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Positionen #3: Demokratie oder Markt – Was kostet uns der Casino-Kapitalismus? | KenFM

 Positionen #3: Demokratie oder Markt – Was kostet uns der Casino-Kapitalismus?

Quelle: Positionen #3: Demokratie oder Markt – Was kostet uns der Casino-Kapitalismus? | KenFM

Positionen #3: Demokratie oder Markt – Was kostet uns der Casino-Kapitalismus? | KenFM

 Positionen #3: Demokratie oder Markt – Was kostet uns der Casino-Kapitalismus?

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„Das Projekt Europa wird gerade vernichtet“ + “extensives mentales Waterboarding, um Tsipras auf Linie zu bringen”, NYT/Guardian 13.07.2015

Liebe Leute,

die nachfolgend dokumentierten Texte müssen nicht weiter kommentiert werden. Sie signalisieren das definitive Ende eines von vielen gewünschten (von den powers to be jedoch nie verfolgten) “Europe of solidarity”.

Martin Zeis

I
http://www.griechenland-blog.gr/2015/07/europa-raecht-sich-an-griechenlands-premierminister/2135510
Europa rächt sich an Griechenlands Premierminister
GR-Blog, 13. Juli 2015

Die Erpressungen Griechenlands in Brüssel auf den Punkt bringend vertritt der Londoner Guardian, Europa räche sich an Alexis Tsipras für das Nein des Referendums.
Die britische Zeitung Guardian erschien heute (13 Juli 2015) mit der Schlagzeile „Europa rächt sich an Tsipras“ und bringt damit auch die lange Nacht der Erpressungen gegen Griechenland in Brüssel auf den Punkt.
In seinem Artikel schreibt der Londoner Guardian, der griechische Premierminister Alexis Tsipras habe bei dem Abbruch des Gipfeltreffens und während der vierköpfigen Begegnung mit Tusk, Merkel und Hollande ein brutales Ultimatum erhalten: Entweder sofortige Akzeptanz und Ratifizierung harter vorab geforderter Maßnahmen bis zum kommenden Mittwoch (15 Juli 2015) oder Grexit und Zusammenbruch der griechischen Banken.

Haltung der Europäer ist die Rache für das „Nein“ des Referendums
Laut einem Amtsträger der Europäischen Union, auf den sich die Zeitung beruft, ist die harte Haltung der Europäer – die, wie in dem Artikel betont wird, die härteste ist, die in den 5 Jahren der Krise demonstriert worden ist – die Antwort auf das „Nein“ des griechischen Referendums.

„Sie hatten Tsipras gewarnt, dass er mit einem ‚Ja‘ bei dem Referendum bessere Konditionen erhalten würde und mit einem ‚Nein‘ die Dinge sehr viel härter sein würden”, soll der in Rede stehende Amtsträger erklärt haben. *

Laut der Reportage der Zeitung wird zur Genehmigung des neuen Finanzierungspakets des Europäischen Stabilitätsmechanismus (SMS) von dem griechischen Premierminister gefordert, dass am heutigen Montag im griechischen Parlament das gesamte Maßnahmenpaket und bis Mittwoch Anwendungsgesetze bezüglich entscheidender Themen – von den Änderungen bei der Mehrwertsteuer bis hin zu dem neuen Status im Versicherungssystem – ratifiziert werden.

Konkreter muss das griechische Parlament bis Mittwoch (15 Juli 2015) folgende Gesetze und Maßnahmen ratifizieren:

  • „Rationalisierung“ (sprich drastische Anhebung) der Mehrwertsteuer
  • Ausweitung der Besteuerungsbasis (also rigorose Steuererhöhungen)
  • Tragfähigkeit des Rentensystems (sprich drastische Kürzungen)
  • Einführung einer (neuen) Zivilprozessordnung
  • Sicherstellung der juristischen Unabhängigkeit der nationalen Statistikbehörde ELSTAT
  • Vollständige Umsetzung der automatischen Kürzung öffentlicher Ausgaben
  • Konjunktur-Bank und Ratifizierungsdirektive
  • Privatisierung im Transportnetz für elektrische Energie
  • Entschlossene Aktion bezüglich leistungsgestörter Kredite
  • Unabhängigkeit des Trägers für Privatisierungen (TAIPED)
  • Entpolitisierung der griechischen Verwaltung
  • Rückkehr der Troika / Institutionen nach Athen

