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zu VAROUFAKIS' DiEM25 – Democracy in Europe Movement

Guten Tag zusammen,

am vergangenen Dienstag stellte der kurzzeitige griechische Finanzminister Varoufakis seine Initiative zur Demokratisierung der EU (DiEM25 – Democracy in Europe Movement) in Berlin vor.

Das Manifest ist auch auf Deutsch abrufbar unter: http://diem25.org/

Vormittags gab es eine Pressekonferenz, Nachmittags Workshops von etwa 200 Menschen, abends eine Präsentation der Ziele von prominenten Hauptakteuren und Unterstützern in der ausverkauften Berliner Volksbühne (Eintritt 12 Euro). Die Nachmittagsveranstaltung wurde nicht öffentlich angekündigt, wer Zugang dazu hatte, bleibt unklar. Statements der Beteiligten zum Nachhören, Nachlesen – bislang Fehlanzeige.

Die Mehrheit der Geladenen abends auf der Bühne gehört zum links-grünen Parteienspektrum und hat Funktionen als Abgeordnete (nationales oder EU-Parlament) oder in der kommunalen Exekutive (v.a. die spanischen Vertreter). Unterrepräsentiert waren Gewerkschaften, außerparlamentarische soziale Bewegungen (nur eine Vertreterin von Blockupy, niemand aus der Friedensbewegung) und die mittel-osteuropäischen Länder. Es fehlten Vertreter von (Arbeiter)Selbstverwaltungsinitiativen (Bsp. die besetzte, selbstverwaltete Fabrik Viome in Griechenland http://www.viome.org/) ebenso wie Wissenschaftler, die die EU-Konstruktion im kapitalistischen Weltsystem kritisch hinterfragen. Die Absicherung ökonomischer Partikularinteressen auf Kosten der Mehrheit der Bev lkerungen wird nicht als Kernproblem formuliert. Stattdessen wurden die Ziele auf rein politische Reformen eingehegt – die Technokraten als Hauptfeinde. (Im Modell der Ringburg des Machtelitenforschers Hans Jürgen Krysmanski der dritte Ring; s. Grafik im Anhang, grafische Ergänzung der Erläuterungen von Stephan Best).

In seiner Eingangsrede nannte Varoufakis 3 Schritte zur Demokratisierung der EU:

1. Transparenz der Entscheidungsprozesse (Livestream der Rat- und Eurogruppe-Sitzungen, EZB-Protokolle)

2. Europäisierung der Krisenlösung von 4 Kernproblemen: Staatsschulden, Bankenkrise, Unterinvestitionen, Armut

3. Verfassungsprozess (Verfassung gebende Versammlung, über transnationale Listen gewählt); Ziel: ein souveränes Parlament auf EU-Ebene, 2-Kammer-System zur Verbindung von nationaler und europäischer Ebene

Die bei den nachmittaglichen Workshops erkennbare / zu vermutende Bandbreite der Ansätze (bspw. Ulrike Guerot, Ex-Vorsitzende des transatlantisch ausgerichteten European Council on Foreign Relations vs Margarita Tsomou) (s. Artikel von Thomas Moser unten) wurde bei der Abendveranstaltung nur wenig abgebildet.

Die zweieinhalbstündige Abendveranstaltung wurde live im Internet übertragen und kann hier angeschaut werden:

Live: Varoufakis startet offiziell Bewegung „Demokratie in Europa 2025″ in Berlin

https://www.youtube.com/watch?v=zWAfOmYqPp4 (RT dt)

Video der Veranstaltung mit griechischer Simultan-Übersetzung des alternativen griechischen Internet-Portals The Press Project:

DIEM25: Η παρουσίαση (Ελληνική μετάφραση)

https://www.youtube.com/watch?v=zWAfOmYqPp4

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NeWS

http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/47/47345/1.html

Varoufakis and Friends

Thomas Moser 10.02.2016

Wie demokratisiert man eine Demokratie, die an ihr Ende gekommen ist?

Interessanter, als die Publicity-Veranstaltungen am Abend und am Morgen, war, was sich dazwischen in der Volksbühne abgespielt hat. Etwa 200 Interessierte diskutierten Fragen, die sich mit dem DiEM-Projekt stellen. Diese Versammlung war kaum öffentlich bekannt. Die Diskussionsrunden galten als „geschlossen“. Die Teilnehmer waren sozusagen handverlesen. Varoufakis and Friends. Ein fragwürdiges Verfahren, das nicht mit dem Anspruch auf Transparenz zusammenpasst. Bei den Teilnehmern handelte es sich durchaus um Engagierte, aber eher Einzelkämpfer, Intellektuelle, Künstler oder Vertreter kleinerer Gruppen. Sie brachten weniger einen Mobilisierungsschatz ein, als ihre Erfahrungen.

