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Eurogruppe verlangt Ermächtigungsgesetz zum automatischen Kürzungsmechanismus vom griechischen Parlament

Guten Tag zusammen,

mit der Erwartung von Alexis Tsipras, nach der Unterwerfung im letzten Sommer mit dem dritten Kreditpaket über 86 Mrd Euro für drei Jahre Ruhe zu erhalten und trotz der Auflagen der Memoranden eine wirtschaftliche und soziale Erholung anstoßen zu können und mittelfristig Schuldenerleichterungen zu erhalten, ist er einer Illusion aufgesessen.

Die Kreditgeber (mittlerweile Quadriga aus EZB, EU-Kommission im Auftrag der Eurogruppe, IWF und ESM) verlangen vor der Freigabe jeder einzelnen Tranche neue Gesetze und können derart jedes beliebige Gesetz erpressen. Dabei geht es offensichtlich nicht darum, die Wirtschaft zu stabilisieren und die Not der Bevölkerung zu lindern. Wie mittlerweile mehrfach nachgewiesen wurde (durch Attac-Österreich, die Wahrheitskommission des griechischen Parlamentes und jüngst durch die Studie der European School of Management and Technology (ESMT), landeten nur fünf Prozent von 216 Milliarden Euro an Krediten im griechischen Haushalt. Die von den EU-BürgerInnen verbürgten Kredite dienten dazu, den privaten Investoren ihre Risiken abzunehmen. Der Irrsinn ist, dass die von den öffentlichen Gläubigern verlangten Auflagen die Schulden erhöhen, die Wirtschaft zerstören (Rückgang des BIP um 30 %) und die Rückzahlung verunmöglichen – es sei denn, man greift auf die noch nicht an Privatinvestoren verscherbelten griechischen Vermögenswerte zu Lande und zu Wasser, ober- wie unterirdisch zu.

(vgl. den lesenswerten Essay *Griechenland: eine deutsche Schuldenkolonie?*

*Essay von Margarita Tsomou* https://griechenlandsoli.com/2016/04/27/griechenland-eine-deutsche-schuldenkolonie/ )

Wassilis Aswestopoulos beschreibt die neuen Forderungen der Eurogruppe:

http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/48/48215/1.html

Griechenland: Sprengsatz im Kürzungsautomatismus

Wassilis Aswestopoulos 11.05.2016

[…]

Die Eurogruppe begrüßte ausdrücklich, dass Athen die Rentenreform mit Rentenkürzungen, die Steuerreform für erhöhte Einkommenssteuern, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Gehaltskürzungen für die Beamten, weitere Privatisierungen und den Verkauf von nicht mehr korrekt bedienten griechischen Immobilien-, Konsumenten- und Geschäftskrediten an Hedge Fonds beschlossen hat. Allerdings fordert die Eurogruppe nun weitere Maßnahmen.

[…]

Die zusätzlichen Maßnahmen, welche die Eurogruppe verlangt, sind nämlich nichts anderes als ein Kürzungsautomatismus.

Der Kürzungsmechanismus

Dieser ist durchaus heftig. Sollte er in Kraft treten, so wird jeden April entschieden, ob Griechenland hinsichtlich des Primärüberschusses (ohne Schuldendienst, E.S.) seines Haushalts das Ziel erreicht hat. Ist dies nicht der Fall, so werden automatisch in allen Ressorts des Staats bis auf die Verteidigungsausgaben und das Arbeitslosengeld Kürzungen in Höhe der Verfehlung des Etatziels beschlossen.

Gegen die horizontal angesetzten Kürzungen können sich dann weder Parlament noch Regierung wehren. Sie werden per vertraglich zuzusicherndem Präsidialdekret gültig. Tsipras versicherte bei der Kabinettssitzung, dass der Kürzungsmechanismus garantiert nicht in Kraft treten würde, weil er einen Plan habe[5].

Die Regierung schweigt offenbar bewusst aus, von wo dieser Mechanismus gesteuert werden wird – aus Brüssel, und nicht aus Athen. Sie müsste sonst eventuell auch betonen, dass der Mechanismus, so er denn eintritt, natürlich auch Renten kürzen wird. […]

Denn wenn der Mechanismus einmal greift, dann bleibt er bis zum vollständigen Bezahlung der aktuell existierenden Staatsschulden gültig. Alle Regierungen bis in die Sechziger des aktuellen Jahrhunderts müssten demnach Jahr für Jahr ein Primärplus von 3,5 Prozent des BIPs erzielen, oder Renten und Gehälter kürzen. Denn erst 2041 ist, wenn alles planmäßig läuft und keine weiteren Rettungsmilliarden nötig sind, ein Großteil des Kredit aus den bislang drei Rettungspaketen abbezahlt. 2060 wäre dann die letzte Rate fällig. […]

