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Ulrich GELLERMANN: Die NPD kein Witz — Die Fahne hoch für die AfD, 19.01.2017

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 19.01.2017

Ein trefflicher Kommentar von Ulrich Gellermann. Die Liste der politisch motivierten BVerfGE-Urteile ließe sich verlängern, u.a. das Berufsverbote-Urteil des 2. Senats vom Mai 1975 oder das absolut winkeladvokatische NATO-Out-of-Area-Einsatz-Urteil von 1994, in welchem zu einen das GG-Verbot der Vorbereitung und Führung eines Angriffskriegs ausgehebelt wurde zum anderen de facto die UN-Charta zum selben Thema.

Die Bundeswehrführung hat damals den Offizieren, die sich der Bundeswehr-Einsatzbeschränkung auf die Landesverteidigung verpflichtet sahen und streng opponierten angeboten, ohne größere Einbußen die juristisch kreierten Angriffsstreitkräfte zur Sicherung von Rohstoffen, Handelswegen etc. im globalen Maßstab oder zur Zerstörung von widerspenstigen Mittelmächten wie Jugoslawien (als Verlängerung der US-Außenpolitik) zu verlassen – einige Tausend machten Gebrauch davon, etliche kenne ich persönlich, sind z.T. in das berufliche Schulwesen in BaWü eingestiegen …

19.01.2017 — http://www.rationalgalerie.de/home/die-npd-kein-witz.html

Die NPD kein Witz
Die Fahne hoch für die AfD
Autor: Ulrich Gellermann

Da wird einer wegen Mordes angeklagt. Das Gericht spricht ihn frei. Begründung: Er sei inzwischen älter und schwächer geworden. Für einen weiteren Mord reiche dem Menschen die Kraft nicht. Da sei ein Freispruch angemessen. Diesen schlechten Witz erzählt in diesen Tagen das Bundesverfassungsgericht. Keiner lacht. Nur der Angeklagte und seine Freunde. Laut und schallend.

„Sie will“, teilt das Bundesverfassungsgericht einer erschrockenen Öffentlichkeit über die NPD mit, zwar „die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten ‚Volksgemeinschaft‘ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen.“ Das macht aber nichts, denn, so fährt das Gericht fort: „Eine Gesamtzahl von weniger als 6.000 Mitgliedern führt zu einer erheblichen Beschränkung der Aktionsmöglichkeiten der NPD“. Die arme NPD, könnte man nun sagen, sie ist einfach schwächer geworden. Ist es eine Beleidigung, wenn man dem Gericht nun eine schlechte Verfassung und eine skurrile Rechtsauffassung vorwirft? Kaum. Da das Gericht schon mehrfach nachgewiesen hat, dass es mit der reinen juristischen Lehre weniger, aber mit politischen Motiven viel zu tun hat – zuletzt bei seiner regierungsfreundlichen Pro-Ceta-Entscheidung – muss der Grund im Politischen liegen.
Es ist noch gar nicht so lange her, da gab es Landstriche in Sachsen oder Mecklenburg Vorpommern, in denen Springerstiefel und blaue Augen die öffentliche Ordnung dominierten. In denen Menschen mit einer demokratischen Haltung die Stiefel in ihrem Genick spüren konnten und mit geschwollenen Augen und zertretenen Gedärmen in Krankenhäuser eingeliefert wurden, wenn sie sich gegen Nazis einsetzten. Über die ‚National befreiten Zonen‘ wussten Zeitschriften der Jungen Nationaldemokraten und des Nationaldemokratischen Hochschulbundes, der Studentenvereinigung der NPD, zu schreiben: „Wir müssen Freiräume schaffen, in denen WIR faktisch die Macht ausüben, in denen wir sanktionsfähig sind, d.h. WIR bestrafen Abweichler und Feinde“. Und das machten sie dann auch. Es waren Zonen der Angst für all jene, die sich vor dem völkischen Abschaum nicht bückten. Doch zwischenzeitlich, erzählt uns das Bundesverfassungsgericht, ist das alles irgendwie verjährt.

Verjährt offenkundig auch, dass die NSU-Mörder maßgeblich von der NPD-Ideologie geprägt waren. Dass sie gern und häufig dabei waren, wenn die NPD demonstrierte und man sie dort oft in der Nähe von deren Spitzenfunktionären sehen konnte. Auch nach ihrem Untertauchen hatten die drei bekannten Mörder zu neun NPD-Spitzenfunktionären direkten oder mittelbaren Kontakt. Ohne die Unterstützer aus der NPD hätte der NSU nicht überleben können. Da passt doch die eindeutige gerichtsnotorische Fixierung auf die drei bekannten Täter prima zum NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: So erzählen dann deutsche Gerichte über Einzeltäter, die damals, als die NPD noch jung und kräftig war, anscheinend schon mal versehentlich bei NPD-Aktionen zu sehen waren.

„Bei der AfD gibt es Papiere in den Schubladen“, berichtete die baden-württembergische AfD-Abgeordnete Claudia Martin nach ihrem Austritt aus dieser Partei, „die sind krasser als das, was die NPD früher wollte.“ In einem Papier, das nach Auskunft von Frau Martin von ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Emil Sänze in Auftrag gegeben wurde, wird vorgeschlagen, Asylbewerber in Sonderlagern zu kasernieren und sie dort als Aufbauhelfer für die Rückkehr in ihre Heimat vorzubereiten. Natürlich nutzt die flotte AfD nicht den deutschtümelnden Jargon der NPD. Bei den Völkischen rund um Gauland und Petry heißt das Sonderlager-Konzept deshalb auch ‚fit for return‘.
Ein Verbot der NPD wäre über die praktische Entscheidung eine Partei zu verbieten hinaus, bei der das Gericht eine „Wesensverwandtheit mit der NSDAP“ erkennt, auch ein Zeichen für andere: Für den Nadelstreifen-Nazi von der AfD, Björn Höcke zum Beispiel, der solche Dritte-Reich-Metaphern absondert wie: „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ Oder für die Grenzschutzanlage Beatrix von Storch, Stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende: „Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen.“ Eine solche „Wesensverwandtheit mit der NSDAP“ wären nach einem NPD-Verbotsurteil viel einfacher zu verfolgen.

Die NPD war und ist kein Witz. Sie zu verbieten hätte ernst gemacht mit der Verteidigung des Grundgesetzes gegen seine Abschaffer. Das Lachen wäre auch den national angestrichenen NATO-Freunden in der AfD vergangen, wenn man ihnen mit dem NPD-Verbot hätte drohen können. Aber wer weiß schon, wie die kommende Bundestagswahl ausgeht. Wer weiß schon, wie nützlich die AfD für die mit ihr durchaus wesensverwandte CDU noch sein wird. Mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes flattert jedenfalls die Fahne der AfD schön hoch im rechten Wind.

