Heutige Ereignisse in der Ukraine und weiterfuehrende Texte

Am 04.05.14 12:11 schrieb “E.Schenk” unter :

>Hallo zusammen,
>
>zur Einordnung der Ereignisse in der Ukraine und der v. a. deutschen >Desinformationen darüber sende ich eine Mail von Martin Zeis von gestern >weiter – einige haben sie über den globalcrisis-Verteiler schon erhalten. >Am
>Ende ergänze ich noch ein paar Zitate.
>
>Entsetzt
>
>Elke
>
>

———- Weitergeleitete Nachricht ———-

Betreff: Heutige Ereignisse in der Ukraine und weiterfuehrende Taxte
Datum: Samstag, 3. Mai 2014, 19:55:28
Von: Martin Zeis <Martin.zeis@gmxpro.net>
An: globalcrisis%Martin.zeis@gmxpro.net

Guten Abend zusammen,
die Ereignisse in der Ukraine in dieser Woche zeigen deutlich die Handschrift
der in- und ausländischen Kräfte, die einen Bürgerkrieg in den Gebieten des
Landes entfachen wollen, die in deutlicher bis großer Mehrheit eine Föderation
weitgehend autonomer Regionen wollen (in geringeren Teilen derzeit eine
Sezession, was sich noch ändern kann), um Russland zu einem militärischen
Eingreifen im Osten/Südosten des Landes zu verleiten … Der entsprechende
Druck auf das Kiewer Staatsstreich-Kabinett ist vor einigen Tagen vom IWF
durch die Bedingung aufgebaut worden, dass der 16-Milliarden-US-Dollar-Kredit
nur fließt, wenn das Regime die volle Kontrolle über den Osten-/Südosten des
Landes wieder hergestellt hat.
“Bulgariens Außenminister Kristian Wigenin hat die jüngste Entwicklung im
südukrainischen Odessa als „ungeheuerlich“ bezeichnet und von Kiew gefordert,
paramilitärische Gruppen zu entwaffnen. „Die ukrainischen Behörden haben die
eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und den Einfluss rechtsradikaler
Ultranationalisten einzuschränken“, erklärte der Minister am Samstag in einem
Interview für den Radiosender BNR.
Sofia bestehe darauf, dass die Regierung in Kiew ihre (aus dem Genfer
Abkommen) resultierenden Verpflichtungen strikt erfülle. „Wir bestehen auf
einer umfassenden Ermittlung ohne Rücksicht auf die Mörder.“ „Die
Gewährleistung von Ordnung ist letztendlich eine Pflicht der Kiewer Regierung.
Die Ermittlung soll zeigen, wer sich für das Geschehene verantworten wird“,
sagte Wigenin.”” (zit. a. folgend auszugsweise dokumentierten
“Minutenprotokoll des Tages – 3. Mai 2014” – 17:07 Uhr)
Grüsse,
Martin Zeis
————————————————————————————–
www.russland.ru/minutenprotokoll-des-tages-3-5-2014-aktualisiert-0834
19:00
Die jüngsten Tragödien in südukrainischen Odessa und in Slawjansk im Osten des
Landes sind nach Worten eines russischen Parlamentariers das „Präludium zum
Bürgerkrieg“ in der Ukraine.
„Wir sprechen unser tiefempfundenes Beileid im Zusammenhang mit dem Tod von
Menschen, die ihr Leben in diesem Gemetzel lassen mussten“, sagte der
stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates,
Andrej Klimow, am Samstag in Moskau. „Kampfhandlungen in dicht besiedelten
Städten sind an und für sich schon ein Verbrechen. Selbst die Vereinigten
Staaten wiesen darauf hin, dass der Tod von Menschen in Odessa nicht
hinnehmbar ist, wenngleich Washington in vieler Hinsicht jenen Vorschub
geleistet hatte, die jetzt ihr Unwesen im Südosten der Ukraine treiben.“
„Dass dies im 21. Jahrhundert passiert, ist Schmach und Schande, vor allem für
den Westen, der die Welt mit Märchen über eine abstrakte Demokratie traktiert
und zugleich auf Menschen zu schießen begann.“ Dabei verglich Klimow die
Entwicklung in der Ukraine mit dem Jugoslawien-Krieg. „Aber heute versuchen
die gleichen Leute, die Situation in der Ukraine, in unmittelbarer Nähe zur
russischen Grenze zu dirigieren“, sagte er.
18:46
Die Situation in der Ukraine ist nach Ansicht von Finnlands Außenminister
Erkki Tuomioja unberechenbar geworden. „Neue Sanktionen gegen Russland werden
die Krise nicht beizulegen helfen“, erklärte Tuomioja am Samstag nach Angaben
des finnischen Radio- und TV-Senders Yle.
„Die jüngsten Zusammenstöße in Odessa führten vor Augen, dass in der Ukraine
