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Ernst WOLFF: IWF an EU: Enteignet eure Bürger!; wallstreet-online, 15.07.2016

globalcrisis/globalchange NEWS
martin.zeis

Ernst Wollf hat heute auf mehreren Websites einen Text platziert, in dem er anknüpfend an früher hier dokumentierte Artikel (1) aufzeigt, dass der IWF besorgt ist, mit den italienischen und weiteren EU-Großbanken falle das gesamte globale Finanz-Spekulations-Kasino zusammen (allein 1.500 Milliarden USD Derivate-Wetten stehen* — v.a. im Schattenbanksystem — zur Disposition; davon bei der Deutschen Bank 55 Billionen.)

*{In der vorigen Mail ist der Umfang der weltweit ausstehenden Derivate-Wetten um eine Zehner-Potenz zu niedrig angegeben:  statt 1.500 Milliarden USD muss es 1.500 Billionen (1,5 Billiarden) USD heißen. Martin Zeis}

Da die von der EU eingeführte Bail-In-Regelung in Italien dazu führen würde, dass Millionen von WählerInnen, die – auch über Rentenfonds – zig-Milliarden Euro in Bankanleihen halten, enteignet werden, die jetzige Regierung stürzte und die 5-Sterne-Bewegung, welche aus dem Euro aussteigen und die Bevölkerung über einen ItalExit abstimmen lassen will, zum Zuge käme, fordert der IWF einen staatlichen also Steuerzahler-Banken-Bail-out alter Machart.

Um des Weiteren die unhaltbare Staatsverschuldung in der EU auf den Stand von 2007 zurückzuführen, forciert er seinen Vorschlag von 2013, auf alle Kapitalvermögen der Haushalte in Euroland (Bankeinlagen, Aktien, Fondanteile …) auf einen Schlag eine Vermögenssteuer von 10 + x Prozent zu erheben. Danach könnte das Finanzkasino wieder eine geraume Zeit weiter laufen.

A U S Z U G — Volltext im Anhang

www.wallstreet-online.de/nachricht/8765596-finanzmarktwelt-de-iwf-eu-enteignet-buerger15.07.2016
IWF an EU: Enteignet eure Bürger!
Von Ernst Wolff

Das globale Finanzsystem gleicht seit 2008 einem Patienten, der auf der Intensivstation liegt und künstlich am Leben erhalten wird. Seine Ärzte sind die Zentralbanken, die ihm immer höhere Dosen immer billigeren Geldes verabreichen und dabei wissen: Ohne diese Behandlung wäre der Patient innerhalb kürzester Zeit tot.

Ähnlich wie mit dem Finanzsystem verhält es sich derzeit mit den italienischen Banken. Sie sind aus eigener Kraft nicht überlebensfähig. Für genau diesen Fall hat die EU die Bail-in-Regelung eingeführt. Sie besagt: In Not geratene Banken sollen nicht mehr wie 2008 durch ein Bail-out, also mit dem Geld der Steuerzahler, sondern zunächst durch die teilweise Enteignung von Aktionären, Einlegern und Sparern gerettet werden. (…)

Das Rezept des IWF ist bereits ausgestellt

In der Tat bemüht sich der IWF zurzeit um eine solche Doppel-Strategie: Indem er die italienische Regierung in ihrer Forderung nach einem Bail-out durch die EU unterstützt, treibt er die seinem Vorschlag ablehnend gegenüberstehenden deutschen Politiker in die Enge: Geben sie nicht nach, droht der Banken-Kollaps in Italien, geben sie nach, wird die Empörung darüber ihren Rückhalt in der Bevölkerung weiter schwinden lassen.

Noch kann niemand sagen, wie das Drama um die italienischen Banken ausgehen wird. Nur eines ist gewiss: Selbst ihre vorübergehende Stabilisierung würde nur einen Bruchteil der Probleme in der Eurozone lösen. Derzeit nicht im Blick der Öffentlichkeit sind nämlich noch die spanischen, portugiesischen und griechischen Banken, deren Bilanzen ebenfalls riesige Löcher aufweisen. Dazu kommen die Staatsschulden, die inzwischen nicht nur in Griechenland, sondern auch in Italien, Spanien, Portugal, Belgien und Irland mehr als 100% des Bruttoinlandsproduktes ausmachen und damit als untragbar gelten.

