Archiv der Kategorie: Geschichte

Analysen zur Wahl Bolsonaros in Brasilien

Elke Schenk
globalcisis/globalchange NEWS 30.10.2018
Im Folgenden in Auszügen einige Analysen zu den Hintergründen und Folgen der Wahl von Jair Bolsonaro zum brasilianischen Präsidenten. Die vollständigen Artikel können unter den angegebenen urls abgerufen werden.

(1)
https://www.nachdenkseiten.de/?p=46809
Brasilien – Mit Wahlsieger Jair Bolsonaro ergreift US-freundliches Militär die Macht und befeuert die rechtsradikale Weltszene – Teil 1: die Wahlnacht

Datum: 30. Oktober 2018 um 10:00 Uhr

Die Chronik des angekündigten Desasters schrieb an diesem 28. Oktober ihren Epilog: Mit 55:45 Prozent der gültigen Stimmen wurde Fernando Haddad von Jair Bolsonaro besiegt und zum neuen Präsidenten Brasiliens gewählt. Der zahlenmäßige Vorsprung Bolsonaros überstieg 10 Millionen Stimmen. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Grob zusammengefasst: Gegen den Willen von 46,13 Millionen Wählern für Demokratie, Grundfreiheiten und Sozialstaat besiegelten 57 Millionen Brasilianer umgekehrt eine Entscheidung für die Einschränkung der Demokratie, die grenzenlose Volksbewaffnung, die Rückkehr der Militärs an die Staatsmacht und die Unterwerfung des Staates unter einen makabren und verlogenen religiösen Fundamentalismus.

[…] Trotz aller Anwerbungsversuche enthielten sich nach Angaben des Obersten Wahlgerichts (TSE) mehr als 21,2 Prozent – in Zahlen: gewaltige 30,1 Millionen – Wähler der Stimme. Unausgefüllte (2,16 Prozent) und ungültige Stimmzettel (7,44 Prozent) summierten sich auf weitere 8,3 Millionen verlorene Stimmen. […]
Jair Bolsonaro, der bereits 2016 seine Kandidatur angekündigt hatte, gewann zwar die Wahl, doch der Gigant dieser schmutzigsten und betrügerischsten Wahl aller Zeiten – deren kybernetischer Krieg der rechtsradikalen Szene um den Ex- Hauptmann des Heeres längst nicht aufgeklärt ist und bisher von der Justiz hintertrieben wird – heißt Fernando Haddad. Der Ex-Bildungsminister Lulas, vielfacher Buchautor und Hochschulprofessor brachte es fertig, in kaum sechs Wochen seine Wählerpräferenz von 5 Prozent auf 45 Prozent in nahezu geometrischer Progression um das Achtfache zu katapultieren. […] Von den kleineren Parteien, namentlich der kommunistischen PCdoB und der sozialistischen PSOL abgesehen, kam es nicht zur angekündigten Bildung der “Breiten Demokratischen Wählerfront”, womit Haddad notgedrungen allein die von feindlicher Propaganda verseuchte Wahlszenerie durchkämpfen musste.

Übergeordneter und entscheidender Grund für die Niederlage Haddads war jedoch eine fatale und unverzeihbare Fehleinschätzung Lula da Silvas. Die manchenorts gehörte Ausrede, weder Lula noch der Vorstand der Arbeiterpartei hätten ahnen können, dass der mit der Amtsenthebung Dilma Rousseffs 2016 eingeleitete Putsch in seiner eigenen Verhaftung gipfeln würde, ist unredlich. Selbstverständlich hätten die PT und Lula mit einer Eskalierung – im Klartext: mit seiner Kandidatur-Verhinderung durch die rechtsradikal unterwanderte Justiz – rechnen und für einen Ersatz sorgen müssen. Das stand nicht etwa in den Sternen, sondern war tausendfach angekündigt und hunderte Male selbst von Dilma Rousseff vorgewarnt worden.
[…]

