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War da was? Was war das da in Frankfurt am 18.03.?

 War da was? Was war das da in Frankfurt am 18.03.? Eine Zusammenstellung Stephan BEST

Blockupy_was war da Stephan BEST 20150318

Die meisten ritualisierten Reaktionen der veröffentlichten Meinung waren sich wieder mal gleich einig, alles, was sich links von der CDU/CSU im Bundestag bewegt oder sitzt (wenn überhaupt anwesend) sollte sich von ‚der Gewalt‘ öffentlich distanzieren. Und zwar (nur) von der der Straße. Ganz gleich, wer die eigentlichen Urheber oder Tätergruppen waren und welche Ziele diese jeweils verfolgten, Distanzierung von Gewalt der Selbsthelfer scheint Not zu tun im ‚freiheitlichen‘ Rechtsstaat. Das transportierte auch schon Friedrich Schiller in seinem Drama ‚Die Räuber‘. Ganz gleich auf welches Unrecht diese Wütenden und Zornigen reagieren.

Im Web tauchen immerhin tiefer gehende Fragestellungen auf, wenn da z.B. der doppelte Standard auffällt, den auch kein Journalist bereit ist zu erklären. Anscheinend wurde binnen Monatsfrist schon vergessen, wie am Jahrestag der Maidan-Eskalation mit anschließendem Staatsstreich dieser von den Mainstream-Medien gefeiert wurde als Akt der Befreiung ? Dürfen all die Ermordeten und Verletzten, die abgefackelten Polizisten und von Scharfschützen eiskalt ‚erlegten‘ um die Wut auf die Staatsmacht zum Kochen zu bringen und einen gewählten Präsidenten zum Abdanken zu zwingen gebilligt werden? Aber übergriffige Gewalt gegen Sachen und Menschen – gleichgültig erstmal ob von Demonstrierenden oder der Staatsgewalt ausgehend – werden zum hiesigen Staatsnotstand hochstilisiert !

Die Bildzeitung veröffentlichte ein Foto auf dem von weitem die EZB-Twin-Towers in Frankfurt in Rauchschwaden gehüllt aussahen wie jene in New York am 11. September. Diesen Widerspruch der jungen Generation zu erklären, wird journalistisch verantwortlich in den Leitmedien gar nicht erst versucht.

Einige Reflexionen der Ereignisse in Frankfurt seien zum Nachlesen dokumentiert:

Echte Demokratie jetzt (Face book)

‪#‎18NullDrei‬ – Jens Berger von den NachDenkSeiten kommentiert: „Ist es wirklich so unverständlich, dass die ‪#‎Verelendungspolitik‬ der ‪#‎Troika‬, der ja auch die ‪#‎EZB‬ angehört, bei einigen Menschen ‚blinden Hass‘ provoziert? Ich finde eher überraschend, dass die Duldungsstarre der Opfer immer noch anhält & ‚Krawalle‘ so selten vorkommen. Wenn man sich die Kommentare des heutigen Tages durchliest, könnte man fast denken, der schwarze Block sei der einzige Akteur, der hier Gewalt anwendet. Was ist denn dann die Verelendungspolitik der Troika, die im Süden Europas & in Irland unzähliges physisches & psychisches Leid angerichtet hat? Ist das etwa keine ‪#‎Gewalt‬? Seit den Unruhen im Umfeld des ‪#‎G8‬-Gipfels 2001 in Genua ist es seitens der gewaltbereiten Autonomen ziemlich ruhig geworden. Weder in ‪#‎Griechenland‬ noch in ‪#‎Italien‬‪#‎Spanien‬‪#‎Portugal‬ oder ‪#‎Irland‬ hat es als Reaktion auf die Politik der Troika nennenswerte gewalttätige Reaktionen gegeben. Und man kann nicht unbedingt sagen, dass der friedliche Widerstand von Erfolg gekrönt war. Nun kann man sich natürlich vortrefflich darüber streiten, ob diese Gewaltlosigkeit die Verelendungspolitik nicht vielleicht sogar befördert hat. Man darf sich jedoch nicht wundern, wenn den Menschen irgendwann einmal der Kragen platzt & sie die Barrikaden stürmen.“

Die clowneske Revolution

 

Die clowneske Revolution

VON NORA BOSSONG am 19. März 2015 um 14:54

 

Es gibt eine Legitimitätskrise des Kapitalismus und der Macht der Banken. Aber eine Randale wie in Frankfurt schafft auch keinen Umsturz.

