Kalter Medienkrieg – EU-Taskforce für Strategische Kommunikation Osteuropa

Von: Elke Schenk <e.schenk>
Datum: 5. November 2015 um 08:04:33 MEZ
An: eu-s%e.schenk
Betreff: Kalter Medienkrieg – EU-Taskforce für Strategische Kommunikation Osteuropa

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59241

Kalter Medienkrieg

04.11.2015

BERLIN/BRÜSSEL/TALLINN

(Eigener Bericht) – Mit einer eigens eingerichteten „Task Force“ arbeitet die EU am Aufbau einer prowestlichen Medienöffentlichkeit in sieben Staaten Osteuropas und des Kaukasus, darunter Russland. Dies bestätigt die Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag. Demnach bemüht sich die „EU East Stratcom Task Force“ um die Bildung von Netzwerken zu Journalisten in den Ländern der „Östlichen Partnerschaft“ der EU und in Russland; außerdem werden „Kommunikationskampagnen“ entwickelt, mit denen die Bevölkerungen dieser Staaten systematisch überzogen werden sollen. Als spezielle Zielgruppen werden unter anderem „junge Menschen“ und Akademiker genannt; insgesamt richtet sich die Aufmerksamkeit der EU-Task Force offenbar vor allem auf urbane Mittelschichten, die in weiten Teilen Osteuropas stark prowestlich orientiert sind und unter anderem die ukrainischen Majdan-Proteste maßgeblich getragen haben. Über die inhaltliche Ausrichtung der Aktivitäten, die offiziell als „Förderung der Medienfreiheit“ deklariert werden, erklärt die Bundesregierung, es gehe „wie bei der Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen, Parteien, Verbänden etc.“ darum, die eigenen Positionen „der Öffentlichkeit zu vermitteln“. […]

Strategische Kommunikation

Die Einrichtung der „EU Task Force“ für die „strategische Kommunikation in Richtung der Länder der Östlichen Partnerschaft und Russland“ („EU East Stratcom Task Force“) geht letztlich, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke bestätigt, auf einen „Anstoß“ der EU-Außenminister vom 29. Januar 2015 zurück. Am 19. März 2015 erteilte dann der Europäische Rat der EU-Chefaußenpolitikerin Federica Mogherini offiziell den Auftrag, einen „Aktionsplan für die strategische Kommunikation“ mit Stoßrichtung gegen Moskau zu erstellen. Anfang April begann der von Mogherini geführte Europäische Auswärtige Dienst (EAD), die Task Force aufzubauen und den gewünschten „Aktionsplan“ zu verfassen. Letzteren legte Mogherini am 22. Juni vor. Das Dokument beschreibt die Aufgaben der Task Force, die am 1. September offiziell die Arbeit aufgenommen hat. […]

Klassische PR

Wie es im „Aktionsplan für die strategische Kommunikation“ heißt, wird die „EU East Stratcom Task Force“ nicht nur in der „Östlichen Partnerschaft“ [2], sondern auch „darüber hinaus“ tätig werden. Der Bundesregierung zufolge ist damit Russland gemeint. Der „Aktionsplan“ sieht vor, dass die Task Force Materialien zu Themen verfasst, bei denen die Außendarstellung der EU zu wünschen übrig lasse oder bei denen Brüssel „Desinformationskampagnen“ ausgesetzt sei.[3] […] Die „EU East Stratcom Task Force“ wird ihre PR-Materialien der EU, deren Pressestellen, den EU-Delegationen und den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen, heißt es im „Aktionsplan“. […]

Die „EU East Stratcom Task Force“ soll darüber hinaus „Kommunikationskampagnen“ entwickeln, die je auf ein „Schlüsselpublikum“ ausgerichtet sind und Themen behandeln, die für ihr Publikum „Bedeutung“ haben, darunter auch „lokale Angelegenheiten“. Als wichtige Zielgruppe benennt die Bundesregierung „die örtliche Bevölkerung“. Der EU-„Aktionsplan“ zählt weitere Zielgruppen auf: „junge Menschen“, Akademiker (darunter Stipendiaten des Programms „Erasmus plus“) wie auch Personen aus der „Zivilgesellschaft“. Der Schwerpunkt liegt demnach auf urbanen Mittelschichten – Milieus, die in weiten Teilen Osteuropas ihre Aufstiegshoffnungen auf die Kooperation mit dem Westen setzen. Die ukrainischen Majdan-Proteste wurden zum großen Teil von urbanen Mittelschichten getragen.[5]

Mediennetzwerke

Nicht zuletzt soll die „EU East Stratcom Task Force“ Netzwerke zu Multiplikatoren in Osteuropa aufbauen, um „die Wirkung und die Effizienz ihrer Kommunikationsaktivitäten zu maximieren“.[6] Als zentrale Bestandteile der Netzwerke werden „Journalisten und Medienvertreter“ genannt; Ziel sei es, „die EU-Politik besser zu vermitteln“, heißt es im „Aktionsplan“. Journalisten aus der Region sollen Fortbildungen erhalten, „um sie besser in die Lage zu versetzen, über Themen von Bedeutung für die lokale Bevölkerung zu berichten“. Zudem sollen sie mit Kollegen aus anderen osteuropäischen Staaten vernetzt werden. Darüber hinaus gehe es darum, „Kontakte zu Akteuren der Zivilgesellschaft aufrechtzuhalten“, heißt es weiter im „Aktionsplan“. Bei der Koordinierung sollten die EU-Delegationen in den Zielstaaten unterstützend tätig werden. Den Netzwerken werden ausdrücklich politische Aktivitäten zugedacht: Es gehe darum, „Reformbestrebungen vor Ort zu unterstützen“, hält der „Aktionsplan“ fest.[…]

Kooperation mit der NATO

Zu den Kooperationspartnern der „EU East Stratcom Task Force“ gehört auch die NATO. Wie die Bundesregierung einräumt, arbeitet die Task Force mit dem Exzellenzzentrum für Strategische Kommunikation (Center of Excellence for Strategic Communication, CoE StratCom) in der lettischen Hauptstadt Riga zusammen. Zwar gebe es „bislang keine formale Kooperation“, erklärt Markus Ederer, Staatssekretär im Auswärtigen Amt: „Es wird jedoch für fachliche Zwecke und zum Informationsaustausch Verbindung gehalten.“ So übersende die „EU East Stratcom Task Force“ „wöchentlich Berichte über russische Informationsaktivitäten an das CoE StratCom“.[7]

[…]

Der vollständige Artikel ist im Anhang verfügbar, incl. Auszügen aus dem Dokument der EU. Das im gfp-Artikel referierte 5-seitige Dokument ist abrufbar unter:

>http://eap-csf.eu/assets/files/Action%20PLan.pdf<

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

EU-StratCom-Taskforce-Osteuropa-gfp2015_11.pdf

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