Heutige Ereignisse in der Ukraine und weiterfuehrende Texte

Am 04.05.14 12:11 schrieb “E.Schenk” unter :

>Hallo zusammen,
>
>zur Einordnung der Ereignisse in der Ukraine und der v. a. deutschen >Desinformationen darüber sende ich eine Mail von Martin Zeis von gestern >weiter – einige haben sie über den globalcrisis-Verteiler schon erhalten. >Am
>Ende ergänze ich noch ein paar Zitate.
>
>Entsetzt
>
>Elke
>
>

———- Weitergeleitete Nachricht ———-

Betreff: Heutige Ereignisse in der Ukraine und weiterfuehrende Taxte
Datum: Samstag, 3. Mai 2014, 19:55:28
Von: Martin Zeis <Martin.zeis@gmxpro.net>
An: globalcrisis%Martin.zeis@gmxpro.net

Guten Abend zusammen,
die Ereignisse in der Ukraine in dieser Woche zeigen deutlich die Handschrift
der in- und ausländischen Kräfte, die einen Bürgerkrieg in den Gebieten des
Landes entfachen wollen, die in deutlicher bis großer Mehrheit eine Föderation
weitgehend autonomer Regionen wollen (in geringeren Teilen derzeit eine
Sezession, was sich noch ändern kann), um Russland zu einem militärischen
Eingreifen im Osten/Südosten des Landes zu verleiten … Der entsprechende
Druck auf das Kiewer Staatsstreich-Kabinett ist vor einigen Tagen vom IWF
durch die Bedingung aufgebaut worden, dass der 16-Milliarden-US-Dollar-Kredit
nur fließt, wenn das Regime die volle Kontrolle über den Osten-/Südosten des
Landes wieder hergestellt hat.
“Bulgariens Außenminister Kristian Wigenin hat die jüngste Entwicklung im
südukrainischen Odessa als „ungeheuerlich“ bezeichnet und von Kiew gefordert,
paramilitärische Gruppen zu entwaffnen. „Die ukrainischen Behörden haben die
eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und den Einfluss rechtsradikaler
Ultranationalisten einzuschränken“, erklärte der Minister am Samstag in einem
Interview für den Radiosender BNR.
Sofia bestehe darauf, dass die Regierung in Kiew ihre (aus dem Genfer
Abkommen) resultierenden Verpflichtungen strikt erfülle. „Wir bestehen auf
einer umfassenden Ermittlung ohne Rücksicht auf die Mörder.“ „Die
Gewährleistung von Ordnung ist letztendlich eine Pflicht der Kiewer Regierung.
Die Ermittlung soll zeigen, wer sich für das Geschehene verantworten wird“,
sagte Wigenin.”” (zit. a. folgend auszugsweise dokumentierten
“Minutenprotokoll des Tages – 3. Mai 2014” – 17:07 Uhr)
Grüsse,
Martin Zeis
————————————————————————————–
www.russland.ru/minutenprotokoll-des-tages-3-5-2014-aktualisiert-0834
19:00
Die jüngsten Tragödien in südukrainischen Odessa und in Slawjansk im Osten des
Landes sind nach Worten eines russischen Parlamentariers das „Präludium zum
Bürgerkrieg“ in der Ukraine.
„Wir sprechen unser tiefempfundenes Beileid im Zusammenhang mit dem Tod von
Menschen, die ihr Leben in diesem Gemetzel lassen mussten“, sagte der
stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates,
Andrej Klimow, am Samstag in Moskau. „Kampfhandlungen in dicht besiedelten
Städten sind an und für sich schon ein Verbrechen. Selbst die Vereinigten
Staaten wiesen darauf hin, dass der Tod von Menschen in Odessa nicht
hinnehmbar ist, wenngleich Washington in vieler Hinsicht jenen Vorschub
geleistet hatte, die jetzt ihr Unwesen im Südosten der Ukraine treiben.“
„Dass dies im 21. Jahrhundert passiert, ist Schmach und Schande, vor allem für
den Westen, der die Welt mit Märchen über eine abstrakte Demokratie traktiert
und zugleich auf Menschen zu schießen begann.“ Dabei verglich Klimow die
Entwicklung in der Ukraine mit dem Jugoslawien-Krieg. „Aber heute versuchen
die gleichen Leute, die Situation in der Ukraine, in unmittelbarer Nähe zur
russischen Grenze zu dirigieren“, sagte er.
18:46
Die Situation in der Ukraine ist nach Ansicht von Finnlands Außenminister
Erkki Tuomioja unberechenbar geworden. „Neue Sanktionen gegen Russland werden
die Krise nicht beizulegen helfen“, erklärte Tuomioja am Samstag nach Angaben
des finnischen Radio- und TV-Senders Yle.
„Die jüngsten Zusammenstöße in Odessa führten vor Augen, dass in der Ukraine
Kräfte aktiv sind, die weder auf Moskau noch auf Kiew hören.“ Der Minister
äußerte die Hoffnung, dass Russland von der militärischen Einmischung in der
Ukraine absieht und versuchen wird, die Situation mit friedlichen Mitteln
beizulegen.
„Selbst wenn Russland einer anderen Meinung ist, könnten wir auf der Grundlage
der Genfer Vereinbarungen (bei Verhandlungen) doch noch vorankommen. Das
Wichtigste besteht jetzt darin, einen nationalen Dialog anzubahnen… Neue
Sanktionen gegen Russland werden nichts erwirken. Vorrangig ist, das weitere
Blutvergießen nicht zuzulassen“, betonte der finnische Außenamtschef.
18:30
Die Zahl von Personen, die während der Tumulte und des Brandes im Haus der
Gewerkschaften umgekommen sind, hat 46 erreicht.
Mehr als 200 Menschen haben medizinische Hilfe in einer der
Gesundheitseinrichtungen in Anspruch genommen. 20 von ihnen sind
Milizangestellte.
Mediziner bewerten den Gesundheitszustand von 40 Personen als sehr schwer.
Zusätzliche Apparaturen für künstliche Beatmung sind in die Krankenhäuser
gebracht worden.
18:21
Die Sicherheitskräfte in der südukrainischen Stadt Odessa haben während des
jüngsten Massakers den Befehl erhalten, ihre Aufgebote von den Schlachtorten
zurückzuziehen und sich nicht einzumischen. Das teilte ein ranghoher Offizier
des ukrainischen Innenministeriums am Samstag RIA Novosti mit.
„Maidan-Gegner in Odessa wurden von in Zivil umgekleideten Angehörigen der
Sonderbataillone ‚Vostok‘ und ‚Sturm‘, die in Dnepropetrowsk und Odessa
stationiert sind, misshandelt und getötet. Diese vor kurzem aufgestellten
Bataillone setzen sich aus Aktivisten nationalistischer Organisationen
zusammen. Auch damit kann die Passivität der Miliz in Odessa erklärt werden“,
sagte der Offizier, der anonym bleiben wollte.
Ihm zufolge werden die beiden Bataillone vom ukrainischen Geschäftsmann und
Politiker Igor Kolomojski sowie vom Parlamentsabgeordneten und
Präsidentenkandidaten Pjotr Poroschenko direkt finanziert. „Menschen erhalten
ihren Sold in bar“.
„Profis in der Miliz sabotieren stillschweigend die Anweisungen von
(Innenminister Arsen) Awakow, Sicherheitschef Valentin Naliwaitschenko und
