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Ukraine: Ein „Kreuzzug für Frieden im Donbass“- 100.000 marschieren nach Kiew

Der westliche Mainstream ist schon ein lustiger Haufen. In der Ukraine marschieren derzeit Hunderttausend Menschen Richtung Kiew. Der Mainstream ignoriert das. Viel wichtiger ein DW-Bericht am…

Quelle: Ukraine: Ein „Kreuzzug für Frieden im Donbass“- 100.000 marschieren nach Kiew

Riesiger Friedensmarsch auf Kiew

Stephan Best
globalcrisis/globalchange NEWS
15.07.2016

 

Hallo an die Listen,
nachdem erstaunlich große Volksbewegungen im Westen der Ukraine sich auf den Weg des Protests nach Kiew machen und die westlichen Mainstream-Medien darüber nicht berichten, verwundert es doch einigermaßen, dass auch auf den sonst verlässlichen Portalen nichts darüber zu finden ist. Nun möchten wir zwei Fundstellen dokumentieren, die mit Informationen dazu aufwarten: Willy Wimmer reflektiert die Rolle der (orthodoxen) Kirche bei der Moblisierung des Protestmarsches auf seniora.org, während Russia Insider bereits eine gewaltsame Unterdrückung der russisch-orthodoxen Aktion befürchtet. Dazu sprechen einige Kommentare aus der ukrainischen Administration eine deutliche Sprache. Offensichtlich passen diese Zehntausenden mit ihren Kreuzen und Heiligenbildern so gar nicht in das hierzulande medial gehätschelte Muster von Maidan- und Anti-Maidan Kräften in der Ukraine.

-=Beide Dokumente im Anhang!=-

Ciao Stephan Best
++++++++

seniora.org

Seniora.org – Riesiger Friedensmarsch auf Kiew

Willy Wahl

Von Willy Wimmer – 14. 07. 2016

Mit den Bildern aus der Ukraine wird das ganze Dilemma in Europa deutlich. In der Ukraine haben die Kirchen den Menschen noch etwas zu sagen und die Menschen lassen sich nicht alles durch die Regierenden bieten. Die Menschen wollen Frieden und sie gehen dafür nicht nur auf die Straßen. Sie pilgern über hunderte von Kilometern und nehmen damit unglaubliche Strapazen auf sich.

Der damit deutlich werdende Aufschrei der Menschen gegen die gegenwärtigen Verhältnisse ist so dramatisch, daß weder die Staatsgewalt noch die rechtsfaschistischen Kräfte es wagen, sich den Pilgern in den Weg zu stellen. Wo sind bei uns die Pilgerzüge, die sich den Kriegstreibern in den Weg stellen und wo die Kirchen, deren Priester den Menschen noch etwas zu sagen haben?

Die Bilder könnten gegensätzlicher nicht sein. Der Westen, der hinter dem schlimmen Schicksal der Ukraine steht und alles dort letztlich zu verantworten hat, glänzt durch Militärmanöver und dramatisches Säbelrasseln.

Dagegen zeigen die Menschen in einem tiefgläubigen Land mit ihren Friedenszügen, was der christliche Glaube in und für ein Volk bewirken kann. Wir im Westen sollten uns nicht täuschen, was die tatsächliche Lage in der Ukraine anbelangt.

Dabei ist es geradezu unglaublich, daß die Pilgerzüge im Westen der Ukraine ihren Ausgang genommen haben. In dem Teil der Ukraine, der schon dem Bilde nach an das alte Österreich erinnert und das bislang nach Westen oder in die Eigenstaatlichkeit strebte.

Wer in den letzten Jahren nach dem westlich unterstützten Putsch gegen die legitime Regierung in Kiew angenommen hatte, daß es keine staatliche Kooperation mit den alten faschistischen Strukturen in diesem Lande geben würde, sah sich enttäuscht.

Die Europäische Union hatte nicht das geringste dagegen einzuwenden, riesige Finanzströme dem “rechten Sektor” zugute kommen zu lassen, solange sich diese Kräfte gegen den russisch-sprechenden Teil der Ukraine oder Rußland selbst einsetzen ließen. Der deutsche Widersinn kam dabei besonders deutlich zu Tage. Hier wurde der Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und deutsches Regierungsgeld stärkte die “Asow”-und sonstigen Bataillone im Kampf gegen alles das, was “russisch” war und ist.

