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Für den europäischen Frühling – einen neuen Schritt gehen!

 

– DOKUMENTIERT –

 

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Für den europäischen Frühling – einen neuen Schritt gehen!

 

Es ist Tauwetter – und der europäische Frühling kündigt sich an. Das Eis des europäischen Krisenregimes, der Troika-Diktate, der rücksichtslosen Verarmungspolitik zeigt deutliche Risse. Was alternativlos erschien und nur noch

technokratisch durchgesetzt werden sollte, ist als offene Frage zurück auf der politischen Bühne. Das Europa des Kapitals und der Austerität, das Europa der deutschen Oberlehrer_innen und ihrer Hausaufgaben, ist herausgefordert.

 

Das ist zuerst das Verdienst der Bewegungen in Südeuropa, ihrer Massenmobilisierungen, ihres Mutes und ihrer Lebendigkeit. Sie verteidigen damit nicht nur ihr eigenes Überleben, sondern sind eine Inspiration für Millionen

Menschen überall in Europa, dass eine Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Traurigkeit möglich ist. Dies alles verdichtete sich in der mutigen Wahlentscheidung der Menschen in Griechenland, die am 25. Januar 2015 die

Troika und das Elend der Austerität abgewählt haben. Es zeigte sich auch in dem massenhaften „Marsch der Würde“, der an diesem Wochenende in Spanien stattgefunden hat.

 

Anders als das Bild der Jahreszeiten suggeriert, ist es aber keineswegs sicher, dass nach dem Winter der Spardiktate der Frühling der Demokratie und der Solidarität folgt. Stattdessen erleben wir eine politische Zuspitzung, ein nochmaliges Aufbäumen der alten Ordnung, die alle Register der Erpressung zieht, um die Unterwerfung Griechenlands und damit letztlich die Unterwerfung aller unter die Diktatur der Kapitalmarktrendite zu erzwingen. Wir sagen erneut: Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie – wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!

 

In dieser Situation hatte BLOCKUPY, gemeinsam mit europäischen Gruppen und Netzwerken, für den 18. März nach Frankfurt gerufen, ins Herz der Bestie und ins scheinbar ruhige Auge des Sturms, um die feierliche Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank zu blockieren und ihre geplante Feier in ein Festival der europäischen Bewegungen und des gemeinsamen, entschiedenen Widerstandes gegen die herrschende Krisenpolitik zu verwandeln. Schon die Ankündigung der Aktionen hat ausgereicht, um die Eröffnungsfeier zu einer lächerlich kleinen, fast nebensächlichen Veranstaltung werden zu lassen und die EZB zu zwingen, sich in ihre Burg zurückzuziehen – bewacht von fast 10.000 Einsatzkräften und verschanzt hinter NATO-Draht.

 

Etwa 6.000 Aktivist_innen, davon mindestens 1.000 aus anderen europäischen Ländern, nahmen sich die Straßen und Plätze rund um das neue EZB-Gebäude, umzingelten es und trotzten der Polizei, die ganze Straßenzüge in beißenden Tränengasnebel tauchte. Nicht alle Aktionen an diesem Vormittag waren so, wie wir sie geplant und abgesprochen hatten. Hierzu hatten wir uns bereits kritisch geäußert und es wird einiges zu diskutieren und nachzubereiten sein. Das werden wir in der Bewegung und unter den Aktivist_innen tun.

 

Von den 25.000 Leuten, die auf der großartigen, gleichermaßen bunten wie entschlossenen Demonstration am Abend waren, sind jedoch alle Versuche, BLOCKUPY und die Bewegung zu spalten und zur gegenseitigen Distanzierung zu zwingen, noch am gleichen Tag zurückgewiesen worden. Es war ein Satz von Naomi Klein (s. u. E.S.) auf der Abschlusskundgebung, der diese Gemeinsamkeit der Protestierenden auf den Punkt brachte, als sie der EZB zurief: „Ihr seid die wahren Vandalen. Ihr zündet keine Autos an, ihr setzt die Welt in Brand!“ („You are the true vandals. You don’t set fire to cars, you are setting the world on fire.“)

 

