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Documentation du Sommet pour un plan B en Europe

 

 

EN DIRECT – Sommet pour un plan B en Europe

Le samedi 23 janvier 2016 à partir de 13h00, suivez en direct le sommet du plan B. Retrouvez le programme complet à cette adresse : http://bit.ly/20GKV5P.

Eric TOUSSAINT: Griechenland: Ein alternativer Vorschlag

Elke Schenk e.schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Der deutschsprachige Attac-Newsletter dokumentiert einen Alternativvorschlag zur Lösung der Schuldenkrise Griechenlands von Eric Toussaint. Eric Toussaint ist Doktor der Politischen Wissenschaften an der Universität Lüttich und Paris VIII. Er ist Sprecher des internationalen Komitees für die Streichung der Schulden, CADTM, und koordiniert in dieser Eigenschaft die Wahrheitskommission über die Staatsschulden, die von der griechischen Parlamentspräsidentin im April 2015 ins Leben gerufen wurde.

Toussaint verfügt über vielfältige internationale Erfahrung in der Beratung überschuldeter Länder und der Durchführung von Schuldenaudits bzw. der Verweigerung des Schuldendienstes für illegitime Schulden.

Der Beitrag ist gekürzt unten einkopiert, der vollständige Text ist im Anhang verfügbar.

http://sandimgetriebe.attac.at/11401.html

Eric TOUSSAINT: Griechenland: Ein alternativer Vorschlag

[…]

In wenigen Monaten, spätestens Anfang nächsten Jahres werden die Gläubiger die griechische Regierung angreifen, weil sie den Haushaltsüberschuss nicht erreicht hat und neue Forderungen stellen. Es wird keine Verschnaufpause für die Bevölkerung und für die Regierung geben. Die Gläubiger werden damit drohen, die vereinbarten Raten nicht freizugeben, wenn nicht weitere Kürzungsmaßnahmen ergriffen werden. Die griechische Regierung ist in der Schuldenfalle gefangen. (2)

Die Kommission für die Wahrheit über die öffentlichen Schulden, die von der Parlamentspräsidentin eingerichtet wurde, ist in ihrem ersten vorläufigen Bericht, der am 17. und 18.Juni 2015 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, zu dem Schluss gekommen, dass die Schulden, deren Bedienung die Gläubiger einfordern, als illegitim, illegal und verabscheuungswürdig betrachtet werden müssen. Die Kommission hat auch gezeigt, dass sie nicht tragfähig sind.

Auf der Grundlage von Argumenten, die sich auf das Völkerrecht und auf das griechische Recht stützen, hätte die griechische Regierung einseitig die Bedienung der Schulden unterbrechen müssen, bis der Schuldenaudit vollständig durchgeführt ist. Eine solche Unterbrechung der Zahlungen ist absolut möglich. Seit Februar 2015 hat Griechenland 7 Mrd. Euro an die Gläubiger zurückgezahlt, ohne dass diese die 7,2 Mrd. gezahlt hätten, die im Rahmen des Programms, das am 30. Juni ausgelaufen war, vorgesehen waren. Auch weitere Gelder hätten an Griechenland überwiesen werden müssen und wurden es nicht: die Zinsen aus den griechischen Staatsanleihen der EZB; die Mittel für die Rekapitalisierung der Banken, usw. Hätte Griechenland den Schuldendienst gegenüber den internationalen Gläubigern unterbrochen, hätte es fast 12 Mrd. Euro gespart, die es bis Jahresende 2015 zahlen soll (3). […]

Ohne starke, einseitige Maßnahmen der Selbstverteidigung können die griechische Regierung und die Bevölkerung die von den Gläubigern geforderte, anhaltende Verletzung der Menschenrechte nicht stoppen. Es müssten auf europäischer Ebene eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen werden, um soziale Gerechtigkeit und eine authentische Demokratie wiederherzustellen.

[…]

Nebst der Aussetzung der Bedienung der illegitimen, illegalen, verabscheuungswürdigen und untragbaren Schulden gibt es noch weitere Maßnahmen, die hiermit der demokratischen Debatte unterbreitet werden sollen, denn sie können Griechenland helfen, sich wieder aufzurichten. Natürlich wird es nicht die gegenwärtige Regierung sein, die sie umsetzen wollen wird.

1. Die öffentliche Hand in Griechenland ist bei weitem der größte Aktionär der vier großen griechischen Banken (sie halten über 80% des gesamten griechischen Bankensektors). Sie müsste also in der Lage sein, die Banken vollständig zu kontrollieren, um die Ersparnisse der Bürger zu schützen und die interne Kreditvergabe anzukurbeln, damit der Konsum gestärkt wird. Auf der anderen Seite müsste die Tatsache, dass der Staat Mehrheitseigner der Banken ist, dazu genutzt werden, ihnen den Status öffentlich-rechtlicher Einrichtungen zu geben. Der Staat müsste eine geordnete Insolvenz dieser Banken einleiten, um die Kleinaktionäre und die Sparer zu schützen (vollständiger Einlagenschutz bis zu 100.000 Euro). Die Kosten für die Rekapitalisierung der Banken müssen aus dem Vermögen der privaten Großaktionäre geschöpft werden, denn sie sind es, die die Krise verursacht und anschließend die staatliche Unterstützung missbraucht haben. Eine Bad Bank wäre zu schaffen, um die toxischen Papiere zu isolieren und sie anschließend abzustoßen.

