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Die Grenzen der europäischen Demokratie – GFP

Die Grenzen der europäischen Demokratie

31.01.2020
EU-Austritt Großbritanniens: Berlin und EU-Eliten erstmals mit dem Versuch gescheitert, ein missliebiges Referendum aufzuheben

BRÜSSEL/LONDON (Eigener Bericht) – Mit dem heutigen Austritt Großbritanniens aus der EU setzt zum ersten Mal ein Mitgliedstaat das Ergebnis eines Referendums um, das den Interessen der EU-Eliten zuwiderläuft. Zuvor war es der Union sowie ihren Parteigängern in den betreffenden Ländern stets gelungen, missliebige Referendumsresultate glatt auszuhebeln – entweder per Wiederholung der Abstimmung, so etwa 1992/3 in Dänemark und mehrmals in Irland, oder auch mit Verfahrenstricks wie der Umbenennung der EU-Verfassung in “Vertrag von Lissabon”. In Griechenland hatten Brüssel und Athen der Bevölkerung, als diese im Jahr 2015 per Referendum ein hartes Kürzungsdiktat zurückgewiesen hatte, gar noch härtere Einsparungen oktroyiert. Nach dem britischen Referendum vom Juni 2016 sind erstmals alle Versuche gescheitert, das Resultat zu korrigieren. Dabei hatten Berliner Regierungspolitiker bereits wenige Tage nach der Abstimmung mit der Suche nach Optionen begonnen, das Resultat auszuhebeln – etwa per Wiederholung des Urnengangs. Auch Spitzenfunktionäre der EU hatten regelmäßig interveniert – ohne Erfolg. Weiterlesen

Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/aktuell/nachrichten/

Wer steckt hinter den Protesten in Hongkong?

Mary Beaudion, die Herausgeberin des US-Newsletters “Women Against Military Madness”, untersucht den Hintergrund der Proteste in Hongkong.

Wer steckt hinter den Protesten in Hongkong?

