Schlagwort-Archive: #Antizionismus

DRINGENDER Aufruf gegen die Kriminalisierung gewaltfreien Widerstandes gegen Entrechtung der Palästinenser: Bundesdeutsche Demokratie anno 2019 – DOKUMENTE

Guten Tag,
im Folgenden leite ich einen Aufruf von Ulrich Duchrow aus Heidelberg weiter. Duchrow ist emeritierter Professor für systematische Theologie, arbeitete viele Jahrzehnte auch in internationalen kirchlichen Gremien an Fragen der gerechten Globalisierung. Insbesondere zwei seiner Veröffentlichungen möchte ich empfehlen:
Ulrich Duchrow, Franz Josef Hinckelammert: Leben ist mehr als Kapital. Alternativen zur globalen Diktatur des Eigentums. Publik-Forum-Verlag (Grundlagenwerk)
Duchrow u.a.: Solidarisch Mensch werden. Psychische und soziale Destruktion im Neoliberalismus – Wege zu ihrer Überwindung. VSA-Verlag
(u.a. zur Bedeutung des Verhaltens der Mittelschicht für eine gesellschaftliche Transformation; aktuell angesichts des Aufstiegs rechtsnationaler Parteien)
Freundliche Grüße von
Elke Schenk

Betreff: DRINGENDER Aufruf gegen die Kriminalisierung gewaltfreien Widerstandes gegen Entrechtung der Palästinenser: Bundesdeutsche Demokratie anno 2019 – DOKUMENTE
Datum: Donnerstag, 16. Mai 2019, 11:48:17 CEST
Von: Ulrich Duchrow
An: ulrich.duchrow@wts.uni-heidelberg.de

Liebe Freundinnen und Freunde,
verzeihen Sie/verzeiht die Mühe, die ich Ihnen
und Euch damit mache, den folgenden Brief zu
lesen und hoffentlich danach zu handeln.

Ich bin entsetzt, dass nach AfD, FDP und Grünen
nun auch die Groko-Parteien den gewaltfreien
Widerstand gegen die Entrechtung der
PalästinenserInnen durch den Staat Israel
kriminalisieren wollen. Morgen, Freitag, d.
17.5., wird ein interfraktioneller Antrag dazu in
den Bundestag eingebracht, diskutiert und
entschieden werden. Das heißt, alle deutschen
Parteien außer der Linken lassen sich von
Netanjahu und seiner ultrarechten Regierung
instrumentalisieren und rufen implizit zur
Missachtung des Völkerrechts und der
Menschenrechte auf. Denn nach der 2005 erfolgten
Einführung der gewaltfreien Bewegung für Boykott,
Desinvestment und Sanktionen (BDS) durch die
Zivilgesellschaft Palästinas (nach den
vergeblichen gewalttätigen Intifadas) richtete
die israelische Regierung ein Ministerium für
strategische Angelegenheiten und Hasbara
(Propaganda) ein. Dieses bekämpft mit großen
Haushaltsmitteln BDS, indem es diese Bewegung als
antisemitisch verleumdet, obwohl diese nur
fordert, was Völkerrecht und Menschenrechte
fordern, und obwohl viele jüdische Menschen (und
auch Kirchen wie z.B. in USA, Canada, Schottland
und Südafrika) sie unterstützen (s. die Erklärung
des jüdischen Psychologen Rolf Verleger im
Anhang). In Deutschland werden die gewaltfreien
Methoden gegen das Unrechtshandeln des Staates
Israel demagogisch mit der Nazi-Parole „Kauft
nicht bei Juden“ identifiziert – so als ob die
BürgerInnen Hitler und Gandhi nicht unterscheiden könnten.

Da nun in Deutschland im Jahr des Grundgesetzes
die Meinungsfreiheit im Blick auf die
Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen
durch den Staat Israel und auf die Solidarität
mit den PalästinenserInnen abgeschafft werden
soll, bitte ich herzlich, durch Unterschrift
unter die von jüdischen MitbürgerInnen initiierte
Petition dagegen zu protestieren:
https://www.openpetition.de/petition/online/wir-sagen-der-fdp-einsatz-fuer-menschenrechte-ist-nicht-antisemitisch. Hier finden sich die Begründungen für die
Petition in Kurzfassung für diejenigen, die die
längeren Links und Anhänge unten nicht lesen.
Außerdem: Wer immer Bundestagsabgeordnete kennt
oder sich in seinem/ihrem Wahlkreis engagieren
möchte, sollte sie noch heute dringend dazu
aufrufen, morgen Grundgesetz, Völkerrecht und Menschenrechte zu verteidigen.