– Ende des Textauszugs –

Der vollständige Artikel ist unter der o. a. url abrufbar. Als Kommentierung dieses seit nunmehr 6 Jahren andauernden ökonomischen Irrwegs, was vom IWF in eigenen Studien eingeräumt wird, (vom Verbrechen gegen die davon betroffenen unschuldigen Menschen ganz zu schweigen) sei das Titelblatt des Simplicissimus von 1931, das die Brüning’sche per Notverordnung dekretierte Austeritätspolitik kritisiert, angefügt mit dem Untertitel: „Der Reichs-Hund soll nicht verhungern. Wir haben ihm noch mal ein Stück vom Schwanz abgeschnitten und füttern ihn damit“.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Griechenland: eine deutsche Schuldenkolonie?

Guten Abend zusammen,Griechenland taucht in den Medien seit einiger Zeit nur noch im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik auf. Die finanzielle und soziale Lage scheint sich entspannt zu haben. Dem ist aber keinesfalls so. Von den im August vereinbarten 86 Milliarden Euro des dritten Kreditpaketes erhielt Griechenland im November und Dezember 2015 16 Milliarden, für den Schuldendienst sowie die Rekapitalisierung der Banken. Seit Monaten läuft von Seiten der Gläubigerinstitutionen die Evaluation der seit Sommer verordneten Gesetzesauflagen. Da die griechische Regierung sich bislang weigert, zusätzliche Auflagen und Kürzungen auf Vorrat zu beschließen, sperrt die Quadriga (EU-Kommission, IWF, ESM, EZB) den Geldhahn wieder zu und gibt keine weitere Kredittranche frei.

 

Im Kontext dieser Angriffswelle der Finanzkriegsführung gegen Griechenland schreibt Margarita Tsomou einen lesenswerten Essay, in dem sie die post-kolonialen Perspektiven des globalen Südens einbezieht und diskutiert, inwiefern Griechenland sich in einem postkolonialen Beherrschungsverhältnis befindet. Zu den stärksten Passagen des Essays gehört das Herausschälen der ideologischen Legitimationsfigur „des deutschen Steuerzahlers“, der nicht nur als Kollektiv gegen ‚DEN minderwertigen Griechen‘ in Stellung gebracht wird, sondern auch gesellschaftliche Ungleichheits- und Ausbeutungsverhältnisse in Deutschland kaschiert.

Es folgen Auszüge aus dem Essay; der vollständige Text ist im Anhang verfügbar (10 S.)

Margarita Tsomou arbeitet als Autorin, Dramaturgin, Kulturschaffende und Kuratorin in Berlin. Sie ist eine der Herausgeberinnen des Pop-feministischen Missy Magazine und schreibt für deutsche Zeitungen und Radiosender.

 

Griechenland: eine deutsche Schuldenkolonie?

Griechenland: eine deutsche Schuldenkolonie?

