Schlagwort-Archive: #Griechenland

K H ROTH: Schuld und Schulden: Hypotheken der deutschen Besatzungsherrschaft in Griechenland und Europa

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

3.12.2017

(1) Rezension des Buches

Karl Heinz Roth und Hartmut Rübner: »Reparationsschuld. Hypotheken der deutschen Besatzungsherrschaft in Griechenland und Europa«, Metropol Verlag, 645 Seiten, 29,90 €

http://www.sopos.org/aufsaetze/58edb891ec542/1.phtml

Gerechtigkeit für Griechenland

Rainer Butenschön

»Erledigt durch Zeitablauf!« – das habe Helmut Kohl handschriftlich an den Rand eines Aktenvermerks geschrieben, als er als Kanzler mit Milliarden schweren Reparationsforderungen der Regierung in Athen konfrontiert wurde, berichtet Karl Heinz Roth. Der Bremer Arzt, Historiker und Mitarbeiter des Instituts für Sozialgeschichte, fordert seit langem Gerechtigkeit für Griechenland und betont: Nichts ist erledigt!

[…]

Roth redet frei, hat Zahlen, Daten, Fakten im Kopf, als er in Hannover im gut besetzten Saal des Kulturzentrums Pavillon referiert, wie die brutale Besatzungsherrschaft der Nazi-Deutschen (1941 bis 1944/45) Griechenland ruiniert und auf den Status eines »Entwicklungslandes« herabgestoßen hat. Er erinnert daran, dass er und andere Experten es gewagt haben, gegen die Austeritätspolitik, die den Griechen seit der Weltfinanzkrise von 2007 von Berlin und Brüssel diktiert wird, mit Gegenvorschlägen zu opponieren. Die dramatische wirtschaftliche und soziale Katastrophe, die die meisten Griechen nunmehr seit Jahren durchleiden, sei nur zu überwinden, so Roth, wenn die Deutschen endlich ihre tabuisierte Schuld aus der Zeit des Faschismus gegenüber den Griechen beglichen; nur dann werde ein Neustart in Griechenland möglich – und der Zerfall der EU aufzuhalten sein.

Unter dem Titel »Reparationsschuld« haben beide die »Hypotheken der deutschen Besatzungsherrschaft in Griechenland und Europa« – so der Untertitel ihres im März erschienenen Buches – umfassend analysiert. Sie skizzieren den Raub- und Vernichtungskrieg der Nazis in Griechenland und nehmen die Reparationspolitik der Alliierten, der Griechen sowie der deutschen Nachkriegsregierungen mit zahlreichen Dokumenten gut belegt aus Sicht der Opfer in den Blick: Da sind noch viele Rechnungen offen, nicht nur in Griechenland. […]

Warum hat beispielsweise Joachim Gauck am 7. März 2014 bei seinem Besuch im griechischen Märtyrerdorf Lyngiades »tiefes Erschrecken und doppelte Scham« bekundet und »im Namen Deutschlands […] um Verzeihung« gebeten, eine Bitte um »Entschuldigung« aber strikt vermieden? Dadurch hätte er rechtliche Schadensersatzansprüche begründen können, die die deutsche Reparationsbürokratie aber negiert, machen Roth und Rübner aufmerksam. […]

Am Ende ihrer politisch brisanten Untersuchungen machen Roth und Rübner eine eigene Rechnung auf: Mit dem »zweiten Griff nach der Weltmacht« hatten die (Nazi-)Deutschen bei ihren Opfern den gigantischen Gesamtschaden von mehr als 5,8 Billionen Euro (in Preisen von 2016) angerichtet; davon ist seit 1945 bis heute nur ein Fünftel (1,2 Billionen Euro) mit Reparationen ausgeglichen worden. Da die Gesamtsumme nicht zu bezahlen ist, sollte über die nächsten zwei Jahrzehnte hinweg im Rahmen einer den faktischen Friedensvertrag (4plus2-Vertrag) ergänzenden Reparationsakte wenigstens ein zweites Fünftel zur Schadensregulierung gezahlt werden, meinen Roth und Rübner. Mindestens aber, so ihre Minimalforderung, müssten weitere 306 Milliarden Euro Entschädigung für die bislang benachteiligten Nazi-Opfer aufgebracht werden. Das sei jene Summe, mit der »die bundesdeutsche Ministerialbürokratie die Veteranen der Wehrmacht und der Waffen-SS sowie die durch die Entnazifizierung um ihre Beamtenkarriere gebrachten NS-Funktionsträger schadlos gehalten hat«. (Hervorh. ES)