Kräfte aktiv sind, die weder auf Moskau noch auf Kiew hören.“ Der Minister
äußerte die Hoffnung, dass Russland von der militärischen Einmischung in der
Ukraine absieht und versuchen wird, die Situation mit friedlichen Mitteln
beizulegen.
„Selbst wenn Russland einer anderen Meinung ist, könnten wir auf der Grundlage
der Genfer Vereinbarungen (bei Verhandlungen) doch noch vorankommen. Das
Wichtigste besteht jetzt darin, einen nationalen Dialog anzubahnen… Neue
Sanktionen gegen Russland werden nichts erwirken. Vorrangig ist, das weitere
Blutvergießen nicht zuzulassen“, betonte der finnische Außenamtschef.
18:30
Die Zahl von Personen, die während der Tumulte und des Brandes im Haus der
Gewerkschaften umgekommen sind, hat 46 erreicht.
Mehr als 200 Menschen haben medizinische Hilfe in einer der
Gesundheitseinrichtungen in Anspruch genommen. 20 von ihnen sind
Milizangestellte.
Mediziner bewerten den Gesundheitszustand von 40 Personen als sehr schwer.
Zusätzliche Apparaturen für künstliche Beatmung sind in die Krankenhäuser
gebracht worden.
18:21
Die Sicherheitskräfte in der südukrainischen Stadt Odessa haben während des
jüngsten Massakers den Befehl erhalten, ihre Aufgebote von den Schlachtorten
zurückzuziehen und sich nicht einzumischen. Das teilte ein ranghoher Offizier
des ukrainischen Innenministeriums am Samstag RIA Novosti mit.
„Maidan-Gegner in Odessa wurden von in Zivil umgekleideten Angehörigen der
Sonderbataillone ‚Vostok‘ und ‚Sturm‘, die in Dnepropetrowsk und Odessa
stationiert sind, misshandelt und getötet. Diese vor kurzem aufgestellten
Bataillone setzen sich aus Aktivisten nationalistischer Organisationen
zusammen. Auch damit kann die Passivität der Miliz in Odessa erklärt werden“,
sagte der Offizier, der anonym bleiben wollte.
Ihm zufolge werden die beiden Bataillone vom ukrainischen Geschäftsmann und
Politiker Igor Kolomojski sowie vom Parlamentsabgeordneten und
Präsidentenkandidaten Pjotr Poroschenko direkt finanziert. „Menschen erhalten
ihren Sold in bar“.
„Profis in der Miliz sabotieren stillschweigend die Anweisungen von
(Innenminister Arsen) Awakow, Sicherheitschef Valentin Naliwaitschenko und
anderen ‚Revolutionären‘. Ich denke, dass niemand vom alten Personal der Miliz
in nächster Zeit im Dienst bleibt“, sagte der Offizier.
17:59
Im Gebiet Lugansk hat der „Volksgouverneur“, Valeri Bolotow, mitgeteilt, dass
in der Region die totale Mobilmachung beginnt sowie der Notstand und die
Ausgangssperre von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr verhängt werden.
Zuvor ist bekannt geworden, dass im Gebiet Donezk ebenfalls die Mobilmachung
aufgenommen worden sei und die einheitlichen Widerstandskräfte im Entstehen
begriffen ist.
17:55
Das Pentagon hat nach eigenen Angaben keinen Grund, Russland als einen Feind
zu betrachten. „Aber wir warten von Moskau Handlungen zur Deeskalation in der
Ukraine“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Freitag (Ortszeit) in
Washington.
„Die Gegner, die Feinde, mit denen wir jetzt zu tun haben, befinden sich in
Afghanistan. Sie sind es, mit denen wir in offenem Konflikt sind. Sie
(Journalisten) wissen auch, dass wir Gegner im Bereich der Cyber-Sicherheit
haben, denn wir werden tagtäglich attackiert“, fuhr Kirby fort.
Aber die Beziehungen zu solchen Ländern wie Russland oder China seien
umfassender und komplizierter. „Wir haben keinen Grund, Russland als einen
Feind zu bezeichnen. Auch Russland hat keinen Grund, (unser) Feind zu sein“,
sagte Kirby in einer Stellungnahme zur jüngsten Äußerung des NATO-
Vizegeneralsekretärs Alexander Vershbow.
Zuvor hatte Vershbow erklärt, dass die Politik Moskaus die Allianz zwingt,
Russland nicht als Partner, sondern eher als Gegner zu betrachten.
17:49
Der amtierende Chef des ukrainischen Innenministeriums, Arsen Awakow, teilte
mit, dass Angehörige der Kräfte der Staatsgewalt ihre Operation in Kramatorsk
ungeachtet des Widerstandes von Anhängern der Föderalisierung fortsetzten.
Seinen Worten zufolge beziehen Scharfschützen, die den Kiewer Behörden
