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Non-Condemnatory International Reaction to Trump’s Bantustan Lite Palestine Plan Shows the “Two State” Solution Was Always a Lie

01.02.2020 by Craig Murray

I have read through the entire 181 pages of Trump’s “peace deal” for Israel, and it is breathtaking. It is not just that the “solution” it proposes is ludicrously one-sided, it is the entire analysis

Quelle: Non-Condemnatory International Reaction to Trump’s Bantustan Lite Palestine Plan Shows the “Two State” Solution Was Always a Lie

 

About Craig Murray

 

Trumps “Deal des Jahrhunderts”

Veröffentlichungen des Stuttgarter Palästina-Komitee (PaKo) mit ersten Stellungnahmen zum US Plan für Israel/Palästina

https://senderfreiespalaestina.de/

Zentrales Thema ist (…) Trumps “Deal des Jahrhunderts”. Wir veröffentlichen eine kompakte Zusammenfassung und Bewertung des südafrikanischen Afro-Middle-East-Centers, einen Kommentar des palästinensischen Analysten Marwan Bishara und eine Presse­erklärung der US-amerikanischen Jewish Voice for Peace.

trumps-plan PDF enthält alle drei Dokumente  in deutscher Übersetzung durch das Palästina-Komitee:

1. Trumps „Friedensplan“: Die Farce, der Betrug
und die Wut
Marwan-Bischara, AlJazeera.com, 29.01.20
Die Arroganz der USA gegenüber den Palästinensern wird nach hinten losgehen, und zwar in großem Stil.
Die Trump-Administration hat endlich den Vorhang für den letzten Akt ihrer Nahost-Diplomatie gelüftet, indem sie den lang erwarteten, ähm, „Friedensplan“ in einer surrealistischen Feier im Weißen Haus enthüllte. (…)

2. Was man über Trumps Annektionsplan
wissen muss
Afro-Middle East Centre, 29.01.20
Mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu an seiner Seite, enthüllte USPräsident Donald Trump am Dienstag, 28. Januar 2020, während einer Medienkonferenz in Washington seinen „Nahost-Friedensplan“. (…)

3. Trumps „Friedensplan” ist eine Farce mit
tödlichen Folgen
Presseerklärung der US-amerikanischen Jewish Voice for Peace vom 28.01.20
„Palästinensisches Land darf weder von Trump verschenkt noch von Netanjahu gestohlen werden”
(New York City, NY) 28. Januar 2020: Als jüngst(e) Bekräftigung der einseitigen Unterstützung der Trump-Administration für die israelische Kontrolle und Annexion hat der Präsident heute zusammen mit evangelikalen Christen und extremistischen jüdischen israelischen Siedlern, aber ohne
Palästinenser, einen sogenannten „Friedensplan“ veröffentlicht, der zum großen Teil von seinem Schwiegersohn ausgearbeitet wurde und von den Palästinensern bereits abgelehnt wurde. (…)

Trump’s ‘deal of the century’ won’t bring peace – that was the plan

Reporting, commentary and analysis on Israel-Palestine

Quelle: Trump’s ‘deal of the century’ won’t bring peace – that was the plan

erschienen am 29. Januar 2020 auf > Jonathan Cooks Website > Artikel, Original in The National

Trumps ‘Deal des Jahrhunderts’ wird keinen Frieden bringen – das war der Plan

Jonathan Cook

 

Der Vorschlag enthält bewusst eine Reihe von nicht realisierbaren Voraussetzungen, bevor anerkannt werden kann, was dann von Palästina noch übrig ist.

Ein Großteil von Donald Trumps lang gezogenem “Deal des Jahrhunderts” kam nicht überraschend. In den vergangenen 18 Monaten hatten Vertreter Israels viele Einzelheiten durchsickern lassen.

Die so genannte “Vision für den Frieden”, die am Dienstag enthüllt wurde, hat lediglich bestätigt, dass die US-Regierung den seit langem bestehenden Konsens in Israel öffentlich angenommen hat: dass Israel berechtigt ist, die in den letzten fünfzig Jahren illegal eroberten Landstriche, die den Palästinensern jegliche Hoffnung auf einen Staat verwehren, dauerhaft zu behalten.