In Hongkong geht es nicht um Demokratie und Freiheit, denn viele Staaten, besonders die USA, Großbritannien und China, verfolgen dort vor allem eigene Interessen.
Übersetzt von Wolfgang Jung und Fee Strieffler, http://www.luftpost-kl.de/.
Sollten Menschen, die für Frieden und Gerechtigkeit eintreten, nicht Demokratiebestrebungen überall auf der Welt unterstützen? Vermutlich haben sich deshalb sogar einige alter- native US-Medien, die sich liberal und progressiv geben, dem Chor angeschlossen, der die Proteste in Hongkong als lobenswertes Streben nach Demokratie und Freiheit und als mutigen Widerstand gegen die Unterdrückung durch die autoritäre chinesische Regierung bejubelt.
In Hongkong geht es aber nicht um Demokratie und Freiheit, denn vielen Staaten, besonders die USA, Großbritannien und China, verfolgen dort vor allem eigene Interessen. Die Inselstadt ist eine zu China gehörende Sonderverwaltungszone mit einer einzigartigen Ge- schichte. Die Stadt war 150 Jahre lang eine britische Kronkolonie, wurde aber 1997 durch eine Vereinbarung mit der Volksrepublik China an diese zurückgegeben – als selbstverwaltetes “Land mit zwei Systemen”. Hongkongs Sonderstatus machte die Stadt zu einem führenden Finanzzentrum und zum Steuerparadies für internationale Konzerne. Hongkongs Markt ist so frei von Regulierungen und Haftungsvorschriften, dass die konservative US-Denkfabrik Heritage Foundation die Stadt als Nummer 1 in ihrem Index of Economic Freedom führt.
Die Vereinbarung bringt sowohl der Volksrepublik China als auch dem Ausland Vorteile. In einer Erläuterung der Presseagentur Reuters wird dazu gesagt: “China nutzt die Währung (den Hongkong-Dollar) sowie den Kapital- und Schuldenmarkt Hongkongs, um Auslandskapital anzulocken, und für internationale Konzerne ist die Stadt das Sprungbrett für Geschäfte mit China.”
Hongkongs Sonderstatus hat Chinas wirtschaftlichen Aufstieg befördert und schützt ausländische Konzerne vor Steuern und Zöllen. Er schützt aber auch Mörder vor Strafverfolgung, denn Hongkong hat kein Auslieferungsabkommen für Täter, die Verbrechen in Tai- wan oder China begangen haben. Ein in Hongkong lebender Mann, der 2018 während eines Urlaubs in Taiwan seine schwangere Freundin ermordet haben soll, kann nicht verfolgt werden, weil er nach Hongkong zurückgekehrt ist. Weil die Verwaltung Hongkongs ein bereits bestehendes Auslieferungsabkommen ergänzen möchte, werfen ihr die Protestierenden vor, damit wolle sie vor allem die Auslieferung aufsässiger Hongkonger an die Volksrepublik China ermöglichen.
Proteste gegen ein Auslieferungsabkommen
Der folgende Kommentar, der die Einmischung Washingtons und Londons in die inneren Angelegenheiten Chinas zurückweist, wurde in der von der chinesischen Regierung gesponserten Publikation CHINA DAILY, Ausgabe Hongkong, veröffentlicht “Das Gesetz über die Erweiterung des Auslieferungsabkommens wurde aus zwei Gründen zum Anlass für die Proteste in Hongkong: Erstens um den Anhängern von “True Democracy” einen Vorwand für den Griff nach der politischen Macht in Hongkong zu liefern. Und zweitens um die geänderte Strategie der US-Regierung zu unterstützen, die China 2018 zum Hauptrivalen der USA erklärt hat.” – Zhou Bajun (Autor des Artikels). Die Protestierenden erhofften sich zunächst Unterstützung von London. Den “Union Jack” schwenkend, stürmten Schutzhelme tragende Demonstranten das Hongkonger Parlamentsgebäude. Und in den Straßen sangen sie “God save the Queen”, die Nationalhymne ihrer ehemaligen Kolonialherren. Die Demonstranten appellierten aber nicht nur an die Briten, sie führten auch US-Fahnen mit. Joshua Wong, der Anführer der Hongkonger Aktivistenorganisation Demosisto, forderte auch die USA, Westeuropa und Japan auf, “Hongkong zu befreien”.
Offizielle US-Reaktionen
Am 18. September 2019 hat sich Nancy Pelosi, die (demokratische) Sprecherin des Repräsentantenhauses, gemeinsam mit Wong auf einer Pressekonferenz in Washington zu den Menschenrechten in Hongkong geäußert. Aufmerksamen Beobachtern dürfte aufgefallen sein, dass ihr Auftritt an eine Erklärung der Staatssekretärin Victoria Nuland erinnerte, mit der diese im Jahr 2013 vor einem Logo der Firma Chevron die “tapferen Menschen auf dem Maidan”, aufforderte , die ukrainische Regierung mit einer “bunten Revolution” zu stürzen. Frau Pelosi lobte die “mutigen Streiter, die sich in Hongkong für Demokratie, Redefreiheit und Menschenrechte einsetzen, und verwies auf den vom US-Kongress beschlossenen Hong Kong Human Rights and Democracy Act of 2019 (mit dem wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen in Hongkong Sanktionen gegen China verhängt wurden). Damit wolle sie den Protestierenden in Hongkong die unmissverständliche Botschaft senden, dass sie “bei ihrem Streben nach Gerechtigkeit und Freiheit die volle Unterstützung der USA” hätten. In einem am 13. Oktober in der CBS-Serie “Face the Nation” ausgestrahlten Interview erklärte der zu einem Besuch in Hongkong weilende US-Senator Ted Cruz aus Texas, einer der neuen Wortführer der Republikaner: “Ich bin hier und trage Schwarz, um meine Solidarität mit den Protestierenden zu bekunden.” Als er im Lauf des Interviews nach Gewalttaten der Demonstranten gefragt wurde, behauptete er, keine beobachtet zu haben. Die Anstifter “der bunten Revolution in Hongkong” sind nämlich schwarz gekleidet. Unter den Demonstranten auf den Straßen befinden sich auch relativ wenige, die Masken und Schutzhelme tragen und Schäden an Geschäften, öffentlichen Verkehrsmitteln und auf dem Internationalen Flughafen in Hongkong angerichtet haben. Diese gewaltbereiten Aktivisten prügelten mit Stahlruten auf Menschen anderer Meinung ein und warfen Molotow- cocktails auf Polizisten. Pepe Escobar, ein Kolumnist der Asia Times, der auch schon in Hongkong gelebt hat, ordnet die zerstörerischen Handlungen der anarchistischen Gruppierung “Schwarzer Block” zu, sie fänden aber häufiger als früher statt. In den USA wird im