Ob dies gegen alle machtpolitische Verdrängung gelingen wird? Roth ist »ein bisschen optimistisch«. Er verweist auf erste Erfolge der zur Zeit in New York laufenden namibische Entschädigungsklage gegen die Regierung in Berlin wegen der Kolonialmassaker des Deutschen Reichs an den Hereros und Namas; und er betont: »Im Völkerrecht gibt es keine Verjährungsfristen.«

[…]

(2) Vortrag und Diskussion von und mit Karl Heinz Roth im NS-Dokumentationszentrum in Köln:

https://lisa.gerda-henkel-stiftung.de/schuld_und_schulden_hypotheken_der_deutschen_besatzungsherrschaft_in_griechenland_und_europa?nav_id=7291

Georgios Chatzoudis | 27.10.2017 | 1438 Aufrufe | Vorträge

Schuld und Schulden: Hypotheken der deutschen Besatzungsherrschaft in Griechenland und Europa

Vortrag von Karl Heinz Roth im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln

Die Reparationsfrage ist ein besonders umstrittenes Kapitel der europäischen Nachkriegsgeschichte. Während die großen Siegermächte in den ersten Nachkriegsjahren umfangreich entschädigt wurden, gingen die kleineren Länder Europas und zahlreiche Opfergruppen weitgehend leer aus. Zu ihnen gehörte auch Griechenland, das bis auf den heutigen Tag Entschädigungen für die Massakeropfer und die Ausplünderungen seiner Volkswirtschaft einfordert.

Dr. Karl Heinz Roth untersucht Kontexte, strategische Optionen und Taktiken des Vorgehens der deutschen Machtelite, die in der Ausklammerung der Reparationsfrage aus dem De Facto-Friedensvertrag von 1990 („Zwei-plus-Vier-Vertrag“) kulminierte. Die Reparationsfrage bildet die materielle Grundlage unserer gesamten Erinnerungskulur. Sie sollte deshalb, so Roth, im Rahmen eines Zusatzabkommens zum „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ abschließend geregelt werden.

Zuspitzung der GR-Krise auf einen Blick — griechenlandsolidarität

Zuspitzung der Griechenland-Krise auf einen Blick – Grafik zu Griechenland zwischen Trump und Schäuble (von Hellas-Solidarität Bochum). Bitte anklicken und evtl. mit den Tasten “Strg” und “+” vergrößern. Mit “Strg” und “-” wird das Bild verkleinert.

über Grafik: Zuspitzung der GR-Krise auf einen Blick — griechenlandsolidarität

Italienische Staatseisenbahn kauft griechische Eisenbahn — griechenlandsolidarität

Das griechische Bahnunternehmen TRAINOSE, das die Züge und Waggons betreibt, wird für 45 Millionen an die italienische Staatseisenbahn (Ferrovie Dello Stato Italiane) verkauft. 2013 war es noch für 300 Millionen Euro angeboten worden. Seit Wochen streiken Mitarbeiter von TRAINOSE gegen diesen Verkauf, weil sie um den Verlust ihrer Arbeitsplätze fürchten. Hintergrundinfo zur Privatisierung der Eisenbahn HIER […]

über Italienische Staatseisenbahn kauft griechische Eisenbahn — griechenlandsolidarität

Aufkärungs-Broschüre zu den Zwangsprivatisierungen in Griechenland (Flughäfen und vieles mehr) — griechenlandsolidarität

Zum ersten Mal werden Auszüge des geheimen Vertrages zur Privatisierung der 14 griechischen Flughäfen auf deutsch veröffentlicht. Anlässlich der beiden Diskussionsveranstaltungen am 30.6 und 1.7. 2016 zur Übernahme der Flughäfen durch die Fraport AG erschien eine Broschüre mit Hintergrundtexten. Unter anderem enthält die Broschüre: – Auszüge aus dem Knebelvertrag, den die Troika der griechischen Regierung […]

