Schlagwort-Archive: #Eurozone

In the center of the evil : PLAN B FOR EUROPE?

Dear all,

a few days ago a podium discussion with Yanis Varoufakis, Franco „Bifo“ Berardi, Srećko Horvat and Guillaume Paoli took place at the Volksbühne theater in Berlin.

German title: *IM ZENTRUM DES ÜBELS : PLAN B FÜR EUROPA?*

(Introduction in German, discussion in English)

See url: https://vimeo.com/141686195

Guests:

Yanis Varoufakis, former financial minister in the first Syriza government in Greece;

Franco „Bifo“ Berardi, Italian scientist of semiotics and activist;

Srećko Horvat, philosopher and director of the „Subversive festival“ in Zagreb.

The three discuss the crisis in eurozone and the European left and whether or how respectively an alternative for the EU / eurozone was possible.

Varoufakis provides among other things new information about the functioning of eurogroup-meetings.

Berardi asks, whether the tools of democracy are able to overcome the financial and political system. He postulates, that democracy in the old fashioned and known manner is over. It is not able to cut the ties between financial machine and social life.

While Berardi focuses on the question of democracy itself, Varoufakis postulates the end of democracy and politics on the national level and the need for a democratization of the eurozone, beyond national party lines. To destroy and abandon the EU is no solution for Varoufakis, because he fears the victory for nationalists, racists, speculators.

He proposes to democratize the eurozone, the money with creating a

paneuropean network of democrats.

TRUTH-Commitee-on-August-MoU150925.pdf

IM ZENTRUM DES ÜBELS : PLAN B FÜR EUROPA?

https://vimeo.com/141686195 (Link seems to work in Germany)

+++ please find the English version below +++

Podium mit Yanis Varoufakis, Franco „Bifo“ Berardi, Srećko Horvat und Guillaume Paoli

Der von Medien und Politik meist verleumdete Mann des Jahres 2015 kommt zurück nach Berlin, in die Höhle des Zuchtmeisters, ins „Zentrum des Übels“. Gescheitert an seinem Versuch, sein Land vom Diktat der Gläubiger zu befreien. Und doch erfolgreich: Yanis Varoufakis hat gezeigt, dass Intelligenz, Mut und Integrität zur politischen Praxis gehören können. Genau das wird ihm nicht verziehen.

Die Unnachgiebigkeit der griechischen Bevölkerung war nicht umsonst. Sie offenbart, in welch desolatem Zustand sich das europäische Projekt befindet. Um die Fiktion aufrecht zu erhalten, hochverschuldete Länder werden einmal ihre Schulden zurückzahlen können, werden Ressourcen geplündert und Menschen in die Armut getrieben. Für sie wie zu Breschnews Zeiten im Ostblock gilt nur noch die begrenzte Souveränität. Gegen die von nicht gewählten Institutionen auferlegten „Spielregeln“ wird keine demokratische Wahl geduldet.

Weil er sich weigerte, den Staatsstreich der EU gutzuheißen, trat Yanis Varoufakis als Finanzminister zurück. Seitdem tourt er über den Kontinent mit einer Botschaft: Es gibt keine nationale Lösung. Der Ausgang des Dramas kann nur auf der gesamteuropäischen Bühne entschieden werden. Unter Einschluss der Öffentlichkeit. Europa, Demokratie? Das sind gute Ideen, die noch immer darauf warten, verwirklicht zu werden.

Franco „Bifo“ Berardi (*1948) ist ein italienischer Semiologe und Aktivist. Er war in Bologna eine Galionsfigur der Autonomie-Bewegung und ist Autor zahlreicher Bücher, zuletzt auf Deutsch: Der Aufstand – Über Poesie und Finanzwirtschaft (2014)

Srećko Horvat (*1983) ist ein kroatischer Philosoph und war Direktor des Subversive Festival in Zagreb. Von ihm erschien in deutscher Sprache: Nach Ende der Geschichte (2013) sowie mit Slavoj Žižek: Was will Europa? Rettet uns vor den Rettern (2013).

Guillaume Paoli (*1959) ist ein französischer Autor und Kurator der monatlichen Reihe „Im Zentrum des Übels“ in der Volksbühne. Von ihm erschien zuletzt Demotivational Training (2013) und „Mao siegt – Sieg des Narzissmus-Nihilismus“ (2013).

Anmoderation: Sebastian Kaiser, Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz

ENGLISH

Podium discussion with Yanis Varoufakis, Franco „Bifo“ Berardi, Srećko Horvat and Guillaume Paoli

In English with simultaneous translation into German.

The most slandered man of the year 2015 is back in Berlin, in the vault of the martinet. Defeated in his attempt to free his land from the diktat of the creditors. And yet successful: Yanis Varoufakis has demonstrated that intelligence, courage and integrity can be part of the exercise of politics. He will not be forgiven for this.

The intransigence of the greek people was not in vain. It has revealed in which desolate state the european project is. Ressources are being plundered and people driven into misery in order to maintain the fiction that debt-ridden countries will be able to pay back some day. Akin to the Eastern bloc under Brezhnev only limited sovereignty is being granted. No democratic vote is tolerated as soon as it opposes the rules of a game dictated by non-elected institutions.

Yanis Varoufakis quit his functions as a finance minister because he refused to support the EU-led coup. Since then, he tours the continent with a message: There is no national solution. The outcome of the drama will be played on the all-european stage. Not behind closed doors, but with the involvement of the public. Europe, democracy? These are good ideas which still await being put into practice.

Introduction: Sebastian Kaiser, Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz

Ernst WOLFF: „Neubewertung“ der Wirtschaftslage: IWF und ESM geben griechische Schulden verloren; 05.09.2015

„Neubewertung“ der Wirtschaftslage: IWF und ESM geben griechische Schulden verloren (1)
Ernst WOLFF
05.09.2015

Seit Wochen wiegen die Mainstream-Medien die Öffentlichkeit in dem Glauben, die Probleme Griechenlands seien unter Kontrolle. In Wirklichkeit aber geht die Angst um: Die Politik fürchtet nach dem historischen Verrat der Syriza-Regierung mehr denn je ein Aufbegehren des Volkes und die Gläubiger des Landes wissen:

Obwohl sie ihre Schulden niemals zurückbekommen werden, müssen sie Griechenland, um einen Zusammenbruch des gesamten Systems zu verhindern, durch ständig neue Geldspritzen am Leben erhalten.

Wie heikel die Lage mittlerweile ist, lässt sich daraus ersehen, dass die Tilgungsfristen für griechische Kredite zum Teil bis 2054 gestreckt wurden und dass bereits jetzt geplant ist, spätestens im November weitere Laufzeitverlängerungen und Zinsstundungen vorzunehmen.

Auch die objektiven Zahlen unterstreichen die Brisanz der Situation: Lag die Verschuldung Griechenlands zu Beginn der Krise bei ca. 120% vom Bruttoinlandsprodukt und stieg bis zum Sommer auf 180%, so wird sie mit Wirksamwerden des neuen „Rettungspakets“ von knapp 90 Mrd. Euro die 200% übersteigen.

Der IWF verlangte einen Schuldenschnitt

Die Bürokraten der Troika mussten sich in den vergangenen Wochen zudem mit einem weiteren Problem beschäftigen: Der IWF hatte seine Beteiligung am nächsten „Rettungspaket“ von einem Schuldenschnitt abhängig gemacht, der ihn selbst nicht beträfe (da die Schulden des IWF immer vor allen anderen Schulden zu begleichen sind und keinem Schuldenschnitt unterliegen).

Mit dieser Taktik aber kam der IWF bei der EU-Kommission und der EZB nicht durch. Deren Bürokraten wissen schließlich, dass ein großer Teil der griechischen Schulden bei den sechs größten amerikanischen Großbanken rückversichert ist. D.h.: Die Wallstreet und auch der IWF können sich einen Zusammenbruch Griechenlands genauso wenig leisten wie die EU und die EZB. Wie aber aus dieser Pattsituation herauskommen?

Die „Lösung“ des Problems wurde mittlerweile gefunden und der Welt vergangene Woche – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – verkündet: Auf Anregung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nimmt der IWF eine „Neubewertung“ der griechischen Schulden vor.

Von der Schuldenquote zum Schuldendienst

Im Einzelnen sind folgende Regelungen ins Auge gefasst: Die Zinsen für die 130 Mrd. Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF werden nun bis 2023 gestundet, die durchschnittliche Laufzeit aller Kredite beträgt 32 Jahre, die ersten Zahlungen werden erst 2040 fällig. Für die in diesem Sommer beschlossenen Kredite des ESM beträgt die durchschnittliche Laufzeit ebenfalls 32 Jahre, die Zinsen sind zwar sofort fällig, betragen aber vorerst nur 1%.