Das Problem, vor dem die EU zurzeit steht, ist also erheblich größer als das der italienischen Banken und erfordert langfristig wesentlich mehr Geld als eine „einfache“ Bankenrettung. Doch woher soll es in einer Situation allgemein hoffnungs-loser Verschuldung kommen?

Der IWF hat seine Antwort auf diese Frage bereits vor Jahren gegeben: In der Broschüre „Taxing Times“ vom Oktober 2013 hat er zur Lösung der europäischen Schuldenkrise eine „einmalige Vermögensabgabe“ in Form einer Steuer auf Privatvermögen ins Gespräch gebracht und diese Forderung sogar präzisiert: „Um die Schuldenquote auf das Niveau vom Jahresende 2007 zu senken, bedürfte es … eines Steuersatzes von etwa 10 % auf alle Haushalte, die über Kapitalvermögen verfügen.“ Da die Verschuldung seit 2013 um ca. 1,5 Billionen Euro gestiegen ist, müsste der Prozentsatz heute also noch etwas höher liegen.

In anderen Worten: Für den Ernstfall verlangt der IWF von der EU, der arbeitenden Bevölkerung durch einen Rundumschlag einen Teil ihrer hart erarbeiteten Rücklagen zu entziehen. Und das nicht etwa, um die Probleme der EU ein für allemal aus der Welt zu schaffen, sondern nur, um einen Reset auf den Stand von 2007 vorzunehmen! (…)

(1) weiterführende Artikel von Ernst WOLFF:

09.07.2016 — http://de.sputniknews.com/wirtschaft/20160709/311269580/bargeld-horten-gold-kaufen.html
Ernst WOLFF – Großer Finanzcrash steht bevor – Was können die Bürger tun?
20.05.2016 — http://www.heise.de/tp/artikel/48/48299/2.html
Ernst WOLFF – Der Finanz-Tsunami nimmt seinen Lauf

WOLFF-IWF-an-EU_Enteignet-Bürger160715.pdf

Positionen #2: Ethik oder Etat – Sind unsere Werte nur Börsenwerte? – Ken JEBSEN

Veröffentlicht am 29.09.2015

Wann reicht es?

Ein Prozent der Menschheit besitzt mehr als der Rest auf diesem Planeten. Diese Fakten haben mit dem vorherrschenden Wirtschaftssystem zu tun, das vor allem denen nützt, die reich sind. Es ist buchstäblich ihr Reich, und alles, was in diesem Reich geschieht, hat sich nach zuvor von den Reichen auf den Weg gebrachten Gesetzen, Ansichten und Plänen zu richten.

Mit Demokratie hat das wenig bis gar nichts zu tun, nur darf man das den Massen gegenüber nicht offen aussprechen, um eine weltweite Rebellion zu verhindern. Tarnen und Täuschen ist daher eines der Hauptanliegen der obszön reichen Eliten, deren elitärer Status sich ausschließlich auf den Nullen vor dem Komma stützt.

Was der Otto-Normal-Bürger schlicht als ungerechte Verteilung aller weltweit erbrachten Güter bezeichnen würde, wird von den Eliten als Gesetzmäßigkeiten des Marktes verkauft. Immer ist es ein abstrakter Markt, der für alle Fehlentwicklungen verantwortlich ist. An diesen Markt hat man zu glauben wie an eine Religion. Schon wer hinterfragt, macht sich verdächtig und wird als Ketzer abgestempelt.

Für den Markt hat nur Wert, was man zu Cash machen kann, was Profite verspricht, und da ist beispielsweise Ethik kein Produkt, mit dem man handeln könnte. Ethik lässt sich auf dem Markt weder kaufen noch verkaufen, und so hat sich der moderne Mensch im Kapitalismus gefälligst zu entscheiden! Ethik oder Etat?

Nur muss er das wirklich? Lässt sich nicht Ethik und Etat unter einen Hut bringen? Und sind unsere Werte nur Börsenwerte?

Diese Fragen stellen wir unseren vier Gästen der zweiten Ausgabe von Positionen:

-Prof. Dr. Athanassios Giannis, Leiter des Instituts für organische Chemie der Universität Leipzig,
-Peter König, der über 20 Jahre für die Weltbank Wasserentwicklungsprojekte geleitet hat,
-Ernst Wolff, Autor des Buches „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzuges“,
-Albrecht Müller, Ökonom, ehemaliger Wahlkampfleiter von Willy Brandt und Kopf des alternativen Nachrichtenportals NachDenkSeiten.