Man muss die Verantwortlichen für die Bankenkrise ein für allemal zur Kasse bitten, den Finanzsektor grundlegend sanieren und ihn in den Dienst der Bevölkerung und der Realwirtschaft stellen.

2. Die griechischen Behörden müssen die Zentralbank unter ihre Kontrolle stellen. An ihrer Spitze steht heute Yannis Stournaras, der in diesen Posten von der Vorgängerregierung Antonis Samaras gehievt wurde. Er verwendet seine ganze Energie darauf, den Wandel, den die Bevölkerung will, zu torpedieren. Er ist ein wahres trojanisches Pferd, der die Interessen der großen Privatbanken und der neoliberalen europäischen Regierungen bedient. Die griechische Zentralbank muss in den Dienst der Interessen der griechischen Bevölkerung gestellt werden.

3. Die griechische Regierung hat auch die Möglichkeit, für den landesinternen Gebrauch eine elektronische Währung zu schaffen (in Euro). Der Staat könnte die Renten und die Löhne im Öffentlichen Dienst erhöhen und die humanitären Leistungen an die Betroffenen auszahlen, indem er ihnen einen Kredit in elektronischer Währung eröffnet, den sie für verschiedene Zahlungen nutzen können: Strom- und Wasserrechnung, öffentliche Verkehrsmittel, Steuern, Einkauf von Grundlebensmitteln im Einzelhandel, usw. Im Gegensatz zu einem unbegründeten Vorurteil hätten selbst die privaten Geschäftsleute jedes Interesse daran, dieses elektronische Zahlungsmittel zu akzeptieren, denn das erlaubt ihnen, ihre Waren loszuwerden und zugleich ihre Rechnungen bei der öffentlichen Hand zu begleichen (Steuern und diverse von ihnen genutzte Dienstleistungen). Die Schaffung einer solchen zusätzlichen elektronischen Währung würde den Bedarf nach Euros verringern. Transaktionen in dieser Währung könnten per Handy geleistet werden, wie dies heute schon in Ecuador der Fall ist.

4. Die Kapitalverkehrskontrollen müssen bleiben und es muss eine Kontrolle über die Konsumgüterpreise verhängt werden.

5. Die Privatisierungsbehörde muss aufgelöst und durch eine öffentliche Agentur zur Verwaltung der öffentlichen Güter ersetzt werden. Sie hat die Aufgabe, das öffentliche Vermögen zu schützen und Einkommen daraus zu erzielen. Die Privatisierungen müssen sofort gestoppt werden.

[…]

Ganz dringend bedarf es einer transparenten Politik der öffentlichen Anleihen. Wir machen folgenden Vorschlag:
1. öffentliche Anleihen müssen der Verbesserung der Lebensbedingungen dienen und dürfen die Umwelt nicht schädigen;
2. öffentliche Anleihen müssen einen Umverteilungseffekt haben, damit die soziale Ungleichheit verringert wird. Dazu schlagen wir vor, dass die Finanzinstitute, die großen Privatunternehmen und die reichen Haushalte gesetzlich gezwungen werden, Staatsanleihen zu 0% Zinsen und ohne Inflationsausgleich in einer Höhe zu erwerben, die im Verhältnis zu ihrem Vermögen und ihrem Einkommen steht. Der Rest der Bevölkerung kann öffentliche Anleihen freiwillig erwerben, zu einem positiven Realzins (oberhalb der Inflationsrate). (Wenn z.B. die jährliche Inflation 2% beträgt, kann der Nominalzins der Anleihen auf 5% festgelegt werden). Eine solche Maßnahme der positiven Diskriminierung (vergleichbar den Maßnahmen in den USA gegen die Rassendiskriminierung oder in Indien gegen das Kastensystem oder gegen die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen) kann dazu beitragen, mehr Steuergerechtigkeit und eine gerechtere Verteilung der Vermögen zu schaffen.

Schließlich müssen die griechischen Behörden darauf achten, dass die Kommission für den Schuldenaudit und die Kommissionen, die sich mit den Memoranda und den Kriegslasten beschäftigen, weiter arbeiten.

[…]

Ausstieg aus dem Euro.

Nach der Annahme des Abkommens vom 13.Juli durch das griechische Parlament ist der freiwillige Ausstieg aus dem Euro eine klar zu verfolgende Option. Immer mehr Griechen und BürgerInnen anderer Länder Europas begreifen, dass es innerhalb der Eurozone keine für die Völker günstigen Lösungen geben wird. Die oben genannten Maßnahmen sind auch für den Fall eines Ausstiegs aus dem Euro geeignet, das gilt insbesondere für die Vergesellschaftung der Banken nach dem Vorbild der Verstaatlichung des französischen Bankensystems nach der Befreiung 1945. Die genannten Maßnahmen müssen dann mit einer umfassenden Währungsreform mit Umverteilungsfaktor kombiniert werden, etwa nach dem Modell der Währungsreform in Belgien nach dem Zweiten Weltkrieg. […]

Damit kann eine wahrhaft alternative Logik in Gang gesetzt werden. Und Griechenland kann sich endlich aus der Knute der Gläubiger befreien. Die Völker Europas könnten wieder Hoffnung auf eine Wende zu mehr Gerechtigkeit schöpfen. Dazu muss die Massenmobilisierung in Griechenland und in ganz Europa verstärkt werden.