Das Weiße Haus hat die traditionelle Pose der Vereinigten Staaten von Amerika als “ehrlicher Makler” zwischen Israel und den Palästinensern verworfen. Die palästinensischen Führer waren nicht zu der Zeremonie eingeladen und wären auch nicht gekommen, wenn sie es gewesen wären. Diese Vereinbarung wurde eher in Tel Aviv als in Washington entworfen – und es ging darum, sicherzustellen, dass es keinen palästinensischen Partner geben würde.

Wichtig für Israel ist, dass es die Erlaubnis Washingtons erhält, alle seine illegalen Siedlungen zu annektieren, die jetzt über das gesamte Westjordanland verstreut sind, sowie das riesige landwirtschaftliche Becken des Jordantals. Israel wird weiterhin die militärische Kontrolle über das gesamte Westjordanland haben.

Premierminister Benjamin Netanjahu hat seine Absicht angekündigt, einen solchen Annexionsplan so bald wie möglich in sein Kabinett einzubringen. Er wird zweifellos die zentrale Rolle bei seinen Bemühungen spielen, die für den 2. März anstehenden heiß umkämpften Parlamentswahlen zu gewinnen. (…)
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2020_01_30_trumps.htm?fbclid=IwAR12RDdGBmwXAvxUsX4GSZA8q5Zw7gSNSA-IuZbPrFn0odo-eOefRn16ctc

 

Ukraine-Konflikt Der Präsident spricht und keiner hört zu

Henry Blues wies auf seinem FB-Blog auf folgende Meldung des Tagesspiegel hin:

Ukraine-Konflikt Der Präsident spricht und keiner hört zu

16.02.2015 20:29 Uhr von Nina Jeglinski -TAGESSPIEGEL

Da sieht man wie die Dinge stehen,
selbst der “Tagesspiegel” gibt folgende Meldung:
Petro Poroschenko gerät in Kiew unter Druck, zahlreiche Fernsehsender boykottieren seine Ansprache, in der er die Waffenruhe verkündet hat. Die ist ohnehin brüchig.
Als Poroschenko Sonntag um Mitternacht den Beginn der Waffenruhe verkündete und sich in einer international live übertragenden Fernsehrede an jeden einzelnen Kommandeur im Donbass wandte, klinkten sich einige der großen ukrainischen TV-Kanäle einfach aus.
Doch nicht nur der überregionale Privatsender 1+1, der sich im Besitz des Oligarchen Igor Kolomoiskij befindet, auch diverse Spartensender, die sich im Laufe der Maidanproteste gebildet hatten, wie Espresso TV, 112 oder TVI, ignorierten den Präsidenten. Selbst der 5 Kanal, Poroschenkos Eigentum, sendete seine Rede nicht. „Der Oberbefehlshaber der Armee und Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, befahl allen Einheiten, das Feuer einzustellen – und die größten TV-Sender des Landes ignorierten das, vielen Dank für diese Art von Unterstützung“, ätzte Informationsminister Juri Stez via Facebook.
Der Boykott des Präsidenten hatte ein Nachspiel, Stez zitierte den Vorsitzenden des Nationalen Ukrainischen Fernsehens, Alexander Piwnjuk, zu sich und drohte, bei Wiederholung werde ernsthaft über Lizenzentzug oder wochenweise Stilllegung von Sendern nachgedacht, die „ihrer Informationspflicht nicht nachkommen“.

Der Machtkampf verschärft sich
Beobachter sehen in dem Beispiel einen weiteren Hinweis darauf, dass sich in Kiew der Kampf zwischen Jazenjuk und Poroschenko verschärft. Der Oligarch Igor Kolomoiskij, seit fast einem Jahr auch Gouverneur von Dnipropetrowsk und Finanzier von 30 Freiwilligen-Bataillonen, gilt auch als einer der Hauptgeldgeber der Jazenjuk-Partei „Narodni Front“. Die Hintermänner zahlreicher Spartensender haben sich mittlerweile auch der „Narodni Front“ angeschlossen.
http://www.tagesspiegel.de/politik/ukraine-konflikt-der-praesident-spricht-und-keiner-hoert-zu/11381294.html

Stephan Best
———————–
“globalcrisis-/globalchange-News”