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Ernst WOLFF: „Neubewertung“ der Wirtschaftslage: IWF und ESM geben griechische Schulden verloren; 05.09.2015

„Neubewertung“ der Wirtschaftslage: IWF und ESM geben griechische Schulden verloren (1)
Ernst WOLFF
05.09.2015

Seit Wochen wiegen die Mainstream-Medien die Öffentlichkeit in dem Glauben, die Probleme Griechenlands seien unter Kontrolle. In Wirklichkeit aber geht die Angst um: Die Politik fürchtet nach dem historischen Verrat der Syriza-Regierung mehr denn je ein Aufbegehren des Volkes und die Gläubiger des Landes wissen:

Obwohl sie ihre Schulden niemals zurückbekommen werden, müssen sie Griechenland, um einen Zusammenbruch des gesamten Systems zu verhindern, durch ständig neue Geldspritzen am Leben erhalten.

Wie heikel die Lage mittlerweile ist, lässt sich daraus ersehen, dass die Tilgungsfristen für griechische Kredite zum Teil bis 2054 gestreckt wurden und dass bereits jetzt geplant ist, spätestens im November weitere Laufzeitverlängerungen und Zinsstundungen vorzunehmen.

Auch die objektiven Zahlen unterstreichen die Brisanz der Situation: Lag die Verschuldung Griechenlands zu Beginn der Krise bei ca. 120% vom Bruttoinlandsprodukt und stieg bis zum Sommer auf 180%, so wird sie mit Wirksamwerden des neuen „Rettungspakets“ von knapp 90 Mrd. Euro die 200% übersteigen.

Der IWF verlangte einen Schuldenschnitt

Die Bürokraten der Troika mussten sich in den vergangenen Wochen zudem mit einem weiteren Problem beschäftigen: Der IWF hatte seine Beteiligung am nächsten „Rettungspaket“ von einem Schuldenschnitt abhängig gemacht, der ihn selbst nicht beträfe (da die Schulden des IWF immer vor allen anderen Schulden zu begleichen sind und keinem Schuldenschnitt unterliegen).

Mit dieser Taktik aber kam der IWF bei der EU-Kommission und der EZB nicht durch. Deren Bürokraten wissen schließlich, dass ein großer Teil der griechischen Schulden bei den sechs größten amerikanischen Großbanken rückversichert ist. D.h.: Die Wallstreet und auch der IWF können sich einen Zusammenbruch Griechenlands genauso wenig leisten wie die EU und die EZB. Wie aber aus dieser Pattsituation herauskommen?

Die „Lösung“ des Problems wurde mittlerweile gefunden und der Welt vergangene Woche – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – verkündet: Auf Anregung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nimmt der IWF eine „Neubewertung“ der griechischen Schulden vor.

Von der Schuldenquote zum Schuldendienst

Im Einzelnen sind folgende Regelungen ins Auge gefasst: Die Zinsen für die 130 Mrd. Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF werden nun bis 2023 gestundet, die durchschnittliche Laufzeit aller Kredite beträgt 32 Jahre, die ersten Zahlungen werden erst 2040 fällig. Für die in diesem Sommer beschlossenen Kredite des ESM beträgt die durchschnittliche Laufzeit ebenfalls 32 Jahre, die Zinsen sind zwar sofort fällig, betragen aber vorerst nur 1%.

Griechenland wird bis auf den letzten Blutstropfen ausgepresst (…)

© Ernst Wolff
Journalist und Buchautor („Weltmacht IWF“)
Weltmacht IWF
Chronik eines Raubzugs
von Ernst Wolff
Gebundene Ausgabe, 234 Seiten, 1. Auflage
Erscheinungsdatum: 09.2014
ISBN-10: 3828833292 / ISBN-13: 978-3828833296
Tectum Wissenschaftsverlag Marburg

Anmerkung Redaktion (goldseiten): Herr Wolff wird auf der diesjährigen Internationalen Edelmetall- und Rohstoffmesse, die am 5. & 6. November im Münchner MVG Museum stattfindet, einen Vortrag halten. Details und Informationen rund um die Veranstaltung finden Sie ab Anfang Oktober auf der Messeseite.