anderen ‚Revolutionären‘. Ich denke, dass niemand vom alten Personal der Miliz
in nächster Zeit im Dienst bleibt“, sagte der Offizier.
17:59
Im Gebiet Lugansk hat der „Volksgouverneur“, Valeri Bolotow, mitgeteilt, dass
in der Region die totale Mobilmachung beginnt sowie der Notstand und die
Ausgangssperre von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr verhängt werden.
Zuvor ist bekannt geworden, dass im Gebiet Donezk ebenfalls die Mobilmachung
aufgenommen worden sei und die einheitlichen Widerstandskräfte im Entstehen
begriffen ist.
17:55
Das Pentagon hat nach eigenen Angaben keinen Grund, Russland als einen Feind
zu betrachten. „Aber wir warten von Moskau Handlungen zur Deeskalation in der
Ukraine“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Freitag (Ortszeit) in
Washington.
„Die Gegner, die Feinde, mit denen wir jetzt zu tun haben, befinden sich in
Afghanistan. Sie sind es, mit denen wir in offenem Konflikt sind. Sie
(Journalisten) wissen auch, dass wir Gegner im Bereich der Cyber-Sicherheit
haben, denn wir werden tagtäglich attackiert“, fuhr Kirby fort.
Aber die Beziehungen zu solchen Ländern wie Russland oder China seien
umfassender und komplizierter. „Wir haben keinen Grund, Russland als einen
Feind zu bezeichnen. Auch Russland hat keinen Grund, (unser) Feind zu sein“,
sagte Kirby in einer Stellungnahme zur jüngsten Äußerung des NATO-
Vizegeneralsekretärs Alexander Vershbow.
Zuvor hatte Vershbow erklärt, dass die Politik Moskaus die Allianz zwingt,
Russland nicht als Partner, sondern eher als Gegner zu betrachten.
17:49
Der amtierende Chef des ukrainischen Innenministeriums, Arsen Awakow, teilte
mit, dass Angehörige der Kräfte der Staatsgewalt ihre Operation in Kramatorsk
ungeachtet des Widerstandes von Anhängern der Föderalisierung fortsetzten.
Seinen Worten zufolge beziehen Scharfschützen, die den Kiewer Behörden
unterstehen, Positionen auf mehrstöckigen Gebäuden und schießen von dort.
Kampfhandlungen entfalten sich in den Straßen der Stadt.
Zuvor erklärte Awakow, dass zwei Blockposten in der Nähe des Flughafens von
Kramatorsk vernichtet worden seien und dass Kräfte der Staatsgewalt den
Föderalisierungsanhängern den Fernsehturm entrissen hätten.
17:45
Der vom Volk gewählte Gouverneur des ostukrainischen Gebiets Donezk, Waleri
Bolotow, hat angesichts einer Offensive der ukrainischen Armee den Notstand
und eine allgemeine Mobilmachung in der Region ausgerufen. Das teilte ein
Vertreter der sogenannten Vereinigten Armee des Südostens RIA Novosti am
Samstag mit.
Der Anordnung zufolge wird die gesamte männliche Bevölkerung der Region mobil
gemacht. Zudem gelte auf dem Territorium des Gebiets von 23.00 bis 06.00 Uhr
eine Ausgangssperre, hieß es in dem vom Vertreter des Pressezentrums des
Stabes Alexander Markitan verlesenen Dokument.
Zuvor hatte auch der Kommissar der patriotischen Bewegung „Ostfront“, Nikolai
Solnzew, eine allgemeine Mobilmachung im benachbarten Gebiet Donezk
ausgerufen. „Unsere Machtstrukturen sind zu groß angelegten Kampfhandlungen
bereit“, erklärte er.
17:07
Bulgariens Außenminister Kristian Wigenin hat die jüngste Entwicklung im
südukrainischen Odessa als „ungeheuerlich“ bezeichnet und von Kiew gefordert,
paramilitärische Gruppen zu entwaffnen. „Die ukrainischen Behörden haben die
eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und den Einfluss rechtsradikaler
Ultranationalisten einzuschränken“, erklärte der Minister am Samstag in einem
Interview für den Radiosender BNR.
Sofia bestehe darauf, dass die Regierung in Kiew ihre (aus dem Genfer
Abkommen) resultierenden Verpflichtung strikt erfülle. „Wir bestehen auf einer
umfassenden Ermittlung ohne Rücksicht auf die Mörder.“ „Die Gewährleistung von
Ordnung ist letztendlich eine Pflicht der Kiewer Regierung. Die Ermittlung
soll zeigen, wer sich für das Geschehene verantworten wird“, sagte Wigenin.
Am Freitagabend hatten die Radikalen aus dem sogenannten Rechten Sektor einige
Dutzend Anhänger der Föderalisierung in der Ukraine im Gewerkschaftshaus von
Odessa blockiert und mit Molotow-Cocktails beworfen. Rund 40 Menschen starben
in den Flammen oder beim Sprung aus dem Gebäude. Insgesamt kamen bei den
Ausschreitungen in Odessa 46 Menschen ums Leben.
16:54
Die Selbstverteidigungskräfte von Kramatorsk kontrollieren derzeit nach
eigenen Angaben nur den zentralen Teil dieser ostukrainischen Stadt. „Die
anderen Stadteile sind von den Kiew-treuen Sicherheitskräften besetzt“, teilte
ein Vertreter der Bürgerwehr, der sich als Iwan vorgestellt hat, RIA Novosti
am Samstag mit.
„Wir halten nur den zentralen Platz der Stadt, alles andere ist unter
Kontrolle der Nationalgarde und des Rechten Sektors. Im Moment wird nicht
geschossen. Wir bereiten uns auf einen nächsten Sturm auf unsere Positionen
vor“, sagte er.
Die ukrainische Armee setzt ihren „Anti-Terror-Einsatz“, der von Russland als
Strafoperation der Kiewer Junta gegen die eigene Bevölkerung bezeichnet wird,
auch im benachbarten Slawjansk fort. Einigen Angaben zufolge ist für nächste
Zeit die Erstürmung der Stadt Lugansk geplant.
(…)
Weiterführende aktuelle Texte:
1.
www.heise.de/tp/artikel/41/41650/1.html
Paul SCHREYER: In einer anderen Welt – Die Tagesschau als Spiegel einer
kollektiven Bewusstseinsverwirrung; telepolis, 03.05.2014
2.
www.globalresearch.ca/odessa-massacre-pushes-ukraine-to-the-edge-towards-a-
larger-destructive-conflict/5380360
Tony CARTALUCCI: Odessa Massacre Pushes Ukraine to the Edge. Towards a Larger
Destructive Conflict?; globalresearch, May 03, 2014
3.
http://atimes.com/atimes/Central_Asia/CEN-01-020514.html
Pepe ESCOBAR: NATO’s soft war on Russia; Asia Times, May 2, 2014
4.
www.globalresearch.ca/washington-intends-russias-demise/5380314
Dr. Paul Craig ROBERTS: Washington Intends Russia’s Demise: globalresearch,
May 03, 2014
————————————————————-
Ergänzungen von Elke Schenk

Aufschlussreich bzgl. der Vorgänge in der Ukraine ist ein Interview im Spiegel
mit dem OSZE-Verhandlungsführer Etherington, der u. a. an den Verhandlungen
zur Freilassung der Militärbeobachter beteiligt war.