 

Qualmende Mülltonnen, brennende Polizeiwagen. Die Bilder sind düster, zumindest jene, die Spiegel online zusammengeschnitten hat. Flammen, Autowracks, krawallierende dunkle Gestalten. Wären es doch die Pariser Banlieus, weit weg und am Rande der Gesellschaft. Aber das hier ist Frankfurt und mehr als das, es ist das klappernde Herz der europäischen Geldpolitik, beheimatet im neuen Doppelturm der Europäischen Zentralbank, der gestern, als die Bilder entstanden sind, eingeweiht wurde, im kleinsten Kreis, aus Sicherheitsgründen. (…)

Blockupy hat recht Junge Welt (online) 20.03.2015 Von André SCHEER

Bundestagsfraktionen distanzieren sich im Chor von Gewalt bei Protesten in Frankfurt. Böckler-Stiftung bestätigt gleichzeitig die Analysen der EZB-Gegner
»Im Verlauf der Krise wurde aus der EU mehr und mehr ein autoritäres Regime mit einem offensichtlichen Mangel an demokratischer Partizipation. Das mörderische europäische Grenzregime und die fortschreitende Militarisierung sind ebenfalls Teil dieses Prozesses. (…) Deutschland ist eine der treibenden Kräfte hinter dieser Spar- und Austeritätspolitik. Es ist gewissermaßen das Herz der Bestie und das relativ ruhige Auge des Sturms zugleich.« Am Donnerstag morgen hatte die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel einmal mehr deutlich gemacht, wie korrekt diese Analyse von »Blockupy« ist.“ (…)

Echte Demokratie jetzt und Peter Grohmann

Danke an Peter Grohmann*), der auf Facebook nicht nur die Kolumne Jakob Augstein lobt, sondern ihre Kernaussagen herausdestilliert:

Peter Grohmann

Augstein, gut gesagt

Blockupy-Proteste: Gewalt gegen Gewalt – SPIEGEL ONLINE

„Aus den Protesten gegen die EZB wurde in Frankfurt ein Aufruhr gegen das System – und viele sind empört. Aber wenn wir die Gewalt der Straße verachten, warum akzeptieren wir dann die Gewalt der Politik?“ S:P:O:N: 19.03.2015 spiegel.de|Von SPIEGEL ONLINE, Hamburg, Germany

 

 

„Aus den Protesten gegen die EZB wurde in Frankfurt ein Aufruhr gegen das System – und viele sind empört. Aber wenn wir die Gewalt der Straße verachten, warum akzeptieren wir dann die Gewalt der Politik?“

„Vergessen wir nicht: Die Finanzkrise hat die fundamentale Wahrheit enthüllt, dass ein Riss durch das System geht, zwischen oben und unten, zwischen mächtig und ohnmächtig – und dass es überhaupt ein „System“ gibt. Eine ungute Verschränkung von Kapitalismus und Demokratie. Eine fatale Verkehrung der Rollen. So dass nicht mehr der Kapitalismus ein Werkzeug ist zur Verteilung von knappen Gütern nach den Regeln und Maßstäben der Demokratie. Sondern die Demokratie dem Akkumulationsprozess des Kapitalismus zu institutionellem Rahmen und moralischer Legitimation verhilft.“

….