(1)
Quellen:

Privatisierungsprogramm Griechenlands in deutscher Übersetzung

Hallo zusammen,

nach dem „Memorandum of Understanding“ veröffentlichten die „Nachdenkseiten“ zwei Dokumente zu den Privatisierungsvorhaben in Griechenland in der Arbeitsübersetzung durch den Sprachendienst des Bundesfinanzministeriums: Das Privatisierungsprogramm mit den ausstehenden Schritten der Regierung (6 S.) und eine 30-seitige Liste mit Details zu den einzelnen Vorhaben. Dieses Plünderungsprogramm an öffentlichem Eigentum wird beschönigend „Vermögensentwicklungsplan“ („Asset Development Plan“) genannt. Es werden tabellarisch die vorgesehenen Objekte, die Privatisierungsmethode, die Berater (häufig bekannte internationale Banken, Anwaltskanzleien und Consulting-Firmen), der aktuelle Stand und die nächsten Schritte aufgelistet. Während europaweit der Widerstand gegen Privatisierungen der Daseinsvorsorge wächst (siehe die EBI right2water) und es eine breite Bewegung zum Rückkauf bspw. der Wasser- oder Energieversorgung gibt, erpresst die Troika diese Privatisierungen gegen den Bürgerwillen. Beide Dokumente sind abrufbar unter den folgenden Links bzw. im Anhang verfügbar.

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150825-privatisierungsprogramm.pdf

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150824_vermoegensentwicklungsplan.pdf

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Privatisierungsprogr-ausstehende-Massnahmen-dt150825.pdf

Privatisierungsprogr-Vermgensentwicklungsplan-dt-150824.pdf

English version here:  http://steven25.com/2015/08/25/privatisation-programm-for-greece-detailed-table/

Privatisation Programm for Greece – Detailed Table

Dear all,

the privatisation programm of Greek public assets („Asset Development Plan“), imposed by the TROIKA has been leaked. It shows in detail the subject, the privatisation method, the advisers involved (often well-known banks and consulting firms), the current status and the next steps to be taken. (See file attached or http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/08/Privatisation-Programme.pdf)

The privatisation is forced in a time of growing opposition of the peoples against privatisation, despite the failure of former privatisations and despite movements trying to take back energy or water companies into collective ownership. As Michael Hudson put it in „The Financial Attack on Greece“ July 8, 2015: „Most of all, there is no legal framework for writing down debts owed to the IMF, the European Central Bank (ECB), or to European and American creditor governments. […] Governments are unforgiving, and the IMF and ECB act on behalf of banks and bondholders – and are ideologically captured by anti-labor, anti-government financial warriors.

The result is not the “free market economy” it pretends to be, nor is it the rule of economically rational law. A genuine market economy would recognize financial reality and write down debts in keeping with their ability to be paid. But inter-government debt overrides markets and refuses to acknowledge the need for a Clean Slate. Today’s guiding theory – backed by monetarist junk economics – is that debts of any size can be paid, simply by reducing labor’s wages and living standards, plus by selling off a nation’s public domain – its land, oil and gas reserves, minerals and water distribution, roads and transport systems, power plants and sewage systems, and public infrastructure of all forms.

Imposed by the monopoly of inter-governmental financial institutions – the IMF, ECB, U.S. Treasury, and so forth – creditor financial leverage has become the 21 st century’s new mode of warfare. It is as devastating as military war in its effect on population […]“ http://www.counterpunch.org/2015/07/08/71809

Yours sincerely

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Privatisation Program Plan FINAL-2015_07_30.pdf

Bailout deal allows Greek oligarchs to maintain grip – The Guardian

Bailout deal allows Greek oligarchs to maintain grip – The Guardian.

Bailout deal allows Greek oligarchs to maintain grip – The Guardian

The Guardian summed up my annotated version of Greece’s Third MoU with this title. Click here for the Guardi . . .

http://yanisvaroufakis.eu/2015/08/18/bailout-deal-allows-gr . . .

