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The Great Pretender! Journalistenbüro Correctiv dechiffriert – unabhängig, aufklärerisch, investigativ

von Elke SCHENK,
globalcrisis/globalchange NEWS,
Mai 2017

The Great Pretender! Journalistenbüro Correctiv dechiffriert – unabhängig, aufklärerisch, investigativ?

In einer Zeit, in der Fakten, Quellencheck und Hintergrundrecherche in etablierten Medien immer weniger gefragt sind, investigative, herrschaftskritische Journalisten und Wissenschaftler aus Redaktionen und Universitäten gedrängt werden und bestenfalls unter sehr prekären Bedingungen ihre Aufklärungsarbeit fortsetzen können, in einer Zeit, in der kritische Geister durch QuerfrontVorwürfe mundtot gemacht werden (sollen), taucht im Sommer 2014 plötzlich ein sich „CORRECT!V“ nennendes Recherchebüro auf, das a) innerhalb kürzester Zeit aufwändige Rechercheprojekte abschließt, die es b) kostenfrei den Redaktionen zur Verfügung stellt, die c) in den Mainstreammedien breit und unkritisch rezipiert werden und das d) innerhalb weniger Monate renommierte Journalistenpreise erhält. Durch seinen Namen und sein Auftreten stellt sich Correctiv als alternatives, investigatives Internetmedium dar und gewinnt so die Sympathien einer nach Hintergrundwissen, Fakten und Aufklärung dürstenden Zivilgesellschaft. Correctiv wurde mit seiner multimedial aufbereiteten Darstellung zum Abschuss der malaysischen Verkehrsmaschine MH 17 über der Ukraine bekannt. In jüngster Zeit ist Correctiv mit Artikeln und Leaks zum Freihandelsabkommen TTIP aufgefallen. Unter anderem über den großen TTIP unfairhandelbar EMailVerteiler warb Correctiv dann zahlende Mitglieder für seine neue „Correctiv Community“. Zuletzt war Correctiv Gegenstand der Berichterstattung, nachdem Facebook angekündigt hat, in Deutschland Correctiv mit der Markierung von FakeNews zu beauftragen. Dieses an sich schon fragwürdige und von Paul Schreyer als „Privatisierung der Zensur“ bezeichnete Vorhaben steht und fällt vollends mit der Seriosität der beauftragten Kontrollstelle. (…)

Der vollständige Artikel als PDF- Datei:

Correctiv-dechiffriert-2017_05[3]

Mathias BRÖCKERS: Real Game of Thrones, TP 15.01.2017

globalcrisis/globalchange NEWS

Martin Zeis, 15.01.2017

Hallo zusammen,

Mathias Bröckers hat heute einen schnippischen Text zur Person Donald Trump und zu der seit über einem Jahr ablaufenden und nach der Präsidentenwahl fortgesetzten herben inneroligarchischen Auseinandersetzung um den weiteren Kurs des US-Empire veröffentlicht. Nach außen tritt diese in z.T. wilden (Fake-)Aktionen der geheimdienstlichen, militärischen und medialen Apparate/Netzwerke — zuletzt das angeblich von russischen Geheimdiensten in Moskau aufgezeichnete Sex-Dossier über Trump, das sich als handwerklich miserabel zusammengezimmerte Auftragsarbeit eines ehemaligen britischen MI6-Agenten entpuppte.

Nach einer Vielzahl von Trump-Tweets, von widersprüchlichen Verlautbarungen/Ankündigungen, von den z.T. taktisch bestimmten Äußerungen der vorgeschlagenen Minister in den Hearings, wird in fünf Tagen die erste reale Amtshandlung, die Inaugurations-Rede Trumps, an welcher der innere und äußere Beraterkreis seit Wochen arbeitet, vorliegen und genauer zu betrachten sein.

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15.01.2017 — www.heise.de/tp/features/Real-Game-of-Thrones-3596350.html

Real Game of Thrones

Von Mathias Bröckers

Die unsichtbaren Meister der Intelligence erklären dem neuen König den Krieg

Das Real Game of Thrones, der Krieg gegen den Cowboy, der nach Jahrzehnten der Yankee-Herrschaft kurz davor steht, ins Weiße Haus einzuziehen, ist in eine entscheidende Runde gegangen. Nachdem die alten Herrscher auf dem Schlachtfeld der Wahl verloren hatten, weil der Herausforderer die meisten Wahlmänner hinter sich versammeln konnte, blieb ihnen nur noch, eine geordnete Übergabe der Macht zu gewährleisten.