(2)
https://amerika21.de/analyse/216390/bolsonaro-instrument-militaers 27.10.2018
Rechtsextremer Bolsonaro – Zögling des Militärs in Brasilien Seit 2014 bauen brasilianische Militärs den rechten Präsidentschaftskandidaten auf. Datensätze des jüngsten WhatsApp-Skandal stammen aus Quellen der Armee. Von Mario Schenk [1]
[…]
Laut Informationen aus brasilianischen Militärkreisen arbeiten ranghohe Militärs seit Jahren an einem Plan, ihren Einfluss auf die Regierung zu sichern. Der Sieg eines rechts-nationalistischen Kandidaten ist Teil davon und der Präsidentschaftsanwärter Jair Bolsonaro dabei ihr Vehikel. Die im jüngsten WhatsApp-Skandal verwendeten Datensätze zur Diffamierung des linksgerichteten Konkurrenten, Fernando Haddad, waren illegal vom Militär bereitgestellt worden, wie Amerika21 erfahren hat.
[…]
Wie die argentinische Zeitung Ámbito Financiero Anfang Oktober berichtete, planen Offiziere des brasilianischen Militärs seit Längerem, wieder die Rolle eines Protagonisten in der Gesellschaft einzunehmen. Ziel sei es, eine Art „neue Demokratie“ anzustoßen, die durch das aktuelle System verhindert werde. Ihre Grundanschauungen seien der politische Konservatismus, der ökonomische Liberalismus, eine aktive Rolle der Militärs im politischen Geschehen und die Mission, die politische Linke mit der Wurzel auszureißen.1 Die Zeitung beruft sich dabei auf einen ranghohen Offizier der Streitkräfte, der seit Jahren aktiv an einem „minutiösen Prozess des politischen Aufbaus“ beteiligt sei. […]
Bolsonaros Vize ist der pensionierte Armeegeneral Hamilton Mourão. Dieser drohte Anfang September mit einem Putsch des Präsidenten „von innen“ mithilfe der Streitkräfte, einem Staatsstreich von höchster Stelle. In einem Interview für den TV-Sender Globo betonte Mourão, dass „seine Kameraden im Oberkommando der Streitkräfte“ der Ansicht seien, dass eine „Militärintervention angebracht ist, sollte die Justiz das politische Problem nicht lösen.“5 Gemeint waren das politisch-juristische Hin und Her um die Verhaftung und die mögliche Kandidatur Luiz Inácio Lula da Silva, dem bis dahin aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten.

(3)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7768/ 30.10.2018 Der Chicago Boy und sein Präsident
BERLIN/BRASÍLIA (Eigener Bericht) – Deutsche Wirtschaftskreise geben sich mit Blick auf den künftigen brasilianischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro hoffnungsfroh und verweisen dazu auf das Wirtschaftsprogramm seines Superministers in spe, Paulo Guedes. Guedes wirkte zur Zeit des Militärregimes von Augusto Pinochet als Dozent an der Universidad de Chile; seine Pläne ähneln der Wirtschaftspolitik der chilenischen Militärdiktatur. Bolsonaro, der sich seit rund einem Jahr von Guedes beraten lässt, wird von der brasilianischen Wirtschaft bejubelt, nicht zuletzt vom brasilianischen Partnerverband des BDI, der Confederação Nacional da Indústria (CNI), in der deutsche Unternehmen eine starke Stellung innehaben. Deutsche Konzerne hatten bereits mit der brasilianischen Militärdiktatur kooperiert. Bolsonaros Sieg versetzt der Politik einer vorsichtigen Umverteilung zugunsten verarmter Bevölkerungsschichten den Todesstoß, für die die Präsidenten Lula da Silva und Rousseff standen und die im Kern schon mit dem kalten Putsch vom Mai 2016 beendet wurde – unter dem Beifall deutscher Unternehmer.
„Kein Flirt mit dem Sozialismus“
[…] Bereits im Wahlkampf hatte er angekündigt, soziale Bewegungen wie die Landlosenbewegung (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, MST) sowie die Wohnungslosenbewegung (Movimento dos Trabalhadores Sem Teto, MTST) als „terroristische Vereinigungen“ verfolgen zu wollen.[3] Seinen Wahlerfolg stützte Bolsonaro vor allem auf die meist weißen herrschenden Kreise des Landes, auf die weißen Segmente der Mittelschichten und auf ultrarechte evangelikale Pfingstkirchen, deren Anhängerzahl in Brasilien mittlere zweistellige Millionenhöhe erreicht.
[…]

Mathias BROECKERS: Herzland, Weltinsel und die “Novichok”-Saga, 07.04.2018

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis 18.04.2018. 19:00
martin.zeis@gmxpro.net
In einem seiner letzten Blogeinträge „Herzland, Weltinsel und die “Novichok”-Saga“ hat Mathias Bröckers zum wiederholten Mal auf die große geopolitische Konzeption hingewiesen, die in letzter Konsequenz den Aktionen Großbritanniens und der USA seit Anfang des 20. Jahrhunderts zugrunde liegt: die geopolitische „Heartland“-Theorie des britischen Geographen und Direktors der „London School of Economics“ Mackinder.
„Wer dieses Herzland, das Zentrum des eurasischen Kontinents beherrscht, beherrscht die Welt, so Mackinders These, und da durch die kommenden Technologien der Eisenbahnen und des Automobils der Handel und Wandel zwischen Europa und Asien unausweichlich sei, wäre das auf seiner Seeherrschaft beruhende britische Weltreich chancenlos, vor allem wenn das rohstoffreiche Russland mit dem industriestarken Deutschland zusammenwachse. »Wer Osteuropa regiert, beherrscht das Heartland; wer das Heartland regiert, beherrscht die Weltinsel; wer die Weltinsel regiert, beherrscht die Welt.«, brachte Mackinder seine Theorie 1919 auf den Punkt, nachdem er zuvor noch erfolglos versucht hatte, die Weiße Armee des Zaren gegen die von Deutschland finanzierten Bolschewiken Lenins aufzurüsten.“
Es geht verstärkt nach der Auflösung der Sowjetunion „noch immer um das Heartland (..), um Mackinders “Weltinsel”, die auf keinen Fall zusammen wachsen darf: mit der globalen Dominanz des anglo-amerikanischen Imperiums hat es ein Ende, wenn auf der Achse Paris – Berlin – Moskau – Peking Friede, Handel und Wandel ausbricht.
Dies mit Nadelstichen, Konfrontationen und Krieg zu verhindern steht nach wie vor auf der Agenda des Imperiums – und bildet auch den logischen Hintergrund von scheinbar irrsinnigen Operationen wie dieser ganzen “Novichok”-Saga …“

