Regierungsbildung in Kiew – Aufbruch in die Revolte?* [Von Kai Ehlers]

Hallo zusammen,

da die Entwicklungen in der Ukraine ziemlich direkt die EU betreffen bzw. von EU-Entscheidungen ausgelöst und flankiert sind, sende ich folgende Einschätzung zur inneren Entwicklung nach der Parlamentswahl von Kai Ehlers.

Viele Grüße

Elke Schenk

http://www.russland.ru/regierungsbildung-in-kiew-aufbruch-in-die-revolte/

*Regierungsbildung in Kiew – Aufbruch in die Revolte?*
[Von Kai Ehlers] Eine Groteske wird soeben vor den Augen der Welt aufgeführt.
Das Stück trägt den einfachen Titel: Die Verwandlung einer Umsturzregierung in
ein modernes Protektorat. Inhalt: die Übernahme der Ukraine in die
Vormundschaft der USA, der Europäischen Union, des IWF und sonstiger
internationaler Geldinstitute.
„Die Regierung steht“, titelte „Die Welt“ und andere Leitmedien fielen in diesen
Tenor ein. Zwar sei das, was sich im Zuge der Regierungsbildung jetzt in Kiew
abgespielt habe, ein „bisschen unorthodox“. Das Wochenblatt „Die Zeit“, nicht
gerade hervorgetreten durch kritische Berichterstattung zum ukrainischen
Bürgerkrieg, fand zur Beschreibung der Vorgänge sogar zu der Überschrift:
„Jazenjuks schräge Kabinettsbildung.“ Aber schnell beruhigte man sich mit der
Versicherung des ukrainischen Präsidenten, dass ungewöhnliche Zeiten auch
ungewöhnliche Methoden erforderten. Ähnlich berichteten auch andere etablierte
Medien.
Was ist geschehen? Betrachten wir die Aufführung aus der Nähe:
Am 2. Dezember 2014 bestätigte die am 26. Oktober des Jahres neu gewählte, in
Kiew tagende Werchowna Rada mit 288 von 399 Stimmen das vom Gespann
Poroschenko/Jazenjuk vorgeschlagene neue Kabinett (bei einer Enthaltung eines
ins regierungsfreundliche Lager gewählten Maidan-Journalisten). Mit diesem
Beschluss wurde die seit dem Umsturz vom 21. Februar 2014 provisorisch tätige
Regierung abgelöst. Die Abstimmung wurde im „Paket“ durchgeführt. Die
Kandidaten wurden nicht einzeln besprochen. Der Vorschlag
Poroschenkos/Jazenjuks wurde en bloc und ohne vorherige Debatte durchgewinkt.
Von Demokratie keine Spur.
Im Amt bestätigt wurden auf diese Weise erwartungsgemäß der bis dahin
provisorische Premier Arsenij Jazenjuk, ebenso wie Außenminister Pawlo Klimkin,
Verteidigungsminister Stephan Poltarak und Innenminister Arsen Awakow sowie
einige andere Mitglieder des alten Kabinetts. Soweit nichts Besonderes. Das
könnte man als Alltag zur Kenntnis nehmen.
Was die Welt jedoch aufhorchen ließ, ist die Tatsache, dass und die Art, wie drei
ausländische Politmanager westlicher Herkunft, konkret Experten mit
amerikanischem Hintergrund, in Schlüsselstellungen der neuen Regierung gehievt
wurden, unter ihnen eine Frau. Um ihre Ernennung zu Ministern einer Ukrainischen
Regierung zu ermöglichen, waren sie nur wenige Stunden vor der Abstimmung
durch Erlass Poroschenko`s im Eilverfahren eingebürgert worden.
Die drei ukrainischen Neubürger und ihre Funktionen sind:
Natalie Jaresko, gebürtige US-Amerikanerin – für das Finanzministerium: Jaresko
studierte in Harvard, betreute für den IWF Programme der „Gemeinschaft
unabhängiger Staaten“ (GUS); nach der „bunten Revolution“ von 2004 holte der
damalige Präsident Juschtschenko sie nach Kiew. Unter anderem leitet sie einen
„Private-Eqiuty-Fonds“, also Management von privatem Risikokapital in der
Ukraine. Sie soll die Korruption bekämpfen und das Steuersystem reformieren.
Von ihr wird der Spruch überliefert: „Die Wettbewerbsfähigkeit ist die erste,
zweite, dritte, vierte, fünfte und zehnte Priorität.“ (Die Zeit, 3.12.2014)
Aivaras Abromavicius, gebürtiger Litauer – für das Wirtschaftsministerium: Auch
Abromavicius studierte in den USA, danach war er tätig bei der Stockholmer
Investfirma „East Capital Group“, später bei der „Hansabank“ in Estland. Er lebt
seit 2000 als Ausländer in Kiew.
Alexander Kwitaschwili, gebürtiger Georgier – für das Gesundheitsministerium:
Auch Kwitaschwili wurde in den USA ausgebildet, war dort als Gesundheits-
Manager tätig. Als Gesundheitsminister unter dem Georgischen Präsidenten
Saakaschwili unterzog er das georgische Gesundheitswesen einer radikalen
Sparkur. Er will jetzt auch in der Ukraine ein Gesundheitssystem nach westlichen
Maßstäben einführen.
Washington wies eine Beteiligung an dem Coup der Kabinettsbildung von sich,
versteht sich. Das Arrangement hat sich zweifellos von selber ergeben.

Fortsetzung unter der o. a. url
Gesamter Text als pdf-Datei http://www.russland.ru/regierungsbildung-in-kiew-aufbruch-in-die-revolte/?print=pdf

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange News
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