„Einer der Vordenker der Protestbewegung, Herbert Marcuse, hatte schon 1964 geschrieben, dass die „traditionellen Mittel und Wege des Protests“ unwirksam geworden seien, weil der moderne Kapitalismus gelernt habe, auch den Protest zu integrieren. Marcuse sagte, wer in der Gesellschaft der „repressiven Toleranz“ seine Rechte ausübt – das Recht der Wahl, der freien Rede, der unabhängigen Presse – trage allein dadurch zum Anschein bei, dass es noch demokratische Freiheiten gebe, die in Wirklichkeit jedoch längst ihren Inhalt verloren hätten: „In einem solchen Fall wird die Freiheit zu einem Instrument, die Knechtschaft freizusprechen.““

Der Brückenschlag zu Herbert Marcuse (Unwirksamkeit friedlichen Protests, repressive Toleranz) sowie der Fokus auf einen Kapitalismus, der täglich spürbar(er) für die ‚Überflüssigen‘ des System anscheinend seinerseits nur die alltägliche Gewalt der Austeritätspolitik und das Prekariat bereit hält, erinnert an Debatten, wie sie seit Mitte der 60er Jahre zunehmend in der Protest Bewegung an der Tagesordnung waren. Besonders der Begriff der ‚Strukturellen Gewalt‘, wie er bei Augstein implizit anklingt, die es rechtfertige nicht nur mit sog. ‚friedlichen‘ Mitteln diese Dialektik aufzubrechen, hat einen gewissen heuristischen Wert für das Verstehen mancher Aktionsformen des zivilen Ungehorsams der Blockupy-Bewegung. Deutlich spürbar wird ein Motiv dieser Bewegung, nämlich die Empathie und Solidarität gegenüber den Leidtragenden der Finanzkrise (in und außerhalb Europas) in ihren Aktionen zum Ausdruck zu bringen. Angesichts einer martialischen Staatsgewalt, desinformierender Medien und einer weitgehend apathischen Bevölkerung kann diese mehr als berechtigte und keineswegs utopische (weil unerreichbare) Zielsetzung bei einigen in Zorn und Hass umschlagen. Nebenbei: 1967/68 regierte auch eine Große Koalition .

Nicht zuletzt die Empörung angesichts der US-amerikanischen Terrorangriffe auf die vietnamesische Zivilbevölkerung hat seinerzeit so manchen Aktivisten erstmalig auf die Straße getrieben. Wasserwerfer und Schlagstöcke haben nicht wenige darüber nachdenken lassen, auf welche Weise und mit welchen Mitteln sich wohl ein Systemwechsel herbei führen ließe, der dauerhaft solche Barbareien eines Imperiums weltweit verhindern würde. Einige wenige meinten sogar dafür westdeutsche Kaufhäuser ähnlich brennen lassen zu müssen, wie die Strohhütten und Dörfer friedlicher Vietnamesen um dadurch größere Bevölkerungsteile in die Rebellion zu treiben.

Damals wie Heute haben solche Aktionsformen zwar die Staatsgewalt herausgefordert, ohne aber die strukturellen Grundlagen für eine menschlichere Welt schaffen zu können. Es ist aber nicht verboten darüber nachzudenken, mit wem und mit welchen Anstrengungen (ja, auch der Analyse und Reflexion) eine weltweiter Aufbruch hin zu einer menschlicheren Welt-Gemeinschaft erreicht werden kann.

In Griechenland wurde bereits praktisch damit begonnen.

Stephan BEST 20.03.2015

Hervorhebungen StB

*)Peter GROHMANN gehört zu den Mitbegründern des Stuttgarter Club Voltaire, ein Alt-achtundfünfziger und Streiter gegen Obrigkeitsglauben, Gehorsam und Standesdünkel, ein Alt-Linker und Gründer der Anstifter

Buchempfehlung: Promedia – Hannes Hofbauer – DIE DIKTATUR DES KAPITALS

Promedia – Hannes Hofbauer – DIE DIKTATUR DES KAPITALS.