über Aufkärungs-Broschüre zu den Zwangsprivatisierungen in Griechenland (Flughäfen und vieles mehr) — griechenlandsolidarität

Eurogruppe verlangt Ermächtigungsgesetz zum automatischen Kürzungsmechanismus vom griechischen Parlament

Guten Tag zusammen,

mit der Erwartung von Alexis Tsipras, nach der Unterwerfung im letzten Sommer mit dem dritten Kreditpaket über 86 Mrd Euro für drei Jahre Ruhe zu erhalten und trotz der Auflagen der Memoranden eine wirtschaftliche und soziale Erholung anstoßen zu können und mittelfristig Schuldenerleichterungen zu erhalten, ist er einer Illusion aufgesessen.

Die Kreditgeber (mittlerweile Quadriga aus EZB, EU-Kommission im Auftrag der Eurogruppe, IWF und ESM) verlangen vor der Freigabe jeder einzelnen Tranche neue Gesetze und können derart jedes beliebige Gesetz erpressen. Dabei geht es offensichtlich nicht darum, die Wirtschaft zu stabilisieren und die Not der Bevölkerung zu lindern. Wie mittlerweile mehrfach nachgewiesen wurde (durch Attac-Österreich, die Wahrheitskommission des griechischen Parlamentes und jüngst durch die Studie der European School of Management and Technology (ESMT), landeten nur fünf Prozent von 216 Milliarden Euro an Krediten im griechischen Haushalt. Die von den EU-BürgerInnen verbürgten Kredite dienten dazu, den privaten Investoren ihre Risiken abzunehmen. Der Irrsinn ist, dass die von den öffentlichen Gläubigern verlangten Auflagen die Schulden erhöhen, die Wirtschaft zerstören (Rückgang des BIP um 30 %) und die Rückzahlung verunmöglichen – es sei denn, man greift auf die noch nicht an Privatinvestoren verscherbelten griechischen Vermögenswerte zu Lande und zu Wasser, ober- wie unterirdisch zu.

(vgl. den lesenswerten Essay *Griechenland: eine deutsche Schuldenkolonie?*

*Essay von Margarita Tsomou* https://griechenlandsoli.com/2016/04/27/griechenland-eine-deutsche-schuldenkolonie/ )

Wassilis Aswestopoulos beschreibt die neuen Forderungen der Eurogruppe:

http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/48/48215/1.html

Griechenland: Sprengsatz im Kürzungsautomatismus

Wassilis Aswestopoulos 11.05.2016

[…]

Die Eurogruppe begrüßte ausdrücklich, dass Athen die Rentenreform mit Rentenkürzungen, die Steuerreform für erhöhte Einkommenssteuern, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Gehaltskürzungen für die Beamten, weitere Privatisierungen und den Verkauf von nicht mehr korrekt bedienten griechischen Immobilien-, Konsumenten- und Geschäftskrediten an Hedge Fonds beschlossen hat. Allerdings fordert die Eurogruppe nun weitere Maßnahmen.

[…]

Die zusätzlichen Maßnahmen, welche die Eurogruppe verlangt, sind nämlich nichts anderes als ein Kürzungsautomatismus.

Der Kürzungsmechanismus

Dieser ist durchaus heftig. Sollte er in Kraft treten, so wird jeden April entschieden, ob Griechenland hinsichtlich des Primärüberschusses (ohne Schuldendienst, E.S.) seines Haushalts das Ziel erreicht hat. Ist dies nicht der Fall, so werden automatisch in allen Ressorts des Staats bis auf die Verteidigungsausgaben und das Arbeitslosengeld Kürzungen in Höhe der Verfehlung des Etatziels beschlossen.

Gegen die horizontal angesetzten Kürzungen können sich dann weder Parlament noch Regierung wehren. Sie werden per vertraglich zuzusicherndem Präsidialdekret gültig. Tsipras versicherte bei der Kabinettssitzung, dass der Kürzungsmechanismus garantiert nicht in Kraft treten würde, weil er einen Plan habe[5].