Griechenland wird bis auf den letzten Blutstropfen ausgepresst (…)

© Ernst Wolff
Journalist und Buchautor („Weltmacht IWF“)
Weltmacht IWF
Chronik eines Raubzugs
von Ernst Wolff
Gebundene Ausgabe, 234 Seiten, 1. Auflage
Erscheinungsdatum: 09.2014
ISBN-10: 3828833292 / ISBN-13: 978-3828833296
Tectum Wissenschaftsverlag Marburg

Anmerkung Redaktion (goldseiten): Herr Wolff wird auf der diesjährigen Internationalen Edelmetall- und Rohstoffmesse, die am 5. & 6. November im Münchner MVG Museum stattfindet, einen Vortrag halten. Details und Informationen rund um die Veranstaltung finden Sie ab Anfang Oktober auf der Messeseite.

(1)
Quellen:

DOKUMENTIERT: Schuldentragfähigkeitsanalyse und „Memorandum of Understanding“ für Griechenland III

Guten Tag,

die Nachdenkseiten veröffentlichen zwei Dokumente des Bundesfinanzministeriums in einer internen Arbeitsübersetzung: (1) die Schuldentragfähigkeitsanalyse (3 Seiten), (2) das Memorandum of Understanding (MoU) für ein drittes Kreditprogramm über den ESM (36 Seiten). Einige exemplarische Auszüge sind unten einkopiert, die vollständigen Texte sind als pdf-Datei verfügbar. Die Schuld an der Verschlechterung der wirtschaftlichen und finanziellen Kennzahlen wird allein der griechischen Regierung zugeschrieben; die finanzielle Strangulierung der Syriza-Regierung seitens der Troika – angeführt von der Kompromisslosigkeit der Bundesregierung – , die maßgeblich für die wirtschaftliche Talfahrt der letzten Monate verantwortlich sind, werden mit keinem Wort erwähnt. Das Memorandum lässt nicht nur tiefe Einblicke in die Art der geforderten „Reformen“ zu, sondern auch in das Ausmaß und die Formen an Fremdkontrolle, an Missachtung demokratischer Grundprinzipien und Zerstörung nationaler Souveränität. Die Auflagen sind von Inhalt und Umfang derart, dass es schlichtweg nicht möglich ist, sie in der gesetzten kurzen Frist – vieles bis zum Jahresende 2015 – zu erfüllen. Es ist jetzt schon absehbar, dass dies dann – wie in der Vergangenheit – als Begründung fungieren wird, der Regierung mangelnden „Reformwillen“ vorzuwerfen und die Auszahlung von Kredittranchen zu verweigern.

Es lohnt sich das Dokument wenigstens auszugsweise zur Kenntnis zu nehmen, um sich einen Eindruck vom bürokratischen, paternalistischen und herrischen Vorgehen der Troika zu verschaffen, weil man es sich sonst kaum vorstellen kann. Das MoU wimmelt von fett hervorgehobenen zentralen Forderungen und als Vorabmaßnahmen zu beschließenden Gesetzen. Parlament und Regierung kommt gegenüber den bis ins Detail vorgegebenen Maßnahmen nur noch die Rolle zu, „ownership“ nachzuweisen, d. h. sich die durch Erpressung zustande gekommenen Unterwerfungsmaßnahmen zu eigen machen und als ihren eigenen Willen ausgeben. Dies erstreckt sich auch auf die Pflicht, Gesetze, die das Parlament im letzten halben Jahr beschlossen hat, wieder abzuschaffen, die im einzelnen aufgeführt werden.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange News

(1)

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150817-schuldentragfaehigkeitsanalyse-griechenlanddt-arbeitsuebersetzung.pdf

Interne Arbeitsübersetzung

Schuldentragfähigkeitsanalyse

Diese Analyse wurde von den europäischen Institutionen erstellt.

Die wirtschaftliche und finanzielle Situation in Griechenland hat sich nachhaltig verschlechtert angesichts der politischen Ungewissheit, staatlicher Mindereinnahmen, der Regierungsbeschlüsse, mit denen die Bankenschließung und die Auflage von Kapitalverkehrskontrollen unausweichlich

wurden, und der ausfallenden Zahlungen an den IWF und die griechische Zentralbank. […]

Seit Ende des letzten Jahres haben erheblich nachlassende Reformbemühungen und Gegenentwicklungen zu früheren Reformen sowie ein allgemeines Klima der Unsicherheit zu einer deutlichen Verschlechterung des Wirtschaftswachstums und der Aussichten für eine Verbesserung der Haushaltslage und somit der Schuldentragfähigkeit geführt. Folgende Parameter waren ausschlaggebend für die Verschlechterung der Schuldentragfähigkeit:

• Eine deutliche Abwärtskorrektur der Wachstumsprognosen. […]

• Die erwarteten Primärüberschussergebnisse wurden nach unten korrigiert. Das finanzpolitische Programm, das sich bis zum dritten Quartal 2014 auf Kurs befand, lief im vierten Quartal 2014 aus dem Ruder. Die weniger konsequente Umsetzung von Reformen im zweiten Halbjahr 2014, die Erwartung großzügiger Regelungen für die Schuldenbegleichung und der Konjunkturverlauf führten zu einem ausgeglichenen Primärsaldo anstelle eines Primärüberschusses. Darüber hinaus führten die politisch ungewisse Lage im ersten Halbjahr 2015 und das erhebliche Ausmaß, in dem die Programmmaßnahmen in dieser Zeit nicht

umgesetzt wurden, zu einem stark abgeschwächten Wirtschaftswachstum und damit zu niedrigeren Ergebnissen beim Primärsaldo für diesen Zeitraum. Zudem machen die Auflage von Kapitalverkehrskontrollen und die starken Liquiditätsengpässe der griechischen Wirtschaft nun eine weitere Herabsetzung der Haushaltsziele zumindest für den Zeitraum

2015–2017 erforderlich.

[…]

(vollständiges Dokument s. url oben)

(2)

Entwurf des Memorandum of Understanding:

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150817-griechenland-memorandum-of-understanding-fuer-ein-dreijaehriges-esm-programm.pdf

(engl. Original: http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/08/MoU-draft-11-August.pdf)

Auf Arbeitsebene vereinbarter Entwurf – 11. August 2015

Griechenland

Memorandum of Understanding für ein dreijähriges ESM-Programm

1.

Ausblick und Strategie

Griechenland hat seine europäischen Partner um Unterstützung ersucht, um zu

nachhaltigem Wachstum zurückzukehren, Arbeitsplätze zu schaffen, Ungleichheiten abzubauen und die Risiken für seine eigene und die Finanzstabilität des Euro – Währungsgebiets aktiv anzugehen. Dieses Memorandum of Understanding (MoU) wurde anlässlich eines Ersuchens um Stabilitätshilfe in Form eines Darlehens mit einem Bereitstellungszeitraum von drei Jahren der Hellenischen Republik an den Vorsitz des Gouverneursrats des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vom 8. Juli 2015

ausgearbeitet. In Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 3 ESM-Vertrag sind in ihm die Auflagen im Einzelnen aufgeführt, die mit der den Zeitraum 2015 bis 2018 abdeckenden Finanzhilfefazilität verbunden sind. Die Auflagen werden vierteljährlich aktualisiert, […]. In jeder Überprüfung werden die konkreten politischen Maßnahmen und anderen Instrumente zur

Verwirklichung der hier skizzierten allgemeinen Ziele in allen Einzelheiten und mit Zeitplan umfassend präzisiert.

Notwendige Vorbedingung für den Erfolg ist die Identifikation der griechischen Behörden mit dem Programm der Reformagenda. […] Die Regierung verpflichtet sich, alle zur Verwirklichung der Ziele des Memorandum of Understanding erheblichen Maßnahmen mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds zu beraten und zu vereinbaren, bevor sie ausgearbeitet und rechtsgültig verabschiedet werden.

[…]

Die Umsetzung der Reformagenda wird die Grundlage für eine nachhaltige Erholung schaffen und die Maßnahmen sind vier Säulen zuzuordnen: […]

Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionstätigkeit (Abschnitt 4):

Griechenland wird ein breites Spektrum an Reformen in den Arbeits- und

Produktmärkten (einschließlich des Energiemarkts) ausarbeiten und umsetzen, die nicht nur die EU-Vorgaben uneingeschränkt erfüllen, sondern auch das Erreichen europäischer bewährter Verfahren zum Ziel haben. Ein ambitioniertes Privatisierungsprogramm und Maßnahmen zur Investitionsförderung sind vorgesehen.

[…]

Notwendige Vorbedingung für den Erfolg ist die tragfähige Umsetzung vereinbarter Maßnahmen über viele Jahre hinweg. Hierzu ist politischer Wille erforderlich, aber auch die fachliche Fähigkeit der griechischen Verwaltung zur Bewältigung ihrer Aufgaben. Die Behörden haben sich verpflichtet, die verfügbare technische Hilfe umfassend zu nutzen, die auf europäischer Seite vom neuen Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen (Structural Reform Support Service; SRSS) der Europäischen Kommission koordiniert wird.