Und während der neue König aus den reichsten Männern des Landes und erfahrenen Generälen eine Regierungsmannschaft aufstellte, der das Parlament zustimmte, hielt der scheidende König eine ergreifende Abschiedsrede vor seinen Untertanen und verdrückte ein paar Tränen im Knopfloch. Auch wenn er in seinem letzten Amtsjahr 26.172 Bomben abwerfen ließ und damit einen persönlichen Mord-Rekord aufstellte, galt er ja als friedlicher Kerl und wollte seinem Nachfolger keine Steine in den Weg legen.

In den Tiefen des Königreichs aber grummelte es, die mächtigen Meister der Intelligence mochten sich mit dieser Niederlage nicht abfinden. Dass weder ihr Netzwerk von Lauschern, Spionen und Agenten, noch das der Herolde, Trommler und Einflüsterer es geschafft hatte, ihre Kandidatin durchzuboxen, lag ihnen nicht nur im Magen. Sie fürchteten auch einen schweren Machtverlust, da der neue König schon mehrfach deutlich sein Missfallen über ihre Arbeit geäußert und zudem angedroht hatte, ihr seit Jahrzehnten liebevoll kultiviertes Spezialfach des regime change abzuschaffen und nicht mehr dauernd über andere Länder herzufallen.

Deshalb, so hatte er verfügt, brauche er auch nicht mehr die täglichen Briefings der Meister, sondern würde sie nur noch einmal die Woche empfangen. So etwas tut man nicht ungestraft und schon warnte der berühmteste Herold, die alte Tante “Times”: “Könige, die sich mit den Meistern anlegen, leben gefährlich” – und erinnerte damit an die magische Kugel, der einst der beliebte König Jack, den alle nur JFK nannten, zum Opfer gefallen war. Nachdem er angekündigt hatte, das Büro der Meister der Intelligence “in tausend Stücke zu zerschlagen und in alle Winde zu zerstreuen”. Jacks korrupte königliche Leibwache hatte den Heckenschützen damals freie Bahn geliefert, weshalb der neue König jetzt sicherheitshalber schon mal seine eigenen Leibwächter mitbringt.

Er weiß, dass mit den Meistern nicht zu spaßen ist – sie haben nicht nur Augen und Ohren überall im Reich und besitzen “Kompromat” über fast jeden und jede, sondern kontrollieren auch die wichtigsten Lautsprecher und Einpeitscher. Sein hochmodernes Zwitscher-Gerät, dank dem er alle seine Freunde im Volk jederzeit erreichen kann und auf Herolde wie “Times” nicht mehr angewiesen ist, kommt gegen die mächtige Orgel der Meister allein nicht an. Und bevor der Neue nächste Woche inauguriert wird, haben sie noch einmal alle Register hochgefahren, um zu zeigen, wer in Brainwashington D.C. die Hosen an hat.

Damals, als man gegen den Saddam ziehen wollte, hatten 16 Großmeister der Intelligence bestätigt, das dieser Massenvernichtungswaffen besitzt – und jetzt, wenige Tage vor der feierlichen Krönung, bestätigen 17 Großmeister, dass der neue König eigentlich eine Marionette des ultrabösen Herrschers Putin sei. Dieser hätte ihn einst in sein Dunkelreich gelockt, zu perversen Orgien verführt und ihn seitdem in der Hand.

Fünf Jahre verwandte er, ihn zu formen und vorzubereiten, dann sandte er seine Agenten aus, überall im Lande das üble Gift der “Fake News” zu verbreiten und schickte unsichtbare Häscher, um die Post der Vizekönigin Hillary zu erbeuten. Die ließ er dann, “auf verschlungenen Wegen”, einem weltbekannten Piraten zukommen der sie dann dem Volk präsentierte – und ihr alle Chancen nahm, die Wahlschlacht zu gewinnen, weil offenbar wurde, wie kalt, korrupt und kriegslüstern die Vizekönigin war. So hievte der raffinierte Ultraböse den unflätigen Cowboy nicht nur auf den Thron, sondern wird ihn künftig wie eine Marionette steuern und die Fäden im ganzen Königreich ziehen.