Die Regierung schweigt offenbar bewusst aus, von wo dieser Mechanismus gesteuert werden wird – aus Brüssel, und nicht aus Athen. Sie müsste sonst eventuell auch betonen, dass der Mechanismus, so er denn eintritt, natürlich auch Renten kürzen wird. […]

Denn wenn der Mechanismus einmal greift, dann bleibt er bis zum vollständigen Bezahlung der aktuell existierenden Staatsschulden gültig. Alle Regierungen bis in die Sechziger des aktuellen Jahrhunderts müssten demnach Jahr für Jahr ein Primärplus von 3,5 Prozent des BIPs erzielen, oder Renten und Gehälter kürzen. Denn erst 2041 ist, wenn alles planmäßig läuft und keine weiteren Rettungsmilliarden nötig sind, ein Großteil des Kredit aus den bislang drei Rettungspaketen abbezahlt. 2060 wäre dann die letzte Rate fällig. […]

– Ende des Textauszugs –

Der vollständige Artikel ist unter der o. a. url abrufbar. Als Kommentierung dieses seit nunmehr 6 Jahren andauernden ökonomischen Irrwegs, was vom IWF in eigenen Studien eingeräumt wird, (vom Verbrechen gegen die davon betroffenen unschuldigen Menschen ganz zu schweigen) sei das Titelblatt des Simplicissimus von 1931, das die Brüning’sche per Notverordnung dekretierte Austeritätspolitik kritisiert, angefügt mit dem Untertitel: „Der Reichs-Hund soll nicht verhungern. Wir haben ihm noch mal ein Stück vom Schwanz abgeschnitten und füttern ihn damit“.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Griechenland: eine deutsche Schuldenkolonie?

Guten Abend zusammen,Griechenland taucht in den Medien seit einiger Zeit nur noch im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik auf. Die finanzielle und soziale Lage scheint sich entspannt zu haben. Dem ist aber keinesfalls so. Von den im August vereinbarten 86 Milliarden Euro des dritten Kreditpaketes erhielt Griechenland im November und Dezember 2015 16 Milliarden, für den Schuldendienst sowie die Rekapitalisierung der Banken. Seit Monaten läuft von Seiten der Gläubigerinstitutionen die Evaluation der seit Sommer verordneten Gesetzesauflagen. Da die griechische Regierung sich bislang weigert, zusätzliche Auflagen und Kürzungen auf Vorrat zu beschließen, sperrt die Quadriga (EU-Kommission, IWF, ESM, EZB) den Geldhahn wieder zu und gibt keine weitere Kredittranche frei.

 

Im Kontext dieser Angriffswelle der Finanzkriegsführung gegen Griechenland schreibt Margarita Tsomou einen lesenswerten Essay, in dem sie die post-kolonialen Perspektiven des globalen Südens einbezieht und diskutiert, inwiefern Griechenland sich in einem postkolonialen Beherrschungsverhältnis befindet. Zu den stärksten Passagen des Essays gehört das Herausschälen der ideologischen Legitimationsfigur „des deutschen Steuerzahlers“, der nicht nur als Kollektiv gegen ‚DEN minderwertigen Griechen‘ in Stellung gebracht wird, sondern auch gesellschaftliche Ungleichheits- und Ausbeutungsverhältnisse in Deutschland kaschiert.

Es folgen Auszüge aus dem Essay; der vollständige Text ist im Anhang verfügbar (10 S.)

Margarita Tsomou arbeitet als Autorin, Dramaturgin, Kulturschaffende und Kuratorin in Berlin. Sie ist eine der Herausgeberinnen des Pop-feministischen Missy Magazine und schreibt für deutsche Zeitungen und Radiosender.

 

Griechenland: eine deutsche Schuldenkolonie?

Griechenland: eine deutsche Schuldenkolonie?