Technische Hilfe steht bereits für einige zentrale Reformzusagen bereit, darunter die Steuerpolitik, die Reform der Steuerverwaltung, die Überprüfung der Sozialfürsorge und die Modernisierung des Rechtssystems.

[…]

Um ihr Engagement für eine glaubwürdige Haushaltspolitik unter Beweis zu stellen, wird die Regierung im Oktober 2015 Folgendes verabschieden (zentrale Forderung): ggf. einen Nachtragshaushalt für 2015, den Haushaltsentwurf für 2016 und eine mittelfristige Haushaltsstrategie für 2016–2019, gestützt von einem umfassenden und glaubwürdigen Paket parameterbezogener Maßnahmen und struktureller Haushaltsreformen einschließlich a) einer zweiten Phase der Rentenreformen (siehe Abschnitt 2.5.1), b) einer Reform des Einkommensteuergesetzes (siehe Abschnitt 2.2.2), c) der schrittweisen Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Landwirten im Einkommensteuergesetz […], d) einer Steuer auf Fernsehwerbung, e) der Ankündigung einer internationalen öffentlichen Ausschreibung über den Erwerb von Fernsehlizenzen sowie nutzungsbezogene Gebühren für relevante

Frequenzen, f) der Ausdehnung der Besteuerung von Brutto-Glücksspieleinnahmen in Höhe von 30 % auf VLT-Glücksspiele, g) einer Anhebung des Steuersatzes für Mieteinkünfte, für Jahreseinkommen unter 12.000 EUR auf 15 % (von 11 %) und für Jahreseinkommen über 12.000 EUR auf 35 % (von 33 %), h) der schrittweisen Abschaffung der steuerlichen Sonderbehandlungen für die Schifffahrt, […] j) der dauerhaften Reduzierung des Ausgabenplafonds bei den Militärausgaben um 100 Mio. EUR im Jahr

2015 und 400 Mio. EUR im Jahr 2016 […], k) der gezielten Steuerung der Anspruchsvoraussetzungen, sodass die Ausgaben für Heizölsubventionen im Haushalt 2016 halbiert werden. […]

Die Behörden beabsichtigen mindestens 30 Prozent der über die vereinbarten Ziele hinaus erreichten Überschüsse dem Sonderkonto zur Erfüllung der Schuldendienstverpflichtungen zuzuführen. Zudem würden weitere 30 Prozent der Mehreinnahmen zur Begleichung unbezahlter staatlicher Verbindlichkeiten aus der Vergangenheit verwendet werden.

[…]

Bis Juni 2016 werden die Behörden eine Methode zur Bewertung der

Kapazitäten des öffentlichen Sektors nach Region und Fachgebiet entwickeln und diese Methode anwenden, um den Bedarf an privaten Anbietern pro Region zu prüfen; zudem werden sie eine neue elektronische Patientenakte entwickeln. Bis August 2016 werden sie ein neues elektronisches Überweisungssystem für die Sekundärversorgung auf Grundlage

elektronischer Verschreibungen und der elektronischen Patientenakte entwickeln, das die Kontrolle von Wartezeiten ermöglicht. […] Bis Dezember 2015 werden die Behörden die flächendeckende Gesundheitsversorgung

engmaschig kontrollieren und vollständig umsetzen, Bürger über ihre Rechte diesbezüglich aufklären und mit der Einführung des neuen Systems der primären Gesundheitsversorgung und der Herausgabe eines Ministerialbeschlusses, wie im Gesetz 4238 angestrebt, fortfahren. Zu diesem Zweck werden sie die verfügbare technische Unterstützung in Anspruch nehmen.

[…]

Für eine gerechtere Gesellschaft muss Griechenland die Struktur seines Sozialsystems verbessern, damit ein echtes soziales Sicherungssystem vorhanden ist, das die knappen Mittel denen zukommen lässt, die sie am dringendsten benötigen. […]

i. Die Regierung verpflichtet sich, als Vorabmaßnahme mit Unterstützung der

Weltbank auf gesamtstaatlicher Ebene die konkrete Aufgabenstellung zu

vereinbaren und eine umfassende Überprüfung der Sozialfürsorge (Geld- und

Sachleistungen, Steuervergünstigungen, Sozialversicherungs- und sonstige

Sozialleistungen) einzuleiten, zu der bis Dezember 2015 erste operative Ergebnisse vorliegen sollen und die darauf abzielt, Einsparungen in Höhe von 1⁄2 Prozent des BIP pro Jahr zu generieren, die als Grundlage für die Neugestaltung eines gezielten Sozialfürsorgesystems dienen werden, die auch die haushaltsneutrale schrittweise landesweite Einführung des garantierten Mindesteinkommens umfasst. Das Gesamtkonzept für das garantierte Mindesteinkommen wird ebenfalls mit den Institutionen abgestimmt werden.

[…]

Bis Oktober 2015 werden die Behörden: a) unumkehrbare Schritte (einschließlich der Bekanntgabe des Datums für die Einreichung verbindlicher Angebote) zur Privatisierung des Stromnetzbetreibers ADMIE unternehmen, sofern kein Alternativkonzept mit hinsichtlich des Wettbewerbs und der Investitionsaussichten gleichwertigen Ergebnissen vorgelegt wird, das den bewährten europäischen Verfahren entspricht und mit den Institutionen vereinbart wurde, um eine vollständige eigentumsrechtliche Entflechtung von PPC zu erzielen (zentrale Forderung).

[…]

Zur Aufrechterhaltung des laufenden Privatisierungsverfahrens und des Anlegerinteresses an wichtigen Ausschreibungen verpflichtet sich die Hellenische Republik dazu, das laufende Privatisierungsverfahren fortzusetzen. Das Direktorium des Privatisierungsfonds HRADF

(Hellenic Republic Asset Development Fund) hat seinen Vermögensentwicklungsplan bereits genehmigt, der die am 31.12.2014 vom HRADF gehaltenen Vermögenswerte für die Privatisierung umfasst.

[…]

In Übereinstimmung mit der Erklärung des Euro-Gipfels vom 12. Juli 2015 wird ein neuer eigenständiger Fonds („Fonds“) geschaffen, in dessen Besitz sich werthaltige griechische Vermögenswerte befinden werden. Übergeordnetes Ziel des Fonds ist die Verwaltung werthaltiger griechischer Vermögenswerte sowie der Schutz, die Schaffung und letztlich die Maximierung ihres Werts, wobei die Vermögenswerte durch Privatisierungen und andere Maßnahmen veräußert werden. Der Fonds würde in Griechenland eingerichtet und von den griechischen Behörden unter Aufsicht der betreffenden europäischen Institutionen verwaltet.

[…]

Gemäß der Erklärung des Euro-Gipfels wird die Veräußerung der Vermögenswerte

eine Maßnahme sein, um die geplante Rückzahlung des neuen ESM-Darlehens

sicherzustellen und während der Laufzeit des neuen Darlehens insgesamt 50

Mrd. EUR zu erwirtschaften, wovon 25 Mrd. EUR für Rückzahlungen im

Zusammenhang mit der Rekapitalisierung von Banken und anderer

Vermögenswerte, 50 % jedes verbleibenden Euros (d. h. 50 % von 25 Mrd. EUR) für die Verringerung der Schuldenquote und die übrigen 50 % für Investitionen verwendet werden.

[…]

vollständiges Dokument s. url oben und Datei im Anhang.

MoU-Greece-3-ESM-Programm-dt-150817.pdf

Varoufakis: „Etwas ist faul im Euro-Reich“ – Präzisierungen zum parallelen Zahlungssystem