Nach Redaktionsschluss
Pünktlich zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
will der Nazi-AfD-Politiker Björn Höcke die „großartigen Leistungen“ Hitlers loben:
«Wir brauchen eine Erinnerungskultur, die uns vor allen Dingen und zu allererst mit den großartigen Leistungen der Altvorderen in Berührung bringt.»
Allgemeine öffentliche Empörung will den Zusammenhang nicht sehen oder erwähnen

Bundestag stimmt für für völkerrechtswidrigen Krieg – Klage vor Bundesverfassungsgericht aussichtslos

Bundestag stimmt für völkerrechtswidrigen Krieg – Klage vor Bundesverfassungsgericht aussichtslos 4.12.2015 • 12:08 UhrQuelle: Reuters Parlamentarier bei der heutigen Abstimmung im Bundestag 4.6K Am Freitagmittag hat der Bundestag wie erwartet dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt und einen Bundeswehreinsatz in Syrien legitimiert. Zunächst bis Ende 2016 sollen nun Tornado-Kampfflugzeuge, eine Fregatte und 1.200 Soldaten entsendet werden. Die Oppositon erwägt eine…

http://pwlasowa.blogspot.com/2015/12/bundestag-stimmt-fur.html

Völkerrechtliche Beurteilung zum Militäreinsatz in, um, über Syrien – PM des "Darmstädter Signal "

Guten Abend,

obwohl Außenminister Steinmeier bei der gestrigen Aktuellen Stunde im Bundestag die Frage nach der völkerrechtlichen Legitmation schnoddrig zurückwies mit dem Hinweis „Wir sind hier nicht im Seminar“, und sich Regierung und Parlament eine völkerrechtiche Legitimation zurechtgebastelt haben, die UNO seit dem Ende des Kalten Krieges und des vermeintlichen Sieges „der einzigen Weltmacht“ von dieser systematisch untergraben und die UNO-Charta durchweg missachtet wurde (bzgl. absolutem Gewaltverbot gegenüber Staaten, Achtung der territorialen Unversehrtheit, Grundsatz der Gleichberechtigung der Völker), ist die UNO-Charta in Fragen internationaler Konflikte das höchste zu beachtende Recht.

Es folgt die Argumentation zweier Völkerrechtler, ob der Bundeswehreinsatz „gegen den IS in Syrien“ völkerrechtlich legitimiert werden kann. (vollständige Interviews abrufbar unter den angegebenen Links. (S. auch die PM der Soldatenorganisation „Darmstädter Signal“ „das kritische Forum der Staatsbürger in Uniform“ im Anhang).

(1) Jasper Finke (Juniorprofessor für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht. Er lehrt an der Bucerius Law School in Hamburg) im Interview mit der Tagesschau:

http://www.tagesschau.de/inland/interview-finke-101.html

Finke: Die Formulierung „alle nötigen Maßnahmen“ ist eigentlich eine Standardformulierung des Sicherheitsrates, die auch Militäreinsätze der Mitgliedstaaten umfasst. Sie allein entscheidet jedoch nicht über die Reichweite und den konkreten Inhalt der Sicherheitsratsresolution. Soll den Mitgliedstaaten der Einsatz militärischer Gewalt ermöglicht werden, verwendet der Sicherheitsrat regelmäßig Formulierungen, die die Mitgliedstaaten entsprechend autorisieren. Genau diese Formulierung – authorizing all necessary means – hat der Sicherheitsrat vergangenen Freitag jedoch nicht gewählt. Vielmehr hat er die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, unter Beachtung des Völkerrechts alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Diese sprachlichen Unterschiede haben eine große rechtliche Bedeutung. Dementsprechend liegt in der Resolution vom 20. November 2015 kein Mandat für einen Militäreinsatz.

Finke: Bei der Anwendung des Merkmals „bewaffneter Angriff“ auf Terroranschläge stellen sich zwei rechtliche Probleme. Das erste betrifft die Intensität der Waffengewalt, damit sie als bewaffneter Angriff qualifiziert werden kann. Und das zweite die Frage, ob sich Staaten gegenüber Nicht-Staaten bzw. Privaten auf das Selbstverteidigungsrecht berufen können.

Finke: Völkerrechtlich ist nach wie vor Art. 51 UN-Charta maßgeblich. Denn Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag begründet allenfalls eine Beistandspflicht Deutschlands im Verhältnis zu Frankreich, nicht aber eine eigenständige völkerrechtliche Rechtsgrundlage für einen Militäreinsatz. Dies folgt auch schon aus dem Verweis auf Art. 51 UN-Charta. Das heißt: Maßnahmen im Rahmen von Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag müssen im Einklang mit dem Selbstverteidigungsrecht stehen. Nur dieses kann die völkerrechtliche Grundlage für einen rechtmäßigen Militäreinsatz bilden – oder ein UN-Mandat.

(2) Hans-Joachim Heintze (Professor für Völkerrecht an der Ruhr-Universität Bochum) im Interview mit Liane von Billerbeck, Deutschlandradio Kultur, 1.12.2015

http://www.deutschlandradiokultur.de/bundeswehr-in-syrien-einsatz-in-rechtlicher-grauzone.1008.de.html?dram:article_id=338445

Heinze: Es ist eine große Errungenschaft im Völkerrecht, dass die Gewaltanwendung zwischen Staaten durch die Charta der Vereinten Nationen verboten wurde. Es gibt nur zwei Ausnahmen, dass Staaten berechtigt sind, Gewalt anzuwenden: Das ist zum einen der klassische Fall der Selbstverteidigung, der Platz greift nach einem bewaffneten Angriff auf einen Staat, und der zweite Fall wäre, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Staaten ermächtigt, Gewalt anzuwenden, weil ein Fall der Gefährdung und schweren Bedrohung der internationalen Sicherheit oder des Völkerrechts vorliegt. In diesen Fällen dürfte man Gewalt anwenden. Eine solche Resolution, die die Bundesrepublik Deutschland oder Frankreich oder die USA ermächtigen würde, in Syrien Gewalt anzuwen den, gibt es allerdings nicht.

von Billerbeck: Nun hatte ja der UN-Sicherheitsrat nach den Anschlägen von Paris, wenn ich mich richtig erinnere, gesagt, man müsse alle Maßnahmen ausschöpfen, um den IS zu stoppen. Wie weit darf man denn gehen, wenn man alle Maßnahmen ausschöpft?

Heinze: Das ist völlig richtig, wir haben eine Resolution des Sicherheitsrates, die die terroristischen Anschläge und die Handlungen des IS als Bedrohung des Weltfriedens bezeichnet, allerdings fehlt die Konsequenz. Bei dieser Resolution handelt es sich nicht um ein rechtsverbindliches Dokument. Ein rechtsverbindliches Dokument liegt nur dann vor, wenn der Sicherheitsrat ausdrücklich Bezug nimmt auf die Charta der Vereinten Nationen und zwar auf das siebte Kapitel.

Diese Resolution, die vorliegt, die ist ein politisches Dokument, verurteilt die schrecklichen Geschehnisse von Tunis, von Paris und von sonstigen Terroranschlägen und ermächtigt die Staaten innerstaatlich alles zu tun, um diese terroristischen Anschläge zu bekämpfen, allerdings berechtigt die Resolution nicht, Gewalt anzuwenden gegen einen souveränen Staat, und Syrien ist nach wie vor ein souveräner Staat, ein Mitglied der Vereinten Nationen und ist dadurch auch durch die Charta der Vereinten Nationen geschützt in seiner territorialen Integrität und in seiner politischen Unabhängigkeit.

von Billerbeck: Nun haben Sie ja eingangs gesagt, dass es auch den Fall gibt, nämlich das Recht zur Selbstverteidigung, und genau darauf berufen sich ja die Franzosen, weil sie von den IS-Terroristen bei den Attentaten von Paris angegriffen worden seien, nur eben nicht von einem Staat, auch wenn der IS den Begriff Staat im Namen führt. Die Franzosen haben den europäischen Bündnisfall ausgerufen – wie sehen Sie das als Völkerrechtler? Genügt diese französische Begründung?

