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Ulrich GELLERMANN: Die NPD kein Witz — Die Fahne hoch für die AfD, 19.01.2017

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 19.01.2017

Ein trefflicher Kommentar von Ulrich Gellermann. Die Liste der politisch motivierten BVerfGE-Urteile ließe sich verlängern, u.a. das Berufsverbote-Urteil des 2. Senats vom Mai 1975 oder das absolut winkeladvokatische NATO-Out-of-Area-Einsatz-Urteil von 1994, in welchem zu einen das GG-Verbot der Vorbereitung und Führung eines Angriffskriegs ausgehebelt wurde zum anderen de facto die UN-Charta zum selben Thema.

Die Bundeswehrführung hat damals den Offizieren, die sich der Bundeswehr-Einsatzbeschränkung auf die Landesverteidigung verpflichtet sahen und streng opponierten angeboten, ohne größere Einbußen die juristisch kreierten Angriffsstreitkräfte zur Sicherung von Rohstoffen, Handelswegen etc. im globalen Maßstab oder zur Zerstörung von widerspenstigen Mittelmächten wie Jugoslawien (als Verlängerung der US-Außenpolitik) zu verlassen – einige Tausend machten Gebrauch davon, etliche kenne ich persönlich, sind z.T. in das berufliche Schulwesen in BaWü eingestiegen …

19.01.2017 — http://www.rationalgalerie.de/home/die-npd-kein-witz.html

Die NPD kein Witz
Die Fahne hoch für die AfD
Autor: Ulrich Gellermann

Da wird einer wegen Mordes angeklagt. Das Gericht spricht ihn frei. Begründung: Er sei inzwischen älter und schwächer geworden. Für einen weiteren Mord reiche dem Menschen die Kraft nicht. Da sei ein Freispruch angemessen. Diesen schlechten Witz erzählt in diesen Tagen das Bundesverfassungsgericht. Keiner lacht. Nur der Angeklagte und seine Freunde. Laut und schallend.

„Sie will“, teilt das Bundesverfassungsgericht einer erschrockenen Öffentlichkeit über die NPD mit, zwar „die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten ‚Volksgemeinschaft‘ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen.“ Das macht aber nichts, denn, so fährt das Gericht fort: „Eine Gesamtzahl von weniger als 6.000 Mitgliedern führt zu einer erheblichen Beschränkung der Aktionsmöglichkeiten der NPD“. Die arme NPD, könnte man nun sagen, sie ist einfach schwächer geworden. Ist es eine Beleidigung, wenn man dem Gericht nun eine schlechte Verfassung und eine skurrile Rechtsauffassung vorwirft? Kaum. Da das Gericht schon mehrfach nachgewiesen hat, dass es mit der reinen juristischen Lehre weniger, aber mit politischen Motiven viel zu tun hat – zuletzt bei seiner regierungsfreundlichen Pro-Ceta-Entscheidung – muss der Grund im Politischen liegen.
Es ist noch gar nicht so lange her, da gab es Landstriche in Sachsen oder Mecklenburg Vorpommern, in denen Springerstiefel und blaue Augen die öffentliche Ordnung dominierten. In denen Menschen mit einer demokratischen Haltung die Stiefel in ihrem Genick spüren konnten und mit geschwollenen Augen und zertretenen Gedärmen in Krankenhäuser eingeliefert wurden, wenn sie sich gegen Nazis einsetzten. Über die ‚National befreiten Zonen‘ wussten Zeitschriften der Jungen Nationaldemokraten und des Nationaldemokratischen Hochschulbundes, der Studentenvereinigung der NPD, zu schreiben: „Wir müssen Freiräume schaffen, in denen WIR faktisch die Macht ausüben, in denen wir sanktionsfähig sind, d.h. WIR bestrafen Abweichler und Feinde“. Und das machten sie dann auch. Es waren Zonen der Angst für all jene, die sich vor dem völkischen Abschaum nicht bückten. Doch zwischenzeitlich, erzählt uns das Bundesverfassungsgericht, ist das alles irgendwie verjährt.

