Gesine SCHWAN: „Wolfgang Schäuble hatte von Anfang an die Absicht, Syriza an die Wand fah ren zu lassen“

Liebe Leute,

in einer historisch entscheidenden Situation für den weiteren Weg der neoliberal aufgeladenen, neofeudal agierenden EU-Institutionen (Kommisssion, Eurogruppe, EZB, IWF als beaufsichtigender US-/Wallstreet-Agent) sehen wir uns verpflichtet, weit über das normale Maß hinaus, Dokumente, Texte, Analysen, Stellungnahmen aus unterschiedlichen Richtungen … zur seit dem „Lissabon-Vertrag“ sich entwickelnden politischen und ökonomischen Fundamentalkrise der EU (in Sonderheit der Eurozone) zu posten.

Grüße,
Martin Zeis

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GESINE SCHWAN ZUR GRIECHENLAND-KRISE

„Wolfgang Schäuble hatte von Anfang an die Absicht, Syriza an die Wand fahren zu lassen“

Interview mit der Berliner Zeitung (Markus Decker) vom 28.06.2015 — Auszug (Volltext im Anhang)

Frau Schwan, vor drei Wochen war der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in Berlin Ihr Gast. Konnten Sie sich das heutige Szenario damals vorstellen?
Ich habe es nicht so erwartet. Ich habe erwartet, dass es Kompromisse geben kann – zumal es auch in der Sache eine klare Annäherung gegeben hat. Aber Varoufakis hat immer gesagt, dass sie die Kürzungen im Sozialbereich, die dem Wachstum weiter geschadet hätten, nur akzeptieren können, wenn es die Perspektive einer Umschuldung gibt. Und diese Perspektive haben die Institutionen offenbar nicht gegeben. Sie wollten die griechische Regierung weiterhin eng an die Kandare legen.

Warum? Um Signale an andere Krisenländer wie Spanien oder Portugal zu senden, dass sich linke Politik nicht durchsetzt?
Das kann ein Motiv gewesen sein. Man ist ja Syriza von Anfang an mit kritischer Verve, um nicht zu sagen mit Aversion begegnet. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat von Anfang an die Absicht gehabt, Syriza an die Wand fahren zu lassen, damit es keine Ansteckungsgefahr in Spanien oder Portugal gibt. Aber ich glaube bei dem Misstrauen gegenüber der griechischen Regierung haben auch enorme kulturelle Unterschiede eine Rolle gespielt. Allein, wenn ich mir überlege, welche Ressentiments es ausgelöst hat, dass Varoufakis mit dem Motorrad zum Dienst fährt. Es gab tiefe Unterschiede des Stils. Doch im Kern wollten die Institutio-nen und auch die Sozialdemokraten ihnen nicht zugestehen, dass die Austeritäts-politik der letzten Jahre gescheitert ist. Dass die griechische Regierung zum Schluss noch mal bei Rentnern und Kranken kürzen sollte, beweist, wie absolut unerbittlich sich die Institutionen gezeigt haben. (…)

Aber war es nicht in gewisser Weise machtpolitisch voraussehbar, dass die Eurozone Griechenland nicht folgen würde?
Was heißt machtpolitisch voraussehbar?! Es gibt bei uns mittlerweile eine Abdankung des demokratischen Gedankens. Schließlich fühlt sich die griechische Regierung verantwortlich für ihr Land. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass sich die Institutionen verantwortlich fühlen für Griechenland. In einem Land, das immer weiter den Bach runtergeht, gibt es glücklicherweise Kräfte, die sagen, das können wir einfach nicht akzeptieren. Darüber bin ich froh, wenn ich sehe, wie opportunistisch Politik bei uns mittlerweile betrieben wird. (…)

Ist das alles der Beginn des Zerfalls der Europäischen Union?
Es ist eine große Gefahr für die Europäische Union, nicht nur für die Eurozone. Es gibt Personen, die meinen, dass dies auch Schäubles Ziel sei, nämlich durch die Krise ein „Kerneuropa“ hinzubekommen.

SCHWAN_Gesine-Griechenlandkrise150628.pdf

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