Während im Deutschlandfunk Samstag Mittag zu hören war, die Freilassung gehe
wesentlich auf das Einschalten des russischen Menschenrechtsbeauftragten Lukin
zurück, – und dieser Beitrag zur Verhandlungslösung sofort in die Schublade
gesteckt wurde, “Sehen Sie, wenn Russland will, dann kann es die Situation in
der Ukraine beeinflussen” abgewertet und dem vorrangigen Narrativ eingeordnet
wurde, wonach Russland für die derzeitige Lage in der Ukraine – egal wer was
macht – verantwortlich gemacht wird – , zeichnet das Interview mit
Etherington ein differenziertes und unaufgeregtes Bild, auch im Hinblick
auf “SeparatistenFüherer” Ponomarjow:
03. Mai 2014, 20:34 Uhr
Interview mit OSZE-Unterhändler Etherington
“Wir waren jeden Tag bei den Gefangenen”

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie eine Idee, was mit der Festsetzung der Geiseln
erreicht werden sollte? War das eine geplante oder eine spontane Aktion?
Etherington: Die meisten Fakten deuten darauf hin, dass das einfach Zufall
war. Oder Pech. Zur falschen Zeit am falschen Ort. Viele dieser Checkpoints,
die man dort passiert, sind sehr labil, die Milizen dort sehr angespannt. Wir
haben zumindest keine Anzeichen dafür gefunden, dass dahinter ein größerer
Plan steckte.

SPIEGEL ONLINE: Gab es einen Moment, an dem die Verhandlungen auf der Kippe
standen?
Etherington: Aus meiner Sicht nicht. Wir haben stetigen Fortschritt erzielt,
an manchen Tagen mehr als an anderen. Aber am Ende haben wir Ponomarjow zu der
Einsicht gebracht, dass er keinen Vorteil davon hat, die Geiseln noch länger
festzuhalten. Das ist es, was zählt.

SPIEGEL ONLINE: Inwieweit hat die Intervention Russlands bei den Verhandlungen
eine Rolle gespielt?
Etherington: Für uns ist das eine Teamleistung, es haben ja viele Stimmen
mitgewirkt. Aber die russische Stimme war auf jeden Fall hilfreich.

URL:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/osze-geiseln-freigelassen-osze-
unterhaendler-etherington-im-interview-a-967432.html

 

Während ein hochrangiger Offizier des ukrainischen Innnenministeriums
berichet, die Polizeikräfte hätten den Befehl gehabt, nicht einzugreifen (s.
Mail von Martin Zeis), verdreht der Gouverneur von Odessa die Sachlage und
lässt seinem Hass auf die als Terroristen für vogelfrei erklärten
Aufständischen freien Lauf:
Zitat Spiegel:

Die Polizei sah tatenlos zu, als im südukrainischen Odessa ein
Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt wurde. Dutzende prorussische Aktivisten
kamen ums Leben. Der Gouverneur lobt die Brandstifter: “Sie haben Terroristen
neutralisiert.” … Videoaufnahmen zeigen einen Überlebenden der Katastrophe,
der auf allen vieren aus der Ruine kriecht. Er wird von seinen Widersachern
mit Knüppeln und Fußtritten traktiert. … Verstörend ist die Sprache, die
Behörden und Medien angesichts der Katastrophe wählen. Während in Odessa
Menschen verbrannten, meldeten ukrainische Medien geradezu triumphierend,
“Patrioten” hätten die “Separatisten zurückgeschlagen”. Man sei dabei, sie
erfolgreich “auszuräuchern” …

Der Gouverneur des Gebiets, Wladimir Nemirowsky, („der von der Euromaidan-
Regierung recht frisch gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit eingesetzte
Gouverneur“ http://www.russland.ru/ostukraine-repressalien-und-
hoffnungsschimmer/ 2.4.2014, Ergänzung E.S.)
gab der Polizei die Verantwortung für die Toten. Die Sicherheitskräfte hätten
Anweisungen der Verwaltung keine Folge geleistet. Sie hätten “so wie auch
schon früher nicht an das Land gedacht, sondern nur an den eigenen Komfort”.
Nemirowsky hat drei Tage Trauer in Odessa angeordnet. Versöhnlich aber war er
nicht. Ausgerechnet die Brandstifter, deren Feuer Dutzende Menschen das Leben
gekostet hat, nahm der Gouverneur ausdrücklich in Schutz: Um “bewaffnete
Terroristen zu neutralisieren” sei das Vorgehen “legal” gewesen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-tote-bei-feuer-in-odessa-nach-
brandstiftung-a-967340.html
Die Haltung des Westens zu den Vorgängen in der Ukraine entlarvt sich selbst,
wenn solche Verhaltensweisen und Aussagen nicht mit Abscheu zurückgewiesen
werden.

Was mich noch u. a. umtreibt ist, dass der Gewaltakt (Brandstiftung im
Gewerkschaftshaus, das als Zufluchtsort der Antimaidaner / Föderalisten vor
dem rechten Mob diente) gerade in Odessa stattfand,
a) wo es eine bislang gelassene Stimmung gab,
b) zeitgleich wo alle Welt nach Slavjansk blickte.
Der innerukrainische “war on terror” wird von Andrej Parubij ausgerufen, heute
Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, vor dem Euromaidan-Putsch Anführer
des Kampfverbandes Samoobrona (Selbstverteidigung) und Mitglied von Swoboda-
Partei, jetzt in Timoschenkos Vaterlandspartei):

„Nachdem die Operation in Slawjansk und Kramatorsk abgeschlossen ist, werden
wir die Operationen in anderen Regionen durchführen, in denen es Extremisten
gibt“, kündigte Andrej Parubij, Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, am
Samstag in Kiew an.
http://www.russland.ru/minutenprotokoll-des-tages-4-5-2014-aktualisiert-0831/

 

Panzer und Kopfgeldprämien – Wie die Ukraine weiter zerrüttet wird
von Ulrich Heyden:

“hat die Gebietsverwaltung des westlich von Donezk gelegenen Dnjepropetrowsk-
Gebietes ein Kopfgeld für Separatisten ausgeschrieben. Die Gebietsverwaltung
bietet 10.000 Dollar Kopfgeld für einen prorussischen Separatisten. 200.000
Dollar gibt es für die Befreiung eines besetzten Gebäudes.
Ein Video-Clip[12], der sich über die Kopfgeld-Aktion lustig machte, sorgte im
Internet mit 370.000 Clicks für Furore. “Mein Papa hat zwei Separatisten
abgeliefert und ich habe ich jetzt ein neues Planschet”, ruft ein Mädchen in
dem Clip.

Besonders aufs Korn genommen wird in dem Video der Besitzer der “Privatbank”,
Oligarch Igor Kolomoisko, der die Kopfgeld-Aktion finanziert haben soll.
Kolomoiski wurde Anfang März von der neuen Macht in Kiew als neuer Gouverneur
von Dnjepropetrowsk eingesetzt.

Ethisch habe man mit dem Kopfgeld keine Probleme, wie der stellvertretende
Gouverneur von Dnjepropetrowsk, Boris Filatow, ein ehemaliger Unternehmer und
Journalist, gegenüber dem russischen Dienst des BBC erklärte[13]: “Das ist ein
Krieg, und einen Krieg muss man mit allen möglichen Mitteln führen.” ”

http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/41/41581/1.html

 

Wer sich auf dem Laufenden halten will und eine sachliche Darstellung der
Geschehnisse von vor Ort erhalten will, sei die Seite

http://www.russland.ru/

empfohlen.
Sie wird von drei deutschsprachigen Journalisten betrieben und wertet
ukrainische Medien, vor allem Online Medien aus und stellt Kurzvideos ein.