Herzland, Weltinsel und die “Novichok”-Saga

Posted on 07/04/2018 by Mathias Broeckers

Wer die “Pivot Area”, den Drehpunkt beherrscht, beherrscht die Welt
In der aktuellen Ausgabe von “Lettre International” (No.120/Frühjahr 2018) ist erstmals auf Deutsch der Aufsatz „Der geographische Drehpunkt der Geschichte“ erschienen, den der britische Geograph und Direktor der “London School of Economics” 1904 veröffentlichte, der Schlüsseltext seiner geopolitischen “Heartland”-Theorie. Wer dieses Herzland, das Zentrum des eurasischen Kontinents beherrscht, beherrscht die Welt, so Mackinders These, und da durch die kommenden Technologien der Eisenbahnen und des Automobils der Handel und Wandel zwischen Europa und Asien unausweichlich sei, wäre das auf seiner Seeherrschaft beruhende britische Weltreich chancenlos, vor allem wenn das rohstoffreiche Russland mit dem industriestarken Deutschland zusammenwachse. »Wer Osteuropa regiert, beherrscht das Heartland; wer das Heartland regiert, beherrscht die Weltinsel; wer die Weltinsel regiert, beherrscht die Welt.«, brachte Mackinder seine Theorie 1919 auf den Punkt, nachdem er zuvor noch erfolglos versucht hatte, die Weiße Armee des Zaren gegen die von Deutschland finanzierten Bolschewiken Lenins aufzurüsten.
In “Wir sind die Guten” habe ich ausführlich über die Bedeutung dieses Grundlagentextes der westlichen Geopolitik und die Linien geschrieben, die sich von dort aus über Hitlers Geostrategen Karl Haushofer zu Zbiginew “Zbig To Jail” Brzezinski und die aktuelle Politik des US-Imperiums ziehen, das pünktlich 110 Jahre nach Mackinders Vortrag – und nicht zufällig an einem zentralen Achsenpunkt des “Heartlands” – einen Putsch in der Ukraine inszenierte. Über die Aktualität Mackinders schreibt in “Lettre” jetzt auch der Historiker Alfred McCoy, dessen eminentes Grundlagenwerk “Die CIA und das Heroin -Weltpolitik durch Drogenhandel” für ein Verständnis der aktuellen internationalen Konflikte und Kriege unverzichtbar ist. Ebenso wie eine Kenntnis der Generalstrategie im “Great Game”, die auf Mackinder zurückgeht und im geopolitischen Match auf dem “eurasischen Schachbrett” (Brzezinski) nach wie vor auf der Agenda steht.
Auf diesem Hintergrund kann man dann auch den ganzen Irrsinn der Tagesnachrichten ein wenig besser verstehen, etwa warum aus Afghanistan immer neue Produktionsrekorde für Opium und Heroin gemeldet werden, während in USA Tausende an dieser Überproduktion krepieren; oder warum eine Gas-Pipeline zwischen Russland und Deutschland (Nord Stream 2) ein “Problem” darstellen soll, während der ökonomische und ökologische Hochgrad-Schwachsinn, Fracking-Gas mit Riesentankern von Amerika nach Europa zu schippern, von der EU gefördert wird. Oder warum Polen sich von den USA für irrsinige Milliarden “Patriot”-Luftabwehr andrehen lässt, die “gegen die Russen” und ihre neuen Hyperschall-Raketen sowieso keine Chance haben. (…).
vollständiger Text abrufbar unter: https://www.broeckers.com/2018/04/07/herzland-weltinsel-und-die-novichok-saga
Anmerkung m.z.: Die seit 2013 öffentlich erklärte und zunehmend reale Konturen annehmende eurasische Entwicklungsstrategie/-Politik Chinas in engem Verbund mit Russland über Eisenbahnschnellverbindungen, Wirtschaftskorridore, Öl-/Gas-Pipelines, Seeverbindungen (auch über die arktische Nord-Ost-Passage) ganz Asien mit Europa eng zu vernetzen (Seidenstraßenprojekte zu Land und zu Wasser – OBOR – One Road – One Belt) zeigt an, dass die Eliten dieser Länder nach über einem Jahrhundert der Kriege, Spaltungen und Zerwürfnisse den Kern von Mackinders Weltbeherrschungs-Theorie verstanden haben und deshalb fortgesetzt auf immer erbitterteren Widerstand (militärisch, finanztechnisch, handelspolitisch) des Imperiums stoßen.
In einem kürzlich erschienenen Buch von Stefan Baron und Guangyan Yin-Baron „Die Chinesen – Psychogramm einer Weltmacht“ (Econ – Berlin 2018) schreiben die Autoren im Schlusskapitel „Konvergenz, Koexistenz oder Kampf der Kulturen?“ an die europäischen Eliten gerichtet u.a.:
„Besonders seit Trumps Amtsantritt sind in den USA Kräfte auf dem Vormarsch, die Peking wie einst Moskau niederringen und den endgültigen Sieg als Vormacht des westlichen Lagers und dominierende Weltmacht errichten wollen. ‚,Ich möchte’’ so der ehemalige Präsidentenberater Bannon gegenüber dem Economist, ,,dass die Welt in 100 Jahren zurückschaut und sagt, Chinas merkantilistisches, konfuzianisches System hat verloren. Der liberale jüdisch-christliche Westen hat gewonnen.“
Von Europa, insbesondere Deutschland verlangen die Autoren eine der Ostpoltik unter Brandt entsprechende Fernostpolitik, deren Ziel es sein müsse, „den geopolitischen Konflikt zwischen Peking und Washington zu entschärfen und zu verhindern, dass die Thukydides-Falle * zuschnappt oder es auch nur zu einem offenen Handelskrieg bzw. neuen Kalten Krieg kommt. Europa darf bei dem Ringen um die Weltordnung der Zukunft nicht an der Außenlinie verharren und dessen Ausgang abwarten, sondern muss Partei ergreifen. Partei für eine wahrhaft multipolare Ordnung: kein US-Monopol mehr, kein neues China-Monopol, auch kein Duopol von China und den USA, sondern eine Ordnung, die global für mehr Mitbestimmung, Wettbewerb und Gerechtigkeit sorgt und in der auch Deutschland und Europa weiter einen wichtigen Platz einnehmen.“ (Baron, a.a.O., S. 419 – 421)
* In Anlehnung an den „Peloponnesischen Krieg, in dem das um seine Vormachtstellung fürchtende Sparta im Altertum das aufsteigende Athen zerstörte und ganz Griechenland ruinierte. „Was den Krieg unvermeidlich machte, war der Aufstieg Athens und die Angst, die das in Sparta hervorrief“, so der griechische Geschichtsschreiber Thukydides. Diese Konstellation wird daher als „Thukydides-Falle“ bezeichnet. (vgl. Baron, a.a.o., S 12 ff)