Meine Meinung zu Minsk – The vineyardsaker

Ein solch offizielles Dokument, wo es durchaus auf die einzelne Wortwahl ankommen kann, werde ich nicht übersetzen, weil ich erwarte, dass sich da schnell genug eine offizielle Übersetzung findet. Das Original findet sich hier. Trotzdem hier meine Kommentare, die wo nötig auch ein paar Teilübersetzungen enthalten. Das, was wohl für viele am kritischsten scheint, ist…

http://vineyardsaker.de/novorossiya/meine-meinung-zu-minsk/

Sie wollten München und bekamen Minsk

Übersetzung von Хотали Мюнхен, а получили Минск (Autor mikle1) – eine besonders am Schluss wohl doch zu optimistische Einschätzung Die nächsten Verhandlungen in Minsk sind zu Ende gegangen. Eine ganze Nacht und einen halben Tag beobachteten wir eine raffinierte diplomatische Schikane – Putin kratzte die EU unter den USA hervor, und Poroschenko weinte, spritzte sich,…

http://vineyardsaker.de/novorossiya/sie-wollten-muenchen-und-bekamen-minsk/

13 Punkte für Frieden in der Ostukraine – FAZ.net

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gipfel-von-minsk-13-punkte-fuer-frieden-in-der-ostukraine-13425247.html

Gipfel von Minsk
13 Punkte für Frieden in der Ostukraine
Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon in Minsk haben sich die Konfliktparteien auf einen 13-Punkte-Plan für einen Frieden in der Ostukraine verständigt. FAZ.NET dokumentiert die Punkte.

12.02.2015

Das Abschlussdokument des Minsker Gipfels, mit dem das Abkommen vom September umgesetzt werden soll, sieht einen Plan mit 13 Punkten vor. Die Punkte im Überblick:

1. Waffenruhe ab Sonntag um 00.00 Uhr.
2. Abzug der schweren Waffen aus einer Pufferzone. Die Regierungstruppen müssen sich hinter die aktuelle Frontlinie zurückziehen, die Separatisten hinter die im September im Minsker Abkommen vereinbarte Demarkationslinie. Der Abzug der Waffen beginnt am zweiten Tag nach der Waffenruhe und muss nach spätestens 14 Tagen abgeschlossen sein.
3. Die OSZE überwacht die Waffenruhe und den Abzug der Waffen.
4. Nach dem Abzug der Waffen sollen Gespräche über Wahlen in Donezk und Lugansk sowie den künftigen Status der beiden Regionen beginnen. Grundlage ist ein Gesetz, mit dem Kiew den abtrünnigen Regionen vorübergehend mehr Selbstständigkeit zugestanden hatte. Das ukrainische Parlament muss innerhalb von 30 Tagen festlegen, für welches Gebiet dies genau gelten soll. Die Regionen können darüber entscheiden, welche Sprache sie nutzen wollen.
5. Eine gesetzliche Amnestieregelung soll alle Konfliktbeteiligten vor Strafverfolgung schützen.
6. Freilassung aller Gefangenen.
7. Sicherstellung humanitärer Hilfsleistungen.
8. Beide Seiten müssen an einer Wiederherstellung der Sozial- und Wirtschaftsbeziehungen arbeiten, damit etwa die Zahlung von Renten und Steuern wieder aufgenommen werden kann. Kiew verpflichtet sich, den Bankensektor im Konfliktgebiet wieder aufzubauen.
9. Die Ukraine soll die vollständige Kontrolle über die Grenze zu Russland übernehmen. Dieser Prozess soll nach den geplanten Wahlen beginnen und spätestens Ende des Jahres abgeschlossen sein. Bedingung ist, dass die Verfassungsreformen unter Punkt 11 umgesetzt werden.
10. Rückzug aller ausländischen Kämpfer, Söldner und Waffen unter Aufsicht der OSZE. Entwaffnung aller illegalen Gruppen.
11. Bis Ende 2015 muss eine neue ukrainische Verfassung in Kraft treten, die eine Dezentralisierung des Landes ermöglicht und mit Vertretern der abtrünnigen Regionen abgestimmt ist. Ein Gesetz zum künftigen Sonderstatus von Donezk und Lugansk muss ebenfalls bis Jahresende verabschiedet werden.
12. Wahlen in den abtrünnigen Regionen unter Aufsicht der OSZE, ein Termin ist nicht angegeben.
13. Die Kontaktgruppe soll noch intensiver zusammenarbeiten und Arbeitsgruppen zur Umsetzung des Friedensplans einsetzen.