Hannes Hofbauer – DIE DIKTATUR DES KAPITALS

Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter

Pressestimmen zum Buch:

Peter Nowak in „Neues Deutschland“ vom 24. Oktober 2014: „Hofbauer hat ein dramatisches Kapitel Kapitalgeschichte verfasst. Er liefert allen, die sich gegen das TTIP und andere Freihandelsabkommen engagieren, eine gute Einführung in die Funktionsweise des Kapitalismus unserer Tage. Deutlich wird, dass Abkommen wie TTIP Resultat egoistischen kapitalistischen Verwertungsinteresses sind und nicht, wie oft behauptet, der Allgemeinheit dienen.“

http://www.neues-deutschland.de/artikel/950209.es-begann-mit-einer-schocktherapie.html

 

Georg Auernheimer auf der Plattform „www.socialnet.de“ am 25. November 2014: „Die in der jüngsten Vergangenheit schon mehrfach kritisch behandelten Demokratiedefizite der Europäischen Union, die zusammen mit dem neoliberalen Politikkonzept die Interessen von Banken und Industriekonzernen begünstigen, werden vom Vf. nochmals verdeutlicht. Da er darüber hinaus die Wege der direkten Einflussnahme seitens der Wirtschaftseliten aufdeckt, die bisher in der Literatur eher vernachlässigt wurden – dort finden eher strukturelle oder konstitutionelle Defizite Aufmerksamkeit – wird das Ausmaß der Machtverschiebung deutlicher. Insofern ist die Lektüre der ersten beiden Kapitel empfehlenswert, wogegen man das letzte Kapitel, das einzelne interessante Aspekte von Gesellschaftskritik enthält, aber wenig systematisch behandelt, eher selektiv lesen wird. (…) Aber der Souveränitätsverlust wird, wie im Titel angezeigt, zumindest für Europa ausreichend belegt. Fazit: Das Buch trägt zur politischen Aufklärung bei. Der Hauptteil ist, wie oben angezeigt, sehr lesenswert.“

http://www.socialnet.de/rezensionen/17905.php

Wolf Senff auf der Plattform „titel-kulturmagazin.net“ am 10. Oktober 2014: „Der Begriff Postdemokratie, 2003 von Colin Crouch geprägt, ist fester Bestandteil der kapitalismuskritischen Debatte. Hofbauer greift in seinem Beitrag diesen Begriff auf, und nicht nur die Gegenwart, sondern auch der Rückblick auf die Jahrzehnte seit Kriegsende sieht auf einmal gänzlich anders aus, als uns der mediale Mainstream glauben machen möchte. In den westlichen Gesellschaften werde die Macht durch Oligarchen und Spitzenpolitiker ausgeübt und medial abgesichert. (…) Es ist überaus spannend, diese Darstellung Hannes Hofbauers zu lesen, weil auch aufseiten des ›normalen‹ Bürgers das Vertrauen in die Weisheit des allgegenwärtig erdrückenden medialen Mainstream längst gen null tendiert. Hofbauer zeigt aufschlussreiche Perspektiven und liefert sowohl eine kenntnisreiche Geschichtsschreibung als auch eine präzise Beschreibung gegenwärtiger Machtstrukturen.

http://titel-kulturmagazin.net/2014/10/10/der-neofeudale-zugriff/

 

Sebastian Gerhardt in der Zeitschrift „Lunapark21“, Nr. 27/ Herbst 2014: „Wie jeder echte Ermittler begibt sich
auch Hannes Hofbauer an die Tatorte. Er hat nicht nur gelesen, sondern selbst in Augenschein genommen. Souverän
kombiniert er Eindrücke und Analysen, vergleicht wirtschaftliche Entwicklungen und politische Entscheidungen in verschiedenen Ländern. Nationale Scheuklappen sind ihm fremd. Auch wenn die Länder Osteuropas wie in seinen journalistischen Beiträgen immer wieder im Zentrum stehen, so greifen seine Überlegungen doch weit darüber hinaus. Für ihn ist der Kapitalismus ein Weltsystem.“

auch als E-Book unter anderem erhältlich bei:

Amazon, iTunes, Kobo, Libreka, Mayersche, Thalia, Weltbild

ISBN 978-3-85371-376-1, br., 240 Seiten, 17,90 Euro

 