Essay von Margarita Tsomou

Eine neue (postkoloniale) Lesart der griechischen Krise. Oder: Wie aus Griechenland ein neokoloniales Protektorat wurde, und was dies für die dortige und europäische Demokratie bedeutet.
[…]
Jayati Ghosh, Professorin am Zentrum für ökonomische Studien an der Jawaharlal-Nehru-Universität in Neu Delhi,[…] argumentiert, dass die Schuldenkrise der europäischen Peripherie alles andere als neu oder ein Ausnahmeunfall in der europäischen Geschichte sei, sondern einem bereits vorgeschriebenen Skript folge: Dabei reihe sich Griechenland in die lange Liste der überschuldeten Länder der Peripherie des Westens ein, die sich durch ein neokoloniales Verhältnis zu ihren Gläubigern auszeichnen. Was ist damit gemeint?
Neokolonialismus ist ein Begriff der Postcolonial Studies und meint eine geopolitische Praxis, die ökonomische Mechanismen, globalisierte Unternehmen, aber auch transnationale ökonomische Regulationsinstitutionen wie WTO, IWF, Weltbank nutzt, um die Politik von Ländern zu beeinflussen, anstatt – wie etwa im Kolonialismus – sie direkter militärischer Kontrolle zu unterziehen. […] Einer der wichtigsten Mechanismen für die Herstellung dieser neokolonialen Abhängigkeit ohne militärischen Eingriff ist natürlich die Verschuldung. David Graeber (2012) hat gezeigt, wie Schulden stets ein Herrschaftsinstrument zwischen Nationen waren und das Recht auf politische Kontrolle der Gläubiger legitimierten und begründeten. […] Die Logik ist bekannt: Ökonomisch schwache Länder sind zur Aufnahme von Schulden gezwungen, die Kreditvergabe ist dabei an Strukturanpassungsprogramme gebunden. Es sind Programme zur kompletten Umstrukturierung von Ökonomie und Gesellschaft. […]
Der entscheidende Unterschied zu außereuropäischen Staaten ist, dass Griechenland selbst Teil des Körpers ist, zu dem sich ein ökonomisches neokoloniales Abhängigkeitsverhältnis entwickelt hat. Zudem stellt sich die Frage des „Ortes der Macht“ deutlich anders als bei den traditionellen kolonialen Verhältnissen: Es gibt keinen offensichtlichen feindlichen „Fremdstaat“, sondern ein multilaterales Netz von EU-Institutionen, Finanzakteuren, EU-Bürokraten und Regierungen mit unterschiedlich starkem Mitspracherecht. […]
Die Bedeutung des Mitspracherechts der jeweiligen EU-Partner wird an seiner wirtschaftlichen Leistung gemessen. Das Wort derjenigen, die die Stabilitätskriterien am optimalsten erfüllen, die gute Außenhandelsbilanzen, gute Überschüsse erzielen, gute Ratingagentur-Noten erhalten, wiegt mehr als das der anderen. Und wer hat die besten Noten, und wessen Wort wiegt dementsprechend schwer? Es ist Deutschland.
[…]
Viele der EU-Institutionen sind nach deutschem Beispiel konstruiert worden – allen voran die EZB, die nach dem Beispiel der Bundesbank konzipiert wurde. Deutschland ist das Vorbild und exportiert Wirtschaftspolitik – sei es bei der Implementierung der Schuldenbremse, der unter dem Druck von Deutschland festgelegten Stabilitätskriterien oder bei dem Modell Hartz IV, das Lohndumping und Deregulierung des Arbeitsmarkts fordert. (Außenminister Nikos) Kotzias argumentiert, dass Deutschland dabei nicht nur eine Beratungsfunktion zukommt, sondern dass die Souveränitätsrechte seitens der Schuldnerstaaten und allen voran Griechenlands an Deutschland abgetreten worden sind − auch in Form von einem Recht der Kontrolle und Überwachung des anderen Staates.
Kotzias beschreibt, wie über die Memoranden ein ausdifferenziertes Kontroll- und Beaufsichtigungssystem über die griechische Politik etabliert worden ist. So schickte die Troika in den vergangenen Jahren eine große Gruppe von Beamt_innen zur Kontrolle in alle Ministerien, die für den öffentlichen Bereich von Bedeutung waren. Bis aufs kleinste Detail mussten die Beamt_innen über die griechische Wirtschaft informiert sein: Sie forderten Namenslisten der Entlassenen, Informationen über die Öffnungszeiten von Apotheken oder die Lizenzvergabe für Kosmetikstudios. Das dritte und aktuelle Memorandum ist an die bisher intensivste Beaufsichtigung europäischer Expertenkomitees gebunden.
Beaufsichtigung oder Kontrolle sind für Kotzias zentrale Charakteristika neokolonialer Dominanz.
Legitimation durch kulturelle Abwertung

Einer der Effekte der Klassifizierung als „Anderer“ ist die Abwertung, mit der legitimiert wird, dass „Andere“ unterdrückt, ausgeschlossen oder enthumanisiert werden. Zentral dabei ist die doppelte Wertung des Anderen: sowohl als minderwertigen Anderen, aber auch als bedrohenden Anderen, der im Sinne eines zivilisatorischen Projekts erzogen werden muss. Im Fall der Eurokrise haben wir es mit einer ökonomistischen Variation der abwertenden kulturellen Konstruktion des Anderen zu tun. […]

Dieses „deutsche Wir“ gegen das „griechische Sie“ ist eine nationale Anrufung besonderer, weil verdeckter Art. Denn das Subjekt dieses neuen Nationalismus ist die Figur des „deutschen Steuerzahlers“, meine Lieblingsfigur in der Debatte. Es ist eine interessante nationale Identität, die nicht den Souverän, das Volk oder den Bürger als die Kollektivität setzt, sondern die ökonomische Position als verbindende Gemeinsamkeit unterstellt. Es ist einer neue Art von ökonomischem Nationalismus: ohne Blut, Verwandtschaft, Tradition, Sprache, Kultur und so weiter. Dieser neue „kleine Mann“ ist nicht Arbeitnehmer oder Wähler, sondern Steuerzahler, und als solcher hat er das gleiche Interesse wie „unsere Banker und unsere Politiker“. Und er ist natürlich Opfer: Er sowie „seine Banken“ geben Milliarden an die Griechen – und was ist mit ihnen? Die Angst der Deutschen vor dem sozialen Abstieg in der europäischen Krise wird nicht an die Habenden adressiert, sondern umgelenkt an die vermeintlichen Nicht-Zahler. Dieser ökonomische Nationalismus entpuppt sich dadurch auch als Klassismus, denn Nicht-Zahler sind natürlich auch Hartz-IV-Empfänger, Flüchtlinge, „Sozialschmarotzer“ – oder eben undankbare Griechen.
[…]

TSOMOU-Griechenland-deutsche-Schuldenkolonie2016_04

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Positionen #3: Demokratie oder Markt – Was kostet uns der Casino-Kapitalismus? | KenFM

 Positionen #3: Demokratie oder Markt – Was kostet uns der Casino-Kapitalismus?