Die Pilgerzüge haben nichts von dem “an sich”, was in den letzten Jahren die Wiege des russischen Volkes in Europa so auseinandergetrieben hatte. Man muß sich in beiden Ländern nur einmal die Mehrzahl der Ehepaare ansehen, um eines feststellen zu können: Russen heiraten Ukrainer und umgekehrt. Hier haben nach dem Zerfall der Sowjetunion jene westlichen Kräfte angesetzt, die schon vor dem Ersten Weltkrieg über den Council on foreign relations aus Chicago alles unternommen haben, die österreichisch-ungarische Doppelmonarchie auseinander zu jagen.

Das für Mitteleuropa so desaströse amerikanische Modell wurde nach dem Zerfall der Sowjetunion nicht nur in der Ukraine umgesetzt. Rußland ist jetzt das Ziel. Dagegen stehen die Menschen in der Ukraine auf. Sie wollen sich ihre Mitmenschlichkeit nicht auch noch nehmen lassen. Und es ist das christliche Kreuz, das ihre Friedenspilgerzüge bestimmt.
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https://www.youtube.com/watch?v=yOAxKT5jLnEVideo vom Friedensmarsch Ukrainischer Orthodoxer nach Kiew, beeindruckend das “Volk” – der Mut und die Konsequenz
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13. Juli 2016 Update 22:00 Noch ist alles ruhig. Die Regierung in Kiew tobt und fordert jetzt unverblümt den Rechten Sektor auf einzugreifen und die Ankunft in Kiew zu verhindern. Das ist aber bereits unmöglich geworden. Die Kreuzzüge werden immer umfangreicher und die schieren Menschenmassen sind einfach zu groß, als daß man sie noch stoppen könnte. Selbst Gewalt richtet gegen Hunderttausende aus drei Richtungen nichts mehr aus.Der ukrainische Geheimdienst SBU soll die riesigen Prozessionen beobachten, sich aber zurückhalten. Einzelne Gruppen des Rechten Sektors stehen auch bisweilen am Straßenrand, beschimpfen und bepöbeln die Pilger, trauen sich aber bisher nicht wirklich, die Leute anzugreifen.

Die Leute stehen überall am Straßenrand, verneigen sich, bekreuzigen sich. Immer mehr ziehen mit.

Der Zug, der aus dem Westen auf Kiew zuwandert, startete vom Heiligen Himmelfahrtskloster in Potschajiw in der Oblast Tarnopil aus. Am Auszug aus dem Kloster beteiligten sich mindestens 5.000 Gläubige was man nach Minute 3 des untenstehenden Videos gut sehen kann. Als die Prozession die erste Etappe erreichte, waren es schon Zehntausend Pilger, die im Namen von Liebe, Frieden und Gebet nach Kiew ziehen. Hier gibt es ein Video mit Aufnahmen davon:

http://quer-denken.tv/ukrainer-stehen-auf-zigtausende-auf-einem-friedensmarsch-nach-kiew/

14.07.2016 — http://russia-insider.com/en/politics/ukraine-about-start-war-against-orthodox-believers-video/ri15603

Ukraine is About to Start War Against Orthodox Believers (Video)
By Daniel REYNOLDS

For many people in war-torn countries, there is only one safe harbor left – the Church. They turn to religion in search for missing peace, love and hope. That’s what is happening today in Ukraine.
The immense Cross Procession began in the Donetsk region, in the east of the country, on July 3 as an initiative of the Ukrainian Orthodox Church of the Moscow Patriarchate. A week later, it was kept up by the western inhabitants of Ukraine, who launched their own procession in the Ternopol region on July 9. Both columns of believers are going to meet each other in Kiev on July 27 on the eve of the Rus Epiphany celebration.
More than ten thousand pilgrims (and counting) left their homes to join the Cross Procession. They pray for peace, love, and the absence of war in the country. In modern Ukraine, this is called Kremlin provocation.
Look at the blessed faces of these people (the large part of them are women, children and the elderly) who take part in this procession and try to identify Kremlin agents who are working hard to destabilize Ukraine.

Video — The Orthodox Church in Ukraine Organises All-Ukraine Orthodox Christian Sacred Procession;
YouTube, 13.07.201,6 6:37min – https://www.youtube.com/watch?v=pIZRV_ey238

Any success?

Probably not. It’s because you don’t have the fevered imagination of Ukrainian nationalists who see Russian aggression literally everywhere.