„Global agierende Kapitalgruppen, euphemistisch „Märkte“ genannt, treiben Parlamente und Regierungen vor sich her. Die Wirtschaft steht längst nicht mehr im Dienste des Menschen. Wer diesen Zustand anprangert, gerät ins politische Abseits. Spätestens seit der Weltwirtschaftskrise 2008 ist es in immer mehr Ländern nicht mehr der Souverän, sondern die „Troika“ aus IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission, die Regierungen einsetzt. Volksentscheide werden von ihr als unkalkulierbares Risiko betrachtet. Wer dennoch das Volk politisch mobilisieren will, gilt den herrschenden Medien – je nach Richtung und Gusto – als links- oder rechtspopulistisch. (…)

Degrowth: Der Beginn einer Bewegung? – Ulrich Brand – Blätter f. dt. u . i. Politik 10/2014

Degrowth: Der Beginn einer Bewegung?

von Ulrich Brand

Im Rückblick wird klar: Die großen politischen Mobilisierungen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007, kurz vor Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise, waren nicht nur der Höhe- und vorläufige Endpunkt einer Bewegung, sondern gleichzeitig Nährboden für neue. Damals ging es um eine Kritik an der Verfestigung einer neoliberalen und neoimperialen Weltordnung, die sich im informellen Zusammenschluss der sieben wichtigsten Industriestaaten und Russland äußerte.

Heiligendamm war Sozialisationsmoment einer Generation junger und radikaler Aktivistinnen und Aktivisten und belebte sowohl die Debatten einer politisch älteren Generation als auch institutioneller Akteure wie der Linkspartei oder in Teilen der Gewerkschaften. Heiligendamm wurde zum Auftakt einer starken Repolitisierung. Spielten damals ökologische Themen noch keine wesentliche Rolle, standen diese spätestens seit den Protesten anlässlich der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 in der bundesdeutschen globalisierungskritischen Linken wieder stärker im Vordergrund.

In beeindruckender Weise kam all dies Anfang September auf der vierten Leipziger Degrowth-Konferenz zum Ausdruck.[1] Man fühlte sich an den ersten großen Attac-Kongress im Jahr 2001 in Berlin erinnert: Eine unerwartet hohe Anzahl von über 3000 Teilnehmenden verbreitete Aufbruchsstimmung – kurzum: Das jüngste Treffen war der bewegungspolitische Kongress des Jahres 2014 schlechthin – und er kam genau zum richtigen Zeitpunkt.

Wichtige Vorbedingung für die immense Größe und thematische Ausrichtung des Treffens waren sicherlich die fünf McPlanet-Kongresse zwischen 2003 und 2012, auf denen bereits globalisierungskritische und sozial-ökologische Themen zusammengeführt worden waren, sowie der Attac-Kongress „Jenseits des Wachstums“ in Berlin 2011, der die wachstumskritische Debatte wieder nach Deutschland brachte.

Die Degrowth-Perspektive

Im Vergleich zu den viel kleineren vorangegangenen Degrowth-Konferenzen in Paris, Barcelona, Venedig und Montreal, bei denen wissenschaftliche Diskussionen im Vordergrund standen, war der Leipziger Kongress deutlich stärker bewegungsorientiert. Den Organisatoren gelang es, die Grenzen zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Spektren zu überwinden. Dafür haben insbesondere die politischen Stiftungen von SPD, Linkspartei und Grünen, kirchliche entwicklungspolitische Gruppen und die Präsenz von Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Globalen Süden gesorgt. Die entscheidende Rolle spielte jedoch der politische Inhalt: Degrowth.

