian weapons systems: political implications – The Saker

 

Newly revealed Russian weapons systems: political implications  


[This analysis was written for the Unz Review] For those interested in the military implications of the recent revelations by Vladimir Putin about new Russian weapon systems I would recommend the excellent article entitled “The Implications of Russia’s New Weapon Systems” by Andrei Martyanov who offers a superb analysis of what these new weapons mean for the USA and, especially, the US Navy. (…)

A bird’s eye view of the vineyard
http://thesaker.is/newly-revealed-russian-weapons-systems-political-implications/

HSH-Nordbank – Musterbeispiel wie sich Finanzspekulanten auf Kosten der Gemeinschaft bereichern dürfen

Elke Schenk
globalcrisis/globalchange NEWS 3.3.2018
Der lange Schatten der in Vergessenheit geratenen ‚Finanzkrise‘, am Beispiel der HSH-Nordbank – Überblick über die Ursachen und Verantwortlichen der horrenden Schulden / faulen Kredite der Bank und wie bei jedem Schritt seit 10 Jahren die Kapitalseite (Reeder und vor allem Finanzspekulanten) auf Kosten der Bürger/innen = Steuerzahler von Risiken und Schulden entlastet wurden und / oder Profite einstreichen konnten. Die referierten bzw. zitierten Artikel können entweder über die url oder im Anhang vollständig gelesen werden.
1.
Die HSH-Nordbank entstand 2003 aus der Fusion der Landesbanken von Schleswig-Holstein und Hamburg. Sie war spätestens seit 2007 in Schwierigkeiten und wollte sich durch Ausweitung der Schiffskredite retten. Die HSH stieg zum weltgrößten Schiffsfinanzierer auf, sie hatte für mehr als 30 Mrd Euro Schiffskredite vergeben, obwohl auch bankenintern klar war, dass die Frachtraten sinken würden und die Kredite langfristig nicht bedient werden würden. Dies trat dann ab 2007 ein, beschleunigt seit dem Einbruch des Welthandels infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise.
<http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/schifffahrt-hsh-nordbank-vor-
verkaufsentscheidung-a-1178561.html>
Wie die Schiffsfinanzierung als Kosten- und Steuersparmodell für Reeder und reiche Privatanleger funktionierte beschreiben der genannte Artikel im Managermagazin und Jens Berger auf den Nachdenkseiten:
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=42672&output=pdf>
„Wie funktioniert eine solche Schiffsfinanzierung? Bereits unter der ersten rot-grünen Bundesregierung wurden für reiche Steuerzahler Möglichkeiten geschaffen, die eigene Steuerlast durch sogenannte Verlustvorträge bei der Schiffsfinanzierung zu mindern. Dies war über ein Finanzierungsmodell über geschlossene Schiffsfonds möglich, bei dem in der Anfangsphase bewusst hohe ‚Buchverluste‘ entstehen sollten, die dann anderen Finanzgewinnen gegenübergestellt wurden und damit das zu versteuernde
Einkommen drückten. Gewinner dieser ‚Steuersparmodelle‘ waren Schiffsmakler,
Finanzberater und natürlich die schwerreichen Hamburger Reeder, die so zu
preiswerten neuen Schiffen kamen, die dann auch noch in der Anfangsphase hohe
Verluste erwirtschaften sollten, was ihnen die Möglichkeit gab, die eigenen Kosten bereits gleich zu Beginn der Laufzeit den neuen Eignern (also den „Steuersparern“) in Rechnung zu stellen. Und finanziert wurde das ganze Spektakel von den norddeutschen Landesbanken, allen voran der HSH Nordbank, natürlich mit geliehenem Geld.“
Die Regierungsspitzen und Finanzminister der beiden Nordländer nahmen ihre dem Gemeinwohl verpflichteten Aufgaben nicht wahr: „Ole von Beust war – wie sein Nachfolger Olaf Scholz – zu eng mit den Reedern und der Finanzlobby verbunden, sein Finanzsenator Michael Freytag wollte ebenfalls nie Licht ins Dunkel bringen“.
Darüber hinaus betrieb die Bank ein umfangreiches Derivategeschäft über Zweckgesellschaften in einschlägigen Steueroasen, wie den Cayman-Inseln, den Marshall-Inseln oder den US-Bundesstaat Delaware. Die Aufsichtsgremien und öffentlichen Eigentümer wurden über die genauen Geschäfte im Unklaren gelassen und ließen sich auch hinter’s Licht führen.
<http://www.jungewelt.de/2015/03-09/009.php>
2.
Der aus Protest über die Unfähigkeit oder Blindheit der schleswig-holsteinischen Regierung gegenüber den Geschäftspraktiken und Risiken der Bank 2009 zurückgetretene Wirtschaftsminister Marnette sagt im Interview mit Test vor kurzem:
<https://www.test.de/HSH-Nordbank-verkauft-Ex-Wirtschaftsminister-sieht-Betrug-am-Buerger-5291058-5291061/>
„Wie hoch sind die Belastungen für die Steuerzahler jetzt noch?