Hallo zusammen,

im Folgenden werden die jüngsten Dokumente zum Ukraine-Konflikt zitiert (siehe pdf-Dateien im Anhang):

Minsker-Erklaerung150212
Ukraine-Friedensplan-Rebellen150211

a. Die vorhin unterschriebene Minsker Erklärung
b. der gestern Mittag bekannt gewordene Friedensplan der Rebellen in Donetzk/Lugansk (Posting S. Best/Elke Schenk)

Bei der Lektüre des 15-Punkte-Friedensplans der Rebellen werden die Klippen deutlich, auf welche Probleme eine reale Umsetzung der in der jetzigen Minsker Erklärung angesprochenen Schritte und Verhandlungsprozesse stoßen wird – auf ukrainischer/US-Seite wie auf Rebellenseite. Aber lest selbst.

Grüße,
Martin Zeis

I.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-02/erklaerung-minsk-dokumentation
Die Zeit, 12.02.2015, 11:28 Uhr

Der Gipfel zum Ukraine-Konflikt ist beendet. Hier die offizielle Erklärung von, wie sie von der Bundesregierung herausgegeben wurde:

Erklärung von Minsk
12. Februar 2015 11:28 Uhr

“Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation, des Präsidenten der Ukraine, des Präsidenten der Französischen Republik und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen angenommen am 12. Februar 2015 in Minsk
Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, der Präsident der Französischen Republik, François Hollande, und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, bekräftigen ihre uneingeschränkte Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine.
Sie sind der festen Überzeugung, dass es zu einer ausschließlich friedlichen Lösung keine Alternative gibt. Sie sind fest entschlossen, zu diesem Zweck einzeln und gemeinsam alle möglichen Maßnahmen zu treffen.
Vor diesem Hintergrund unterstützen die Staats- und Regierungschefs das am 12. Februar 2015 angenommene und unterzeichnete Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, das von allen Unterzeichnern des Minsker Protokolls vom 5. September 2014 und des Minsker Memorandums vom 19. September 2014 unterschrieben wurde. Die Staats- und Regierungschefs werden zu diesem Prozess beitragen und ihren Einfluss auf die jeweiligen Parteien ausüben, um die Umsetzung dieses Maßnahmenpakets zu erleichtern.
Deutschland und Frankreich werden technische Expertise für die Wiederherstellung des Bankensektors in den betroffenen Konfliktgebieten zur Verfügung stellen, möglicherweise durch die Schaffung eines internationalen Mechanismus zur Erleichterung von Sozialtransfers.
Die Staats- und Regierungschefs teilen die Überzeugung, dass eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der EU, der Ukraine und Russland der Beilegung dieser Krise förderlich sein wird. Zu diesem Zweck unterstützen sie die Fortsetzung der trilateralen Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland über Energiefragen mit dem Ziel, nach dem Gas-Paket für den Winter weitere Folgeschritte zu vereinbaren.
Sie unterstützen ferner trilaterale Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland, um praktische Lösungen für Bedenken zu erreichen, die Russland mit Blick auf die Umsetzung des tiefgreifenden und umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU geäußert hat.
Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich unverändert zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der OSZE.
Die Staats- und Regierungschefs fühlen sich der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiter verpflichtet. Zu diesem Zweck vereinbaren sie die Schaffung eines Aufsichtsmechanismus im Normandie-Format, der in regelmäßigen Abständen zusammentreten wird, und zwar in der Regel auf der Ebene hoher Beamter der Außenministerien.”

II:

http://drwn.de/2015/02/eilt-friedensplan-der-aufstaendischen
http://www.russland.ru/friedensplan-der-aufstaendischen

Friedensplan der Aufständischen
DRWN, 11.02.2015 15:52

Wie vor wenigen Minuten gemeldet, liegt der ukrainischen Nachrichtenagentur ZN.UA ein Friedensplan der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk vor. Demnach wurde das Papier gestern im Rahmen der Sitzung der Kontaktgruppe (OSZE, Kiewer Regierung, Aufständische) vorgelegt.