Das Thema Degrowth – übersetzt in etwa mit Wachstumsrücknahme, Postwachstum, Entwachsen, Wachstumswende, Wachstumskritik – hat hierzulande nicht zuletzt durch die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Bundestages einige Aufmerksamkeit erfahren.[2] In den vergangenen Jahren sind zudem verschiedene, breit beachtete Beiträge zum Thema erschienen.[3]Die Degrowth-Perspektive ist aber auch der radikale und in Ansätzen kapitalismuskritische Teil einer umfassenderen Debatte, die aktuell unter Begriffen wie Große oder sozial-ökologische Transformation geführt wird.[4] Dazu gehören auch Vorschläge eines qualitativen Wachstums, wie sie im gewerkschaftlichen Spektrum diskutiert werden.

In Leipzig wurde deutlich, dass die Debatte um einen anderen Wohlstand vor allem im globalisierungskritischen, kirchlichen sowie im umwelt- und entwicklungspolitischen Spektrum geführt wird. Auch alternativökonomische Ansätze waren überaus präsent.[5] Die Kritik am kapitalistischen Wirtschaftswachstum bzw. den damit verbundenen Zwängen für Kapital und Investoren, Staat, Gewerkschaften und Beschäftigte hat sich somit in den letzten Jahren zum breit akzeptierten Ansatz entwickelt, der allerdings nicht per se links und emanzipatorisch konnotiert ist.[6] Entsprechend wiesen die Veranstalterinnen und Veranstalter auf verschiedene Strömungen hin: suffizienzorientiert, sozialreformerisch, kapitalismuskritisch, feministisch.

Grundsätzlich impliziert in Zeiten, in denen das offizielle Krisenrezept „Wachstum, Wachstum, Wachstum!“ lautet, bereits der Begriff De-Growth eine antagonistische Semantik: „Ziel ist eine Gesellschaft, in der Menschen mit Rücksicht auf ökologische Grenzen in offenen, vernetzten und regional verankerten Ökonomien leben. Ressourcen werden durch neue Formen demokratischer Institutionen gleicher verteilt.“[7]

Suffizienz und Commons, Demokratie und Solidarität

Nach 15 Jahren Globalisierungskritik – seit der WTO-Konferenz in Seattle Ende 1999 (für andere beginnt die Bewegung bereits mit dem Aufstand der Zapatisten 1994 in Chiapas) – und im Lichte der unzureichenden Krisenpolitiken hat sich die Kritik am Neoliberalismus zu einer Kritik am Kapitalismus entwickelt.[8] Damit ist Kapitalismuskritik heute wieder salonfähig und meint mehr als Thomas Pickettys verteilungspolitischer Ansatz.

Zudem werden alternative Erfahrungen und Vorschläge selbstbewusster vorgebracht als noch vor einigen Jahren. Nina Treu vom Leipziger Organisationskomitee formulierte denn auch eingangs, dass vor drei Jahren auf dem Attac-Kongress „Jenseits des Wachstums“ noch intensiv die Frage diskutiert wurde, ob es Alternativen zum kapitalistischen Wachstum gäbe. Diese Frage sei inzwischen klar mit „ja“ beantwortet.

Die Bandbreite von praktischen Initiativen und Vorschlägen, die sich in Veranstaltungen, den offenen Diskussionsformaten wie dem Group Assembly Process sowie an den Tischen der Initiativen zeigte, war denn auch beeindruckend: solidarisches und vorsorgendes Wirtschaften, Arbeit und hier vor allem progressive Arbeitszeitpolitik, die Stärkung der Gemeingüter und der urbanen Landwirtschaft, die Neugestaltung der Bereiche Ernährung, Mobilität, Wohnen und Stadtentwicklung und ein anderer Konsum – weniger zentral waren Themen wie Produktion und Konversion. Starke Begriffe wie Suffizienz und Commons, Demokratie und Solidarität sowie die Prinzipien des Teilen und Leihens zogen sich durch die Debatten. Auch der Kampf um die selbstbestimmte Verfügung über individuelle und kollektive Zeit spielte immer wieder eine Rolle. Das ist alles nicht neu, wird aber stärker als bisher zueinander in Beziehung gesetzt.

