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Fall Skripal – Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

globalcrisis/globalchange NEWS Redaktion 10.6.2018
Guten Tag zusammen,
die mittlerweile selbst in deutsche Leitmedien hineinsickernden Zweifel an der offiziellen Darstellung zum Anschlag auf Sergej Skripal und seine Tochter Julia 1) können weder durch das offensichtlich von fremder Seite fabrizierte schriftliche Statement von Julia 2) noch durch ihre Videobotschaft 3) ausgeräumt werden.
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages unter dem Titel „Völkerrechtliche Bewertung des Falls ‚Skripal'“ nährt diese Zweifel weiter.
Das Gutachten ist abrufbar unter
https://www.bundestag.de/blob/558946/b89eccb15fd1a5b926fa8ca5f2267771/wd-2-040-18-pdf-data.pdf
und wird ebenso im Anhang verfügbar gemacht, da unklar ist, wie lange es auf der Bundesstagsseite zur Verfügung stehen wird.
Interessant ist, dass die EU- und Nato-Staaten, die die russische Regierung für den Anschlag auf die Skripals verantwortlich machen, „nur“ auf das Mittel der Ausweisung russischer Diplomaten zurückgegriffen haben. Dazu schreibt das Gutachten (S. 7):
„Die Ausweisung von Diplomaten ist völkerrechtlich gesehen (nur) ein „unfreundlicher Akt“, der keiner völkerrechtlichen Rechtfertigung bedarf. Auch ist es für die Retorsionsmaßnahme rechtlich gesehen unerheblich, ob das Attentat von Salisbury Russland zuzurechnen ist oder nicht. Die Ausweisung von russischen Diplomaten ist daher aus völkerrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. […] Völkerrechtliche Gegenmaßnahmen (z.B. in Gestalt von wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland) sind von britischer oder anderer Seite im Fall „Skripal“ nicht ergriffen worden und beim gegenwärtigen Stand der Dinge auch nicht mehr zu erwarten.“
Anders ist es, wenn völkerrechtliche Gegenmaßnahmen ergriffen werden:
„Völkerrechtliche Gegenmaßnahmen setzen ein völkerrechtswidriges Vorverhalten seitens des sanktionierten Staates voraus. Die Verantwortung Russlands für das Attentat auf den Ex-Agenten Skripal in Großbritannien ist bis heute nicht nachgewiesen.“ (S. 9) (Hervorh. i. Original; s. ergänzend unter 3, E.S.)
Zum Vorwurf, Russland habe bei der Aufklärung des Attentats nicht kooperiert, da es das gestellte Ultimatum habe verstreichen lassen, schreibt das Gutachten:
„Im Fall „Skripal“ hatte die britische Regierung am 12. März 2018 den Botschafter Russlands einbestellt und ein Ultimatum bis zum 14. März 2018 übermittelt, sich zum Fall „Skripal“ zu erklären und das Nowitschok-Programm offenzulegen. 35 Dabei hatte die britische Regierung nicht explizit auf das Chemiewaffenübereinkommen Bezug genommen, welches in Art. 9 Abs. 2 S. 2
eine Reaktionsfrist von bis zu 10 Tagen zugunsten des um Klarstellung ersuchten Staates vorsieht. Das Verstreichenlassen der von Großbritannien gesetzten Zwei-Tagesfrist erscheint vor dem Hintergrund der CWÜ insoweit unbeachtlich. Auch im weiteren Verlauf der Untersuchungen des Falles „Skripal“ ist nach derzeitigem Stand ein offenkundiger Verstoß Russlands gegen Kooperationsverpflichtungen aus dem CWÜ nicht zu erkennen. (Hervorh. i. Original, E.S.)
So hatte Russland anlässlich einer Dringlichkeitssitzung der OPCW in Den Haag vorgeschlagen, gemeinsam mit Großbritannien zu ermitteln, wer für den Anschlag auf den russischen Ex-Spion Skripal verantwortlich sei, und damit – zumindest formal – seine Kooperationsbereitschaft bekundet.“ (S. 13)
„Der von der britischen OPCW-Delegation als „pervers“ bezeichnete Vorschlag wurde von Großbritannien abgelehnt. Im Gegenzug beanstandete Russland, dass es keinen Zugang zu den Ermittlungsergebnissen Großbritanniens erhalten habe. Gemäß Art. 9 Abs. 8 CWÜ hat jeder Vertragsstaat das Recht, Verdachtsinspektionen zu beantragen. Großbritannien hatte den Einsatz des Nervengiftes zwar der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gemeldet, aber bisher kein offizielles Verfahren auf der Grundlage des CWÜ eingeleitet.“ (S. 14)
Skripal-Völkerrechtliche-Beurteilung-WDBT2018 05.pdf

Fast 160 Länder wollen im Fall Skripal einen Nachweis aus London – russland.NEWS

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Fast 160 Länder wollen im Fall Skripal einen Nachweis aus London – russland.NEWS


