Ukraine-Wahl: Wie rechts (nationalistisch – nazistisch) ist das neue Parlament?

Guten Tag zusammen,

man hat den Eindruck, die Wahl in der Ukraine war so lange interessant, bis die Ergebnisse nicht ausgezählt waren. Da wurde Präsident Poroschenko und seinem Block schon gratuliert, bevor auch nur ein nennenswerter Teil der Wahlzettel ausgewertet war.

Als sich abzeichnete, dass die vom jetzigen Ministerpräsidenten Jazenjuk angeführte “Volksfront” mehr Stimmen erhielt, lautete die Sprachregelung “Ukraine hat pro-europäisch gewählt”. Das Scheitern der Rechten wurde schon bejubelt. Die Bundesregierung und die EU sprechen von einem “Sieg der Demokratie”.

Ein Leser der “Nachdenkseiten”, Richard Kresse, liefert heute eine Detailanalyse zu den Wahllisten und einigen Kandidaten. Um die vergangene und zukünftige Entwicklung in der Ukraine beurteilen zu können, muss man sich gewisse Namen merken, denn Radikale und Gewaltbereite tauchen unter verschiedenen politischen “Hüten” wieder auf.

Mit dem – so wie es aussieht – Wahlsieger Jazenjuk bleibt im übrigen auch ein Mann an vorderster Stelle, der von den USA auserkoren wurde (man erinnere sich an das geleakte Telefonat von Victoria Nuland, in dem über die richtigen Personalien verhandelt wurde und sie wörtlich “Jaz” statt “Klitsch” als den Richtigen benannte.

Unklar ist zur Zeit noch, wie viele Rechte/Nazis Direktmandate erhalten, denn die Hälfte der Sitze wird durch Direktwahl vergeben. So wird der Chef des berüchtigten “Rechten Sektors”, Dmitri Jarosch, ziemlich sicher einen Abgeordnetenplatz direkt erringen.

Der vollständige Text Kresses ist im Anhang verfügbar, ein längerer Textauszug folgt.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Schenk

globalcrisis-globalchange/News

http://www.nachdenkseiten.de/?p=23733

Leserbrief von Richard Kresse:

Nach aktuellem Stand der Dinge verpasst die Partei “Swoboda” knapp den Wiedereinzug ins Parlament, obwohl sich das durchaus noch ändern kann, auf alle Fälle bekommt sie einige Direktmandate. In den Medien wird Swoboda zumeist als “rechtspopulistisch” dargestellt, was in infamer Weise verniedlichend ist. Dazu muss man wissen, dass die Partei sich erst 2004 in den aktuellen Namen (übersetzt “Freiheit”) umbenannt hat. Zuvor firmierte sie unter dem Namen “Sozial-Nationale Partei der Ukraine”, ein Name, der Ihnen zweifellos bekannt vorkommt. Die heutige Swoboda hält damit auch absolut nicht hinter dem Berg, und ein Blick auf die dankenswerterweise auch auf Englisch existierende Homepage lohnt sich, auch hinsichtlich des Parteiprogramms, das praktisch 1:1 von der NSDAP übernommen sein könnte. Es gäbe zu dieser Partei viel zu sagen, beispielsweise, dass Abgeordnete nach dem Umsturz in Kiew den Direktor eines Fernsehsenders verprügelten und zum Rücktritt zwangen, ohne dass es irgendwelche Folgen für sie gehabt hätte, oder dass der Parteichef, Oleg Tjahnibok, eine beeindruckende Zitatesammlung im Netz hinterlässt.

Ferner zieht die Partei eines weiteren “Rechtspopulisten” ins Parlament ein. Es handelt sich dabei um die sogenannte “Radikale Partei” (kurz für “Oleg Ljaschkos radikale Partei”), … dennoch ist es beispielsweise bemerkenswert, dass etliche Kandidaten dem neonazistischen Netzwerk “Sozial-Nationale Versammlung” entstammen. Ljaschko selbst ist ein radikaler Nationalist, unter anderem Mitbegründer des berüchtigten Battaillons “Azow”, das sogar hierzulande bereits für Schlagzeilen sorgte. Wie Amnesty International in einem Bericht feststellte, unterhält Ljaschko eine Kampagne der Gewalt, Einschüchterung und Folter, wobei er vollständige Immunität vor jedweder Strafverfolgung zu genießen scheint. …

Nimmt man die aktuellen, jeweils abgerundeten Ergebnisse von Swoboda, Radikaler Partei und des weit abgeschlagenen Rechten Sektors (auf den ich hier nicht weiter eingehe) zusammen, kommt man bereits auf 12% der Stimmen. Addiert man noch die abgerundeten Ergebnisse der Partei Julia Timoschenkos, “Vaterland”, (Sie erinnern sich sicher: Sie ist der Ansicht, man müsse die Russen mit “Atombomben” vernichten und Putin “in den Kopf” schießen) hinzu, kommt man auf 17%.

Das eigentliche Problem ist aber auch die neu gegründete Partei des Premiers und in unseren Medien als “Pro-Europäer” gefeierten Arseni Jazenjuk, die “Volksfront”, die auf jeden Fall über 20% der Stimmen erhalten hat und womöglich sogar stärkste Kraft wird. Aus Jazenjuks Geist entspringt die irrwitzige Idee, an der russischen Grenze eine Mauer zu bauen, ebenso ist er ein Verfechter des fortgesetzten Krieges, im Übrigen auch um die Krim. Ferner hat er die Rebellen im Osten des Landes und die sie unterstützenden Russen als “Untermenschen” bzw. “subhumans” bezeichnet, … . Es gibt viele Äußerungen Jazenjuks, die an seiner demokratischen Gesinnung massive Zweifel aufkommen lassen.
Interessant ist ansonsten einerseits, dass die “Volksfront” auf den vorderen Listenplätzen eine gewisse Tetjana Tschernowol (Platz 2) beherbergt, ihres Zeichens Aktivistin aus den Reihen der offen rechtsextremen und antisemitischen Gruppierung UNA-UNSO, die sich während der Ereignisse auf dem Maidan dem Rechten Sektor anschloss. Andererseits und noch bedeutsamer findet sich dort ein Andrji Parubij (Platz 4), der in unseren Medien seinerzeit des Öfteren als “Kommandant des Maidan” hofiert wurde. Bei ihm handelt es sich um einen Mitbegründer der oben bereits erwähnten Swoboda-Vorgängerpartei “Sozial-Nationale Partei”, auch wenn er später zur Partei “Vaterland” wechselte – man darf mutmaßen, aus Karrieregründen, zumal er beispielsweise noch 2010 das Europäische Parlament bat, die Kritik an der Entscheidung, Stepan Bandera posthum den Titel “Held der Ukraine” zu verleihen, zurückzunehmen. Er war nach dem Umsturz Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine und steuerte in dieser Funktion den “Anti-Terror-Einsatz” gegen den Osten. Auch seine Rolle während der Ereignisse auf dem Maidan, die zahlreiche Ukrainer das Leben kosteten, ist umstritten. Der aktuelle Parlamentspräsident, Olexandr Turtschinow, der die Fraktion der KPU auflöste (und mithin die einzige echte Opposition) und das Verbotsverfahren anstrebt, kandidiert auf Platz 3.
Kurz: Die “Volksfront” mag pro-europäisch sein. Sie ist aber auch von Neonazis und Rechtsextremen in herausragenden Positionen besetzt und ist, selbst wenn man das vollständig ausklammert, auch so extrem nationalistisch, anti-russisch und alles andere als friedensfreudig.

Ukraine-Parlament-Rechtsruck-2014_10_28.pdf

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