Wollen wir ein Think Tank sein oder eine soziale Bewegung?, fragte der Tübinger Friedensbewegte Henning Zierock. Soziale Bewegungen könne man nicht einfach so kreieren. Sie entstünden in den Straßen. Varoufakis sprach sich gegen eine Arbeitsteilung von Denken und Handeln aus. Ulrike Guerot von European Democracy Lab sah das noch einmal anders. Mehrheiten auf der Straße seien noch keine Demokratie. Pegida und die Le Pens hätten die Straße – „nicht wir“. Herrschaft müsse sich auf Gesetz gründen und nicht auf die Straße. Ob ihr bewusst ist, dass sie damit zum Beispiel die Blockupy-Bewegung oder auch Podemos in Frage stellt?

Eine andere Frage warf Srecko Horvat auf, einer der Mitorganisatoren der DiEM-Gründung: Was tun mit den klassischen politischen Parteien, Liberale, Sozialdemokraten, Grüne? Was mit New Labour in Britannien, Syriza in Griechenland oder eben Podemos in Spanien?

Wie passen Geheimdienste zur Demokratie? Ein Aspekt, den die Kölner Theaterregisseurin Angela Richter und der amerikanische Cyberaktivist Jacob Appelbaum, beide mit Wikileaks verbunden, einbrachten. Sie riefen zur Freilassung von Edward Snowden, Julian Assange und Chelsea Manning auf – was Varoufakis am Abend unter tosendem Beifall und im Wissen um die Liveübertragung im Netz wiederholte.

Enttäuscht von der Bewegungspartei

Die Demokratisierung solle auch von den Gemeinden ausgehen, so die Wortmeldung des stellvertretenden Bürgermeisters von Barcelona, Gerardo Pisarello. Er war als Mitglied der neuen Bürgerplattform „Barcelona gemeinsam“ in den Stadtrat gewählt worden. Ihre Politik heißt zum Beispiel: Stopp der Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen. Man müsse ein „Netzwerk von rebellischen Städten“ gründen. Die Städte wiederum bräuchten die europäische Demokratiebewegung, um vor der Troika (EU-Regierung, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) geschützt zu werden.

Einen Nerv dieser beabsichtigten Demokratisierungspolitik benannte die deutsch-griechische Journalistin Margarita Tsomou. Sie kam direkt vom Generalstreik in Griechenland gegen die restriktive Sozialpolitik der Tsipras-Regierung, die Varoufakis nach sechs Monaten im Juli 2015 verlassen hatte. Es habe zwar eine Massenmobilisierung stattgefunden, aber inzwischen wüsste man in Griechenland nicht mehr, wozu man auf die Straße gehen sollte. Denn, nachdem auch das radikale Linksbündnis Syriza eine Politik wie die Vorgängerregierungen macht, gäbe es keine Alternative mehr, die man wählen könne. Sie formuliert ein grundlegendes Problem: Die real-existierende Demokratie in Europa ist an ein Ende gekommen. Was heißt also „Demokratisieren“? Sollen die Leute nun einfach die nächste Bewegungspartei wählen oder müsse m an Demokratie nicht ganz neu denken?

Erinnerungen an Walter MOSSMANN (* 31. August 1941 in Karlsruhe; † 29. Mai 2015 in Breisach)