Repräsentantenhaus inzwischen ein weiterer Gesetzentwurf beraten, der mit der “Reponsibilty to Protect” (der Verpflichtung zum Schutz) begründet wird. Sie stammt aus der Politik der “humanitären Intervention” und soll Menschen in anderen Staaten vor ihren eigenen Regierungen schützen, wobei die US-Regierung selbst entscheidet, wer wie zu schützen ist. Darauf bezieht sich auch der Hong Kong Human Rights and Democracy Act, der von beiden Parteien bereits am 15. Oktober (2019) beschlossen wurde . Außerdem hat das Repräsentanten- haus in einer Resolution die chinesische Regierung in Peking gerügt und den Protect Hong Kong Act beschlossen, der auch die Ausfuhr von nicht zum Töten geeigneter Polizeiausrüstung nach Hongkong einschränkt. Im Juli hat das US-Außenministerium noch Waffenverkäufe im Wert von 2 Milliarden Dolnar an Taiwan genehmigt; außerdem wird die im Programm 1033 vorge- sehene Belieferung lokaler Polizeibehörden (in den USA) mit ausgemusterter Militärausrüstung fortgesetzt. Während dieser Artikel entstand, wurden die Gesetze, die Hongkong betreffen, dem Senat zur erwarteten Zustimmung vorgelegt. Auf dem Umgang der US-Medien und der US-Regierung mit Protestbewegungen in den USA Bezug nehmend, wird in der China Daily festgestellt: “In den USA gäbe es sicher heftige Reaktionen, wenn sich chinesische Politiker mit führenden Vertretern von Bewegungen wie ‘Occupy Wall Street’, ‘Black Lives Matter’ oder ‘Never Trump’ träfen.”
Die Bewohner Hongkongs haben durchaus berechtigte Gründe, unzufrieden zu sein. Einer Aufstellung der Deutschen Bank zur globalen Preisentwicklung im Jahr 2019 war zu entnehmen, dass Hongkong die weltweit teuerste Stadt mit den höchsten Mieten ist. Deshalb leben viele Menschen in bitterer Armut. Ihre Wut wird aber nicht auf die ungerechte Verteilung des Reichtums, sondern auf die Regierenden in Hongkong und Peking gerichtet.
Jimmy Lai, ein Milliardär und Medienmogul aus Hongkong, der die Proteste in Hongkong finanzieren soll, kam Anfang Juli in die USA, um sich mit dem Vizepräsidenten Mike Pence, dem US-Außenminister Mike Pompeo, dem (damals noch amtierenden) Sicherheitsberater John Bolton und einigen Senatoren zu treffen. Bereits im März hatte eine Delegation von Vertretern der Bewegung “Demokratie für Hongkong” Washington besucht.Die US-Stiftung National Endowment for Democracy, abgekürzt NED, unterstützt Bewegungen in anderen Staaten. Die unter der Reagan-Regierung im Jahr 1983 gegründete Stiftung wird zwar von der US-Regierung finanziert, soll aber angeblich unabhängig sein: Dennoch finanziert sie gemeinnützige Organisationen, Gewerkschaften und politische Parteien in anderen Staaten, um deren Bevölkerungen (im Sinne der USA) zu beeinflussen. Sie brüstet sich damit, “schnell helfen zu können, wenn irgendwo das Bedürfnis nach politischen Veränderungen aufkommt”. Der NED-Gründer und amtierende Präsident Allen Weinstein erklärte 1991: “Vieles, was wir heute tun, musste vor 25 Jahren noch die CIA erledigen.” David Ignatius, der Redakteur der Washington Post für die Auslandsberichterstattung, stimmte ihm zu und bezeichnete die NED als “Sugar-Daddy”, der NGOs finanziert.
“Der National Endowment for Democracy müsste eigentlich “National Endowment for Attacking Democracy” (Anstiftung zur Zerstörung der Demokratie) heißen, stellte Stephen Kinzer fest, der das Buch “America’s Century of Regime Change from Hawaii to Iraq” geschrieben hat, das 2007 bei Henry Holt Co. erschienen ist.
In einem Video weist Mnar A. Muhawesh, der Herausgeber der MintPress News darauf hin, dass notorische Neokonservative wie Elliot Abrams im Verwaltungsrat der NED sitzen:
Seit Beginn der “Regenschirm-Proteste” in Hongkong im Jahr 2014 hat die NED nach eigenen Angaben mehr als 29 Millionen Dollar in die Inselstadt gepumpt, “um Wege zur Demokratie und zu politischen Reformen zu ebnen”. Weil es der NED dabei vor allem um Widerstand gegen die chinesische Regierung geht, der sie unterstellt, “despotisch und eine Bedrohung für die Demokratie zu sein”, haben das meiste Geld solche Gruppen erhalten, die den Sturz der chinesischen Regierung anstreben, also – wie Mintpress berichtet hat – genau die Gruppen, die jetzt die Proteste organisieren.
Auch Dimsum Daily, eine in Norwegen betriebene, aber auf Hongkong ausgerichtete Website, hat am 16. August 2019 berichtet, die gegenwärtigen Proteste gingen zurück auf Agitatoren von Occupy Central, die schon 2014 in der Regenschirm-Bewegung aktiv waren.
“In einem gestern veröffentlichten Artikel haben wir ausführlich darüber berichtet, dass die Anführer der Proteste (in Hongkong) von Jimmy Lai und der US-amerikanischen NED finanziert werden. Sie wurden vom Oslo Freedom Forum trainiert, das von Thor Halvorsson betrieben wird, der auch die in New York ansässige Human Rights Foundation gegründet hat. Die BBC hat in einem Dokumentarfilm gezeigt, wie Occupy Central schon 2014 Tausende Protestierer ausgebildet hat. Es ist also durchaus möglich, dass die jetzt in Hongkong Demonstrierenden schon 2017 und 2018 auf die Proteste vorbereitet wurden.
Sara Flounders vom International Action Center in New York, das sich gegen Krieg und Rassismus wendet, verortet die Proteste in Hongkong unter den globalen Aktionen des US-Imperiums: “Die eskalierenden Demonstrationen sind einzureihen in den Handels- und Zollkrieg der USA gegen China und dessen militärische Einkreisung durch 400 US-Basen – die Hälfte der 800 Militärbasen, die das US-Imperium weltweit betreibt.
Die Friedensbewegung sollte deshalb fordern: “USA raus Hongkong, Asien und aus dem Pazifik!”
Mary Beaudoin gibt den “Women Against Military Madness Newsletter” (den Newsletter “Frauen gegen militärischen Irrsinn”) heraus.
(Viel Dank an Wolfgang Jung und Fee Strieffler von http://www.luftpost-kl.de/ . Sie haben den Artikel in nachfolgendem PDF dankenswerter Weise komplett übersetzt und und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Anschließend drucken sie den Originaltext ab.