DOKUMENTIERT: Schuldentragfähigkeitsanalyse und „Memorandum of Understanding“ für Griechenland III

Guten Tag,

die Nachdenkseiten veröffentlichen zwei Dokumente des Bundesfinanzministeriums in einer internen Arbeitsübersetzung: (1) die Schuldentragfähigkeitsanalyse (3 Seiten), (2) das Memorandum of Understanding (MoU) für ein drittes Kreditprogramm über den ESM (36 Seiten). Einige exemplarische Auszüge sind unten einkopiert, die vollständigen Texte sind als pdf-Datei verfügbar. Die Schuld an der Verschlechterung der wirtschaftlichen und finanziellen Kennzahlen wird allein der griechischen Regierung zugeschrieben; die finanzielle Strangulierung der Syriza-Regierung seitens der Troika – angeführt von der Kompromisslosigkeit der Bundesregierung – , die maßgeblich für die wirtschaftliche Talfahrt der letzten Monate verantwortlich sind, werden mit keinem Wort erwähnt. Das Memorandum lässt nicht nur tiefe Einblicke in die Art der geforderten „Reformen“ zu, sondern auch in das Ausmaß und die Formen an Fremdkontrolle, an Missachtung demokratischer Grundprinzipien und Zerstörung nationaler Souveränität. Die Auflagen sind von Inhalt und Umfang derart, dass es schlichtweg nicht möglich ist, sie in der gesetzten kurzen Frist – vieles bis zum Jahresende 2015 – zu erfüllen. Es ist jetzt schon absehbar, dass dies dann – wie in der Vergangenheit – als Begründung fungieren wird, der Regierung mangelnden „Reformwillen“ vorzuwerfen und die Auszahlung von Kredittranchen zu verweigern.

Es lohnt sich das Dokument wenigstens auszugsweise zur Kenntnis zu nehmen, um sich einen Eindruck vom bürokratischen, paternalistischen und herrischen Vorgehen der Troika zu verschaffen, weil man es sich sonst kaum vorstellen kann. Das MoU wimmelt von fett hervorgehobenen zentralen Forderungen und als Vorabmaßnahmen zu beschließenden Gesetzen. Parlament und Regierung kommt gegenüber den bis ins Detail vorgegebenen Maßnahmen nur noch die Rolle zu, „ownership“ nachzuweisen, d. h. sich die durch Erpressung zustande gekommenen Unterwerfungsmaßnahmen zu eigen machen und als ihren eigenen Willen ausgeben. Dies erstreckt sich auch auf die Pflicht, Gesetze, die das Parlament im letzten halben Jahr beschlossen hat, wieder abzuschaffen, die im einzelnen aufgeführt werden.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange News

(1)

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150817-schuldentragfaehigkeitsanalyse-griechenlanddt-arbeitsuebersetzung.pdf

Interne Arbeitsübersetzung

Schuldentragfähigkeitsanalyse

Diese Analyse wurde von den europäischen Institutionen erstellt.

Die wirtschaftliche und finanzielle Situation in Griechenland hat sich nachhaltig verschlechtert angesichts der politischen Ungewissheit, staatlicher Mindereinnahmen, der Regierungsbeschlüsse, mit denen die Bankenschließung und die Auflage von Kapitalverkehrskontrollen unausweichlich

wurden, und der ausfallenden Zahlungen an den IWF und die griechische Zentralbank. […]

Seit Ende des letzten Jahres haben erheblich nachlassende Reformbemühungen und Gegenentwicklungen zu früheren Reformen sowie ein allgemeines Klima der Unsicherheit zu einer deutlichen Verschlechterung des Wirtschaftswachstums und der Aussichten für eine Verbesserung der Haushaltslage und somit der Schuldentragfähigkeit geführt. Folgende Parameter waren ausschlaggebend für die Verschlechterung der Schuldentragfähigkeit:

• Eine deutliche Abwärtskorrektur der Wachstumsprognosen. […]

