Document: As it happened – Yanis VAROUFAKIS‘ intervention during the 27th June 2015 Eurogroup Meet ing + Press Conference after

Gesendet: Sonntag, 28. Juni 2015 um 14:25 Uhr
Von: „Stephan Best“

— Documents attached (pdf, 7 p)
Betreff: As it happened – Yanis Varoufakis’ intervention during the 27th June 2015 Eurogroup Meeting
“ …The Eurogroup Meeting of 27th June 2015 will not go down as a proud moment in Europe’s history. Ministers turned down the Greek government’s request that the Greek people should be granted a single week during which to deliver a Yes or No answer to the institutions’ proposals – proposals crucial for Greece’s future in the Eurozone. The very (…)
For my part, I concluded as follows:
Colleagues, refusing to extend the loan agreement for a few weeks, and for the purpose of giving the Greek people an opportunity to deliberate in peace and quiet on the institutions’ proposal, especially given the high probability that they will accept these proposals (contrary to our government’s advice), will damage permanently the credibility of the Eurogroup as a democratic decision making body comprising partner states sharing not only a common currency but also common values.“
—  Full text attached —
Source: As it happened – Yanis Varoufakis’ intervention during the 27th June 2015 Eurogroup Meeting – URL:
http://yanisvaroufakis.eu/2015/06/28/as-it-happened-yanis-varoufakis-intervention-during-the-27th-june-2015-eurogroup-meeting
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PRESS CONFERENCE PRESENTATION IMMEDIATELY AFTER THE 27th JUNE 2015 EUROGROUP MEETING
National briefing by Yanis Varoufakis, Minister of Finance of Greece, after the 1st meeting session –
Video 07:01min (Part in English)  — URL: https://www.youtube.com/watch?v=f3xShvssQr4
Published on June 27, 2015
— partly transcript —
EN – National briefing by Yanis Varoufakis, Minister of Finance of Greece, after the first session of the Extraordinary Eurogroup Meeting – Part in English – 27.06.2015 – Eurogroup/Council, Justus Lipsius building, Brussels. (…)
—  Further see attachement —
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Martin ZEIS
globalcrisis/globalchange NEWS
martin.zeis@gmxpro.net

VAROUFAKIS-Intervention-Eurogroup-Meeting150627.pdf

Presseschau vom 27.06.2015

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen […]

https://alternativepresseschau.wordpress.com/2015/06/28/presseschau-vom-27-06-2015/

Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 27.06.2015

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken Lugansk und Donezk dan-news, lug-info und dnr-online.ru   Dan-news.info: Die Erklärungen der ukrainischen Führung, dass zur Arbeit der Verfassungskommission in Kiew angeblich „Vertreter des Donbass“ hinzugezogen wurden, ist tatsächlich für ein westliches Auditorium vorgesehen, erklärte heute der Vorsitzende des Volkssowjets Andrej Purgin. „Diese Verlautbarung ist für die westlichen […]

https://alternativepresseschau.wordpress.com/2015/06/28/offizielle-stellungnahmen-zum-prozess-der-minsker-vereinbarungen-vom-27-06-2015/

The Greek Tragedy: Curtain Closes On Most Absurd Act – MoA 27.06.2015

The Greek Tragedy: Curtain Closes On Most Absurd Act

Nothing was posted here so far on the Greece tragedy. I did not touch the issue as there was excellent coverage elsewhere and what the whole issue produced so far was more absurd theater than serious economic policy. But one act of the drama is now coming to a preliminary end and the tragedy may now unfold into something new with potential serious geopolitical consequences.

Greece took up a lot of debt when banks were giving away money without caring for the ability of the debtor to pay back. When that game ran out, some six years ago, Greece could not no longer take up new credit to pay back its old debts. That is the point where it should have defaulted.

But the Greece government was pressed on to pay back the debt to the commercial banks even when it had no money and not enough income to ever do so. Bank lobbyists pressed other EU governments to raid their taxpayers to indirectly cover the banks‘ losses. These other governments then pushed Greece to take on „emergency loans“ from their states to pay the foreign commercial banks.