Rainer Mausfeld: Angst und Macht — Paul Schreyer – Buchbesprechung

2. Juli 2019 — Heute erscheint ein neues Buch von Rainer Mausfeld: „Angst und Macht: Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“. In dem schmalen, gut 120 Seiten umfassenden Band gelingt es dem Autor erneut, wie nur wenigen sonst, die Grenzen des öffentlichen Denkens zu beleuchten. Mausfeld erklärt und analysiert Ideologien, die vielen als unhinterfragbare Naturgesetze […]

über Rainer Mausfeld: Angst und Macht — Paul Schreyer

Bereits über 7 Millionen sahen das Video des Politikagitators

Die CDU sah sich jetzt veranlasst zu kontern – statt mit simplen Wahlslogans mit Sachargumenten. Doch einige Kritik ignoriert sie.

Quelle: Bereits über 7 Millionen sahen das Video des Politikagitators (InfoSperber)

Bereits über 7 Millionen sahen das Video des Politikagitators

Urs P. Gasche / 24. Mai 2019 – Die CDU sah sich jetzt veranlasst zu kontern – statt mit simplen Wahlslogans mit Sachargumenten. Doch einige Kritik ignoriert sie.

upg. Zum heutigen Tag des Klimastreiks passt ausgezeichnet das neuste Video des 26-jährigen Rappers Rezo (ausgesprochen «Rieso). Fundiert, pointiert und frech wirft er den herrschenden Parteien vor, die Zukunft der Jungen zu vermasseln. Einzelne Politexponenten entlarvt er als unglaublich inkompetent.

«Die grossen Parteien erweisen sich als unfähig, auf den Ernst der Lage zu reagieren» (…)

Hier nochmals das Video:

Rezo belegt seine Aussagen mit über 250 relevanten Quellen. Die Links dazu hat er hier veröffentlicht.

EU-Kommission greift nach der Entscheidung über Dienstleistungsregulierung

Elke Schenk
globalcrisis/globalchange NEWS 12.1.2019

https://corporateeurope.org/de/power-lobbies/2018/12/bolkestein-kehrt-zur-ck-die-eu-kommission-greift-nach-der-macht-ber Bolkestein kehrt zurück: Die EU-Kommission greift nach der Macht über Dienstleistungen
Die neun wichtigsten Fragen und Antworten dazu, wie die EU-Kommission, lokale Entscheidungen aushebeln will
December 18th 2018 The power of lobbies

