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Nafeez AHMED: Die NATO beherbergt den Islamischen Staat …; Insurge Intelligence, 21.11.2015 – dt. Übers.

globalcrisis/globalchange NEWS

Martin Zeis, 25.11.2015

Aufgrund einiger Nachfragen aus den gc-Listen, ob es eine deutsche Übersetzung des gestern geposteten Textes von Nafeez AHMED “NATO is harbouring the Islamic State …” gebe, reiche ich hier eine solche (z.T. von mir sprachlich überarbeitet) weiter. Der Text zeigt faktengesättigt wesentliche Hintergründe, Motive + Interessen der Akteure im Syrien-Konflikt auf, u.a. den Konflikt Türkei – Russland (siehe die gestrigen Ereignisse).

zum Rechercheablauf:
Unter dem Link http://www.mmnews.de/index.php/politik/59090-isis-turkei-gefahr ist heute eine Übersetzung des o.a. Textes von Nafeez AHMED ins Deutsche (mit verfälschtem Titel und gekürzt) von einem Anonymus „FritztheCat“ zu finden. Dieser Anonymus schrieb am 21.11.2015: “Ziemlich langer Artikel, obwohl ich ihn etwas gekürzt habe. Aber in der zweiten Hälfte wird endlich sehr gut das Energiespiel sichtbar. Und das miese Spiel der Türkei (der Tanz mit dem Teufel). Hoch interessant! Mit vielen Links (bis jetzt nur im Original, aber wir haben ja Dok:) Viel Spaß!
Quelle: https://propagandamelder.wordpress.com/2015/11/21/propagandameldungen-vom-21-november-2015/comment-page-1/#comment-39318

Die englische Originalfassung und die deutsche Übersetzung sind in dem beigefügten Dokument (pdf, 22 S.) verfügbar (dt. Übersetzung ab S. 11).

Grüße,
Martin Zeis

Die NATO beherbergt den Islamischen Staat
Warum Frankreichs beherzter neuer Krieg gegen ISIS ein schlechter Witz ist und eine Beleidigung für die Opfer der Anschläge in Paris. – Über Staatsterrorismus und den Pipelinekrieg –
by Nafeez Ahmed19.11.2015
Übersetzung: FritztheCat

Nafeez Mosaddeq Ahmed (1978) ist ein britischer Autor, Journalist, und Referent für internationale Sicherheit. Er ist Geschäftsführender Direktor des Instituts für Politikforschung und Entwicklung (IPRD), einem unabhängigen Think-Tank für die Untersuchung von gewalttätigen Konflikten im Zusammenhang mit der globalen Umwelt-, Energie- und Wirtschaftskrise; ein Filmemacher, der “The Crisis of Civilization” co-produziert und geschrieben und “Grasp the Nettle” co-produziert hat – beide Filme wurden von Dean Puckett gedreht. Seine wissenschaftliche Arbeit fokussiert auf die systemischen Ursachen der Massengewalt. Er hat am Fachbereich für Internationale Beziehungen der University of Sussex und am Fachbereich Politik und Geschichte der Brunel University Undergraduate- und Postgraduate-Kurse für Theorie der internationalen Beziehungen, Zeitgeschichte, Imperialismus und Globalisierung gelehrt. Er ist ein ehemaliger Umwelt-Blogger für The Guardian. Ahmed hat eine wöchentliche Kolumne im Middle East Eye, einem in London ansässigen Nachrichtenportal des Ex-Guardian Leitartiklers David Hearst und ist ‘System Shift’-Kolumnist für VICE’s Motherboard. Ahmed ist Gründer und Herausgeber von Insurge Intelligence, eines crowdfinanzierten, investigativen Journalismus-Projekts.

(…)

AHMED_Nafeez-NATO-harbouring-ISIS-engl-dt151121.pdf

Ist die verfruehte Beseitigung des IS noch abwendbar? – metainfo

Ist die verfrühte Beseitigung des IS noch abwendbar?
19.11.2015

Inzwischen ist es ein offenes Geheimnis, dass ISIS / der Islamische Staat auf Wunsch der US-Regierung entstand, und von ihren Verbuendeten: Saudi-Arabien, Qatar und der Tuerkei umfassend unterstuetzt wurde und wird. Die Golfstaaten uebernahmen dabei vor allem die Finanzierung der IS-Kaempfer mit Hunderten Millionen Dollar.

Nun fragte ein Korrespondet der CNN bei einer Pressekonferenz, wie es moeglich sein konnte, dass das US-Militaer nicht in der Lage war, den IS durch seine Einsaetze zu beseitigen.
Diese Frage konnte er stellen, da bisher ueber Sinn und Zweck des IS fuer die USA in der Oeffentlichkeit nicht oder nur selten berichtet wurde.

Dabei sind die amerikanischen Interessen klar und auch in Dokumenten Hamburgbelegt: man braucht den IS bzw. die Al Qaida-Milizen, um den syrischen Staat zu destabilisieren und Assad zu stuerzen. Die moderaten Rebellengruppen erwiesen sich bisher als zahlenmaeßig zu klein, sie desertierten meist oder schlossen sich den Verbaenden des IS oder der Al Qaida an.