Nothing of that money ever reached the people in need in Greece. Here is a gif that explains what happened to all those foreign taxpayer loans treats „given to the Greek“. (…)

http://www.moonofalabama.org/2015/06/the-greek-tragedy-curtain-closes-on-most-absurd-act.html

Dokumentiert: Fernsehansprache von Alexis Tsipras Freitagnacht

Guten Tag zusammen, Paul Craig Roberts merkte in seinem Vortrag bei der „International Conference on the European/Russian Crisis, Created by Washington“ am 20./21. Juni in Delphi an, die Griechinnen und Griechen hätten zwar mit der Wahlentscheidung im Januar eine neue Regierung ermöglicht, ihr aber nicht genügend Rückhalt verschafft, um der Troika wirkungsvoll zu begegnen. Zudem hätten sie die Handlungsmöglichkeiten der neuen Regierung beschnitten, indem sie gefordert hätten, in der Euro-Zone zu bleiben. Damit sei der neuen Regierung aber die nötige Verhandlungsmacht verweigert worden.
Dies mag der Hintergrund sein für die Entscheidung von Tsipras, die von der Troika verlangte Unterwerfung (in Frau Merkels Worten „ein sehr großzügiges Angebot“) einer Volksabstimmung zu unterziehen. Siehe seine Ansprache von der Nacht von Freitag auf Samstag in deutscher Übersetzung unten einkopiert und im Anhang verfügbar.

http://mosaik-blog.at/die-griechinnen-und-griechen-entscheiden/
Tsipras: Die Griechinnen und Griechen entscheiden
Alexis Tsipras
In der Nacht von Freitag auf heute kündigte der griechische Premierminister Alexis Tsipras ein Referendum, also eine Volksabstimmung über das Troika-Diktat an. Wir haben seine im griechischen Fernsehen ausgestrahlte Rede übersetzt.