Heinze: Das ist etwas problematisch, weil, wenn ich mich auf Selbstverteidigung berufe, muss vorher ein Angriff auf mein Territorium von einem anderen Akteur, also einem anderen Staat, oder einem nicht-staatlichen Akteur wie dem IS – es muss erst ein Angriff erfolgen auf mein Territorium. Das Problem in Frankreich ist, dass die Täter, die diese Anschläge ausgeführt haben, französische beziehungsweise belgische Staatsangehörige waren, und insofern ist schwer zu erkennen, wo jetzt eigentlich die Dimension liegt, dass ein fremder Akteur Frankreich angegriffen hat.

Auch die Frage nach dem Bündnisfall innerhalb der Europäischen Union – ja, das ist festgestellt worden, dass es einen schrecklichen Angriff auf die französische Ordnung gegeben hat, und man ist zusammengekommen und hat beschlossen, ja, Frankreich kann sich verteidigen. Das hängt zusammen mit dem Mechanismus der Europäer, die können so etwas natürlich beschließen, allerdings scheint mir die völkerrechtliche Grundlage dann für militärische Maßnahmen in Syrien nicht gegeben zu sein durch die Entscheidung der Europäischen Union.

von Billerbeck: Aber wenn es, wenn ich Sie richtig verstehe, schon bei den Franzosen auf tönernen Füßen steht, diese Begründung, dann muss doch die Begründung, warum die Deutschen mitmachen im Krieg gegen den IS, noch viel wackliger sein. Die deutsche Verfassung verbietet ja bekanntlich Beteiligung an Angriffskriegen, und wir wurden zudem ja auch nicht angegriffen, also Selbstverteidigung scheidet ja noch viel mehr aus. Wie ließe sich denn so ein Mitmachen beim Krieg gegen den IS über Syrien und den Nordirak handfest begründen, was wäre da gedeckt?

Heinze: Na ja, die deutsche Verfassung ist sehr völkerrechtsoffen, Artikel 24 und 25 reden davon, dass Maßnahmen eines kollektiven Sicherheitssystems durch Deutschland mitgetragen werden, eines kollektiven Sicherheitssystems, und man kann natürlich argumentieren, dass die Europäische Union in ihrer militärischen Komponente eben auch ein System kollektiver Sicherheit ist. Über diesen Weg könnte man dann eventuell die Franzosen unterstützen, allerdings bleibt nach wie vor das Problem, dass das dann in einer rechtlichen Grauzone stattfindet, denn der Sicherheitsrat hat niemanden ermächtigt, bewaffnete Gewalt nun anzuwenden gegen Syrien.

(3) Urteil des BVerfG von 1994

Für die heutige Verfassungs- und Völkerrechtsrabulistik der Bundesregierung, der sich die große Mehrheit der Abgeordneten angeschlossen hat, ist die sog. „Out-of-Area“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 zentral. Sie ebnete den Weg für Einsätze der Bundeswehr im Ausland jenseits des Verteidigungsauftrags und außerhalb des Nato-Bündnis-Gebietes. Das BVerfG folgt unkritisch dem friedensliebenden Selbstbild der NATO und hat die seit der NATO-Strategie von 1991 erfolgte inhaltliche und räumliche Entgrenzung der Einsatzfelder ignoriert (globale Sicherheitsinteressen, wie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen – der anderen, nicht die eigenen -, der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen sowie von Terror- und Sab otageakten).

Die BVerg-Entscheidung wurde auch nicht nach der Nato-Strategie von 1999 revidiert, als die NATO nur noch „die legitimen Sicherheitsinteressen“ anderer Staaten achten wollte und sich die Freiheit nahm, auch ohne UNO-Mandat in Ländern zu intervenieren.

Es folgen Kernzitate aus dem Urteil:

Art. 24 Abs. 2 GG ermächtigt den Bund, sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzuordnen. Diese Ermächtigung berechtigt den Bund nicht nur zum Eintritt in ein solches System und zur Einwilligung in damit verbundene Beschränkungen seiner Hoheitsrechte. Sie bietet vielmehr auch die verfassungsrechtliche Grundlage für die Übernahme der mit der Zugehörigkeit zu einem solchen System typischerweise verbundenen Aufgaben und damit auch für eine Verwendung der Bundeswehr zu Einsätzen, die im Rahmen und nach den Regeln dieses Systems (hervorh. e.s.) stattfinden. …

Ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit stützt sich regelmäßig auch auf Streitkräfte, die dazu beitragen, den Auftrag des Systems zu erfüllen, und als ultima ratio gegen einen Friedensstörer (sic!, keine kategorie der uno-charta, e.s) eingesetzt werden können. Die Mitgliedstaaten müssen daher grundsätzlich bereit sein, der Sicherheitsorganisation zur Wahrung oder Wiederherstellung des Friedens auch militärische Mittel zur Verfügung zu stellen. …

Die NATO bildet ein Sicherheitssystem, in dem die Mitglieder „ihre Bemühungen für die gemeinsame Verteidigung und für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit … vereinigen“ (Präambel des NATO-Vertrages). […] Die NATO dient der Wahrung des Friedens auch dadurch, daß die Vertragsparteien sich nach Art. 1 des NATO-Vertrages verpflichten, Streitfälle, an denen sie beteiligt sind, mit friedlichen Mitteln zu lösen. Sie zeichnet sich überdies durch die Ausbildung hochdifferenzierter integrierter militärischer Kommandostrukturen und die Aufstellung gemeinsamer Verbände vor herkömmlichen Militärallianzen aus und bewirkt damit nicht zuletzt, daß die Streitkräfte der Mitgliedstaaten in einer Weise miteinander verflochten werden, die die Sicherheit unter ihnen sel bst erhöht. Außerdem begründet Art. 4 des NATO-Vertrages eine Konsultationspflicht für alle Partnerstaaten in Krisenfällen. …

Damit ist die NATO durch ein friedensicherndes Regelwerk und den Aufbau einer Organisation gekennzeichnet, die es zulassen, sie als System gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24 Abs. 2 GG zu bewerten. […]

Auch die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der von NATO und WEU durchgeführten Überwachung des vom Sicherheitsrat mit den Resolutionen Nrn. 713 und 757 beschlossenen Waffen- und Handelsembargos gegen Restjugoslawien in der Adria und an der Überwachung und Durchsetzung des vom Sicherheitsrat verhängten Flugverbots im Luftraum über Bosnien-Herzegowina durch den NATO-AWACS-Verband gemäß den Sicherheitsrats-Resolutionen Nrn. 781 und 816 findet ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 24 Abs. 2 GG in Verbindung mit den Zustimmungsgesetzen zum Beitritt zum Nordatlantikvertrag (BGBl. 1955 II S. 256) und zur Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430) (a). Die Teilnahme deutscher Streitkräfte an diesen Operationen in integrierten NATO-Verbän den ist durch diese Zustimmungsgesetze gedeckt (b). …

Verfassungsrichter: Limbach, Böckenförde, Klein, Graßhof, Kruis, Kirchhof, Winter, Sommer

(http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv090286.html#Rn076 )

BVerfGE 90, 286 – Out-of-area-Einsätze:

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv090286.html

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Syrien-DarmstaedterSignal_PM-Gegen-Syrienkrieg-2015_12_02.pdf

Völkerrechtliche Beurteilung zum Militäreinsatz in, um, über Syrien – PM des „Darmstädter Signal „

Guten Abend,

obwohl Außenminister Steinmeier bei der gestrigen Aktuellen Stunde im Bundestag die Frage nach der völkerrechtlichen Legitmation schnoddrig zurückwies mit dem Hinweis „Wir sind hier nicht im Seminar“, und sich Regierung und Parlament eine völkerrechtiche Legitimation zurechtgebastelt haben, die UNO seit dem Ende des Kalten Krieges und des vermeintlichen Sieges „der einzigen Weltmacht“ von dieser systematisch untergraben und die UNO-Charta durchweg missachtet wurde (bzgl. absolutem Gewaltverbot gegenüber Staaten, Achtung der territorialen Unversehrtheit, Grundsatz der Gleichberechtigung der Völker), ist die UNO-Charta in Fragen internationaler Konflikte das höchste zu beachtende Recht.