Quelle: Positionen #3: Demokratie oder Markt – Was kostet uns der Casino-Kapitalismus? | KenFM

Positionen #3: Demokratie oder Markt – Was kostet uns der Casino-Kapitalismus? | KenFM

 Positionen #3: Demokratie oder Markt – Was kostet uns der Casino-Kapitalismus?

Quelle: Positionen #3: Demokratie oder Markt – Was kostet uns der Casino-Kapitalismus? | KenFM

N. CHILAS: Syriza an der Regierung – Gläubiger an der Macht

http://faktencheckhellas.org/syriza-an-der-regierung-glaeubiger-an-der-macht-wie-tsipras-versucht-den-tsunami-der-laufenden-reformen-zu-ueberleben/#more-688

Syriza an der Regierung – Gläubiger an der Macht. Wie Tsipras versucht, den Tsunami der laufenden Reformen zu überleben

Veröffentlicht am 13. Oktober 2015 von faktencheckhellas

von Nikos Chilas

Jetzt ist es soweit. Alexis Tsipras ist nun auch offiziell zum obersten Heimatschützer Griechenlands avanciert. Das dazugehörige Ritual fand am Freitag, den 9. Oktober bei einer Militärübung in Nordgriechenland statt. Die Bilder zeigen eindrucksvoll, wie er in einer militärischen Tarnjacke vor versammelter Mannschaft seine erste Verteidigungsrede hielt. So wollte er das auch. Dadurch habe er, wie Tsipras freundliche Kommentatoren argumentieren, wie seine Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten die letzten Weihen erhalten, die ihn endgültig zum Staatsmann machten.

Eine weniger angenehme Weihe erhielt vor etwa drei Wochen Kultusminister Nikos Filis. Die Ursache seines Unglücks war seine Vizeministerin Sia Anagnostopoulou. Sie hatte die Meinung geäußert, dass die Volksschulkinder keine Einweihung in die Mysterien der christlich-orthodoxen Religion brauchten, das Thema müsse Teil des allgemeinen Religionsunterrichts sein. Die Kirche reagierte darauf mit Empörung und sprach von Verfassungsbruch. Filis wurde zum obersten Kirchenführer Erzbischof Ieronymos zitiert und musste Abbitte leisten. Der Unterricht, ließ er danach verlauten, bleibe unverändert – reiner Katechismus. Seitdem gilt Filis, obwohl selbst überzeugter Atheist, als der Mann der Kirche in der von der linken Syriza-Partei geführten Regierung.

Es blieb nicht bei dieser Schande – Filis musste einen zweiten Kotau machen. Dabei ging es auf Geheiß der Gläubiger um Geld, und zwar um die Anhebung des Mehrsteuersatzes von 19% auf 23% für jene Gebühren, welche die Privatschulen für den Nachhilfeunterricht fordern. Es gibt in Griechenland unzählige solche Privatschulen, die auf die Aufnahmeprüfungen an den Hochschulen spezialisiert sind. Ohne deren Besuch können die Hochschulkandidaten kaum auf Erfolg hoffen – ist doch der Unterricht in den öffentlichen Schulen dafür ungeeignet. Die Privatschulen wollen nun die zusätzlichen Kosten, die ab November erhoben werden sollen, den Kunden aufhalsen. Und dies wird vor allem die ärmeren Familien treffen, die auf eine bessere Hochschulbildung ihrer Kinder bestehen, weil sie darin den einzigen Weg aus der so zialen Misere sehen. Syriza, die diesen Ausbildungssektor bisher als parasitär bekämpft hatte, muss plötzlich für dessen Interesse eintreten, um die Familien zu entlasten. Dementsprechend hat sich Filis auch den Ruf des besten Lobbyisten der Privatschulen eingehandelt.

