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War da was? Was war das da in Frankfurt am 18.03.?

 War da was? Was war das da in Frankfurt am 18.03.? Eine Zusammenstellung Stephan BEST

Blockupy_was war da Stephan BEST 20150318

Die meisten ritualisierten Reaktionen der veröffentlichten Meinung waren sich wieder mal gleich einig, alles, was sich links von der CDU/CSU im Bundestag bewegt oder sitzt (wenn überhaupt anwesend) sollte sich von ‚der Gewalt‘ öffentlich distanzieren. Und zwar (nur) von der der Straße. Ganz gleich, wer die eigentlichen Urheber oder Tätergruppen waren und welche Ziele diese jeweils verfolgten, Distanzierung von Gewalt der Selbsthelfer scheint Not zu tun im ‚freiheitlichen‘ Rechtsstaat. Das transportierte auch schon Friedrich Schiller in seinem Drama ‚Die Räuber‘. Ganz gleich auf welches Unrecht diese Wütenden und Zornigen reagieren.

Im Web tauchen immerhin tiefer gehende Fragestellungen auf, wenn da z.B. der doppelte Standard auffällt, den auch kein Journalist bereit ist zu erklären. Anscheinend wurde binnen Monatsfrist schon vergessen, wie am Jahrestag der Maidan-Eskalation mit anschließendem Staatsstreich dieser von den Mainstream-Medien gefeiert wurde als Akt der Befreiung ? Dürfen all die Ermordeten und Verletzten, die abgefackelten Polizisten und von Scharfschützen eiskalt ‚erlegten‘ um die Wut auf die Staatsmacht zum Kochen zu bringen und einen gewählten Präsidenten zum Abdanken zu zwingen gebilligt werden? Aber übergriffige Gewalt gegen Sachen und Menschen – gleichgültig erstmal ob von Demonstrierenden oder der Staatsgewalt ausgehend – werden zum hiesigen Staatsnotstand hochstilisiert !

Die Bildzeitung veröffentlichte ein Foto auf dem von weitem die EZB-Twin-Towers in Frankfurt in Rauchschwaden gehüllt aussahen wie jene in New York am 11. September. Diesen Widerspruch der jungen Generation zu erklären, wird journalistisch verantwortlich in den Leitmedien gar nicht erst versucht.

Einige Reflexionen der Ereignisse in Frankfurt seien zum Nachlesen dokumentiert:

Echte Demokratie jetzt (Face book)

‪#‎18NullDrei‬ – Jens Berger von den NachDenkSeiten kommentiert: „Ist es wirklich so unverständlich, dass die ‪#‎Verelendungspolitik‬ der ‪#‎Troika‬, der ja auch die ‪#‎EZB‬ angehört, bei einigen Menschen ‚blinden Hass‘ provoziert? Ich finde eher überraschend, dass die Duldungsstarre der Opfer immer noch anhält & ‚Krawalle‘ so selten vorkommen. Wenn man sich die Kommentare des heutigen Tages durchliest, könnte man fast denken, der schwarze Block sei der einzige Akteur, der hier Gewalt anwendet. Was ist denn dann die Verelendungspolitik der Troika, die im Süden Europas & in Irland unzähliges physisches & psychisches Leid angerichtet hat? Ist das etwa keine ‪#‎Gewalt‬? Seit den Unruhen im Umfeld des ‪#‎G8‬-Gipfels 2001 in Genua ist es seitens der gewaltbereiten Autonomen ziemlich ruhig geworden. Weder in ‪#‎Griechenland‬ noch in ‪#‎Italien‬‪#‎Spanien‬‪#‎Portugal‬ oder ‪#‎Irland‬ hat es als Reaktion auf die Politik der Troika nennenswerte gewalttätige Reaktionen gegeben. Und man kann nicht unbedingt sagen, dass der friedliche Widerstand von Erfolg gekrönt war. Nun kann man sich natürlich vortrefflich darüber streiten, ob diese Gewaltlosigkeit die Verelendungspolitik nicht vielleicht sogar befördert hat. Man darf sich jedoch nicht wundern, wenn den Menschen irgendwann einmal der Kragen platzt & sie die Barrikaden stürmen.“

Die clowneske Revolution

 

Die clowneske Revolution

VON NORA BOSSONG am 19. März 2015 um 14:54

 

Es gibt eine Legitimitätskrise des Kapitalismus und der Macht der Banken. Aber eine Randale wie in Frankfurt schafft auch keinen Umsturz.

 

Qualmende Mülltonnen, brennende Polizeiwagen. Die Bilder sind düster, zumindest jene, die Spiegel online zusammengeschnitten hat. Flammen, Autowracks, krawallierende dunkle Gestalten. Wären es doch die Pariser Banlieus, weit weg und am Rande der Gesellschaft. Aber das hier ist Frankfurt und mehr als das, es ist das klappernde Herz der europäischen Geldpolitik, beheimatet im neuen Doppelturm der Europäischen Zentralbank, der gestern, als die Bilder entstanden sind, eingeweiht wurde, im kleinsten Kreis, aus Sicherheitsgründen. (…)

Blockupy hat recht Junge Welt (online) 20.03.2015 Von André SCHEER

Bundestagsfraktionen distanzieren sich im Chor von Gewalt bei Protesten in Frankfurt. Böckler-Stiftung bestätigt gleichzeitig die Analysen der EZB-Gegner
»Im Verlauf der Krise wurde aus der EU mehr und mehr ein autoritäres Regime mit einem offensichtlichen Mangel an demokratischer Partizipation. Das mörderische europäische Grenzregime und die fortschreitende Militarisierung sind ebenfalls Teil dieses Prozesses. (…) Deutschland ist eine der treibenden Kräfte hinter dieser Spar- und Austeritätspolitik. Es ist gewissermaßen das Herz der Bestie und das relativ ruhige Auge des Sturms zugleich.« Am Donnerstag morgen hatte die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel einmal mehr deutlich gemacht, wie korrekt diese Analyse von »Blockupy« ist.“ (…)