Mit dieser Geschichte erklärten die Meister der Intelligence aus den Tiefen des Staats dem forschen neuen König den Krieg.

Sie veröffentlichten ein Dossier über die perfide Manipulation der Wahl und der Unterstützung des neuen Königs durch den Ultrabösen. Sie konnten dafür keine Beweise vorlegen und sagten, als solche verlangt wurden, dass ihr Geheimgeschäft es leider nicht zuließe, “Quellen und Methoden” offen zu legen. Und dass die Autorität von sage und schreibe 17 Intelligence-Großmeistern, die sich seit Jahrzehnten rund um die Uhr für Sicherheit der Bevölkerung einsetzen, ja wohl genügen müsse, die Wahrheit dieser Geschichte anzuerkennen.

Die Leute draußen im Lande kratzten sich am Kopf: War nicht “Glauben” schon vor Jahrhunderten im ganzen Königreich abgeschafft und durch “Wissen” ersetzt worden? Musste nicht jeder vor Gericht Beweise und Zeugen vorbringen für seine Anschuldigungen? War es nicht auch den Herolden und Einpeitschern seit langem verboten, Gerüchte und Vermutungen einfach als echte Nachrichten in die Welt zu setzen? Und hatte man diese strengen Regeln nicht gerade deshalb eingeführt, weil falsche Nachrichten und Behauptungen der Meister der Intelligence in der Vergangenheit so oft zu schrecklichen Kriegen geführt hatten?

So war es doch. Und jetzt sollte man den unsichtbaren Meistern wieder einfach nur Glauben schenken und nichts mehr wissen dürfen? Und das alles nur, weil der neue König gesagt hatte, der Ultraböse sei eigentlich gar nicht so schlimm und er würde mit ihm schon klarkommen? Die Leute verstanden es nicht und beschlossen, sich erst Mal Popcorn zu holen, für die nächste Folge im Real Game of Thrones …

Identity Of "Former Intelligence Officer" Who Prepared The Trump Dossier, Has Been Revealed; zero hedge 11.01.2017

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 12.01.2017

Dear all,

in the cource of a staged “war of diadochi” the Neocon/Clinton-oligarchy fraction – well rooted in the Military Industrial Complex, the Intelligence apparatus, the Mass Media – puts out one fake-news after another a) to undermine the legitimacy of President-confirmed Trump b) bashing longstanding President in office Putin, the “fall guy” accountable for all calamities of the faltering US-empire.

Latest example was the Trump-Sex-Dossier, allegedly fabricated by the Russian national intelligence service to blackmail him on occasion.
Now zerohedge has presented an exhilarating story of this former MI6-officer-sex-fantasy-product – und everybody of the Western presstitutes was taken in.

Cheerfull,
Martin Zeis
http://www.zerohedge.com/news/2017-01-11/identity-former-intelligence-officer-who-prepared-trump-dossier-has-been-revealed

Identity Of “Former Intelligence Officer” Who Prepared The Trump Dossier, Has Been Revealed

While we learned earlier that John McCain was responsible for handing over the 35-page “dossier” of compromising, if arguably fake, revelations about Trump’s connections to Russia over to the FBI, the identity of the actual creator, who was said to be an ex-British intelligence service, remained a mystery.

No longer.

Courtesy of the WSJ, we now know his name: the former MI-6 officer, now working for a private security-and-investigations firm “who produced the dossier of unverified allegations about President-elect Donald Trump’s activities and connections in Russia” is Christopher Steele, a director of London-based Orbis Business Intelligence…. and before readers google him, beware, there is a male gay porn star with the same name, who may or may not be into “golden showers.”

The real Chris Steele is profiled below, courtesy of LinkedIn.