II
* Die Methoden, mit denen Tsipras in dem 17-stündigen „Beichtstuhl-Verfahren” (Die Welt) bearbeitet wurde, bezeichnet ein EU-Offizieller lt. einem Bericht des Guardian-Journalisten Ian Traynor als „extensives mentales Waterboarding“, um ihn auf Linie zu bringen. Das ist, was Yanis Varoufakis vor drei Tagen auf seinem Blog als „Terrorismus“ bezeichnet hat (vgl. www.theguardian.com/commentisfree/2015/jul/10/germany-greek-pain-debt-relief-grexit )

The Guardian, 12.07.2015, 19:24 local time
Official: Tsipras given “mental waterboarding” over reform plans
Alexis Tsipras was given a very rough ride in his meeting with Tusk, Merkel and Hollande, our Europe editor Ian Traynor reports.
Tsipras was told that Greece will either become an effective “ward” of the eurozone, by agreeing to immediately implement swift reforms this week.
Or, it leaves the euro area and watches its banks collapse.
One official dubbed it “extensive mental waterboarding”, in an attempt to make the Greek PM fall into line.
An unpleasant image, that highlights just how far we have now fallen from those European standards of solidarity and unity.
http://www.theguardian.com/business/live/2015/jul/12/greek-debt-crisis-eu-leaders-meeting-cancelled-no-deal-live#block-55a2aca5e4b07fc6a121fc4b

III
Weiters schwirrt seit heute Morgen ein kritischer Blog von Paul KRUGMAN in der NYTdurchs Netz, der in deutscher Übersetzung vorliegt (vgl. http://cives.de/das-projekt-europa-wird-gerade-vernichtet-1355 )

Original: Paul Krugman: Killing the European Project, New York Times Blog, JUL 12 4:38 PM, URL: http://krugman.blogs.nytimes.com/?_r=1

„Das Projekt Europa wird gerade vernichtet“

Angenommen, Sie halten Tsipras für einen inkompetenten Blödmann. Angenommen, Sie wünschen sich sehnlichst, dass Syriza seine Regierungsmehrheit verliert. Ja sogar angenommen, dass Sie es begrüßen würden, diese nervenden Griechen aus dem Euro zu drängen.
Selbst wenn all das zutrifft, ist die Liste der Forderungen der Eurogruppe kompletter Wahnsinn. Der Hashtag #This is a Coup (Dies ist ein Staatsstreich) bei Twitter (**) liegt also genau richtig. Weit über Unnachgiebigkeit hinaus handelt es sich nur noch um reine Rachsucht, um die vollständige Zerstörung nationaler Souveränität und darum, kein Fünkchen Hoffnung auf Erleichterung aufkommen zu lassen. Es ist, vermutlich, gemeint als ein ‚Angebot‘, das Griechenland nicht annehmen kann. Aber selbst dann handelt es sich um einen grotesken Verrat an allem, wofür das Europäische Projekt einmal stand.
Kann irgendetwas Europa vom Abgrund zurückreißen? Es geht das Gerücht, dass Mario Draghi versucht, wenigstens etwas gesunden Menschenverstand wieder einzuführen; dass Hollande jetzt endlich etwas Widerstand aufbringt gegen die besondere deutsche Halt-Dich-An-die-Regeln Form der Volkswirtschaft, ein Widerstand, den Hollande so auffällig vermissen ließ in der Vergangenheit. Aber sehr viel Schaden ist schon passiert. Wer wird jemals wieder Deutschlands (angeblich) guten Absichten trauen nach diesem Vorgehen?? (…)

** http://www.theguardian.com/business/2015/jul/13/thisisacoup-germany-faces-backlash-over-tough-greece-bailout-demands

ThisIsACoup: Germany faces backlash over tough Greece bailout demands
Deal offered to Greece including measures such as handing over €50bn in public assets is strongly criticised on social media

The draconian list of demands eurozone leaders handed to the Greek government in return for a European bailout has inspired a social media backlash against Germany and its hawkish finance minister, Wolfgang Schäuble.
� #ThisIsACoup was the second top trending hashtag on Twitter worldwide – and top in Germany and Greece – as eurozone leaders argued through the night to convince the Greek prime minister, Alexis Tsipras, to take the deal or face bankruptcy and his country’s expulsion from the euro. The hashtag also featured strongly in Finland, whose government is open to the idea of a Grexit. (…)
It was given impetus when Paul Krugman, the Nobel laureate economist, praised it on his New York Times blog: “The trending hashtag ThisIsACoup is exactly right,” he wrote. “This goes beyond harsh into pure vindictiveness, complete destruction of national sovereignty, and no hope of relief.
“It is, presumably, meant to be an offer Greece can’t accept; but even so, it’s a grotesque betrayal of everything the European project was supposed to stand for.”
Pablo Iglesias, the secretary-general of Spain’s anti-austerity Podemos party, joined in tweeting: “All our support to the Greek people and his government against the mobsters #ThisIsACoup”. (…)