The infamous Ukrainian “Right Sector” nationalist movement has already organized provocations against the Orthodox believers, writes the Union of Orthodox Journalists. (1) They escorted the procession with red-and-black flags chanting, “Russia is an aggressor!”, “Thanks be to Dazhbog!”, and other BS.

Some Ukrainian public figures have already made radical statements:
Zoryan Shkiryak, acting advisor of the head of the Ministry of Internal Affairs, called the procession a, “FSB provocation”, and promised “to do everything possible to ruin vile Kremlin plans”. (2)

Ukrainian expert in politics, Yury Romanenko, offered to put crosses along the way of the Cross Procession with a promise to crucify its participants:

“Moscow popes are trying to organize the Cross Procession from Lugansk and Donetsk regions towards Kiev. If more precisely, not Moscow popes but the Kremlin with the popes’ support. What should we do? First, we should announce everywhere that all the participants will be crucified beyond the front line. Second, we should put crosses along the route of the procession in advance. The effect will be great.”

A well-known Ukrainian neo-nazi, Viktoria Reznichenko, wrote on her FB page: “We have to stop this scum. We have to get ready and unite our efforts. Offer concrete ideas: how will we kill, burn or shoot them down?”

Oh, well … what other way is it possible to deal with a big procession of defenseless people praying for peace?

Notes
(1) http://uoj.org.ua/novosti/vopros-very/pravoradikaly-pytalis-pomeshat-krestnomu-khodu
(2) https://www.facebook.com/zoryan.zoryan/posts/1124724974255115

Willy WIMMER Friedensmarsch 20160714.pdf
Willy WIMMER Friedensmarsch 20160714.docx
UKRAINE-cross-procession-to-kiev160714.pdf

Aufforderung aus Übersee an Angela Merkel mäßigend auf NATO-Gipfel in Warschau einzuwirken — Eirenae's blog

von US-Geheimdienstveteranen für Vernunft/ Veteran Intelligence Professionals For Sanity :Frau Merkel wirken Sie mäßigend NATO-Kriegskurs ein!In einem neuerlichen Memorandum an die Adresse der Bundeskanzlerin wenden sich ehemals hochrangige Geheimdienstveteranen kurz vor der Warschauer NATO-Konferenz am 8. Juli erneut an Frau Merkel und bitten darum, sie möge mäßigend Einfluß auf die kriegerische NATO nehmen.Vor dem…

über Aufforderung aus Übersee an Angela Merkel mäßigend auf NATO-Gipfel in Warschau einzuwirken — Eirenae’s blog

Euromaidan unmasked: Europe shocked by the bitter truth on Ukraine

Quelle: Euromaidan unmasked: Europe shocked by the bitter truth on Ukraine

Euromaidan unmasked: Europe shocked by the bitter truth on Ukraine

By ORIENTAL REVIEW

Euromaidan unmasked: Europe shocked by the bitter truth on Ukraine

The hard-hitting documentary by Paul Moreira “Ukraine, les masques de la révolution” [Ukraine: Masks of the Revolution], released on Monday night by Canal+, created a turmoil both in Ukraine and France well before the premiere. On Sunday the Ukrainian Foreign Ministry reported in Facebook that their Ambassador in France had sent an outraged letter to Canal+ where he condemned  the documentary as a “a pamphlet at the height of the worst disinformation traditions” “using primitive methods of journalistic manipulation, including the handling of comments of respondents, distorted in translation and facts and purely fabricated images“. The same day Le Monde doubled the pressure on Canal+. Paul Moreira has calmly and respectfully responded to his critics by a detailed post translated into English here. To the credit of Canal Plus’ management, the documentary was screened in time: (…)

Robert PARRY: MH-17’s Unnecessary Mystery, consortiiumnews, Jan 15. 2016

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 18.01.2016

Robert Parry, tirelessly investigating the backgrounds of MH17-launching from the very first, reports on the latest research in this case. His special attention applies to the obdurate reserving of the US-intelligence findings and duping the public on the part of the Obama-administration.
We remind you of the Informational Briefing from the Russian Union of Engineers, 15/08/2014: Analysis of the causes of the crash of Flight MH17 (Malaysian Boeing 777); see: http://ukrainetoday.blogspot.de/2014/09/analysis-of-causes-of-crash-of-flight.html
The essential results of this study are affirmed by the latest investigation of Rosaviacia, the Russian aeronautical authority [aviat.]; see: https://vk.com/doc279048278_407591063

