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DRINGENDER Aufruf gegen die Kriminalisierung gewaltfreien Widerstandes gegen Entrechtung der Palästinenser: Bundesdeutsche Demokratie anno 2019 – DOKUMENTE

Guten Tag,
im Folgenden leite ich einen Aufruf von Ulrich Duchrow aus Heidelberg weiter. Duchrow ist emeritierter Professor für systematische Theologie, arbeitete viele Jahrzehnte auch in internationalen kirchlichen Gremien an Fragen der gerechten Globalisierung. Insbesondere zwei seiner Veröffentlichungen möchte ich empfehlen:
Ulrich Duchrow, Franz Josef Hinckelammert: Leben ist mehr als Kapital. Alternativen zur globalen Diktatur des Eigentums. Publik-Forum-Verlag (Grundlagenwerk)
Duchrow u.a.: Solidarisch Mensch werden. Psychische und soziale Destruktion im Neoliberalismus – Wege zu ihrer Überwindung. VSA-Verlag
(u.a. zur Bedeutung des Verhaltens der Mittelschicht für eine gesellschaftliche Transformation; aktuell angesichts des Aufstiegs rechtsnationaler Parteien)
Freundliche Grüße von
Elke Schenk

Betreff: DRINGENDER Aufruf gegen die Kriminalisierung gewaltfreien Widerstandes gegen Entrechtung der Palästinenser: Bundesdeutsche Demokratie anno 2019 – DOKUMENTE
Datum: Donnerstag, 16. Mai 2019, 11:48:17 CEST
Von: Ulrich Duchrow
An: ulrich.duchrow@wts.uni-heidelberg.de

Liebe Freundinnen und Freunde,
verzeihen Sie/verzeiht die Mühe, die ich Ihnen
und Euch damit mache, den folgenden Brief zu
lesen und hoffentlich danach zu handeln.

Ich bin entsetzt, dass nach AfD, FDP und Grünen
nun auch die Groko-Parteien den gewaltfreien
Widerstand gegen die Entrechtung der
PalästinenserInnen durch den Staat Israel
kriminalisieren wollen. Morgen, Freitag, d.
17.5., wird ein interfraktioneller Antrag dazu in
den Bundestag eingebracht, diskutiert und
entschieden werden. Das heißt, alle deutschen
Parteien außer der Linken lassen sich von
Netanjahu und seiner ultrarechten Regierung
instrumentalisieren und rufen implizit zur
Missachtung des Völkerrechts und der
Menschenrechte auf. Denn nach der 2005 erfolgten
Einführung der gewaltfreien Bewegung für Boykott,
Desinvestment und Sanktionen (BDS) durch die
Zivilgesellschaft Palästinas (nach den
vergeblichen gewalttätigen Intifadas) richtete
die israelische Regierung ein Ministerium für
strategische Angelegenheiten und Hasbara
(Propaganda) ein. Dieses bekämpft mit großen
Haushaltsmitteln BDS, indem es diese Bewegung als
antisemitisch verleumdet, obwohl diese nur
fordert, was Völkerrecht und Menschenrechte
fordern, und obwohl viele jüdische Menschen (und
auch Kirchen wie z.B. in USA, Canada, Schottland
und Südafrika) sie unterstützen (s. die Erklärung
des jüdischen Psychologen Rolf Verleger im
Anhang). In Deutschland werden die gewaltfreien
Methoden gegen das Unrechtshandeln des Staates
Israel demagogisch mit der Nazi-Parole „Kauft
nicht bei Juden“ identifiziert – so als ob die
BürgerInnen Hitler und Gandhi nicht unterscheiden könnten.

Da nun in Deutschland im Jahr des Grundgesetzes
die Meinungsfreiheit im Blick auf die
Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen
durch den Staat Israel und auf die Solidarität
mit den PalästinenserInnen abgeschafft werden
soll, bitte ich herzlich, durch Unterschrift
unter die von jüdischen MitbürgerInnen initiierte
Petition dagegen zu protestieren:
https://www.openpetition.de/petition/online/wir-sagen-der-fdp-einsatz-fuer-menschenrechte-ist-nicht-antisemitisch. Hier finden sich die Begründungen für die
Petition in Kurzfassung für diejenigen, die die
längeren Links und Anhänge unten nicht lesen.
Außerdem: Wer immer Bundestagsabgeordnete kennt
oder sich in seinem/ihrem Wahlkreis engagieren
möchte, sollte sie noch heute dringend dazu
aufrufen, morgen Grundgesetz, Völkerrecht und Menschenrechte zu verteidigen.