Elke Schenk e.schenk globalcrisis/globalchange NEWS http://www.griechenland-blog.gr/2015/07/etwas-ist-faul-im-euro-reich/2135635/ Etwas ist faul im Euro-Reich 29. Juli 2015 / Aufrufe: 167 Einen Kommentar schreiben Kommentare Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis beschreibt, wie das von ihm vorgeschlagene parallele Zahlungssystem funktionieren sollte. Um dem in den letzten Tagen von den Medien alles andere als zufällig losgetretenen unglaublichen Shitstorm zu begegnen, beschreibt der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in einem in der Financial Times veröffentlichten Artikel das von ihm vorgeschlagene parallele Zahlungssystem in Griechenland. „Ich hatte das System präsentiert, als ich die Fäden des Finanzministeriums übergab, jedoch schenkte ihm kein Mitglied der Presse Beachtung„, betont Yanis Varoufakis und erklärt in dem nachstehend in deutscher Übersetzung (aus dem Griechischen) wiedergegebenen Beitrag, wie mithilfe des parallelen Zahlungssystems der Kreislauf der fälligen Verbindlichkeiten reduziert und dem Staat zu dringend benötigter Liquidität verholfen worden wäre. Für das öffentlichen Interesses ist nur ein Thema von Bedeutung In den Fundamenten der Eurozone versteckt sich ein Paradoxon. Regierungen innerhalb der Währungsunion verfügen über keine Zentralbank, die sie „bewacht“, während die Zentralbank keine Regierung hat, die sie stützt. Dieses Paradoxon kann nicht ohne fundamentale institutionelle Änderungen ausgemerzt werden. Es gibt jedoch Schritte, welche die Mitgliedstaaten unternehmen können, um bestimmte Auswirkungen zu verbessern. Ein Schritt, über den wir während meiner Amtszeit im griechischen Finanzministerium nachdachten, konzentrierte sich auf den chronischen Liquiditätsmangel eines heruntergekommenen öffentlichen Sektors und seine Auswirkung auf den privaten Sektor, der seit langer Zeit leidet. Angesichts der Tatsache des Fehlens einer Zentralbank, welche die Bemühungen des Staates unterstützt, sind die verzögerten Verbindlichkeiten der griechischen Regierung an den privaten Sektor (an Privatleute und Firmen) seit 2008 fortwährend deflationär. Wegen der erheblich verzögerten Erstattungen der MwSt. und der Einkommensteuer und der Zahlungen an die Lieferanten überstiegen die verzögerten Verbindlichkeiten fünf Jahre lang kontinuierlich 3% des BIP. Der Feedback-Effekt leistet derweilen den steuerlichen Verzögerungen Vorschub, was wiederum den Kreislauf des allgemeinen Liquiditätsmangels verstärkt. Unser einfacher Gedanke war die multilaterale Annullierung der verzögerten Verbindlichkeiten zwischen dem Staat und dem privaten Sektor, und zwar unter Nutzung der existierenden Zahlungsplattform der staatlichen Rechnungszentrale (GGDE). Auf der Internetpräsenz der GGDE könnte für jede Steuer-ID ein „Reserve-Konto eingerichtet werden, dem die Verbindlichkeiten des Staates an Privatleute oder Organisationen gutgeschrieben werden. Die Inhaber der Steuer-IDs würden die „Credits“ (Guthaben) von dem Reserve-Konto entweder an den Staat (anstatt von Steuerzahlungen in bar) oder an jedes beliebige andere Reserve-Konto überweisen können. Nehmen wir zum Beispiel an, der Staat schuldet der Firma A 1 Million Euro und die Firma schuldet 30.000 Euro an einen Angestellten sowie 500.000 Euro an die Firma B, von der sie mit Gütern und Dienstleistungen versorgt wurde. Der Angestellte und die Firma B schulden ebenfalls entsprechend Steuern in Höhe von 10.000 und 200.000 Euro an den Staat. In diesem Fall würde das vorgeschlagene System die Möglichkeit zum sofortigen Ausgleich verzögerter Verbindlichkeiten in Höhe von wenigstens 210.000 Euro bieten. Eine Wirtschaft wie die griechische würde plötzlich einen bedeutenden Grad an Freiheit innerhalb der existierenden Europäischen Währungsunion erwerben. In einer zweiten Phase der Entwicklung, für die wir keine Zeit hatten, sie richtig zu untersuchen, würden die Smartphone-Anwendungen und die Kontokarten der Bürger einen Grad der Flexibilität und Zugänglichkeit hinzufügen, der eine breite Annahme garantieren würde. Das vorgesehene Zahlungssystem könnte entwickelt werden, um das Fehlen voll funktionsfähiger Märkte für öffentliche Verschuldung zu substituieren, speziell während der Dauer einer Finanzkrise wie jener, die Griechenland seit 2010 heimsucht. Träger des privaten Sektors könnten berechtigt sein, über die Website des Sekretariats für Informationssysteme (GGPS) Credits zu erwerben, indem sie Guthaben ihres reguläres Bankkontos nutzen (um Crdits zu erwerben) und die Credits ihrem Reserve-Konto gutschreiben lassen. Diese Credits könnten nach – sagen wir einem Jahr – verwendet werden, um zukünftige Steuerschulden mit einem bestimmten Nachlass (z. B. 10%) auszugleichen. Solange es einen Plafond für die Gesamtmenge der Steuer-Credits geben und ihr Volumen absolut transparent sein würde, wäre das Resultat eine fiskalisch verantwortungsbewusste Erhöhung der Liquidität des Staates und eine schnellere Rückkehr an die Finanzmärkte, zu denen Regierungen wie die griechische den Zugang verloren haben. Als ich am 06 Juli 2015 die Fäden des Finanzministerium an meinen Freund Evklidis Tsakalotos übergab, präsentierte ich eine vollständige Bilanz der Projekte des Ministeriums, die Prioritäten und das während meiner fünfmonatigen Amtszeit Erreichte. Das hier beschriebene neue Zahlungssystem war Teil dieser Präsentation. Kein Mitglied der Presse schenkte ihm damals Beachtung. Als jedoch eine Tele-Diskussion mit einer großen Anzahl internationaler Investoren, die von meinem Freund Norman Lamont und von David Marsh des offiziellen Forums für Währungs- und Finanzinstitute (OMFIF) organisiert worden war, trotz der mit den Zuhörern vereinbarten Chatham-House-Regel durchsickerte, feierte die Presse Party. Da ich mich der uneingeschränkten Aufrichtigkeit und der völligen Transparenz verschrieben habe, erteilte ich dem OMFIF die Genehmigung, die aufgezeichneten Gespräche zu veröffentlichen. Obwohl ich die Begeisterung der Presse verstehe, die sich aus bestimmten Elementen des Referats – wie beispielsweise, dass ich unorthodoxe Wege untersuchen musste, um Zugang zu den Systemen meines (!) Ministeriums zu erlangen – ableitet, gibt es nur ein Thema, das unter dem Aspekt des öffentlichen Interesses von Bedeutung ist. Es besteht eine widerliche Einschränkung nationaler Souveränität, die von der Troika der Gläubiger den griechischen Ministern aufgezwungen worden ist, denen der Zugang zu Abteilungen ihrer Ministerien verboten ist, die von vitaler Bedeutung für die Umsetzung gemeinschaftlicher Politiken sind. Wenn der Verlust der Souveränität wegen einer nicht tragfähigen Verschuldung in bereits unter Druck stehenden Staaten „unteroptimale“ Politiken herbeiführt, weiß man, dass im Euro-Reich etwas faul ist. Der Originalartikel auf Griechisch ist verfügbar unter: http://www.euro2day.gr/ftcom_gr/article-ft-gr/1351202/varoyfakhs-kati-sapio-yparhei-sto-vasileio-toy.html FT.COM Δημοσιεύθηκε: 28 Ιουλίου 2015 – 12:10 Βαρουφάκης: Κάτι σάπιο υπάρχει στο βασίλειο του ευρώ Viele Grüße Elke Schenk globalcrisis/globalchange NEWS

Stathis KOUVELAKIS: Greece: The Struggle Continues; Reason in Revolt – JACOBIN, July 2015

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis – martin.zeis

https://www.jacobinmag.com/2015/07/tsipras-varoufakis-kouvelakis-syriza-euro-debt

Reason in Revolt – JACOBIN, July 2015 *

Greece: The Struggle Continues

A definitive account of what has transpired over the last few weeks in Greece, and what’s next for Syriza and the European left.

by Sebastian Budgen & Stathis Kouvelakis

Key Points
The government was overtaken by the referendum’s momentum.
The ideology of left-Europeanism was crippling.
Remaining unprepared for Grexit was deliberate.
The government has two main camps.
The „No“ campaign was driven by class.
After the vote, Tsipras revived a discredited opposition.
The Left Platform plans to stay and fight to reclaim Syriza.
Syriza’s leadership want to purge the party.
The new agreement is the worst yet.
It’s unknown what resistance will follow.
Syriza’s left made some errors.
But working within the party wasn’t a mistake.

The latest agreement between the Syriza government and the creditors shocked many on the Left who have been following events in Greece. It seems to signal the end of a whole political cycle.
In this interview with Jacobin contributing editor Sebastian Budgen, Stathis Kouvelakis, a leading member of the Left Platform in the party covers the latest sequence, to what extent expectations have been confirmed or disproved, and the next steps for the radical wing of the party.
Kouvelakis uses this opportunity to reflect more broadly on the balance sheet of the Left Platform’s strategy, whether things could have been done differently, and what the prospects are for a more general left recomposition.

What were the causes of the July referendum? Many saw it as something out of the blue, a wildcard that Greek Prime Minister Alexis Tsipras pulled out. But there is some uncertainty about his motivations — some even speculate that he thought he would lose. (…)

Note
* Jacobin is a leading voice of the American left, offering socialist perspectives on politics, economics, and culture. The print magazine is released quarterly and reaches over 10,000 subscribers, in addition to a web audience of 600,000 a month.

KOUVELAKIS_Greece-Struggle-continues150720.pdf

Die EU als „Völkerknast“ / Bericht vom griechischen Widerstand und dem verworfenen Plan B der Syriza

Gerhard Wendebourg machte aufmerksam auf ein Interview, das für die Beurteilung der Tragweite der Abstimmung über weitere Hilfsprogramme in Griechenland wichtige Aspekte beisteuert:

Ein Interview von Jens Wernicke mit dem Historiker und Künstler Florian Kirner aka Prinz Chaos, der Griechenland besuchte

„Ein Dilemma, das keines ist“

le Bohémien am 23. Juli 2015
http://le-bohemien.net/2015/07/23/prinz-chaos-griechenland-tsipras-eu/

Der Künstler und Historiker Prinz Chaos II. war auf Griechenland-Reise. Ein Gespräch über „neue griechische Mythen“ und dieEU als „Völkerknast“.