Es folgt die Argumentation zweier Völkerrechtler, ob der Bundeswehreinsatz „gegen den IS in Syrien“ völkerrechtlich legitimiert werden kann. (vollständige Interviews abrufbar unter den angegebenen Links. (S. auch die PM der Soldatenorganisation „Darmstädter Signal“ „das kritische Forum der Staatsbürger in Uniform“ im Anhang).

(1) Jasper Finke (Juniorprofessor für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht. Er lehrt an der Bucerius Law School in Hamburg) im Interview mit der Tagesschau:

http://www.tagesschau.de/inland/interview-finke-101.html

Finke: Die Formulierung „alle nötigen Maßnahmen“ ist eigentlich eine Standardformulierung des Sicherheitsrates, die auch Militäreinsätze der Mitgliedstaaten umfasst. Sie allein entscheidet jedoch nicht über die Reichweite und den konkreten Inhalt der Sicherheitsratsresolution. Soll den Mitgliedstaaten der Einsatz militärischer Gewalt ermöglicht werden, verwendet der Sicherheitsrat regelmäßig Formulierungen, die die Mitgliedstaaten entsprechend autorisieren. Genau diese Formulierung – authorizing all necessary means – hat der Sicherheitsrat vergangenen Freitag jedoch nicht gewählt. Vielmehr hat er die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, unter Beachtung des Völkerrechts alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Diese sprachlichen Unterschiede haben eine große rechtliche Bedeutung. Dementsprechend liegt in der Resolution vom 20. November 2015 kein Mandat für einen Militäreinsatz.

Finke: Bei der Anwendung des Merkmals „bewaffneter Angriff“ auf Terroranschläge stellen sich zwei rechtliche Probleme. Das erste betrifft die Intensität der Waffengewalt, damit sie als bewaffneter Angriff qualifiziert werden kann. Und das zweite die Frage, ob sich Staaten gegenüber Nicht-Staaten bzw. Privaten auf das Selbstverteidigungsrecht berufen können.

Finke: Völkerrechtlich ist nach wie vor Art. 51 UN-Charta maßgeblich. Denn Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag begründet allenfalls eine Beistandspflicht Deutschlands im Verhältnis zu Frankreich, nicht aber eine eigenständige völkerrechtliche Rechtsgrundlage für einen Militäreinsatz. Dies folgt auch schon aus dem Verweis auf Art. 51 UN-Charta. Das heißt: Maßnahmen im Rahmen von Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag müssen im Einklang mit dem Selbstverteidigungsrecht stehen. Nur dieses kann die völkerrechtliche Grundlage für einen rechtmäßigen Militäreinsatz bilden – oder ein UN-Mandat.

(2) Hans-Joachim Heintze (Professor für Völkerrecht an der Ruhr-Universität Bochum) im Interview mit Liane von Billerbeck, Deutschlandradio Kultur, 1.12.2015

http://www.deutschlandradiokultur.de/bundeswehr-in-syrien-einsatz-in-rechtlicher-grauzone.1008.de.html?dram:article_id=338445

Heinze: Es ist eine große Errungenschaft im Völkerrecht, dass die Gewaltanwendung zwischen Staaten durch die Charta der Vereinten Nationen verboten wurde. Es gibt nur zwei Ausnahmen, dass Staaten berechtigt sind, Gewalt anzuwenden: Das ist zum einen der klassische Fall der Selbstverteidigung, der Platz greift nach einem bewaffneten Angriff auf einen Staat, und der zweite Fall wäre, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Staaten ermächtigt, Gewalt anzuwenden, weil ein Fall der Gefährdung und schweren Bedrohung der internationalen Sicherheit oder des Völkerrechts vorliegt. In diesen Fällen dürfte man Gewalt anwenden. Eine solche Resolution, die die Bundesrepublik Deutschland oder Frankreich oder die USA ermächtigen würde, in Syrien Gewalt anzuwen den, gibt es allerdings nicht.

von Billerbeck: Nun hatte ja der UN-Sicherheitsrat nach den Anschlägen von Paris, wenn ich mich richtig erinnere, gesagt, man müsse alle Maßnahmen ausschöpfen, um den IS zu stoppen. Wie weit darf man denn gehen, wenn man alle Maßnahmen ausschöpft?

Heinze: Das ist völlig richtig, wir haben eine Resolution des Sicherheitsrates, die die terroristischen Anschläge und die Handlungen des IS als Bedrohung des Weltfriedens bezeichnet, allerdings fehlt die Konsequenz. Bei dieser Resolution handelt es sich nicht um ein rechtsverbindliches Dokument. Ein rechtsverbindliches Dokument liegt nur dann vor, wenn der Sicherheitsrat ausdrücklich Bezug nimmt auf die Charta der Vereinten Nationen und zwar auf das siebte Kapitel.

Diese Resolution, die vorliegt, die ist ein politisches Dokument, verurteilt die schrecklichen Geschehnisse von Tunis, von Paris und von sonstigen Terroranschlägen und ermächtigt die Staaten innerstaatlich alles zu tun, um diese terroristischen Anschläge zu bekämpfen, allerdings berechtigt die Resolution nicht, Gewalt anzuwenden gegen einen souveränen Staat, und Syrien ist nach wie vor ein souveräner Staat, ein Mitglied der Vereinten Nationen und ist dadurch auch durch die Charta der Vereinten Nationen geschützt in seiner territorialen Integrität und in seiner politischen Unabhängigkeit.

von Billerbeck: Nun haben Sie ja eingangs gesagt, dass es auch den Fall gibt, nämlich das Recht zur Selbstverteidigung, und genau darauf berufen sich ja die Franzosen, weil sie von den IS-Terroristen bei den Attentaten von Paris angegriffen worden seien, nur eben nicht von einem Staat, auch wenn der IS den Begriff Staat im Namen führt. Die Franzosen haben den europäischen Bündnisfall ausgerufen – wie sehen Sie das als Völkerrechtler? Genügt diese französische Begründung?

Heinze: Das ist etwas problematisch, weil, wenn ich mich auf Selbstverteidigung berufe, muss vorher ein Angriff auf mein Territorium von einem anderen Akteur, also einem anderen Staat, oder einem nicht-staatlichen Akteur wie dem IS – es muss erst ein Angriff erfolgen auf mein Territorium. Das Problem in Frankreich ist, dass die Täter, die diese Anschläge ausgeführt haben, französische beziehungsweise belgische Staatsangehörige waren, und insofern ist schwer zu erkennen, wo jetzt eigentlich die Dimension liegt, dass ein fremder Akteur Frankreich angegriffen hat.