Ein Sprecher der russischen Botschaft in London sagte, dass fast 160 Länder Beweise von Großbritanien über die Beteiligung Russlands an der Vergiftung des Ex-Obersten GRU Sergey Skripal in Salisbury wünschen.
„Wir haben auf die Erklärung der Premierministerin (Großbritannien) aufmerksam gemacht. Nuancen können sich ändern, aber die Hauptsache bleibt gleich. Selbst wenn Frau (Therese) May sagte, dass sie absolut sicher sei, dass Russland für den Vorfall in Salisbury verantwortlich sei, müsste sie , der internationalen Gemeinschaft und der britischen Öffentlichkeit alle Beweise gegen Russland vorlegen. Dies ist die Meinung von fast 160 Ländern, die keine Mitglieder des westlichen Blocks sind. Offensichtlich nimmt niemand in einer größeren Welt die Worte Großbritanniens als selbstverständlich hin“, sagte der Sprecher der Botschaft.
Zuvor hatte der britische Premierminister im Fall von Skripal neue Maßnahmen gegen Russland gefordert.
Präsentation der „Beweise“
Die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, nannte die Präsentation von sechs Folien, die von London für ausländische Botschafter vorbereitet wurden, ein Scheitern der britischen Premierministerin Theresa May.
Am 22. März wurde das Dokument den Botschaftern anderer Länder in einer geschlossenen Besprechung in der britischen Botschaft in Moskau vorgestellt. Eine Kopie der Präsentation ist hier zu sehen
Aufgrund dieses Materials sollen die USA und die EU beschlossen haben, russische Diplomaten auszuweisen, schrieb Sacharova auf ihrer Facebookseite.
Das erste Bild ist das Titelblatt, das zweite enthält eine thesenhafte Chronologie der Ereignisse in Salisbury, in deren Verlauf der ehemalige sowjetische Geheimdienst-Oberst Skripal und seine Tochter durch ein Nervengift schwer verletzt wurden. Blatt drei und vier der Präsentation informieren über die Wirkung des die Nerven lähmenden Gases auf den Organismus des Menschen. Dabei wird erneut behauptet, dass dieses Gift nur aus russischer Produktion stammen könne.
Auf dem fünften Chart sind die Punkte aufgezählt, die, nach Meinung Londons, die Schuld Russlands „höchst wahrscheinlich“ machen: der Anschluss der Krim, der Absturz der malaysischen Boeing, die Einmischung in die Präsidentenwahlen der USA, der Versuch eines Staatsstreichs in Montenegro. Zum Schluss werden die Maßnahmen genannt, welche die britische Behörden bereits gegen Moskau ergriffen haben oder in Kürze einleiten wollen.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat inzwischen die Präsentation als „großen Reinfall von Theresa May“ bezeichnet. Ihren Worten nach sei die vorliegende Darstellung die größte Manipulation der weltweiten öffentlichen Meinung durch Großbritannien. Auf der Grundlage von sechs Bildern sei anderen Staaten eine mögliche Mitwirkung Russlands an dem Giftgas-Vorfall eingeredet worden.
Pentagon „weiss“ warum Russland Skripal vergiftete
Russland vergiftete den ehemaligen Oberst GRU Sergei Skripal im britischen Salisbury, um die Einheit der NATO zu spalten. Diese Meinung äußerte der US-Verteidigungsminister James Mattis gegenüber Associated Press.
„Die Russen versuchen die Einheit der NATO zu brechen, sagte der Chef des Pentagon. „Russland hat den Weg der Rivalität gewählt, bis hin zu unverantwortlichen Aktivitäten.“
Am 28. März sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass das Bündnis die Anzahl der Mitarbeiter der russischen ständigen Mission im Zusammenhang mit dem Fall Skripal um ein Drittel reduzieren würde – von 30 auf 20 Personen. „Unsere Maßnahmen spiegeln die ernsthaften Sicherheitsbedenken aller Verbündeten wider und sind Teil einer koordinierten internationalen Anstrengung, auf das Verhalten Russlands einzugehen“, sagte er.
Russland muss sich schuldig bekennen
State Department Sprecherin Heather Nauert sagte, um die Beziehungen zu den USA und ihren Verbündeten zu verbessern, muss Russland erstmal die Verantwortung für die Vergiftung von Sergej Skripal übernehmen.
„Die Tür zum Dialog mit der russischen Regierung ist noch offen, aber wenn Russland die Beziehungen verbessern will, muss es zunächst die Verantwortung für den Angriff zugeben und das rücksichtslosen und aggressive Verhalten stoppen,“ sagte Nauert.
Auf die Frage, ob Großbritannien den Vereinigten Staaten Beweise für die Beteiligung Rußlands an diesem Angriff lieferte, sagte Nauert, sie selbst habe sie nicht gesehen, und diese Arbeit werde nicht über das Außenministerium, sondern über Geheimdienste geleistet.
Gleichzeitig konnte sie nicht eindeutig sagen, ob irgendwelche Beweise übermittelt worden waren.
[gg/russland.NEWS]

UK_Briefing als PDF
Quelle: http://www.russland.news/fast-160-laender-wollen-im-fall-von-skripal-einen-nachweis-aus-london/