BLOCKUPY 2015 wäre nicht möglich gewesen ohne das riesige Engagement und die oft unsichtbare Arbeit von hunderten Aktivist_innen in Frankfurt und anderswo. Sie haben in einer Situation, in der die Stadt Frankfurt jede Kooperation verweigert hat, mehr als 3.000 Schlafplätze organisiert oder zur Verfügung gestellt. Sie haben sich um die Verpflegung der Aktivist_innen gekümmert. Von fern und nah haben Aktivist_innen die Anreise mit Bussen wie auch den Sonderzug aus Berlin organisiert und sich auf den Weg gemacht – zum Teil sind Aktivist_innen tagelang unterwegs nach Frankfurt gewesen. Unzählige Demosanitäter_innen haben erste Hilfe für die ungefähr 200 verletzten Aktivist_innen geleistet, Rechtshilfe für die Festgenommenen war jederzeit da. Von diesen befindet sich zum Zeitpunkt dieser Erklärung noch einer, Federico Annibale, ein italienischer Student aus London, in Haft. BLOCKUPY fordert seine sofortige Freilassung!

 

Wir wissen, dass es in Deutschland noch keine Massenbewegung gegen die Verelendungspolitik gibt. Wir wissen, wie sehr die rassistische Hetze u.a. von Teilen der Politik, BILD und anderen Medien gegen griechischen Menschen verfängt. Aber wir haben am 18. März ein unübersehbares Zeichen gesetzt, dass es auch in Deutschland windiger und wärmer wird, dass es wachsenden Widerspruch gegen die Politik Merkels, Schäubles und Gabriels gibt. Dieses Zeichen ist in Madrid, in Rom, in Athen und überall auf der Welt gesehen worden. Es ist dort als Ermutigung und Zeichen der Solidarität aufgefasst worden, was wiederum wir als Aufforderung verstehen, den Protest und den Widerstand gegen das Austeritätsregime fortzusetzen und zu intensivieren.

 

BLOCKUPY steht dafür, Massenprotest und ungehorsame Aktionen, an denen alle teilnehmen können, ins Herz des europäischen Krisenregimes zu tragen.

BLOCKUPY hat sich zu einem der transnationalen und europaweiten Räume entwickelt, in dem wir eine gemeinsame Praxis gegen die Krisenpolitik und ein solidarisches Miteinander für ein Europa von unten entwickeln und reflektieren können.

 

Genau damit werden wir jetzt weitermachen. Denn auch wenn der europäische Frühling vor der Tür steht, braucht es umso mehr die Aktionen, die die Wolken und den Frost vertreiben und der Sonne zum Durchbruch verhelfen.

 

Wir laden alle Aktivist_innen ein, gemeinsam über die nächsten Schritte zu beraten. Das große Aktiventreffen am 9./10. Mai wird diesmal nicht nach Frankfurt, sondern

in Berlin stattfinden. Danach folgen europaweite Treffen – wir machen weiter und das gemeinsam. Denn das europäische Krisenregime hat mehr Zentren als nur die EZB und es scheint uns an der Zeit, jetzt einen neuen Schritt zu gehen.

 

BLOCKUPY Koordinierungskreis, 22.3.2015

 

kontakt@blockupy-frankfurt.org <mailto:kontakt@blockupy-frankfurt.org>

 

 

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… Wir könnten uns unterwerfen …

ChristInnen zur blockupy-Berichterstattung

Es liegt in der Logik einer Mediengesellschaft, dass nur das zum Ereignis wird, was auch ereignisträchtige

Bilder hervorbringt. Wir, Christinnen und Christen, die zur Teilnahme an den blockupy-Protesten aufgerufen haben, sehen uns einer Flut von Bildern konfrontiert, die die Proteste von blockupy zu „Gewaltexzessen“

und „bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen“ hochstilisieren. Kaum ein Bild von der bunten Demonstration mit fast zwanzigtausend Menschen, kaum ein Bild von der entschiedenen und gewaltfreien Blockade, an der einige von uns von Anfang bis Ende beteiligt waren. Kaum eine Meldung, dass blockupy wirklich europäischer Ausdruck eines Widerstands gegen die Verarmungspolitik war und dass blockupy sein Ziel, die geplante, schamlose Eröffnungsfeier des 1,3 Milliarden teuren EZB-Gebäudes zu verhindern, erreicht hat.