Vor einigen Tagen stimmte der Bundestag gegen die Stimmen der Linken für ein weiteres „Hilfsprogramm“ für Griechenland. Allerdings ist die Haltung einiger Bundestagslinker hierzu reichlich verwirrend. Denn sie hätten, so sagen etwa Gregor Gysi und Katja Kipping, in Griechenland selbst schweren Herzens mit „Ja“ für ein Paket gestimmt, das sie voll und ganz ablehnen. Jens Wernicke
sprach mit dem Kabarettisten und Liedermacher Prinz Chaos II., der sich in Griechenland selbst ein Bild gemacht hat und nun einigen Mythen in der deutschen Debatte entschieden widerspricht. So habe es beispielsweise sehr wohl einen Plan B gegeben, der Syriza aus dem Dilemma, dem sie schließlich erlag, hätte befreien können.
//
/Prinz Chaos, Du bist vor einigen Tagen nach Athen aufgebrochen, um Dir jenseits der Berieselung durch die hiesigen Medien ein eigenes Bild der Situation zu machen. Wie ist die Lage vor Ort?/

Als wir die Flüge buchten, waren wir noch elektrisiert von den 61,5 Prozent Oxi beim Referendum. Wir erwarteten eine Stadt im Siegestaumel und eine Linkevoller Selbstbewusstsein.

Als wir in Athen ankamen, hatte Tsipras aber bereits kapituliert und das dritte Memorandum war beschlossen worden.
Dementsprechend herrschte unter den Aktivisten Ratlosigkeit und blankes Entsetzen. Ganz Athen schien am Tag unserer Ankunft wie gelähmt. Undin den Straßencafés waren deutlich weniger Leute als sonst.

Wir waren auch in der Syriza-Zentrale. Der Genosse, den wir interviewen wollten, war aber nicht bereit, vor laufender Kamera zu reden. Er war nämlichfür das Büro von Alexis Tsipras tätig gewesen, hatte jedoch kurz vor unserem Termin seinen Rücktritt erklärt, weil er den neuen Kurs total ablehnt.

Danach sind wir zu einer Internationalen Konferenz an der Uni in Athen gefahren. Deren Titel „Democracy Rising“ klang geradezu zynisch im Lichte der neuesten Entwicklungen. Da kam es dann zu wütenden Debatten zwischen Befürwortern und Gegnern des neuen Kurses, wobei die Gegner hier deutlich überwogen.

Die Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou sagte uns off the record, wie schockiert sie von Tsipras 180-Grad-Wendung sei. Sie hat auch im Parlament gegen den neuen Kurs gestimmt und eine knallharte Rede dagegen gehalten.

Costas Lapavitsas von der Syriza-Linken warb für einen gut vorbereiteten Grexit. Er machte vor allem deutlich, dass dieses dritte Memorandum eine absolute Garantie für eine rasch zunehmende Verelendung und ein ökonomisches Desaster darstellt.
//
/Was bedeutet das, „zunehmende Verelendung“? Hast Du ein,zwei Beispiele für unsere Leser parat, was man sich darunter konkret vorzustellen hat?/

Wir haben das Krankenhaus Elpis besucht, was auf Deutsch „Hoffnung“ bedeutet. Dieses Krankenhaus hat vor fünf Jahren begonnen, alle Patienten anzunehmen, auch die Unversicherten, Obdachlosen, Flüchtlinge. Und auch völlig abgebrannte deutsche Rucksacktouris.

Was wir in der Notaufnahme gesehen haben, war schon krass. Die Pflegekräfte tun, was sie können. Aber Du siehst vielen Patienten die bittere Armut und die Unterernährung deutlich an. 3,5 Millionen von 11 Millionen Griechen haben auch gar keine Krankenversicherung mehr. Oberärzte bekommen teilweise nur3,50 Euro Stundenlohn. In einer Ärztezeitung haben wir von Fällen gelesen, in denen Müttern ihre Babies erst herausgegeben wurden, nachdem sie die Rechnung für die Entbindung beglichen hatten.

/Und das alles kam … durch die sogenannten „Rettungsmaßnahmen“ der Troika in den letzten Jahren soweit? Was lief da schief?/

Ich habe ein Interview mit Leonidas Vatikiotis geführt. Er ist Ökonomieprofessor an der Uni Zypern und Journalist. Er war auch Mitglied der „Wahrheitskommission über die griechischen Staatsschulden“. Diese Kommission hatte Zoe Konstantopoulou ins Leben gerufen. Sie wurde unter anderem geleitet von Eric Toussaint, der die Entschuldung Argentiniens, Osttimor und Ecuadors bereits erfolgreich begleitet hat und auch für die Afrikanische Union tätig gewesen ist.

Diese Kommission hat sich die griechischen Schulden sehr genau angesehen.80 Prozent davon sind Schulden bei der Troika. Ein hoher Prozentsatz der zugrundeliegenden Verträge verstößt aber gegen griechisches oder internationales Recht. Es sind also illegale Schulden, deren Rückzahlung man mit guten juristischen Gründen ablehnen kann.

Die Spur der Korruption in Griechenland, die immer wieder angeprangert wird, führt außerdem zu Siemens und zu Krauss-Maffei-Wegmann.

Insofern ist es eine reine Klassenfrage. Die griechischen Oligarchen haben im Verein mit deutschen Konzernen, mit Banken und der
EU-Bürokratie denStaat ausgeplündert und das Volk ins Elend gestürzt. Und die Korruption, die hier ablief, war Teil eines konzertierten Angriffs, den Yanis Varoufakis vollkommen zurecht „ökonomischen Terrorismus“ nennt.
//
/Nun lesen wir aber ja überall, die Regierung Tsipras hätte garnicht anders gekonnt, die Kritiker hätten selbst nicht anders zu handeln vermochtund sollten schweigen daher…/

TINA, TINA, TINA: There is no alternative! Dieses Mantra wird nicht dadurch richtiger, dass es jetzt auch von Linken gesungen wird. Es werden auch allerhand Stories aufgetischt, die dem Land der antiken Mythen zwar sozusagen alle Ehren machen, die aber ganz einfach keine Grundlage in der Realität haben.Etwa diese Idee, es hätte keinerlei Plan B gegeben. Das ist falsch.

Es gab sogar vier Kommissionen, die eine selbstbestimmte Exit-Strategie entwickelten. Erstens die besagte Wahrheitskommission des griechischen Parlaments, international hochkarätig besetzt. Dazu gab es ein geheimes Fünfer-Komitee im Finanzministerium von Varoufakis. Drittens hat derlinke Syriza-Flügel um den Wirtschaftsprofessor Costas Lapavitsas, der seit dreißig Jahren über Geld forscht, einen Fünf-Punkte-Plan entwickelt, wie man einen Grexit durchführen könnte. Und schließlich gibt es noch die Delphi-Initiative, wo alternative Geldtheoretiker wie David Graeber, Michael Hudson und der Weltbankdissident Peter König zusammenkamen.

Die Akteure dieser vier Gruppen, die allesamt an einem Exitplan gearbeitet haben, kennen sich zum Teil untereinander, haben Kontakt. Hätte man diese Vorarbeiten und Planungsstäbe zusammengeführt, hätte man sehr schnell einen detaillierten und hochwertigen Plan B entwickeln können und auch exzellentes Personal für dessen Durchführung gehabt. Dummerweise hatten alle vier Kommissionen eine wesentliche Gemeinsamkeit… /Die da wäre?/

Alexis Tsipras hat sich nie für ihre Arbeit interessiert.
//
/Was hättest Du denn „am Ende“ an seiner Stelle getan? Nicht unterschrieben, sondern … was?/

Lassen wir uns einmal auf folgendes Gedankenspiel ein: Am Tag nach dem Referendum stellt sich Tsipras hin und erklärt den Leuten: „Passt auf, ich fahre jetzt nach Brüssel. Und ich werde alles tun, um Euer Oxi dort durchzusetzen. Aber das wird nicht einfach werden. Wenn ich zurückkomme, lege ich Euch dann die Ergebnisse vor und – falls diese Ergebnisse dem Referendum widersprechen – einen Alternativplan.“

Wenn das Volk dann abgestimmt hätte, über ein neues Austeritätsprogramm oder für einen gut vorbereiteten Grexit – was wäre da wohl herausgekommen?

Hätte Tsipras sich dann erneut an das Volk gewandt und gesagt: „Ihr müsst wissen, dass die nächsten Monate oder auch ein, zwei Jahren unendlich schwierig werden, aber wir bauen jetzt unseren Binnenmarkt wieder auf und nehmen unser Schicksal in die eigenen Hände!“ – was denkst Du, wäre da passiert? Ich denke, wir hätten eine Explosion massenhafter Selbstorganisation erlebt.