WG: Militärbeobachter in Ost-Ukraine: Süddt. Zeitg. 18.,29., 30.4., “Anne Will” v. 30.4., “WDR-Brennpunkt v. 2.5., Junge Welt v. 29., 30.4., Dr. A. Neu (DIE LINKE) 28.4.

Anfang der weitergeleiteten E-Mail

> Von: willy.wahl@seniora.org
> Datum: 2. Mai 2014 22:44
> An: willy.wahl@seniora.org
> Betreff: WG: Militärbeobachter in Ost-Ukraine: Süddt. Zeitg. 18.,29., 30.4., “Anne Will” v. 30.4., “WDR-Brennpunkt v. 2.5., Junge Welt v. 29., 30.4., Dr. A. Neu (DIE LINKE) 28.4. >
> Von: Jan Lenkait [mailto:lendeste@arcor.de]
>
> Gesendet: Freitag, 2. Mai 2014 21:20
>
> An: WDR Redaktion; Süddeutsche Zeitung Redaktion; Leserbriefe Süddeutsche >
> Zeitung; Junge Welt Redaktion; Anne Will
>
> Cc: Die Linke Bundestagsfraktion; ARD Tagesschau Redaktion; ARD >
> Zuschauerredaktion
>
> Betreff: Militärbeobachter in Ost-Ukraine: Süddt. Zeitg. 18.,29., 30.4., >
> “Anne Will” v. 30.4., “WDR-Brennpunkt v. 2.5., Junge Welt v. 29., 30.4., Dr. >
> A. Neu (DIE LINKE) 28.4.
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
> Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. >
>
>
>
>
>
>
> WDR-Redaktion “Brennpunkt” und Redaktion “Anne Will” zur Anregung und >
> Verwendung,
>
>
>
> Süddeutsche Zeitung und Junge Welt, Chefredaktion zur Anregung und >
> Verwendung bei der redaktionellen Arbeit, ggf. zur Veröffentlichung, auch >
> auszugsweise:
>
>
>
> 2.5.14
>
>
>
> Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 28.4.: “Eskalation in der Ukraine” von Nico >
> Fried
>
>
>
> SZ vom 29.4.:Leitartikel “Wahlen oder Sanktionen” von Stefan Kornelius, >
>
>
> SZ vom 30.4.: Außenansicht: “Seelenverwandte Gegner” von Ralf Fücks, >
>
>
> Junge Welt (JW) vom 28.4.: Leitartikel “NATO-“Beobachter” in der Ostukraine” >
> von Knut Mellenthin, und “Abgeschrieben”: Erklärung des
>
> Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Neu (DIE LINKE),
>
>
>
> JW vom 29.4.:”Legale Spionage” von Knut Mellenthin
>
>
>
> ARD-Fernsehsendung “Anne-Will” vom 30.4.,
>
>
>
> ARD-Fernsehsendung “Brennpunkt” (WDR) vom 2.5.
>
>
>
>
>
>
>
> Ukraine: Rechtsnihilismus schon Prämisse in Berlin – Spionage keine Methode >
> der Diplomatie
>
>
>
> Kiew ist historisch eng verbunden mit Russland, denn die Kiewer Rus war der >
> Ursprung der Christianisierung Russlands. Es gibt tatsächlich eine >
> gemeinsame Jahrhunderte lange Geschichte von Russen und Ukrainern. Diese >
> lange tiefe geschichtliche Verbundenheit zu Russland zu ignorieren, ist mehr >
> als eine Absurdität. Sie ist eine Dummheit, die zur aktuellen >
> fehlgeschlagenen EU-Politik geführt hat.
>
>
>
> Eine eurasische Union als Gegenprojekt zur transatlantischen Allianz ist >
> vollkommen zu begrüßen. Nur falsche Politiker wie die von den Grünen und >
> andere, die sich vom USA-Bellizismus verführen lassen, können sich dieser >
> vernünftigen Alternative verschließen. Bezeichnenderweise verliert der grüne >
> Autor Ralf Fuchs kein Wort über die enorme Bedrohung, die die NATO-USA für >
> Europa, einschließlich Russland, darstellt. Für rund 50 Millionen Menschen >
> in der Ukraine steht die Chance offen, sich in eine eurasische Union mit >
> offener Zukunft zu integrieren. Ebenso wie für alle Europäer. >
>
>
> Nach dem Putsch gegen den legitimen demokratisch gewählten Präsidenten >
> Viktor Janukowitsch stellt Moskau zu Recht die Legitimität des Umsturzes, >
> des Machtwechsels in Frage. Angesichts der zunehmenden Eskalation der >
> Gewalt, die die de-facto Regierung in Ukraine nicht kontrollieren kann, hat >
> sich auch die ukrainische Bevölkerung von dieser illegitimen Regierung >
> abgewandt. Der frühere Präsident war tatsächlich korrupt, was die >
> Maidan-Proteste veranlasste. Jetzt aber sind in Kiew Banditen an der Macht, >
> die nicht nur stehlen, sondern töten. Große deutsche Medien weigern sich die >
> Illegalität oder den illegalen Zustand in der Ukraine zu begreifen und >
> anzuerkennen. Oder ihr ist die fehlende Legitimität gleichgültig. >
> Beschämenderweise erkennt das Bundeskanzleramt und seine Medien einen >
> Mehrheitsputsch der Opposition im Kongress als legitim an. Rechtsnihilismus >
> ist schon Prämisse in Berlin, Brüssel und Washington. Gegenüber diesem >
> Sachverhalt gleicht die jetzige mediale Lage faschistischen Verhältnissen. >
> “Die Legitimität einer Reihe von Machtorganen ruft erhebliche Zweifel >
> hervor”, sagte präzis der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedjew >
> (24.2.). Streng genommen, gebe es niemanden in Kiew, mit dem man reden >
> könne. So Medwedjew.
>
>
>
> Der US-Botschafter zeigte sich hemmungslos an der Seite einer Anstifterin zu >
> weiterer Destabilisierung der Ukraine nach der de facto Absetzung der >
> legitimen Regierung, die ein Abkommen mit europäischen Repräsentanten >
> unterzeichnet hatte (21. Februar 2014), um die Gewalt abzuwenden. Das zeigt >
> die Falschheit und Monstrosität der Außenpolitik des US-Präsidenten und >
> seines Außenministers. Wurden Parlamentarier mit US-Dollar gekauft? Die >
> Bestechungspraxis der USA und dass sie über gutes Know-How und Erfahrung >
> verfügen, solche Operationen durchzuführen, ist weltweit bekannt. >
>
>
> Kein Journalist macht sich die Mühe, den Ausgangspunkt der ukrainischen >
> Unruhen zu beleuchten, nämlich die vom Westen angesetzte Unterzeichnung >
> eines EU-Assoziierungsabkommens. Es wäre zu prüfen, ob es stimmt, dass >
> dieses Abkommen abgesehen von der Bedrohung für die ukrainische Industrie >
> die Hintertür darstellt, um die Ukraine doch noch in die NATO hinein zu >
> manövrieren. Eine Sache, die vielleicht erst spät dem engsten Kreis von >
> Janukowitsch klar wurde.
>
>
>
> Die Unverfrorenheit der US-Politiker und deren Berater ist in der >
> Weltdiplomatie bekannt. Vollkommen hemmungslos demaskieren sie ihre >
> Aggressions-Bereitschaft als ein Haufen von Kriegstreibern und Wahnsinnigen. >
> Die ständigen Drohungen aller Art von einem Außenminister Kerry und einem >
> US-Präsident Obama in Gangster-Manier richten sich jetzt rücksichtslos gegen >
> Russland und damit auch gegen Europa und verletzten den respektvollen >
> Umgang, wie er in den zwischenstaatlichen Beziehungen die internationale >
> Norm ist. Die Grünen zeigen sich diesem US-Verhalten gegenüber unwürdig >
> gehorsam und geschmeidig. Kein Wunder, dass sich in diesem Konglomerat >
> Tier-Lieblinge zu Hause fühlen. Für eine seriöse Außenpolitik, die mit >
> Menschen und Staaten und nicht mit Hunden oder Katzen zu tun hat, sind die >
> Grünen offensichtlich nutzlose Elemente. Sie sollten besser vom >
> außenpolitischen Szenarium Europas definitiv verschwinden und sich als >
> Tierschutzverein engagieren.
>
>
>
> Es gibt keinen Konflikt zwischen Deutschland und Russland, wie interessierte >
> Kreise versuchen zu provozieren.
>
>
>
> Deutsche Medien müssen sich gegenüber fertigen Erklärungen wachsam zeigen, >
> vor allem, wenn es sich um NATO-Unterstellungen handelt. Solche Äußerungen >
> werden von wenigen hergestellt, von den wenigen Wahnsinnigen und >
> Kriegstreibern, die keinen Verantwortungssinn für den Frieden auf dem >
> Kontinent haben. Ein NATO-Generalsekretär ist lediglich ein Verwalter ohne >
> Entscheidungsbefugnisse. Nicht der NATO-Generalsekretärs sondern das >
> NATO-Ministertreffen ist für die politische Linie der Organisation >
> zuständig. In einem freien Land mit großer internationaler politischer >
> Verantwortung wie Deutschland wirkt rhetorische Eskalation einseitig >
> kontraproduktiv.
>
>
>
> Der grüne Autor Ralf Fücks verwirrt die Öffentlichkeit in seiner >
> SZ-Außenansicht “Seelenverwandte Gegner” (SZ, 30.4.), wenn er perfiderweise >
> auf “gewaltsame Grenzveränderungen” in Bezug auf die Ukraine anspielt. Er >
> weiß es, aber das passt nicht in seinen propagandistischen Beitrag: Es hat >