(…)

According to Steele’s LinkedIn profile, at least before he scrubbed it, he was a counselor in the Foreign and Commonwealth Office, with foreign postings in Brussels and New Delhi in the 2000s. The Foreign Office declined to comment to the WSJ. Furthermore, the LinkedIn profile for Mr. Steele doesn’t give specifics about his career, however notes that intelligence officers often use diplomatic postings as cover for their espionage activities. That, or they are dumb enough to actually reveal where they are stationed.

Some more details courtesy of the WSJ:

Orbis Business Intelligence was formed in 2009 by former British intelligence professionals, it says on its website. U.K. corporate records say Orbis is owned by another company that in turn is jointly owned by Messrs. Steele and Burrows. It occupies offices in an ornate building overlooking Grosvenor Gardens in London’s high-end Belgravia neighborhood.

The firm relies on a “global network” of experts and business leaders, provides clients with strategic advice, mounts “intelligence-gathering operations” and conducts “complex, often cross-border investigations,” its website says.

The dossier consists of a series of unsigned memos that appear to have been written between June and December 2016. Beyond creating the document, Mr. Steele also came up with a plan to get the information to law-enforcement officials in the U.S. and Europe, including the F.B.I., according to a person familiar with the matter.

The WSJ adds that “the author of the report had a good reputation in the intelligence world and was stationed in Russia for years, said John Sipher, who retired in 2014 after 28 years in the CIA’s clandestine service, where he specialized in Russia and counterintelligence.”

Private-intelligence firms like Orbis have a growing presence. Major corporations use them to conduct due diligence on potential business partners in risky areas, but quality control can be loose when it comes to high-level political intrigue, according to executives of private intelligence companies. It appears they are also used to create smear campaigns (for lots of money one assumes) targeting potential presidential candidates, not to mention president-elects.

As for the fundamental question, are the memos in the Trump dossier real, here is the answer:

Andrew Wordsworth, co-founder of London-based investigations firm Raedas, who often works on Russian issues, said the memos in the Trump dossier were “not convincing at all.”“It’s just way too good,” he said. “If the head of the CIA were to declare he got information of this quality, you wouldn’t believe it.”Mr. Wordsworth said it wouldn’t make sense for Russian intelligence officials to expose state secrets to an ex- former MI-6 officer. “Russians believe once you are an agent, you’re an agent forever,” he said.

Yes, a rational person wouldn’t believe it, but BuzzFeed and other fake news outlets certainly would.

Diverse Vorbereitungen einer staatlichen Internet-Zensur in USA +EU

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 12.12.2016

Hallo zusammen,

seit einigen Monaten gibt es in den USA und der EU intensive Bemühungen, die vielfältigen, frei zugänglichen Nachrichtenportale, Websites, Blogger-Seiten etc. aus der ganzen Welt einer staatlichen Zensur zu unterwerfen und einen staatlichen Maßnahmenkatalog zu etablieren, mit dem Nachrichten/Meldungen/Artikel …, die deutliche Kritik an den wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen des jeweiligen Landes oder dessen Außenpolitik/direkter+indirekter Kriegführung äußern, geahndet werden können (z.B. Websites abschalten, Absender aus dem Medium wie facebook, twitter entfernen/blockieren, Provider veranlassen, die Weiterverteilung von Nachrichten auf einer Mail-Liste ins Leere laufen zu lassen, indem die Verteileradressen, ohne dass es der Absender merkt, blockiert werden) und/oder weitergehend den Tatbestand einer „terroristischen Aktivität“ zu behaupten und zu verfolgen.

Hintergrund: Die USA und die NATO mussten feststellen, dass die im Jahre 2000 vom Pentagon + diversen Geheimdiensten anvisierte full spectrum dominance im sog. information-warfare (Propaganda-Kriegführung) unter den Bedingungen eines globalen, frei zugänglichen Internets nicht möglich ist und zunehmende Teile der Bevölkerungen dazu übergegangen sind, sich des pluralen, und in den Massenmedien blockierten Informationsangebots vergleichend zu bedienen und eine eigene Auffassung vom jeweiligen Geschehen zu bilden. Dabei spielt ein größeres Netz unabhängiger investigativer JournalistInnen eine wichtige Rolle.