Eine mögliche Klammer für all diese Ansätze benannte Barbara Muraca vom Postwachstumskolleg an der Universität Jena in ihrem bemerkenswerten Hauptreferat: Die aktuellen Diskussionen stehen im normativen Horizont von Auseinandersetzungen darum, die Bedingungen für ein gutes Leben für alle zu schaffen, was ein nicht-zerstörerisches Verhältnis zu den natürlichen Lebensgrundlagen impliziert.

Aufbruch oder Strohfeuer?

Die Konferenz wurde zum Raum für Begegnung für die verschiedensten Initiativen und Ansätze: Diskussionen waren solidarisch und getragen von dem Wunsch, die Degrowth-Perspektive weiterzuentwickeln und auf ihre Tragfähigkeit für unterschiedliche Konfliktfelder zu prüfen.

Was allerdings weitgehend fehlte, waren „große“ Debatten um angemessene Zeitdiagnosen und Strategien, auch um Theorien und theoriegeleitete Analysen. Vieles lief nebeneinander her, ohne sich in eine gemeinsame, strategische Perspektive einzufügen. Das ist dem gegenwärtigen historischen Moment wahrscheinlich angemessen. Angesichts der Erfahrung, dass sich das politische, wirtschaftliche und kulturelle Establishment nicht um Kritik und Alternativen scheren muss, ist allein das Insistieren auf Alternativen wichtig. Zudem öffnet es Denk- und Handlungsräume für breite Bündnisse. Man kann nur hoffen, dass der Verzicht auf produktiven politischen Streit (um Situationseinschätzungen und angemessene Strategien) den Aufbruch nicht zu einem Strohfeuer werden lässt.

Dieser Aspekt ist umso wichtiger, weil die Degrowth-Perspektive einen umfassenden gesellschaftlichen Transformationsprozess anleiten muss – Change by Design, nicht Change by Desaster. Ein ungeplantes und abruptes Degrowth führt hingegen zu Verhältnissen wie in Griechenland. Damit stellt sich unweigerlich die Frage, wie eine Politik der konkreten Widerstände, Alternativen und Gegenkulturen mit einer emanzipatorischen Politik verbunden werden kann, die darauf abzielt, herrschende Kräfteverhältnisse und Logiken zu verändern. Nischen sind wichtig, aber sie reichen eben nicht. Das wurde zwar immer wieder betont, konkrete Strategien sind aus dieser Erkenntnis auf der Konferenz allerdings nicht erwachsen. Was könnten gesamtgesellschaftliche, ja sogar weltgesellschaftliche Perspektiven sein, die nicht einem großen Masterplan folgen, aber doch all die Debatten um Alternativen widerspiegeln, die vielen produktiven Ansätze absichern und problematische Entwicklungen und Kräfte zurückdrängen? Wie werden beispielsweise globale Ressourcenflüsse umgelenkt und verringert, wie Investitionen zum Gegenstand demokratischer Aushandlung?

Hier liegt wahrscheinlich der stärkste Widerspruch der in Leipzig präsenten Bewegungen und Ansätze. Während Degrowth eine umfassende Kritik an kapitalistischen Wachstumszwängen formuliert, sind die Alternativen zuvorderst sehr praktische Versuche im Kleinen, alternative Lebensformen zu organisieren.

Bewegung für ein Gutes Leben für alle?

Letztlich sind solche Treffen immer Ausdruck und Kristallisationspunkte bestehender Initiativen und Diskussionen. Sie ersetzen keine sozialen Bewegungen, aber sie tragen zur Vergewisserung und Selbstverständigung bei. Es wäre daher vermessen, im Kongress den Ausgangspunkt einer neuen wachstumskritischen Bewegung oder gar einer Degrowth-Bewegung zu sehen. Ebenso falsch wäre es jedoch, solche Treffen darauf zu reduzieren, „herzerwärmendes Gemeinschaftsgefühl“[9] zu stiften. Entscheidend wird vielmehr sein, Wachstumskritik in eine breite Debatte darüber zu transzendieren, wie Wohlstand und Lebensqualität von allen und für alle Menschen solidarisch und demokratisch geschaffen und gelebt werden können, ohne die biophysikalischen Grundlagen der Menschheit ernsthaft zu gefährden. Hierfür war der Kongress ein vorzüglicher Ausgangspunkt, vielleicht auch schon eine Zwischenetappe.