Weapons of Mass Deception

Weapons of Mass Deception

von alexandrabader

15.04.2018
Sergej und Julia Skripal, von denen es kein Lebenszeichen gibt, sollen mit russischem Nervengas vergiftet worden sein, behauptet Großbritannien, das auch am meisten Druck machte für einen „Militärschlag“ gegen Syrien. Dort fand blitzartig eine angebliche Giftgasattacke statt, kaum dass die USA bekanntgaben, dass sie sich aus dem leidgeprüften Land zurückziehen wollen. Zwar wurden unter Aufsicht der OPCW syrische – nie eingesetzte – Chemiewaffenbestände von den USA und Russland vernichtet, aber wen stören solche Details, wenn man Kriegspropagandapresse zur Verfügung hat? Diese verbreitet eifrig Behauptungen und sichtbar gestellte Aufnahmen von angeblichen Opfern, die sämtlich von Organisationen kommen, die Jaish Al-Islam (Al Nusra Front) und Al Qaida nahestehen. Erst mit Trump kämpften US-Truppen gegen den IS und andere Gruppierungen, statt sie mehr oder weniger offensichtlich zu unterstützen. Wie beim Irakkrieg 2003, wo aus „Weapons of Mass Destruction“ bald „Weapons of Mass Deception“ wurden, gibt es keine eigentlichen Geheimdienstberichte, die stichhaltige Beweise liefern, sondern man bastelt sich etwas zusammen, gibt sogar wie im Fall Frankreichs zu, dass das Material aus dem Internet bzw. von „NGOs“ stammt („White Helmets“ und Co.). (…)