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https://consortiumnews.com/2016/01/15/mh-17s-unnecessary-mystery
https://consortiumnews.com/2016/01/15/mh-17s-unnecessary-mystery/?print=pdf
MH-17’s Unnecessary Mystery
January 15, 2016

Exclusive: Nearly 18 months after Malaysia Airlines Flight 17 crashed in eastern Ukraine, one of the troubling mysteries is why the U.S. government – after rushing to blame Russia and ethnic Russian rebels – then went silent, effectively obstructing the investigation into 298 deaths, writes Robert Parry.
By Robert Parry

(…)
Demonizing Putin
Yet, despite the flimsiness of the “blame-Russia-for-MH-17” case in July 2014, the Obama administration’s rush to judgment proved critical in whipping up the European press to demonize President Vladimir Putin, who became the Continent’s bete noire accused of killing 298 innocent people. That set the stage for the European Union to accede to U.S. demands for economic sanctions on Russia.

The MH-17 case was deployed like a classic piece of “strategic communication” or “Stratcom,” mixing propaganda with psychological operations to put an adversary at a disadvantage. Apparently satisfied with that result, the Obama administration stopped talking publicly, leaving the impression of Russian guilt to corrode Moscow’s image in the public mind.

But the intelligence source who spoke to me several times after he received additional briefings about advances in the investigation said that as the U.S. analysts gained more insights into the MH-17 shoot-down from technical and other sources, they came to believe the attack was carried out by a rogue element of the Ukrainian military with ties to a hard-line Ukrainian oligarch. [See, for instance,
Consortiumnews.com’s “Flight 17 Shoot-Down Scenario
Shifts” and “The Danger of an MH-17 Cold Case.”]

But that conclusion – if made public – would have dealt another blow to America’s already shaky credibility, which has never recovered from the false Iraq-WMD claims in 2002-03. A reversal also would embarrass Kerry, other senior U.S. officials and major Western news outlets, which had bought into the Russia-did-it narrative. Plus, the European Union might reconsider its decision to sanction Russia, a key part of U.S. policy in support of the Kiev regime.

Still, as the MH-17 mystery dragged on into 2015, I inquired about the possibility of an update from the DNI’s office. But a spokeswoman told me that no update would be provided because the U.S. government did not want to say anything to prejudice the ongoing investigation. In response, I noted that Kerry and the DNI had already done that by immediately pointing the inquiry in the direction of blaming Russia and the rebels. (…)

PARRY-MH17-Mystery160116.pdf

Rosaviacia: MH17-Endbericht ist unvollständig, unbegründet und unglaubwürdig

08:51 14.01.2016

Die russische Luftfahrtbehörde Rosaviacia hat sechs neue Fakten genannt, die die Unglaubwürdigkeit der von den Niederlanden gezogenen Schlüsse belegen, denen zufolge die MH17 mit einer 9M38M1-Buk-Rakete abgeschossen worden sei.

Quelle: Rosaviacia: MH17-Endbericht ist unvollständig, unbegründet und unglaubwürdig

Ebenso: https://www.rt.com/news/328883-mh17-dutch-report-inaccurate/

Zweifel an der MH17-Untersuchung mehren sich

Zweifel an der MH17-Untersuchung mehren sich

Florian Rötzer (TELEPOLIS) 16.12.2015

In Australien und in den Niederlanden werden von Experten Bedenken am MH17-Untersuchungsbericht des DSB geäußert

In Australien hat eine Anhörung in einem Verfahren über den MH17-Absturz und die Verantwortlichen begonnen. Der Coroner von Melbourne hörte gestern die Aussage des Detective Superintendent Andrew Donoghue, des leitenden australischen Polizisten in der internationalen Untersuchung, die vom Dutch Safety Board (DSB) geleitet wurde. Kern seiner Aussage war, dass man die Herkunft der Rakete, durch die die MH17 zerstört wurde, nicht ermitteln konnte. (…) http://www.heise.de/tp/artikel/46/46878/1.html

EU-Sanktionen gegen Russland vs Blindheit gegenüber rechter Gewalt gegen Polizei und Justiz in der Ukraine

Guten Tag,

Ende dieser Woche steht beim EU-Gipfel die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland auf der Tagesordnung. Ursprünglich war geplant, diese ohne Debatte um weitere 6 Monate zu verlängern. Als Begründung wird genannt, das Minsker Protokoll über die Konfliktbeilegung in der Ostukraine sei noch nicht vollständig umgesetzt. Für jede Verzögerung oder jeden Verstoß gegen die Umsetzung (Waffenruhe, Abzug schwerer Waffen, regionale Wahlen) wird Russland verantwortlich gemacht.