Die Leipziger Konferenz zeigte, wie wichtig vielfältige Initiativen sind, wie sehr sich Veränderungen in Nischen zu entwickeln beginnen, wie stark es Räume der Politisierung, des Austauschs, der Kooperation bedarf – und wie rasch sich solche Ansätze wahrscheinlich an herrschaftlichen Strategien brechen werden, wenn es nicht zu umfassenden Bündnissen kommt, die sozial-ökologische Transformationsprozesse vorantreiben.

Bisher sind diese Bündnisse allerdings noch nicht absehbar. Die Stärke des Degrowth-Vorschlags könnte derzeit eher darin bestehen, dass er sich nicht in die eine, klare Bewegung kanalisieren lässt, sondern dass bestehende und entstehende Akteure die damit verbundenen Vorschläge aufnehmen. Insofern wird es auch nicht die eine Degrowth-Strategie geben. Dennoch wird es in Zukunft darauf ankommen, eine bestimmte Deutung des Degrowth-Begriffs zu stärken – nämlich jene, die unauflöslich mit Fragen der Gerechtigkeit und mit zu verändernden Herrschaftsverhältnissen verbunden ist.

Andernfalls wird der Begriff – und auch das war in Leipzig mitunter spürbar – zur radikalen, aber politisch folgenlosen Geste einer jüngeren und nicht mehr so jungen ökolibertären Mittelschicht mit geringer Sensibilität für sozialstrukturelle Ungleichheit und Machtfragen, bei der manchmal sogar eine Portion elitäres Unverständnis für die immer noch an der „Konsum- und Wachstumsnadel hängenden Massen“ mitschwingt.

[1] Getragen wurde der Kongress von fünf Institutionen: dem Förderverein Wachstumswende, dem Leipziger Konzeptwerk Neue Ökonomie, dem von der DFG finanzierten Forschungskolleg „Postwachstumsgesellschaften“ an der Universität Jena, der Gruppe „Research & Degrowth“ und der Universität Leipzig. 

[2] Enquete-Kommission, Schlussbericht der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestages. Drucksache 13/300. Berlin 2013. 

[3] Irmi Seidl und Angelika Zahrnt (Hg.), Postwachstumsgesellschaft – Konzepte für die Zukunft, Marburg 2010; Tim Jackson, Wohlstand ohne Wachstum, München 2011; Niko Paech, Befreiung vom Überfluss, München 2012. 

[4] Vgl. etwa Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen, Welt im Wandel. Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation, Berlin 2011; Dieter Klein, Das Morgen tanzt im Heute. Transformation im Kapitalismus und über ihn hinaus, Hamburg 2013; Michael Brie (Hg.), Futuring. Transformation im Kapitalismus und über ihn hinaus, Münster 2014. 

[5] Große Teile der radikalen Linken – etwa das migrationspolitische und antirassistische Spektrum oder die Blockupy-Initiative mit ihrer Kritik an der europäischen Austeritätspolitik – fehlten indes, obwohl es ihnen im Kern um eine Kritik der herrschenden Produktions- und Lebensweise geht. 

[6] Einen Überblick bietet etwa Barbara Muraca, Gut leben. Eine Gesellschaft jenseits des Wachstums, Berlin 2014. 

[7] Programmheft der Degrowth-Konferenz, S. 2. 

[8] Friederike Habermann, Geschichte wird gemacht! Etappen globalen Widerstands, Hamburg 2014. 

[9] Vgl. „die tageszeitung“, 3.9.2014.

(aus: »Blätter« 10/2014, Seite 29-32)
Themen: KapitalismusÖkologie und Soziale Bewegungen


Stephan Best sbest@gmx.net +491781705671 http://steven25.wordpress.com/ globalcrisis-globalchange/News