Nach Angaben von ZN.UA umfasst der Vorschlag insgesamt 15 Punkte. Die wichtigsten:
Waffenruhe ab Donnerstag, 12. Februar, 10.00 Uhr Kiewer Zeit;
Rücknahme aller schweren Waffen (Kaliber ab 100 mm); für die ukrainische Armee von der faktischen Frontlinie aus gerechnet, für die Aufständischen von der Demarkationslinie laut dem Minsker Memorandum vom 19. September 2014 aus; für einzelne Waffengattungen gelten unterschiedliche Entfernungen von der Front, die angeblich in dem vorgelegten Dokument enthalten sind; Rücknahme der Waffen nicht später als am zweiten Tag nach Beginn der Waffenruhe unter Aufsicht der OSZE;
bis zum 20. Februar Annahme eines Beschlusses der Obersten Rada (ukrainisches Parlament) mit Benennung der Regionen, die künftig den “besonderen Status” nach dem Gesetz „Über die temporäre Gestaltung der örtlichen Selbstverwaltung in einzelnen Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk” genießen sollen (es gilt die Demarkationslinie gemäß dem Minsker Memorandum vom 19. September 2014);
Ausarbeitung, bis zum 20. März, eines Gesetzentwurfes zur Abhaltung örtlicher Wahlen in den betreffenden Regionen zusammen mit deren Vertretern und Beginn eines Dialogs zur Autonomiegewährung;
bis zum 23. Februar Rücknahme aller Entscheidungen der politischen und militärischen Führung der Ukraine zur Durchführung von Anti-Terror-Operationen mithilfe der Streitkräfte und der Nationalgarde im Donbass;
bis zum 25. Februar Annahme eines Gesetzes, das die Verfolgung und Bestrafung von Personen im Zusammenhang mit Ereignissen in den betreffenden Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk verbietet; Zusicherung der Begnadigung, der Amnestie und des Austauschs aller festgehaltenen Personen auf dem Territorium der Ukraine (alle gegen alle); der Austausch soll binnen fünf Tagen nach Rücknahme der schweren Waffen vollzogen sein;
Wiederherstellung der staatlichen Sozialleistungen in den betreffenden Regionen (Auszahlung von Renten und Sozialhilfe) sowie Sicherstellung der Lieferung, Lagerung und Verteilung humanitärer Hilfe; vollständige Wiederherstellung der sozialen und ökonomischen Zusammenarbeit, insbesondere im Bankensektor;
Umsetzung einer Verfassungsreform unter Einschluss einer tiefgehenden Dezentralisierung einschließlich des Autonomiestatus’ für bestimmte Regionen des Donbass;
Durchführung freier und ehrlicher Wahlen auf Basis eines mit den Vertretern der betreffenden Regionen vereinbarten Gesetzes zur Durchführung örtlicher Wahlen unter Berücksichtigung des besonderen Status’ des Donbass und unter internationaler Aufsicht.
Die Rückführung aller ausländischen militärischen Formationen, Militärtechnik, Militärpersonen und Söldner unter Aufsicht der OSZE sowie die Auflösung aller ungesetzlichen Banden wird im elften von 15 Punkten der Vorschlagsliste aufgeführt.
Auch die Übergabe der Kontrollfunktion an der ukrainisch-russischen Grenze im Bereich der Rebellengebiete an die OSZE soll gemäß dem vorgelegten Plan erst nach Inkrafttreten der geforderten Änderungen der ukrainischen Verfassung und auch erst nach Absprache mit den Vertretern der betreffenden Regionen erfolgen.
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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange NEWS
martin.zeis@gmxpro.net

Friedensplan der Aufständischen-russland.ru 11.02.2015

Friedensplan der Aufständischen

 

Wie vor wenigen Minuten gemeldet, liegt der ukrainischen Nachrichtenagentur ZN.UA ein Friedensplan der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk vor. Demnach wurde das Papier gestern im Rahmen der Sitzung der Kontaktgruppe (OSZE, Kiewer Regierung, Aufständische) vorgelegt.

Nach Angaben von ZN.UA umfasst der Vorschlag insgesamt 15 Punkte. Die wichtigsten:

– Waffenruhe ab Donnerstag, 12. Februar, 10.00 Uhr Kiewer Zeit;

– Rücknahme aller schweren Waffen (Kaliber ab 100 mm); für die ukrainische Armee von der faktischen Frontlinie aus gerechnet, für die Aufständischen von der Demarkationslinie laut dem Minsker Memorandum vom 19. September 2014 aus; für einzelne Waffengattungen gelten unterschiedliche Entfernungen von der Front, die angeblich in dem vorgelegten Dokument enthalten sind; Rücknahme der Waffen nicht später als am zweiten Tag nach Beginn der Waffenruhe unter Aufsicht der OSZE;

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