Pläne der EU-Kommission zur “Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion” – Demokratie abgewickelt

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Die EU-Kommission geht an die Arbeit: Bis 2025 soll die Demokratie abgeschafft sein

22.10.2015 von Norbert Häring

Die Kommission hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt und bis 2025 vollendet werden soll. Grundlage ist der sogenannte „Fünfpräsidentenbericht“. So wie die Kommission das versteht, ist es gleichbedeutend mit der Degradierung der Wähler zu machtlosem Stimmvieh.

Die EU-Kommission macht sich auf den Weg zur Umsetzung der Maßnahmen, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in enger Abstimmung mit “Ratspräsident Tusk, Eurogruppenchef Dijsselbloem, EZB-Präsident Draghi und Parlamentspräsident Schulz im sogenannten Fünfpräsidentenbericht zur Härtung der Währungsunion vorgeschlagen hat

Die Maßnahmen zielen ab auf ein von Technokraten regiertes Europa. Die Finanzbranche gehört zu den begeistertsten Unterstützern der Agenda Junckers. Die noch halbwegs demokratisch kontrollierten nationalen Regierungen werden dabei entmachtet. Den vielen schönen Worten zufolge soll die demokratische Legitmierung des Brüsseler Durchregierens ein gestärktes EU-Parlament übernehmen. Aber bei genauem Hinsehen wird nichts geboten als zusätzliche oder genauer terminierte, völlig unverbindliche Diskussionsrunden der technokratischen Machthaber mit den Parlamentarieren.

Die Maßnahmen, die die Kommission nun beschlossen hat, im Einzelnen:

Einführung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit (1)

Die Staaten Europas sollen nach dem Willen der Kommission mit einem Netz von „Ausschüssen für Wettbewerbsfähigkeit“ überzogen werden, die dazu beitragen sollen, dass die angebotsorientierte Politik der EU überall durchgesetzt wird. Das sollen nicht-gewählte Technokraten sein, die Kraft ihres Expertentums Lohnleitlinien festlegen sollen. […]

Wettbewerbsorientierte Lohnpolitik bedeutet nach den Vorstellungen des Kommissionspräsidenten Juncker, die Lohnkostenentwicklung überall an jene in den wichtigsten Exportländern anzugleichen. […]

Die EU-Kommission will die nationalen Lohnleitlinien der Technokraten durchsetzen können. Denn ein komplementäre Maßnahme der Präsidentenstrategie besteht darin, das Verfahren zur Feststellung makroökonomischer Ungleichgewichte zu verschärfen und gleichzeitig zur „Förderung von Strukturreformen“ zu nutzen. Die Lohnpolitik wird also zum makroökonomischen Ungleichgewicht erklärt und sanktioniert, wenn die Löhne nicht moderat genug steigen oder nicht genug fallen. Frei von parlamentarischer Kontrolle könnte kann die Brüsseler Technokratie dann Druck ausüben, dass den Wünschen der Arbeitgeber nachgekommen wird. Denn, ob die Tarifpartner sich an die Lohndäm pfungsleitlinie halten, soll mitbestimmen, ob die Kommission ein Verfahren wegen makroökonomischer Ungleichgewichte gegen ein Land beginnt. […]

Schaffung eines europäischen Fiskalausschusses

Mit der Arbeit der bereits etablierten unabhängigen Fiskalausschüsse auf nationaler Ebene an der Aufgabe, die Staaten finanziell auszutrocknen, ist die Kommission nicht zufrieden. […] Deshalb will die Kommission einen europäischen Fiskalausschuss, der die nationalen Fiskalausschüsse koordiniert. Er soll eine öffentliche und unabhängige Einschätzung abgeben, wie die Aufstellung und Umsetzung der nationalen Haushalte gemessen an den ökonomischen Zielen des Rahmenwerks der EU Fiskalaufsicht zu beurteilen sind. Wer in diesem EU-Fiskalrat sitzen soll, und wer hierüber bestimmt, wird offen gelassen. […]

Schaffung einer europäischen Einlagensicherung

Den Regierungen soll die Bankenregulierung und -aufsicht vollends entzogen werden, denn die Taschen der meisten nationalen Regierungen sind nicht mehr groß genug, um die Megabanken zu retten, wenn es nötig ist. Deshalb sollen die Banken auch zur Einlagensicherung auf die tieferen Taschen des europäischen Steuerzahlers insgesamt zurückgreifen können, der über eine europäische Einlagensicherung haften soll. “Dies wird dafür sorgen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass ihre Einlagen unabhängig vom Standort sicher sind”, schreibt die Kommission. In Anbetracht der Tatsache, dass nach der letzten Richtlinie für jeweils 100.000 Euro gesicherte Einlagen 800 Euro zur Absicherung zur Verfügung stehen sollen, darf man getrost umschreiben in “überall gleich unsicher”. Das ist ja a uch der Grund, warum künftig die Gläubiger haften sollen, wenn die Banken Pleite gehen. Die Hauptgläubiger sind nämlich mit Abstand die Einleger.(2)

