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Putins Verzweiflung, Merkels Hörigkeit – und die SPD als letzter Strohhalm

(…) Zum Beispiel sollte Frau Merkel wissen, dass die Geschichte der US-Operationen in der Ukraine bereits kurz nach dem 2. Weltkrieg begann und bis zum heutigen Konflikt reicht. Warum die USA gerade die Ukraine im geopolitischen Focus hat, veröffentlichte Präsidenten-Berater Zbigniew Brzezinski im Jahr 1997 in seinem Buch „The Grand Chessboard 1997“, welches heute noch als Hauptwerk des US-Strategen gilt. In Deutschland erschien das Buch unter dem Titel „Die einzige Weltmacht“. Um die Welt als einzige Weltmacht dominieren zu können, müsse die USA im eurasischen Raum die Vorherrschaft gewinnen, so heißt es in diesem Buch. Die Ukraine sei »das Schachbrett, auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird«. (S. 57)

Man könnte entgegensetzen, dass die Strategieempfehlung von Brzezinski veraltet wäre. Putin müsste sich dann aber fragen, welches Motiv die USA mit dem Raketenabwehrschirm vor Russlands Tür verfolgt, warum sich die NATO entgegen der Abmachung weiter nach Osten ausdehnte oder wie es zu verstehen ist, dass sofort nach dem Umsturz in Kiew der amerikanische Geheimdienst CIA, Berater des US-Militärs und amerikanische Söldner vor Ort waren und es bis heute sind, um die nicht gewählte Regierung im Kampf gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen der Ost-Ukraine zu unterstützen. (…)

Putin wird dankend gelesen haben, dass Steinmeier in einem kurz zuvor veröffentlichten Interview mit der WELT AM SONNTAG darauf hinwies, dass der Westen auf Russland angewiesen ist und dass die Konflikte im Nahen Osten, der Kampf gegen die Terrorgruppe IS nur zusammen gelöst werden können. Und auch über die Ukraine-Krise müsse man Russland auf Augenhöhe begegnen, so Steinmeier. Darüber wird sich Putin mit Steinmeier sicher näher unterhalten und ihm seine Bereitschaft dazu bestätigt haben. Vielleicht – und das ist jetzt nochmal rein spekulativ – hat Putin dem SPD-Mann dazu noch die folgende Situation dargelegt: Die SPD ist zwar derzeit in Regierungsverantwortung, schwächelt in den Wählerumfragen aber weiterhin deutlich. Wenn das Freihandelsabkommen TTIP – mit all seinen katastrophalen Konsequenzen für das Arbeitsrecht und das Sozialsystem nach dem Solidarprinzip – beschlossen werden sollte, trotz der mehrheitlichen Kritik in der deutschen Bevölkerung, dann wäre die SPD als Regierungspartei endgültig Geschichte. Aber wenn sich die SPD auf ihre sozialdemokratischen Prinzipien, die vor Schröder noch galten – besinnen, sich gegen TTIP stellen, sich für einen Kurswechsel gegenüber Russland einsetzen und eine souveränere Haltung gegenüber den USA vertreten würde, dann hätte Frank-Walter Steinmeier und die SPD alle Chancen, das Kanzleramt zu besetzen.

Das klingt vielleicht naiv, zumindest überraschend. Doch die Geschichte ist voll von Ereignissen, mit denen niemand gerechnet hatte.

Auf Horchposten in Deutschland Bundesregierung duldet US-Spione – ZDF Frontal 21 – 21.10.2014

ZDF – FRONTAL21  | 21.10.2014
Auf Horchposten in Deutschland
Bundesregierung duldet US-Spione
Geheime Unterlagen der Bundesregierung belegen, dass private amerikanische Firmen in Deutschland geheimdienstlich tätig sind. Deren Mitarbeiter arbeiten in US-Kasernen auf deutschem Boden und spähen soziale Netzwerke und den E-Mail-Verkehr aus.
Nach Recherchen von Frontal21 stellte das Auswärtige Amt in den Jahren 2011 und 2012 über 110 US-Firmen in sogenannten Verbalnoten rechtlich mit den US-Streitkräften gleich und gestattete ihnen, für die US-Armee im Bereich „analytische Dienstleistungen“ tätig zu werden. Dahinter verbirgt sich die nachrichtendienstliche Auswertung von Datennetzen. Unter den Firmen war auch Booz Allen Hamilton, der frühere Arbeitgeber des Whistleblowers Edward Snowden. Aktuell sollen in Deutschland 44 Verträge mit Geheimdienstfirmen bestehen.
Zielpersonen für Geheimdienstoperationen
Der Bremer Völkerrechtler Professor Andreas Fischer-Lescano kritisiert, dass die Bundesregierung die Wahrnehmung hoheitlicher Geheimdienstaufgaben durch Privatfirmen billigt: „Wenn die Bundesregierung diese Firmen sogar privilegiert, erleichtert sie diesen Firmen Praktiken, die gegen Völkerrecht und auch gegen deutsches Recht verstoßen. Sie macht sich damit mitverantwortlich für diese Tätigkeiten.“
So beschäftigt das kalifornische Unternehmen Leonie Industries LLC im Afrika-Kommando der US-Streitkräfte in Stuttgart Datennetz-Analytiker, die mit dem von Edward Snowden enthüllten Massenüberwachungsprogramm „Prism“ arbeiten. In dem Vertrag zwischen Leonie Industries LLC und der US-Regierung heißt es: „Der Vertragspartner erstellt Präsentationen, mit denen neue Personen (…) für gemeinsame Ziel-Listen benannt werden.“
“Ein klarer Völkerrechtsverstoß”
„Dass diese Analytiker, die über diese Unternehmen eingestellt sind, Daten bereitstellen, die der Identifikation von Zielpersonen dienen, ist ein Skandal“, kritisiert Fischer-Lescano gegenüber Frontal21. Die so in Stuttgart gewonnenen Daten könnten für gezielte Tötungen genützt werden. „Das ist ein klarer Völkerrechtsverstoß“, so Lescano weiter.
Die US-Army wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, erklärte dazu in Frontal21, er habe „keine Erkenntnisse, dass die Firmen in Deutschland gegen deutsche Interessen tätig sind.“ Der NSA-Untersuchungsausschuss will sich jetzt mit den Aktivitäten der US-Geheimdienstfirmen in Deutschland befassen.
Manuskript des Beitrags – vgl. Anhang und URL: www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/35532092/1/data.pdf
Der Beitrag ais Video (10:23 min) abrufbar unter:
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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange News
martin.zeis@gmxpro.net