Die EU-Institutionen verhandeln derzeit über neue Regen für den Binnenmarkt. Doch diese hätten hochproblematische Auswirkungen auf die Entscheidungsmacht von Parlamenten, Landtagen und Gemeinderäten in ganz Europa. Denn die Kommission schlägt vor, die bereits existierende Dienstleistungsrichtlinie – auch bekannt als Bolkestein-Richtlinie – auf eine neue und äußerst einschränkende Weise durchzusetzen. Kurz gesagt: Die Kommission will das Recht, neue Gesetze und Regulierungen für Dienstleistungen in den Mitgliedsstaaten zu genehmigen oder abzulehnen. Erfasst wären viele Bereiche wie die Raumordnung (Stadtplanung), Wohnen, Energie- und Wasserversorgung, Abfallwirtschaft und mehr.
Doch der Widerstand gegen den Vorschlag der Kommission wächst rasant. Insbesondere Gemeinderäte äußern sich dagegen, da sie nicht ausreichend informiert wurden und der Vorschlag ihre Handlungsfähigkeit stark einzuschränken droht. Nun stellen viele von ihnen fest, dass selbst Städte und Gemeinden zukünftig die Erlaubnis der Kommission einholen müssen, bevor sie Maßnahmen im Zusammenhang mit Dienstleistungen ergreifen. In Amsterdam verabschiedete der Gemeinderat daher eine einstimmige Resolution, laut derer der Vorschlag „die Autonomie der lokalen Behörden beeinträchtigt und damit eine Bedrohung für die lokale Demokratie darstellt“. Diese starke Botschaft für den Erhalt lokaler Gestaltungsspielräume findet Resonanz in Städten in ganz Europa. Eine öffentliche Erklärung gegen den Vorschlag wurde in kürzester Zeit von 75 europäischen Organisationen, darunter NGOs, soziale Bewegungen und politische Parteien, unterzeichnet – und es werden täglich mehr. Worum geht es bei dem ganzen Wirbel? Corporate Europe Observatory hat eine Liste der wichtigsten Fragen und Antworten zu den Plänen zusammengestellt (übersetzung durch Attac Österreich).
Wie plant die Kommission, Entscheidungen in den Mitgliedstaaten zu stoppen oder zu ändern?
Beim Vorschlag geht es um „Notifizierung“, also die Bekanntmachung neuer Maßnahmen gegenüber der Kommission. Das klingt ziemlich harmlos. Aber so einfach ist es nicht.
Mitgliedsstaaten müssen schon bisher die EU-Kommission informieren, wenn sie Regulierungen in einem Bereich verabschieden, der unter die Dienstleistungsrichtlinie fällt. Diese Bekanntmachung kann nach dem Beschluss oder Inkrafttreten einer Maßnahme geschehen. Die Kommission prüft dann, ob alle Vorschriften der Dienstleistungsrichtlinie eingehalten wurden. Ist sie der Ansicht das wäre nicht der Fall, so sucht sie das Gespräch und eine Lösung mit dem betreffenden Mitgliedstaat.
Dieses Verfahren gibt es, seit die Dienstleistungsrichtlinie im Jahr 2006 erstmals beschlossen wurde. Doch seit damals beschweren sich zahlreiche
Konzernlobbies und die Kommission selbst über diesen angeblich ineffizienten und langsamen Ansatz.
In Anlehnung an einen Vorschlag von BusinessEurope und nach umfangreichem Lobbying verschiedener Branchen schlägt die Kommission nun ein neues und wesentlich stärker eingreifendes Verfahren vor. Nach dem neuen Vorschlag wären Behörden – seien es Gemeinden oder Ministerien – verpflichtet, die Kommission bereits drei Monate vor dem Beschluss einer neuen Regelung zu informieren. Damit erhielte die Kommission die Möglichkeit, Gesetzestexte im Voraus zu prüfen. Ist sie der Meinung, dass etwas der Dienstleistungsrichtlinie widerspricht, kann sie eine „Warnung“ aussprechen und ermitteln, welche Änderungen für eine Genehmigung nötig sind.
Wird in Folge die Einschätzung der Kommission – die von der vollständigen Ablehnung bis hin zu kleinen Änderungen reichen kann – nicht berücksichtigt und der Gemeinderat oder das Parlament beschließen das Gesetz trotzdem, so kann die Kommission den „betreffenden Mitgliedstaat auffordern, sie aufzuheben” (Artikel 7).
Praktisch befähigt das die Kommission, in einer Vielzahl zentraler Politikbereichen gewählte VertreterInnen auf alarmierende Weise zu überstimmen. Darüber hinaus wird die Entscheidungsfindung in Gemeinden und Landesbehörden grundlegend verändert, und damit den Grundsatz und die Praxis lokaler Demokratie in der EU untergraben.
Was bedeutet das in der Praxis? Ist es wirklich so schlimm?
Bevor wir uns weiter mit der Rechtsgrundlage – der Dienstleistungsrichtlinie – befassen ist es sinnvoll, sich anhand einiger konkreter Beispiele ein Bild zu machen, worum es geht.
• Als sich Amsterdam gegen den Vorschlag der Kommission aussprach, verwies Stadtrat Tiers Bakker auf Versuche der Stadt, AirBnB zu regulieren. Lange Zeit genoss AirBnB in Amsterdam sehr flexible Regeln. Doch durch seine immer stärkere Verbreitung wurde der Zugang zu leistbaren Wohnungen eingeschränkt und in wichtigen Stadtteilen veränderten sich Atmosphäre und Umgebung. Der Stadtrat schritt ein und erfüllte die Forderungen der BewohnerInnen von Amsterdam. Er verabschiedete strengeren Regeln für AirBnB und stellte dann fest, dass dies ein Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie sein könnte. Nach dem neuen Vorschlag müsste Amsterdam die Kommission vorab um die Erlaubnis bitten, solche Vorschriften einführen zu dürfen.
• Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs fallen Raum- und Stadtplanung unter die Dienstleistungsrichtlinie. Der Bereich der Stadtplanung kann etwa politische Entscheidungen darüber beinhalten, wo die Behörden in einer Stadt Geschäfte ansiedeln und wo nicht, sowie Regelungen bezüglich der Größe von Geschäften. Einige Städte wollen vielleicht keine riesigen Supermärkte, um das Überleben kleiner Läden zu sichern. Da dies jedoch durch die Dienstleistungsrichtlinie abgedeckt ist, müssten auch hier Entscheidungen an die EU-Kommission gemeldet werden. Die EU-Institution hätte somit das letzte Wort – vielleicht nicht bei jeder einzelnen Planungsentscheidung, aber sie könnte umfassende und langfristige Pläne für die Stadtentwicklung blockieren oder ablehnen.
[…]