> keine gewaltsame Übernahme der Krim gegeben. Der Krim-Anschluss an Russland >
> ist Konsequenz eines Referendums, aufgrund dessen ein Antrag an Moskau >
> gerichtet wurde, den der Kreml akzeptierte. Der Anschluss der Krim war nicht >
> völkerrechtswidrig, denn er war keine räuberische Landnahme. Stattdessen >
> fand er in voller Übereinstimmung mit der Krim-Bevölkerung statt, keineswegs >
> gewaltsam oder feindlich. Der grüne Autor zeigt sich extrem tendenziös, >
> befangen in seiner anti-russischen Kerker-Mentalität und liegt deshalb mit >
> seinem Beitrag völlig daneben. In den Medien Deutschlands und anderswo in >
> Europa wird in dieser Hinsicht überall betrogen und gelogen. Man kann >
> Russland verstehen. Man muss es sogar. Russland ist kein fremdes Land in >
> Europa, kein fremder Kontinent. Es ist sicher anders als Deutschland, aber >
> gerade deshalb ist Russland zu verstehen, genauso wie sein Präsident >
> Wladimir Putin zu verstehen ist. Man kann jeden Staatsmann, jeden Menschen >
> verstehen, wenn man sich die Mühe macht, sich in die Position des anderen zu >
> versetzen. Das ist die Grundlage für gute menschliche Beziehungen, dem >
> anderen zuzuhören und seinen Standpunkt zu verstehen, auch wenn man selbst >
> einen anderen Standpunkt vertritt. Russland ist Deutschlands mittelbares >
> Nachbarland, ein wichtiges großes Land. Es hat keinen Sinn, den russischen >
> Staatsmann abzulehnen, denn wir müssen mit ihm weiter leben. Wladimir Putin >
> genießt zudem die Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der Russen. Das >
> mag Berlin nicht mögen, aber das hilft nicht weiter.
>
>
>
> Vor Wochen war die öffentliche Meinung in der Ukraine nicht für eine >
> Föderalisierung des Landes, für eine Abspaltung oder für einen Anschluss an >
> Russland. Jetzt aber hat sich die Stimmung angesichts der fehlgeschlagenen >
> westlichen Politik gegenüber der Ukraine komplett verändert. Die Politik des >
> Westens hat Putin so populär gemacht wie nie zuvor. Er ist jetzt populärer >
> denn je. Für die meisten Russen ist die Ukraine kein Ausland und für die >
> meisten Ukrainer ist Russland kein Ausland. Beide gehören zusammen, >
> geschichtlich und auch aktuell für viele Familien. Das alles ist viel >
> diffiziler und vielschichtiger als man es im Westen wahrhaben will. Das alte >
> Imperium ist für die nachgewachsene Generation nicht tot. Präsident Putins >
> Überzeugung, die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts sei >
> die Auflösung der Sowjetunion, hat nicht mit dem Untergang der Diktatur zu >
> tun, sondern mit dem Imperium als Lebensraum, der untergegangen sei. Der >
> russische Kulturraum ist für den Kreml zu erhalten. Diese Ansicht teilen die >
> meisten Russen, auch Putin-Kritiker. (Aus der Sendung “Peter Voß fragt den >
> Russlandkenner Jörg Baberowski”, 3SAT, 28.4.)
>
>
>
> Der unhaltbare Versuch von bekannten Aggressoren in Europa, nämlich die USA, >
> Großbritannien und Frankreich, ihre eigene bisher international immer >
> aggressiv angelegte Agenda zu verfolgen, findet neue Gestalt in dem >
> misslungenen Spionage-Manöver unter dem Deckmantel der OSZE. “Wir kamen hier >
> (in die Ostukraine) als OSZE-Beobachter mit diplomatischer Mission” >
> formulierte ein deutscher Oberst auf einer Pressekonferenz. Am 25.4. wurden >
> die Offiziere verschleppt. “Die Verschleppten sind keine Mitarbeiter der >
> OSZE. Das hatte die Organisation selbst bereits am 25.4. mitgeteilt…Der >
> Oberst und seine Kollegen, ausgestattet mit Diplomatenpässe, sind formal >
> Militärbeobachter… Anders bei den offiziellen und zivilen OSZE-Beobachtern >
> in der Ukraine… besuchen die militärischen Inspektionsteams einzelne >
> Mitgliedstaaten auf deren Einladung hin, um die Angaben zu Waffensystemen >
> oder Manövern zu überprüfen. Genau genommen befasst sich das Inspektionsteam >
> also nur mit dem ukrainischen Militär, seinen Stellungen und Waffen… ” So >
> Stefan Braun sachlich und nüchtern in seinem Artikel “Eskalation in der >
> Ukraine – Abhängig von einem Ehrenwort”, SZ, 18.4..
>
>
>
> Der Chef des außenpolitischen Ressorts der SZ, Stefan Kornelius, deckt aber >
> die westliche Spionage als eine vertrauensbildende Maßnahme. Törichter und >
> schräger kann ein Widerspruch kaum sein. (Sein Leitartikel “Wahlen oder >
> Sanktionen”, SZ, 29.4.) Spionage ist keine Methode der Diplomatie oder des >
> Völkerrechts. Dass die Bundesregierung Deutschlands sich der US-Spionage auf >
> seinem eigenen Territorium nicht entschieden und wirksam entgegenstellt, ist >
> eine bedauerliche Sache, die lediglich die Inkonsistenz und Schwäche Berlins >
> gegenüber der amerikanischen Eindringlichkeit auf allen Ebenen kennzeichnet. >
> Diese Schwäche gibt es aber nicht generell bei selbstbewussten Menschen und >
> Staatsmännern. Die pro-russischen Kräfte und auch der Kreml wissen, wie >
> Eindringlinge zu behandeln sind.
>
>
>
> Der Journalist Knut Mellenthin klärt in in der Tageszeitung Junge Welt die >
> Lage auf:
> wollten angeblich ukrainische Truppen … beobachten. Seltsam ist >
> allerdings, dass die Bundeswehroffiziere und ihre Kollegen aus Tschechien, >
> Polen, Dänemark und Bulgarien sich nicht bei den ukrainischen Streitkräften >
> aufhielten, die sie angeblich “inspizieren” sollten, sondern den Stellungen >
> der Föderalisten so nahe kamen, dass sie in Gefangenschaft gerieten. >
> Rätselhaft auch, dass sich die von vier ukrainischen Stabsoffizieren >
> begleiteten NATO-Militärs so peinlich verirrt hatten. … In ersten >
> Meldungen deutscher Medien hieß es, die Festgenommenen seien als >
> Beobachtermission der OSZE … unterwegs gewesen. Ihr gehören alle Staaten >
> Europas, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, sowie die USA und Kanada an. >
> … Mit dem OSZE-Auftrag (vom 17. April in der Genfer Vereinbarung) hatten >
> die beim Herumstromern zwischen den Fronten erwischten NATO-Offiziere gar >
> nichts zu tun. Sie waren nicht einmal OSZE-Beobachter, auch wenn die Medien >
> des Mainstreams diesen Begriff selbst jetzt, nachdem der Sachverhalt >
> eindeutig ist, immer noch pflichtschuldig wiederholen. … Die selektive >
> Zusammenstellung einer Besuchergruppe ausschließlich aus wenigen Ländern, >
> auf deren Parteilichkeit man sich verlassen kann, widerspricht direkt dem >
> Wortlaut des Wiener Dokuments von 2011. Und sie dient ganz gewiss nicht der >
> Vertrauensbildung.” (Aus dem Leitartikel “NATO-“Beobachter” in der >
> Ostukraine – Misstrauensbildung” von Knut Mellenthin, Junge Welt, 28.4.) >
>
>
> Das hartnäckige Berliner Schweigen über den Aufklärungsauftrag der >
> festgenommenen Offiziere kommt einem Schuldeingeständnis des >
> Bundeskanzleramtes gleich.
> Bundesregierung wissen, in welchem Zustand die ukrainischen Streitkräfte >
> seien? Und mit wem teilt sie ihre Erkenntnisse? Gibt sie der Kiewer Junta >
> auch militärische Ratschläge> (“Legale Spionage” von Knut Mellenthin, Junge >
> Welt, 29.4.)
>
>
>
> Es fehlt bei deutschen Medien und Politikern, den Sachverhalt ins Auge zu >
> fassen und die Wahrnehmung Russlands. Die Annäherung der NATO an die >
> russische Grenze ist unvereinbar mit Russlands Sicherheitsinteresse. Eine >
> Inkorporation der Ukraine in die EU-NATO ist keine realistische Perspektive >
> mehr. Schon die NATO-Osterweiterung gelang als andauernder Rechtsbruch, denn >
> sie erfolgte gegen alle politischen Abmachungen und Versprechungen. Kein >
> Land der Welt würde passiv dulden, dass eine aggressive Macht wie die NATO >
> es einkreist wie jetzt der NATO-Versuch mit Russland. Es ist für die Zukunft >
> der Ukraine entscheidend, diese außenpolitische Wahrnehmung Russlands zu >
> erkennen. Für Russlands Sicherheitswahrnehmung ist klar, dass die Ukraine >