Essay von Margarita Tsomou

Eine neue (postkoloniale) Lesart der griechischen Krise. Oder: Wie aus Griechenland ein neokoloniales Protektorat wurde, und was dies für die dortige und europäische Demokratie bedeutet.
[…]
Jayati Ghosh, Professorin am Zentrum für ökonomische Studien an der Jawaharlal-Nehru-Universität in Neu Delhi,[…] argumentiert, dass die Schuldenkrise der europäischen Peripherie alles andere als neu oder ein Ausnahmeunfall in der europäischen Geschichte sei, sondern einem bereits vorgeschriebenen Skript folge: Dabei reihe sich Griechenland in die lange Liste der überschuldeten Länder der Peripherie des Westens ein, die sich durch ein neokoloniales Verhältnis zu ihren Gläubigern auszeichnen. Was ist damit gemeint?
Neokolonialismus ist ein Begriff der Postcolonial Studies und meint eine geopolitische Praxis, die ökonomische Mechanismen, globalisierte Unternehmen, aber auch transnationale ökonomische Regulationsinstitutionen wie WTO, IWF, Weltbank nutzt, um die Politik von Ländern zu beeinflussen, anstatt – wie etwa im Kolonialismus – sie direkter militärischer Kontrolle zu unterziehen. […] Einer der wichtigsten Mechanismen für die Herstellung dieser neokolonialen Abhängigkeit ohne militärischen Eingriff ist natürlich die Verschuldung. David Graeber (2012) hat gezeigt, wie Schulden stets ein Herrschaftsinstrument zwischen Nationen waren und das Recht auf politische Kontrolle der Gläubiger legitimierten und begründeten. […] Die Logik ist bekannt: Ökonomisch schwache Länder sind zur Aufnahme von Schulden gezwungen, die Kreditvergabe ist dabei an Strukturanpassungsprogramme gebunden. Es sind Programme zur kompletten Umstrukturierung von Ökonomie und Gesellschaft. […]
Der entscheidende Unterschied zu außereuropäischen Staaten ist, dass Griechenland selbst Teil des Körpers ist, zu dem sich ein ökonomisches neokoloniales Abhängigkeitsverhältnis entwickelt hat. Zudem stellt sich die Frage des „Ortes der Macht“ deutlich anders als bei den traditionellen kolonialen Verhältnissen: Es gibt keinen offensichtlichen feindlichen „Fremdstaat“, sondern ein multilaterales Netz von EU-Institutionen, Finanzakteuren, EU-Bürokraten und Regierungen mit unterschiedlich starkem Mitspracherecht. […]
Die Bedeutung des Mitspracherechts der jeweiligen EU-Partner wird an seiner wirtschaftlichen Leistung gemessen. Das Wort derjenigen, die die Stabilitätskriterien am optimalsten erfüllen, die gute Außenhandelsbilanzen, gute Überschüsse erzielen, gute Ratingagentur-Noten erhalten, wiegt mehr als das der anderen. Und wer hat die besten Noten, und wessen Wort wiegt dementsprechend schwer? Es ist Deutschland.
[…]
Viele der EU-Institutionen sind nach deutschem Beispiel konstruiert worden – allen voran die EZB, die nach dem Beispiel der Bundesbank konzipiert wurde. Deutschland ist das Vorbild und exportiert Wirtschaftspolitik – sei es bei der Implementierung der Schuldenbremse, der unter dem Druck von Deutschland festgelegten Stabilitätskriterien oder bei dem Modell Hartz IV, das Lohndumping und Deregulierung des Arbeitsmarkts fordert. (Außenminister Nikos) Kotzias argumentiert, dass Deutschland dabei nicht nur eine Beratungsfunktion zukommt, sondern dass die Souveränitätsrechte seitens der Schuldnerstaaten und allen voran Griechenlands an Deutschland abgetreten worden sind − auch in Form von einem Recht der Kontrolle und Überwachung des anderen Staates.
Kotzias beschreibt, wie über die Memoranden ein ausdifferenziertes Kontroll- und Beaufsichtigungssystem über die griechische Politik etabliert worden ist. So schickte die Troika in den vergangenen Jahren eine große Gruppe von Beamt_innen zur Kontrolle in alle Ministerien, die für den öffentlichen Bereich von Bedeutung waren. Bis aufs kleinste Detail mussten die Beamt_innen über die griechische Wirtschaft informiert sein: Sie forderten Namenslisten der Entlassenen, Informationen über die Öffnungszeiten von Apotheken oder die Lizenzvergabe für Kosmetikstudios. Das dritte und aktuelle Memorandum ist an die bisher intensivste Beaufsichtigung europäischer Expertenkomitees gebunden.
Beaufsichtigung oder Kontrolle sind für Kotzias zentrale Charakteristika neokolonialer Dominanz.
Legitimation durch kulturelle Abwertung