Wir könnten uns unterwerfen und Abbitte leisten, auch wenn wir diese Taten gar nicht zu verantworten hätten. Wir könnten uns den Regeln dieser Demokratie, die an einem seidenen Faden hängt, unterwerfen und die Gewalt der Polizei von 2013 vergessen, als über 800 DemonstrantInnen einen halben Tag lang festgehalten wurden, faktisch eine erlaubte Demonstration von der Polizei verhindert wurde. Vergessen, dass Grüne in Frankfurt die Unterstützung der Proteste mit dem Argument verweigert haben, dann müsse man ja auch Pegida unterstützen, die uns also als Reaktionäre und Nazis diffamieren wollten.

Wir könnten uns also unterwerfen.

Denn dann müssten wir vor allem jene Gewalt, jene wirkliche Gewalt vergessen, die den vielen Menschen dieser Welt aufgezwungen wird: Die physische Gewalt, die sich in Europa u.a. an den GriechInnen zeigt, an den toten Flüchtlingen, an der Bekämpfung des Kirchenasyls durch unseren Innenminister, an den Armen im eigenen Land. „Wer Augen hat zu sehen, der sehe“!

vollständige Erklärungen als pdf-Datei im Anhang
Blockupy Erkläung 22.3.2015 Für den europäischen Frühling… Blockupy-Erklärungen-der-ChristInnen-zum-18.März2015

 

 

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Naomi Klein at Blockupy action day against the EZB (Römer Frankfurt 18.03.15)

 

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange News

 

 

 

War da was? Was war das da in Frankfurt am 18.03.?

 War da was? Was war das da in Frankfurt am 18.03.? Eine Zusammenstellung Stephan BEST

Blockupy_was war da Stephan BEST 20150318

Die meisten ritualisierten Reaktionen der veröffentlichten Meinung waren sich wieder mal gleich einig, alles, was sich links von der CDU/CSU im Bundestag bewegt oder sitzt (wenn überhaupt anwesend) sollte sich von ‚der Gewalt‘ öffentlich distanzieren. Und zwar (nur) von der der Straße. Ganz gleich, wer die eigentlichen Urheber oder Tätergruppen waren und welche Ziele diese jeweils verfolgten, Distanzierung von Gewalt der Selbsthelfer scheint Not zu tun im ‚freiheitlichen‘ Rechtsstaat. Das transportierte auch schon Friedrich Schiller in seinem Drama ‚Die Räuber‘. Ganz gleich auf welches Unrecht diese Wütenden und Zornigen reagieren.

Im Web tauchen immerhin tiefer gehende Fragestellungen auf, wenn da z.B. der doppelte Standard auffällt, den auch kein Journalist bereit ist zu erklären. Anscheinend wurde binnen Monatsfrist schon vergessen, wie am Jahrestag der Maidan-Eskalation mit anschließendem Staatsstreich dieser von den Mainstream-Medien gefeiert wurde als Akt der Befreiung ? Dürfen all die Ermordeten und Verletzten, die abgefackelten Polizisten und von Scharfschützen eiskalt ‚erlegten‘ um die Wut auf die Staatsmacht zum Kochen zu bringen und einen gewählten Präsidenten zum Abdanken zu zwingen gebilligt werden? Aber übergriffige Gewalt gegen Sachen und Menschen – gleichgültig erstmal ob von Demonstrierenden oder der Staatsgewalt ausgehend – werden zum hiesigen Staatsnotstand hochstilisiert !

Die Bildzeitung veröffentlichte ein Foto auf dem von weitem die EZB-Twin-Towers in Frankfurt in Rauchschwaden gehüllt aussahen wie jene in New York am 11. September. Diesen Widerspruch der jungen Generation zu erklären, wird journalistisch verantwortlich in den Leitmedien gar nicht erst versucht.