Mit herzlichem Dank für die Solidarität und vielen Grüßen
Ulrich Duchrow

PS
Hier der AUFRUF von 60 jüdischen und israelischen
WissenschaftlerInnen AN DIE DEUTSCHEN PARTEIEN,
BDS NICHT MIT ANTISEMITISMUS GLEICHZUSETZEN :
https://
de.scribd.com/document/410140639/Aufruf-von-Judischen-und-Israelischen-Wissenschaftler-an-Deutsche-Parteien-zu-BDS

Protestschreiben Entwurf Verleger.doc

ANMERKUNG zur Behandlung der Petition nach dem Beschluss des Bundestags vom 17.05.2019 auf der Petitionsseite:

+++

vor 2 Tagen

Wir lassen die Liste noch weiter offen. Gerade hat z. B. Hans-Christof von Sponeck unterzeichnet, vor drei Tagen noch Prof. Friedhalm Hengsbach SJ
***
Am Freitag, 17. Mai, beschloss nun der Bundestag den Antrag von CDU/CSU-SPD-FDP-DIE GRÜNEN:
Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen (Link1, am Ende dieser Nachricht)

Hier ein differenzierter Bericht in einem Leitmedium – der Tagesschau (in dem man erfährt, dass es intern erstaunlich viel Widerspruch gab):
Zähneknirschend einig (Link 2, am Ende dieser Nachricht)

Und ein vernünftiger Kommentar in der taz
Die Erstaunlichkeit des Diskurses (Link 3)

Und ein hervorragender Kommentar von Gideon Levy in haAretz (auf Englisch): Germany, shame on you and your anti-BDS-resolution (Link 4)

Im Vorfeld berichtete der SPIEGEL zweimal sehr vernünftig – durch ihn erfuhren unsere von Tatsachen weitgehend unbeleckten Politiker überhaupt nur vom Protest israelischer liberaler Intellektueller (Link 5)
Der SPIEGEL: Streit um Israel-Beschluss im Bundestag (Link 6) und: Unionspolitiker äußern Bedenken gegen Israel-Beschluss (Link 7)

Aufgrund unserer Petition schickten wir am Freitag Vormittag dieses Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden:
Aufstand der Anständigen: 2000 Unterschriften gegen Anti-BDS-Beschluss (Link 8, am Ende dieser Nachricht)

Darin heißt es:
Dass Sie mit Ihrem Antrag Antisemitismus bekämpfen wollen, ist Orwell’sche Neusprech. Hier geht es um Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, elementare Bestandteile des Grundgesetzes. Wollen Sie lieber das Grundgesetz an Ihre Israelpolitik anpassen als die Israelpolitik an das Grundgesetz? Wollen Sie nicht eindeutig Partei für die Menschenrechte ergreifen? Die vielbeschworene „deutsche Verantwortung“ kann in nichts anderem bestehen.

Und schließlich – weil es so schön zeigt, auf welchem Niveau unsere Politiker argumentieren – hier nochmal der zentrale Vorwurf gegen die BDS-Bewegung aus dem Anti-BDS-Beschluss des Landtags von NRW (Link 9). Das ist wichtig, weil dieser Beschluss im FDP-Antragsentwurf und im überfraktionellen Antrag zunächst ausdrücklich begrüßt wurde. Dieses Begrüßen wurde kurz vor der Abstimmung noch herausgestrichen (wahrscheinlich weil die Diskrepanz zu den Fakten zu peinlich war).