unterstehen, Positionen auf mehrstöckigen Gebäuden und schießen von dort.
Kampfhandlungen entfalten sich in den Straßen der Stadt.
Zuvor erklärte Awakow, dass zwei Blockposten in der Nähe des Flughafens von
Kramatorsk vernichtet worden seien und dass Kräfte der Staatsgewalt den
Föderalisierungsanhängern den Fernsehturm entrissen hätten.
17:45
Der vom Volk gewählte Gouverneur des ostukrainischen Gebiets Donezk, Waleri
Bolotow, hat angesichts einer Offensive der ukrainischen Armee den Notstand
und eine allgemeine Mobilmachung in der Region ausgerufen. Das teilte ein
Vertreter der sogenannten Vereinigten Armee des Südostens RIA Novosti am
Samstag mit.
Der Anordnung zufolge wird die gesamte männliche Bevölkerung der Region mobil
gemacht. Zudem gelte auf dem Territorium des Gebiets von 23.00 bis 06.00 Uhr
eine Ausgangssperre, hieß es in dem vom Vertreter des Pressezentrums des
Stabes Alexander Markitan verlesenen Dokument.
Zuvor hatte auch der Kommissar der patriotischen Bewegung „Ostfront“, Nikolai
Solnzew, eine allgemeine Mobilmachung im benachbarten Gebiet Donezk
ausgerufen. „Unsere Machtstrukturen sind zu groß angelegten Kampfhandlungen
bereit“, erklärte er.
17:07
Bulgariens Außenminister Kristian Wigenin hat die jüngste Entwicklung im
südukrainischen Odessa als „ungeheuerlich“ bezeichnet und von Kiew gefordert,
paramilitärische Gruppen zu entwaffnen. „Die ukrainischen Behörden haben die
eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und den Einfluss rechtsradikaler
Ultranationalisten einzuschränken“, erklärte der Minister am Samstag in einem
Interview für den Radiosender BNR.
Sofia bestehe darauf, dass die Regierung in Kiew ihre (aus dem Genfer
Abkommen) resultierenden Verpflichtung strikt erfülle. „Wir bestehen auf einer
umfassenden Ermittlung ohne Rücksicht auf die Mörder.“ „Die Gewährleistung von
Ordnung ist letztendlich eine Pflicht der Kiewer Regierung. Die Ermittlung
soll zeigen, wer sich für das Geschehene verantworten wird“, sagte Wigenin.
Am Freitagabend hatten die Radikalen aus dem sogenannten Rechten Sektor einige
Dutzend Anhänger der Föderalisierung in der Ukraine im Gewerkschaftshaus von
Odessa blockiert und mit Molotow-Cocktails beworfen. Rund 40 Menschen starben
in den Flammen oder beim Sprung aus dem Gebäude. Insgesamt kamen bei den
Ausschreitungen in Odessa 46 Menschen ums Leben.
16:54
Die Selbstverteidigungskräfte von Kramatorsk kontrollieren derzeit nach
eigenen Angaben nur den zentralen Teil dieser ostukrainischen Stadt. „Die
anderen Stadteile sind von den Kiew-treuen Sicherheitskräften besetzt“, teilte
ein Vertreter der Bürgerwehr, der sich als Iwan vorgestellt hat, RIA Novosti
am Samstag mit.
„Wir halten nur den zentralen Platz der Stadt, alles andere ist unter
Kontrolle der Nationalgarde und des Rechten Sektors. Im Moment wird nicht
geschossen. Wir bereiten uns auf einen nächsten Sturm auf unsere Positionen
vor“, sagte er.
Die ukrainische Armee setzt ihren „Anti-Terror-Einsatz“, der von Russland als
Strafoperation der Kiewer Junta gegen die eigene Bevölkerung bezeichnet wird,
auch im benachbarten Slawjansk fort. Einigen Angaben zufolge ist für nächste
Zeit die Erstürmung der Stadt Lugansk geplant.
(…)
Weiterführende aktuelle Texte:
1.
www.heise.de/tp/artikel/41/41650/1.html
Paul SCHREYER: In einer anderen Welt – Die Tagesschau als Spiegel einer
kollektiven Bewusstseinsverwirrung; telepolis, 03.05.2014
2.
www.globalresearch.ca/odessa-massacre-pushes-ukraine-to-the-edge-towards-a-
larger-destructive-conflict/5380360
Tony CARTALUCCI: Odessa Massacre Pushes Ukraine to the Edge. Towards a Larger
Destructive Conflict?; globalresearch, May 03, 2014
3.
http://atimes.com/atimes/Central_Asia/CEN-01-020514.html
Pepe ESCOBAR: NATO’s soft war on Russia; Asia Times, May 2, 2014
4.
www.globalresearch.ca/washington-intends-russias-demise/5380314
Dr. Paul Craig ROBERTS: Washington Intends Russia’s Demise: globalresearch,
May 03, 2014
————————————————————-
Ergänzungen von Elke Schenk

