Schlagwort-Archive: #Eurogruppe

Eurogruppe verlangt Ermächtigungsgesetz zum automatischen Kürzungsmechanismus vom griechischen Parlament

Guten Tag zusammen,

mit der Erwartung von Alexis Tsipras, nach der Unterwerfung im letzten Sommer mit dem dritten Kreditpaket über 86 Mrd Euro für drei Jahre Ruhe zu erhalten und trotz der Auflagen der Memoranden eine wirtschaftliche und soziale Erholung anstoßen zu können und mittelfristig Schuldenerleichterungen zu erhalten, ist er einer Illusion aufgesessen.

Die Kreditgeber (mittlerweile Quadriga aus EZB, EU-Kommission im Auftrag der Eurogruppe, IWF und ESM) verlangen vor der Freigabe jeder einzelnen Tranche neue Gesetze und können derart jedes beliebige Gesetz erpressen. Dabei geht es offensichtlich nicht darum, die Wirtschaft zu stabilisieren und die Not der Bevölkerung zu lindern. Wie mittlerweile mehrfach nachgewiesen wurde (durch Attac-Österreich, die Wahrheitskommission des griechischen Parlamentes und jüngst durch die Studie der European School of Management and Technology (ESMT), landeten nur fünf Prozent von 216 Milliarden Euro an Krediten im griechischen Haushalt. Die von den EU-BürgerInnen verbürgten Kredite dienten dazu, den privaten Investoren ihre Risiken abzunehmen. Der Irrsinn ist, dass die von den öffentlichen Gläubigern verlangten Auflagen die Schulden erhöhen, die Wirtschaft zerstören (Rückgang des BIP um 30 %) und die Rückzahlung verunmöglichen – es sei denn, man greift auf die noch nicht an Privatinvestoren verscherbelten griechischen Vermögenswerte zu Lande und zu Wasser, ober- wie unterirdisch zu.

(vgl. den lesenswerten Essay *Griechenland: eine deutsche Schuldenkolonie?*

*Essay von Margarita Tsomou* https://griechenlandsoli.com/2016/04/27/griechenland-eine-deutsche-schuldenkolonie/ )

Wassilis Aswestopoulos beschreibt die neuen Forderungen der Eurogruppe:

http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/48/48215/1.html

Griechenland: Sprengsatz im Kürzungsautomatismus

Wassilis Aswestopoulos 11.05.2016

[…]

Die Eurogruppe begrüßte ausdrücklich, dass Athen die Rentenreform mit Rentenkürzungen, die Steuerreform für erhöhte Einkommenssteuern, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Gehaltskürzungen für die Beamten, weitere Privatisierungen und den Verkauf von nicht mehr korrekt bedienten griechischen Immobilien-, Konsumenten- und Geschäftskrediten an Hedge Fonds beschlossen hat. Allerdings fordert die Eurogruppe nun weitere Maßnahmen.

[…]

Die zusätzlichen Maßnahmen, welche die Eurogruppe verlangt, sind nämlich nichts anderes als ein Kürzungsautomatismus.

Der Kürzungsmechanismus

Dieser ist durchaus heftig. Sollte er in Kraft treten, so wird jeden April entschieden, ob Griechenland hinsichtlich des Primärüberschusses (ohne Schuldendienst, E.S.) seines Haushalts das Ziel erreicht hat. Ist dies nicht der Fall, so werden automatisch in allen Ressorts des Staats bis auf die Verteidigungsausgaben und das Arbeitslosengeld Kürzungen in Höhe der Verfehlung des Etatziels beschlossen.

Gegen die horizontal angesetzten Kürzungen können sich dann weder Parlament noch Regierung wehren. Sie werden per vertraglich zuzusicherndem Präsidialdekret gültig. Tsipras versicherte bei der Kabinettssitzung, dass der Kürzungsmechanismus garantiert nicht in Kraft treten würde, weil er einen Plan habe[5].

Die Regierung schweigt offenbar bewusst aus, von wo dieser Mechanismus gesteuert werden wird – aus Brüssel, und nicht aus Athen. Sie müsste sonst eventuell auch betonen, dass der Mechanismus, so er denn eintritt, natürlich auch Renten kürzen wird. […]

Denn wenn der Mechanismus einmal greift, dann bleibt er bis zum vollständigen Bezahlung der aktuell existierenden Staatsschulden gültig. Alle Regierungen bis in die Sechziger des aktuellen Jahrhunderts müssten demnach Jahr für Jahr ein Primärplus von 3,5 Prozent des BIPs erzielen, oder Renten und Gehälter kürzen. Denn erst 2041 ist, wenn alles planmäßig läuft und keine weiteren Rettungsmilliarden nötig sind, ein Großteil des Kredit aus den bislang drei Rettungspaketen abbezahlt. 2060 wäre dann die letzte Rate fällig. […]