Im Text des NRW-Landtagsbeschlusses wird als Tatsache berichtet:
„In Berlin haben BDS-Anhänger ein Podiumsgespräch mit einer Holocaust-Überlebenden gestürmt und diese niedergebrüllt.“ Dies sei „eine Schande“ und „klar antisemitisch“.
Die Wahrheit ist: Es handelte sich bei diesem nebensächlichen Ereignis vor zwei Jahren um zwei, höchstens drei Dissidenten in einem halbleeren Seminarraum; das „Stürmen und Niederbrüllen” war ein energisches, monologisierendes Dazwischenreden aus der fünften Reihe, ohne diesen Platz zu verlassen; dies endete nach kurzer Zeit durch das Eingreifen zweier breitschultriger Ordner. Siehe dazu das Video (Link 10). Niemals wurde ein Podium „gestürmt“ – es gab gar kein „Podium“ in diesem kleinen Seminarraum. Und die Pointe: Nach Aussage von Frau Weinstein (Link 11), der „Holocaustüberlebenden”, waren die Zwischenrufer in der Tat BDS-Anhänger, aber es seien weder blutrünstige Dschihadisten noch judenhassbesessene Germanen gewesen, sondern jüdische Israelis.

Hier wird also politischer Dissens jüdischer Israelis in einen Terrorakt umfantasiert und als „antiisraelisch“ und „antisemitisch“ bezeichnet – man kann wohl mit Fug und Recht sagen: verleumdet. Das ist nichts anderes als Propaganda. Es ist eine Schande, dass sich deutsche Parlamentarier dazu hergeben.

Im Namen der Unterzeichner
Rolf Verleger

Links:
(1) dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/101/1910191.pdf
(2) www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-bundestag-101.html
(3) www.taz.de/Kommentar-BDS-Votum-im-Bundestag/!5596313/
(4) www.haaretz.com/opinion/.premium-germany-shame-on-you-and-your-anti-bds-resolution-1.7254386
(5) de.scribd.com/document/410140639/Aufruf-von-Judischen-und-Israelischen-Wissenschaftler-an-Deutsche-Parteien-zu-BDS
(6) www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-streit-um-anti-bds-beschluss-im-bundestag-a-1267584.html
(7) www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-politiker-von-union-und-gruenen-aeussern-bedenken-gegen-bds-beschluss-a-1267950.html
(8) www.openpetition.de/pdf/blog/wir-sagen-der-fdp-einsatz-fuer-menschenrechte-ist-nicht-antisemitisch_aufstand-der-anstaendigen-2000-unterschriften-gegen-anti-bds-beschluss_1558080748.pdf
(9) www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-3577.pdf
(10) twitter.com/AbbsWinston/status/877889630577860608?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E877889630577860608&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.bz-berlin.de%2Fberlin%2Fmitte%2Fholocaust-ueberlebende-an-humboldt-uni-niedergebruellt
(11) www.tagesspiegel.de/berlin/vorfall-an-berliner-humboldt-uni-holocaust-ueberlebende-war-geschockt-von-stoerern/19988488.html

vor 4 Tagen

Liebe Unterzeichner der Petition an die FDP-Fraktion,

unter obiger Überschrift habe ich nun an die Bundestagsfraktionen geschrieben. Der Text meines Schreibens – hier als Beispiel an die CDU-Fraktion – ist beiliegend unter dem Link zu lesen.

Jetzt soll dieses Schreiben selbstverständlich auch noch an die Presse.
Bitte informieren auch Sie die Medien.

Entgegen meiner gestrigen Ankündigung möchte ich die Petition doch noch offen lassen. Es ist ja denkbar, dass nun noch weitere Menschen ihre Enttäuschung über diesen Beschluss auf diese Weise ausdrücken möchten.
Warten wir mal die weitere Entwicklung ab!

Mit besten Grüßen
für die Initiatoren dieser Unterschriftenliste:
Rolf Verleger

C. RONNEFELDT (Intern. Versöhnungsbund) MUSTERBRIEF an MdB gegen SYRIEN-EINSATZ der BUNDESWEHR zu stimmen – DEMO- Aufruf – u. a.

Von: *Clemens Ronnefeldt* <c.ronnefeldt

<mailto:c.ronnefeldt>

Datum: 1. Dezember 2015 um 17:29

Betreff: Musterbrief an MdB gegen Syrien-Einsatz der Bundeswehr /

Kundgebung gegen Syrien-Einsatz in Berlin am 3.12.2015 / Online-Petition

*Liebe Friedensinteressierte,*

In seinem Programm *“Hoffnungslos optimistisch“* trug der Kabarettist

*Christoph Sieber*am 20.9.2015 in 3sat einen Text vor, der ab Minute 34

beginnt und knapp vier Minuten dauert – und den ich heute voran

stellen – und zur weiteren Motivation empfehlen möchte:

*https://www.youtube.com/watch?v=HUMh_ngrn-4*

Nachfolgend sende ich einen *Musterbrief an Abgeordnete* mit der

Aufforderung, gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr zu stimmen. Die

Adressen der Abgeordneten für die jeweiligen Wahlkreise finden sich

hier:

*https://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/wahlkreise*

Datum…

Abs.: ….