Auch schaden sich die EU-Länder durch die Sanktionen, die auf Druck der US-Regierung erlassen wurden, selbst in erheblichem Ausmaß, weshalb der Widerstand wächst. Die Maßnahme muss vom Europäischen Rat einstimmig beschlossen werden, daher würde eine Gegenstimme reichen, um sie zu stoppen. (Italien, Griechenland, Portugal, Frankreich kämen im Prinzip in Frage, – wird ein Regierungsschef den Mut haben, NEIN zu sagen?)

Die Ukraine wird von den EU-Ländern nicht in die Pflicht genommen, – im Gegenteil wirtschaftlich, politisch und militärisch hofiert und unterstützt. Wie weit die Befürchtungen der Gegner des Maidan-Umsturzes vom Februar 2014 vor Gewalt von rechts mittlerweile Realität sind, belegt der Artikel von Ulrich Heyden, der ohne Übertreibung an Weimarer Zustände erinnert:

Ukraine: Wenn der Rechte Sektor im Gerichtssaal das Sagen hat …

Ulrich Heyden 15.12.2015

In der Ukraine kommt es fast täglich zu rechter Gewalt gegen Polizei und Justiz

Am 30. November 2015 stürmten hundert Mitglieder des Rechten Sektors einen Saal des Malinowski-Gerichts in Odessa. Die wachhabenden Polizisten wurden einfach zur Seite gedrängt. Maskierte Männer und Frauenbauten sich vor den drei Richtern auf. Sie hatten ein Urteil erlassen, fünf wegen der Straßenschlacht am 2. Mai 2014 inhaftierte Anti-Maidanisten gegen Kaution freizulassen. Angesichts der anrückenden Rechten guckten die Richter ängstlich. Und unter Drohungen der Maskierten unterschreiben[1] (Minute 1:23) sie ihren Rücktritt.

Kurze Zeit später wurde das Urteil zur Freilassung der fünf Anti-Maidanisten gegen Kaution von der Staatsanwaltschaft in Odessa wegen “der Nichtberücksichtigung einiger Tatsachen” aufgehoben und die Haft für die Fünf auf zwei Monate verlängert.

Die Rechtsprechung in Odessa erlebte im Dezember schwarze Tage. Es ist erst einen Monat her, da hatte eine vom Europarat eingesetzte Expertenkommission die ukrainische Justiz wegen der verschleppten Aufklärung der Ereignisse 2. Mai 2014 scharf kritisiert (Tragödie von Odessa: Europarat bescheinigt ukrainischer Regierung Versagen[2]). An dem Tag wurden von Unbekannten bei einer Straßenschlacht zwischen Maidan- und Anti-Maidan-Anhängern auf dem Griechischen Platz in Odessa sechs Menschen aus beiden Lagern erschossen. Danach starben 42 Menschen im brennenden Gewerkschaftshaus, in das sich Regierungskritiker geflüchtet hatten. Kein einziger der Brandstifter ist in Haft. Welchen Stand die Ermittlungen zum Brand im Gewerkschaftshaus haben, ist unbekannt.

Kiew will die Tragödie vom 2. Mai nicht aufklären. Und der Rechte Sektor (RS) in Odessa tut alles, um Ansätze von Aufklärung und gerichtlicherer Untersuchung zu blockieren. Die Rechtsradikalen fürchten selbst Gerichtsverhandlungen gegen ihre Gegner vom Anti-Maidan, denn da könnte ja doch noch herauskommen, dass Rechte Brandsätze geworfen und geschossen haben. Und das käme dem RS nicht gelegen. …

Für die fünf Inhaftierten von Odessa, die seit eineinhalb Jahren ohne konkrete Beweise und mit gleichlautenden Anklagen (TP-Interview mit Anwalt Kirill Schewtschuk[4]) in Haft sind, war die Aufhebung des Freilassungs-Beschlusses ein Schock. […]