Heimat-Religion-Familie: Das traditionelle Triptychon der griechischen Konservativen lebt nun auch in der Praxis der Tsipras-Regierung auf. Allerdings in anderer Form. […] Der Rückgriff auf die Traditionen zeigt bloß die Verlegenheit, mit der momentan die beiden Politiker agieren. Sie haben die Kapitulation des 12. Juli offensichtlich noch nicht verschmerzt. Dazu kommen Dutzende von den Gläubigern diktierte „Vorabmaßnahmen“, die bei allen Regierungsmitgliedern eine permanente Nervenkrise auslösen. […]

Das Team um Tsipras hat aktuell nur das Ziel, den Tsunami der gerade jetzt laufenden Reformen zu überleben. Dabei geht es um die bereits erwähnten Vorabmaßnahmen, um jene „Reformen“, die von den Gläubigern für die Auszahlung der Kredittranchen in den nächsten Wochen verlangt werden. Anfang Oktober waren 48 davon durch die Vouli, das griechische Parlament, durchgeboxt worden, ein paar Dutzend weitere sollen in den nächsten zwei bis drei Wochen hinzu kommen. Innerhalb eines Monats wird also mehr als ein Drittel der insgesamt 200 Maßnahmen realisiert sein, die zwischen Athen und den Gläubigern für die nächsten drei Jahre im Rahmen des dritten sogenannten Hilfsprogramms vereinbart wurden. Eine derartige Dichte an schmerzhaften Maßnahmen ist nicht nur für Griechenland einmalig, das bereits zwei ähnlic he Programme hinter sich hat, sondern auch international. „Der Oktober ist ein höllischer Monat“ sagt dasselbe Regierungsmitglied. „Falls wir ihn überleben, haben wir die Chance, die Kurve zu nehmen und uns danach den großen Projekten widmen, die jenseits des Diktats der Gläubiger liegen“.

Diese Projekte können, grob gesehen, drei Bereichen zugeteilt werden: Erstens dem Kampf gegen die Oligarchie. Zweitens dem radikalen Umbau des politischen Systems und der öffentlichen Verwaltung. Und drittens dem Wiederaufbau der Wirtschaft. […]

Die Voraussetzungen dafür scheinen mittelfristig gegeben zu sein. Eine davon ist die Stabilität der Regierung, wie sie bei der Abstimmung für die Regierungserklärung am 7. Oktober im Parlament zum Ausdruck kam, als alle 155 Abgeordneten des Regierungslagers – also dafür stimmten. Denn die meisten Fraktionsmitglieder gehen davon aus, dass sie es mit den Gläubigern aktuell nicht aufnehmen können. Von daher wollen auch sie in den nächsten Jahren zweigleisig vorgehen, also einerseits die „Verpflichtungen“ vollständig erfüllen, andererseits die „eigenen“ Projekte mit Hilfe der EU-Strukturfonds so weit wie möglich voranbringen.

Die zweite Voraussetzung ist die große Unterstützung, welche die Regierung in der Bevölkerung momentan genießt. Diese Unterstützung ist aber fatalistisch: Viele Bürgerinnen und Bürger, die das Fiasko der Regierung Syriza I. hautnah erlebt hatten, scheinen sich nun ihrem Schicksal, also der Herrschaft der Gläubiger, zu ergeben; sie erkennen aber gleichzeitig an, dass die Regierung Syriza II. versucht, das Beste aus dieser schwierigen Situation für sie herauszuholen.

Dagegen sprechen zahlreiche andere Gründe, wie ein kurzer Blick in die Liste der Maßnahmen offenbart. Sie beinhaltet u.a.:

  • Weitere Kürzungen der Pensionen (6% bis 13%)
  • Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre
  • Zusammenlegung der Zusatzpensionskassen. Dadurch werden jene verlieren, die Mitglieder bei „gesunden“ Kassen waren, eine höhere Zusatzpension bekamen und damit über dem nun angepeilten Minimum lagen
  • Abschaffung der Zuschüsse für Rentnerinnen und Rentnern mit extrem niedrigen Pensionen
  • Kürzung der Zuschüsse für Heizöl
  • Beibehaltung der allgemein verhassten Immobiliensteuer ENFIA
  • Erhöhung des Solidaritätssteuer (Soli)
  • Anhebung der MwSt auf den Inseln auf 23%
  • Verdoppelung der Einkommenssteuer für Bauern und Unternehmen, etc. etc.
  • Streichung der Zuschüsse für Dieselkraftstoff und Dünger in der Landwirtschaft

Insgesamt sollen so innerhalb der nächsten drei Jahre mehr als elf Milliarden Euros, davon in den ersten Monaten schon sechs, für den Staat eingespart und den Gläubigern zugeleitet werden.

Technisch gesehen ist das dritte Hilfspaket weniger „grausam“ als die beiden vorherigen. Das gilt sowohl für das Ausmaß der finanziellen Anpassung wie auch für die Kürzungen der Löhne und der Gehälter – früher waren die Einschnitte ungleich massiver. Tsipras hat durchaus recht, wenn er sagt, dass dank seines Widerstandes viele Forderungen der Gläubiger zugunsten der Bevölkerung abgeschwächt oder gar zurückgenommen worden waren.