Da sich inzwischen ein Druck der Weltoeffentlichkeit entwickelte, den IS unter Kontrolle zu bringen, begann das US-Militaer inzwischen damit, Angriffe auf die Terrormilizen zu fliegen.

Die Frequenz dieser Luftangriffe jedoch und die Zielgenauigkeit waren dabei so gering, dass die Aktivitaeten des IS dadurch nicht ernsthaft gestoert wurden. Militaerische Beobachter kommen zum Ergebnis, dass die Angriffe des US-Militaer gegen den IS “auf Sparflamme” betrieben wurden.

In immer groeßerer Deutlichkeit stellt sich nun heraus, dass der IS das Produkt der USA und ihrer Verbuendeten ist, die auf diesem Weg versuchen, ihre Interessen durchzusetzen: finanziert werden IS und Al Qaida vor allem durch die Saudis und Qatar. Mit Hunderten Millionen Dollar wurden IS-Kaempfer vor allem im westlichen Irak und in Jordanien rekrutiert – meist Arbeitslose, die mit dem Sold ihre Existenz sichern, ihre Familie ernaehren wollten.

So wurden die Einnahmen aus dem Oelgeschaeft verwandelt in eine Armee von IS-Kaempfern, die immer groeßere Teile von Syrien verwuesteten.

Bisher jedoch gelang es nicht, das Ziel zu erreichen und auf diesem Weg die syrische Regierung zu stuerzen. So ist der gedrosselte Einsatz des amerikanischen Militaers nachvollziehbar, das IS und Al Qaida in Syrien nicht beseitigen will, bevor die Regierung in Damaskus gefallen ist.

Putin wies den Amerikanern auf dem G20-Gipfel, der kuerzlich abgehalten wurde, nach, dass es ihren Bemuehungen im Kampf gegen den IS an Ernsthaftigkeit fehlte: er praesentierte Satelliten-Fotos, auf denen mehr als 1000 Tankwagen des IS zu erkennen waren. Diese transportierten das auf dem Gebiet des IS gefoerderte Oel im Irak zum Verkauf, ohne dass sich das US-Militaer darum bemuehte, sie aufzuhalten, was ein Leichtes gewesen waere.

Damit hielten die Amerikaner ihre schuetzende Hand ueber eine der wichtigsten Einnahmequellen des IS. Darueberhinaus setzten sie die irakische Regierung unter Druck, damit diese nicht den Russen erlaubte, auch hier Angriffe zu fliegen. Somit blieben bisher aufgrund der freundlichen Nachlaessigkeit des US-Militaers dem IS die Finanzmittel aus dem Oelgeschaeft erhalten. Erst nachdem Putin die Beweisfotos vorlegte, flog die US-Luftwaffe einen Einsatz gegen die Oelschmuggler – erstmals nach einem Jahr militaerischer Aktivitaeten gegen den IS.

Und ein weiteres Detail des Oelschmuggel offenbarte sich: der Handel mit dem geschmuggelten Oel des IS wurde abgewickelt duech Bilal Erdogan, einen Sohn des tuerkischen Praesidenten.

Die europaeischen Regierungen haben dies Spiel der Verzoegerungstaktik, bei der man IS- und Al Qaida Terrormilizen gewaehren ließ, bisher mitgespielt.

Man hoffte auch auf die Ergebnisse der mittelfristigen Zermuerbung des Landes aufgrund der Vertreibung großer Teile der Bevoelkerung durch den Terror der Al Qaida und des IS. Seit den Anschlaegen auf Paris scheint nun jedoch das Ende der Geduld erreicht zu sein: die franzoesische Regierung unter Hollande scheint nun entschlossen zu sein, gemeinsam mit den Russen, dem Spuk des IS ein Ende zu bereiten – sollte dies von den amerikanischen Freunden zugelassen werden.

https://www.rt.com/op-edge/322613-russia-isis-anti-terrorism-operation-syria/

http://www.zerohedge.com/news/2015-11-18/russia-explains-clueless-us-public-why-obama-cant-defeat-isis

http://www.thenation.com/article/what-i-discovered-from-interviewing-isis-prisoners/

Alexander MERCOURIS; The Syrian War and Russia’s Diplomatic Play; RI, Oct 9, 2015

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 09.10.2015

http://russia-insider.com/en/politics/syrian-war-and-russias-diplomatic-play/ri10358
The Syrian War and Russia’s Diplomatic Play
By Alexander MERCOURIS

Transcript* of meeting between Putin and Defence Minister Shoigu shows how Russia is holding on to the diplomatic initiative to support its military campaign

* see: http://en.kremlin.ru/events/president/news/50458

E x c e r p t

… The transcript does nonetheless provide us with much information.
Firstly, the transcript gives an insight into the sort of targets the Russians have been attacking.
The primary target is the infrastructure the Islamic State and the other jihadi groups have created to support their military campaign against the Syrian government. In Shoigu’s words “command posts, ammunition depots, military hardware, and training camps for their fighters.”
It is the Islamic State and the jihadi rebels’ resources to conduct the war, rather than their fighters, who are the primary target.
The Russians are not out to kill lots of jihadis. They are focused on destroying the Islamic State’s and the jihadis’ ability to wage war, so that the Russians and their allies can win it.
This is in keeping with the aim of the operation: to support an offensive by the Syrian army. The Syrians say it has now begun. Doubtless now that it has begun, the Russians will also provide close air support. The transcript says that Putin has already been informed of plans involving the conduct of the Syrian offensive – showing that it is being carefully coordinated with the Russians.