/Womöglich aber auch nicht… Nach einer Umfrage wollen immerhin 70 Prozent der Griechen unbedingt im Euro bleiben./

Ich bitte Dich! Diese überall zitierte Umfrage ist reine Propaganda.Auf so einer Grundlage kann man nicht ernsthaft diskutieren. Dass diese „Umfrage“ dann überall als ein echtes Argument daherkommt, zeigt lediglich den Zustand der deutschen Debatte.

Fakt ist: Die Griechen haben Sparmaßnahmen, die weitaus weniger schlimm waren als das jetzige Memorandum, mit 61,5 Prozent abgelehnt. Und sie taten dasim vollen Wissen, dass bereits dieses Nein einen Grexit bedeuten könnte. Denn das hatte ihnen Schäuble ja bereits detailliert erklärt und die griechischen Mainstreammedien haben das vor dem Referendum zu einer riesigen Drohkulisse aufgebaut. Die Leute haben trotzdem mit Oxi gestimmt.

/Warum hat das Oxi der Bevölkerung, das Du erwähnst, Syriza denn nicht davon abgehalten, das nächste Memorandum zu unterschreiben? Wie erklärst Du das?/

Syriza hat dem Memorandum gar nicht zugestimmt. Syriza wurde gar nicht gefragt und das Zentralkomitee der Syriza hat sich mit einer Mehrheit von 109 aus201 Mitgliedern auch klar gegen Tsipras neuen Kurs ausgesprochen. //
/Wieso, denkst Du, hat Tsipras die Partei dann ignoriert?/

Er war subjektiv sicherlich überzeugt, gar keine andere Wahl zu haben. Tsipras hat nie daran geglaubt, dass ein wirklicher Systembruch möglich sei und ist auch nicht bereit dazu. Das hat ihn am Ende maximal erpressbar gemacht, weil die Gegenseite das natürlich wusste. Schäuble hat folglich die Drohung mit einem forcierten Grexit kunstvoll aufgebaut und gleichzeitig die griechische Wirtschaft stranguliert.
//
/Die Grundfrage ist nur: Wo verortet man die Quelle seiner Macht? Und vor welcher Klasse fürchtet man sich am meisten?/

Die Führung um Tsipras ist regelrecht in Panik verfallen angesichts der elektrisierten Massenstimmung nach dem Oxi. Varoufakis erzählt, wie er am Abend des Referendums in den Maximo kam, in den Präsidentenpalast. Ganz Athen, ganz Griechenland lag sich jubelnd in den Armen, tanzte, sang und platzte vor Kampfgeist und Selbstbewusstsein – aber rund um Tsipras herrschteeisige Stimmung als Varoufakis mit seinem „Wow, this is great!“ zur Tür hereinkam. Dieses Ergebnis war weder erwartet noch gewünscht worden.

Am nächsten Morgen war Varoufakis dann nicht mehr Finanzminister. Stattdessen bestellte Tsipras die Chefs der alten, abgehalfterten Austeritätsparteien zu sich, um vorzubereiten, wie er mit diesen, aber gegen den eigenen linken Flügel, einen Deal mit der EU durchziehen könne.

Es gab also eine Alternative und es gab eine goldene Gelegenheit, diese Option zu wählen. Aber es hätte für diese alternative Strategie einer mutigen und entschlossenen Führung bedurft, die an das eigene Volk glaubt, die vor der Konfrontation mit dem Kapital nicht am
entscheidenden Punkt zurückzuckt und die auf die Selbstaktivität der Menschen setzt.
//
/Du sagtest vorhin, da würden nun viele Mythen gesponnen. Inwiefern denn das?/
//
Nun, das betrifft erstens, wie schon gesagt, diese Behauptung, es habe keinen Plan B gegeben, nur weil Tsipras nichts davon wissen wollte. Dann diese ganzen Horrorszenarios, was bei einem Grexit passieren würde. Diese apokalyptischen Prophezeiungen wurden vor dem Referendum von der Oligarchenpresse in Griechenland verzapft. Und jetzt hat Tsipras‘ PR-Abteilung diese Textbausteine übernommen und halb Europa plappert es nach. Dabei sind das reine Spekulationen, ökonomische Horrorstories ohne jede empirische Grundlage.

Im Gegenteil gibt es gute Gründe anzunehmen, dass Griechenland bei einem selbstbestimmten Grexit und einer Rückeroberung des eigenen Binnenmarkts besser dastünde als mit dieser absehbaren Katastrophe des dritten Memorandums.
Dazu hätte man in einem ersten Schritt die Banken verstaatlichen müssen, um die Kontrolle über den Kapitalverkehr zu sichern. Nachdem der Staat bei den wichtigsten Banken ohnehin starke Anteile oder sogar die Mehrheit hält und angesichts der griechischen Rechtslage wäre das sogar durch einen einfachen Parlamentsbeschluss möglich gewesen und ist es immer noch.

/Das heißt in Summe, die Regierung Tsipras hatte also – zumindest eine lange Zeit über – durchaus andere Optionen als klein beizugeben, hat sie aber schlicht nicht vorbereitet, stark gemacht, ausgebaut und genutzt? Tat sie das absichtlich oder wie schätzt Du das ein?/

Versteh mich nicht falsch. Alexis Tsipras ist durch und durch ein Gewächs der radikalen Linken. Er ist im roten Stadtteil Exarchia aufgewachsen. Er warals Jugendlicher bei der Kommunistischen Jugendorganisation. Er hat in Genua 2001 im Tränengasnebel gestanden. Und er hat ein Leben lang daran gearbeitet, die Linke in Griechenland aufzubauen. Insofern ist er auch kein Feind, sondern eher vergleichbar mit einem Freund, der unter den Angriffen des Feindes blutend zusammengebrochen ist. Oder vielleicht mit einem, der unter der Folter gestanden und die Namen seiner Freunde preisgegeben hat.

Der Bericht von Varoufakis über die Zustände in der Eurogruppe ist ja sehr aufschlussreich. Wir sollten das wirklich an uns heranlassen, mit welcher diktatorischen Struktur wir es da zu tun haben. Das ist Mafiastyle und esgibt kaum etwas, was ich ausschließen würde, auch nicht persönliche Drohungen gegen Tsipras.

Er hat also sozusagen vor lauter Verzweiflung Selbstmord begangen, denn sein politisches Schicksal ist besiegelt, sobald ihn die Oligarchen der EU und Griechenlands nicht mehr benötigen. Dummerweise ist der Preis für Millionen Griechen am Ende noch wesentlich höher.
//
/Was geschieht denn nun gerade in Griechenland, nachdem eine „radikal linke Regierung“ sich freiwillig einem Sozialabbau nie geahnten Ausmaßes gefügt und untergeordnet hat? Meinst Du, Tsipras und Co. werden nun auch noch dem letzten, der noch einen hat, den Gürtel wegnehmen, den er gar nicht mehr enger schnallen kann, und dann womöglich mit Polizei oder Militär gegen Erwerbstätige und Arme vorgehen? Was befürchtest Du?/

Ein Aktivist aus Bangladesch, den wir in Athen getroffen haben, hat uns erzählt, wie die streikenden Textilarbeiter dort, aber auch die starken Arbeiterbewegungen in Indien und China mit glühenden Herzen nach Griechenland schauen. In Bangladesch wissen die Leute nämlich schon, wie ein Landaussieht, wenn die Finanzterroristen fertig sind damit. Und Griechenland droht jetzt genau das.

Am Tag nach unserer Abreise wurde die Mehrwertsteuer auf einen Schlag um 10 Prozent erhöht. Während wir sprechen, wird in Athen ein
900-Seiten-Papier durchs Parlament gejagt, das Kürzungen in allen erdenklichen Bereichen beinhaltet. Die Troika fordert von Tsipras außerdem massive Eingriffe ins Streikrecht.

Dass auf diesen ökonomischen und gesellschaftlichen Terrormaßnahmen nie dagewesener Ausmaße nun der Stempel „Syriza“ klebt, ist eine Katastrophe für die griechische wie internationale Linke. Denn was da beschlossen wird, widerspricht allem, wofür Syriza gegründet und aufgebaut wurde, allem, wofür das Volk Syriza gewählt hat. Diese Beschlüsse treten das Parteiprogramm von Thessaloniki und das Ergebnis des Referendums in den Dreck.

Es wird deshalb zweifellos Umgruppierungsprozesse geben in Griechenland. Wie die aussehen, kann momentan niemand sagen. Eine Spaltung von Syriza wäretragisch. Aber man darf die Einheit der Partei auch nicht zum göttlichen Gesetz erheben. Ich denke, innerhalb von Syriza kann sich nur eine Seite durchsetzen, dieKluft ist zu groß. Und die andere wird dann gehen müssen.

