Wird die neue Friedensbewegung mit ihrem Protest gegen die Militarisierung der Politik und konkret gegen die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine durchhalten und ein angemessenes Echo finden?

NachDenkSeiten, 23.01.2015 — Volltext mit Bildern siehe: http://www.nachdenkseiten.de/?p=24712

Wird die neue Friedensbewegung mit ihrem Protest gegen die Militarisierung der Politik und konkret gegen die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine durchhalten und ein angemessenes Echo finden?

Offenbar soll der Versuch gemacht werden. Ob das gelingt ist fraglich, obwohl wünschenswert. Es ist fraglich, weil die Diffamierung der Proteste des vergangenen Jahres inklusive der Friedensdemonstrationen vom 13.12.2014 („Friedenswinter“) machtvoll und erfolgreich war. Sie hat Kreise erreicht, die früher zur Friedensbewegung zählten und die man landläufig als links und linksliberal einstufen könnte.
Diesen Eindruck gewann ich bei Freunden aus der früheren Friedensbewegung, die an den neuen Versuchen des Protestes zweifelten, u.a., weil sie im Blatt, dem sie seit Jahrzehnten vertrauen, in der Frankfurter Rundschau, am 12.12.2014 dieses lasen: „Die sogenannte Friedensbewegung eint die Ablehnung der liberalen Gesellschaft“; sie fände ihren Nachwuchs unter „Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten“ Eine derartige Agitation hat nach meinem Eindruck viele potentiellen Unterstützer einer neuen Friedensbewegung erreicht. Albrecht Müller

Schon bei den ersten Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine im Frühjahr 2014 war erkennbar, dass die Meinungsführer aus Politik, Militär und Medien alles darauf anlegen, jeden öffentlichen Widerstand gegen die Politik der militärischen Konfrontation und Intervention madig zu machen und damit zu brechen. Die Demonstranten wurden als Spinner, Verschwörungstheoretiker, Querfrontler, Antisemiten und Anti-Amerikaner abgewatscht. Die Kritik an den Mahnwachen konnte man im Frühjahr noch auf einige unausgegorene Redeteile (Äußerungen über die Rolle der FED zum Beispiel) abstützen. Bei der massiven Kritik an der Friedensdemonstration vom 13. Dezember 2014 in Berlin und an anderen Orten verzichtete man auf Belege, weil es keine gab. Aber die Etikettierung blieb. Die zuvor genannten Parolen der Diffamierung sind festverankerter Bestandteil der Agitation geworden und haben vermutlich die Unterstützung für die neue Friedensbewegung nachhaltig gelähmt. (…)

Die Stigmatisierung der Friedensbewegung war gut vorbereitet und wird vor allem über den Rest an Medien mit einem gewissen progressiven Image gespielt
„Berichte und Kommentare zur Friedensdemonstration in Berlin waren vorher geschrieben“, so hatten wir am 15. Dezember geschrieben und anhand von einigen Berichten und Kommentaren über die Demonstration und im Vorfeld der Demonstration vom 13. Dezember belegt. Bemerkenswert war damals schon, wie besonders aktiv Medien wie die TAZ, die Frankfurter Rundschau, die Zeit, die Berliner Zeitung und auch der Berliner Tagesspiegel waren. Die Agitation war also nicht auf Bild, Welt, FAZ und Rheinische Post beschränkt, im Gegenteil. Die Hauptarbeit zur Stigmatisierung wurde von den zuvor genannten Medien geleistet.
Die Etikettierung und – wie ich es empfinde – die nachhaltige Diskreditierung der neuen Friedensbewegung wäre vermutlich nicht so gut gelungen, wenn es nicht innerhalb der Linken, konkret innerhalb der Linkspartei, zu einer heftigen Auseinandersetzung zum Thema gekommen wäre und eine Mehrheit die Etikettierung mitgemacht hätte.
In diesem Kontext von Interesse ist auch ein Beitrag in Telepolis vom 21.1.2015 auf der Basis eines Gespräches mit Jutta Ditfurth. In diesem Interview wird schon in suggestiven Fragestellungen die Etikettierung der Demonstration vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten und des sogenannten Friedenswinters besorgt und wie selbstverständlich alles durcheinander gemischt – so die Demonstration vom 13. Dezember mit dem Hauptredner Eugen Drewermann mit dem Neurechten Jürgen Elsässer und dessen juristische Auseinandersetzung mit Jutta Ditfurth. An diesem Interview können Sie die Methoden gut studieren. Weil Telepolis auch ein progressives Image hat, passt das zu der beschriebenen Methode, vor allem linksliberale Medien in die Kampagne einzubauen.

Mein nüchternes Fazit zur Stigmatisierung der Friedensbewegung und ihren Folgen:
Die nachhaltige Diffamierung der neuen Friedensbewegung ist gelungen. Das ist ein großer Sieg jener Kräfte, die militärische Interventionen und die sogenannte militärische Lösung von Konflikten hoffähig machen wollen.
Die nachhaltige Diffamierung der neuen Friedensbewegung ist gelungen. Das ist ein großer Sieg jener Kräfte, die militärische Interventionen und die sogenannte militärische Lösung von Konflikten hoffähig machen wollen.
Die NATO-Propaganda wirkt weit hinein in die deutschen Medien. Sympathien für Menschen, die aus Sorge um den Frieden auf die Straße gehen, gibt es kaum noch.
Damit ist die Kriegsschuldfrage eines möglichen weiteren und größeren militärischen Konflikts – z. B. in der Ukraine – vor Beginn des großen Konfliktes schon im Sinne des Westens beantwortet.
Wer auf die friedliche Lösung von Konflikten pocht, steht auf ziemlich verlorenen Posten.
Davon wird auch in einem Artikel der „Zeit“ mit Hinweis auf die Position des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt berichtet. Ich zitiere: „Moskau sieht sich von der Nato und den USA bedroht. Wer (Wie etwa auch die Vertreter der Friedensbewegung, d.Verf.) diese These vertritt, hat einen harten Stand, das musste nicht zuletzt Altbundeskanzler Helmut Schmidt feststellen. Wer Russlands Politik zu verstehen versucht, wird schnell zum Putinversteher – aus einer Kernkompetenz der politischen Analyse wird ein Schimpfwort, das Kumpanenschaft vermutet und die Rechtfertigung des Völkerrechtsbruchs unterstellt. Beides ist falsch, beides ist infam.“

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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange News
martin.zeis@gmxpro.net

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