The main emphasis of the discussion between Putin and Shoigu was however the political and diplomatic effort underway to support the military campaign.
Westerners may be surprised to find Putin discussing political and diplomatic questions with his Defence Minister – as opposed to say his Foreign Minister or his intelligence chiefs.
However this is consistent with the way the Russians conduct war.
They see war as an all-encompassing activity in which every instrument available to the state – diplomatic, military or economic – is used to achieve victory. Reducing war to its purely military aspects – as Western leaders too often do – is not the Russian way.

This means that when the Russians decide to wage war, they prepare carefully, and work hard to support their military with intense diplomatic activity. (…)

What comes over clearly from Putin’s discussion with Shoigu is the range of diplomatic contacts the Russians are engaging in.
They are talking to everybody, not just their allies but also to those who might be considered their adversaries: the US, the Turks, the Israelis and the Saudis and they are doing so moreover all the time. Dr. Gilbert Doctorow has described Moscow as a “hive of activity”, and he is right.
Doing so enables the Russians to know what is in their potential adversaries’ minds and – ideally – to keep them divided and off-balance, preventing an anti-Russian coalition such as the one they faced in Afghanistan in the 1980s from being formed.

Thus instead of the Russians engaging publicly in a row with the Turks over airspace violations – which might cause Turkish opposition to the Russian campaign to harden – the Turks are placated with an apology, and an offer – which they have accepted – of a direct link to the Russian command to reduce the risk of more violations.

Hollande’s fantasy of an anti-Islamic State alliance between the Syrian army and the rebel Free Syrian Army is treated seriously, though Putin cannot resist a dig (“True, we do not know yet where this army is and who heads it”).
The Russians know perfectly well that Hollande’s proposal is a fantasy. However, by going through the motions of considering it – and making the fact public – they save Hollande’s face, and make themselves look reasonable.

US complaints that the Russians are not striking the Islamic State but are striking “moderate” rebels are countered with the request – made with all the appearance of a straight face – that the US tell them where the “real terrorists” are – though here again Putin cannot resist a dig (“It is fair enough if they say they know the situation better because they have been conducting operations in this territory (on an unlawful basis, as I have said) for more than a year now”).
Again the Russians know perfectly well the US will not share intelligence with them. They have said their discussions with the US are at a purely “technical” level. However by making the request they keep the US on the back foot, and again make themselves look reasonable.

The Russian tactics are working. Despite the anger in Western capitals, there is no sign of an anti-Russian coalition coming together.
Meanwhile, the really important discussions, those the Russians are having with the Iranians, the Iraqis, the Syrians and – above all – the Chinese, are being kept secret. Putin and Shoigu tell us nothing about them – which proves that they are the ones that really matter.
— emphasis, m.z. —

Interview von weltnetz.tv mit Elizabeth Murray und Ray McGovern

Veröffentlicht am 24.09.2015

Interview von weltnetz.tv mit Elizabeth Murray (ehemalige Offizierin im National Inteligence Council) und Ray McGovern (ehemaliger CIA-Analyst und Russlandspezialist) über Whistleblower, den Einfluss von Geheimdiensten auf politische Entscheidungen und Drohnenkriege.

geopolitics — F.W. ENGDAHL: OPEC, Russia and the New World Order Emerging; New Eastern Outlook (NEO), Sep 16, 2015

http://journal-neo.org/2015/09/16/opec-russia-and-the-emerging-new-world-order-emerging/
— full text attached —

OPEC, Russia and the New World Order Emerging
By F. William ENGDAHL

By the day it’s becoming clearer that what I have recently been saying in my writings is coming to be. The OPEC oil-producing states of the Middle East, including Iran, through the skillful mediation of Russia, are carefully laying the foundations for a truly new world order. The first step in testing this will be if they collectively succeed in eliminating the threat to Syria of the Islamic State, and prepare the basis for serious, non-manipulated elections there. (…)

In the political, more accurately geo-political sphere, we are now witnessing huge tectonic motion, and destructive it is not. It involves a new attractive force drawing the Middle East OPEC countries, including Saudi Arabia and Iran and other Arab OPEC countries, into what will soon become obvious as a strategic partner-ship with the Russian Federation. It transcends the huge religious divides today between Sunni Wahhabism, Sufi, Shi’ism, Orthodox Christianity.
That tectonic motion will soon cause a political earthquake that well might save the planet from extinction by the endless wars the Pentagon and their string pullers on Wall Street and the military industrial complex and the loveless oligarchs who own them seem to have as their only strategy today.