Gleichwohl sind die Auswirkungen des 3. Memorandums bereits jetzt katastrophal. Erstens, weil die neuen Maßnahmen zu jenen der ersten beiden Memoranden hinzukommen, das heißt, sie wirken kumulativ. Zweitens, weil die rezessiven Tendenzen dadurch weiter verstärkt werden. Und drittens, weil so viele Austeritätsmaßnahmen, die innerhalb eines einzigen Monats durchgeführt werden sollen, einen ökonomischen und sozialen Schock verursachen, der trotz der momentanen politischen Stabilität unabsehbare Folgen haben kann.

An schlimmsten wirkt sich aber die politische Kapitulation aus. Sie ist auf der ersten Seite des dritten Memorandums niedergelegt. Darin heißt es: „Die (griechische) Regierung verpflichtet sich, alle zur Verwirklichung der Ziele des Memorandum of Understanding erforderlichen Maßnahmen mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfond zu beraten und zu vereinbaren, bevor sie ausgearbeitet und rechtsgültig verabschiedet werden“.

Somit verzichtet Griechenland ausdrücklich auf seine Souveränität im gesamten Bereich der Legislativgewalt, sofern sie Inhalte des dritten Memorandums betreffen, und indirekt im Bereich der Exekutivgewalt, die zur Umsetzung der Memoranden eingesetzt werden soll. Dies dürfte auch der Hauptgrund dafür sein, dass Syriza die Interessen der breiten Bevölkerungsschichten nicht konsequent verteidigen kann.

Alexis Tsipras sieht das freilich anders. Das dritte Memorandum ist zwar auch für ihn eine unakzeptable Last. Er rechnet aber mit Chancen auf eine Umschuldung der Schulden. Diese Umschuldung ist eine Existenzfrage für Griechenland. Die Verhandlungen über deren Form und das Ausmaß werden gleich nach dem ersten „Review“ (Evaluierung) der Quadriga Ende Oktober, Anfang November beginnen, falls die Evaluierung positiv ausfällt – was mit großer Sicherheit anzunehmen ist. […] Der Ausgang der Verhandlungen ist jedenfalls ungewiss. Alles aber, was über eine Verlängerung der Tilgungsfristen hinausgeht, wird Tsipras sicher als einen historischen Erfolg deuten.

Trotz seiner politischen Machtlosigkeit glaubt Tsipras, bestimmte wichtige Punkte des Memorandums noch ändern zu können – zumindest will er dafür kämpfen. Dazu gehören der Schutz der ersten Wohnung von überschuldeten Personen, die Wiedereinführung der Kollektivverträge, der Verbleib der Elektrizitätsgesellschaften DEH und ADMHE in staatlichem Besitz sowie die einträgliche Nutzung der übrigen staatlichen Unternehmen und Immobilien, die in dem neu gegründeten „Fonds des öffentlichen Besitzes“ (eine Art Treuhand) überführt werden – anstelle des Ausverkaufs derselben.

Vor diesem Hintergrund präsentiert sich Syriza als den einzigen Garanten für die Minimierung der negativen Memorandum-Folgen.

[…]

vollständiger Text unter o.a.url und als Datei im Anhang.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

CHILAS-Syriza-Regierung-Gläubiger-an-der-Macht-FCH2015 10 13.pdf

Zahlen zu Griechenland und Portugal nach 5 Jahren „Rettung“ durch Austeritätspolitik

Im folgenden einige Daten zu Griechenland und Portugal. Die Infos über Griechenland stammen aus dem Griechenlandblog. Die vollständigen Artikel sind über die angegeben Links verfügbar. Die Daten über Portugal stammen von dem Wirtschaftsblog guerschuesse, der offizielle Statistiken zu Wirtschaftsdaten auswertet. Die Datei mit vielen Charts als pdf-Datei im Anhang.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

(1)

http://www.griechenland-blog.gr/2015/10/griechenland-verlor-19-prozent-seiner-manpower/2136114/

Griechenland verlor 19 Prozent seiner Manpower

14. Oktober 2015 / Aufrufe: 694 Einen Kommentar schreiben Kommentare

Seit Beginn der Krise im Jahr 2009 bis einschließlich 2014 verlor Griechenland 19 Prozent seines aktiven Arbeitskräftepotentials.

In dem Zeitraum 2009 – 2014 gingen in Griechenland 19% des beschäftigten Arbeitskräftepotentials verloren, was wiederum die Arbeitslosenquoten signifikant ansteigen ließ. In der selben Periode wird ein Rückgang der Verkäufe der sehr großen Unternehmen um 10% verzeichnet, während der Rückgang auf die kleinen Firmen bezogen 35% erreicht.

Dies sind die hauptsächlichsten Daten, die sich aus einer Untersuchung ergeben, die von der Firma Grant Thomson durchgeführt wurde und sich auf den Verlauf des privaten Sektors in Griechenland in der Periode der Krise, also dem Zeitraum ab 2009 bis einschließlich 2014 bezieht.