(1) Eric Toussaint ist Doktor der Politischen Wissenschaften an der Universität Lüttich und Paris VIII. Er ist Sprecher des internationalen Komitees für die Streichung der Schulden, CADTM, und koordiniert in dieser Eigenschaft die Wahrheitskommission über die Staatsschulden, die von der griechischen Parlamentspräsidentin im April 2015 ins Leben gerufen wurde.

(2) Der Autor dankt Stavros Tombazos, Daniel Munevar, Patrick Saurin, Michel Husson und Damien Millet für ihre Hilfe bei der Abfassung dieses Dokuments. Die Verantwortung für den Inhalts des Textes liegt gänzlich beim Autor.

(3) 6,64 Mrd. Euro und 5,25 Mrd. Euro müssen bis Dezember 2015 jeweils an die EZB und an den IWF gezahlt werden. Quelle: Wall Street Journal, > http://graphics.wsj.com/greece-debt-timeline/ , Stand: 12.Juli 2015.

Aus dem Französischen übersetzt, http://cadtm.org/Grece-des-propositions

TOUSSAINT-Alternativ-Vorschlag-SiG2015_07_30.pdf

Reports Of Secret Drachma Plots Leave Tsipras Facing Fresh Crisis; zerohedge, July 26, 2015

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis — martin.zeis

zeroohedge, July 26 2015 —  http://www.zerohedge.com/news/2015-07-26/reports-secret-drachma-plots-leave-tsipras-facing-fresh-crisis

—  full text attached —
Reports Of Secret Drachma Plots Leave Tsipras Facing Fresh Crisis
On Friday, we brought you the shocking story of the rebellion that never was in Greece.
According to FT, Former Greek Energy Minister and maverick among mavericks Panayotis Lafazanis convened a „secret“ meeting at the Oscar Hotel in Athens on July 14 at which he attempted to convince Syriza hardliners (including, in FT’s words, „supporters of the late Venezuelan president Hugo Chávez [and some] old-fashioned communists“) to storm the Greek mint, seize the country’s currency reserves, and, if necessary, arrest central bank governor Yannis Stournaras.
Obviously, the plan was never implemented, but if the story is even partly true it betrays the degree to which Greece teetered on the edge of social upheaval and even civil war in the days that followed PM Alexis Tsipras’ decision to concede to creditors’ demands and abandon not only Syriza’s election mandate but the very referendum outcome he had himself campaigned for just days prior.
   Now that Tsipras has succeeded in compelling Greek lawmakers to cede the country’s sovereignty to Brussels in exchange for the right to use the euro, tales of unrealized redenomination plots have come out of the woodwork so to speak, and now, in addition to the scheme described above and rumors that a return to the drachma was nearly financed by a loan from the Kremlin, we get a glimpse at yet another plan hatched behind the scenes, this time courtesy of a recorded conference call between Yanis Varoufakis and „members of international hedge funds.“
Here’s the story from Kathimerini:
Former Finance Minister Yanis Varoufakis has claimed that he was authorized by Alexis Tsipras last December to look into a parallel payment system that would operate using wiretapped tax registration numbers (AFMs) and could eventually work as a parallel banking system, Kathimerini has learned.
   In a teleconference call with members of international hedge funds that was allegedly coordinated by former British Chancellor of the Exchequer Norman Lamont, Varoufakis claimed to have been given the okay by Tsipras last December – a month before general elections that brought SYRIZA to power – to plan a payment system that could operate in euros but which could be changed into drachmas „overnight“ if necessary, Kathimerini understands.
   Varoufakis worked with a small team to prepare the plan, which would have required a staff of 1,000 to implement but did not get the final go-ahead from Tsipras to proceed, he said.
   The call took place on July 16, more than a week after Varoufakis left his post as finance minister.
The plan would involve hijacking the AFMs of taxpayers and corporations by hacking into General Secretariat of Public Revenues website, Varoufakis told his interlocutors. This would allow the creation of a parallel system that could operate if banks were forced to close and which would allow payments to be made between third parties and the state and could eventually lead to the creation of a parallel banking system, he said.
   As the general secretariat is a system that is monitored by Greece’s creditors and is therefore difficult to access, Varoufakis said he assigned a childhood friend of his, an information technology expert who became a professor at Columbia University, to hack into the system. A week after Varouakis took over the ministry, he said the friend telephoned him and said he had “control” of the hardware but not the software „which belongs to the troika.“
Apparently, Varoufakis planned to take control of the computers first, then hack into the ministry’s software, steal the code, and design the parallel payments system. Here are excerpts from the call, again from Kathimerini, quoting Varoufakis:  (…)

zeroohedge, July 26 2015 — http://www.zerohedge.com/news/2015-07-26/reports-secret-drachma-plots-leave-tsipras-facing-fresh-crisis

zeroohedge-secret-drachma-plots150726.pdf

Stathis KOUVELAKIS: Greece: The Struggle Continues; Reason in Revolt – JACOBIN, July 2015

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis – martin.zeis

https://www.jacobinmag.com/2015/07/tsipras-varoufakis-kouvelakis-syriza-euro-debt

Reason in Revolt – JACOBIN, July 2015 *

Greece: The Struggle Continues

A definitive account of what has transpired over the last few weeks in Greece, and what’s next for Syriza and the European left.

by Sebastian Budgen & Stathis Kouvelakis

Key Points
The government was overtaken by the referendum’s momentum.
The ideology of left-Europeanism was crippling.
Remaining unprepared for Grexit was deliberate.
The government has two main camps.
The „No“ campaign was driven by class.
After the vote, Tsipras revived a discredited opposition.
The Left Platform plans to stay and fight to reclaim Syriza.
Syriza’s leadership want to purge the party.
The new agreement is the worst yet.
It’s unknown what resistance will follow.
Syriza’s left made some errors.
But working within the party wasn’t a mistake.