vollständiger Text s. o.a. url.

Analysen zur Wahl Bolsonaros in Brasilien

Elke Schenk
globalcisis/globalchange NEWS 30.10.2018
Im Folgenden in Auszügen einige Analysen zu den Hintergründen und Folgen der Wahl von Jair Bolsonaro zum brasilianischen Präsidenten. Die vollständigen Artikel können unter den angegebenen urls abgerufen werden.

(1)
https://www.nachdenkseiten.de/?p=46809
Brasilien – Mit Wahlsieger Jair Bolsonaro ergreift US-freundliches Militär die Macht und befeuert die rechtsradikale Weltszene – Teil 1: die Wahlnacht

Datum: 30. Oktober 2018 um 10:00 Uhr

Die Chronik des angekündigten Desasters schrieb an diesem 28. Oktober ihren Epilog: Mit 55:45 Prozent der gültigen Stimmen wurde Fernando Haddad von Jair Bolsonaro besiegt und zum neuen Präsidenten Brasiliens gewählt. Der zahlenmäßige Vorsprung Bolsonaros überstieg 10 Millionen Stimmen. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Grob zusammengefasst: Gegen den Willen von 46,13 Millionen Wählern für Demokratie, Grundfreiheiten und Sozialstaat besiegelten 57 Millionen Brasilianer umgekehrt eine Entscheidung für die Einschränkung der Demokratie, die grenzenlose Volksbewaffnung, die Rückkehr der Militärs an die Staatsmacht und die Unterwerfung des Staates unter einen makabren und verlogenen religiösen Fundamentalismus.

[…] Trotz aller Anwerbungsversuche enthielten sich nach Angaben des Obersten Wahlgerichts (TSE) mehr als 21,2 Prozent – in Zahlen: gewaltige 30,1 Millionen – Wähler der Stimme. Unausgefüllte (2,16 Prozent) und ungültige Stimmzettel (7,44 Prozent) summierten sich auf weitere 8,3 Millionen verlorene Stimmen. […]
Jair Bolsonaro, der bereits 2016 seine Kandidatur angekündigt hatte, gewann zwar die Wahl, doch der Gigant dieser schmutzigsten und betrügerischsten Wahl aller Zeiten – deren kybernetischer Krieg der rechtsradikalen Szene um den Ex- Hauptmann des Heeres längst nicht aufgeklärt ist und bisher von der Justiz hintertrieben wird – heißt Fernando Haddad. Der Ex-Bildungsminister Lulas, vielfacher Buchautor und Hochschulprofessor brachte es fertig, in kaum sechs Wochen seine Wählerpräferenz von 5 Prozent auf 45 Prozent in nahezu geometrischer Progression um das Achtfache zu katapultieren. […] Von den kleineren Parteien, namentlich der kommunistischen PCdoB und der sozialistischen PSOL abgesehen, kam es nicht zur angekündigten Bildung der “Breiten Demokratischen Wählerfront”, womit Haddad notgedrungen allein die von feindlicher Propaganda verseuchte Wahlszenerie durchkämpfen musste.