Am letzten Donnerstag ist der von den beiden U.S. Senatoren Rob Portman (Rep, Ohio) und Chris Murphy (dem, Connecticut) eingebrachte Countering Disinformation and Propaganda Act (Gesetz zur Bekämpfung von Desinformation und Propaganda) vom Senat verabschiedet worden. Es soll den „American allies“ helfen „ausländischer Propaganda von Russland, China und anderen Nationen entgegenzutreten.“ Dazu wird ein interagency center im Außenministerium etabliert, das die „counterpropaganda“ koordiniert und synchronisiert. Das Gesetz sieht im Weiteren ein großzügiges Finanzierungsprogramm für NGOs, Think Tanks, zivilgesellschaftliche und andere Experten außerhalb der Regierung vor, die sich in der Counter-Propaganda-bezogenen Arbeit engagieren; parallel wird ein Fond aufgelegt, um lokale Journalisten in dieser Arbeit zu schulen.

„… The legislation establishes a fund to help train local journalists and provide grants and contracts to NGOs, civil society organizations, think tanks, private sector companies, media organizations, and other experts outside the U.S. government with experience in identifying and analyzing the latest trends in foreign government disinformation techniques. This fund will complement and support the Center’s role by integrating capabilities and expertise available outside the U.S. government into the strategy-making process. It will also empower a decentralized network of private sector experts and integrate their expertise into the strategy-making process. …“

(zit. a. Press Release Rob PORTMAN vom 8.12.2016 – Senate Passes Major Portman-Murphy Counter-Propaganda Bill as Part of NDAA; URL: http://www.portman.senate.gov/public/index.cfm/press-releases?ID=3765A225-B773-4F57-B21A-A265F4B5692C )

Parallele Bemühungen gibt es auch in deutschen Gefilden. So fordert der CSU-Politiker Stephan Mayer einen Straftatbestand für Desinformationskampagnen im Internet, wofür bisher (leider) die rechtliche Grundlage fehle.

„…Der CSU-Politiker sieht dringenden Handlungsbedarf bei „Falschmeldungen“: „Damit müssen wir uns dringend auseinandersetzen und einen entsprechenden Straftatbestand schaffen.“ Mayer forderte zudem klarere Zuständigkeiten, wer bei den Sicherheitsbehörden zuständig sei. Dann müsse das Internet verstärkt auf die bewusste Verbreitung von Falschmeldungen untersucht werden. „Die Gefahr ist sehr groß, dass Hackerangriffe auf Parteien und Fraktionen und Desinformationskampagnen zunehmen werden.“

Mayer verstärkt damit eine Regierungslinie: „Wir erleben Desinformationskampagnen, denen auch Angriffe auf die IT von Regierung, Parlament oder Medienhäusern vorausgehen können“, hatte auch Innenminister Thomas de Maizière vor kurzem laut Reuters gewarnt. Für die Bundesregierung hatten zuvor bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel und Justizminister Heiko Maas zum Kampf gegen „Falschmeldungen“ aufgerufen.

Noch ist nicht bekannt, wie die Bundesregierung Falschmeldungen identifizieren wird und ab wann eine Meldung als Falschmeldung zu klassifizieren ist. Es ist auch noch unklar, ob die Bundesregierung für „Falschmeldungen“ Gefängnisstrafen verhängen will. Diese Praxis gibt es bereits in vielen Ländern, die autoritär geführt werden.“

(zit. a. DWN, 11.12.2016, URL: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/11/csu-politiker-falschmeldungen-sollen-strafbar-werden )

Der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Markus KOMPA hat sich in diesem Zusammenhang kürzlich auf Telepolis mit dem Vorschlag einer Digitalen Charta ( http://digitalcharta.eu ) eines von der ZEIT-Stiftung ins Leben gerufenen „Tugendrats“ auseinandergesetzt und dabei drei wesentliche Fragen aufgeworfen:

• Wer hat denn allgemein darüber zu befinden, was “Hetze”, “Mobbing” oder “gefährdende Aktivitäten” sein sollen?
• Wer hat im konkreten Fall zu überwachen und zu entscheiden, was im konkreten Fall erlaubt ist und was nicht?
• Und wie soll dieses “verhindern” denn aussehen? Und wie soll eine Prävention in Einklang mit dem Zensurverbot gebracht werden?