> keineswegs in die Krallen der EU/NATO gelangen darf. NATO-Spionage ist nicht >
> nur unerwünscht, sondern sie verursacht eine aufgeheizte starke Reaktion. >
> Die Festnahme der NATO-Offiziere bzw. der NATO-Spione ist eine verständliche >
> Reaktion auf dieses inakzeptable Verhalten der NATO-Staaten. >
>
>
> Treffend ist diesbezüglich die Schlussfolgerung vom Bundestagsabgeordneten >
> Dr. Alexander Neu (DIE LINKE), Mitglied des Verteidigungsausschuss, <…. es >
> handelte sich aber nicht um Mitglieder der OSZE-Mission in der Ukraine, >
> sondern um Mitglieder eines von Deutschland geführten “Verifikationsteams” >
> auf der Grundlage des “Wiener Dokuments” der OSZE….Diese Operation verlief >
> parallel zur OSZE-Mission, ist aber nicht Teil der OSZE-Mission und auch >
> nicht eine eigene OSZE-Mission, sondern eine bilaterale Maßnahme zwischen >
> der Ukraine und Deutschland. … Ob dies jedoch angesichts der sehr >
> angespannten Lage … klug ist, ist zu bezweifeln. Die Vorwürfe der Spionage >
> seitens der “pro-russischen Kräfte” ist zumindest nicht gänzlich von der >
> Hand zu weisen….Die “Verifikationsoperation” seitens einiger westlicher >
> OSZE-Mitgliedsstaaten wirft jedoch einen Schatten auf die Tätigkeit der >
> OSZE-Mission als Ganzes. Das Handeln der Bundesregierung ist zutiefst >
> unprofessionell. So ist keine De-eskalation machbar.” (“Abgeschrieben”, >
> Junge Welt, 28.4.)
>
>
>
> Die Redaktion der Anne-Will-Sendung vom 30.4. verfiel in die >
> Unverschämtheit, von “Geiselnahme” zu sprechen hinsichtlich der Festnahme >
> der vermutlichen Spione, nämlich Militärs in Zivil aus Mitgliedsstaaten der >
> OSZE ohne OSZE-Auftrag. Das Vorgehen dieser Militärs steht im krassen >
> Widerspruch zu dem immer wieder zitierten OSZE-Dokument, nämlich der Wiener >
> Erklärung 2011. Das kam aber in der Sendung Anne Will nicht zur Sprache. >
> Immerhin fragte Anne Will später in der Sendung, was deutsche Soldaten in >
> der Ukraine zu suchen hätten. Eine vollkommen berechtigte Frage, die der >
> anwesende Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier, nicht beantworten >
> konnte. Aber was soll man von einem Chef des Bundeskanzleramts auch anderes >
> erwarten, wenn seine Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, keine Linie zur >
> Ukraine-Krise aufzeigt und ihre Paralyse und Inkompetenz hinter Telefonaten >
> mit Präsident Wladimir Putin versteckt. Berater, die ihr das empfohlen >
> haben, machen sie lächerlich. Auch ihre kopflos wirkende plötzliche Reise in >
> die USA (2.5.) erscheint im selben undurchsichtigen Licht. Merkel steht >
> außenpolitisch gegenüber Obama mit vollkommen leeren Händen da. >
>
>
> Die hervorragende Journalistin und Autorin, Gabriele Krone-Schmalz, >
> ehemalige ARD-Korrespondentin in Moskau, traf den Nagel auf den Kopf, was >
> die undurchsichtige Spionage-Affaire angeht. Sinngemäß sagte sie: “Das ist >
> genau der Punkt: Eine Delegation der Bundeswehr im Auftrag ukrainischer >
> Streitkräfte, dem Leiter der Delegation zufolge im Interview mit dem >
> Bayrischen Fernsehen. Man muss sehr präzis mit der Sprache umgehen und man >
> muss so gut wie es geht, den Dingen auf den Grund gehen. Warum sind >
> eigentlich Soldaten unterwegs und keine Diplomaten? Die Antwort des Oberst >
> darauf war: Seit 1991 übernehmen wir immer wieder diplomatische Aufgaben in >
> Absprache mit dem Auswärtigen Amt und von daher machen wir es so, wie sie es >
> machen! …” So sehr hat sich das Auswärtige Amt degradiert. Gabriele >
> Krone-Schmalz machte darauf aufmerksam, dass den über 100 zivilen >
> OSZE-Beobachtern, die in der Ukraine tätig sind, nichts passiert ist. Dieser >
> zivilen OSZE-Mission wurde in Genf und zugleich von Russland zugestimmt. >
> Nicht aber der gescheiterten Militär-Operation, die aufgrund einer Einladung >
> der Kiewer De-Facto-Regierung stattfand.
>
>
>
> Hinsichtlich der albernen Unterstellung des Grünen-Politikers in der >
> Anne-Will-Sendung, Präsident Putin würde in der Ost-Ukraine die Fäden >
> ziehen, reagierte die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz mit der >
> intelligenten Gegen-Frage, welches Interesse Russland an einer >
> destabilisierten, instabilen, explodierenden Ukraine direkt vor seiner >
> Haustür haben könnte. Natürlich hat Russland kein Interesse an einer solchen >
> kollabierenden Ukraine. Was Putin und seine Regierung angeht, sollte sich >
> niemand täuschen; man hat es mit hochintelligenten Leuten zu tun, die >
> geostrategisch denken und die russischen Sicherheitsinteressen klar vor >
> Augen haben. Ein entgegengesetzter Eindruck entsteht, wenn man Politiker in >
> Deutschland beobachtet: Unfähig, die aus der verfehlten USA/EU-Politik >
> geschaffene verfahrene Situation in der Ukraine zu erkennen und einen Ausweg >
> vorzuschlagen, der sicherlich mit Gesichtsverlust verbunden sein wird, >
> verbreiten solche Politiker weiter Desinformation und Lügen. Kein Wort, >
> keine Frage über die unermessliche Gefahr, die eine unberechenbare NATO-USA >
> für Europa darstellt. Blindheit und Dummheit wirken letztlich gleich. Der >
> armselige Auftritt der beiden Politiker bei Anne Will von den Grünen und der >
> CDU, letzterer sogar mit einem hohen Amt, wird Zuschauer abschrecken, eine >
> der beiden Parteien zu wählen, wenn in Kürze die Wahlen zum Europaparlament >
> anstehen.
>
>
>
> Neue Erkenntnisse über die grob fahrlässige Militär-Operation in der Ukraine >
> von Bundeswehr-Personal und anderen NATO-Militärs in Ziviltarnung und in >
> Besitz von Waffen lassen ihre Illegalität klar erkennen und erfordern ein >
> Disziplinar-Verfahren gegen die dafür Verantwortlichen in der Bundeswehr, >
> denn gemäß von Meldungen hat diese verrückte Militär-Spionage-Operation >
> unter Führung der Bundeswehr stattgefunden. Auch der Bundestag muss hier >
> aufklärend tätig werden. Welche Rolle spielen bei diesem inakzeptablen >
> illegalen Vorgang die unterschiedlichen Akteure der Bundesregierung? >
>
>
> Inzwischen hat Russland den UN-Sicherheitsrat eingeschaltet, aber darüber >
> schweigen deutsche Medien. Bei der Entsendung von Militärbeobachtern aus >
> OSZE-Mitgliedsländern nach Slawjansk handelt es sich laut dem russischen >
> UN-Botschafter Vitali Tschurkin vermutlich um eine Provokation von Seiten >
> der Behörden in Kiew.
>
>
>
> Dies war entweder eine Provokation der Kiewer Behörden oder eine Dummheit, >
> sagte Tschurkin am Dienstag (27.4.) in einer Sitzung des
>
> Weltsicherheitsrates zur Ukraine in New York. Die Behörden in Kiew hatten >
> sie eingeladen und tragen deshalb die Verantwortung für ihre Sicherheit, >
> betonte der russische Diplomat. Wie war es denn überhaupt möglich, Gäste >
> mit einem Bus in ein Gebiet fahren zu lassen, welches von
>
> Selbstverteidigungskräften kontrolliert wird, ohne dies vorher entsprechend >
> abgestimmt und sie mit Ausweispapieren zu ihrem Status versorgt zu haben? >
>
>
> Russland bemühe sich, zur Freilassung der festgesetzten Beobachter >
> beizutragen, fügte er an. Das Regime in Kiew treibt laut Tschurkin das Land >
> in eine Katastrophe.(RiaNovosti, 30.4.)
>
>
>
> Sofortige und umfassende Aufklärung und personelle Konsequenzen in >
> Deutschland sind hinsichtlich dieser augenscheinlichen
>
> Militär-Spionage-Operation erforderlich. Die deutsche Regierung sollte in >
> der Ukraine-Krise umsichtiger sein. Außerdem ist eine kompetente PR des >
> Bundeskanzleramts gefordert, um anti-russische Stimmungen in den Medien >
> verschwinden zu lassen, weil sie völlig kontraproduktiv und eskalierend >
> wirken. Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Battleground Ukraine: A Comprehensive Summary (From A Russian Perspective) …