http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?p=14341

Walter Mossmann ist gestorben
Publiziert 30. Mai 2015
Walter Mossmann – unser Freund, Demokrat, Liedermacher, Wyhl- und Gorleben-Aktivist, Redner, Autor, Journalist & Regisseur ist am 29.5.2015 in Breisach gestorben. Er kreierte mit dem “Lied vom Lebensvogel”, dem Gorleben-Lied, eine Hymne der Anti-AKW-Bewegung.
Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer & ehemaliger Wyhl-Aktivist, hat uns die traurige Nachricht übermittelt. Axel schreibt: “Der erfolgreiche Protest gegen ein AKW im Wyhler Wald wurde von einer wunderbar unterschiedlichen und dennoch passenden Gruppe engagierter Menschen getragen, von Frauen und Männern, Kaiserstühler Winzern, von konservativen Bauern und linksalternativen Freiburger Freaks.
Einer dieser (nicht nur damals Aktiven) war unser Freund Walter Mossmann, ein analytisch kluger, scharfzüngiger Redner, Autor, Journalist, Regisseur und Liedermacher der (nicht nur!) bei der Erstellung wichtiger Texte der BI´s (Erklärung der 21 Bürgerinitiativen an die badisch-elsässische Bevölkerung) eine wichtige Rolle spielte. Sein “alemannisch” war manchmal ein wenig holprig, doch wenn es um gute, kluge Texte, Lieder, Reden und Analysen ging, war Walter Mossmann einer der wichtigen “Schreiber und Texter” der damaligen Anti-Atom-Bewegung, nicht nur in Wyhl und Gorleben. Walter war ein “Meister der Wortes” der uns in diesen schwierigen Zeiten fehlen wird.”
Hier ein Auszug aus einem der vielen Lieder von Walter Mossmann:
Die Wacht am Rhein
Im Elsaß und in Baden
war lange große Not
da schossen wir für unsre Herrn
im Krieg einander tot.
Jetzt kämpfen wir für uns selber
in Wyhl und Marckolsheim
wir halten hier gemeinsam
eine andere Wacht am Rhein.
Auf welcher Seite stehst du?
He! Hier wird ein Platz besetzt.
Hier schützen wir uns vor dem Dreck
nicht morgen, sondern JETZT!
Walter Mossmann projizierte die Idee vom Dreyeckland («es hat keine Grenzen sondern fließende Übergänge») auch auf die damals real existente und am schärfsten bewachte Grenze Europas, den Eisernen Vorhang, der an der Elbe die BRD von der DDR trennte. In seinem im deutschen Sprachraum weithin bekannten gewordenen «Lied vom Lebensvogel» sang er schon 1978:
„Da, wo die Elbe rauskommt aus dem Zaun, der unter Strom steht und schießt,
da, wo die Elbe n’Zaun lang durch die grüne Stille fließt,
steht dreiunddreißig Jahre, viel zu lange schon,
eine zerbrochne Brücke als Sinnbild der Region,
wo rechts und links vom Wasser verwandte Menschen wohn’,
für die der Fluss so breit wie n’Weltmeer ist.
Da denk ich an den Oberrhein, die Grenze zwischen Wyhl und Marckolsheim –
Warum soll so’n Zusammenschluss hier ausgeschlossen sein?
Die Herrn in Ost und West spielen mit uns ein schlimmes Spiel,
schau, unter unsern Füßen brennt derselbe heiße Müll,
und doch sind uns die Nachbarn drüben fremd, «das Land ist still»
noch ist es still, noch …
So sing doch, Vogel, sing, dass Gorleben lebt, dass dort der Totengräber seine eigene Grube gräbt…“
Axel: “Gerade das Lied vom Lebensvogel war eine große Ermutigung für die Umweltbewegung, die berühmte “kurze Rast im quellenkühlen Tal” auf dem langen Weg in eine nachhaltige Zukunft.
Walter war ein kritischer Demokrat und undogmatischer Linker, dem alle “Ismen” und insbesondere der Antisemitismus zutiefst zuwider waren. Er zeigte Rudi Dutschke den Wyhl-bewegten Kaiserstuhl, erinnerte an den von US-Konzernen gesteuerten Umsturz 1973 in Chile und sang das UNRUHIGE REQUIEM für unseren in Nicaragua ermordeten Freiburger Freund Tonio Pflaum.”
Die Umweltbewegung und die sozialen Bewegungen haben einen angenehm-unbequemen Freund und Mitstreiter verloren. Wir sind traurig!
Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06
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Anti-Atom-Widerstandsfilm „S’Weschpenäscht – Die Chroniken von Whyl 1972-1982“
Sozialpolitik | Sa, 26/01/2013 – 16:41
Film „S’Weschpenäscht – Die Chroniken von Whyl 1972-1982“
BRD 1982 112 min
Regiekollektiv: Medienwerkstatt Freiburg
Im Rahmen der Ausstellung „Was wäre wenn…“ möchte der AStA der TUB euch einen weiteren Film zeigen:
Ein Film der die staatsgrenzenüberschreitende Anti-Atom Widerstandsbewegung der Badisch-Elsässichen Bürgerinitativen (BI’s) am Dreyeckland (Deutschland; Schweiz, Frankreich), eine der größten der Geschichte, in Kurzform darstellt. Wie alles mit ein paar Leuten begann, wie sie immer mehr wurden und wie sie sich nicht vom Staat verarschen ließen. Es war für mich sehr faszinierend zu sehen auf was für radikale Erklärungen und Aktionen sich die bis zu 25 BI’s, welche sich per direktdemokratischem Delegiertensystem organisierten, damals einigten. Sie riefen zu Besetzungen von Bauplätzen auf, führten Besetzungen durch, forderten z.B. „kein AKW in Whyl und anderswo“. Dieser Film hält uns mal wieder gut vor Augen, was möglich ist, wenn sich viele Menschen in solidarischer Weise gemeinsam organisieren.
Der Film, weitere Filme und weiterführende sehr informative Texte sind zu finden im Buch:
Bibliothek des Widerstands Band 18 „Lieber heute aktiv als morgen radioaktiv I Die AKW-Protestbewegung von Wyhl bis Brokdorf“
Termin: Dienstag, 12. Februar 2013 – 18:00 bis 20:00
Ort: Plenarium AStA TUB
Typ: AStA
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Medienwerkstatt Freiburg
Der Kauf und/oder Verleih des Dokumentarfilms S’WESCHPENÄSCHT ist möglich unter:
34) S’WESCHPENÄSCHT – – Die Chronik von Wyhl 1970 -1982
      Medienwerkstatt Freiburg, BRD 1982, 85 Min.
      Verleih 25,00€ / Kauf (V+Ö) — € / Homevideo 20,00  € (jeweils zzgl. Versand und MwSt.)
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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange News
martin.zeis@gmxpro.net