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Ukraine – Rechter Sektor gruendet Partei 23.03.2014

Von: Martin Zeis <martin.zeis>
Datum: Sonntag, 23. März 2014 16:30
An: Ste B <sbest>, “Elke Schenk,” <e.schenk>
Betreff: Ukraine – Rechter Sektor gruendet Partei 23.03.2014

www.russland.ru/ukraine-rechter-sektor-gruendet-partei
Ukraine: Rechter Sektor gründet Partei
Veröffentlicht am 23. März 2014

Der „Rechter Sektor“, eine radikal nationalistische, paramilitärisch auftretende ukrainische Gruppe, hat bei ihrem Kongress in Kiew beschlossen, sich in eine politische Partei umzuwandeln..

„Es ist die politische Partei Rechtssektor entstanden. Dies geschah auf der Rechtsgrundlage der Ukrainischen nationalen Vollversammlung, die in den Rechtssektor umbenannt wurde. Zur Partei gehören die nationalistischen Gruppen, die die Bewegung „Rechtssektor“ unterstützten. Zum Leiter wurde Dmitri Jarosch gewählt“, teilte ein Vertreter der Partei mit.

Jarosch verweigerte nach dem Kongress jeden Kontakt mit der Presse.

Wie Igor Masur, Leiter der Kiewer Organisation des Rechten Sektors, Journalisten mitteilte, handelt es sich bei der neu gegründeten Partei um eine Fusion von mehreren nationalistischen Strukturen, darunter von UNA, UNSO und Trisub.

Gegen Masur liegt in Russland ein Haftbefehl wegen seiner Teilnahme am Terrorismus im Tschetschenien-Konflikt vor.
Zuvor wurde Jarosch von Russland zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Außerdem wurde er vom Moskauer Gericht wegen Aufforderungen zu terroristischer und extremistischer Tätigkeit in Abwesenheit verurteilt.

Russlands Behörden hatten der Interpol Dokumente übergeben, die erforderlich sind, Jarosch auf die internationale Fahndungsliste zu setzen. Während der Ukraine-Krise machte er sich durch zahlreiche antirussische Äußerungen bemerkbar. Unter anderem drohte er, die Pipeline zu sprengen, über die russisches Gas nach Europa geliefert wird.

Am 1. März forderte Dmitrij Jarosch den tschetschenischen Terroristen Doku Umarow auf den Kampf gegen Russland zu unterstützen. In der Botschaft heißt es wörtlich:

Das ukrainische Volk und die Völker des Kaukasus einigt das gemeinsam vergossene Blut. Viele Ukrainer haben mit der Waffe in der Hand den Freiheitskampf des tschetschenischen und anderer kaukasischer Völker unterstützt.
Jetzt ist es an der Zeit die Ukraine zu unterstützten!
Als Führer des “Rechten Sektors” rufe ich dazu auf, den Kampf zu aktivieren. Russland ist nicht so stark, wie es scheint. Ihr habt jetzt die einmalige Chance zu siegen. Nutzt diese Chance!
Der Führer des Rechten Sektors Dmitrij Jarosch

Am 8. März hat der Leiter der ukrainischen radikalen Bewegung „Rechtssektor“ Dmitri Jarosch bestätigt, er wolle bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 25. Mai kandidieren, berichten Medien.

„Der politische Rat des Rechtssektors hat diese Entscheidung akzeptiert, also werde ich kandidieren“, sagte Jarosch.

Einige Beobachter sehen im Rechten Sektor die treibende Kraft der zunehmenden Radikalisierung des Euromaidan, so Alexander Rahr, Leiter des „Berthold Beitz-Zentrums – Kompetenzzentrum für Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien“ bei der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik: „Der rechte Sektor war aus meiner Sicht entscheidend für den Umsturz, weil er eine Organisation ist, die auch bereit war, in Kampfhandlungen mit den Polizisten, mit den Sicherheitskräften einzutreten. Sie waren gut organisiert, sie hatten auch immer wieder einen Plan, wie sie angriffen, wie sie sich verteidigten, so dass sie einen großen Anteil am Erfolg des Maidans gehabt haben.“Die Gruppe bezeichnete sich als „Teil des Selbstverteidungssystems des Maidan“

News zur jüngsten inneren/äußeren Entwicklung des Ukraine-Konflikts – zusammengestellt von Elke Schenk (e.schenk@gmx.eu), Stephan Best (sbest@gmx.net), Martin Zeis (martin.zeis@gmxpro.net) –