(siehe Markus KOMPA: Digitale Chartastimmung, TP 01.12.2016 – URL: http://www.heise.de/-3528979 )

John RAPPOPORT: Major Media Crash: They Need A Scapegoat;nomorefakenews, 23.11.2016

globalcrisis/globalchange NEWS

Martin Zeis, 24.11.2016

Dear all,

below a waspish commentary by Jon Rappoport* about the Trump-elect-repercussions on the major media. His key assumption:

„The elite political class and their media minions fear more than independent news countering their own news. For obvious reasons, every civilization down through history has had its own monopolistic media, its central “broadcasting system.” Its controlled outlet. But now, The One has become Many.

That is the threat.

The rapid proliferation of The Many is an unpredictable X-factor.

The population is waking up to decentralized media. Instead of the hypnotic attachment to one basic information source — the habit of a lifetime — the public is learning to handle multiple sources. Therefore, the hypnotic spell is being broken and dissolved.

This is the basic problem for the elites.“

RAPPOPORT-major-media-crash161123.pdf

Resolution des EU-Parlaments: "Strategische Kommunikation" der EU gegen "feindliche Propaganda von Dritten" (Russland + IS)

Guten Abend,

heute verabschiedete das EU-Parlament die Resolution

“Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda

von Dritten entgegenzuwirken”. Es stimmten 304 Abgeordnete für die Resolution, 179 dagegen, 208 enthielten sich. Die Resolution adressiert zwei Propagandaquellen: Russland und den Islamismus.

In einer Situation, in der a) die EU selbst wie b) ihre neoliberale und außenpolitisch Nato-hörige Konfrontationspolitik von den Bevölkerungen zunehmend abgelehnt wird, und c) die Deutungshoheit der Mainstream-Medien schwindet, versucht das EU-Parlament mit dieser Resolution die Meinungsbildungsfreiheit einzuschränken. Beunruhigend und entlarvend ist, dass zu den Propaganda-Tätern an vorderster Stelle der Kreml namentlich genannt wird (Punkt E), vor islamistischen Terrororganisationen (Punkt J). Ohne einen Hauch von Selbstkritik stilisiert sich die EU, die Nato-Truppen an die russische Grenze schickt, den Regime-change in der Ukraine unterstützt und Sanktionen gegen Russland erlassen hat, als Opfer hybrider (Informations)-Kriegsführung. Als Begründung für die wachsende Distanzierung der Bevölkerungen von den Mainstream-Medien nennt die Resolution “dass die Finanzkrise und das Vordringen neuer Formen digitaler Medien hochwertigen Journalismus vor ernsthafte Herausforderungen stellt, was eine Abnahme des kritischen Denkens bei den Zielgruppen und somit deren stärkere

Anfälligkeit für Desinformation und Manipulation zur Folge hat” (Punkt G, S.4). Das heißt im Klartext, die Bevölkerungen seien zu dumm, sich eine eigene Meinung zu bilden und die medialen Leithammel seien nach der Finanzkrise und durch das Internet zu geschwächt, um dem entgegenzutreten.

Die 15-seitige Resolution ist ein Brandtext, der den Konflikt gegen Russland gezielt anheizt, indem Russland unterstellt wird, es betreibe eine Destabilisierungspolitik gegenüber der EU.

Im Resolutionstext heißt es u. a.:

“A. in der Erwägung, dass sich die EU dazu verpflichtet hat, sich bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von Grundsätzen wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, Medienfreiheit, Zugang zu Informationen, Meinungsfreiheit und Medienpluralismus leiten zu lassen, wobei Letzterer jedoch gemäß dem Völkerrecht, einschließlich der Europäischen Menschenrechtskonvention,

bis zu einem gewissen Grad eingeschränkt werden kann; in der Erwägung, dass Dritte, die versuchen, die Union zu diskreditieren, nicht dieselben Werte vertreten

B. in der Erwägung, dass die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre Bürger unter wachsendem systematischen Druck stehen, den Informations-, Desinformations- und Fehlinformationskampagnen sowie der Propaganda von Staaten und nichtstaatlichen Akteuren wie transnationalen terroristischen und kriminellen Vereinigungen in ihrer Nachbarschaft entgegenzuwirken, die das Konzept objektiver Informationen oder ethischen Journalismus auszuhöhlen versuchen, …