Einer der Effekte der Klassifizierung als „Anderer“ ist die Abwertung, mit der legitimiert wird, dass „Andere“ unterdrückt, ausgeschlossen oder enthumanisiert werden. Zentral dabei ist die doppelte Wertung des Anderen: sowohl als minderwertigen Anderen, aber auch als bedrohenden Anderen, der im Sinne eines zivilisatorischen Projekts erzogen werden muss. Im Fall der Eurokrise haben wir es mit einer ökonomistischen Variation der abwertenden kulturellen Konstruktion des Anderen zu tun. […]

Dieses „deutsche Wir“ gegen das „griechische Sie“ ist eine nationale Anrufung besonderer, weil verdeckter Art. Denn das Subjekt dieses neuen Nationalismus ist die Figur des „deutschen Steuerzahlers“, meine Lieblingsfigur in der Debatte. Es ist eine interessante nationale Identität, die nicht den Souverän, das Volk oder den Bürger als die Kollektivität setzt, sondern die ökonomische Position als verbindende Gemeinsamkeit unterstellt. Es ist einer neue Art von ökonomischem Nationalismus: ohne Blut, Verwandtschaft, Tradition, Sprache, Kultur und so weiter. Dieser neue „kleine Mann“ ist nicht Arbeitnehmer oder Wähler, sondern Steuerzahler, und als solcher hat er das gleiche Interesse wie „unsere Banker und unsere Politiker“. Und er ist natürlich Opfer: Er sowie „seine Banken“ geben Milliarden an die Griechen – und was ist mit ihnen? Die Angst der Deutschen vor dem sozialen Abstieg in der europäischen Krise wird nicht an die Habenden adressiert, sondern umgelenkt an die vermeintlichen Nicht-Zahler. Dieser ökonomische Nationalismus entpuppt sich dadurch auch als Klassismus, denn Nicht-Zahler sind natürlich auch Hartz-IV-Empfänger, Flüchtlinge, „Sozialschmarotzer“ – oder eben undankbare Griechen.
[…]

TSOMOU-Griechenland-deutsche-Schuldenkolonie2016_04

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Elke SCHENK: EU-System-Error: Reset – Update – Exit? – Vortrag am 05.02.2016, 19:30, Forum 3, S-Mitte

EU-System-Error: Reset – Update – Exit?
Perspektiven für ein anderes EUropa nach der Unterwerfung Griechenlands

Vortrag und Diskussion
mit Elke Schenk (globalcrisis/globalchange NEWS)

Freitag, 5.2.2016, 19:30
in Stuttgart, Forum 3 (Gymnasiumstr. 21, vgl. http://www.forum3.de/top-navigation/infos-kontakt )

Elke Schenk nimmt die Unterwerfung der Syriza-Regierung im Juli 2015 zum Anlass für kritische Betrachtungen zur neoliberalen EU und Eurozone sowie Diskussionen um ein anderes EUropa.

Nach einer Einschätzung der bisherigen Syriza-Politik unter Alexis Tsipras sollen der Charakter und die zentralen Ziele der von dem Land zu erfüllenden Auflagen herausgearbeitet werden. Dies geschieht unter der Prämisse, dass Inhalt und Form der Unterwerfung Griechenlands die autoritäre Strategie der EU-Eliten gegenüber den Bevölkerungen aller EU-Länder offen legen. Diese schlägt sich in weiteren Plänen des EU-Establishments trotz des Scheiterns der bisherigen Wirtschafts-, Fiskal- und Finanzpolitik nieder.

Darüber hinaus werfen die Beteiligung des IWF und Eingriffe seitens verschiedener US-Akteure im Zuge der sog. Eurokrise die Frage auf, inwieweit Griechenland (und damit die EU) am geopolitischen Gängelband der USA gehalten werden sollen.

In den vergangenen Monaten hat sich der innere Zerfall der EU in unvorstellbarer Weise beschleunigt. Die etablierten Regelungsmechanismen funktionieren nicht mehr bzw. werden von Regierungen oder Bevölkerungen aufgekündigt.

Die breite Bewusstwerdung der autoritären Krisenbearbeitung seitens der EU-Eliten ebnet in linken Zusammenhängen den Weg für eine Neubewertung illusionärer Positionen zur EU und zur Eurozone, eine progressive Anti-EU-Politik scheint denkbar. Dazu gibt der Vortrag einen Überblick über die Hauptströmungen der aktuellen Diskussion und entwirft Eckpunkte einer Exit-Strategie.