Russia in OPEC?
In an interview with the London Financial Times, Russia’s most important oilman, Igor Sechin, CEO of the state-owned Rosneft, confirmed rumors that Saudi Arabia’s monarchy is seeking a formal market-share agreement with Russia, even going so far as offering Russia membership in OPEC, to stabilize world oil markets. In the interview, Sechin, considered one of President Vladimir Putin’s closest allies, con-firmed the Saudi offer. The Financial Times (FT) is an influential media owned until this past July by the Pearson Group an asset tied to the Rothschild family who his-torically also dominate Royal Dutch Shell.
The London paper chose to emphasize Sechin’s rejection of the Saudi offer. How-ever, most instructive is to read between the lines of what he said. He told a Singa-pore commodities conference organized by the FT, “It needs to be recognised that Opec’s ‘golden age’ in the oil market has been lost. They fail to observe their own quotas [for Opec oil output]. If quotas had been observed, global oil markets would have been rebalanced by now.”
Sechin well knows the background to the Saudi oil price war and the fact it was triggered by a meeting between US State Department’s John Kerry and the late Sau-di King Abdullah in the desert Kingdom in September 2014, where Kerry reportedly urged the Saudis to crash oil prices. For Kerry the aim was to put unbearable pres-sure on Russia, then hit by US and EU financial sanctions. For the Saudis, it was a golden opportunity to eliminate the biggest disturbing factor in the OPEC domination of world oil markets–the booming production of US unconventional shale oil that had made the USA the world’s largest oil producer in 2014.
Ironically, as Sechin told the FT, the US-Saudi deal and the US financial sanc-tions have backfired on the US strategists. The Russian ruble lost more than 50% of its dollar value by January 2015. Oil prices similarly fell from $103 a barrel in Sep-tember 2014 to less than $50 today. But Russian oil production costs are calculated in rubles, not dollars. So, as Sechin states, the dollar cost of Rosneft oil produc-tion has dropped dramatically today from $5 a barrel before the sanctions to only $3 a barrel, a level similar to that of Arab OPEC producers like Saudi Arabia. Rosneft is not hurting despite sanctions. USA shale oil by contrast is unconventional and vastly more costly. Industry estimates depending on the shale field and the company, put costs of shale in a range of $60-80 a barrel just to break even. The current ongoing shakeout in the US shale industry and prospects of rising US interest rates dictate the demise of shale oil from the US for years if not decades to come as Wall Street lenders and shale company junk bond investors suffer huge losses.

Unknotting the ‘not’ knot (…) — emphasis m.z. —

ENGDAHL-OPEC+Russia150916.pdf

zerohedge, Aug 31, 2015 — Russian Military Forces Arrive In Syria, Set Forward Operating Base Near Damascus

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 01.09.2015

zerohedge, Aug 31, 2015 — http://www.zerohedge.com/news/2015-08-31/russian-military-forces-arrive-syria-set-forward-operating-base-near-damascus

Russian Military Forces Arrive In Syria, Set Forward Operating Base Near Damascus

While military direct intervention by US, Turkish, and Gulf forces over Syrian soil escalates with every passing day, even as Islamic State forces capture increasingly more sovereign territory, in the central part of the country, the Nusra Front dominant in the northwestern region province of Idlib and the official “rebel” forces in close proximity to Damascus, the biggest question on everyone’s lips has been one: would Putin abandon his protege, Syria’s president Assad, to western “liberators” in the process ceding control over Syrian territory which for years had been a Russian national interest as it prevented the passage of regional pipelines from Qatar and Saudi Arabia into Europe, in the process eliminating Gazprom’s – and Russia’s – influence over the continent.

As recently as a month ago, the surprising answer appeared to be an unexpected “yes”, as we described in detail in “The End Draws Near For Syria’s Assad As Putin’s Patience “Wears Thin.” (1) Which would make no sense: why would Putin abdicate a carefully cultivated relationship, one which served both sides (Russia exported weapons, provides military support, and in exchange got a right of first and only refusal on any traversing pipelines through Syria) for years, just to take a gamble on an unknown future when the only aggressor was a jihadist spinoff which had been created as byproduct of US intervention in the region with the specific intention of achieving precisely this outcome: overthrowing Assad (see “Secret Pentagon Report Reveals US “Created” ISIS As A “Tool” To Overthrow Syria’s President Assad“). (2)

As it turns out, it may all have been just a ruse. Because as Ynet reports, not only has Putin not turned his back on Assad, or Syria, but the Russian reinforcements are well on their way. (3) Reinforcements for what? Why to fight the evil Islamic jihadists from ISIS of course, the same artificially created group of bogeyman that the US, Turkey, and Saudis are all all fighting. In fact, this may be the first world war in which everyone is “fighting” an opponent that everyone knows is a proxy for something else. (…)

It gets better: if what Ynet reports is accurate, Iran’s brief tenure as Obama’s BFF in the middle east is about to expire:

Western diplomatic sources recently reported that a series of negotiations had been held between the Russians and the Iranians, mainly focusing on ISIS and the threat it poses to the Assad regime. The infamous Iranian Quds Force commander Major General Qasem Soleimani recently visited Moscow in the framework of these talks. As a result the Russians and the Iranians reached a strategic decision: Make any effort necessary to preserve Assad’s seat of power, so that Syria may act as a barrier, and prevent the spread of ISIS and Islamist backed militias into the former Soviet Islamic republics.