Mit herzlichem Dank für die Solidarität und vielen Grüßen
Ulrich Duchrow

PS
Hier der AUFRUF von 60 jüdischen und israelischen
WissenschaftlerInnen AN DIE DEUTSCHEN PARTEIEN,
BDS NICHT MIT ANTISEMITISMUS GLEICHZUSETZEN :
https://
de.scribd.com/document/410140639/Aufruf-von-Judischen-und-Israelischen-Wissenschaftler-an-Deutsche-Parteien-zu-BDS

Protestschreiben Entwurf Verleger.doc

ANMERKUNG zur Behandlung der Petition nach dem Beschluss des Bundestags vom 17.05.2019 auf der Petitionsseite:

+++

vor 2 Tagen

Wir lassen die Liste noch weiter offen. Gerade hat z. B. Hans-Christof von Sponeck unterzeichnet, vor drei Tagen noch Prof. Friedhalm Hengsbach SJ
***
Am Freitag, 17. Mai, beschloss nun der Bundestag den Antrag von CDU/CSU-SPD-FDP-DIE GRÜNEN:
Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen (Link1, am Ende dieser Nachricht)

Hier ein differenzierter Bericht in einem Leitmedium – der Tagesschau (in dem man erfährt, dass es intern erstaunlich viel Widerspruch gab):
Zähneknirschend einig (Link 2, am Ende dieser Nachricht)

Und ein vernünftiger Kommentar in der taz
Die Erstaunlichkeit des Diskurses (Link 3)

Und ein hervorragender Kommentar von Gideon Levy in haAretz (auf Englisch): Germany, shame on you and your anti-BDS-resolution (Link 4)

Im Vorfeld berichtete der SPIEGEL zweimal sehr vernünftig – durch ihn erfuhren unsere von Tatsachen weitgehend unbeleckten Politiker überhaupt nur vom Protest israelischer liberaler Intellektueller (Link 5)
Der SPIEGEL: Streit um Israel-Beschluss im Bundestag (Link 6) und: Unionspolitiker äußern Bedenken gegen Israel-Beschluss (Link 7)

Aufgrund unserer Petition schickten wir am Freitag Vormittag dieses Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden:
Aufstand der Anständigen: 2000 Unterschriften gegen Anti-BDS-Beschluss (Link 8, am Ende dieser Nachricht)

Darin heißt es:
Dass Sie mit Ihrem Antrag Antisemitismus bekämpfen wollen, ist Orwell’sche Neusprech. Hier geht es um Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, elementare Bestandteile des Grundgesetzes. Wollen Sie lieber das Grundgesetz an Ihre Israelpolitik anpassen als die Israelpolitik an das Grundgesetz? Wollen Sie nicht eindeutig Partei für die Menschenrechte ergreifen? Die vielbeschworene „deutsche Verantwortung“ kann in nichts anderem bestehen.

Und schließlich – weil es so schön zeigt, auf welchem Niveau unsere Politiker argumentieren – hier nochmal der zentrale Vorwurf gegen die BDS-Bewegung aus dem Anti-BDS-Beschluss des Landtags von NRW (Link 9). Das ist wichtig, weil dieser Beschluss im FDP-Antragsentwurf und im überfraktionellen Antrag zunächst ausdrücklich begrüßt wurde. Dieses Begrüßen wurde kurz vor der Abstimmung noch herausgestrichen (wahrscheinlich weil die Diskrepanz zu den Fakten zu peinlich war).

