DOKUMENT: Appell: JA zu Demokratie und Volksabstimmung in Griechenland – NEIN …; faktencheckhellas, 29.06.1015

http://faktencheckhellas.org/appell-ja-zu-demokratie-und-volksabstimmung-in-griechenland-nein-zur-erpressung-griechenlands-durch-iwf-eu-und-berliner-regierung/#more-430

– der gesamte Text mit der Liste der Unterzeichner*innen (Stand 29.06.2015, 14:30 Uhr) ist im Anhang verfügbar (9 S.) –

Appell: JA zu Demokratie und Volksabstimmung in Griechenland –
NEIN zur Erpressung Griechenlands durch IWF, EU und Berliner Regierung

Veröffentlicht am 29. Juni 2015 von faktencheckhellas

Das demokratische und soziale Europa, ohnehin ein unvollendetes Projekt, befindet sich Ende Juni 2015 am Abgrund: Doch die einen leben als Kreditgeber in einem Grand Hotel in großem Luxus mit schöner Aussicht, die anderen sitzen als Schuldner auf einer Klippe, immer vom Absturz in den Bankrott bedroht.

Eine sogenannte Troika von mächtigen Institutionen sorgt dafür, dass die Drohung zur Erpressung wird. Schuldnern wie Griechenland wird keine Chance gegeben, der drohende Sturz in den Bankrott soll die Regierung gefügig machen. Soziale und politische Alternativen zur verordneten Austerity sind tabu. Selbst die von der Syriza-Regierung vorgeschlagene Abstimmung über das von der Troika verordnete Spar-paket interpretieren die Finanzminister der Eurogruppe – ein technokratischer Verein, kein politisches, den Wählern verantwortliches Gremium – als eine Provokation. Sie bestrafen Syrizas demokratische Initiative mit dem Ausschluss des griechischen Finanzministers aus den Beratungen der sogenannten Eurogruppe. Sie sind dabei schamlos genug, europäisches Recht zu brechen, um ihr neoliberales Mütchen zu kühlen. Das Schauspiel, das Schäuble, Dijsselblom und die anderen bieten, wird in die europäische Geschichte eingehen als Spektakel eines grandiosen Selbstmord-attentats der politischen Elite, gerichtet gegen das europäische Integrationsprojekt.

Die Austeritätspolitik, mit der Staatshaushalte ruiniert und Gesellschaften zerstört werden, betreiben der IWF, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission zusammen mit der Eurogruppe in Absprache mit den großen Wirtschaftsmächten Europas. Deutschland s Große Koalition der Schäuble, Gabriel und Mer kel ist dabei treibende Kraft. Sie haben mit ihrer Austerity – Politik des sozialen Kahlschlags, der Blockade von Investitionen zur wirtschaftlichen Erneuerung, des Drucks auf die Masseneinkommen und der Schwächung von Gewerkschaften dafür gesorgt, dass sich in Griechenland die Arbeitslosigkeit von 2007 bis 2014 auf fast 30 Prozent verdreifacht hat . Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich auf rund 60 Prozent mehr als verdoppelt . Kein Wunder, dass im Vergleich zur Zeit vor der Krise das Bruttoinlands-produkt um ei n Viertel niedriger, die private Verschuldung um 66% höher und die Staatsschuldenquote auf fast 180 % angestiegen sind. Überall in Europa hat sich die soziale und ökonomische Lage der Menschen verschlechtert, in Griechenland aber in besonders zugespitzter Weise. (…)

Unterzeichner*innen: (Stand: 29. Juni, 14.30 Uhr)

Tom Adler / Stuttgart
Prof. Elmar Altvater / Berlin
Malte Albrecht, BA // Universität Marburg/L.
Dr. Dr. Dario Azzellini / Johannes Kepler Universität (JKU) Linz
Prof. Dr. Rudolph Bauer / Bremen
(…)

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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange NEWS
martin.zeis

APPELL_JA-zu-Demokratie-und-Volksabstimmung-in Griechenland160625.pdf

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