E. in der Erwägung, dass der Kreml mit der Annexion der Krim durch Russland und dem hybriden Krieg im Donezkbecken unter russischer Führung die Konfrontation mit der EU verschärft hat; in der Erwägung, dass der Kreml seine Propaganda verstärkt hat, indem Russland in der europäischen Medienlandschaft eine immer stärkere Rolle spielt, womit er darauf abzielt, in der europäischen Öffentlichkeit politische Unterstützung für russische Maßnahmen zu erhalten und die Kohärenz der Außenpolitik der EU zu

schwächen;” …

Die Gefahr, der sich die EU gegenüber sieht, ist: “feindliche Propaganda”, “um Wahrheiten zu verzerren, Zweifel zu schüren, Mitgliedstaaten zu entzweien, eine strategische Spaltung zwischen der Europäischen Union und ihren nordamerikanischen Partnern herbeizuführen, … die EU-Organe und

Einrichtungen sowie die transatlantischen Partnerschaften, … gegenüber den

Unionsbürgern und den Bürgern benachbarter Länder zu diskreditieren …”

Im einzelnen aufgelistet werden die Instrumente der russischen Informationskriegsführung über Russia Today, Sputnik, “Trolle im Internet”.

“9. verweist darauf, dass Sicherheits- und Nachrichtendienste zu dem Ergebnis kommen, dass Russland in der Lage ist und beabsichtigt, Maßnahmen zur Destabilisierung anderer Staaten durchzuführen; weist darauf hin, dass dies oft in Form einer Unterstützung politischer Extremisten und umfassender Desinformationskampagnen sowie Kampagnen in den Massenmedien erfolgt; stellt des Weiteren fest, dass derartige Medienunternehmen in der EU präsent und aktiv sind;”

“11. vertritt die Auffassung, dass die strategische Kommunikation Russlands Teil einer umfassenderen Kampagne zur Unterwanderung ist, mit der die EU-Zusammenarbeit und die Souveränität, politische Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten geschwächt werden sollen”.

Dieser Abschnitt, der Begriffe aus der UNO-Charta zitiert, wirft Russland vor, die EU / EU-Länder destabilisieren zu wollen und das höchste Völkerrecht mit Füßen zu treten. Das ist ungeschminkte Rhetorik des Kalten Krieges.

Als Maßnahmen sieht die Resolution u. a. vor:

– “dass die EU ihre positive Botschaft bezüglich ihres Erfolgs, ihrer

Werte und ihrer Grundsätze nach außen hin mit Entschlossenheit und Mut vertreten und dabei offensiv statt defensiv agieren muss;” (S. 6)

– die Zusammenarbeit bei der “strategischen Kommunikation” zwischen EU und Nato zu verstärken; das “Exzellenzzentrum der NATO für strategische Kommunikation” wird als Vorbild erwähnt;

– die Geheimdienste mit dem Thema zu befassen

– die existierende Task Force für strategische Kommunikation der EU in ein vollwertiges Referat innerhalb des EAD (Europäischen Auswärtigen Dienstes) zu machen, mit entsprechender finanzieller und personeller Ausstatttung;

– in den Nachbarländern der EU Einfluss auf “Vielfalt, Objektivität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Medien” zu nehmen;

– Bildungsmaßnahmen in der EU und der Nachbarschaft, um Information von Propaganda zu unterscheiden;

Teilweise sind die vorgeschlagenen Maßnahmen kabarett-tauglich, da sie den Realitätsverlust der Parlamentarier dokumentieren:

“51. ist der Überzeugung, dass die staatlichen Medien mit gutem Beispiel vorangehen sollten, indem sie im Einklang mit der bewährten Praxis des Journalismus und der journalistischen Ethik unparteiische und objektive Informationen veröffentlichen”

“54. weist auf das Potenzial der Populärkultur und des unterhaltsamen Lernens (Entertainment Education – EE) hin, gemeinsame menschliche Werte zur Sprache zu bringen und europäische Politik zu kommunizieren.”

Der vollständige Resolutionstext ist im Anhang verfügbar.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

EP-Resolution-Strategische-Kommunikation2016_11_23_de.pdf