Sinkende Gewinne führten zu 60% geringeren Einnahmen des Fiskus

[…]

(2)

http://www.griechenland-blog.gr/2015/10/griechenland-verlor-fast-50-mrd-euro-seines-bip/2136120/

Griechenland verlor fast 50 Mrd Euro seines BIP

16. Oktober 2015 /

Griechenland verlor seit 2010 bis 2014 fast 50 Milliarden Euro seines BIP, während die Schulden des Fiskus an den Privatsektor bis Ende 2015 auf rund 6 Milliarden Euro stiegen.

Die Verarmung der Griechen und die rapide Schrumpfung der Wirtschaft Griechenlands während der Periode 2010 – 2014 bestätigen die jüngsten Angaben der Griechischen Statistikbehörde (ELSTAT), gemäß denen das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in laufenden Preisen von 226,031 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 177,559 Mrd. Euro im Jahr 2014 sank.

Innerhalb dieser fünf Memorandums-Jahre gingen also der griechischen Wirtschaft 48,472 Mrd. Euro verloren. Wie sich nach der Revision der Einschätzungen der ELSTAT bezüglich des Verlaufs des BIP ergibt, wurde in dem Zeitraum 2011 – 2014 eine Rezession verzeichnet, die kumulativ 18,9% erreichte.

Absturz der Produktion, Ausgaben und Investitionen

Der Zusammenbruch des BIP infolge der Verhängung des ersten Memorandum im Jahr 2010 bis Ende des Jahres 2014 war Resultat des freien Falls sowohl der Produktion als auch der Ausgaben und der Einkommen. Es ist charakteristisch, dass die Produktion von Gütern und Dienstleistungen einen freien Fall von 354,633 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 282,457 Mrd. Euro im Jahr 2014 verzeichnete, die finalen Konsumausgaben der Haushalte sich dramatisch von 152,038 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 120,140 Mrd. Euro im Jahr 2014 einschränkten, die entsprechenden Ausgaben der allgemeinen Regierung von 50,188 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 35,372 Mrd. Euro im Jahr 2014 abstürzten und die Bezüge für lohnabhängige Arbeit von 82,130 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 58,160 Mrd. Euro im Jahr 2014 sanken. Im Schnitt ging in den vier Jahren 2011 – 20 14 der Konsum der Haushalte um 5,1% und die privaten Investitionen um 14,05% zurück. […]

IWF prognostiziert ein „Loch“ von 450 Mio. Euro

Zur selben Stunde, wo die technischen Stäbe der europäischen Gläubiger Griechenlands in Athen den Grad der Realisierung des ersten Pakets der vorab zu erfüllenden Maßnahmen untersuchen, damit die 2 Mrd. Euro für Griechenland freigegeben werden, beharren die entsprechenden Technokraten des IWF darauf, dass sich trotz der Maßnahmen, die verabschiedet worden sind oder deren Ergreifung vereinbart worden ist, ein „schwarzes Loch“ von 450 Mio. Euro bei der Ausführung des diesjährigen Haushaltsplans (2015) und weiteren 900 Mio. Euro Euro im Jahr 2016 ergeben wird.

Parallel schlagen sowohl die Funktionäre der europäischen Gläubiger als auch die des IWF ein „Alarmglöckchen“ bezüglich des Fehlens oder der Unzulänglichkeit adäquater (Ersatz-) Maßnahmen bezüglich der MwSt. von 23% im privaten Bildungswesen, der Privatisierung des ADMIE, des 5-Euro-Tickets in den Ambulanzen der Krankenhäuser und der Unterstützung 20% der Berechtigten, die derzeit die sogenannte Soziale Solidaritätszulage für Rentner (EKAS) und die in Rede stehende Beihilfe auf Druck der Gläubiger ab März 2016 allesamt verlieren sollen. […]

(3)

http://www.griechenland-blog.gr/2015/10/griechenland-eliminiert-seinen-mittelstand/2136075/

Griechenland eliminiert seinen Mittelstand

6. Oktober 2015

Die Auswertung der diesjährigen Steuererklärungen in Griechenland weist über fünf Millionen Personen mit Jahreseinkommen von unter 12000 Euro aus.