Im Text des NRW-Landtagsbeschlusses wird als Tatsache berichtet:
„In Berlin haben BDS-Anhänger ein Podiumsgespräch mit einer Holocaust-Überlebenden gestürmt und diese niedergebrüllt.“ Dies sei „eine Schande“ und „klar antisemitisch“.
Die Wahrheit ist: Es handelte sich bei diesem nebensächlichen Ereignis vor zwei Jahren um zwei, höchstens drei Dissidenten in einem halbleeren Seminarraum; das „Stürmen und Niederbrüllen” war ein energisches, monologisierendes Dazwischenreden aus der fünften Reihe, ohne diesen Platz zu verlassen; dies endete nach kurzer Zeit durch das Eingreifen zweier breitschultriger Ordner. Siehe dazu das Video (Link 10). Niemals wurde ein Podium „gestürmt“ – es gab gar kein „Podium“ in diesem kleinen Seminarraum. Und die Pointe: Nach Aussage von Frau Weinstein (Link 11), der „Holocaustüberlebenden”, waren die Zwischenrufer in der Tat BDS-Anhänger, aber es seien weder blutrünstige Dschihadisten noch judenhassbesessene Germanen gewesen, sondern jüdische Israelis.

Hier wird also politischer Dissens jüdischer Israelis in einen Terrorakt umfantasiert und als „antiisraelisch“ und „antisemitisch“ bezeichnet – man kann wohl mit Fug und Recht sagen: verleumdet. Das ist nichts anderes als Propaganda. Es ist eine Schande, dass sich deutsche Parlamentarier dazu hergeben.

Im Namen der Unterzeichner
Rolf Verleger

Links:
(1) dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/101/1910191.pdf
(2) www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-bundestag-101.html
(3) www.taz.de/Kommentar-BDS-Votum-im-Bundestag/!5596313/
(4) www.haaretz.com/opinion/.premium-germany-shame-on-you-and-your-anti-bds-resolution-1.7254386
(5) de.scribd.com/document/410140639/Aufruf-von-Judischen-und-Israelischen-Wissenschaftler-an-Deutsche-Parteien-zu-BDS
(6) www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-streit-um-anti-bds-beschluss-im-bundestag-a-1267584.html
(7) www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-politiker-von-union-und-gruenen-aeussern-bedenken-gegen-bds-beschluss-a-1267950.html
(8) www.openpetition.de/pdf/blog/wir-sagen-der-fdp-einsatz-fuer-menschenrechte-ist-nicht-antisemitisch_aufstand-der-anstaendigen-2000-unterschriften-gegen-anti-bds-beschluss_1558080748.pdf
(9) www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-3577.pdf
(10) twitter.com/AbbsWinston/status/877889630577860608?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E877889630577860608&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.bz-berlin.de%2Fberlin%2Fmitte%2Fholocaust-ueberlebende-an-humboldt-uni-niedergebruellt
(11) www.tagesspiegel.de/berlin/vorfall-an-berliner-humboldt-uni-holocaust-ueberlebende-war-geschockt-von-stoerern/19988488.html

vor 4 Tagen

Liebe Unterzeichner der Petition an die FDP-Fraktion,

unter obiger Überschrift habe ich nun an die Bundestagsfraktionen geschrieben. Der Text meines Schreibens – hier als Beispiel an die CDU-Fraktion – ist beiliegend unter dem Link zu lesen.

Jetzt soll dieses Schreiben selbstverständlich auch noch an die Presse.
Bitte informieren auch Sie die Medien.

Entgegen meiner gestrigen Ankündigung möchte ich die Petition doch noch offen lassen. Es ist ja denkbar, dass nun noch weitere Menschen ihre Enttäuschung über diesen Beschluss auf diese Weise ausdrücken möchten.
Warten wir mal die weitere Entwicklung ab!

Mit besten Grüßen
für die Initiatoren dieser Unterschriftenliste:
Rolf Verleger

Rufmordkampagnen gegen Israelkritiker – Rainer Rupp im Interview mit Annette Groth (Die Linke)

28.10.2018 RT – Deutsch

Warum wird man so schnell als Antisemit stigmatisiert, wenn man Israel kritisiert? Warum geht die israelische Regierung so scharf gegen die BDS-Bewegung vor? Diese und andere Fragen besprach Rainer Rupp der Linken-Politikerin Annette Groth.

Quelle: Rufmordkampagnen gegen Israelkritiker – Rainer Rupp im Interview mit Annette Groth (Die Linke)