See: the red herring that is ISIS can be used just as effectively for defensive purposes as for offensive ones. And since the US can’t possibly admit the whole situation is one made up farce, it is quite possible that the world will witness its first regional war when everyone is fighting a dummy, proxy enemy which doesn’t really exist, when in reality everyone is fighting everyone else! (…)

zerohedge-Russian-Military-Forces-arrive-Syria150831.pdf

Immanuel WALLERSTEIN: NATO: DANGER TO WORLD PEACE; I.W.-Commentaries, Nov 15, 2014

IMMANUEL WALLERSTEIN » COMMENTARIES » November 15th, 2014
http://www.iwallerstein.com/nato-danger-to-world-peace/

NATO: DANGER TO WORLD PEACE

The official mythology is that between 1945 (or 1946) and 1989 (or 1991), the United States and the Soviet Union (USSR) confronted each other continuously – politically, militarily, and above all ideologically. This was called the “cold war.” If it was a war, the word to underline is “cold” since the two powers never engaged in any direct military action against each other throughout the entire period.
There were however several institutional reflections of this cold war, in each of which it was the United States, and not the USSR, that took the first step. In 1949, the three western countries occupying Germany combined their zones to create the Federal Republic of Germany (FRG) as a state. The Soviet Union responded by restyling its zone as the German Democratic Republic (GDR).
In 1949, NATO was established by twelve nations. On May 5, 1955, the three western powers officially ended their occupation of the FRG, recognizing it as an independent state. Four days later, the FRG was admitted to membership in NATO. In response to this, the USSR established the Warsaw Treaty Organization (WTO) and included the GDR as one of its members.
The treaty establishing NATO was supposed to apply only within Europe. One reason was that the western European countries still had colonies outside of Europe and did not wish to allow any agency to have the authority to interfere directly in their political decisions concerning these colonies. The moments of seemingly tense confrontation between the two sides – the Berlin blockade, the Cuban missile crisis – all ended with a status quo ante outcome. The most important invocation of the treaties to engage in military action was that of the USSR to act within its own zone against developments they deemed dangerous to the USSR – Hungary in 1956, Czechoslovakia in 1968, Poland in 1981. The United States intervened politically under similar circumstances, such as the potential entry of the Italian Communist Party into the Italian government.
This brief account points to the real objective of the cold war. The cold war was not meant to transform the political realities of the other side (except in some moment very far into the future). The cold war was a mechanism for each side to keep its satellites under control, while maintaining the de facto agreement of the two powers for their long-term partition of the globe into two spheres, one-third to the USSR and two-thirds to the United States. Priority was given by each side to the guarantee on the non-utilization of military force (especially nuclear weapons) against each other. This came to be known as the guarantee against “mutually assured destruction.”
The collapse of the USSR in two stages – the withdrawal from eastern Europe in 1989 and the formal dissolution of the USSR in 1991 – should have meant in theory the end of any function for NATO. Indeed, it is well known that, when President Mikhail Gorbachev of the USSR agreed to the incorporation of the GDR into the FRG, he was given the promise that there would be no inclusion of the WTO states into NATO. This promise was violated. Instead, NATO took on a new role entirely.
After 1991, NATO bestowed on itself a role of world policeman for whatever it considered appropriate political solutions to world problems. The first major effort of this type occurred in the Kosovo/Serbia conflict, in which the U.S. government threw its weight behind the establishment of a Kosovo state and a change in regime in Serbia. This was followed by other such efforts – in Afghanistan in 2001 to oust the Taliban, in Iraq in 2003 to change regime in Baghdad, in 2014 to fight the Islamic State (ISIS) in Iraq and Syria, and in 2013-2014 to support so-called pro-Western forces in Ukraine.
In point of fact, using NATO itself turned out to be difficult for the U.S. For one thing, there were various kinds of reluctances of NATO member states about the actions undertaken. For another thing, when NATO was formally involved, as in Kosovo, the U.S. military felt constrained by the slow political decision-making about military action.
So, why then the expansion of NATO instead of its dissolution? This had once again to do with intra-European politics, and the desire of the U.S. to control its presumed allies. It was in the Bush regime that the then Secretary of Defense Donald Rumsfeld talked of an “old” and a “new” Europe. By old Europe, he was referring especially to the French and German reluctance to agree with U.S. strategies. He saw the western European countries as moving away from their ties to the United States. His perception was in fact correct. In response, the U.S. hoped to clip the wings of the western Europeans by introducing eastern European states into NATO, which the U.S. considered more reliable allies.
The conflict over Ukraine illuminates the danger of NATO. The U.S. has sought to create new military structures, obviously aimed at Russia, under the guise that these were meant to counter a hypothetical Iranian threat. As the Ukrainian conflict played on, the language of the cold war was revived. The U.S. uses NATO to press western European countries to agree with anti-Russian actions. And within the U.S., President Barack Obama is under heavy pressure to move “forcefully” against the Russian so-called threat to the Ukraine. This combines with the large hostility in the U.S. Congress to any accord with the Iranians over nuclear development.
The forces in the United States and in western Europe who are seeking to avoid military folly risk being overtaken by what can only be called a war party.

NATO and what it symbolizes today represents a severe danger because it represents the claim of western countries to interfere everywhere in the name of western interpretations of geopolitical realities. This can only lead to further, highly dangerous, conflict.