Übergeordneter und entscheidender Grund für die Niederlage Haddads war jedoch eine fatale und unverzeihbare Fehleinschätzung Lula da Silvas. Die manchenorts gehörte Ausrede, weder Lula noch der Vorstand der Arbeiterpartei hätten ahnen können, dass der mit der Amtsenthebung Dilma Rousseffs 2016 eingeleitete Putsch in seiner eigenen Verhaftung gipfeln würde, ist unredlich. Selbstverständlich hätten die PT und Lula mit einer Eskalierung – im Klartext: mit seiner Kandidatur-Verhinderung durch die rechtsradikal unterwanderte Justiz – rechnen und für einen Ersatz sorgen müssen. Das stand nicht etwa in den Sternen, sondern war tausendfach angekündigt und hunderte Male selbst von Dilma Rousseff vorgewarnt worden.
[…]

(2)
https://amerika21.de/analyse/216390/bolsonaro-instrument-militaers 27.10.2018
Rechtsextremer Bolsonaro – Zögling des Militärs in Brasilien Seit 2014 bauen brasilianische Militärs den rechten Präsidentschaftskandidaten auf. Datensätze des jüngsten WhatsApp-Skandal stammen aus Quellen der Armee. Von Mario Schenk [1]
[…]
Laut Informationen aus brasilianischen Militärkreisen arbeiten ranghohe Militärs seit Jahren an einem Plan, ihren Einfluss auf die Regierung zu sichern. Der Sieg eines rechts-nationalistischen Kandidaten ist Teil davon und der Präsidentschaftsanwärter Jair Bolsonaro dabei ihr Vehikel. Die im jüngsten WhatsApp-Skandal verwendeten Datensätze zur Diffamierung des linksgerichteten Konkurrenten, Fernando Haddad, waren illegal vom Militär bereitgestellt worden, wie Amerika21 erfahren hat.
[…]
Wie die argentinische Zeitung Ámbito Financiero Anfang Oktober berichtete, planen Offiziere des brasilianischen Militärs seit Längerem, wieder die Rolle eines Protagonisten in der Gesellschaft einzunehmen. Ziel sei es, eine Art “neue Demokratie” anzustoßen, die durch das aktuelle System verhindert werde. Ihre Grundanschauungen seien der politische Konservatismus, der ökonomische Liberalismus, eine aktive Rolle der Militärs im politischen Geschehen und die Mission, die politische Linke mit der Wurzel auszureißen.1 Die Zeitung beruft sich dabei auf einen ranghohen Offizier der Streitkräfte, der seit Jahren aktiv an einem “minutiösen Prozess des politischen Aufbaus” beteiligt sei. […]
Bolsonaros Vize ist der pensionierte Armeegeneral Hamilton Mourão. Dieser drohte Anfang September mit einem Putsch des Präsidenten “von innen” mithilfe der Streitkräfte, einem Staatsstreich von höchster Stelle. In einem Interview für den TV-Sender Globo betonte Mourão, dass “seine Kameraden im Oberkommando der Streitkräfte” der Ansicht seien, dass eine “Militärintervention angebracht ist, sollte die Justiz das politische Problem nicht lösen.”5 Gemeint waren das politisch-juristische Hin und Her um die Verhaftung und die mögliche Kandidatur Luiz Inácio Lula da Silva, dem bis dahin aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten.