Liebe Griechen und Griechinnen,
seit sechs Monaten kämpft die griechische Regierung darum, unter den Bedingungen eines beispiellosen wirtschaftlichen Würgegriffs, das Mandat umzusetzen, das ihr uns gegeben habt.
Ihr habt uns den Auftrag gegeben, in Verhandlungen mit unseren europäischen Partnern die Austeritätspolitik zu beenden, damit Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in unser Land zurückkehren können. Es war ein Mandat für ein nachhaltiges Abkommen, das sowohl unsere Demokratie als auch die gemeinsamen europäischen Regeln respektiert und das es uns endlich ermöglicht, die Krise zu überwinden.
Während der gesamten Phase der Verhandlungen wurde von uns verlangt, dass wir das von der letzten Regierung akzeptierte Memorandum umsetzen sollen, obwohl dieses von den Griechinnen und Griechen bei den letzen Wahlen kategorisch abgelehnt worden war.
Doch nicht eine Minute lang haben wir daran gedacht, uns zu unterwerfen und euer Vertrauen zu verraten. Nach fünf Monaten harter Verhandlungen haben unsere PartnerInnen vorgestern schließlich ein Ultimatum an die griechische Demokratie und die Menschen in Griechenland gerichtet. Ein Ultimatum, welches den Grundwerten Europas, den Werten unseres gemeinsamen europäischen Projekts widerspricht.
Sie haben von der griechischen Regierung verlangt, einen Vorschlag zu akzeptieren, der weitere untragbare Lasten für das griechische Volk bedeuten und die Erholung der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft untergraben würde. Dieser Vorschlag würde nicht nur den Zustand der Unsicherheit auf Dauer stellen, sondern auch die soziale Ungleichheit verfestigen.
Der Vorschlag der Institutionen umfasst Maßnahmen zur weiteren Deregulierung des Arbeitsmarktes, Pensionskürzungen, weitere Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie in den Bereichen Gastronomie und Tourismus. Schließlich zählt dazu auch die Abschaffung der Steuererleichterungen für die griechischen Inseln.
Diese Forderungen verletzen unmittelbar die europäischen Sozial- und Grundrechte. Sie zeigen, dass einige unserer PartnerInnen nicht ein für alle Seiten tragfähiges und vorteilhaftes Abkommen für Arbeit, Gleichheit und Würde anstreben – sondern die Erniedrigung des gesamten griechischen Volks.
Ihre Forderungen zeigen vor allem, dass der Internationale Währungsfonds auf einer harten, bestrafenden Kürzungspolitik beharrt. Sie zeigen zugleich, dass die führenden europäischen Kräfte endlich die Initiative ergreifen müssen, um die griechische Schuldenkrise ein für alle Mal zu beenden. Diese Krise betrifft auch andere europäische Länder und bedroht die Zukunft der europäischen Integration.
Liebe Griechen und Griechinnen,
die Kämpfe und Opfer des griechischen Volks für die Wiederherstellung von Demokratie und nationaler Souveränität lasten als historische Verantwortung auf unseren Schultern. Es ist die Verantwortung für die Zukunft unseres Landes, und diese verlangt von uns, auf das Ultimatum der PartnerInnen mit dem souveränen Willen des griechischen Volkes zu antworten.
Vor wenigen Minuten habe ich in der Kabinettssitzung den Vorschlag gemacht, ein Referendum abzuhalten, damit die Griechen und Griechinnen souverän entscheiden können. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Morgen wird das Parlament zu einer Sondersitzung zusammentreten, um über den Vorschlag des Kabinetts und ein Referendum am Sonntag, dem 5. Juli, abzustimmen. Die Griechen und Griechinnen sollen entscheiden können, ob sie die Forderungen der Institutionen annehmen oder ablehnen.
Ich habe bereits den Präsidenten Frankreichs, die Kanzlerin Deutschlands und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank über diesen Schritt informiert. Morgen werde ich offiziell darum ansuchen, das laufende Programm um einige Tage zu verlängern, damit das griechische Volk frei von Erpressung und Druck abstimmen kann, wie es der Verfassung unseres Landes und der demokratischen Tradition Europas entspricht.
Liebe Griechen und Griechinnen,
ich bitte euch, auf das erpresserische Ultimatum, welches von uns harte, entwürdigende und endlose Austerität ohne Aussicht auf soziale und wirtschaftliche Erholung verlangt, auf souveräne und stolze Weise zu antworten – so wie es die Geschichte des griechischen Volks verlangt.
Auf Autoritarismus und brutale Austerität werden wir, ruhig und bestimmt, mit Demokratie antworten. Griechenland, der Geburtsort der Demokratie, wird eine demokratische Antwort geben, die in Europa und der Welt widerhallen wird. Ich verpflichte mich persönlich, eure demokratische Wahl zu respektieren, wie immer sie ausfallen wird.
Und ich bin vollkommen überzeugt davon, dass eure Wahl der Geschichte unseres Landes gerecht werden und der Welt eine Botschaft der Würde senden wird. Wir alle müssen uns in diesen entscheidenden Momenten vor Augen halten, dass Europa die gemeinsame Heimat unserer Völker ist. Doch ohne Demokratie wird Europa ein Europa ohne Identität und Orientierung sein.
Ich lade euch alle ein, in nationaler Eintracht und Ruhe, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Für uns, für zukünftige Generationen, für die Geschichte der Griechinnen und Griechen. Für die Souveränität und Würde unseres Volks.
Alexis Tsipras
Athen, am 27. Juni, 1 Uhr morgens.
Der Text wurde von Stathis Kouvelakis vom Griechischen ins Englische übersetzt und von der mosaik-Redaktion von Englisch auf Deutsch übersetzt. Die englische Version der Rede findet ihr hier auf Jacobin.