News zur jüngsten inneren/äußeren Entwicklung des Ukraine-Konflikts
– zusammengestellt von Elke Schenk (e.schenk@gmx.eu), Stephan Best (sbest@gmx.net),  Martin Zeis  (martin.zeis@gmxpro.net) –

A. … zum Referendum auf der Krim am 16.03.2014

… Noch in diesem Monat werden die Menschen auf der Krim in einem Referendum zwei Fragen beantworten können:
“Sind Sie für die Einbindung der Krim in die russische Föderation als Teil der Föderation?”  und
“Sind Sie für die Wiederherstellung der Verfassung von 1992?”
Im Mai 1992, als in einer postsowjetische Situation jeder machen konnte was er wollte, rief das Krim-Parlament die “Republik Krim” als souveränen Staat aus. Kurz danach wurde mit massivem Druck aus Kiew die Autonomie der Krim rückgängig gemacht. Natürlich gegen die Mehrheit der Bevölkerung. …
Quelle: www.rationalgalerie.de/home/der-krim-krieg.html

… Auf der Krim sowie in Sewastopol laufen die Vorbereitungen auf das Referendum auf vollen Touren: Man richtet die Wahllokale ein, vergleicht die Wählerlisten und druckt anderthalb Millionen Stimmzettel aus. Das Schicksal der Halbinsel und der einzelnen Stadt wird sich am 16. März entscheiden: Bleiben sie im Bestand der Ukraine, oder werden sie zu Subjekten der Russischen Föderation? Diese beiden Fragen sind in Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch formuliert worden. …
Quelle: http://german.ruvr.ru/2014_03_09/Wozu-ist-der-Westen-bereit-um-das-Referendum-auf-der-Krim-zu-verhindern-6559

B. …  Maßnahmen gegen die Benutzung der russischen Sprache und andere Sanktionen

… dpa, 09.03.2014  —  Süd- und Ostukrainer fordern Referendum nach Vorbild der Krim …  Eine Woche vor dem geplanten Referendum über einen Anschluss der Krim an Russland verschärft sich der Konflikt zwischen Moskau und Kiew. Die Regierung der Ukraine drehte der moskautreuen Führung der Krim den Geldhahn zu.  …
Quelle: http://de.nachrichten.yahoo.com/krim-f-hrung-angliederung-russland-bis-ende-m-082949362.html

… Indessen hat man in der Ukraine einen ernst zu nehmenden Kampf gegen die russische Sprache aufgenommen, nunmehr auch im Internet. Der von der Obersten Rada ernannte zeitweilig amtierende Präsident, Alexander Turtschinow, hat allen Staatsorganen der Ukraine vorgeschrieben, den Zugang zu russischsprachigen Versionen ihrer Seiten zu blockieren. Am Sonntag sind russischsprachige Berufungen bereits in 14 Ministerien dieses Landes entfernt worden, die Seiten funktionieren nunmehr nur in Ukrainisch und Englisch. Und das ungeachtet der Tatsache, dass man im Osten und im Süden des Landes vorwiegend Russisch spricht. …
Quelle:  www.russland.ru/ukraine-special  –  Minutenprotokoll des Tages 10.3.2014

C. …  Vorbereitungen des Beutezugs von US- und EU(West-)Konzernen in der Ukraine

… Die stellvertretende Chefin der Krim-Regierung, Olga Kowitidi, hat die Bedingungen, die Kiew mit dem IWF zu unterzeichnen bereit ist, als Raubbedingungen bezeichnet. – Wie sie mitteilte, sieht das von den neuen Behörden der Ukraine unterzeichnete vorläufige Abkommen mit dem IWF vor, dass das ganze ukrainische Gastransportnetz dem US-Unternehmen Chevron übergeben wird. –  Die Metallkombinate würden zu 50 Prozent dem deutschen Konzern Ruhr zugesprochen. Die Kohleindustrie von Donbass wird die finnische Ruhr-Tochter erhalten. –  Außerdem habe Kiew versprochen, in der Ukraine Teile des US-Raketenabwehrschildes und US-Luftwaffenstützpunkte stationieren zu lassen. …
Quelle: www.russland.ru/minutenprotokoll-des-tages-9-3-2014-aktualisiert-0933