A wide ranging analysis of the 2013-2014 situation in Ukraine, its antecedents and consequences from the perspective of a senior Russian academic

A lecture transcript  by Andrei Fursov (Director of Russian Studies, Moscow University. Member of the International Academy of Sciences) dated 2014/04/14

Subjects: Ukraine coup 2014, The Great Game
Source: You Tube (Link)
Disclaimer (item 3)
Transcribed from the spoken Russian and compiled from translated English dubbed text. All headings added by Wikispooks to aid with readability and citation

Wikispooks Comment


This is an impressive, comprehensive analysis of the February 2014 Ukraine coup from the perspective of a senior Russian academic. It details the interests and affiliations of the main Ukrainian domestic players – oligarchical clans many of whose leaders have dual nationality – with some shocking and little known detail. It exposes the glaring hypocrisies and double standards of the western sponsors of the coup and their Russian/Ukrainian ‘5th Column traitors’. It sees the coup and Russia’s successful incorporation of Crimea as major game-changing events in the on-going, US-lead post-WWII machinations of the West to subdue Russia to its own agenda and outlines how Russia should now respond.

All-in-all a must-read for westerners needing to understand what is really happening in both the Ukraine and the wider Anglo-US-NATO globalisation drive which it brings into sharp focus (…)

Zerohedge, 30.04.2014 — www.zerohedge.com/print/487925

«Dem Menschenrecht auf Selbstbestimmung die Priorität geben»

Von: “Nachrichten von Seniora.org” <nachrichten>
Antworten an: <nachrichten>
Datum: Donnerstag, 1. Mai 2014 00:56
An: Ste B <sbest>
Betreff: «Dem Menschenrecht auf Selbstbestimmung die Priorität geben»

«Dem Menschenrecht auf Selbstbestimmung die Priorität geben»

«Dem Menschenrecht auf Selbstbestimmung die Priorität geben»

Interview mit Professor Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Genf

thk. Die aktuelle Weltlage zeigt in aller Deutlichkeit, dass grösste Anstrengungen unternommen werden müssen, um zukünftige Geschlechter «vor der Geissel des Krieges zu bewahren», so wie es in der Präambel der Uno-Charta steht. Professor Dr. Alfred de Zayas ist an der Uno «Unabhängiger Experte für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung», die notwendigerweise auch friedlich sein muss. Im folgenden Interview nimmt er zu seinem Mandat, aber auch zu brennenden Fragen der internationalen Politik Stellung.