Renouncing NATO as a structure would be a first step towards sanity and the world’s survival.
— emphasis, m.z. —

Die Linke und der Krieg Gegen den globalen Interventionismus von USA und Nato! von Oskar Lafontaine – Tagespiegel 10.10.2014

Dokumentiert: Die Linke und der Krieg: Gegen den globalen Interventi…

http://www.tagesspiegel.de/meinung/die-linke-und-der-k…

http://www.tagesspiegel.de/meinung/die-linke-und-der-krieg-gegen-den-globalen-interventionismus-von-usa-und-nato /10822178.html

10.10.2014 17:18 Uhr

Die Linke und der Krieg

Gegen den globalen Interventionismus von USA und Nato!
von Oskar Lafontaine

Kurden, Jesiden, Ukrainer – Frieden schaffen mit immer mehr Waffen? Wer heute US-geführte Militäreinsätze unterstützt, lässt sich in eine US-Außenpolitik einbinden, die seit dem Zweiten Weltkrieg eine Blutspur mit Millionen Toten um den Erdball gezogen hat. Ein Gastbeitrag des ehemaligen Linken-Vorsitzenden.

Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linken im saarländischen Landtag. – FOTO: DPA

George F. Kennan, einer der Konstrukteure der Außenpolitik der USA nach dem Zweiten Weltkrieg schrieb schon 1948: „Wir müssen sehr vorsichtig sein, von unserer Führungsrolle in Asien zu sprechen… Wir besitzen etwa 50 Prozent des Reichtums dieser Welt, stellen aber nur 6,3 Prozent seiner Bevölkerung… Unsere eigentliche Aufgabe in der nächsten Zeit besteht darin, eine Form von Beziehungen zu finden, die es uns erlaubt, diese Wohlstandsunterschiede ohne ernsthafte Abstriche an unserer nationalen Sicherheit beizubehalten… Wir werden unsere Aufmerksamkeit überall auf unsere ureigensten, nationalen Vorhaben konzentrieren müssen… Wir sollten aufhören, von vagen, unrealistischen Zielen wie Menschenrechten, Anhebung von Lebensstandards und Demokratisierung zu reden.

1 von 6 13.10.14 10:25

Die Linke und der Krieg: Gegen den globalen Interventi… http://www.tagesspiegel.de/meinung/die-linke-und-der-k…

Der Tag ist nicht mehr fern, an dem unser Handeln von nüchternem Machtdenken geleitet sein muss.“

Zu den ureigensten nationalen Vorhaben der USA gehört die Sicherung von Rohstoffen und Absatzmärkten. Zwar haben die Vereinigten Staaten zur Rechtfertigung der vielen Kriege, die sie nach dem Zweiten Weltkrieg geführt haben, entgegen dem Rat Kennans viel von Menschenrechten und Demokratisierung gesprochen, aber in Wahrheit ging und geht es immer um Absatzmärkte und Rohstoffquellen. Um diese Interessen auch militärisch durchzusetzen, verfügen die USA über den größten Militäretat der Welt. Nach den Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI für das Jahr 2013 liegen sie mit 685 Milliarden Dollar weiter deutlich vor China, 188 Milliarden Dollar, und Russland, 88 Milliarden Dollar. Die Nato-Mitglieder geben zusammen 1000 Milliarden Dollar für den Militärsektor aus und fühlen sich dennoch von Russland, das 88 Milliarden ausgibt, mächtig bedroht. Mit dieser Bedrohung wird die Kampagne für höhere Rüstungsausgaben, die zurzeit in den deutschen Medien läuft, begründet, wie schon zu Zeiten des Kalten Krieges.

Auch im Ukraine-Konflikt geht es um Rohstoffe und Absatzmärkte

So erklärte US-Präsident Barack Obama am 24. September 2014 vor der UN-Vollversammlung in New York, dass der Konflikt in der Ukraine beweise, welch große Gefahr für den Westen von Russland ausgehe. Der ehemalige Staatssekretär Ronald Reagans, Paul Craig Roberts kommentierte diese Rede wie folgt: „Es ist absolut unbegreiflich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten sich vor die gesamte Weltgemeinschaft stellt, um Dinge zu erzählen, von denen jeder weiß, dass es sich um eklatante Lügen handelt… Wenn Washington Bomben wirft und in dreizehn Jahren ohne Kriegserklärung in sieben Länder einfällt, dann ist das keine Aggression. Eine Aggression findet erst dann statt, wenn Russland die mit 97 Prozent der Stimmen zustande gekommene Petition der Krim zur Wiedervereinigung mit Russland annimmt.“

Ex-Linkenchef Oskar Lafontaine spricht sich gegen US-Interventionismus aus. – FOTO: REUTERS

Auch im Ukraine-Konflikt geht es um Rohstoffe und Absatzmärkte. So hat beispielsweise der US-Konzern Chevron das Recht erworben, in der Ukraine Fracking-Gas zu fördern, und Hunter Biden, der Sohn des US-Vizepräsidenten Joe Biden, sitzt im Direktorium einer ukrainischen Gasgesellschaft. Bei der Nato-Osterweiterung fehlte Kiew bisher im Einflussbereich der Vereinigten Staaten – und das konnte auf Dauer ja nicht so bleiben.