(3)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7768/ 30.10.2018 Der Chicago Boy und sein Präsident
BERLIN/BRASÍLIA (Eigener Bericht) – Deutsche Wirtschaftskreise geben sich mit Blick auf den künftigen brasilianischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro hoffnungsfroh und verweisen dazu auf das Wirtschaftsprogramm seines Superministers in spe, Paulo Guedes. Guedes wirkte zur Zeit des Militärregimes von Augusto Pinochet als Dozent an der Universidad de Chile; seine Pläne ähneln der Wirtschaftspolitik der chilenischen Militärdiktatur. Bolsonaro, der sich seit rund einem Jahr von Guedes beraten lässt, wird von der brasilianischen Wirtschaft bejubelt, nicht zuletzt vom brasilianischen Partnerverband des BDI, der Confederação Nacional da Indústria (CNI), in der deutsche Unternehmen eine starke Stellung innehaben. Deutsche Konzerne hatten bereits mit der brasilianischen Militärdiktatur kooperiert. Bolsonaros Sieg versetzt der Politik einer vorsichtigen Umverteilung zugunsten verarmter Bevölkerungsschichten den Todesstoß, für die die Präsidenten Lula da Silva und Rousseff standen und die im Kern schon mit dem kalten Putsch vom Mai 2016 beendet wurde – unter dem Beifall deutscher Unternehmer.
“Kein Flirt mit dem Sozialismus”
[…] Bereits im Wahlkampf hatte er angekündigt, soziale Bewegungen wie die Landlosenbewegung (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, MST) sowie die Wohnungslosenbewegung (Movimento dos Trabalhadores Sem Teto, MTST) als “terroristische Vereinigungen” verfolgen zu wollen.[3] Seinen Wahlerfolg stützte Bolsonaro vor allem auf die meist weißen herrschenden Kreise des Landes, auf die weißen Segmente der Mittelschichten und auf ultrarechte evangelikale Pfingstkirchen, deren Anhängerzahl in Brasilien mittlere zweistellige Millionenhöhe erreicht.
[…]

Spanischer Geheimdienst CNI und BKA-Fachabteilung "SIRENE" managen die Verhaftung Puigdemonts gezielt in Deutschland

globalcrisis/-change NEWS
Martin Zeis, 27.03.2018
martin.zeis@gmxpro.net
Unter der Überschrift “Puigdemont-Auslieferung könnte vor Verfassungsgericht landen” schreibt das Handelsblatt in seiner heutigen Ausgabe u.a.:
“Nun muss das zuständige Oberlandesgericht in Schleswig prüfen, ob eine Übergabe Puigdemonts an die spanischen Behörden zulässig ist. … Bis zu 60 Tage darf ein Festgenommener bei einem Auslieferungsverfahren in Haft bleiben. (…)
Die spanische Tgeszeitung “El Pais” berichtet, der spanische Geheimdienst wollte, dass Puigdemont von seinem Weg aus Finnland über Schweden, Dänemark nach Belgien erst in Deutschland festgenommen werde, da die Beziehungen beider Länder in der Polizei-Zusammenarbeit so gut seien.
Auch die politischen Beziehungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem konservativen spanischen Premier Mariano Rajoy gelten als hervorragend.” (zit. a. Handelsblatt, 27.03.2018, S. 11)
Ralf STRECK zitiert in seinem gestrigen Artikel (1) auf telepolis einen Bericht im FOCUS,
“… dass der spanische Nachrichtendienst (CNI) die Informationen geliefert habe. Als sich der Katalane von Finnland in Richtung Deutschland aufgemacht habe, hätten die Spanier die Fachbateilung “S i r e n e ” beim Bundeskriminalamt informiert und dann sei von dort aus das Landeskriminalamt in Schleswig-Holstein informiert worden.” …
Klar ist, dass sich Deutschland mit der Überstellung nach Neumünster schon jetzt anders verhält als Belgien. Dort war Puigdemont nur kurzzeitig für Stunden nach seinem Gang ins Exil “festgesetzt” [6] worden, weder festgenommen oder verhaftet, wie die Staatsanwaltschaft betont hatte. Und es ist wohl kaum von den Freunden Spaniens in der GroKo in Berlin zu erwarten, dass man dort das Kind wie in Belgien auch beim Namen nennt, wie es von flämischer und wallonischer Seite bisher der Fall war. So hatte auch der wallonische Ex-Regierungschef Elio di Rupo erklärt [7], dass der spanische Regierungschef Mariano “Rajoy wie ein autoritärer Franquist” vorgehe. Es sei “schockierend”, wenn man Puigdemont inhaftieren würde, hatte der Sozialdemokrat angefügt. Er forderte von Spanien ein Minimum an “Würde” im Umgang mit politischen Forderungen und dass “wir stets Demokraten bleiben” müssen …”
Der lesenswerte Text von STRECK enthält folgende weitere Abschnitte:
Kann Puigdemont einen fairen Prozess in Spanien erwarten? // UN-Menschenrechtskommission rügt oberstes Gericht Spaniens // In Katalonien ist eine neue Phase angebrochen, die Katalanen müssen aufpassen, nicht in die Gewaltfalle zu geraten // Besondere historische Verantwortung Deutschlands
(1) Ralf Streck: Jagd auf Separatisten: Im Unterschied zu Belgien wurde Puigdemont in Deutschland festgenommen; URL: http://www.heise.de/-4003524