Aufschlussreich bzgl. der Vorgänge in der Ukraine ist ein Interview im Spiegel
mit dem OSZE-Verhandlungsführer Etherington, der u. a. an den Verhandlungen
zur Freilassung der Militärbeobachter beteiligt war.

Während im Deutschlandfunk Samstag Mittag zu hören war, die Freilassung gehe
wesentlich auf das Einschalten des russischen Menschenrechtsbeauftragten Lukin
zurück, – und dieser Beitrag zur Verhandlungslösung sofort in die Schublade
gesteckt wurde, “Sehen Sie, wenn Russland will, dann kann es die Situation in
der Ukraine beeinflussen” abgewertet und dem vorrangigen Narrativ eingeordnet
wurde, wonach Russland für die derzeitige Lage in der Ukraine – egal wer was
macht – verantwortlich gemacht wird – , zeichnet das Interview mit
Etherington ein differenziertes und unaufgeregtes Bild, auch im Hinblick
auf “SeparatistenFüherer” Ponomarjow:
03. Mai 2014, 20:34 Uhr
Interview mit OSZE-Unterhändler Etherington
“Wir waren jeden Tag bei den Gefangenen”

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie eine Idee, was mit der Festsetzung der Geiseln
erreicht werden sollte? War das eine geplante oder eine spontane Aktion?
Etherington: Die meisten Fakten deuten darauf hin, dass das einfach Zufall
war. Oder Pech. Zur falschen Zeit am falschen Ort. Viele dieser Checkpoints,
die man dort passiert, sind sehr labil, die Milizen dort sehr angespannt. Wir
haben zumindest keine Anzeichen dafür gefunden, dass dahinter ein größerer
Plan steckte.

SPIEGEL ONLINE: Gab es einen Moment, an dem die Verhandlungen auf der Kippe
standen?
Etherington: Aus meiner Sicht nicht. Wir haben stetigen Fortschritt erzielt,
an manchen Tagen mehr als an anderen. Aber am Ende haben wir Ponomarjow zu der
Einsicht gebracht, dass er keinen Vorteil davon hat, die Geiseln noch länger
festzuhalten. Das ist es, was zählt.

SPIEGEL ONLINE: Inwieweit hat die Intervention Russlands bei den Verhandlungen
eine Rolle gespielt?
Etherington: Für uns ist das eine Teamleistung, es haben ja viele Stimmen
mitgewirkt. Aber die russische Stimme war auf jeden Fall hilfreich.

URL:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/osze-geiseln-freigelassen-osze-
unterhaendler-etherington-im-interview-a-967432.html

 

Während ein hochrangiger Offizier des ukrainischen Innnenministeriums
berichet, die Polizeikräfte hätten den Befehl gehabt, nicht einzugreifen (s.
Mail von Martin Zeis), verdreht der Gouverneur von Odessa die Sachlage und
lässt seinem Hass auf die als Terroristen für vogelfrei erklärten
Aufständischen freien Lauf:
Zitat Spiegel:

Die Polizei sah tatenlos zu, als im südukrainischen Odessa ein
Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt wurde. Dutzende prorussische Aktivisten
kamen ums Leben. Der Gouverneur lobt die Brandstifter: “Sie haben Terroristen
neutralisiert.” … Videoaufnahmen zeigen einen Überlebenden der Katastrophe,
der auf allen vieren aus der Ruine kriecht. Er wird von seinen Widersachern
mit Knüppeln und Fußtritten traktiert. … Verstörend ist die Sprache, die
Behörden und Medien angesichts der Katastrophe wählen. Während in Odessa
Menschen verbrannten, meldeten ukrainische Medien geradezu triumphierend,
“Patrioten” hätten die “Separatisten zurückgeschlagen”. Man sei dabei, sie
erfolgreich “auszuräuchern” …