Echte Demokratie jetzt und Peter Grohmann

Danke an Peter Grohmann*), der auf Facebook nicht nur die Kolumne Jakob Augstein lobt, sondern ihre Kernaussagen herausdestilliert:

Peter Grohmann

Augstein, gut gesagt

Blockupy-Proteste: Gewalt gegen Gewalt – SPIEGEL ONLINE

„Aus den Protesten gegen die EZB wurde in Frankfurt ein Aufruhr gegen das System – und viele sind empört. Aber wenn wir die Gewalt der Straße verachten, warum akzeptieren wir dann die Gewalt der Politik?“ S:P:O:N: 19.03.2015 spiegel.de|Von SPIEGEL ONLINE, Hamburg, Germany

 

 

„Aus den Protesten gegen die EZB wurde in Frankfurt ein Aufruhr gegen das System – und viele sind empört. Aber wenn wir die Gewalt der Straße verachten, warum akzeptieren wir dann die Gewalt der Politik?“

„Vergessen wir nicht: Die Finanzkrise hat die fundamentale Wahrheit enthüllt, dass ein Riss durch das System geht, zwischen oben und unten, zwischen mächtig und ohnmächtig – und dass es überhaupt ein „System“ gibt. Eine ungute Verschränkung von Kapitalismus und Demokratie. Eine fatale Verkehrung der Rollen. So dass nicht mehr der Kapitalismus ein Werkzeug ist zur Verteilung von knappen Gütern nach den Regeln und Maßstäben der Demokratie. Sondern die Demokratie dem Akkumulationsprozess des Kapitalismus zu institutionellem Rahmen und moralischer Legitimation verhilft.“

….

„Einer der Vordenker der Protestbewegung, Herbert Marcuse, hatte schon 1964 geschrieben, dass die „traditionellen Mittel und Wege des Protests“ unwirksam geworden seien, weil der moderne Kapitalismus gelernt habe, auch den Protest zu integrieren. Marcuse sagte, wer in der Gesellschaft der „repressiven Toleranz“ seine Rechte ausübt – das Recht der Wahl, der freien Rede, der unabhängigen Presse – trage allein dadurch zum Anschein bei, dass es noch demokratische Freiheiten gebe, die in Wirklichkeit jedoch längst ihren Inhalt verloren hätten: „In einem solchen Fall wird die Freiheit zu einem Instrument, die Knechtschaft freizusprechen.““

Der Brückenschlag zu Herbert Marcuse (Unwirksamkeit friedlichen Protests, repressive Toleranz) sowie der Fokus auf einen Kapitalismus, der täglich spürbar(er) für die ‚Überflüssigen‘ des System anscheinend seinerseits nur die alltägliche Gewalt der Austeritätspolitik und das Prekariat bereit hält, erinnert an Debatten, wie sie seit Mitte der 60er Jahre zunehmend in der Protest Bewegung an der Tagesordnung waren. Besonders der Begriff der ‚Strukturellen Gewalt‘, wie er bei Augstein implizit anklingt, die es rechtfertige nicht nur mit sog. ‚friedlichen‘ Mitteln diese Dialektik aufzubrechen, hat einen gewissen heuristischen Wert für das Verstehen mancher Aktionsformen des zivilen Ungehorsams der Blockupy-Bewegung. Deutlich spürbar wird ein Motiv dieser Bewegung, nämlich die Empathie und Solidarität gegenüber den Leidtragenden der Finanzkrise (in und außerhalb Europas) in ihren Aktionen zum Ausdruck zu bringen. Angesichts einer martialischen Staatsgewalt, desinformierender Medien und einer weitgehend apathischen Bevölkerung kann diese mehr als berechtigte und keineswegs utopische (weil unerreichbare) Zielsetzung bei einigen in Zorn und Hass umschlagen. Nebenbei: 1967/68 regierte auch eine Große Koalition .

Nicht zuletzt die Empörung angesichts der US-amerikanischen Terrorangriffe auf die vietnamesische Zivilbevölkerung hat seinerzeit so manchen Aktivisten erstmalig auf die Straße getrieben. Wasserwerfer und Schlagstöcke haben nicht wenige darüber nachdenken lassen, auf welche Weise und mit welchen Mitteln sich wohl ein Systemwechsel herbei führen ließe, der dauerhaft solche Barbareien eines Imperiums weltweit verhindern würde. Einige wenige meinten sogar dafür westdeutsche Kaufhäuser ähnlich brennen lassen zu müssen, wie die Strohhütten und Dörfer friedlicher Vietnamesen um dadurch größere Bevölkerungsteile in die Rebellion zu treiben.

Damals wie Heute haben solche Aktionsformen zwar die Staatsgewalt herausgefordert, ohne aber die strukturellen Grundlagen für eine menschlichere Welt schaffen zu können. Es ist aber nicht verboten darüber nachzudenken, mit wem und mit welchen Anstrengungen (ja, auch der Analyse und Reflexion) eine weltweiter Aufbruch hin zu einer menschlicheren Welt-Gemeinschaft erreicht werden kann.

In Griechenland wurde bereits praktisch damit begonnen.

Stephan BEST 20.03.2015

Hervorhebungen StB

*)Peter GROHMANN gehört zu den Mitbegründern des Stuttgarter Club Voltaire, ein Alt-achtundfünfziger und Streiter gegen Obrigkeitsglauben, Gehorsam und Standesdünkel, ein Alt-Linker und Gründer der Anstifter