Auch die Frage nach dem Bündnisfall innerhalb der Europäischen Union – ja, das ist festgestellt worden, dass es einen schrecklichen Angriff auf die französische Ordnung gegeben hat, und man ist zusammengekommen und hat beschlossen, ja, Frankreich kann sich verteidigen. Das hängt zusammen mit dem Mechanismus der Europäer, die können so etwas natürlich beschließen, allerdings scheint mir die völkerrechtliche Grundlage dann für militärische Maßnahmen in Syrien nicht gegeben zu sein durch die Entscheidung der Europäischen Union.

von Billerbeck: Aber wenn es, wenn ich Sie richtig verstehe, schon bei den Franzosen auf tönernen Füßen steht, diese Begründung, dann muss doch die Begründung, warum die Deutschen mitmachen im Krieg gegen den IS, noch viel wackliger sein. Die deutsche Verfassung verbietet ja bekanntlich Beteiligung an Angriffskriegen, und wir wurden zudem ja auch nicht angegriffen, also Selbstverteidigung scheidet ja noch viel mehr aus. Wie ließe sich denn so ein Mitmachen beim Krieg gegen den IS über Syrien und den Nordirak handfest begründen, was wäre da gedeckt?

Heinze: Na ja, die deutsche Verfassung ist sehr völkerrechtsoffen, Artikel 24 und 25 reden davon, dass Maßnahmen eines kollektiven Sicherheitssystems durch Deutschland mitgetragen werden, eines kollektiven Sicherheitssystems, und man kann natürlich argumentieren, dass die Europäische Union in ihrer militärischen Komponente eben auch ein System kollektiver Sicherheit ist. Über diesen Weg könnte man dann eventuell die Franzosen unterstützen, allerdings bleibt nach wie vor das Problem, dass das dann in einer rechtlichen Grauzone stattfindet, denn der Sicherheitsrat hat niemanden ermächtigt, bewaffnete Gewalt nun anzuwenden gegen Syrien.

(3) Urteil des BVerfG von 1994

Für die heutige Verfassungs- und Völkerrechtsrabulistik der Bundesregierung, der sich die große Mehrheit der Abgeordneten angeschlossen hat, ist die sog. „Out-of-Area“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 zentral. Sie ebnete den Weg für Einsätze der Bundeswehr im Ausland jenseits des Verteidigungsauftrags und außerhalb des Nato-Bündnis-Gebietes. Das BVerfG folgt unkritisch dem friedensliebenden Selbstbild der NATO und hat die seit der NATO-Strategie von 1991 erfolgte inhaltliche und räumliche Entgrenzung der Einsatzfelder ignoriert (globale Sicherheitsinteressen, wie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen – der anderen, nicht die eigenen -, der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen sowie von Terror- und Sab otageakten).

Die BVerg-Entscheidung wurde auch nicht nach der Nato-Strategie von 1999 revidiert, als die NATO nur noch „die legitimen Sicherheitsinteressen“ anderer Staaten achten wollte und sich die Freiheit nahm, auch ohne UNO-Mandat in Ländern zu intervenieren.

Es folgen Kernzitate aus dem Urteil:

Art. 24 Abs. 2 GG ermächtigt den Bund, sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzuordnen. Diese Ermächtigung berechtigt den Bund nicht nur zum Eintritt in ein solches System und zur Einwilligung in damit verbundene Beschränkungen seiner Hoheitsrechte. Sie bietet vielmehr auch die verfassungsrechtliche Grundlage für die Übernahme der mit der Zugehörigkeit zu einem solchen System typischerweise verbundenen Aufgaben und damit auch für eine Verwendung der Bundeswehr zu Einsätzen, die im Rahmen und nach den Regeln dieses Systems (hervorh. e.s.) stattfinden. …

Ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit stützt sich regelmäßig auch auf Streitkräfte, die dazu beitragen, den Auftrag des Systems zu erfüllen, und als ultima ratio gegen einen Friedensstörer (sic!, keine kategorie der uno-charta, e.s) eingesetzt werden können. Die Mitgliedstaaten müssen daher grundsätzlich bereit sein, der Sicherheitsorganisation zur Wahrung oder Wiederherstellung des Friedens auch militärische Mittel zur Verfügung zu stellen. …

Die NATO bildet ein Sicherheitssystem, in dem die Mitglieder „ihre Bemühungen für die gemeinsame Verteidigung und für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit … vereinigen“ (Präambel des NATO-Vertrages). […] Die NATO dient der Wahrung des Friedens auch dadurch, daß die Vertragsparteien sich nach Art. 1 des NATO-Vertrages verpflichten, Streitfälle, an denen sie beteiligt sind, mit friedlichen Mitteln zu lösen. Sie zeichnet sich überdies durch die Ausbildung hochdifferenzierter integrierter militärischer Kommandostrukturen und die Aufstellung gemeinsamer Verbände vor herkömmlichen Militärallianzen aus und bewirkt damit nicht zuletzt, daß die Streitkräfte der Mitgliedstaaten in einer Weise miteinander verflochten werden, die die Sicherheit unter ihnen sel bst erhöht. Außerdem begründet Art. 4 des NATO-Vertrages eine Konsultationspflicht für alle Partnerstaaten in Krisenfällen. …

Damit ist die NATO durch ein friedensicherndes Regelwerk und den Aufbau einer Organisation gekennzeichnet, die es zulassen, sie als System gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24 Abs. 2 GG zu bewerten. […]

Auch die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der von NATO und WEU durchgeführten Überwachung des vom Sicherheitsrat mit den Resolutionen Nrn. 713 und 757 beschlossenen Waffen- und Handelsembargos gegen Restjugoslawien in der Adria und an der Überwachung und Durchsetzung des vom Sicherheitsrat verhängten Flugverbots im Luftraum über Bosnien-Herzegowina durch den NATO-AWACS-Verband gemäß den Sicherheitsrats-Resolutionen Nrn. 781 und 816 findet ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 24 Abs. 2 GG in Verbindung mit den Zustimmungsgesetzen zum Beitritt zum Nordatlantikvertrag (BGBl. 1955 II S. 256) und zur Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430) (a). Die Teilnahme deutscher Streitkräfte an diesen Operationen in integrierten NATO-Verbän den ist durch diese Zustimmungsgesetze gedeckt (b). …

Verfassungsrichter: Limbach, Böckenförde, Klein, Graßhof, Kruis, Kirchhof, Winter, Sommer

(http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv090286.html#Rn076 )

BVerfGE 90, 286 – Out-of-area-Einsätze:

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv090286.html

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Syrien-DarmstaedterSignal_PM-Gegen-Syrienkrieg-2015_12_02.pdf

C. RONNEFELDT (Intern. Versöhnungsbund) MUSTERBRIEF an MdB gegen SYRIEN-EINSATZ der BUNDESWEHR zu stimmen – DEMO- Aufruf – u. a.

Von: *Clemens Ronnefeldt* <c.ronnefeldt

<mailto:c.ronnefeldt>

Datum: 1. Dezember 2015 um 17:29

Betreff: Musterbrief an MdB gegen Syrien-Einsatz der Bundeswehr /

Kundgebung gegen Syrien-Einsatz in Berlin am 3.12.2015 / Online-Petition

*Liebe Friedensinteressierte,*

In seinem Programm *“Hoffnungslos optimistisch“* trug der Kabarettist

*Christoph Sieber*am 20.9.2015 in 3sat einen Text vor, der ab Minute 34

beginnt und knapp vier Minuten dauert – und den ich heute voran

stellen – und zur weiteren Motivation empfehlen möchte:

*https://www.youtube.com/watch?v=HUMh_ngrn-4*

Nachfolgend sende ich einen *Musterbrief an Abgeordnete* mit der

Aufforderung, gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr zu stimmen. Die

Adressen der Abgeordneten für die jeweiligen Wahlkreise finden sich

hier:

*https://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/wahlkreise*

Datum…

Abs.: ….