Der Gouverneur des Gebiets, Wladimir Nemirowsky, („der von der Euromaidan-
Regierung recht frisch gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit eingesetzte
Gouverneur“ http://www.russland.ru/ostukraine-repressalien-und-
hoffnungsschimmer/ 2.4.2014, Ergänzung E.S.)
gab der Polizei die Verantwortung für die Toten. Die Sicherheitskräfte hätten
Anweisungen der Verwaltung keine Folge geleistet. Sie hätten “so wie auch
schon früher nicht an das Land gedacht, sondern nur an den eigenen Komfort”.
Nemirowsky hat drei Tage Trauer in Odessa angeordnet. Versöhnlich aber war er
nicht. Ausgerechnet die Brandstifter, deren Feuer Dutzende Menschen das Leben
gekostet hat, nahm der Gouverneur ausdrücklich in Schutz: Um “bewaffnete
Terroristen zu neutralisieren” sei das Vorgehen “legal” gewesen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-tote-bei-feuer-in-odessa-nach-
brandstiftung-a-967340.html
Die Haltung des Westens zu den Vorgängen in der Ukraine entlarvt sich selbst,
wenn solche Verhaltensweisen und Aussagen nicht mit Abscheu zurückgewiesen
werden.

Was mich noch u. a. umtreibt ist, dass der Gewaltakt (Brandstiftung im
Gewerkschaftshaus, das als Zufluchtsort der Antimaidaner / Föderalisten vor
dem rechten Mob diente) gerade in Odessa stattfand,
a) wo es eine bislang gelassene Stimmung gab,
b) zeitgleich wo alle Welt nach Slavjansk blickte.
Der innerukrainische “war on terror” wird von Andrej Parubij ausgerufen, heute
Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, vor dem Euromaidan-Putsch Anführer
des Kampfverbandes Samoobrona (Selbstverteidigung) und Mitglied von Swoboda-
Partei, jetzt in Timoschenkos Vaterlandspartei):

„Nachdem die Operation in Slawjansk und Kramatorsk abgeschlossen ist, werden
wir die Operationen in anderen Regionen durchführen, in denen es Extremisten
gibt“, kündigte Andrej Parubij, Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, am
Samstag in Kiew an.
http://www.russland.ru/minutenprotokoll-des-tages-4-5-2014-aktualisiert-0831/

 

Panzer und Kopfgeldprämien – Wie die Ukraine weiter zerrüttet wird
von Ulrich Heyden:

“hat die Gebietsverwaltung des westlich von Donezk gelegenen Dnjepropetrowsk-
Gebietes ein Kopfgeld für Separatisten ausgeschrieben. Die Gebietsverwaltung
bietet 10.000 Dollar Kopfgeld für einen prorussischen Separatisten. 200.000
Dollar gibt es für die Befreiung eines besetzten Gebäudes.
Ein Video-Clip[12], der sich über die Kopfgeld-Aktion lustig machte, sorgte im
Internet mit 370.000 Clicks für Furore. “Mein Papa hat zwei Separatisten
abgeliefert und ich habe ich jetzt ein neues Planschet”, ruft ein Mädchen in
dem Clip.

Besonders aufs Korn genommen wird in dem Video der Besitzer der “Privatbank”,
Oligarch Igor Kolomoisko, der die Kopfgeld-Aktion finanziert haben soll.
Kolomoiski wurde Anfang März von der neuen Macht in Kiew als neuer Gouverneur
von Dnjepropetrowsk eingesetzt.

Ethisch habe man mit dem Kopfgeld keine Probleme, wie der stellvertretende
Gouverneur von Dnjepropetrowsk, Boris Filatow, ein ehemaliger Unternehmer und
Journalist, gegenüber dem russischen Dienst des BBC erklärte[13]: “Das ist ein
Krieg, und einen Krieg muss man mit allen möglichen Mitteln führen.” ”

http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/41/41581/1.html

 

Wer sich auf dem Laufenden halten will und eine sachliche Darstellung der
Geschehnisse von vor Ort erhalten will, sei die Seite

http://www.russland.ru/

empfohlen.
Sie wird von drei deutschsprachigen Journalisten betrieben und wertet
ukrainische Medien, vor allem Online Medien aus und stellt Kurzvideos ein.

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