zwei Stimmen aus dem Mainstream zum GR-Unterwerfungsvertrag

http://www.spiegel.de/wirtschaft/wolfgang-schaeubles-diplomatie-ist-rueckfall-in-alte-zeit-kolumne-a-1043404.html

Schäubles Griechenland-Diplomatie: Europas Rückfall
Eine Kolumne von Wolfgang Münchau
13.07.2015

Griechenland hat kapituliert, Deutschland gesiegt – das ist die traurige Bilanz des Wochenendes. Denn die Diplomatie von Wolfgang Schäuble war die Rückkehr Europas zu früheren Machtgefügen, in denen der Stärkere seinen Willen durchsetzt.

Die Bundesregierung hat an einem einzigen Wochenende siebzig Jahre Nachkriegsdiplomatie zunichte gemacht. Der Vorschlag eines vorübergehenden Austritts von Griechenland als Druckmittel während des Marathongipfels vom Wochenende war am Ende der Hebel für eine Kapitulation Griechenlands. Wolfgang Schäubles Taktik hatte einen großen Sieg errungen – ganz im Sinne von Michel Foucault, der die Politik in Umkehrung des berühmten Clausewitz-Zitats als “Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln” verstand.

Was am Wochenende in Brüssel passierte, war die Rückkehr Europas zurück zu Machtgefügen des 19. und frühen 20. Jahrhunderts, in denen der Stärkere dem Schwächeren seinen Willen aufzwang. Es war nebenbei auch der Anfang vom Ende der Währungsunion. Sie ist zu einem festen System mit gemeinsamem Zahlungsmittel und ohne gemeinsamer Politik degradiert.

Griechenland muss jetzt nicht nur die Sparmaßnahmen erfüllen, die es im Referendum vor einer Woche ablehnte. Es muss alle verpassten Reformen der Vergangenheit umsetzen, auch solche, die selbst in Deutschland nicht diskutierbar wären, wie eine vollständige Abschaffung der Ladenschlusszeiten, das Ende der Privilegien geschützter Berufsstände oder das Ende des Tarifmonopols. Selbst konservative griechische Parteien haben diese Reformen in der Vergangenheit abgelehnt.

(…)

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Der-Unterwerfungsvertrag-article15503046.html
n-tv — Montag, 13. Juli 2015

Diese Reformen muss Athen liefern
Der Unterwerfungsvertrag

Von Hannes Vogel

Griechenland und die EU einigen sich auf ein drittes Hilfspaket. Die vereinbarten Reformen zeigen: Angela Merkel hat von Athen die bedingungslose Kapitulation verlangt. Und Alexis Tsipras hat sie unterschrieben.

Am Morgen danach gibt sich Angela Merkel jovial. “Der Weg wird noch ein langer, zum Teil auch noch ein mühsamer sein. Aber es ist aller Anstrengung wert, wenn man dann zu neunzehnt zu einer Einigung kommt”, sagt die Kanzlerin nach den Marathon-Verhandlungen der Euro-Staatschefs in der Nacht.

Eine Einigung? Für Griechenlands Premier Alexis Tsipras muss das wie Hohn klingen. Bis zu 86 Milliarden Euro soll sein Land im geplanten dritten Hilfspaket bekommen. Aber nur, wenn er einen Sparplan erfüllt, der härter ist als der, den die Griechen beim Referendum vor einer Woche eigentlich abgelehnt haben.

Es ist ein historischer Moment für die Europäische Union. Zum ersten Mal hat sie einem Mitgliedsland unverhohlen mit der totalen wirtschaftlichen Zerstörung gedroht, falls es nicht einlenkt. Finanzminister Schäuble hat offen gesagt: Entweder Athen bessert seine Vorschläge massiv nach – oder verlässt die Eurozone. Mit der Einigung hat Athen nun die bedingungslose Kapitulation unterschrieben.

(…)

Hervorh. m.z.

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