Amerikanische Kriegsführung von deutschem Boden – Offener Brief von IALANA an Bundeskanzlerin mit Antwortschreiben

Nicht erst angesichts der Frage, weshalb denn ‚auf einmal‘ die vielen Flüchtlinge aus dem Nahen- und Mittleren Osten ihre Heimat verlassen, kommen Fragen nach deutscher Beteiligung an Kriegen und Politiken in diesen Regionen auf, die ganze Landstriche für ihre Bewohner gefährlich und unbewohnbar machen. In diesem Zusammenhang richtet sich der Blick wiederholt auf US- oder NATO-Einrichtungen in der Bundesrepublik, von denen aus zerstörerische und mörderische Kriegsakte ausgehen. Eine besondere Rolle spielt dabei die US-Airbase Ramstein (ABR), von wo seit den 90er Jahren kriegsbedingte Flugbewegungen stattfinden und die Steuerung unbemannter Drohnen in Krisenregionen durch die dortigen Relaisstationen erst möglich werden. Dass es sich hierbei i.d.R. um die Ausführung außergerichtlicher Hinrichtungen handelt, von einem Land aus, in welchem seit längerem die Todesstrafe abgeschafft ist, kommt erschwerend hinzu! Von dem Kollateralschaden an der Zivilbevölkerung einmal abgesehen.

Derartige Flugbewegungen als Kriegshandlungen von deutschem Boden aus sind sowohl verfassungswidrig als auch völkerrechtswidrig und widersprechen dem Gewaltverbot, zudem gefährden sie die öffentliche Sicherheit, das bekräftigte das Bundesverwaltungsgericht schon 2009:

Die deutsche Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms /IALANA (die Internationale Vereinigung der Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen – Für gewaltfreie Friedensgestaltung) hat am 17.05.2015 gleich lautende Briefe zu den Themen “Amerikanische Kriegsführung von deutschem Boden, Bundeswehr und Kampfdrohnen, Frieden durch Recht” an Bundeskanzlerin Angela Merkel, alle Bundesminister/innen und den Bundestag geschrieben.

Sämtliche Antworten lenken – beinahe unisono – von der angesprochenen Rechtsproblematik ab, indem die Bedeutung der ABR Ramstein entweder verschleiert wird oder auf eine Prüfung verwiesen wird, die im Einzelfall vorgenommen werden müsse! Dass jeder Drohnenangriff ohne die Relaisstation blind wegen der Erdkrümmung ins Leere laufen würde, scheint keinerlei Erwähnung wert zu sein. (Siehe Grafik im Anhang!)

Offenbar ist die Bundesregierung Willens und geneigt US-amerikanischen Halbwahrheiten und Beschwichtigungsversuchen ausnahmslos zu glauben, wenn sie auf den Offenen Brief von IALANA antworten lässt:

Die Anschreiben sind in den Friedenspolitischen Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein LP 180/15 – 25.09.15 (LUFTPOSTBRIEF) dokumentiert
(Siehe Anhang als PDF und Link zum Original Dokument).
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP18015_250915.pdf

Ergänzende Informationen: http://steven25.com/2015/09/28/infos-dokumente-zu-den-aktionen-stoppt-ramstein-am-frsa-25-26-09-2015/

Ciao Stephan Best

Stephan Best sbest
Blog: http://steven25.com
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Global crisis/global change NEWS

LP18015_250915.pdf

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