NATO: Die Gründungs-Lüge

NDS, 04.04.2018 — https://www.nachdenkseiten.de/?p=43276#more-43276
 
Die Gründungs-Lüge der NATO
Von Werner Rügemer
 
Nach 1945 wussten die USA: Von der geschwächten Sowjetunion geht keine Gefahr aus. Aber mit dem Zangengriff von Marshall-Plan und NATO integrierte die Siegermacht des 2. Weltkriegs ausgewählte europäische Staaten in ihre ökonomische und militärische Expansion und half ihnen beim Kampf gegen Befreiungsbewegungen in den Kolonien – auch wegen der Rohstoffe für US-Konzerne.
Im Vorfeld der NATO-Gründung wussten die Verantwortlichen in den USA: Die Sowjetunion bedeutet keine militärische Gefahr. Einen Angriff auf Westeuropa könne die geschwächte Macht, selbst wenn sie wollte, nicht durchhalten: Die Wirtschaft der Sowjetunion ist zu schwach; ihr Transportsystem ist zu primitiv; ihre Ölindustrie ist viel zu leicht anzugreifen. Die Männer im Kreml sind kluge Tyrannen, die ihre innere Macht nicht durch militärische Abenteuer im Ausland aufs Spiel setzen. „Sie wollen den Kampf um Deutschland und Europa gewinnen, aber nicht durch militärische Aktion.“ Das hielt der Chefplaner im State Department, George Kennan, 1948 für Außenminister Marshall, für Präsident Truman und für die US-Botschafter in diversen Memoranden wiederholt fest.[1]
Warum aber gründeten die USA und ihre damals noch wenigen Bündnispartner trotzdem das ausdrücklich gegen die Sowjetunion gerichtete Militärbündnis NATO?
Quelle: NATO: Die Gründungs-Lüge

How the US Swindled Russia in the Early 1990s

Eric ZUESSE | 19.12.2017 | WORLD / Americas, Europe

How the US Swindled Russia in the Early 1990s

Due to a historic data-dump on December 10th, the biggest swindle that occurred in the 20th Century (or perhaps ever) is now proven as a historical fact; and this swindle was done by the US Government, against the Government and people of Russia, and it continues today and keeps getting worse under every US President. It was secretly started by US President George Herbert Walker Bush on the night of 24 February 1990; and, unless it becomes publicly recognized and repudiated so that it can stop, a nuclear war between the US and all of NATO on one side, versus Russia on the other, is inevitable unless Russia capitulates before then, which would be vastly less likely than such a world-ending nuclear war now is.

This swindle has finally been displayed beyond question, by this, the first-ever complete release of the evidence. It demonstrates beyond any reasonable doubt (as you’ll verify yourself from the evidence here), that US President G.H.W. Bush (and his team) lied through their teeth to Soviet President Mikhail Gorbachev (and his team) to end the Cold War on Russia’s side, when the US team were secretly determined never to end it on the US-and-NATO side until Russia itself is conquered. And this swindle continues today, and keeps getting worse and worse for Russians.

Until now, apologists for the US-Government side have been able to get away with various lies about these lies, such as that there weren’t any, and that Gorbachev didn’t really think that the NATO issue was terribly important for Russia’s future national security anyway, and that the only limitation upon NATO’s future expansion that was discussed during the negotiations to end the Cold War concerned NATO not expanding itself eastward (i.e., closer to Russia) within Germany, not going beyond the then-existing dividing-line between West and East Germany — that no restriction against other east-bloc (Soviet-allied) nations ever being admitted into NATO was discussed, at all. The now-standard US excuse that the deal concerned only Germany and not all of Europe is now conclusively disproven by the biggest single data-dump ever released about those negotiations.

The release on December 10th, by the National Security Archives, of a treasure-trove of all the existing documentation — 33 key documents — that’s been made available to them from numerous archives around the world, and brought together finally for the very first time complete and in chronological order, makes crystal clear that the American apologists’ lies about the lies WERE lies, not accurate accounts of the history, at all. (…)

The Dokument follows in PDF:

ZUESSE-US-lies-to-Russia1990ff171219

„Dem Revolutionär Jesus zum Geburtstag"

Erich Kästner „Dem Revolutionär Jesus zum Geburtstag“

 

Am 26.12.2011 veröffentlicht

Rezitation: Fritz Stavenhagen mehr deutsche Lyrik zum hören: http://www.deutschelyrik.de/ oder bei Facebook: http://www.facebook.com/DeutscheLyrik
Text: Zweitausend Jahre sind es fast, seit du die Welt verlassen hast, du Opferlamm des Lebens! Du gabst den Armen ihren Gott. Du littest durch der Reichen Spott. Du tatest es vergebens! Du sahst Gewalt und Polizei. Du wolltest alle Menschen frei und Frieden auf der Erde. Du wusstest, wie das Elend tut und wolltest allen Menschen gut, damit es schöner werde! Du warst ein Revolutionär und machtest dir das Leben schwer mit Schiebern und Gelehrten. Du hast die Freiheit stets beschützt und doch den Menschen nichts genützt. Du kamst an die Verkehrten! Du kämpftest tapfer gegen sie und gegen Staat und Industrie und die gesamte Meute. Bis man an dir, weil nichts verfing, Justizmord, kurzerhand, beging. Es war genau wie heute. Die Menschen wurden nicht gescheit. Am wenigsten die Christenheit, trotz allem Händefalten. Du hattest sie vergeblich lieb. Du starbst umsonst. Und alles blieb beim alten. Bilder: Gustave Doré