The latest agreement between the Syriza government and the creditors shocked many on the Left who have been following events in Greece. It seems to signal the end of a whole political cycle.
In this interview with Jacobin contributing editor Sebastian Budgen, Stathis Kouvelakis, a leading member of the Left Platform in the party covers the latest sequence, to what extent expectations have been confirmed or disproved, and the next steps for the radical wing of the party.
Kouvelakis uses this opportunity to reflect more broadly on the balance sheet of the Left Platform’s strategy, whether things could have been done differently, and what the prospects are for a more general left recomposition.

What were the causes of the July referendum? Many saw it as something out of the blue, a wildcard that Greek Prime Minister Alexis Tsipras pulled out. But there is some uncertainty about his motivations — some even speculate that he thought he would lose. (…)

Note
* Jacobin is a leading voice of the American left, offering socialist perspectives on politics, economics, and culture. The print magazine is released quarterly and reaches over 10,000 subscribers, in addition to a web audience of 600,000 a month.

KOUVELAKIS_Greece-Struggle-continues150720.pdf

Beppe GRILLO: Italy’s Plan B for an exit from the euro #PianoB; July 24, 2015

globalcrisis/globalchange NEWS Martin Zeis martin.zeis

http://www.beppegrillo.it/en/2015/07/italys_plan_b_for_an_exit_from.html

Italy’s Plan B for an exit from the euro #PianoB Posted by Beppe Grillo at 12:27 PM July 24, 2015 Tspiras couldn’t have done a worse job of defending the Greek people. Only profound economic short-sightedness together with an opaque political strategy could transform the enormous electoral consensus that brought him into government in January into the victory for his adversories, the creditor countries, only six months later, in spite of winning the referendum in the mean time. An a priori rejection of a Euroexit has been his death sentence. Like the PD, he was convinced that it’s possible to break the link between the Euro and Austerity. Tsipras has handed over his country into the hands of the Germans, to be used like a vassal. Thinking that it’s possible to oppose the Euro only from within and presenting oneself without an explicit Plan B for an exit, he has in fact ended up by depriving Greece of any negotiating power in relation to the Euro. So it was clear from the beginning that Tsipras would have crashed even though Varoufakis did try to react a few times. Only Vendola, the PD and the media inspired by the Scalfari-style lies (among many) of the United States of Europe and of those who are nostalgic about the Ventotene Manifesto could have believed in a Euro without Austerity. And they are obliged to go on believing in this so as not to have to admit that there is an exit opportunity after seven years of economic disasters. The consequence of this poliical disaster is before everyone’s eyes:

  • Explicit Nazi-ism on the part of those that have reduced the periphery of Europe to a protectorate by using the debt, with alarming echoes of historical parallels.
  • Mutism or explicit support for Germany by the oher European countries perhaps because of opportunism (north) or because of subordination (periphery).
  • Financial markets that are celebrating the end of democracy with new highs.
  • Expropriation of the national wealth by mortgaging 50 billlion euro of Greek property that ended up in the fund created by Adolf Schauble so as to get to rake in the cash from the war debts.

It was all thought out, foreseen, and planned down to the last detail. … The drama of the Euro will keep going as long as the Americans want it to, that is until the definitive approval of the TTIP by which the USA will place Europe in subjugation in a way that is not dissimilar to how Germany is subjugating the periphery. By now the Euro is an explicit battle between the creditors and the debtors. It’s not useful for our government to try to appear to be on the virtuous side of the winners – those supporting the Euro – and supporting reform. It’s not possible to reform the Euro from within but the fight must be fought on the outside and we must abandon this anti-democratic straitjacket. Our debt and lack of growth together with deflation, place us neatly in the category of those who are beaten by debt. Thus we’d do well to prepare ourselves with a government that is explicitly anti-Euro to defend ourselves from the final assault on the wealth of the Italian people who are ever more at risk, unless we reclaim our monetary sovereignty.

Spannendes Interview mit Stathis KOUVELAKIS „Der Kampf geht weiter“

/e.schenk@gmx.eu/

/globalcrisis/globalchange NEWS/

Guten Morgen,

das im Folgenden zur Verfügung gestellte Interview mit Stathis Kouvelakis,

Mitglied im Parteivorstand der Syriza und der Linken Plattform innerhalb von

Syriza ist ein einzigartiges Zeitdokument. Es gibt u.a. Einblicke in die

unterschiedlichen Strömungen innerhalb von Syriza und der Regierung, die

„Verhandlungen“ mit der Troika, die Haltungen innerhalb der Regierung zum

Verhandlungsprozess, zum Referendum und einem Plan B, die Illusionen der

Linken bzgl. des EU-/Euro-Projektes und seiner Agenten, die Stimmung innerhalb der griechischen Gesellschaft, insbesondere unter Arbeitern und der Jugend.