An …

*Sehr geehrte/r Frau/ Herr*

*

*nach dem Willen der Bundesregierung sollen sich deutsche Streitkräfte

am militärischen Vorgehen gegen den „Islamischen Staat“ beteiligen –

unter anderem mit „Tornado“-Flugzeugen und einer Fregatte der

Bundesmarine.** Der Bundestag wird am kommenden Freitag darüber

entscheiden, ob er einem solchen Einsatz zustimmt. Es liegt daher auch

in Ihrer Hand als Abgeordnete/r, ob ein entsprechendes Mandat erteilt

wird. Ich bitte/ wir bitten Sie dringend, einem solchen Mandat nicht

zuzustimmen.*

_Verstoß gegen das Völkerrecht_

Ein Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ wäre

ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Bisher hat der Sicherheitsrat der

Vereinten Nationen keine eindeutige Erlaubnis erteilt, die einen solchen

Einsatz legitimieren würde. Auch die Berufung auf den Artikel 42 des

EU-Vertrages, in dem einem Mitgliedstaat für den Fall eines Angriffes

Beistand zugesagt wird, reicht zur Legitimation nicht aus. Schon gar

nicht ersetzt sie ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Denn EU-Recht kann

keinesfalls höher stehen als das Völkerrecht.

Die Regierung und andere politische Kräfte verbreiten derzeit den

Eindruck, dass es sich bei dem geplanten Einsatz um eine Art

„Militäraktion light“ handelt. Es gehe „nur“ um Aufklärung, heißt es.

Dieser Eindruck ist falsch: Die Bundeswehr würde faktisch am Krieg

beteiligt. Die „Tornados“, das für den Einsatz vorgesehene

Satellitensystem „SAR-Lupe“ und die Radaranlagen der Fregatte dienen der

Lageaufklärung. Sie liefern damit Daten für die Zielerfassung. Diese

Daten würden weitere Bomben- und Raketenangriffe der Koalition gegen den

IS ermöglichen.

_Krieg löst die Probleme nicht_

Die Probleme im Nahen und Mittleren Osten werden durch militärische

Gewalt nicht gelöst, sondern verschlimmert. Das zeigt die jüngste

Geschichte: Die Militärinterventionen in Afghanistan, im Irak und in

Libyen z.B. haben nicht wie versprochen zur Stabilisierung dieser

Länder, sondern zu mehr Chaos geführt. Der von den USA ausgerufene

„Krieg gegen den Terror“ hat nicht einen Niedergang terroristischer

Aktionen, sondern im Gegenteil deren Ausweitung bewirkt.

Wenn die Luftangriffe auf die Kämpfer des „Islamischen Staates“

intensiviert werden, bedeutet das auch den Tod von vielen unbeteiligten

Zivilisten. Und diese Angriffe werden den IS in seiner Argumentation

stärken, er sei eine Widerstandsbewegung gegen westliche Aggression.

_Dem IS die Basis entziehen_

Wer den IS effektiv bekämpfen will, dem stellt sich die Frage, warum

diese zweifellos terroristische Organisation soviel Unterstützung

genießt. Die Antwort liegt in der miserablen Lebenssituation von

Millionen Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Der IS verspricht ihnen

nicht nur eine „ideologische Heimat“, sondern ganz konkret eine

wirtschaftliche Perspektive. Hier wäre ansetzen durch einen

konstruktiven Wiederaufbauplan für die Kriegsregion.

Darüber hinaus gilt es, dem „Islamischen Staat“ die ökonomische Basis zu

entziehen. Dies bedeutet, den schwunghaften Handel von Öl, Lebensmitteln

und Waffen zu unterbinden, den der IS z.B. mit Partnern in der Türkei

betreibt. Geldströme aus dem Ausland, die in IS-Gebiete fließen, sind zu

kappen, IS-Rekrutierungsbüros zu schließen.

Für die Konflikte in Syrien und dem Irak kann es keine militärische,

sondern nur eine politische *Lösung geben.*

*

Mit freundlichen Grüßen

– Musterbrief Ende –

*Aufruf zur Kundgebung in Berlin am 3.12.2015 *

*gegen den Syrien-Bundeswehreinsatz:*

Die Bundesregierung will die Bundeswehr in Syrien einsetzen. Dieser

Einsatz wäre völkerrechtswidrig. Er würde den Konflikt weiter anheizen

und die internationalen Spannungen verschärfen. Deutschland würde

Kriegspartei.

Wir sagen: NEIN zu deutschem Militär in Syrien! JA zur politischen

Lösung!

Wir fordern von der Bundesregierung:

– Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien.

– Stopp aller Waffenlieferungen in die Region.

– Austrocknung der Finanzierungs- und Einnahmequellen des

„Islamischen Staates“ und anderer Terrormilizen.

– Auf ihre regionalen Verbündeten, besonders die Türkei, Saudi Arabien

und Qatar Druck auszuüben, damit diese jegliche Unterstützung der

Terrororganisationen einstellen.

– Sich im Sinne der Wiener Vereinbarungen einzusetzen für einen

innersyrischen Dialog, um den Weg freizumachen für eine politische

Lösung des Konflikts. Die nationale Souveränität Syriens muss endlich

respektiert werden. Das syrische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung.

*Kundgebung am Donnerstag, 3. Dezember, 17.30 Uhr Brandenburger Tor /*

*Pariser Platz*

ViSdP: Laura von Wimmersperg „Aktionsbündnis: Kein Bundeswehreinsatz

in Syrien“

Ukraine-Spaltungspläne – NATO-Diskussion in 2009 GFP, 01.12.2009

Guten Morgen zusammen,

Stephan BEST hat einige Dokumente ausgegraben, welche ein Licht auf die intensiven Diskussionen innerhalb der NATO, in Sonderheit Deutschlands, aus dem Jahre 2009 werfen, wie die Ukraine sich aufspalten bzw. aufgespalten wird, falls die NATO in direkter Konfrontation mit Russland deren Mitgliedschaft betreibt. Heinz BRILL, ehemaliger Wissenschaftlicher Direktor im Zentralen Forschungs- und Studienbereich des Amtes für Studien und Übungen der Bundeswehr, geht in einem Beitrag für die ÖMZ 06/2009 davon aus, in einem solchen Fall „träte wahrscheinlich nur die Westukraine“ der NATO bei. „Die Ostukraine“ werde „unabhängig oder ein De-facto-Staat wie Abchasien.“

Der gesamte Text dieser Mail ist als pdf-Datei im Anhang verfügbar. Die erwähnte Online-Ausgabe der Österreichischen Militärischen Zeitung (Volumen 4,5MB) ist abrufbar unter der URL: http://www.bundesheer.at/pdf_pool/omz/oemz2009_06.pdf

GFP-NATO-Ukraine-Spaltungspläne091201

Grüße,
Martin Zeis

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57683
Ukraine-Spaltungspläne – NATO-Diskussion in 2009
GFP, 01.12.2009