An …

*Sehr geehrte/r Frau/ Herr*

*

*nach dem Willen der Bundesregierung sollen sich deutsche Streitkräfte

am militärischen Vorgehen gegen den „Islamischen Staat“ beteiligen –

unter anderem mit „Tornado“-Flugzeugen und einer Fregatte der

Bundesmarine.** Der Bundestag wird am kommenden Freitag darüber

entscheiden, ob er einem solchen Einsatz zustimmt. Es liegt daher auch

in Ihrer Hand als Abgeordnete/r, ob ein entsprechendes Mandat erteilt

wird. Ich bitte/ wir bitten Sie dringend, einem solchen Mandat nicht

zuzustimmen.*

_Verstoß gegen das Völkerrecht_

Ein Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ wäre

ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Bisher hat der Sicherheitsrat der

Vereinten Nationen keine eindeutige Erlaubnis erteilt, die einen solchen

Einsatz legitimieren würde. Auch die Berufung auf den Artikel 42 des

EU-Vertrages, in dem einem Mitgliedstaat für den Fall eines Angriffes

Beistand zugesagt wird, reicht zur Legitimation nicht aus. Schon gar

nicht ersetzt sie ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Denn EU-Recht kann

keinesfalls höher stehen als das Völkerrecht.

Die Regierung und andere politische Kräfte verbreiten derzeit den

Eindruck, dass es sich bei dem geplanten Einsatz um eine Art

„Militäraktion light“ handelt. Es gehe „nur“ um Aufklärung, heißt es.

Dieser Eindruck ist falsch: Die Bundeswehr würde faktisch am Krieg

beteiligt. Die „Tornados“, das für den Einsatz vorgesehene

Satellitensystem „SAR-Lupe“ und die Radaranlagen der Fregatte dienen der

Lageaufklärung. Sie liefern damit Daten für die Zielerfassung. Diese

Daten würden weitere Bomben- und Raketenangriffe der Koalition gegen den

IS ermöglichen.

_Krieg löst die Probleme nicht_

Die Probleme im Nahen und Mittleren Osten werden durch militärische

Gewalt nicht gelöst, sondern verschlimmert. Das zeigt die jüngste

Geschichte: Die Militärinterventionen in Afghanistan, im Irak und in

Libyen z.B. haben nicht wie versprochen zur Stabilisierung dieser

Länder, sondern zu mehr Chaos geführt. Der von den USA ausgerufene

„Krieg gegen den Terror“ hat nicht einen Niedergang terroristischer

Aktionen, sondern im Gegenteil deren Ausweitung bewirkt.

Wenn die Luftangriffe auf die Kämpfer des „Islamischen Staates“

intensiviert werden, bedeutet das auch den Tod von vielen unbeteiligten

Zivilisten. Und diese Angriffe werden den IS in seiner Argumentation

stärken, er sei eine Widerstandsbewegung gegen westliche Aggression.

_Dem IS die Basis entziehen_

Wer den IS effektiv bekämpfen will, dem stellt sich die Frage, warum

diese zweifellos terroristische Organisation soviel Unterstützung

genießt. Die Antwort liegt in der miserablen Lebenssituation von

Millionen Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Der IS verspricht ihnen

nicht nur eine „ideologische Heimat“, sondern ganz konkret eine

wirtschaftliche Perspektive. Hier wäre ansetzen durch einen

konstruktiven Wiederaufbauplan für die Kriegsregion.

Darüber hinaus gilt es, dem „Islamischen Staat“ die ökonomische Basis zu

entziehen. Dies bedeutet, den schwunghaften Handel von Öl, Lebensmitteln

und Waffen zu unterbinden, den der IS z.B. mit Partnern in der Türkei

betreibt. Geldströme aus dem Ausland, die in IS-Gebiete fließen, sind zu

kappen, IS-Rekrutierungsbüros zu schließen.