Unten einkopiert sind einige Zitate. Im Anhang ist das gesamte Interview sowie eine gekürzte Version verfügbar. In der gekürzten Version sind v. a. Teile ausgenommen, die die Strömungen und Diskussionen innerhalb der griechischen Linken i. W. S. betreffen.

via Nachdenkseiten

http://marx21.de/griechenland-der-kampf-geht-weiter/

*Griechenland: Der Kampf geht weiter* / 21. Juli 2015

*Stathis Kouvelakis, Mitglied im Parteivorstand von Syriza und führendes Mitglied der Linken Plattform, beschreibt im Interview, was für Lehren er aus den letzten Wochen gezogen hat und wie seine Perspektive für Syriza und die europäische Linke aussieht.*

Tsipras, von dem man sagen muss, dass er als Politiker durchaus ein Spieler ist, verstand das Referendum – eine Idee die übrigens nicht gänzlich neu war und bereits von anderen Personen in der Regierung ins Spiel gebracht worden war, unter anderem von Yanis Varoufakis – nicht als Bruch mit dem

Verhandlungsprozess, sondern als Schachzug, um seine Verhandlungstaktik zu

stärken.Ich kann das mit Sicherheit sagen, da ich Zugang zu detaillierten Berichten über die entscheidende Kabinettssitzung am Abend des 26. Juni hatte, an dem das Referendum angekündigt wurde.

Zwei Dinge müssen an dieser Stelle betont werden: Erstens ist es so, dass Tsipras und die meisten ihm nahestehenden Personen davon ausgegangen sind, es würde ein Spaziergang werden. Und das traf vor der Bankenschließung auch absolut zu. Die allgemeine Stimmung deutete darauf hin, dass es einen überwältigenden Sieg von mindestens 70 Prozent geben würde.

Das war ziemlich realistisch. Wären die Banken nicht geschlossen worden, wäre das Referendum mit Leichtigkeit gewonnen worden. Aber die politische

Bedeutsamkeit wäre eine andere gewesen, denn es wäre ein „Nein“ gewesen ohne

die aufgeladene und dramatische Atmosphäre, die durch die Schließung der

Banken und die Reaktion der Europäer kreiert wurde.

Was in dieser Kabinettssitzung geschah, war, dass eine gewisse Anzahl an Leuten – der rechte Flügel der Regierung, unter der Führung des stellvertretenden Premiers Giannis Dragasakis – den Vorschlag ablehnten. Tatsächlich ist Dragasakis derjenige, der den gesamten Verhandlungsprozess auf griechischer Seite überwacht. Alle Mitglieder der Verhandlungsgruppe – mit Ausnahme des neuen Finanzministers Euclid Tsakalotos – sind auf seiner Seite, und er war der prominenteste unter denjenigen im Kabinett, die Varoufakis loswerden wollten.

Für diese Gruppe war das Referendum ein hochriskanter Vorschlag und verstanden es gänzlich anders als Tsipras: Als äußerst konfrontativen Schachzug, der harsche Reaktionen der europäischen Seite hervorrufen würde – damit sollten sie recht behalten.

Zudem hatten sie Angst vor der Dynamik von unten, die durch diese Initiative

entstehen würde. Auf der anderen Seite vertrat Panagiotos Lafazanis,

Führungsfigur der Linken Plattform und Energieminister, die Position, dass das Referendum die richtige Entscheidung sei, wenngleich sie zu spät käme. Er warnte allerdings auch davor, dass es einer Kriegserklärung nahe käme, dass Zahlungen eingestellt würden und wir innerhalb weniger Tage damit rechnen müssten, dass die Banken geschlossen würden. Die meisten Anwesenden lachten einfach über diese Vorstellung.

Ich denke dieser Mangel an Gespür dafür, was passieren würde, ist absolut

entscheidend für ein Verständnis der gesamten Logik, mit der die Regierung bisher gehandelt hat. Sie konnten einfach nicht glauben, dass die Europäer so reagieren würden, wie sie reagiert haben

Ich meine wir müssen zwischen zwei Gruppen innerhalb der Regierung

unterscheiden. Zunächst gibt es den rechten Flügel der Regierung, angeführt von den zwei Chefökonomen Dragasakis und Giorgos Stathakis. Und dann gibt es den Führungskern, Tsipras und die Leute um ihn herum.

Die erste Gruppe hatte von Anfang an eine klare Linie – auf ihrer Seite gab es absolut keine Naivität. Ihnen war völlig klar, dass die Europäer niemals einen Bruch mit dem Memorandum hinnehmen würden.

Darum hat Dragasakis von Anfang an alles getan, um die Logik der allgemeinen

Vorgehensweise nicht zu ändern. Er hat offensichtlich alle Versuche sabotiert, Syriza ein ordentliches Wirtschaftsprogramm zu geben, selbst wenn dieses sich innerhalb der mehrheitlich von der Partei angenommenen Rahmenbedingungen bewegt hätte. Er glaubte, eine verbesserte Version der Rahmenbedingungen des Memorandums sei das Einzige, was man erreichen könne. Er wollte sich ganz darauf konzentrieren, den Deal mit den Europäern auszuhandeln, ohne selbst allzu sehr in Erscheinung zu treten. Es gelang ihm, die Verhandlungsgruppe zu steuern, besonders nachdem man Varoufakis ins Abseits gedrängt hatte. Im Sommer 2013 hatte er ein sehr interessantes Interview gegeben, das damals für viel Aufsehen sorgte. Was er vorschlug, war nicht einmal eine mildere Variante des Syriza-Programms, sondern tatsächlich ein ganz anderes Programm, welches sich nur durch minimale Verbesserungen vom existierenden Übereinkommen abhob, welches die Nea Dimokratia unterzeichnet hatte.