• Die erwarteten Primärüberschussergebnisse wurden nach unten korrigiert. Das finanzpolitische Programm, das sich bis zum dritten Quartal 2014 auf Kurs befand, lief im vierten Quartal 2014 aus dem Ruder. Die weniger konsequente Umsetzung von Reformen im zweiten Halbjahr 2014, die Erwartung großzügiger Regelungen für die Schuldenbegleichung und der Konjunkturverlauf führten zu einem ausgeglichenen Primärsaldo anstelle eines Primärüberschusses. Darüber hinaus führten die politisch ungewisse Lage im ersten Halbjahr 2015 und das erhebliche Ausmaß, in dem die Programmmaßnahmen in dieser Zeit nicht

umgesetzt wurden, zu einem stark abgeschwächten Wirtschaftswachstum und damit zu niedrigeren Ergebnissen beim Primärsaldo für diesen Zeitraum. Zudem machen die Auflage von Kapitalverkehrskontrollen und die starken Liquiditätsengpässe der griechischen Wirtschaft nun eine weitere Herabsetzung der Haushaltsziele zumindest für den Zeitraum

2015–2017 erforderlich.

[…]

(vollständiges Dokument s. url oben)

(2)

Entwurf des Memorandum of Understanding:

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150817-griechenland-memorandum-of-understanding-fuer-ein-dreijaehriges-esm-programm.pdf

(engl. Original: http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/08/MoU-draft-11-August.pdf)

Auf Arbeitsebene vereinbarter Entwurf – 11. August 2015

Griechenland

Memorandum of Understanding für ein dreijähriges ESM-Programm

1.

Ausblick und Strategie

Griechenland hat seine europäischen Partner um Unterstützung ersucht, um zu

nachhaltigem Wachstum zurückzukehren, Arbeitsplätze zu schaffen, Ungleichheiten abzubauen und die Risiken für seine eigene und die Finanzstabilität des Euro – Währungsgebiets aktiv anzugehen. Dieses Memorandum of Understanding (MoU) wurde anlässlich eines Ersuchens um Stabilitätshilfe in Form eines Darlehens mit einem Bereitstellungszeitraum von drei Jahren der Hellenischen Republik an den Vorsitz des Gouverneursrats des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vom 8. Juli 2015

ausgearbeitet. In Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 3 ESM-Vertrag sind in ihm die Auflagen im Einzelnen aufgeführt, die mit der den Zeitraum 2015 bis 2018 abdeckenden Finanzhilfefazilität verbunden sind. Die Auflagen werden vierteljährlich aktualisiert, […]. In jeder Überprüfung werden die konkreten politischen Maßnahmen und anderen Instrumente zur

Verwirklichung der hier skizzierten allgemeinen Ziele in allen Einzelheiten und mit Zeitplan umfassend präzisiert.

Notwendige Vorbedingung für den Erfolg ist die Identifikation der griechischen Behörden mit dem Programm der Reformagenda. […] Die Regierung verpflichtet sich, alle zur Verwirklichung der Ziele des Memorandum of Understanding erheblichen Maßnahmen mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds zu beraten und zu vereinbaren, bevor sie ausgearbeitet und rechtsgültig verabschiedet werden.

[…]

Die Umsetzung der Reformagenda wird die Grundlage für eine nachhaltige Erholung schaffen und die Maßnahmen sind vier Säulen zuzuordnen: […]

Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionstätigkeit (Abschnitt 4):

Griechenland wird ein breites Spektrum an Reformen in den Arbeits- und

Produktmärkten (einschließlich des Energiemarkts) ausarbeiten und umsetzen, die nicht nur die EU-Vorgaben uneingeschränkt erfüllen, sondern auch das Erreichen europäischer bewährter Verfahren zum Ziel haben. Ein ambitioniertes Privatisierungsprogramm und Maßnahmen zur Investitionsförderung sind vorgesehen.

[…]

Notwendige Vorbedingung für den Erfolg ist die tragfähige Umsetzung vereinbarter Maßnahmen über viele Jahre hinweg. Hierzu ist politischer Wille erforderlich, aber auch die fachliche Fähigkeit der griechischen Verwaltung zur Bewältigung ihrer Aufgaben. Die Behörden haben sich verpflichtet, die verfügbare technische Hilfe umfassend zu nutzen, die auf europäischer Seite vom neuen Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen (Structural Reform Support Service; SRSS) der Europäischen Kommission koordiniert wird.

Technische Hilfe steht bereits für einige zentrale Reformzusagen bereit, darunter die Steuerpolitik, die Reform der Steuerverwaltung, die Überprüfung der Sozialfürsorge und die Modernisierung des Rechtssystems.