Für die Konflikte in Syrien und dem Irak kann es keine militärische,

sondern nur eine politische *Lösung geben.*

*

Mit freundlichen Grüßen

– Musterbrief Ende –

*Aufruf zur Kundgebung in Berlin am 3.12.2015 *

*gegen den Syrien-Bundeswehreinsatz:*

Die Bundesregierung will die Bundeswehr in Syrien einsetzen. Dieser

Einsatz wäre völkerrechtswidrig. Er würde den Konflikt weiter anheizen

und die internationalen Spannungen verschärfen. Deutschland würde

Kriegspartei.

Wir sagen: NEIN zu deutschem Militär in Syrien! JA zur politischen

Lösung!

Wir fordern von der Bundesregierung:

– Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien.

– Stopp aller Waffenlieferungen in die Region.

– Austrocknung der Finanzierungs- und Einnahmequellen des

„Islamischen Staates“ und anderer Terrormilizen.

– Auf ihre regionalen Verbündeten, besonders die Türkei, Saudi Arabien

und Qatar Druck auszuüben, damit diese jegliche Unterstützung der

Terrororganisationen einstellen.

– Sich im Sinne der Wiener Vereinbarungen einzusetzen für einen

innersyrischen Dialog, um den Weg freizumachen für eine politische

Lösung des Konflikts. Die nationale Souveränität Syriens muss endlich

respektiert werden. Das syrische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung.

*Kundgebung am Donnerstag, 3. Dezember, 17.30 Uhr Brandenburger Tor /*

*Pariser Platz*

ViSdP: Laura von Wimmersperg „Aktionsbündnis: Kein Bundeswehreinsatz

in Syrien“

MdBs Buchholz, Gohlke, Zdebel: Persönliche Erklärung zur Griechenland-Abstimmung heute im BT

Gesendet: Freitag, 17. Juli 2015 um 16:32 Uhr
Von: „Christine Buchholz“ <christine.buchholz
Betreff: Persönliche Erklärung zur Griechenland Abstimmung

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

Heute hat der Bundestag über das neuste Programm von EZB, EU Kommission und IWF beraten und abgestimmt.
Zusammen mit und Nicole Gohlke und Hubertus Zdebel habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben, in der wir unser Nein begründet haben.

Eine englische und griechische Version ist auf meiner Facebook Seite zu finden: https://www.facebook.com/buchholz.christine?fref=ts

Eure/Ihre Christine Buchholz

20150717_PE Finanzhilfe Griechenlandalledrei.pdf

Online-Petition zu Rechtsextremisten in der Ukraine

Von: Martin Zeis <martin.zeis>
Datum: Dienstag, 1. April 2014 16:43
An: Global Crisis <globalcrisis%Martin.zeis>
Betreff: Online-Petition zu Rechtsextremisten in der Ukraine

Online-Petition zu Rechtsextremisten in der Ukraine

Von: „Heike Hänsel“ <heikehaensel> An: „Martin.zeis“ <Martin.zeis> Datum: 31.03.2014 16:06:41
Liebe Freundinnen und Freunde,

es hat lange gedauert: Die Petition mit der Forderung, jede Unterstützung der ukrainischen Regierung auszusetzen, solange dort Rechtsextremisten beteiligt sind und die Todesschüsse auf dem Maidan nicht unabhängig untersucht werden, kann nun online unterzeichnet werden. Eine entsprechende Mitteilung des Petitionsausschusses erhielt ich gestern, nachdem die vorherige Ablehnung Ende letzter Woche presseöffentlich gemacht wurde (s. anhängende Information im »nd«).

Die Petition – der Wortlaut hängt hier nochmal an – ist unter folgendem Link zur Mitzeichnung erreichbar:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2014/_03/_09/Petition_50550.html
<https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2014/_03/_09/Petition_50550.html>

Für etwaige Weiterverbreitung kann auch kürzer auf die Petitionsseite des Bundestags
https://epetitionen.bundestag.de hingewiesen werden, dort die Petitions-ID 50550 in das Suchfeld eingeben.

Ich danke allen, die mir bislang ihre Unterstützung des Anliegens signalisiert hatten, und bitte nun von der Online-Unterzeichnungm Gebrauch zu machen. Hilfreich wäre darüber hinaus eine Weiterverbreitung über geeignete Websites und/oder andere Kanäle.

Mit besten Grüßen
Jürgen Reents, Berlin

jrs-nd140329.pdf

Petition_50550.pdf