Und dann gibt es den anderen Ansatz, den von Tsipras, welcher in der Ideologie eines linken Europagedankens wurzelt. … Daran zeigt sich, dass diese Leute eine Konfrontation mit der EU erwartet hatten, die ähnlich einer wissenschaftlichen Konferenz ablaufen würde, bei der man eine ordentliche Präsentation liefert und erwartet, eine ordentliche Gegenpräsentation zu hören.Ich denke das ist symptomatisch dafür, wie es in der heutigen Linken aussieht. Die Linke ist voll von Menschen, die es gut meinen, aber im Bereich der Realpolitik völlig überfordert sind. Aber es zeigt ebenso die geistige Verwüstung auf, die der fast schon religiöse Glaube an den europäischen Geist verursacht hat. Diese Leute haben also tatsächlich bis zum bitteren Ende daran geglaubt, dass sie etwas aus der Troika

herausholen könnten. Sie dachten, dass zwischen „Partnern“ doch ein Kompromiss möglich sein müsste, und dass man ja gemeinsame Grundwerte hätte, wie etwa den Respekt vor demokratischen Mandaten oder die Chance einer vernünftigen Diskussion auf Basis ökonomischer Argumente.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

KOUVELAKIS-Kampf-geht-weiter-marx21-2015_07_21.pdf

KOUVELAKIS-Kampf-geht-weiter-gekürzt-2015 07 21.pdf

Highlights of last Night from Brussel’s Madhouse and disciplinarian Schaeuble

http://www.zerohedge.com/news/2015-07-12/latest-out-europe-pretty-steady-level-shittiness

The Latest Out Of Europe: „Pretty Steady Level Of Shittiness“

Moments ago, after yet another weekend in which Europe was said to have given Greece yet another „absolutely final“ deadline in which to agree to deal terms, terms which now Europe can’t agree on, when after five years of recovery we found out that the Greek economy is so bad it will have to put in escrow some €50 billion in assets to preserve the ECB’s financial lifeline of its banks which just in October of 2014 passed the same ECB’s „stress test“ with flying colors, we had a revelation:

zerohedge @zerohedge

We may have hit peak bullshit

1:03 AM – 13 Jul 2015

Turns out, we weren’t too far off. This is how Sky News‘ Ed Conway summarized the events to date:

Ed Conway @EdConwaySky

Me: How are the talks going?

EU source: „Shitty.“

Me: „Getting more shitty or less?“

Source: „Pretty steady level of shittiness“ #Greece

1:02 AM – 13 Jul 2015

So for those who still care, where do we stand now? Before answer that, here is a rather florid visual of what happened just last night, when Germany’s Schauble, seemingly pushed into a demonic fit of existential rage with Greece, decided to unilaterally tear apart the Eurozone just to teach Athens a lesson.

According to Reuters ( http://mobile.reuters.com/article/idUSL5N0ZS0VC20150712?irpc=932 ), what happened during last night’s Eurogroup finmin meeting which concluded without a deal, is that in a „tough, even violent“ atmosphere, in the words of one participant, after an overnight break the German and French finance chiefs, Wolfgang Schaeuble and Michel Sapin, sat down to clear the air between them before resuming on Sunday.

Schaeuble also crossed swords with ECB governor Mario Draghi, snapping at the Italian central banker „I’m not stupid!“

„It was crazy, a kindergarten,“ said a source describing the overall course of nine hours of talks on Saturday among weary ministers attending their sixth emergency Eurogroup in three weeks. „Bad emotions have completely taken over.“

Schaeuble and others seemed to favour a „Grexit“, another participant said. The European Central Bank’s Draghi seemed „the strongest European“ in the room, most opposed to the risky experiment of cutting Greece loose and braving Schaeuble’s ire by interrupting him during a discussion on Athens‘ debt burden.

The new Greek finmin was calm, appearing resigned to whatever his country’s fate would be:

By contrast, Greek Finance Euclid Tsakalotos, appointed last week in place of the often provocative Yanis Varoufakis, seemed calm and expressed a willingness to take steps to convince creditors Athens could be trusted to implement budget and economic reform measures to unlock tens of billions of euros.

At one point a fellow minister turned to Tsakalotos and told him to ignore the rows raging around him: „Don’t worry Euclid,“ he said. „It’s not your problem any more, it’s theirs.“

But while the future of Greece is now open-ended, with emotions overruling logic and certainly financial interests, the one things that will be the legacy of this weekend’s European summit is that the fissure right across the center of Europe is now plain for all to see:

„Schaeuble’s positions are irresponsible and can bring disaster,“ said Gianni Pittella, an ally of Italian Prime Minister Matteo Renzi. Leader of the centre-left bloc in the European Parliament, Pittella spoke at a meeting in Brussels.

That reflects something of a left-right split across Europe.