In dem Zusammenhang wird auch betrachtet, inwiefern eine geopolitische Ausrichtung der EU in Richtung Eurasiens sowohl wirtschaftliche Perspektiven böte als auch eine Befreiung aus dem tödlichen Vasallenstatus gegenüber dem „US-Empire of Chaos“ (Escobar).

Prof. SCHUI zur Diskussion um einen "Plan-B für EUropa"

Guten Abend zusammen,

die Kritik an den zerstörerischen Auflagen der Troika und der Erpressung der vor etwa einem Jahr gewählten ersten Syriza-Regierung in Griechenland haben Initiativen zu einer Alternative zum undemokratischen und neoliberalen EUropa (erneut) befördert.

In Kürze gibt es dazu mehrere Veranstaltungen:

Am 23. und 24.1. findet in Paris die wegen der Terroranschläge im November verschobene Konferenz statt

(s. https://www.euro-planb.eu/?page_id=277&lang=de).

Am 9.2. wird Yanis Varoufakis, kurzzeitig Finanzminister in Griechenland, in der Berliner Volksbühne sein DiEM25 (Democracy in Europe – Movement) bekannt geben.

(http://www.volksbuehne-berlin.de/praxis/diem_25/?id_datum=10015)

Am 19.-21. Februar gibt es in Madrid eine Konferenz zu einem Plan B für Europa.

(s. http://planbeuropa.es/?lang=en

und s. http://planbeuropa.es/jornadas-febrero/?lang=en)

Im Vorfeld dieser Veranstaltungen erschien am 20.1. in der „jungen Welt“ ein Artikel von Professor Herbert Schui*). Er gibt einen Überblick, der linke Nachkriegskonzepte für ein gemeinsames EUropa der tatsächlichen Entwicklung gegenüberstellt und sie in den politisch-ökonomischen Kontext („Klassenkampf von oben“) einordnet. Interessant ist die Rolle Churchills, der – obwohl abgewählt – diese linken Initiativen torpedierte.

Obwohl Schui die Konzentration von wirtschaftlicher Macht mit einem Zitat aus dem „Manifest von Ventotene“ kritisch anspricht, fallen dann die zitierten Vorschläge für einen Plan B deutlich dahinter zurück, die Eigentums- und darüber vermittelten Herrschaftsverhältnisse schwinden aus seinem Blick – wie überhaupt bei der Plan-B-Gruppe aus den europäischen Linksparteien. Letztlich bleibt man im analytischen Konstrukt Staatenbund (Verträge) vs Bundesstaat (Parlamentarisierung) stecken. Die Entkernung der parlamentarischen, repräsentativen Demokratie als bloße Kulissenveranstaltung wird nicht problematisiert, obwohl alle Entmachtungsschritte gegen die Parlamente via Verträgen + Verfassungsänderungen von Abgeordneten durchgewunken wurden. Warum sollte sich das bei einem EU-weiten Bundesstaat ändern? Krysmans kis Machtelitenforschung (vgl. „Wem gehört die EU?“ und „0,1 % – das Imperium der Milliardäre“) hat in diesen Kreisen auch noch keinen Eingang gefunden.

Auszüge des Schui-Artikels sind unten einkopiert (Hervorh. E.S.), der gesamte Artikel im Anhang verfügbar.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

http://www.jungewelt.de/2016/01-20/050.php

Vorwärts Richtung Bundesstaat EU

Die Europäische Union betreibt keine Politik im Sinne der Bevölkerungen. Sonderlich demokratisch ist sie ohnehin nicht. Mit einem »Plan B« wollen Linke das ändern: Der Staatenbund soll eine neue Struktur bekommen

Herbert Schui

Zum Ende des Zweiten Weltkrieges riefen viele Linke nach einem vereinten Europa. Bis heute erinnern sich Linke daran. Mehr Klarheit müsste aber darüber herrschen, warum denn Europa, so wie es sich als Montanunion, EWG, EU und Euro-Zone herausgebildet hat, weder links noch demokratisch ist. Denn herausgekommen ist ein Europa der Verträge, in dem die Zuständigkeit der nationalen Parlamente verringert wurde, ohne dass nun ein Bundesparlament diese Aufgaben wahrnehmen würde.