Rechter Sektor droht Richtern mit Granaten

In den letzten Wochen häuften sich in der ganzen Ukraine Angriffe des Rechten Sektors auf Gerichte und hohe ukrainische Beamte. […]

Odessa-Filmfestival in Berlin

Damit die Tragödie von Odessa nicht in Vergessenheit gerät, die Ermittlungen gegen die Täter fortgeführt und die Personen verurteilt werden, welche den Brand im Gewerkschaftshaus und das Nichteinschreiten von Polizei und Feuerwehr verschuldet haben, findet vom 17. bis zum 19. Dezember im Berliner “Club Reporter” ein Film-Festival[10] statt. Auf dem Festival werden sechs Dokumentarfilme von ukrainischen, deutschen und russischen Regisseuren gezeigt, welche die Tragödie am 2. Mai 2014 aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchten.

Der vollständige Text ist im Anhang verfügbar.

Aus den Reihen derjenigen vor allem aus Deutschland, die den Maidan-Umsturz als legitime zivilgesellschaftliche Demokratiebewegung beschönigten und Warnungen vor dem Rechten Sektor und Svoboda als russische Propaganda abtaten, vernehme ich seit Langem nur Schweigen.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Ukraine-HEYDEN-Gewalt-Rechter-Sektor-gegen-Justiz-tp2015_12_15.pdf

Der “Ukraine-Syrien-Komplex” – was will, was kann Putin?

Kai Ehlers Wieder einmal will man uns einnebeln: Dem Demokratisierungsprozess in der Ukraine stehe nur noch Russlands Unterstützung für die nicht anerkannten Republiken Donezk und Lugansk entgegen. Eine Befriedung Syriens und damit ein Ende des Terrors wie auch der Flüchtlingsbewegungen würden nur durch Russlands Festhalten an Präsident Baschar el-Assad verhindert.

Quelle: Der “Ukraine-Syrien-Komplex” – was will, was kann Putin?

Kalter Medienkrieg – EU-Taskforce für Strategische Kommunikation Osteuropa

Von: Elke Schenk <e.schenk>
Datum: 5. November 2015 um 08:04:33 MEZ
An: eu-s%e.schenk
Betreff: Kalter Medienkrieg – EU-Taskforce für Strategische Kommunikation Osteuropa

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59241

Kalter Medienkrieg

04.11.2015

BERLIN/BRÜSSEL/TALLINN

(Eigener Bericht) – Mit einer eigens eingerichteten “Task Force” arbeitet die EU am Aufbau einer prowestlichen Medienöffentlichkeit in sieben Staaten Osteuropas und des Kaukasus, darunter Russland. Dies bestätigt die Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag. Demnach bemüht sich die “EU East Stratcom Task Force” um die Bildung von Netzwerken zu Journalisten in den Ländern der “Östlichen Partnerschaft” der EU und in Russland; außerdem werden “Kommunikationskampagnen” entwickelt, mit denen die Bevölkerungen dieser Staaten systematisch überzogen werden sollen. Als spezielle Zielgruppen werden unter anderem “junge Menschen” und Akademiker genannt; insgesamt richtet sich die Aufmerksamkeit der EU-Task Force offenbar vor allem auf urbane Mittelschichten, die in weiten Teilen Osteuropas stark prowestlich orientiert sind und unter anderem die ukrainischen Majdan-Proteste maßgeblich getragen haben. Über die inhaltliche Ausrichtung der Aktivitäten, die offiziell als “Förderung der Medienfreiheit” deklariert werden, erklärt die Bundesregierung, es gehe “wie bei der Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen, Parteien, Verbänden etc.” darum, die eigenen Positionen “der Öffentlichkeit zu vermitteln”. […]

Strategische Kommunikation

Die Einrichtung der “EU Task Force” für die “strategische Kommunikation in Richtung der Länder der Östlichen Partnerschaft und Russland” (“EU East Stratcom Task Force”) geht letztlich, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke bestätigt, auf einen “Anstoß” der EU-Außenminister vom 29. Januar 2015 zurück. Am 19. März 2015 erteilte dann der Europäische Rat der EU-Chefaußenpolitikerin Federica Mogherini offiziell den Auftrag, einen “Aktionsplan für die strategische Kommunikation” mit Stoßrichtung gegen Moskau zu erstellen. Anfang April begann der von Mogherini geführte Europäische Auswärtige Dienst (EAD), die Task Force aufzubauen und den gewünschten “Aktionsplan” zu verfassen. Letzteren legte Mogherini am 22. Juni vor. Das Dokument beschreibt die Aufgaben der Task Force, die am 1. September offiziell die Arbeit aufgenommen hat. […]