Genau kennen wir die Risiken und die damit verbundenen Belastungen für die Steuerzahler immer noch nicht. Sie betragen wahr­scheinlich mehr als 20 Milliarden Euro. Mit Sicherheit sind mehr als 13 Milliarden Euro weg. Denn die HSH Nord­bank hat sowohl die zehn Milliarden Euro aufgebraucht, die Hamburg und Schleswig-Holstein als Garantie gewährt haben, als auch die drei Milliarden Euro, die beide Länder 2009 als Kapital­spritze zu Verfügung stellten. Hinzu kommen noch Wert­berichtigungen und Pensions­verpflichtungen der HSH Nord­bank, für die auch die Steuerzahler gerade stehen. Das sind mit Sicherheit 1,5 Milliarden Euro. Und es gibt weitere Risiken. Die HSH Nord­bank ist eine Black Box, denn was sich aus der Schiffs­finanzierung der Bank noch ergeben wird, ist völlig offen. Über das, was noch auf die Steuerzahler zukommt, werden sie weiterhin im Unklaren gelassen. Nicht einmal die Abge­ordneten der beiden Landes­parlamente kennen die Zahlen. Sie sollen aber im April 2018 dem heute beschlossenen Verkauf zustimmen. […] Die HSH Nord­bank hat in den letzten Jahren aus eigener Kraft nie Gewinne erzielt. Positive Geschäfts­zahlen sind immer nur zustande gekommen, weil die Garan­tien der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein bei der Risiko­vorsorge gegen­gerechnet werden konnten. Dies wäre keinem normalen deutschen Unternehmen gestattet. Allein bis 2016 hat die Bank einen Verlust von 6,2 Milliarden Euro gemacht. Das heißt: Ihr Verlust ist größer als ihr bilanzielles Eigen­kapital. Die Bank war bereits 2015 nicht mehr liquide und hätte abge­wickelt werden müssen.“
Zusätzlich zu den Hilfen aus Schleswig-Holstein und Hamburg erhielt die Bank Anfang 2009 Garantien des Bankenrettungsfonds SoFFin in Höhe von 30 Mrd. Euro für Interbankenkredite und Anleiheemissionen. <http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/hsh-nordbank-geruechte-um-interne-bad-bank;2153236>
3.
Die Bank soll verkauft werden. Das verlangt auch die EU-Kommission, deren neoliberales Programm seit langem eine Zerschlagung der öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland anstrebt. Seit dem 28.2. stehen die zwei Käufer fest: der US-Hedgefonds Cerberus (benannt nach dem „Höllenhund“ der griechischen Mythologie) und Finanzinvestor Flowers, der bislang schon einen Anteil an der HSH hält.
Dazu schreibt Ernst Wolff auf Telepolis:
https://www.heise.de/tp/features/Die-HSH-und-der-Hedgefonds-Cerberus-3984869.html?seite=all
„[…] Schwergewicht unter den Geschäftspartnern ist mit einem Anteil von knapp über 40 Prozent der US-Hedgefonds Cerberus, der sich nach langjährigen Aktivitäten im Automobil, Waffen-, Pharma- und Immobilienbereich seit einiger Zeit auf den Bankensektor konzentriert.
Cerberus wurde 1992 in New York vom Princeton-Absolventen Stephen Feinberg gegründet und hat sich den Ruf erworben, sein Geschäft mit besonders harten Methoden zu betreiben. In den USA gilt Cerberus als „Geier-Hedgefonds“, dessen öffentlichkeitsscheue Führung vor allem dort ihr Geld macht, wo andere in Schwierigkeiten stecken.
Absolut hemmungslos
Zunächst engagierte sich Cerberus im Waffengeschäft, kaufte diverse Rüstungsunternehmen auf und wurde unter dem Namen „Freedom Group“ zum bedeutendsten Handfeuerwaffenhändler der USA. Mit der Übernahme von „DynCorp“ entstand ab 2010 ein „Sicherheits- und Militärunternehmen“, das weltweit Söldnerarmeen unterhält und seine Aufträge hauptsächlich von der US-Regierung bekommt. Dabei helfen Cerberus seine hervorragenden Beziehungen in Washington […]
2007 übernahm Cerberus vom damaligen Stuttgarter Autokonzern Daimler-Chrysler den Bereich Chrysler, feuerte 30.000 Arbeiter und Angestellte, trieb den Konzern in die Insolvenz – und ließ sich dafür durch ein Bail-out mit US-Steuergeldern entschädigen. […]
In Deutschland hat sich Cerberus vor allem wegen seiner Geschäfte im Immobilienbereich hervorgetan. Zusammen mit Goldman Sachs hat der Hedgefonds 2004 für 405 Mio. Euro vom rot-roten Berliner Senat 75.000 Wohnungen gekauft, was der damalige SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin als „beachtlichen Erfolg“ bezeichnet hatte […] “
Der zweite Großaktionär ist Finanzinvestor J. C. Flowers.
Diesen ausgefuchsten Finanzhaien sitzen bei der Vertragsverhandlung auf politischer Seite finanztechnische Laien gegenüber, wie Wolff anführt: eine Erzieherin und ein Mediziner. Die für den Verkaufsprozess angeheuerten Berater erhalten laut Marnette fast 200 Mio Euro. Marnette nennt den Verkauf einen „Scheinverkauf“. Die Bank wird von allen Risiken entledigt, die Filetstücke werden für 1,3 Mrd Euro verkauft, die faulen Kredite werden sozialisiert. Berger: „Die Bad Bank hsh finanzfonds inklusive des gesamten Portfolios von problematischen Krediten verbleibt beim Steuerzahler“.
Dies nennt der Hamburger Oberste Bürgermeister und ausgeguckte SPD-Finanzminister der nächsten GroKo, Olaf Scholz, ein gutes Ergebnis. Daran kann man ermessen, wie ’sozialdemokratische‘ Finanzpolitik im Bund aussehen wird.
HSH-Schiffskredite-Subventionen-Pleite-mm2018_01.pdf
HSH-Verkauf-Sozialisierung-Verluste-BERGER-NDS-2018_03_01.pdf