Kapitalmarktunion schaffen

Den Kapitalmärkten will die Kommission auf Einflüsterung der Präsidenten der EZB, Mario Draghi (ehemals Goldman Sachs), und der Bank von England, Mark Carney (ehemals Goldman Sachs),wieder genauso absichtsvoll naiv wie früher eine zentrale Rolle bei der Risikostreuung und damit der Srärkung der Währungsunion zuweisen , als wäre dieser marktfundamentalistische Optimismus durch die Krise in keiner Weise diskreditiert worden. Damit die Kapitalmärkte (also die Banken und sonstigen Finanzinstitute) ihre segensreiche Wirkung voll entfalten können, soll es eine Kaptialmarktunion geben. Sämtliche Hemmschwellen zur freien Betätigung der Marktakteure und zur jederzeitigen freien Bewegung ihrer Geldströme sollen gesch leift werden.

[…]

Noch zum Thema:

In „Die Lügen des Jean-Claude Juncker (2)“ hatte ich aufgeschrieben, was in dem sogenannten Fünfpräsidentenbericht alles grob falsch dargestellt wird.

In: Wie Martin Schulz mit dem Fünfpräsidentenbericht sein Parlament verraten hat, habe ich aufgeschrieben, wie die Vorstellungen des EU-Parlaments zur Weiterentwicklung der EWU ausgebremst und missachtet wurden.

In Junckers Fünfpräsidentenbericht: Der Weg zum postdemokratischen Europa findet sich eine ausführlichere Diskussion der geplanten Maßnahmen, ihrer Hintergründe und ihrer Auswirkungen.

der vollständige Artikel ist unter der o.a. url abrufbar und im Anhang verfügbar.

Anmerkungen E.S.:

(1) Die Entwicklung der EU-Integration folgt seit Jahren dem Muster, die „Subalternen“ (Lukas Oberndörfer), “das Volk, den großen Lümmel” (Heinrich Heine) und ihre Anliegen durch eine Ausweitung der Disziplinierungsmacht der EU-Exekutive auszuschließen (vgl. Europäisches Semester, Six Pack Economic Governance, Fiskalpakt, ESM). Was hier geplant ist, ist eine Variante des Paktes für Wettbewerbsfähigkeit, dessen Grundzüge die Staats- und Regierungschefs der Eurozone im Herbst 2012 verabredet haben. In den Worten von Angela Merkel in ihrer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos 2013 sollen “die Nationalstaaten Abkommen und Verträge mit der EU-Kommission schließen, in denen sie sich jeweils verpflichten, Elemente der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die in diesen Ländern noch nicht dem notwendigen Stand der Wettbewerbsfähigkeit entsprechen. Dabei wird es oft um Dinge wie Lohnzusatzkosten, Lohnstückkosten, Forschungsausgaben, Infrastrukturen und Effizienz der Verwaltungen gehen – also um Dinge, die in nationaler Hoheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegen. Das heißt also, die nationalen Parlamente müssten solche Verträge legitimieren.”

Die auf der Grundlage des Fünfpräsidentenberichts vorgelegten Pläne der EU-Kommission setzen die bisherige Euro-Krisenbearbeitung zugunsten des Finanzkapitals fort und ergänzen sie um Maßnahmen im Interesse der global tätigen Konzerne, die als „schlagkräftige Akteure auch weltweit agieren können“ sollen (Merkel), durch die beabsichtigte auf Dauer gestellte Senkung von Löhnen und sozialer Absicherung sowie die Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen.

(2) D. h. jeder, der ein Giro-, Spar-, Tagesgeldkonto besitzt, gilt als Gläubiger der Bank und kann zur Begleichung der “Spekulations)schulden der Banken herangezogen werden (= sog. “Bail-in”). Dies wurde bei der “Rettung” Zyperns das erste Mal praktiziert und ist auch für Griechenland geplant. Die Menschen dort sind sauer, weil sie ihre Ersparnisse und Einkommen nicht in Sicherheit bringen können, da seit Ende Juni die vor dem Referendum erlassenen Kapitalverkehrskontrollen nicht aufgehoben wurden. Jeder kann nur max. 420 Euro pro Woche von seinem Konto abheben.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

HAERING-EU-Komm-setzt-Fünfpräsidentenbericht-zu-WWU-um-2015 10 22.pdf

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