Diese seit Jahrzehnten von den USA betriebene Außenpolitik kommentiert Willy

2 von 6 13.10.14 10:25

Die Linke und der Krieg: Gegen den globalen Interventi… http://www.tagesspiegel.de/meinung/die-linke-und-der-k…

Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium der Regierung Kohl und langjähriger Vizepräsident der OSZE wie folgt: „Zunächst haben die USA die Vereinten Nationen genötigt, gleichsam die Nato als militärischen Dienstleister für ihre sicherheitspolitischen Maßnahmen zu akzeptieren. Das darüber verfolgte amerikanische Ziel ging und geht in eine völlig andere Richtung. Die Vereinten Nationen sollen soweit marginalisiert werden, dass sich baldmöglichst die von den USA dominierte Nato an die globale Stelle der Vereinten Nationen setzen kann.“

Als bloßes Instrument zur Durchsetzung amerikanischer Interessen hat die Nato keine Zukunft

Aufgrund ähnlicher Überlegungen antwortete Helmut Schmidt vor einiger Zeit auf die Frage, welchen Sinn und Zweck die Nato heute noch habe: „In Wirklichkeit ist sie überflüssig“, wie der ehemalige Leiter seines Planungsstabes im Verteidigungsministerium, Theo Sommer, berichtet. Objektiv gesehen handele es sich bei dem westlichen Bündnis letztlich um ein reines Instrument der amerikanischen Weltstrategie. Als bloßes Instrument zur Durchsetzung amerikanischer Interessen habe die Nato keine Zukunft. Weltweiter Interventionismus könne nicht ihr Auftrag sein.

Auch im Vorderen Orient geht es seit Jahrzehnten um Rohstoffe und Absatzmärkte. Vor allem um sich die Zugänge zu den Ölquellen zu sichern, haben die jeweiligen US-Regierungen in unterschiedlicher Form versucht, die Vorherrschaft der USA in Vorderasien zu sichern. Dabei waren sie bekanntlich in der Wahl ihrer Mittel alles andere als zimperlich. Sie rüsteten die Taliban, den Diktator Saddam Hussein oder den IS auf, um sie anschließend zu bekämpfen. Wenn US-Vizepräsident Joe Biden heute den US-Verbündeten im Nahen Osten die Schuld an der Aufrüstung des IS gibt und dafür die Türkei, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verantwortlich macht, verschweigt er, dass diese US-Verbündeten letztendlich als verlängerter Arm der US-Außenpolitik agieren.

Wer heute US-geführte Militäreinsätze in der Welt mit eigenen Truppen oder mit Waffenlieferungen unterstützt, lässt sich in eine US-Außenpolitik einbinden, die seit dem Zweiten Weltkrieg eine Blutspur mit Millionen Toten um den Erdball gezogen hat. Es geht bei den Diskussionen um die Beteiligung der Bundeswehr an den Militärinterventionen der letzten Jahre nicht in erster Linie darum, Menschenleben zu retten, sondern im Kern um die Frage, ob die Bundeswehr diese Außenpolitik der USA zur Sicherung von Rohstoffen und Absatzmärkten unterstützt.

3 von 6 13.10.14 10:25

Die Linke und der Krieg: Gegen den globalen Interventi… http://www.tagesspiegel.de/meinung/die-linke-und-der-k…

Mit Hightech um die Welt – an Bord des Flugzeugträgers “USS George Washington”. – FOTO: DPA

Die Systemparteien im Verein mit den deutschen Medien

Bisher hat sich nur die Partei Die Linke in Deutschland geweigert, dabei mitzumachen. Sie wurde und wird deshalb von den Systemparteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen im Verein mit den deutschen Medien seit Jahren angegriffen und aufgefordert, endlich eine „verantwortungsvolle“ Außenpolitik zu betreiben. Zur Rolle der Medien schreibt Peter Scholl-Latour in dem nach seinem Tod veröffentlichten Buch „Der Fluch der bösen Tat“: „Die weltumspannende Desinfomationskampagne amerikanischer Propagandainstitute, der es gelungen ist, die europäische Medienlandschaft gründlichst zu manipulieren, mag durchaus berechtigt erscheinen, wenn es darum geht, den Feind zu täuschen… Doch sie wird zum Verhängnis, wenn ihre Autoren sich im Netz der eigenen Lügen und Zwangsvorstellungen verstricken, wenn sie ihren eigenen Fantasmen erliegen.“

Das immer wieder vorgebrachte Argument, man könne doch nicht tatenlos zusehen, wenn Menschen leiden und sterben, ist heuchlerisch und verlogen. Die westliche Wertegemeinschaft sieht täglich mehr oder weniger tatenlos zu, wie Menschen verhungern und an Krankheit sterben. Flüchtlinge ertrinken und Seuchen wie Ebola breiten sich aus, ohne dass die Industriestaaten auch nur im Entferntesten daran denken, zur Rettung dieser Menschen ähnlich viel Geld auszugeben, wie sie dem Militär jährlich zur Verfügung stellen. Es ist schon erstaunlich zu beobachten, wie Politikerinnen und Politiker, deren Mitleid plötzlich erwacht, wenn sie nach Militäreinsätzen rufen können, scheinbar ungerührt dem täglichen Verhungern, dem Tod durch Krankheit und dem Ertrinken Flüchtender auf den Weltmeeren zusehen.

Dabei hätte die politische Linke in Europa aufatmen müssen, als Papst Franziskus feststellte: „Diese Wirtschaft tötet.“ Diese Wirtschaft nennt die Linke Kapitalismus. Schon vor gut einem Jahrhundert wusste der französische Sozialist Jean Jaurès: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Anders formuliert: Zur Sicherung von Rohstoffen und Absatzmärkten wird in diesem Wirtschaftssystem immer wieder militärische Gewalt eingesetzt.

