#GermanForeignPolicy zur #EU/#NATO-Integration #Georgiens und der #Ukraine — #LAVROV-Interview zur Lage vom 29.03.2014

Von: Martin Zeis <martin.zeis>
Datum: Dienstag, 1. April 2014 10:51
An: Global Crisis <globalcrisis%Martin.zeis>
Betreff: GermanForeignPolicy zur EU/NATO-Integration Georgiens und der Ukraine — LAVROV-Interview zur Lage vom 29.03.2014

Hallo zusammen,

im Folgenden wird die Einleitung + Gliederung zweier Ausgaben des German-Foreign-Policy-Newsletters annonciert, welche die Folgen der EU-Assoziierung/NATO Integration und die Öffnung der Länder für westliche Konzerne am Beispiel Georgiens und der Ukraine en détail aufzeigen. Die in den beiden Newslettern dokumentierten Interessen machen deutlich, warum die USA/EU – bisher – die Vorschläge Russlands zu einer Verfassungsreform der Ukraine geradezu verbissen ablehnen und die Journaille den sichtlich übermüdeten Außenminister Lavrov gestern Abend im Fernsehen hämisch abkanzelte.

In einem langen Interview auf RT erläutert Lavrov das Föderations-/Autonomie-Konzept Russlands und geht auf weitere Fragen ein wie
„Ist Russland isoliert?“, „Auf welchen Grundlagen ist die strategische Partnerschaft mit China aufgebaut und wie entwickelt sich die Kooperation der BRICS-Staaten?“, „Welche Einflussnahmen seitens der U.S./EU gab es vor der UNO-Abstimmung zur Krimresolution gegenüber kleineren Ländern?“, „Welche Erkenntnisse liegen Russland bezüglich der Scharfschützen auf dem Maidan vor?“.

Solche Texte werden – wie z.B. auch „Putins Regierungserklärung zur Ukraine und der Krim“ vom 18. März 2014 – in den deutschen Print-„Leitmedien“ nicht dokumentiert. Das volle Transkript des Lavrov-Interviews (engl.) ist abrufbar unter:
http://rt.com/news/lavrov-interview-ukraine-russia-065
Russia has no intention to send troops into Ukraine – Lavrov

1.
GermanForeignPolicy – http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58832

Unter der Flagge der EU — 26.03.2014

TBILISI/BERLIN (Eigener Bericht) – Im Machtkampf um den Staatengürtel zwischen Russland und der EU beschleunigen Berlin und Brüssel nach ihrem Teilerfolg in der Ukraine die Einbindung Georgiens in ihr Hegemonialsystem. Das Land, dem Geostrategen hohe Bedeutung sowohl für die Einkreisung Russlands wie auch für den Zugang aus Europa nach Asien beimessen, solle bereits im Juni und damit früher als geplant das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen, verlangt die EU. Wie im Fall der Ukraine ist auch die Eingliederung Georgiens in die deutsch-europäische Militärpolitik inzwischen eingeleitet worden: Das Parlament in Tbilisi hat kürzlich beschlossen, georgische Soldaten für Militär-Operationen der EU auf dem afrikanischen Kontinent zur Verfügung zu stellen. Die Entwicklung Georgiens seit der „Rosenrevolution“ von Ende 2003 ähnelt in vieler Hinsicht der Entwicklung, der sich die Ukraine seit dem Umsturz in Kiew im Februar gegenübersieht. Zur militärpolitischen Eingliederung in die westlichen Bündnissysteme gesellt sich die Öffnung für ausländische Investoren bei gleichzeitiger Verelendung der Bevölkerung. In Umfragen geben heute nur noch 27 Prozent der Georgier an, über einen „Vollzeitjob“ zu verfügen, der zur Sicherung ihres Lebensunterhalts genügt.

Schneller als geplant
Der Land-Suezkanal
Die Demokratisierungbilanz
Lob (der Finanzorganisationen) und Armut
Katalysator der NATO
Von der NATO zu EU-Interventionen

2.
German Foreign Policy – http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58830

Die Europäisierung der Ukraine — 24.03.2014

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit der Unterzeichnung des politischen Teils des EU-Assoziierungsabkommens hat letzte Woche die Übernahme der Ukraine in das deutsch-europäische Hegemonialsystem begonnen. Dem Land, dessen aktuelle Regierung in einem nicht demokratisch legitimierten Umsturz an die Macht gekommen ist, steht nun die Anpassung an EU-Standards auf allen Ebenen bevor. Neben der Angleichung an das Brüsseler Normensystem geht es zunächst um die Einbindung in die deutsch-europäische Außen- und Militärpolitik; an EU-Battle Groups und EU-Militäreinsätzen nimmt die Ukraine bereits teil. Zudem streben westliche Energiekonzerne, darunter deutsche, die Eroberung der ukrainischen Erdgasbranche an. Dies erstreckt sich auch auf umstrittene „Fracking“-Methoden, die zum Einsatz kommen sollen, um den russischen Erdgas-Einfluss auf Kiew zu schwächen. Schließlich steht dem Land eine krasse Verarmungspolitik à la Griechenland bevor – „extreme Austerität“, wie Experten urteilen. Dies könne, heißt es, „die gerade erfolgte politische Wende in der Ukraine torpedieren“.

Menschenrechte und Deportation
Battle Groups
Von West nach Ost („reverse flow“ von Öl und Gas)
Ukrainisches Schiefergas
Extreme Austerität (Verarmungsszenario á la Griechenland)