[…]

Um ihr Engagement für eine glaubwürdige Haushaltspolitik unter Beweis zu stellen, wird die Regierung im Oktober 2015 Folgendes verabschieden (zentrale Forderung): ggf. einen Nachtragshaushalt für 2015, den Haushaltsentwurf für 2016 und eine mittelfristige Haushaltsstrategie für 2016–2019, gestützt von einem umfassenden und glaubwürdigen Paket parameterbezogener Maßnahmen und struktureller Haushaltsreformen einschließlich a) einer zweiten Phase der Rentenreformen (siehe Abschnitt 2.5.1), b) einer Reform des Einkommensteuergesetzes (siehe Abschnitt 2.2.2), c) der schrittweisen Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Landwirten im Einkommensteuergesetz […], d) einer Steuer auf Fernsehwerbung, e) der Ankündigung einer internationalen öffentlichen Ausschreibung über den Erwerb von Fernsehlizenzen sowie nutzungsbezogene Gebühren für relevante

Frequenzen, f) der Ausdehnung der Besteuerung von Brutto-Glücksspieleinnahmen in Höhe von 30 % auf VLT-Glücksspiele, g) einer Anhebung des Steuersatzes für Mieteinkünfte, für Jahreseinkommen unter 12.000 EUR auf 15 % (von 11 %) und für Jahreseinkommen über 12.000 EUR auf 35 % (von 33 %), h) der schrittweisen Abschaffung der steuerlichen Sonderbehandlungen für die Schifffahrt, […] j) der dauerhaften Reduzierung des Ausgabenplafonds bei den Militärausgaben um 100 Mio. EUR im Jahr

2015 und 400 Mio. EUR im Jahr 2016 […], k) der gezielten Steuerung der Anspruchsvoraussetzungen, sodass die Ausgaben für Heizölsubventionen im Haushalt 2016 halbiert werden. […]

Die Behörden beabsichtigen mindestens 30 Prozent der über die vereinbarten Ziele hinaus erreichten Überschüsse dem Sonderkonto zur Erfüllung der Schuldendienstverpflichtungen zuzuführen. Zudem würden weitere 30 Prozent der Mehreinnahmen zur Begleichung unbezahlter staatlicher Verbindlichkeiten aus der Vergangenheit verwendet werden.

[…]

Bis Juni 2016 werden die Behörden eine Methode zur Bewertung der

Kapazitäten des öffentlichen Sektors nach Region und Fachgebiet entwickeln und diese Methode anwenden, um den Bedarf an privaten Anbietern pro Region zu prüfen; zudem werden sie eine neue elektronische Patientenakte entwickeln. Bis August 2016 werden sie ein neues elektronisches Überweisungssystem für die Sekundärversorgung auf Grundlage

elektronischer Verschreibungen und der elektronischen Patientenakte entwickeln, das die Kontrolle von Wartezeiten ermöglicht. […] Bis Dezember 2015 werden die Behörden die flächendeckende Gesundheitsversorgung

engmaschig kontrollieren und vollständig umsetzen, Bürger über ihre Rechte diesbezüglich aufklären und mit der Einführung des neuen Systems der primären Gesundheitsversorgung und der Herausgabe eines Ministerialbeschlusses, wie im Gesetz 4238 angestrebt, fortfahren. Zu diesem Zweck werden sie die verfügbare technische Unterstützung in Anspruch nehmen.

[…]

Für eine gerechtere Gesellschaft muss Griechenland die Struktur seines Sozialsystems verbessern, damit ein echtes soziales Sicherungssystem vorhanden ist, das die knappen Mittel denen zukommen lässt, die sie am dringendsten benötigen. […]

i. Die Regierung verpflichtet sich, als Vorabmaßnahme mit Unterstützung der

Weltbank auf gesamtstaatlicher Ebene die konkrete Aufgabenstellung zu

vereinbaren und eine umfassende Überprüfung der Sozialfürsorge (Geld- und

Sachleistungen, Steuervergünstigungen, Sozialversicherungs- und sonstige

Sozialleistungen) einzuleiten, zu der bis Dezember 2015 erste operative Ergebnisse vorliegen sollen und die darauf abzielt, Einsparungen in Höhe von 1⁄2 Prozent des BIP pro Jahr zu generieren, die als Grundlage für die Neugestaltung eines gezielten Sozialfürsorgesystems dienen werden, die auch die haushaltsneutrale schrittweise landesweite Einführung des garantierten Mindesteinkommens umfasst. Das Gesamtkonzept für das garantierte Mindesteinkommen wird ebenfalls mit den Institutionen abgestimmt werden.