OIC recognizes East Jerusalem as capital of Palestine – The Istanbul Declaration's

Globalcrisis/globalchange NEWS

14.12.2017

Stephan Best

DOCUMENTATION:

A meeting of the Organisation for Islamic

Cooperation (OIC) in Turkey has produced a

joint declaration on Palestine. The Istanbul

Declaration’s main points are as follows:

–The OIC will recognise East Jeruslaem/East

Al-Quds as the capital of the State of

Palestine

–The US cannot play any part in the peace

process as it Washington is not impartial

–Members of OIC nations will push for the UN

to recognise the full statehood of Palestine

–The OIC will put pressure on countries

which have not yet recognised Palestine as a

state to do so immediately

-=The the full text of the 23 point Istanbul Declaration on Palestine below and attached=-

Ciao Stephan Best

+++++++

theduran.com

BREAKING: OIC recognizes East Jerusalem as capital of Palestine

15-19 Minuten by 
Adam Garrie December 13, 2017

A meeting of the Organisation for Islamic Cooperation (OIC) in Turkey has produced a joint declaration on Palestine.

The Istanbul Declaration’s main points are as follows:

–The OIC will recognise East Jeruslaem/East Al-Quds as the capital of the State of Palestine

–The US cannot play any part in the peace process as it Washington is not impartial

–Members of OIC nations will push for the UN to recognise the full statehood of Palestine

–The OIC will put pressure on countries which have not yet recognised Palestine as a state to do so immediately

Below is the full text of the 23 point Istanbul Declaration on Palestine:

“1. Reject and condemn in the strongest terms the unilateral decision by the President of the United States America recognizing Al-Quds as the so-called capital of Israel, the occupying Power; reject it as null and void legally, and consider it an attack on the historical, legal, natural and national rights of the Palestinian people, a deliberate undermining of all peace efforts, an impetus to of extremism and terrorism, and a threat to international peace and security; and call upon all member states to give high priority for the Palestinian question in their daily discourses and foreign policy agenda, especially in their dealing with counterparts in other parts of the world;

2. Reaffirm the centrality of the Cause of Palestine and Al-Quds Ash-Sharif to the Muslim Ummah; renew our principled support for the Palestinian people in their pursuit to attain their inalienable national rights, including their right to self-determination and the establishment of their independent and sovereign Palestinian State on the borders of 4 June 1967, with Al-Quds Ash-Sharif as its capital; assert the status of Al-Quds Ash-Sharif in the hearts and minds of the Muslim and Christian peoples throughout the world because it has the first of the two qiblas, the third holy mosque, where Prophet Muhammad, peace be upon him, started his Mi’raj (Ascension to Heaven), and the birthplace of Jesus Christ (hier irrt die OIC), peace be upon him; and resolve to confront any steps that would affect the historical, legal, religious or status of the or political City of Al-Quds Ash-Sharif;

3. Reaffirm our attachment to the just and comprehensive-peace based on the two-state solution with East Jerusalem as the capital of the State of Palestine and consistent with internationally-recognized terms of reference and the 2002 Arab Peace Initiative adopted by the Extraordinary Islamic Summit Conference in Makkah Al-Mukarramah in 2005- as a strategic choice; and call on the international community to act in an effective and serious manner to achieve this solution;

4. Reaffirm our adherence to all resolutions adopted by the regular and extraordinary sessions of the Islamic Summit on the Cause of Palestine and the City of Al-Quds Ash-Sharif, in particular the Extraordinary Summit in Jakarta, including the affirmation that a comprehensive and just peace will be achieved only by ending the occupation and establishing the independent State of Palestine that has full sovereignty on the City of Al-Quds Ash-Sharif as its eternal capital (Was jetzt? Also doch ganz Jerusalem?);

5. Consider that this dangerous declaration, which aims to change the legal status of the City of Al-Quds Ash-Sharif, is null and void and lacks any legitimacy, as being a serious violation of the international law, and the Fourth Geneva Convention in particular, and all relevant resolutions of international legitimacy, particularly the U.N. Security Council resolutions No. 478 (1980) and 2334 (2016), the foundations of the peace process that stipulate that City of Al-Quds Ash-Sharif as a final status issue, the agreements signed and the undertakings made in this regard by the United States of America, which requires the immediate reversal of this decision;

6. Hold the U.S. Administration fully liable for all the consequences of not retracting from this illegal decision; and regard it as an announcement of the U.S. Administration’s withdrawal from its role as sponsor of peace and its realization among all stakeholders and an encouragement of Israel, the occupying Power, to continue its policy of colonialism, settlement, apartheid and the ethnic cleansing it has been practicing in the occupied Palestinian territory in 1967, and in the City of Al-Quds Ash-Sharif at its core;

7. Thank regional institutions for their positive stand in favor of the State of Palestine and the status of Al-Quds; and mandate the General Secretariat to mobilize support for the cause of Palestine from all regional organizations.