French President Francois Hollande’s Socialist party issued a comradely appeal to Sigmar Gabriel, the German Social Democrat leader who sits as deputy to conservative Chancellor Angela Merkel in a coalition. It said: „The peoples of Europe do not understand the increasingly hardline position taken by Germany.“

Gabriel, also in Brussels, said he aimed to keep Greece in the euro and stressed that France and Germany, traditionally the twin motors of European integration, would work together.

In Berlin and Paris, officials have played down differences in tone on Greece, stressing that Merkel and Hollande must sell their decisions to different national constituencies.

Of course, all of this is meaningless: in Europe it has always been, and always will be, Germany’s way or the autobahn. Don’t like it, don’t let the door hit you on the way out, especially since it still appears confusing to all but Germany that the biggest beneficiary of the Eurozone was the German export sector.

As for almost everyone else, well… ask the Greeks.
Anyway, that was last night. Where are we now, as the European summit of leaders is currently entering 2am in the morning?
Well, some good news: outright talk of Grexit, and a 5 year „time out“ appear to have dropped out of the draft.

Jarno Hartikainen @JarnoHa

#Greece was close to signing the creditors‘ proposal before ideas of euro time-out and privatization fund were tabled – EU source

1:45 AM – 13 Jul 2015

Which may help Greece but it still doesn’t explain how Tsipras will pass into law the Draconian measures demanded of Greece especially since there are purely logistical hurdles which can’t be forced:

Tara Palmeri
✔@tarapalmeri

#Greece says can’t pass legal system reforms & rules for dealing w/ bank failures by July 15, asks for week extension http://www.politico.eu/article/greece-crisis-live-tsipras-parliament-referendum-bailout-reforms-eurozone-eurogroup-council-summit/ …

1:27 AM – 13 Jul 2015 POLITICO Europe
(…)

Futher see: http://www.zerohedge.com/news/2015-07-12/latest-out-europe-pretty-steady-level-shittiness

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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange NEWS
martin.zeis

The Greek „Choice“: Hand Over Sovereignty Or Take Five Year Euro „Time Out“, zerohedge, 12.07.2015

Von: „Martin Zeis“ <Martin.zeis>
Datum: 12. Juli 2015 20:03:29 MESZ
An: gc-special-engl%Martin.zeis
Betreff: The Greek „Choice“: Hand Over Sovereignty Or Take Five Year Euro „Time Out“, zerohedge, 12.07.2015
zerohedge, 12.07.2015 — http://www.zerohedge.com/news/2015-07-12/greek-choice-hand-over-sovereignty-germany-or-take-five-year-euro-time-out

The Greek „Choice“: Hand Over Sovereignty Or Take Five Year Euro „Time Out“

For those who missed today’s festivities in Brussels, here is the 30,000 foot summary: Europe has given Greece a „choice“: hand over sovereignty to Germany Europe or undergo a 5 year Grexit „time out“, which is a polite euphemism for get the hell out.

As noted earlier, here are the 12 conditions laid out as a result of the latest Eurogroup meeting, which are far more draconian than anything presented to Greece yet and which effectively require that Greece cede sovereignty to Europe, this time even without the implementation of a technocratic government.

  1. Streamlining VAT
  2. Broadening the tax base
  3. Sustainability of pension system
  4. Adopt a code of civil procedure
  5. Safeguarding of legal independence for Greece ELSTAT – the statistics office
  6. Full implementation of autmatic spending cuts
  7. Meet bank recovery and resolution directive
  8. Privatize electricity transmission grid
  9. Take decisive action on non-performing loans
  10. Ensure independence of privatization body TAIPED
  11. De-Politicize the Greek administration
  12. Return of the Troika to Athens (the paper calls them the institutions… for now)

One alternative, generously presented to Greece, is for the country to put some €50 billion of assets – the best ones – in escrow to creditors. A more polite was of putting would be a Greek secured loan. This is how the Luxembourg FinMin Pierre Gramegna laid it out:

„A few new ideas were added to the table, especially one which is very important for some member states, which is that Greece would put a portion of its assets into a company that would be more independent from Greece.“

„More independent“ from Greece and „more dependent“ to Berlin.

Greece would place about €50 billion of state assets into an i n d e p e n d e n t c o m p a n y. (1) Those assets could serve as collateral against aid loans, Gramegna says. „It would act as a kind of guarantee. There is great hesitation from the Greek side and now the heads of state and government have to choose.“

„It would be a company structure based in Luxembourg, which would be managed from Greece with supervision by the European Commission and by the European Investment Bank. It would remain in Greek hands but it would create more assurances if it was known that a lot of assets were in this company.“
„If one knows that the third bailout package would cost more than EU80B, one understands that countries are urging for some guarantees from Greece.“

In other words, Greece is told to set aside a quarter of its GDP for Europe to do as it sees fit, and which can be „seized“ if Greece is seen as veering away from its third bailout promises again.

And since Greece has no option but to promise everything and the moon, it will surely comply hoping that it is once again allowed to promptly forget all the promises as soon as it pockets some of that €86 billion in new bailout funds just to unlock the €120 billion in deposits held hostage in Greek banks by the ECB, even if the resulting debt will push Greek debt/GDP well above 200%.