Einige Reflexionen der Ereignisse in Frankfurt seien zum Nachlesen dokumentiert:

Echte Demokratie jetzt (Face book)

‪#‎18NullDrei‬ – Jens Berger von den NachDenkSeiten kommentiert: „Ist es wirklich so unverständlich, dass die ‪#‎Verelendungspolitik‬ der ‪#‎Troika‬, der ja auch die ‪#‎EZB‬ angehört, bei einigen Menschen ‚blinden Hass‘ provoziert? Ich finde eher überraschend, dass die Duldungsstarre der Opfer immer noch anhält & ‚Krawalle‘ so selten vorkommen. Wenn man sich die Kommentare des heutigen Tages durchliest, könnte man fast denken, der schwarze Block sei der einzige Akteur, der hier Gewalt anwendet. Was ist denn dann die Verelendungspolitik der Troika, die im Süden Europas & in Irland unzähliges physisches & psychisches Leid angerichtet hat? Ist das etwa keine ‪#‎Gewalt‬? Seit den Unruhen im Umfeld des ‪#‎G8‬-Gipfels 2001 in Genua ist es seitens der gewaltbereiten Autonomen ziemlich ruhig geworden. Weder in ‪#‎Griechenland‬ noch in ‪#‎Italien‬‪#‎Spanien‬‪#‎Portugal‬ oder ‪#‎Irland‬ hat es als Reaktion auf die Politik der Troika nennenswerte gewalttätige Reaktionen gegeben. Und man kann nicht unbedingt sagen, dass der friedliche Widerstand von Erfolg gekrönt war. Nun kann man sich natürlich vortrefflich darüber streiten, ob diese Gewaltlosigkeit die Verelendungspolitik nicht vielleicht sogar befördert hat. Man darf sich jedoch nicht wundern, wenn den Menschen irgendwann einmal der Kragen platzt & sie die Barrikaden stürmen.“

Die clowneske Revolution

 

Die clowneske Revolution

VON NORA BOSSONG am 19. März 2015 um 14:54

 

Es gibt eine Legitimitätskrise des Kapitalismus und der Macht der Banken. Aber eine Randale wie in Frankfurt schafft auch keinen Umsturz.

 

Qualmende Mülltonnen, brennende Polizeiwagen. Die Bilder sind düster, zumindest jene, die Spiegel online zusammengeschnitten hat. Flammen, Autowracks, krawallierende dunkle Gestalten. Wären es doch die Pariser Banlieus, weit weg und am Rande der Gesellschaft. Aber das hier ist Frankfurt und mehr als das, es ist das klappernde Herz der europäischen Geldpolitik, beheimatet im neuen Doppelturm der Europäischen Zentralbank, der gestern, als die Bilder entstanden sind, eingeweiht wurde, im kleinsten Kreis, aus Sicherheitsgründen. (…)

Blockupy hat recht Junge Welt (online) 20.03.2015 Von André SCHEER

Bundestagsfraktionen distanzieren sich im Chor von Gewalt bei Protesten in Frankfurt. Böckler-Stiftung bestätigt gleichzeitig die Analysen der EZB-Gegner
»Im Verlauf der Krise wurde aus der EU mehr und mehr ein autoritäres Regime mit einem offensichtlichen Mangel an demokratischer Partizipation. Das mörderische europäische Grenzregime und die fortschreitende Militarisierung sind ebenfalls Teil dieses Prozesses. (…) Deutschland ist eine der treibenden Kräfte hinter dieser Spar- und Austeritätspolitik. Es ist gewissermaßen das Herz der Bestie und das relativ ruhige Auge des Sturms zugleich.« Am Donnerstag morgen hatte die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel einmal mehr deutlich gemacht, wie korrekt diese Analyse von »Blockupy« ist.“ (…)

Echte Demokratie jetzt und Peter Grohmann

Danke an Peter Grohmann*), der auf Facebook nicht nur die Kolumne Jakob Augstein lobt, sondern ihre Kernaussagen herausdestilliert:

Peter Grohmann

Augstein, gut gesagt

Blockupy-Proteste: Gewalt gegen Gewalt – SPIEGEL ONLINE

„Aus den Protesten gegen die EZB wurde in Frankfurt ein Aufruhr gegen das System – und viele sind empört. Aber wenn wir die Gewalt der Straße verachten, warum akzeptieren wir dann die Gewalt der Politik?“ S:P:O:N: 19.03.2015 spiegel.de|Von SPIEGEL ONLINE, Hamburg, Germany

 

 

„Aus den Protesten gegen die EZB wurde in Frankfurt ein Aufruhr gegen das System – und viele sind empört. Aber wenn wir die Gewalt der Straße verachten, warum akzeptieren wir dann die Gewalt der Politik?“

„Vergessen wir nicht: Die Finanzkrise hat die fundamentale Wahrheit enthüllt, dass ein Riss durch das System geht, zwischen oben und unten, zwischen mächtig und ohnmächtig – und dass es überhaupt ein „System“ gibt. Eine ungute Verschränkung von Kapitalismus und Demokratie. Eine fatale Verkehrung der Rollen. So dass nicht mehr der Kapitalismus ein Werkzeug ist zur Verteilung von knappen Gütern nach den Regeln und Maßstäben der Demokratie. Sondern die Demokratie dem Akkumulationsprozess des Kapitalismus zu institutionellem Rahmen und moralischer Legitimation verhilft.“

….