Verjährt offenkundig auch, dass die NSU-Mörder maßgeblich von der NPD-Ideologie geprägt waren. Dass sie gern und häufig dabei waren, wenn die NPD demonstrierte und man sie dort oft in der Nähe von deren Spitzenfunktionären sehen konnte. Auch nach ihrem Untertauchen hatten die drei bekannten Mörder zu neun NPD-Spitzenfunktionären direkten oder mittelbaren Kontakt. Ohne die Unterstützer aus der NPD hätte der NSU nicht überleben können. Da passt doch die eindeutige gerichtsnotorische Fixierung auf die drei bekannten Täter prima zum NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: So erzählen dann deutsche Gerichte über Einzeltäter, die damals, als die NPD noch jung und kräftig war, anscheinend schon mal versehentlich bei NPD-Aktionen zu sehen waren.

„Bei der AfD gibt es Papiere in den Schubladen“, berichtete die baden-württembergische AfD-Abgeordnete Claudia Martin nach ihrem Austritt aus dieser Partei, „die sind krasser als das, was die NPD früher wollte.“ In einem Papier, das nach Auskunft von Frau Martin von ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Emil Sänze in Auftrag gegeben wurde, wird vorgeschlagen, Asylbewerber in Sonderlagern zu kasernieren und sie dort als Aufbauhelfer für die Rückkehr in ihre Heimat vorzubereiten. Natürlich nutzt die flotte AfD nicht den deutschtümelnden Jargon der NPD. Bei den Völkischen rund um Gauland und Petry heißt das Sonderlager-Konzept deshalb auch ‚fit for return‘.
Ein Verbot der NPD wäre über die praktische Entscheidung eine Partei zu verbieten hinaus, bei der das Gericht eine „Wesensverwandtheit mit der NSDAP“ erkennt, auch ein Zeichen für andere: Für den Nadelstreifen-Nazi von der AfD, Björn Höcke zum Beispiel, der solche Dritte-Reich-Metaphern absondert wie: „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ Oder für die Grenzschutzanlage Beatrix von Storch, Stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende: „Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen.“ Eine solche „Wesensverwandtheit mit der NSDAP“ wären nach einem NPD-Verbotsurteil viel einfacher zu verfolgen.

Die NPD war und ist kein Witz. Sie zu verbieten hätte ernst gemacht mit der Verteidigung des Grundgesetzes gegen seine Abschaffer. Das Lachen wäre auch den national angestrichenen NATO-Freunden in der AfD vergangen, wenn man ihnen mit dem NPD-Verbot hätte drohen können. Aber wer weiß schon, wie die kommende Bundestagswahl ausgeht. Wer weiß schon, wie nützlich die AfD für die mit ihr durchaus wesensverwandte CDU noch sein wird. Mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes flattert jedenfalls die Fahne der AfD schön hoch im rechten Wind.

Nach Redaktionsschluss
Pünktlich zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
will der Nazi-AfD-Politiker Björn Höcke die „großartigen Leistungen“ Hitlers loben:
«Wir brauchen eine Erinnerungskultur, die uns vor allen Dingen und zu allererst mit den großartigen Leistungen der Altvorderen in Berührung bringt.»
Allgemeine öffentliche Empörung will den Zusammenhang nicht sehen oder erwähnen

Zur CETA-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.10.2016

globalcrisis/globalchange NEWS

13.10.2016

Guten Tag,

das BVerfG hat heute die Eilanträge gegen eine vorläufige Anwendung von CETA abgelehnt. In der Begründung werden einige Auflagen formuliert, unter denen die Bundesregierung dem CETA zustimmen darf. In der Datei im Anhang finden Sie

a) Auszüge aus der Entscheidung des BVerfGs

b) Auszüge aus den EU-Verträgen, die von der Entscheidung tangiert sind

c) einen Kommentar von meiner Seite dazu, ob diese BVerfG-Entscheidung die Bedenken der Kläger entkräften kann und die Kernpunkte der Kritik am CETA tangiert.

Viele Grüße

Elke Schenk

BVerfG-CETA-Entscheidung-2016_10_13.docx

Hirsch, Baum, Leutheusser-Schnarrenberger: Erklärung zur Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherungs-Gesetz

https://netzpolitik.org/2016/erklaerung-zur-vorratsdatenspeicherung-eingriff-in-die-privatsphaere-von-millionen-menschen

Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung: „Eingriff in die Privatsphäre von Millionen Menschen“

netzpolitik.org, 03.02.2016 — Burkhard Hirsch, Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben eine Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung abgegeben.