(https://www.jacobinmag.com/2015/06/tsipras-speech-referendum-bailout-troika/)

Elke Schenk
globalcrisis/globalchange News

TSIPRAS-Rede-gegen-Troika-Diktat-2015_06_26.pdf

Presseschau vom 26.06.2015

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus […]

https://alternativepresseschau.wordpress.com/2015/06/26/presseschau-vom-26-06-2015/

Pepe ESCOBAR: The Pentagon Goes Nuclear On Russia; zerohedge/RT June 25./23., 2015

Preface / m.z.: Following Escobar-article may be read related to Paul Craig Roberts’ Adress to the Conference on the European/Russian Crisis (Delphi, Greece, June 20-21, 2015):

„ … Chosen by History as the exceptional and indispensable country, Washington claims the right and the responsibility to impose its hegemony on the world. Neoconservatives regard their agenda to be too important to be constrained by domestic and international law or by the interests of other countries. Indeed, as the Unipower, Washington is required by the neoconservative doctrine to prevent the rise of other countries that could constrain American power.
Paul Wolfowitz, a leading neoconservative, penned the Wolfowitz Doctrine shortly after the Soviet collapse. This doctrine is the basis of US foreign and military policy.

The doctrine states:

“Our first objective is to prevent the re-emergence of a new rival, either on the territory of the former Soviet Union or elsewhere, that poses a threat on the order of that posed formerly by the Soviet Union. This is a dominant consideration underlying the new regional defense strategy and requires that we endeavor to prevent any hostile power from dominating a region whose resources would, under consolidated control, be sufficient to generate global power.”

Notice that Washington’s “first objective” is not peace, not prosperity, not human rights, not democracy, not justice. Washington’s “first objective” is world hegemony. Only the very confident so blatantly reveal their agenda.

As a former member of the Cold War Committee on the Present Danger, I can explain what Wolfowitz’s words mean. The “threat posed formerly by the Soviet Union” was the ability of the Soviet Union to block unilateral US action in some parts of the world. The Soviet Union was a constraint on US unilateral action, not everywhere but in some places. Any constraint on Washington is regarded as a threat. …“
Source: http://www.paulcraigroberts.org/2015/06/19/paul-craig-roberts-address-international-conference-europeanrussian-crisis-created-washington

zerohedge, June 25, 2015 — www.zerohedge.com/news/2015-06-25/pentagon-goes-nuclear-russia

The Pentagon Goes Nuclear On Russia
By Pepe ESCOBAR
RT question more, 23.06.2015

We all remember how, in early June, President Putin announced that Russia would deploy more than 40 new ICBMs “able to overcome even the most technically advanced anti-missile defense systems.”
Oh dear; the Pentagon and their European minions have been freaking out on overdrive ever since.
First was NATO Secretary-General, Norwegian figurehead Jens Stoltenberg, who condemned it as “nuclear saber rattling.”

Then there’s Lt. Gen. Stephen Wilson, the head of US Global Air Strike Command – as in the man responsible for US ICBMs and nuclear bombers – at a recent briefing in London; “[They’ve] annexed a country, changing international borders, raising rhetoric unlike we’ve heard since the cold war times…”

That set up the stage for the required Nazi parallel; “Some of the actions by Russia recently we haven’t seen since the 1930s, when whole countries were annexed and borders were changed by decree.”

At His Masters Voice’s command, the EU duly extended economic sanctions against Russia.And right on cue, Pentagon supremo Ashton Carter, out of Berlin, declared that NATO must stand up against – what else – “Russian aggression” and “their attempts to re-establish a Soviet-era sphere of influence.”

Bets are off on what this huffin’ and puffin’ is all about. It could be about Russia daring to build a whole country close to so many NATO bases. It could be about a bunch of nutters itching to start a war on European soil to ultimately “liberate” all that precious oil, gas and minerals from Russia and the Central Asian “stans”.
Unfortunately, the whole thing is deadly serious. (…)

zerohedge-Pentagon-goes-nuclear-on-Russia150625.pdf