„Einer der Vordenker der Protestbewegung, Herbert Marcuse, hatte schon 1964 geschrieben, dass die „traditionellen Mittel und Wege des Protests“ unwirksam geworden seien, weil der moderne Kapitalismus gelernt habe, auch den Protest zu integrieren. Marcuse sagte, wer in der Gesellschaft der „repressiven Toleranz“ seine Rechte ausübt – das Recht der Wahl, der freien Rede, der unabhängigen Presse – trage allein dadurch zum Anschein bei, dass es noch demokratische Freiheiten gebe, die in Wirklichkeit jedoch längst ihren Inhalt verloren hätten: „In einem solchen Fall wird die Freiheit zu einem Instrument, die Knechtschaft freizusprechen.““

Der Brückenschlag zu Herbert Marcuse (Unwirksamkeit friedlichen Protests, repressive Toleranz) sowie der Fokus auf einen Kapitalismus, der täglich spürbar(er) für die ‚Überflüssigen‘ des System anscheinend seinerseits nur die alltägliche Gewalt der Austeritätspolitik und das Prekariat bereit hält, erinnert an Debatten, wie sie seit Mitte der 60er Jahre zunehmend in der Protest Bewegung an der Tagesordnung waren. Besonders der Begriff der ‚Strukturellen Gewalt‘, wie er bei Augstein implizit anklingt, die es rechtfertige nicht nur mit sog. ‚friedlichen‘ Mitteln diese Dialektik aufzubrechen, hat einen gewissen heuristischen Wert für das Verstehen mancher Aktionsformen des zivilen Ungehorsams der Blockupy-Bewegung. Deutlich spürbar wird ein Motiv dieser Bewegung, nämlich die Empathie und Solidarität gegenüber den Leidtragenden der Finanzkrise (in und außerhalb Europas) in ihren Aktionen zum Ausdruck zu bringen. Angesichts einer martialischen Staatsgewalt, desinformierender Medien und einer weitgehend apathischen Bevölkerung kann diese mehr als berechtigte und keineswegs utopische (weil unerreichbare) Zielsetzung bei einigen in Zorn und Hass umschlagen. Nebenbei: 1967/68 regierte auch eine Große Koalition .

Nicht zuletzt die Empörung angesichts der US-amerikanischen Terrorangriffe auf die vietnamesische Zivilbevölkerung hat seinerzeit so manchen Aktivisten erstmalig auf die Straße getrieben. Wasserwerfer und Schlagstöcke haben nicht wenige darüber nachdenken lassen, auf welche Weise und mit welchen Mitteln sich wohl ein Systemwechsel herbei führen ließe, der dauerhaft solche Barbareien eines Imperiums weltweit verhindern würde. Einige wenige meinten sogar dafür westdeutsche Kaufhäuser ähnlich brennen lassen zu müssen, wie die Strohhütten und Dörfer friedlicher Vietnamesen um dadurch größere Bevölkerungsteile in die Rebellion zu treiben.

Damals wie Heute haben solche Aktionsformen zwar die Staatsgewalt herausgefordert, ohne aber die strukturellen Grundlagen für eine menschlichere Welt schaffen zu können. Es ist aber nicht verboten darüber nachzudenken, mit wem und mit welchen Anstrengungen (ja, auch der Analyse und Reflexion) eine weltweiter Aufbruch hin zu einer menschlicheren Welt-Gemeinschaft erreicht werden kann.

In Griechenland wurde bereits praktisch damit begonnen.

Stephan BEST 20.03.2015

Hervorhebungen StB

*)Peter GROHMANN gehört zu den Mitbegründern des Stuttgarter Club Voltaire, ein Alt-achtundfünfziger und Streiter gegen Obrigkeitsglauben, Gehorsam und Standesdünkel, ein Alt-Linker und Gründer der Anstifter