8. Declare East Jerusalem as the capital of the State of Palestine and invite all countries to recognize the State of Palestine and East Jerusalem as its occupied capital;

9. Assert our continued commitment to protecting the City of Al-Quds Ash-Sharif, its historic status, its cultural mission, and its legal status, and to take all necessary measures to put an end to the violations committed by the brutal Israeli occupation and any party that supports this occupation and its colonial and racist policies; and condemn in this regard the full and unjustified bias of the U.S. Congress in favor of the imperial and racist policies and practices of Israel, the occupying Power;

10. Welcome the international consensus rejecting the declaration of the U.S. Administration, which violates all resolutions of international legitimacy, because of its serious repercussions on the security and stability in the region and the world; and regard this international consensus as a message of strong support for the rights of the Palestinian people and their just Cause and right to their land, notably the City of Al-Quds Ash-Sharif;

11. Support all legal and political steps at the national and international levels, which contribute to preserving the historical and legal status of the City of Al-Quds Ash-Sharif; and support the State of Palestine in its efforts in all international forums to consolidate its sovereignty over Al-Quds Ash-Sharif and the occupied Palestinian territory in general;

12. Call upon all States to continue to fully implement UNSCR 478 of 1980 and in this regard urge all States to: a) refrain from supporting the U.S. decision to recognize Jerusalem as the so-called capital of Israel and; b) not to relocate their Diplomatic Missions to Al-Quds Ash-Sharif;

13. Call on the U.N. Security Council to assume its responsibilities immediately and reaffirm the legal status of the City of Al-Quds Ash-Sharif, and to end the Israeli occupation of the land of the State of Palestine (sehr ungenau, was damit gemeint ist), to ensure the international protection of the Palestinian people, and to implement and respect all its resolutions on the Palestinian Cause;

14. Affirm its readiness to take up this grave violation in the U.N. General Assembly should the U.N. Security Council fail to act in accordance with the U.N. General Assembly resolution no.377A; the “Uniting for Peace resolution”;

15. Stand for the Cause of Palestine and Al-Quds Ash-Sharif as the main issue in international forums, including Member States’ voting in favor of the relevant resolutions of the Security Council, the General Assembly, the Human Rights Council, the UNESCO and other international organizations and expressing their rejection of any action contrary to this principled position, and any member state taking a different stance shall be considered to have left Islamic unanimity and should therefore be held accountable;

16. Urge strongly all member states to support Bayt Mal Al-Quds Ash-Sharif, the executive arm of Al-Quds Committee chaired by His Majesty King Mohammed VI of Morocco, in order to help the steadfastness of the inhabitants of Al-Quds;

17. Express unequivocal support for the just struggle of the Palestinian people and our condemnation of the Israeli attacks on the peaceful protests of the Palestinian people against the illegal declaration of the U.S. Administration and our full solidarity with the Palestinian people in these difficult circumstances, which require Member States and all peace-loving forces to take urgent action to avoid taking any similar steps and to respond to the imperialist and racist procedures by Israel, the occupying Power, towards the City of Al-Quds Ash-Sharif;

18. Also affirm commitment to provide the necessary material resources to support the steadfastness of the Palestinian people within the occupied Palestinian territory, particularly in the City of Al-Quds Ash-Sharif, who continue to protect the historic, civilizational and legal identity of the Holy City;

19. Strongly urge all Member States, specialized agencies and non-governmental organizations in the Member States to increase their contributions to the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) so as to ease the ongoing financial crises, exacerbated by the current humanitarian situation on the ground, and to support the Agency’s valuable work in assisting the Palestine refugees;

20. Call upon the Member States and relevant OIC bodies to continue to provide all forms of economic, social, technical and material support and assistance to the Palestinian people and the State of Palestine including promotion and facilitation of trade with Palestine, developing capacity building programs and enhancing financial and economic assistance to build up a strong and independent Palestinian national economy and to strengthen the economic and social development of Palestine, including the City of Al-Quds Al-Sharif, as its capital;

21. Call upon the OIC Executive Committee and its Bureau and the Ministerial Contact Group on Al-Quds to act expeditiously and communicate with the governments of world countries and international organizations to raise their awareness of the seriousness of this step and the actions of Muslim countries in this regard and to act preemptively concerning any negative consequences of the declaration of the U.S. Administration;

22. Request IDB to support economic and social development endeavors in Quds Al-Sharif and other occupied territories through the “Islamic Solidarity Fund for Development” by prioritizing Palestine’s projects and formulating special and flexible mechanisms and procedures for them;

23. Assert the need to continue to follow developments in this regard and to take the necessary action accordingly”.

How it unfolded

After a closed door meeting, OIC Secretary General Yousef Al-Othaimeen offered brief introductory remarks followed by a statement from Palestine’s President Mahmoud Abbas.