Die heutigen französischen Sozialisten haben Jean Jaurès ebenso aus ihrer Erinnerung

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verbannt wie die deutschen Sozialdemokraten Willy Brandt, dessen entscheidender Satz in seiner Friedensnobelpreisrede lautete: „Krieg ist nicht die ultima Ratio sondern die ultima Irratio.“ Mittlerweile sind Militäreinsätze wieder fester Bestandteil der Außenpolitik der SPD.

„Die Linke ist eine internationalistische Friedenspartei”

Die Linke hat ihre Parteizentrale im Karl Liebknecht Haus. Ihre Mitglieder fühlen sich dem Erbe Karl Liebknechts verpflichtet: „Nieder mit dem Krieg!“ In dieser Tradition sieht sich die Linke, wenn sie in ihrem Grundsatzprogramm schreibt: „Die Linke ist eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt.“

Nun versuchen seit Jahren Gregor Gysi und einige von den Medien als „Reformer“ gewürdigte Politiker der Linken, das Vermächtnis Karl Liebknechts aus der Programmatik der Linken zu entsorgen. Dabei schielen sie auf eine Regierungsbeteiligung in einer rot-rot-grünen Koalition. SPD und Grüne haben ja die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung an die Bedingung geknüpft, dass die Linke ihre friedenspolitischen Grundsätze aufgibt.

Eine selbstbewusste Politik sieht anders aus. Mit Forderungen wie „raus aus Afghanistan“ und „keine Waffenexporte“ hat die Linke Wahlen gewonnen. Auch heute lehnt die Mehrheit der Bundesbürger Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland ab. Die Linke hat auf die Frage, wollt ihr tatenlos zusehen, wie Menschen sterben, die bessere Antwort. Helfen sollen statt Soldaten, Ärzte und Krankenschwestern, statt Waffen, Nahrungsmittel und Medikamente. In ihrem Grundsatzprogramm steht: „Wir schlagen die Einrichtung eines zivilen Hilfscorps vor, das Willy-Brandt-Corps für internationale Katastrophenhilfe. Es ist die friedliche Alternative zur Armee im Einsatz.“

Das ist auch ein Angebot an SPD und Grüne für die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. Wenn die Sozialdemokraten zur Politik Willy Brandts zurückfinden, steht einer Regierungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Außenpolitik nichts mehr im Wege. Eine solche Außenpolitik sucht im Geiste der Entspannungspolitik die Verständigung mit Russland, die im elementaren Interesse der Deutschen liegt. Gewaltverzicht, gute Nachbarschaft, Entspannung, gemeinsame Sicherheit sind allemal eher geeignet, den Frieden zu sichern, als Waffenexporte, Interventionskriege, Völkerrechtsbrüche oder Sanktionen.

Tausendfacher Drohnenmord zur Sicherung der geostrategischen Interessen des US-Imperiums

Selbst wenn das alles richtig ist, besteht dann nicht doch die Verpflichtung, Menschen wie den Jesiden oder den Kurden oder vielen anderen, denen in den letzten Jahren der gewaltsame Tod drohte, beizustehen, notfalls auch mit Militär? Aber welchen Militäreinsatz hätte die UNO anordnen können um die Bevölkerung im Vietnam Krieg zu schützen, als die USA Napalm einsetzten und Millionen Menschen ums Leben kamen?

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Welchen Militäreinsatz hätte sie im Irak Krieg, dessen Opferzahlen eine US-Studie mit einer halben Million angibt, anordnen können, um die Bevölkerung zu schützen?

Nur wenn die USA sich den Entscheidungen einer reformierten UNO unterwerfen würden – davon sind sie zurzeit Lichtjahre entfernt – wäre der Aufbau einer Weltpolizei denkbar, die Gewalt ähnlich stoppen könnte wie die Polizei in den Nationalstaaten. So lange die USA die militärische Eroberung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten zum Ziel ihrer Außenpolitik machen, sind alle Überlegungen, mit Militäreinsätzen den Weltfrieden und das Recht wiederherzustellen, keine Realpolitik. Es sind Träumereien von Leuten, welche die Machtstrukturen der Welt nicht analysieren können und nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass die mächtigste Militärmacht des Erdballs von einem Präsidenten geführt wird, der zur Sicherung der geostrategischen Interessen des US-Imperiums den tausendfachen Drohnenmord befohlen hat und von sich selbst sagt: „Ich bin gut darin, Menschen zu töten.“

Kants kategorischer Imperativ: „Handele nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde“ ist eine geeignete Anleitung zum Handeln, wenn die Staaten der Welt in Frieden miteinander leben wollen. Die Beachtung des Völkerrechts, Gewaltverzicht, Abrüstung, gemeinsame Sicherheit und gute Nachbarschaft folgen diesem Imperativ, während eine Außenpolitik, die zum Ziel hat, Rohstoffe und Absatzmärkte notfalls mit militärischen Mitteln zu erobern, immer zu neuen Kriegen führt.

Der Autor ist ehemaliger Vorsitzender der SPD und später der Linkspartei. Heute ist er Fraktionschef der Linken im Saarland.

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