Klassische PR

Wie es im “Aktionsplan für die strategische Kommunikation” heißt, wird die “EU East Stratcom Task Force” nicht nur in der “Östlichen Partnerschaft” [2], sondern auch “darüber hinaus” tätig werden. Der Bundesregierung zufolge ist damit Russland gemeint. Der “Aktionsplan” sieht vor, dass die Task Force Materialien zu Themen verfasst, bei denen die Außendarstellung der EU zu wünschen übrig lasse oder bei denen Brüssel “Desinformationskampagnen” ausgesetzt sei.[3] […] Die “EU East Stratcom Task Force” wird ihre PR-Materialien der EU, deren Pressestellen, den EU-Delegationen und den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen, heißt es im “Aktionsplan”. […]

Die “EU East Stratcom Task Force” soll darüber hinaus “Kommunikationskampagnen” entwickeln, die je auf ein “Schlüsselpublikum” ausgerichtet sind und Themen behandeln, die für ihr Publikum “Bedeutung” haben, darunter auch “lokale Angelegenheiten”. Als wichtige Zielgruppe benennt die Bundesregierung “die örtliche Bevölkerung”. Der EU-“Aktionsplan” zählt weitere Zielgruppen auf: “junge Menschen”, Akademiker (darunter Stipendiaten des Programms “Erasmus plus”) wie auch Personen aus der “Zivilgesellschaft”. Der Schwerpunkt liegt demnach auf urbanen Mittelschichten – Milieus, die in weiten Teilen Osteuropas ihre Aufstiegshoffnungen auf die Kooperation mit dem Westen setzen. Die ukrainischen Majdan-Proteste wurden zum großen Teil von urbanen Mittelschichten getragen.[5]

Mediennetzwerke

Nicht zuletzt soll die “EU East Stratcom Task Force” Netzwerke zu Multiplikatoren in Osteuropa aufbauen, um “die Wirkung und die Effizienz ihrer Kommunikationsaktivitäten zu maximieren”.[6] Als zentrale Bestandteile der Netzwerke werden “Journalisten und Medienvertreter” genannt; Ziel sei es, “die EU-Politik besser zu vermitteln”, heißt es im “Aktionsplan”. Journalisten aus der Region sollen Fortbildungen erhalten, “um sie besser in die Lage zu versetzen, über Themen von Bedeutung für die lokale Bevölkerung zu berichten”. Zudem sollen sie mit Kollegen aus anderen osteuropäischen Staaten vernetzt werden. Darüber hinaus gehe es darum, “Kontakte zu Akteuren der Zivilgesellschaft aufrechtzuhalten”, heißt es weiter im “Aktionsplan”. Bei der Koordinierung sollten die EU-Delegationen in den Zielstaaten unterstützend tätig werden. Den Netzwerken werden ausdrücklich politische Aktivitäten zugedacht: Es gehe darum, “Reformbestrebungen vor Ort zu unterstützen”, hält der “Aktionsplan” fest.[…]

Kooperation mit der NATO

Zu den Kooperationspartnern der “EU East Stratcom Task Force” gehört auch die NATO. Wie die Bundesregierung einräumt, arbeitet die Task Force mit dem Exzellenzzentrum für Strategische Kommunikation (Center of Excellence for Strategic Communication, CoE StratCom) in der lettischen Hauptstadt Riga zusammen. Zwar gebe es “bislang keine formale Kooperation”, erklärt Markus Ederer, Staatssekretär im Auswärtigen Amt: “Es wird jedoch für fachliche Zwecke und zum Informationsaustausch Verbindung gehalten.” So übersende die “EU East Stratcom Task Force” “wöchentlich Berichte über russische Informationsaktivitäten an das CoE StratCom”.[7]

[…]

Der vollständige Artikel ist im Anhang verfügbar, incl. Auszügen aus dem Dokument der EU. Das im gfp-Artikel referierte 5-seitige Dokument ist abrufbar unter:

>http://eap-csf.eu/assets/files/Action%20PLan.pdf<

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

EU-StratCom-Taskforce-Osteuropa-gfp2015_11.pdf