Why?Because the alternative is, and we quote… „In case no agreement could be reached, Greece should be offered swift negotiations on a time-out from the euro area, with possibly debt restructuring.“

Note m.z.
(1) The „independent company“ reminds me of the German TREUHAND, after the assassination of her first president Detlev Karsten ROHWEDDER (on April 1, 1991) dispossessing all sorts of assets of the previously incorporated German Democratic Republic for the benefit of various industrial, financial, assurance trusts and all sorts of criminals in the Federal Republic of Germany (i.e. West-Germany), since 1949 self-declaring as legal successor of the Third Reich.

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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange NEWS
martin.zeis

Greek Bank Will Write Off Up To €20,000 In Debt For „Poverty-Stricken“ Borrowers

zerohedge, Apr 23, 2015  —  http://www.zerohedge.com/news/2015-04-23/greek-bank-will-write-€20000-debt-poverty-stricken-borrowers-greece-uses-russian-piv
Greek Bank Will Write Off Up To €20,000 In Debt For „Poverty-Stricken“ Borrowers
Quotation
… earlier today (23.04.2015) Greek FinMin Yanis Varoufakis told a French magazine that the risk that Greece would have to leave the euro if it has to accept more austerity is no bluff, saying that no one could predict what the consequences of such an exit would be.
Or, back to square one, which as we explained in February, is a battle of leverage: is the threat to Europe from a Grexit higher than the threat to Greece from ending up without funds.
   In a conversation with philosopher Jon Elster conducted at the end of March and published in France’s Philosophie Magazine, Varoufakis, a specialist in game theory, said this was not the time to bluff over Greece’s debt talks.
   „We cannot bluff anymore. When I say that we’ll end up leaving the euro, if we have to accept more unsustainable austerity, this is no bluff,“ Varoufakis is quoted as saying.
   Greek Prime Minister Alexis Tsipras called for a speeding up of work to conclude a reform-for-cash deal with euro zone creditors to keep his country afloat after talks with German Chancellor Angela Merkel on Thursday.
   The leftist Greek premier met the conservative German leader a day before euro zone finance ministers meet in Riga to review progress – or the lack of it – in slow-moving negotiations between Athens and its international lenders.   (…)
The increasing pivot by Greece toward the Kremlin has also been extensively covered here, most recently in the form of a near-agreement between Athens and Gazprom to launch the Turkish Stream pipeline, a deal that would also see Russia giving Greece a €5 billion loan. It is precisely the threat that Russia will bypass Ukraine entirely and provide all of Europe’s gas via the Turkish Stream, that has finally gotten Europe’s, and America’s, attention.
According to the Telegraph’s Ambrose Evans-Pritchard, „the US is scrambling to head off a Greek pipeline deal with Russia, fearing a disastrous change in the strategic balance of the Eastern Mediterranean as Greece’s radical-Left government drifts into the Kremlin’s orbit.“
Ernest Moniz, the US Energy Secretary, said his country is pushing for an alternative gas pipeline from Azerbaijan that would help break the stranglehold that Russian state-controlled firm Gazprom has on European markets.
“Diversified supplies are important and we strongly support the ‘Southern Corridor’ to bring Caspian gas to Europe,” he told a group of reporters on the margins of CERAWeek oil and gas forum in Houston. He insisted that it was vital to uphold “collective energy security” in Europe.
The concern is that Syriza’s flirtation with Moscow goes beyond normal diplomacy and may evolve over time into a strategic shift, causing Nato’s Eastern flank to unravel, and dooming any chance of maintaining a united EU stance against Mr Putin.
The Greeks know this. They seem determined to extract the maximum political leverage from the new Cold War. *
How this all plays out is still unclear with constantly moving pieces and negotiations in flux, although with Greece having run out of money and forced to impose soft capital controls **, two things are certain: a conclusion will have to be reached soon and should Greece complete its pivot toward Russia, everything in Europe will change, and in this case we wholeheartedly agree with the Greek finmin’s assessment that „anyone who pretends they know what would happen the day we’ll be pushed over the cliff is talking nonsense.“
*  Ambrose EVANS-PRITCHARD: US alarmed by Greek energy alliance with Russia —  American pushes for an alternative gas pipeline from Azerbaijan that would help break the stranglehold that Russia has on European markets; The Telegraph, Apr 23, 2015:  URL: http://www.telegraph.co.uk/finance/economics/11559497/US-alarmed-by-Greek-energy-alliance-with-Russia.html
**  http://www.zerohedge.com/news/2015-04-20/did-greece-just-launch-capital-controls-mandatory-cash-transfer-decreed
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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange NEWS
martin.zeis@gmxpro.net

„Wenn die EU Tsipras dämonisiert, fliegt uns der Euro um die Ohren“

Der Hamburger Ökonom Reinhard Crusius findet für die aktuelle Debatte um Griechenland und die neue Regierung drastische Worte: Selten habe er „einen politischen Prozess von solcher Tragweite mit einem solchen Ausmaß an Unwissenheit, Dummheit, ideologischer Verblendung, Zynismus, ja Lügenhaftigkeit kommentiert erlebt“ wie die Diskussion um die Lage in Griechenland. Doch Crusius sieht in der Entwicklung eine letzte Chance für Europa: Dass nämlich eine soziale Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone erzwungen wird durch das demokratische Votum eines einzelnen, kleinen Volkes.

via„Wenn die EU Tsipras dämonisiert, fliegt uns der Euro um die Ohren“.