KIEW german-foreign-policy.com dokumentiert eine Karte, auf der Spaltungspläne für die Ukraine verzeichnet sind. Dabei bezeichnet „Ostukraine“ den Teil des Landes, in dem mehrheitlich Russisch gesprochen wird und die Bevölkerungsmehrheit der orthodoxen Kirche angehört. Hier gewann der eher russlandorientierte Kandidat Wiktor Janukowytsch bei der Präsidentschaftswahl 2004 mehr als 50 Prozent der Stimmen. Als „Westukraine“ ist derjenige Landesteil markiert, in dem mehrheitlich Ukrainisch gesprochen wird und die Bevölkerung in religiöser Hinsicht eher durch die katholische oder die unierte Kirche geprägt ist. Hier gewann der westlich orientierte Kandidat Wiktor Juschtschenko bei der Präsidentschaftswahl 2004 mit Ergebnissen zwischen 47 und und 91 Prozent. Westliche Interessenten nutzen die Unterschiede in der Bevölkerungsstruktur für politisch motivierte Spaltungspläne. Zuletzt veröffentlichte Heinz Brill, ein ehemaliger Wissenschaftlicher Direktor im Zentralen Forschungs- und Studienbereich des Amtes für Studien und Übungen der Bundeswehr, entsprechende Überlegungen in der Österreichischen Militärischen Zeitschrift (Ausgabe 5/2009). Darin werden Gebiete, die nach Kriterien der Sprache und der Religion der Ostukraine zuzuordnen wären, dem zu gründenden Staat „Westukraine“ zugeschlagen. (vgl. Heinz BRILL: Die NATO-Osterweiterung und der Streit um Einfluss-Sphären in Europa; in: Österreichische Militärische Zeitschrift (ÖMZ-online), Ausgabe 06/2009 — URL: http://www.bundesheer.at/pdf_pool/omz/oemz2009_06.pdf )

„De-facto-Staat“ Ostukraine*
german-foreign-policy.com, 01. Dezember 2009

Deutsche Militärkreise debattieren über eine erneute Osterweiterung der NATO und über eine Spaltung der Ukraine. Wie ein früherer Mitarbeiter des Amtes für Studien und Übungen der Bundeswehr schreibt, sei die Ausdehnung des westlichen Kriegsbündnisses auf ukrainisches Territorium weiterhin im Gespräch. Komme es tatsächlich zu einem solchen Schritt, dann „träte wahrscheinlich nur die Westukraine“ der NATO bei. „Die Ostukraine“ werde „in diesem Fall unabhängig oder ein De-facto-Staat wie Abchasien.“ Der Autor, ein Oberstleutnant der Reserve, stellt seine Überlegungen in einer militärischen Fachpublikation vor und bettet sie ein in einen Rückblick auf alle NATO-Osterweiterungen der vergangenen 20 Jahre. Demnach ist der „Cordon Sanitaire“ zwischen dem Kriegsbündnis und Russland, den die Alliierten des Zweiten Weltkriegs der Sowjetunion zugestanden hatten, inzwischen weitgehend von der NATO absorbiert worden; dabei habe man alle „roten Linien“ Moskaus überschritten. Wie der Autor urteilt, befinde sich Russland in einer historischen Defensive. Allein das schon 1989 ins Auge gefasste Vorhaben Moskaus, sich durch eine Achse mit Berlin abzusichern, hat demnach Aussicht auf Erfolg.

Cordon Sanitaire
Der Autor der kürzlich in der Österreichischen Militärischen Zeitschrift erschienenen Analyse [1], Heinz Brill, beginnt seine Erwägungen mit einem Rückblick auf die erste Osterweiterung der NATO im Jahr 1990. Wie Brill, lange Jahre als Wissenschaftlicher Direktor im Zentralen Forschungs- und Studienbereich des Amtes für Studien und Übungen der Bundeswehr tätig, in Erinnerung ruft, hatte die Sowjetunion 1990 der Übernahme der DDR durch die Bundesrepublik nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die fünf neuen Bundesländer nicht von der NATO genutzt werden. „Unsere Position war auf lange Dauer angelegt“, ist in den Erinnerungen des damaligen sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow zu lesen. Die Länder zwischen dem erweiterten Deutschland und Russland sollten als „Cordon Sanitaire“, als Sicherheitszone zwischen Russland und dem Westen neutral bleiben.[2] Die territoriale Erweiterung der NATO um die DDR schien Moskau tragbar – laut Brill in Verbindung mit einer „strategische(n) Position, welche die feste und unumkehrbare Zusammenarbeit der Sowjetunion und Deutschlands vorsah“.

Ausdehnung nach Osten
Brill beschreibt, wie der Westen unter Bruch der Absprachen von 1990 die NATO Schritt für Schritt nach Osten ausdehnte. Mit der zweiten NATO-Ostweiterung im Jahr 1999 (Tschechische Republik, Ungarn, Polen) sowie mit der dritten Expansion im Jahr 2004 (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien) schmolz der osteuropäische „Cordon Sanitaire“ nahezu vollständig dahin. Seitdem habe die „Sicherung des verbliebenen bzw. neuen osteuropäischen ‚Cordon Sanitaire'“ (Belarus, Russlands Exklave Kaliningrad, Ukraine und „einige Kaukasusrepubliken“) für Moskau „absolute Priorität“, urteilt Brill: Schließlich seien spätestens mit der NATO-Ausdehnung von 2004 „Ostsee und Schwarzes Meer zu Seeräumen der NATO“ sowie „alle ‚roten Linien‘ (…) vom Westen überschritten“ worden. Alles in allem sei „eine Wende der fast 300-jährigen Politik der Ausdehnung (Russlands, d.Red.) nach Westen und Süden“ erzwungen worden, „die seit Peter dem Großen zu den Grundlagen russischer Staatsdoktrin gehörte“.

Made in Germany
Brill schreibt den ersten Anstoß zur NATO-Osterweiterung Deutschland zu. Der damalige Bonner Verteidigungsminister Volker Rühe habe im März 1993 als erster öffentlich erklärt, das Kriegsbündnis auf mehrere Staaten Osteuropas ausdehnen zu wollen, berichtet Brill. Damals habe Washington höchst skeptisch auf die deutschen Vorschläge reagiert; die Osterweiterung sei Politik „Made in Germany“ gewesen. Die USA hätten ihre Strategie jedoch im Laufe der folgenden Jahre angepasst. Heute sei eine stets weiterrückende NATO-Osterweiterung „für die USA (…) Teil ihrer Globalstrategie im Kampf um Eurasien“, konstatiert der Oberstleutnant der Reserve. Dies wiederum führe zu Differenzen mit Berlin. Die Meinungsverschiedenheiten seien auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 erstmals offen zutage getreten, erklärt Brill: Die USA hatten sich für eine Osterweiterung um die Ukraine und Georgien stark gemacht, scheiterten aber an Deutschland. Berlin glaubt, inzwischen durch eine Mittlerrolle zwischen Moskau und Washington mehr Einfluss gewinnen zu können, eine Einschätzung, die sich im russisch-georgischen Krieg vom August 2008 bestätigt zu haben scheint. Brill stuft diesen Krieg als „Testfall“ für das Aufeinanderprallen zweier Einflusssphären ein: Moskau habe bewiesen, dass es nicht jede Überschreitung einer „roten Linie“ hinnehme.