Für ein linkes Projekt steht das Manifest von Ventotene (die Verbannungsinsel Mussolinis), das 1941 von den italienischen Antifaschisten Altiero Spinelli, Ernesto Rossi und Eugenio Colorni verfasst wurde, die dort inhaftiert waren. Darin heißt es, dass jene Unternehmen nicht mehr in den Händen privater Eigentümer verbleiben dürfen, »die aufgrund des investierten Kapitals, der Anzahl der beschäftigten Arbeiter oder aber auch der Wichtigkeit in dem von ihnen beherrschten Wirtschaftszweig die staatlichen Organe erpressen können, um die für sie vorteilhaftere Politik zu erzwingen«.

Dieselben Ziele verfolgte das »Projekt einer Deklaration über die europäische Zusammenarbeit«, das 1944 von Mitgliedern der Résistance-Bewegungen europäischer Länder, darunter Deutschlands, in Genf ausgearbeitet wurde. Kräfte dieser politischen Richtungen vereinten sich im Dezember 1946 zur Union Européenne des Fédéralistes (UEF). 1947 forderte sie, die Vereinigung Europas als Bundesstaat mit einer verfassunggebenden Versammlung auf den Weg zu bringen. Das wäre ein demokratisches Europa geworden, angesichts der politischen Nachkriegsstimmung wahrscheinlich ein linkes Europa.

Die Wende wird von Winston Churchill eingeleitet. Er war zwar seit dem Sommer 1945 nicht mehr Premierminister – die Labour-Partei stellte nach den Wahlen die Regierung mit Clement Attlee als Premierminister –, aber er war unverändert politisch aktiv. Vordergründig ging es ihm und auch dem späteren französischen Präsidenten Charles de Gaulle darum, einen Verlust an nationaler Souveränität zu verhindern. Churchill beauftragte 1947 seinen Schwiegersohn Duncan Sandys, später für lange Jahre britischer Außenminister konservativer Regierungen, mit der Gründung des United Europe Movement (UEM). Die Bewegung rekrutierte sich vorwiegend aus konservativen und liberalen Milieus, wie d er Historiker Wilfried Loth in seinem Buch »Der Weg nach Europa« beschreibt.

An die sozialistischen Ziele der Föderalisten soll nun mit einem »Plan B« angeknüpft werden. Getragen wird er von Jean-Luc Mélenchon, dem Vorsitzender des französischen Parti de Gauche, Oskar Lafontaine, dem Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke im saarländischen Landtag, und anderen. Der »Plan B« ist der Versuch, zu einer politischen Bewegung zu kommen, die das Europa der Verträge durch einen parlamentarischen Bundesstaat ersetzt. Den Mächtigen soll gezeigt werden, »dass sie uns durch ihre Erpressung nicht unterwerfen können«. Er »zielt darauf, die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer anzusprechen«.

Die Stammländer der EU haben Verfassungen, in denen Menschenwürde, Sozialstaat, Frieden, Gewaltenteilung als Ziele festgelegt sind. Sie stellen einen gewaltigen Fortschritt dar. In ihnen sind die Erfahrungen mit Krieg und Faschismus aufgehoben. Diese Verfassungen aber werden durch die völkerrechtlichen Verträge Zug um Zug zu unverbindlichen Absichtserklärungen. Kommissionspräsident Juncker hat dies klar auf den Punkt gebracht. Der »Plan B«-Text zitiert dessen Spruch: »Es kann keine demokratische Wahl gegen die europäischen Verträge geben«.

Schäuble steht dem nicht nach: »Jede neue Regierung muss vertragliche Vereinbarungen der Vorgänger einhalten«, sagte der Finanzminister zu Bild Ende Dezember 2014. Damit ist die EU eine weithin undemokratische Macht. Das stand – neben neoliberal und militaristisch als weitere Charakteristika für die Europäische Union – im Entwurf des EU-Wahlprogramms Der Linken von 201 4, wurde aber dann auf Betreiben des Parteivorstandes herausgenommen.

Herbert Schui ist Professor für Volkswirtschaftslehre, Mitbegründer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von ATTAC. Von 2005 bis 2010 saß er für die Partei Die Linke im Bundestag.

SCHUI-Plan-B-jW2016_01_20.pdf