Tsipras selbst geht in diesem Fraktionskampf übrigens mit maximaler Härte vor – und in Koordination mit der Oligarchenpresse, die Tsipras neuerdings feiert und die die Syriza-Linke wüst diffamiert. Dass Tsipras bereit ist, die Polizei oder auch die Kampftruppen DELTA, die Syriza eigentlich auflösen wollte, gegen die Gegner der neuen Austerität einzusetzen, hat er bereits am Abend derAbstimmung über das Memorandum bewiesen. Denn da hat er genau das bereits getan.

/Und welche Optionen hat es Deiner Meinung nach denn nun das griechische Volk?/

In Griechenland wurde in den letzten Jahren unglaublich gekämpft. Über 30 Generalstreiks, die Bewegung der Platzbesetzungen und so weiter. Da hat sich eine Führung an der Basis entwickelt, Leute, die genau wissen, wie man einen Streik, eine Demo, eine Besetzung organisiert. Und bei der gigantischen Jugendarbeitslosigkeit gibt es auch viele Jugendliche, die sehr viel Zeithaben, zu lesen und sich und andere zu organisieren.

Aber es gibt auch das Elend, den kräftezehrenden Kampf ums tägliche Dasein und ein riesiges Drogenproblem. Ich denke, die Handlanger der Finanzterroristen fluten das Land mit Absicht mit Unmengen an Drogen, um den Willen der Bevölkerung zu brechen. Das ist ein Klassiker und das kennen wir schon aus dem Kampf gegen die schwarze Bürgerrechtsbewegung in den USA, aus Südafrika und anderen Ländern. Das ist jedenfalls das Ziel: die stärkste Linke und die stärkste Arbeiter- und Jugendbewegung in Europa gnadenlos zu brechen.

Es ist wie der Kampf Thatchers gegen die Bergarbeitergewerkschaft National Union of Mineworkers in den 80er Jahren. Wenn Griechenland gefallen, ausgeplündert und demoralisiert ist, geht es dem nächsten Land an den Kragen. Man mussdieses Muster klar erkennen.

/Und was genau würdest Du im Moment den Leuten in Griechenland empfehlen, die nicht mehr bereit sind, noch mehr Elend zu ertragen?/

Ich empfehle von hier aus den Griechen erst einmal gar nichts. Ich versuche, die Situation zu analysieren und alles was ich bisher erzählt habe, alsovor allem die Kritik an Tsipras, wird von vielen Griechen mit sehr viel größerer Härte formuliert, als ich das hier getan habe.

Ansonsten müssen wir uns fragen, was wir selber zu tun haben in dieser Lage. Griechenland ist im Moment das entscheidende Schlachtfeld im weltweiten Krieg um Gerechtigkeit und Demokratie.

Das kann speziell für uns hier in Deutschland nur bedeuten, dass wirden griechischen Kampf zu unserem eigenen machen müssen. Dass wir Solidarität organisieren müssen. Echte, praktische Solidarität und nicht nur irgendwelche Likes auf Facebook.

KenFM beispielsweise hat bereits 100.000 Euro für medizinische Nothilfe gesammelt. Und ich versuche, Solid und den SDS zu überzeugen, dass sie Geld sammeln, um 100 Megaphone für sozialistische Jugendorganisationen zukaufen, um damit die Stimme der rebellischen griechischen Jugend ganz praktisch zu verstärken. Ich rede auch mit Künstlern, dass wir für nachGriechenland fahren, um dort für die Leute auf der Straße zu spielen. Aber wir sollten auch noch mehr griechische Künstler und Aktivisten nach Deutschland holen. Denn dasNiveau der Debatte dort kannst Du mit dem ewigen Mobbing in Deutschland nicht vergleichen. Wir können unendlich viel von den griechischen Aktivisten lernen.

Solidarität bedeutet aber auch, der Griechenlandhetze der deutschen Medien etwas entgegenzusetzen und die Angriffe der Bundesregierung auf Griechenland wütend zu bekämpfen. Wir sind es den Griechen schuldig, dass wir hier nicht bei einer lendenlahmen Pseudosolidarität stehen bleiben. Ich finde, dass die LINKE das im Bundestag sehr ordentlich macht zur Zeit. Das ist gut und wichtig. Aber auch die LINKE sitzt in der strategischen Falle, wenn wir uns nicht endlich von den Illusionen verabschieden, die viele immer noch über den Charakter der Europäischen Union haben.

/…das meint?/

Dass wir die Konsequenzen ziehen müssen aus dem, was wir jetzt über die EU erkannt haben. Schau, wo war denn eigentlich das Europaparlament in dieser ganzen griechischen Tragödie? Das wird alles innerhalb einer sogenannten „Eurogruppe“ abgewickelt, die keiner gewählt hat unddie es offiziell gar nicht gibt! Aber das Parlament hat währenddessen immerhin in einer Nacht- und Nebelaktion für TTIP gestimmt. Und das nennen Sie dann „soziales Europa“ oder gar „Demokratie“.

Ich jedenfalls werde bei der nächsten Wahl zum Europaparlament zum ersten Mal in meinem Leben ungültig wählen. Und wäre ich Engländer,würde ich beim kommenden Referendum auf jeden Fall gegen die EU-Mitgliedschaft stimmen, so wie dasauch Tariq Ali, Owen Jones und andere jetzt fordern. Denn diese EU, das ist ein Völkerknast. Und der Euro ist die ökonomische Peitsche, mit derman uns in die Zellen treibt.

/Noch ein letztes Wort?/

Ja.

Als mich ein junger Aktivist in Griechenland mit hoffnungsfrohen Augen über unsere Kämpfe in Deutschland ausfragen wollte, musste ich heulen vorScham. Denn die Wahrheit ist, dass die deutsche Linke mehrheitlich überhaupt nicht mehr kämpft. Schon gar nicht für Griechenland, wobei ich damit natürlich nicht jeden und alles meine. Aber ein relevanter Teil von uns verliert sich in absurden, praxisfernen Scheindebatten, etwa darüber, ob man für Tsipras das Wort „Verräter“ sagen darf oder nicht, so als ob das irgendwie eine Bedeutung hätte.

Das ist unfassbar kindisch und unernsthaft.

Aber ich bemerke, dass sich eine gewisse Bewegung abzeichnet. Viele merken allmählich, dass wir uns von einer labernden, zynischen Pseudolinken verabschieden müssen, wenn wir auf einen grünen Zweig kommen wollen. Deshalb sollten die, die an Veränderung von unten und an die Selbstorganisation der Menschen glauben, sich zusammentun und gemeinsam nach vorne gehen. Aktivisten beweisen sich in ihrer Praxis. Und Griechenland braucht dringend handfeste, praktische Solidarität. Und die deutsche Regierung braucht handfesten, aktiven Widerstand. Auch dringend.

Spannendes Interview mit Stathis KOUVELAKIS „Der Kampf geht weiter“

/e.schenk@gmx.eu/

/globalcrisis/globalchange NEWS/

Guten Morgen,

das im Folgenden zur Verfügung gestellte Interview mit Stathis Kouvelakis,

Mitglied im Parteivorstand der Syriza und der Linken Plattform innerhalb von

Syriza ist ein einzigartiges Zeitdokument. Es gibt u.a. Einblicke in die

unterschiedlichen Strömungen innerhalb von Syriza und der Regierung, die

„Verhandlungen“ mit der Troika, die Haltungen innerhalb der Regierung zum

Verhandlungsprozess, zum Referendum und einem Plan B, die Illusionen der

Linken bzgl. des EU-/Euro-Projektes und seiner Agenten, die Stimmung innerhalb der griechischen Gesellschaft, insbesondere unter Arbeitern und der Jugend.

Unten einkopiert sind einige Zitate. Im Anhang ist das gesamte Interview sowie eine gekürzte Version verfügbar. In der gekürzten Version sind v. a. Teile ausgenommen, die die Strömungen und Diskussionen innerhalb der griechischen Linken i. W. S. betreffen.

via Nachdenkseiten

http://marx21.de/griechenland-der-kampf-geht-weiter/

*Griechenland: Der Kampf geht weiter* / 21. Juli 2015

*Stathis Kouvelakis, Mitglied im Parteivorstand von Syriza und führendes Mitglied der Linken Plattform, beschreibt im Interview, was für Lehren er aus den letzten Wochen gezogen hat und wie seine Perspektive für Syriza und die europäische Linke aussieht.*

Tsipras, von dem man sagen muss, dass er als Politiker durchaus ein Spieler ist, verstand das Referendum – eine Idee die übrigens nicht gänzlich neu war und bereits von anderen Personen in der Regierung ins Spiel gebracht worden war, unter anderem von Yanis Varoufakis – nicht als Bruch mit dem

Verhandlungsprozess, sondern als Schachzug, um seine Verhandlungstaktik zu

stärken.Ich kann das mit Sicherheit sagen, da ich Zugang zu detaillierten Berichten über die entscheidende Kabinettssitzung am Abend des 26. Juni hatte, an dem das Referendum angekündigt wurde.