[…] Von ungefähr 5,9 Mio. bis einschließlich Ende August 2015 eingereichten gemeinsamen Steuererklärungen zeigten 3,7 Mio. bzw. der explosive Anteil von 62,82% Familieneinkommen von unter 12.000 Euro. Seit 2010 – dem Jahr des Beginns der Umsetzung der Memoranden – bis heute hat der Anteil der ärmeren Steuerpflichtigen um 14 Prozentpunkte zugenommen. […]

63% der Haushalte zahlen keine Einkommensteuer mehr

Es ergibt sich folglich, dass 63% der Familien in Griechenland – entweder wegen des Rückgangs ihrer Einkommen oder wegen ausgedehnter Steuerhinterziehung – aufgehört haben, zu den steuerlichen Lasten beizutragen, […] Es sei angemerkt, dass die angeführten Angaben sich auf das Familieneinkommen und nicht auf das persönliche Einkommen beziehen. In Wirklichkeit übersteigt die Anzahl der Steuerpflichtigen mit einem persönlichen Jahreseinkommen von unter 12.000 Euro einen Anteil von 5 Millionen der insgesamt ungefähr acht Millionen Steuerpflichtigen.

Ungeheure Einkommensverluste seit 2010

Bei einem Vergleich der Ergebnisse der diesjährigen Abrechnung der Einkommensteuer (für Einkommen des Jahres 2014) mit den entsprechenden Ergebnissen des Jahres 2010 (für Einkommen des Jahres 2009) ergeben sich beeindruckende Resultate:

  • Die „Reichen“, auf die sich das politische System in letzter Zeit häufig bezieht, stellen inzwischen eine vom Aussterben bedrohte Spezies dar. Die Anzahl Derer mit einem Familieneinkommen von über 100.000 sank von 38.549 im Jahr 2010 auf 25.000 im Jahr 2014. Bereits bei Einkommen ab 100.000 Euro erreicht die Besteuerung bis zu 48%.
  • Die Anzahl Derer mit einem Familieneinkommen von 50.000 bis 100.000 Euro sank von 244.884 im Jahr 2010 auf gerade einmal 110.000 im Jahr 2014. Entsprechend wurde das sich auf sie verteilende Einkommen von 15,8 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 7,1 Mrd. Euro im Jahr 2014 beschnitten.
  • In das Segment ab 30.000 bis 50.000 Euro fallen mittlerweile nur noch 400.000 Familien, gegenüber 604.000 im Jahr 2010. Auch in diesem Segment zeigt sich ein Zusammenbruch des deklarierten Einkommens von 23 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 14 Mrd. Euro im Jahr 2014.
  • Diejenigen mit einem Einkommen ab 20.000 bis 30.000 Euro – hierzu zählen alle, die etwa 1.500 Euro im Monat beziehen … und als Vermögende bezichtigt wurden – zählen mittlerweile 550.000, gegenüber 752.086 im Jahr 2010 (immer auf das Familieneinkommen bezogen). Auch in dieser Kategorie brach das Einkommen von 18,4 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 14 Mrd. Euro im Jahr 2014 zusammen.

Die Daten enthüllen, dass die sogenannte „Mittelschicht“, also Diejenigen mit einem Familieneinkommen ab 20.000 bis 50.000 Euro ungeheure Konsequenzen aus der Krise erlitten haben und 30% ihres Einkommens verloren.

(Quelle: Kathimerini, Autor: Thanos Tsiros)

(4)

http://www.querschuesse.de/portugalupdate/

Portugalupdate

von Querschuss am 6. Oktober 2015 in Allgemein

Im Zuge der Wahlen am letzten Sonntag in Portugal war es wieder köstlich zu beobachten, was die Medien in Bezug auf den Musterschüler Portugal zusammen fantasierten, völlig abseits der Realität, selbst der offiziellen Daten.

Portugal ist das bessere Griechenland, sparsam, die Wahlen eine Abstimmung über die erfolgreiche Sparpolitik usw. konnte man lesen, ….was für grausame Lügen! Über was auch immer desillusionierte, systematisch desinformierte, desinteressierte und zu unmündigen Bürgern generierte Portugiesen abstimmten und was auch immer sie motivierte ihre Stimme abzugeben, es war sicher nicht der Erfolg der Sparpolitik. Vor wenigen Wochen wurde gerade das offizielle Staatsdefizit für das Jahr 2014 nach oben korrigiert auf -7,2% des nominalen BIPs bzw.auf -12,446 Mrd. Euro! […]

Portugal “glänzt” in Q1 2015 mit 129,6% Bruttostaatsschulden des nom. BIPs, nur in Italien mit 135,1% und Griechenland mit 168,8% ist es noch schlimmer. […]

Die Entwicklung der Bevölkerung seit Q1 1998 bis Q2 2012 im Chart. Zuletzt in Q2 2015 sank die Bevölkerungszahl auf 10,343400 Millionen und damit zum Hoch um -203’600 Einwohner. Noch “besser” -356’700 entschwanden bei Total Labor Force, also bei den Arbeitskräften die dem portugiesischen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen! Dies entwertet die kleinen Fortschritte bei der Arbeitslosenquote in Portugal nicht nur ganz erheblich, sondern komplett!

[…]

Portugal-Daten-querschuss2015_10_06.pdf