– Ende des Textauszugs –

Der vollständige Artikel ist unter der o. a. url abrufbar. Als Kommentierung dieses seit nunmehr 6 Jahren andauernden ökonomischen Irrwegs, was vom IWF in eigenen Studien eingeräumt wird, (vom Verbrechen gegen die davon betroffenen unschuldigen Menschen ganz zu schweigen) sei das Titelblatt des Simplicissimus von 1931, das die Brüning’sche per Notverordnung dekretierte Austeritätspolitik kritisiert, angefügt mit dem Untertitel: „Der Reichs-Hund soll nicht verhungern. Wir haben ihm noch mal ein Stück vom Schwanz abgeschnitten und füttern ihn damit“.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

querschuesse.de – ein Chart zu „Wirtschaftsleistung und Staatsschulden in GR 1998-2014“, 29.06.2015

Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: „Martin Zeis“
Datum: 29. Juni 2015 11:02:05 MESZ
An: globalcrisis%Martin.zeis
Betreff: querschuesse.de – ein Chart zu „Wirtschaftsleistung und Staatsschulden in GR 1998-2014“, 29.06.2015

http://www.querschuesse.de/eskalation-mit-ansage-worum-es-beim-schuldenstreit-mit-griechenland-wirklich-geht/

Eskalation mit Ansage: Worum es beim Schuldenstreit mit Griechenland wirklich geht
von Stefan L. Eichner, 29.06.2015
Kontakt: info.sle

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat die letzten Vorschläge der Gläubiger als unannehmbar abgelehnt. Wie das griechische Parlament bereits gestern beschlossen hat, sollen in einer Woche die Griechen darüber abstimmen, ob sie dafür sind, diese trotzdem anzunehmen. Das heißt, ob sie den austeritätspolitischen Sanierungskurs der Troika fortsetzen wollen. Die EZB hat heute ihre Nothilfen für die griechischen Banken eingefroren. Die griechische Regierung hat daraufhin entschieden, dass in Griechenland Börse und Banken geschlossen bleiben und Kapitalverkehrskontrollen eingeführt werden, um den weiteren Abfluss von Geld zu stoppen. (Anm. mz.: die folgende „Bewertung“ ist hinsichtlich der Politik der Syriza-Regierung vollständig falsch, z.T. auch hinsichtlich der Vorgänger-Regierungen, die alle erpresst wurden – siehe unsere laufende Berichterstattung – der Chart ist aussagekräftig) „Man kann also mit gutem Grund sagen, dass Griechenland und die Gläubiger es mit vereinten Kräften geschafft haben, die Griechenlandkrise zu eskalieren und das Risiko von Finanzmarktturbulenzen und einer erneuten Euro-Krise – das laut Gläubigern angeblich gar nicht existiert – heraufzubeschwören.“

Wofür das Ganze?
Die Antwort ist, wie so oft, im Grunde recht einfach und sie lässt sich mit Hilfe eines einzelnen Charts (siehe unten) verdeutlichen.

SLE_BIP und Staatsverschuldung GR 1998-2014_IWF-Daten

Die Abbildung zeigt anhand von Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF), wie sich die Staatsschulden und die Wirtschaftsleistung in Griechenland im Zeitraum von 1998 bis 2014 entwickelt haben.

Schulden explodiert, Wirtschaft auf Talfahrt, Sanierung gescheitert
Gut zu erkennen ist, dass Griechenland – gemessen an der Wirtschaftsleistung – seine Staatsschulden bis 2007 eigentlich noch ganz gut im Griff hatte. Doch mit der Finanzkrise änderte sich das Bild. Die Staatsschulden explodierten und das Bruttoinlandsprodukt sank seitdem stetig – wenn auch zuletzt etwas langsamer (laut IWF-Schätzung).

Seit Frühjahr 2010 steht Griechenland unter der Aufsicht der Troika (Europäische Kommission, EZB und IWF). Seitdem werden – wenn auch keineswegs prompt und auch nicht vollständig – deren Sanierungsvorgaben umgesetzt. Es lässt sich also mit Blick auf die Abbildung feststellen, dass dieser Sanierungskurs die griechische Wirtschaft über die gesamte Zeit hinweg weiter talwärts geschickt hat. Zugleich sind die Staatsschulden immer weiter gestiegen. Daran hat auch der Schuldenschnitt von 2012 nichts geändert. (…)

=======
Martin Zeis
globalcrisis/globalchange NEWS
martin.zeis