Zwei Dinge müssen an dieser Stelle betont werden: Erstens ist es so, dass Tsipras und die meisten ihm nahestehenden Personen davon ausgegangen sind, es würde ein Spaziergang werden. Und das traf vor der Bankenschließung auch absolut zu. Die allgemeine Stimmung deutete darauf hin, dass es einen überwältigenden Sieg von mindestens 70 Prozent geben würde.

Das war ziemlich realistisch. Wären die Banken nicht geschlossen worden, wäre das Referendum mit Leichtigkeit gewonnen worden. Aber die politische

Bedeutsamkeit wäre eine andere gewesen, denn es wäre ein „Nein“ gewesen ohne

die aufgeladene und dramatische Atmosphäre, die durch die Schließung der

Banken und die Reaktion der Europäer kreiert wurde.

Was in dieser Kabinettssitzung geschah, war, dass eine gewisse Anzahl an Leuten – der rechte Flügel der Regierung, unter der Führung des stellvertretenden Premiers Giannis Dragasakis – den Vorschlag ablehnten. Tatsächlich ist Dragasakis derjenige, der den gesamten Verhandlungsprozess auf griechischer Seite überwacht. Alle Mitglieder der Verhandlungsgruppe – mit Ausnahme des neuen Finanzministers Euclid Tsakalotos – sind auf seiner Seite, und er war der prominenteste unter denjenigen im Kabinett, die Varoufakis loswerden wollten.

Für diese Gruppe war das Referendum ein hochriskanter Vorschlag und verstanden es gänzlich anders als Tsipras: Als äußerst konfrontativen Schachzug, der harsche Reaktionen der europäischen Seite hervorrufen würde – damit sollten sie recht behalten.

Zudem hatten sie Angst vor der Dynamik von unten, die durch diese Initiative

entstehen würde. Auf der anderen Seite vertrat Panagiotos Lafazanis,

Führungsfigur der Linken Plattform und Energieminister, die Position, dass das Referendum die richtige Entscheidung sei, wenngleich sie zu spät käme. Er warnte allerdings auch davor, dass es einer Kriegserklärung nahe käme, dass Zahlungen eingestellt würden und wir innerhalb weniger Tage damit rechnen müssten, dass die Banken geschlossen würden. Die meisten Anwesenden lachten einfach über diese Vorstellung.

Ich denke dieser Mangel an Gespür dafür, was passieren würde, ist absolut

entscheidend für ein Verständnis der gesamten Logik, mit der die Regierung bisher gehandelt hat. Sie konnten einfach nicht glauben, dass die Europäer so reagieren würden, wie sie reagiert haben

Ich meine wir müssen zwischen zwei Gruppen innerhalb der Regierung

unterscheiden. Zunächst gibt es den rechten Flügel der Regierung, angeführt von den zwei Chefökonomen Dragasakis und Giorgos Stathakis. Und dann gibt es den Führungskern, Tsipras und die Leute um ihn herum.

Die erste Gruppe hatte von Anfang an eine klare Linie – auf ihrer Seite gab es absolut keine Naivität. Ihnen war völlig klar, dass die Europäer niemals einen Bruch mit dem Memorandum hinnehmen würden.

Darum hat Dragasakis von Anfang an alles getan, um die Logik der allgemeinen

Vorgehensweise nicht zu ändern. Er hat offensichtlich alle Versuche sabotiert, Syriza ein ordentliches Wirtschaftsprogramm zu geben, selbst wenn dieses sich innerhalb der mehrheitlich von der Partei angenommenen Rahmenbedingungen bewegt hätte. Er glaubte, eine verbesserte Version der Rahmenbedingungen des Memorandums sei das Einzige, was man erreichen könne. Er wollte sich ganz darauf konzentrieren, den Deal mit den Europäern auszuhandeln, ohne selbst allzu sehr in Erscheinung zu treten. Es gelang ihm, die Verhandlungsgruppe zu steuern, besonders nachdem man Varoufakis ins Abseits gedrängt hatte. Im Sommer 2013 hatte er ein sehr interessantes Interview gegeben, das damals für viel Aufsehen sorgte. Was er vorschlug, war nicht einmal eine mildere Variante des Syriza-Programms, sondern tatsächlich ein ganz anderes Programm, welches sich nur durch minimale Verbesserungen vom existierenden Übereinkommen abhob, welches die Nea Dimokratia unterzeichnet hatte.

Und dann gibt es den anderen Ansatz, den von Tsipras, welcher in der Ideologie eines linken Europagedankens wurzelt. … Daran zeigt sich, dass diese Leute eine Konfrontation mit der EU erwartet hatten, die ähnlich einer wissenschaftlichen Konferenz ablaufen würde, bei der man eine ordentliche Präsentation liefert und erwartet, eine ordentliche Gegenpräsentation zu hören.Ich denke das ist symptomatisch dafür, wie es in der heutigen Linken aussieht. Die Linke ist voll von Menschen, die es gut meinen, aber im Bereich der Realpolitik völlig überfordert sind. Aber es zeigt ebenso die geistige Verwüstung auf, die der fast schon religiöse Glaube an den europäischen Geist verursacht hat. Diese Leute haben also tatsächlich bis zum bitteren Ende daran geglaubt, dass sie etwas aus der Troika

herausholen könnten. Sie dachten, dass zwischen „Partnern“ doch ein Kompromiss möglich sein müsste, und dass man ja gemeinsame Grundwerte hätte, wie etwa den Respekt vor demokratischen Mandaten oder die Chance einer vernünftigen Diskussion auf Basis ökonomischer Argumente.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

KOUVELAKIS-Kampf-geht-weiter-marx21-2015_07_21.pdf

KOUVELAKIS-Kampf-geht-weiter-gekürzt-2015 07 21.pdf

‚We underestimated their power‘ – Greek government insider about the negotiations in Brussel; Mediapart, July 08, 2015

Dear all,

the following interview increases our knowledge/insight about/into the nonlegal TROIKA/“Institutions“, the Eurogroup …

The complete document is attached (pdf, 8p),the Frenche translation see: http://www.mediapart.fr/journal/international/070715/un-insider-raconte-comment-leurope-etrangle-la-grece?page_article=1

Greets,
Martin Zeis

Mediapart, SAM.18 JUILLET 2015 – ÉDITION DE LA MI-JOURNÉE
http://www.mediapart.fr/journal/international/080715/we-underestimated-their-power-greek-government-insider-lifts-lid-five-months-humiliation-and-blackm?page_article=1

ECONOMIE DOCUMENT
‚We underestimated their power‘: Greek government insider lifts the lid on five months of ‚humiliation‘ and ‚blackmail‘
08 JUILLET 2015 | PAR CHRISTIAN SALMON

In this interview with Mediapart, a senior advisor to the Greek government, who has been at the heart of the past five months of negotiations between Athens and its international creditors, reveals the details of what resembles a game of liar’s dice over the fate of a nation that has been brought to its economic and social knees. His account gives a rare and disturbing insight into the process which has led up to this week’s make-or-break deadline for reaching a bailout deal between Greece and international lenders, without which the country faces crashing out of the euro and complete bankruptcy. He describes the extraordinary bullying of Greece’s radical-left government by the creditors, including Eurogroup president Jeroen Dijsselbloem’s direct threat to cause the collapse of the Hellenic banks if it failed to sign-up to a drastic austerity programme. “We went into a war thinking we had the same weapons as them”, he says. “We underestimated their power”.

A senior member of Greece’s negotiating team with its European creditors agreed to a meeting last week in Athens with Mediapart special correspondent Christian Salmon. Speaking on condition that his name is withheld, he detailed the history of the protracted and bitter negotiations between the radical-left Syriza government, elected in January, and international lenders for the provision of a new bailout for the debt-ridden country.

The almost two-hour interview in English took place just days before last Sunday’s referendum on the latest drastic austerity-driven bailout terms offered by the creditors, and opposed by Prime Minister Alexis Tsipras, and which were finally rejected by 61.3% of Greek voters.

While the ministerial advisor slams the stance of the international creditors, who he accuses of leading a strategy of deliberate suffocation of Greece’s finances and economy, he is also critical of some of the decisions taken by Athens. His account also throws light on the personal tensions surrounding the talks led by former Greek finance minister Yanis Varoufakis, who resigned from his post on Monday deploring “a certain preference by some Eurogroup participants, and assorted ‘partners’, for my ‘absence’ from its meetings”.

The advisor cites threats proffered to Varoufakis by Eurogroup president Jeroen Dijsselbloem, warning he would sink Greece’s banks unless the Tsipras government bowed to the harsh deal on offer, and by German finance minister Wolfgang Schäuble, who he says demanded: „How much money do you want to leave the euro?“

The interview follows below and over the following three pages presented in a continuous series of extracts (editor’s notes appear in italics within hard brackets): (…)

=======
Martin Zeis
globalcrisis/globalchange NEWS
martin.zeis

SALMON-We-underestimated-their-power150708.pdf