Im Folgenden Auszüge der Erklärung. Der gesamte Text ist beigefügt.

„Karlsruhe sollte auch die neue Vorratsdatenspeicherung verwerfen

Das vorhergehende Gesetz über eine Vorratsdatenspeicherung hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 als verfassungswidrig verworfen. Trotz dieses Urteils drängte die CDU auf eine massive Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses durch eine Neuauflage der elektronischen Überwachung. Sie scheiterte lange an der FDP.

Nun setzte sie ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durch – wie zuvor das alte gemeinsam mit der SPD. Damals hatte sich der Gesetzgeber auf eine Europäische Richtlinie berufen können, die nicht nur in Deutschland, sondern auch einer Reihe anderer europäischer Staaten äußerst umstritten war. Der Europäische Gerichtshof hat sie dankenswerter Weise aufgehoben, weil die Speicherung „anlasslos“ erfolgen sollte, flächendeckend, ohne konkreten Anlass.

Genau daran aber soll nach Meinung der Koalition auch das neue Gesetz festhalten, das wir mit der Verfassungsbeschwerde angreifen. Es fängt schon damit an, dass es maskiert ist: Es trägt einen falschen Namen. Es fährt keine „Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten“ ein, sondern eine „Mindestspeicherfrist“ der Telekommunikationsverbindungen aller Bundesbürger „auf Vorrat“, also ohne konkreten Anlass. Das ist keine technische Kleinigkeit, sondern ein Eingriff in die Privatsphäre von Millionen Menschen, die keinen irgendwie gearteten Anlass für ihre Überwachung gegeben haben.

Aus den gespeicherten Daten kann man schon durch ihre technische Auswertung, unabhängig davon, wer dabei was gesagt hat, tiefe Einblicke in private Beziehungen aller Art gewinnen. Das Bundesverfassungsgericht hatte eindringlich darauf hingewiesen, dass es sich dabei um einen Eingriff in die Privatsphäre in einer Tiefe und einem Umfang handelt, die bisher im deutschen Recht nicht möglich waren.

Es geht uns bei der Verfassungsbeschwerde nicht nur um die technische Frage, ob das neue Gesetz die sehr differenzierten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu der früheren Fassung korrekt umgesetzt hat. Schon diese Frage ist zu verneinen. Nicht umsonst hat der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer den Bundespräsidenten aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Es gefährdet elementar die Berufsgeheimnispflichten zum Nachteil von Anwälten und ihrer Mandanten, von Ärzten und ihrer Patienten und natürlich auch der recherchierenden Journalisten. Man kann auch andere kaum nachvollziehbare Details nicht unberührt lassen: dass über die Funkzellenabfrage Bewegungsprofile unbescholtener Bürger entstehen, dass bei SMS-Nachrichten nicht nur die Verbindungsdaten, sondern auch ihr kompletter Inhalt gespeichert werden muss.

Es geht geht auch darum, dass das deutsche Verfassungsrecht Europa nicht einfach übergehen kann. Die Europäische Grundrechte-Charta verlangt nach der neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass bei elektronischen Übermittlungen ein konkreter Anlass zu der Speicherung gegeben sein muss. Das gehört zu den fundamentalen Grundregeln des europäischen Schutzes der Privatsphäre. (…)“

BAUM_HIRSCH_LEUTHEUSSER-Erklaerung160203.pdf

Bundestag stimmt für für völkerrechtswidrigen Krieg – Klage vor Bundesverfassungsgericht aussichtslos

Bundestag stimmt für völkerrechtswidrigen Krieg – Klage vor Bundesverfassungsgericht aussichtslos 4.12.2015 • 12:08 UhrQuelle: Reuters Parlamentarier bei der heutigen Abstimmung im Bundestag 4.6K Am Freitagmittag hat der Bundestag wie erwartet dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt und einen Bundeswehreinsatz in Syrien legitimiert. Zunächst bis Ende 2016 sollen nun Tornado-Kampfflugzeuge, eine Fregatte und 1.200 Soldaten entsendet werden. Die Oppositon erwägt eine…

http://pwlasowa.blogspot.com/2015/12/bundestag-stimmt-fur.html