Zeit-Fragen: Am Ende der Frühjahrssession wurden im Uno-Menschenrechtsrat verschiedene Resolutionen verabschiedet. Eine dieser Resolutionen hat Ihr Uno-Mandat betroffen. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?

220px-Potsdam1 Bildarchiv Alfred de Zayas

Professor Alfred de Zayas: Die Resolution über mein Mandat zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung wurde zwar nicht mit Konsens, aber wohl mit grosser Mehrheit angenommen, und damit wurden auch die früheren Resolutionen 18/6 und 21/9 bestätigt und bestärkt. Natürlich kann es nicht befriedigen, wenn es Staaten gibt, die bei diesem wichtigen Thema noch skeptisch sind.

Weiterlesen…

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Es begann mit einer Lüge – Deutschland im Kosovokrieg 1999

Von: “Nachrichten von nachrichten>
Datum: 30. April 2014 00:43:59 MESZ
An: Stephan Best <sbest>
Betreff: Es begann mit einer Lüge – Deutschland im Kosovokrieg 1999
Antwort an: nachrichten

Es begann mit einer Lüge – Deutschland im Kosovokrieg 1999

Es begann mit einer Lüge – Deutschland im Kosovokrieg 1999

Zur Erinnerung – damals und heute…

Dieser Film zeigt, wie schon vom ersten Tag des Kosovokrieges an die Bevölkerung getäuscht wurde.
Dieser Film zeigt auf, wie Tatsachen verfälscht und Fakten erfunden, wie manipuliert und auch gelogen wurde.
Dieser Film zeigt, weshalb Bomben auf Belgrad fielen.

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“Keine Diktatur hätte diesen Krieg reibungsloser durchführen können”

Weiterlesen…

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Pepe ESCOBAR: Obama’s ‘strategy’ against ‘pariah’ Russia; Asia Times, April 29, 2014

Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: “Martin Zeis” <Martin.zeis>
Datum: 29. April 2014 14:39:25 MESZ
An: gc-special-engl%Martin.zeis
Betreff: Pepe ESCOBAR: Obama’s ‘strategy’ against ‘pariah’ Russia; Asia Times, April 29, 2014

http://atimes.com/atimes/Central_Asia/CEN-01-290414.html
Asia Times online / Central Asia, April 29, 2014

THE ROVING EYE
Obama’s ‘strategy’ against ‘pariah’ Russia
By Pepe Escobar

The Barack Obama administration seems to love the sound of unilateral sanctions in the morning. It must feel like “victory”.

Real, hardcore sanctions, if ever applied, would be devastating mostly for North Atlantic Treaty Organization poodles, not Moscow. Meanwhile, (energy) adults continue to do business as usual.

There’s no way to understand Cold War 2.0 without a flashback to November 2010, when Vladimir Putin directly addressed German business/industry, proposing an economic community from Lisbon to Vladivostok.

German interest in this key strategic relationship has been reciprocal. Amplified to other nations, that implies in the long run a full European Union-Russia economic/trade integration, and, in the bigger picture, a step closer to Europe-Asia integration. Which translates as absolute anathema for the embattled, Monopoly-addicted hyperpower/hegemon.

For all of US Think Tankland talking and theorizing, breathlessly, about “containment” of a “rogue state” – which in itself is laughable, as if Russia was Somalia – the Obama administration’s overarching “strategy” is really in a class by itself. This masterpiece of juvenile delinquent diplomacy boils down to “ignore Putin”.

Call it the “I don’t like you; I don’t wanna talk to you; I just wish you’d die” school of diplomacy. How come Talleyrand never thought if it? Well, with advisers such as the astonishing mediocrity Ivo Daalder, a former ambassador to NATO, no wonder Obama does not need enemies.

All we need is Lavrov
The sanctions hysteria is designed to force President Putin to bow to the hegemon’s whims, as part of the overall “strategy”; forging an “international consensus” to “isolate” Russia and turn it into a “pariah state”. “Pariah states” that do energy mega-deals, as in here and here.

Still, the predominant wishful thinking revolves around the economic strangulation of Russia – as it was relentlessly attempted against Iran (and bravely resisted by Iranians). Inside their bubble, the wishful thinkers even believe Beijing will be on board, oblivious to the fact that Beijing clearly sees the sanction hysteria/ignore Putin “doctrine” as a branch of the “pivoting to Asia” – which is essentially military containment of China.

In the end, the Kremlin has also reached a similar conclusion: it’s useless to talk to Washington. After all, the hegemon’s laundry list remains the same – the Kremlin is not allowed to support popular protests in eastern and southern Ukraine; everyone must submit to the neo-nazi/neo-fascist-allied regime changers in Kiev; and Crimea must be “returned” – to NATO – so NATO can kick Moscow out of the Black Sea.

Washington’s ultimate wet dream would be to interrupt gas shipments by Gazprom from Russia to the EU – in fact trade sabotage, which Moscow would undoubtedly interpret as an act of war. Meanwhile, Washington/NATO’s “Plan A” remains to lure the Kremlin into an “invasion” – so Putin can be (in fact already is) denounced as “the new Hitler” and the ultimate threat to the EU.

So much for the “containment/isolation” martini cocktail of arrogance, ignorance, impotence and irresponsibility. Diplomatic finesse? Forget it. In terms of a real diplomat at work, feel free to admit “All We Need Is Lavrov”.

Go back to Game of Thrones
Moscow has so many ways to retaliate real hard against the hegemon: in Syria; on the Iran nuclear dossier; on NATO’s ignominious withdrawal from Afghanistan via the Northern Distribution Network, which goes through Russia; on the future of Afghanistan.

If the White House and the US State Department really wanted to listen to how Putin frames the relationship between the West and Russia, that has been voiced repeatedly by the Kremlin. Russia expects respect from “our Western partners”, who since 1991 have treated it not as “an independent, active participant in international affairs”, with “its own national interests that need to be taken into account and respected”, but as a backward or dangerous nation to dismiss and “contain”.

The historical record clearly shows Washington does not respect the national interests of anybody; the only thing that matters is that they should always be subordinated to Washington’s interests.

The Kremlin, in a nutshell, has invited Washington to play realpolitik. Not Monopoly. The Obama administration, at best – and we are being very lenient here – plays checkers. Moscow plays chess. A mad drive to instill chaos in Russia’s western borderlands while “ignoring” Putin won’t change the Kremlin’s defense of what it perceives as Russia’s national interests.

Let’s say the “project” was to seize Ukraine, kick Moscow out of the Sevastopol base, and thus from the Eastern Mediterranean; and then take over Syria, so Qatar – and not Iran-Iraq-Syria – may get “its” share of Pipelineistan via Jordan and a Sunni-ruled Syria towards EU markets. The “project” is miserably failing.

Yet the sanctions game will persist (like it did with Cuba, Iraq, Iran). The White House is already concocting more of the same. No adults in Europe will follow. Even poodles are able to sniff that the Obama administration does not even qualify to play Game of Thrones on PlayStation 3.

Pepe ESCOBAR may be reached at pepeasia.

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