[…]

Bis Oktober 2015 werden die Behörden: a) unumkehrbare Schritte (einschließlich der Bekanntgabe des Datums für die Einreichung verbindlicher Angebote) zur Privatisierung des Stromnetzbetreibers ADMIE unternehmen, sofern kein Alternativkonzept mit hinsichtlich des Wettbewerbs und der Investitionsaussichten gleichwertigen Ergebnissen vorgelegt wird, das den bewährten europäischen Verfahren entspricht und mit den Institutionen vereinbart wurde, um eine vollständige eigentumsrechtliche Entflechtung von PPC zu erzielen (zentrale Forderung).

[…]

Zur Aufrechterhaltung des laufenden Privatisierungsverfahrens und des Anlegerinteresses an wichtigen Ausschreibungen verpflichtet sich die Hellenische Republik dazu, das laufende Privatisierungsverfahren fortzusetzen. Das Direktorium des Privatisierungsfonds HRADF

(Hellenic Republic Asset Development Fund) hat seinen Vermögensentwicklungsplan bereits genehmigt, der die am 31.12.2014 vom HRADF gehaltenen Vermögenswerte für die Privatisierung umfasst.

[…]

In Übereinstimmung mit der Erklärung des Euro-Gipfels vom 12. Juli 2015 wird ein neuer eigenständiger Fonds („Fonds“) geschaffen, in dessen Besitz sich werthaltige griechische Vermögenswerte befinden werden. Übergeordnetes Ziel des Fonds ist die Verwaltung werthaltiger griechischer Vermögenswerte sowie der Schutz, die Schaffung und letztlich die Maximierung ihres Werts, wobei die Vermögenswerte durch Privatisierungen und andere Maßnahmen veräußert werden. Der Fonds würde in Griechenland eingerichtet und von den griechischen Behörden unter Aufsicht der betreffenden europäischen Institutionen verwaltet.

[…]

Gemäß der Erklärung des Euro-Gipfels wird die Veräußerung der Vermögenswerte

eine Maßnahme sein, um die geplante Rückzahlung des neuen ESM-Darlehens

sicherzustellen und während der Laufzeit des neuen Darlehens insgesamt 50

Mrd. EUR zu erwirtschaften, wovon 25 Mrd. EUR für Rückzahlungen im

Zusammenhang mit der Rekapitalisierung von Banken und anderer

Vermögenswerte, 50 % jedes verbleibenden Euros (d. h. 50 % von 25 Mrd. EUR) für die Verringerung der Schuldenquote und die übrigen 50 % für Investitionen verwendet werden.

[…]

vollständiges Dokument s. url oben und Datei im Anhang.

MoU-Greece-3-ESM-Programm-dt-150817.pdf

Zukunftswerkstatt Griechenland | Telepolis

Zukunftswerkstatt Griechenland | Telepolis.

Zukunftswerkstatt Griechenland

Gabriela Simon 26.07.2015

Im Konflikt mit der griechischen Regierung testete die Eurogruppe ihre Strategie des Finanzkriegs und kreierte das EU-Modell einer kontrollierten Demokratie

Vor etwa vier Jahren nahm die europäische Öffentlichkeit entsetzt zur Kenntnis, in welchem Ausmaß die Finanzmärkte das Handeln demokratischer Regierungen beeinflussen. Damals war viel davon die Rede, dass Finanzmarktakteure die Regierungen der Eurozone vor sich her trieben. Inzwischen ist der Finanzkrieg auf einer anderen Ebene angekommen. Menschen verschiedener europäischer Länder lassen sich gegeneinander aufhetzen. Deutsche Steuerzahler gegen griechische Rentner und Arbeitslose. Die Treibjagd wird von europäischen Politikern selbst veranstaltet – gegen eine demokratische Regierung eines europäischen Landes, die nicht bereit war, die Kosten der von den Finanzmärkten verursachten Krise noch länger auf den Rücken der einfachen Leute abzuladen. Dabei gibt es längst ein für Schuldnerländer und Steuerzahler gleichermaßen geniales Lösungskonzept.(…)