… Unter dem Titel Deep and Comprehensive Free Trade Agreement versucht die EU Schritt für Schritt den postsowjetischen Raum zu integrieren: Armenia, Azerbaijan, Belarus, Georgia, Moldova and Ukraine.  —  Armenien hat das unterschriftsreife Abkommen ebenfalls suspendiert, da die EU eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der eurasischen Union ausschloss. —
Einen Überblick über das Freihandelsabkommen (Deep and Comprehensive Free Trade Agreement) mit der Ukraine, das ambitionierteste, das die EU mit einem Nichtmitglied abgeschlossen habe, gibt folgende Quelle: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/april/tradoc_150981.pdf
Weitere aussagekräftige Diagramme – u.a. zur Ukraine – sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/ukraine/

D. … zu den Strategischen Zielen der U.S. für die Förderung von Schiefergas in der Ukraine

So allmählich werden weitere Gründe für ein stärkeres Interesse an der „Perle“ Ukraine von Seiten der USA und ihrer altlantischen Poodles in Europa im Netz ausgetauscht. SCHIEFERGAS!

Die ukrainische Revolution beim Schiefergas bringt das Land möglicherweise näher an die USA und die EU — US-Experte
Worldwide News Ukraine – 30.06.2013  Kiew (ots/PRNewswire) – Die Entwicklung der Schiefergas-Lagerstätten stellt einen strategischen Meilenstein in dem Bestreben der Ukraine nach Energieunabhängigkeit dar, mit der die nationale Sicherheit für Kiew und Washington und die Integration der Ukraine in Europa unterstützt wird. So lautete, dem Wall Street Journal zufolge, die Aussage von Taras Kuzio, dem US-Experten zur ukrainischen Politik. Er merkte an, dass die Ukraine innerhalb eines Jahrzehnts ihren Energiebedarf durch die inländische Gaserzeugung decken könnte.

“Der schnelle Ausbau der Schiefergasproduktion, zusammen mit dem Ausbau der inländischen Gaserzeugung durch die Hilfe von kanadischen und US-amerikanischen Unternehmen wie Cub Energy sowie Energieeinsparungen tragen dazu bei, dass die russische Schlinge um den ukrainischen Hals in Bezug auf die Energiefrage entfernt wird”, erklärte Taras Kuzio, der Leiter des Ukraine Policy Forum am Center for Transatlantic Relations der School of Advanced International Relations, Johns Hopkins University.

Laut dem US-Experten seien die drei strategischen Ziele für die Förderung von Schiefergas:

— Die “Flucht” vor nachteiligen Gasverträgen, die von Julija Tymoschenkos und Vladimir Putin unterzeichnet wurden;
— der Gewinn geopolitischer Macht in Hinblick auf Washington und Brüssel;
— das Erreichen von Energieunabhängigkeit.

“Im Jahr 2012 bezahlte die Ukraine 432 $ für m3 beziehungsweise 40 Prozent mehr als Italien und 20 Prozent mehr als Deutschland. Darüber hinaus erhält die Ukraine zweimal niedrigere Transitgebühren für russisches Gas als die Slowakei und Ungarn,” erklärte Kuzio in seinem Artikel.

Erstaunlicherweise gehören die 42 Billionen Kubikfuss (1,2 Billionen Kubikmeter )grossen Schiefergas-Lagerstätten der Ukraine laut der US-Energiebehörde (EIA) zu den drittgrössten in Europa. Die Schiefergasvorkommen des Landes seien abbauwürdig und umweltfreundlich und sie könnten als Energieressourcen für Europa und die zukünftige Weltbevölkerung dienen, erklärte der frühere italienische Ministerpräsident und frühere Präsident der Europäischen Kommission in seinem Artikel für den Christian Science Monitor.

Am 24. Januar 2012 unterzeichnete die Ukraine einen Vertrag mit einer Laufzeit von 50 Jahren. Es ist der bisher grösste Vertrag über die Nutzung von Schiefergas in Europa. Es wurde berichtet, dass der Vertrag 10 Milliarden USD wert sei.

Shell gewann im Mai 2012 die Rechte für die Erkundung des Gasfelds Yuzivske, welches sich in der östlichen Ukraine befindet. Im August 2012 haben Shell, ExxonMobil, der rumänische Konzern OMV Petrom und das ukrainische Staatsunternehmen Nadra die gemeinsamen Rechte zur Entwicklung der Unterwasservorkommen der ukrainischen Lagerstätten im tiefen Meeresriff unter dem Schwarzen Meer erhalten.
Pressekontakt:   Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Maria Ivanova, Projektmanagerin bei Worldwide News Ukraine –; phone: +380443324784; e-Mail:  news@wnu-ukraine.com