Wie Abchasien
Brill vergleicht die Auseinandersetzungen zwischen Russland und dem Westen offen mit dem „Great Game“ zwischen Großbritannien und Russland im 19. und frühen 20. Jahrhundert. Heute gehe es dabei vor allem „um die Ölfelder im kaspischen Raum und um sichere Transportwege“. Die Auseinandersetzungen sind mit dem Krieg im August 2008 jedoch längst nicht beendet. Brill zufolge ist ein NATO-Beitritt der Ukraine nach wie vor im Gespräch. Es träte allerdings „wahrscheinlich nur die Westukraine bei“, erklärt der ehemalige Bundeswehr-Experte und bringt damit eine mögliche Spaltung der Ukraine ins Spiel. Weiter führt er aus: „Die Ostukraine würde in diesem Fall unabhängig oder ein De-facto-Staat wie Abchasien“. Die Österreichische Militärische Zeitschrift stützt dieses Denkmodell durch den Abdruck einer Karte, die eine „mögliche Ost-West-Spaltung der Ukraine im Fall eines NATO-Beitritts“ zeigt. Dabei weicht die Karte von gebräuchlichen Darstellungen ab, die die Grenze zwischen dem russischsprachigen Osten und dem ukrainischsprachigen Westen des Landes ziehen. Auf solchen Darstellungen werden die Oblasten Kirowohrad, Mykolajiw und Odessa in die russische Einflusssphäre gerechnet. Brill jedoch beansprucht für den Westen sämtliche Territorien bis zum Dnepr – inklusive der wichtigen Ölhäfen Odessa und Cherson.

Ölhäfen
Tatsächlich bildet Odessa mit seinem Hafen einen Teil des sogenannten Euro-Asiatischen Transportkorridors, den die EU zum Abtransport von Erdöl aus dem Kaspischen Becken nach Westen nutzen will. Ebenfalls westlich des Dnepr – und damit innerhalb von Brills „Westukraine“ – liegen Cherson und Juschny. Juschny hat einen Ölhafen, der genutzt wird, um georgisches Öl unter Umgehung Russlands über das Schwarze Meer nach Westeuropa zu verbringen. Cherson besitzt ebenfalls einen Ölhafen und hat eine direkte Anbindung an die Pipeline Odessa-Brody, die Öl vom Schwarzen Meer bis an die polnische Grenze führt. Wird die Ukraine nach Brills Modell entlang des Dnepr geteilt, dann geraten sämtliche wichtigen Ölhäfen und die bedeutendsten Pipeline-Routen des osteuropäischen Staates unter westliche Kontrolle – ein Aspekt, der ein exemplarisches Schlaglicht auf den materiellen Hintergrund staatlicher Separationspläne wirft.

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Heinz Brill: Die NATO-Osterweiterung und der Streit um Einflusssphären in Europa; Österreichische Militärische Zeitschrift 6/2009 – online-Ausgabe erreichbar unter: http://www.bundesheer.at/pdf_pool/omz/oemz2009_06.pdf
[2] Als Cordon sanitaire wird eine Sicherheitszone von Ländern zwischen verfeindeten Staaten oder Blöcken bezeichnet.

* Quelle: http://www.davidnoack.net/ostukraine.html

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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange NEWS
martin.zeis@gmxpro.net

Radikalpazifistische Rede Eugen Drewermanns vor Schloss Bellewue am 13.12.2014

Drewermanns Rede vor dem Schloss Bellevue am 13.12.2014:
https://www.youtube.com/watch?v=88xxWfegO_s

Zitat-Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=sugXUF1canE
(Interview mit KenFM)

Martin Zeis postete die folgende Nachricht zu dieser bemerkenswerten Rede aus der Tradition der ‚alten‘ Friedensbewegung:

Z e i t d o k u m e n t
Rede des Theologen Eugen Drewermann auf der Abschlusskundgebung des Berliner Bündnisses FRIEDENSWINTER am 13.12.2014 vor Schloss Bellevue, dem Amtssitz Gaucks.
YouTube-Clip, 27:37 min, URL: https://www.youtube.com/watch?v=88xxWfegO_s
Der tief bewegte Eugen Drewermann hält ein ergreifendes, ethisches, mit den Erfahrungen der Menschheit seit dem Dreißigjährigen Krieg untermauertes, die US-/NATO-Angriffs-Maschine analysierendes + geißelndes Plädoyer für den Frieden und die dafür voraussetzende, umfassende Gehorsamsverweigerung auf allen Ebenen der Kriegsvorbereitung und -führung.
Diese Rede verdient es, als Video und Transskript nicht nur auf der Frontpage  www.friedenswinter.de und auf den zahlreichen Websites der Antikriegs-/Friedensbewegung an erster Stelle dokumentiert zu werden …
Grüße,
Martin Zeis
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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange News
martin.zeis@gmxpro.net

Petersburg Dialogue: a Look from Berlin – Natalia MEDEN Strategic-Culture.org – 02.12.2014

02.12.2014 | 00:00
Natalia MEDEN
Strategic-Culture.org

Petersburg Dialogue: a Look from Berlin

Ukraine’s Foreign Minister Pavlo Klimkin, former Ukraine’s ambassador to Ukraine, told German Bild newspaper that the aid received by Ukraine from Germany was insufficient. (1) Ukraine has asked Germany to supply it with diesel engines for its troop carriers ahead of a possible Russian «winter offensive». (Bild, November 28 edition, Ukraine Warns about Russia’s Winter Offensive). The Minister believes that Moscow is chomping at the bit for launching an attack when frost strikes taking advantage of the fact that Ukrainians are used to warm European weather. And they lack even diesel engines for troop carriers! It’s good that the North Atlantic Alliance supports Ukraine’s territorial integrity and is ready to meet the needs of the Ukrainian armed forces, according the Supreme Allied Commander Europe of NATO Allied Command Operations, U.S. Gen. Philip Breedlove. The General never made precise what exactly needs he meant, but it was clear the Klimkin’s statements were prompted by Breedlove who visited Kiev on November 26.Since a long time ago the United States and Great Britain have been rebuking Germany for excessive pacifism. Some time ago Washington and London joined efforts to make Bundeswehr boost its Afghanistan contingent. Finally Germany increased its military presence in the Hindu Kush Mountains. Now Germans have become contemptuous of pacifism. Though they don’t mean Afghanistan this time. Germany should be prepared to intimidate Russia as well as detect, capture and eliminate terrorists in their hideouts, like the ISIS militants, for instance, says Dr. Guido Steinberg of the German Institute for International and Security Affairs (Stiftung Wissenschaft und Politik – SWP) in Berlin, a think tank known to provide analysis on foreign policy issues to the Bundestag and the German Federal Government. Zeit weekly compared pacifism to treason: it says being a pacifist means to betray friendship, the family, the nation, justice and freedom.

No matter that, Germans still oppose the instigation of militarist sentiments. That’s why the idea of sending arms to various hot spots lacks public support. According to the recent poll, 74% of respondents support restrictions on arms exports, 13% oppose weapons supplies to the countries with conflicts taking place on their soil, 90% believe that in case of armed conflict in other countries Germany should resort to diplomacy and talks or provide humanitarian aid and prepare peace proposals, 21% support the idea of providing lethal military aid to a victim of aggression and 17 % say yes to military involvement into conflicts. (2) That’s what people say. But politicians think otherwise. (…)
http://www.strategic-culture.org/news/2014/12/02/petersburg-dialogue-a-look-from-berlin.html