Preisident Abbas hailed the meeting as one of the msot successful Islamic summits in history. He reaffirmed that Palestine cannot accept the US as a peace broker as the US has forfeited any claim to be an honest and neutral partner.

He further affirmed that Palestine will go to the UN in order to declare Trump’s declaration null and void while pushing the UN to recognise the full statehood of Palestine.

The main speaker was the summit’s host Turkey’s President Recep Tayyip Erdgoan. Erdogan stated that the founding mission of the OIC was to protect that sanctity of al-Quds and that today’s summit has shown the world that Al-Quds is not alone.

Erdogan affirmed the mutual stance of the OIC that America’s participation in future peace talks over Palestine has “come to an end” and that OIC member states will identify new mediators along with the UN.

As he did earlier in the day, Erdogan once again showed slides detailing the history of Israeli occupation of Palestine. He then showed images of Israeli soldiers and military style police torturing Palestinian children and other civilians.

Erdogan then rhetorically asked how Trump could defend such actions, saying,

“Hey Trump, are you backing up this country–this Israel? There is torture here…terrorism here..is that what you are defending?”

The Turkish President answered his question by stating that Trump is a defender of a “zealous Zionist rationale”.

He further stated that Trump “would defend such a country” as the US has been using YPG-PYD terrorists to allegedly fight Daesh in Syria.

What is the significance?

In many ways the most significant development at the summit was the unmistakable position of Iran and Turkey as non-Arab countries, taking a clear leadership role on Palestine, an issue once dominated by Arab luminaries such as Egypt’s Nasser, Libya’s Gaddafi and to an extent Iraq’s Saddam Hussein. Today, Syria remains the only Arab state to continue and speak in a clear and decisive manner for Palestine, although Syria’s own war against terrorism is the immediate priority.

In this sense, the conference helps to further solidify an already strong and rapidly growing Iran-Turkish partnership that just over a year ago would have been difficult to imagine.

Inspired by very high level participation at extraordinary OIC summit, despite handful of telling exceptions. The entire Muslim world stands in solidarity with Palestinians and rejects Trump’s gifting of what he does not own to those who have no right to it.

— Javad Zarif (@JZarif) December 13, 2017

This, along with Lebanon’s support for the OIC initiatives affirms my own statements that the Northern Bloc of the Middle East is the clear diplomatic winner in the hearts and minds of the Arab street and the wide Muslim world.

The comparative lack of enthusiasm from Saudi Arabia and its contemporary allies, including Egypt was noticeable. Even Jordan’s King Abdullah II, the custodian of the holy mosques of the Noble Sanctuary in Al-Quds, make what by his standards were strong statements in favour of the OIC’s ultimate decision. Considering Jordan’s normally good relations with Israel and highly good relations with the US, this statement carried considerable weight.

Beyond this, Donald Trump’s move has clearly triggered a geo-political backlash. The signatories to the Istanbul Declaration include countries as varied as Pakistan, Indonesia, Albania, Malaysia and the Arab world. While it remains to be seen which countries will be fully implement the declaration in respect of their own national laws and diplomatic positions, it is clear that the condemnation of the US move has been universal, with even the EU criticising Trump’s unilateralism.

Erdogan’s moment

Turkey’s President has clearly used the summit to enhance his personal prestige in the wider Muslim world. His impassioned rhetoric and fierce condemnation of both Israel and the US has already proved popular on Arabic social media, outside of the countries with whom Turkey has outstanding disputes.

Beyond this, Erdogan has used the summit to solidify his multi-polar credentials. Venezuela’s President Nicolas Maduro attended the summit as an observer and Erdogan thanked Maduro profusely during his remarks.

When Erdogan went on to call the Venezuelan President the voice and leader of his region, it was another shot at the US which for years has been trying to oust both Maduro and his Bolivarian predecessor Hugo Chavez.

CONCLUSION:

In respect of the efficacy of the Istanbul Declaration, it all boils down to how united OIC members will remain when it comes to implementing that which they have pledged to implement.

If a majority of the concerned nations do take active measures to implement the articles of the Declaration, it could have a great deal of geo-political impact, insofar as a wide variety of nations from around the world–nations which don’t often agree with one another, act in unison in response to a highly provocative move by the United States.

For Erdogan, it is largely mission accomplished. He has finally found an issue to bolster his pan-Islamic credentials to the broadest possible audience, while shaming some of his own regional rivals (Egypt and Saudi Arabia in particular) and making it clear beyond a reasonable doubt, that for the time being, Turkey’s once healthy relations with both the US and Israel are over.

Hervorhebungen StB

Adam GARRIE OIC recognizes East Jerusalem as capital of Palestine 20171213.docx
Adam GARRIE OIC recognizes East Jerusalem as capital of Palestine 20171213.pdf

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