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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange NEWS
martin.zeis

Zum Redebeitag von Elke SCHENK (Attac EU-Referentin und globalcrisis/globalchange NEWS)

Guten Abend zusammen,
gestern Abend fanden in über 100 Städten in Europa Solidaritäts-Aktionen mit Griechenland und dem Widerstand der Syriza-Volksregierung und großer Teile der Bevölkerung gegen die EU/EZB/IWF-Spardiktats-/Erdrosselungspolitik statt.
Wir dokumentieren im Folgenden eine Rede (Video-Dokumentation) von der Stuttgarter Soli-Aktion, zu der ein Bündnis (Initiative “Neue hellenische Gemeinde Stuttgart”, attac Stuttgart,  Die AnStifter) aufgerufen hatte (vgl. http://www.die-anstifter.de/veranstaltungen/schluss-mit-dem-kaputtsparen-griechenlands-fuer-ein-solidarisches-europa)
Elke SCHENK (Attac EU-Referentin und globalcrisis/globalchange NEWS) erklärte
in ihrem Redebeitrag einleitend:
Liebe Freundinnen und Freunde einer wahren demokratischen und solidarischen Gesellschaft!
Die Gelegenheit heute hier zu sprechen, gibt mir die Möglichkeit auszusprechen, was mich schon lange umtreibt:
•  Ich schäme mich als deutsche Staatsbürgerin für die Ignoranz der Bundesregierung und weiter Teile des politischen Establishments, die sich seit Jahren als besserwisserischer Zuchtmeister EUropas aufwirft.
•  Ich schäme mich als als deutsche Staatsbürgerin für die arrogante, verlogene und unerbittliche Haltung der Bundesregierung, die maßgeblich für die gnadenlose Erpressung Griechenlands und anderer Krisenländer verantwortlich ist.
•  Ich schäme mich für das krämerhafte, pedantische Beharren auf Schuldendienst, verlangt aus einem Land, das seine Schulden selbst nie bezahlt hat. Deutschland, als juristischer Nachfolger der faschistischen Diktatur, die Europa verwüstet und ausgeplündert hat, hat Schulden erlassen bekommen und Konjunkturprogramme erhalten. Die bundesdeutschen Regierungen verweigern seit langem in illegaler Weise die Anerkennung und Rückzahlung selbst des Nazi-Zwangskredits Griechenlands in heutiger Höhe von 10 Mrd. Euro.
•  Ich bin fassungslos über die brutale Kälte, mit der Verbrechen gegen elementare Menschenrechte auf Nahrung, Gesundheit, Wohnung, eine würdige Existenz in der bürokratischen, betriebswirtschaftlichen und juristischen Sprache der Memoranden verfügt werden und vom deutschen Politik- und Medienbetrieb mehrheitlich gutgeheißen, ja sogar gefordert werden. (…)“
Die Rede ist in voller Länge (19:34 min) über folgende Links erreichbar:
Eine ergänzte Fassung der Rede (als Druckfassung) werden wir in Bälde an dieser Stelle posten.
Herzliche Grüße,
Martin Zeis
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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange NEWS
martin.zeis@gmxpro.net

Unterschriftenliste Schuldenschnitt – erste Rückmeldung aus Griechenland – Hilfe für Flüchtlinge in Griechenland

Hallo Alle,wir haben heute Vormittag die Website und die ‘Unterschriftenliste: Schuldenschnitt für Griechenland und Zahlung aller deutschen Kriegsschulden’ – s. Link -http://www.schuldenschnitt-fuer-griechenland.de/?unterzeichner – 

an Syriza und Kontaktpersonen der demokratischen griechischen Bewegung weitergeleitet (Mail von Maria ins Griechische übersetzt, viele GriechInnen können auch Deutsch). Morgen wird die Syriza-Jugend kontaktiert.

.

Der Druck von IWF und EU – allen voran Schäuble, Merkel, Gabriel & co. wächst weiter. Siehe auch Rede von Gregor Gysi vom 1.7.15 – Video – https://www.youtube.com/watch?v=E0xK5FIYoWY –

In Griechenland selbst sind die Troika-Unterstützer wieder an vorderster Front zu finden, allen voran die griechischen Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten bei Falschwahl mit Entlassung drohen.

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Um zu zeigen, dass unsere moralische und politische Unterstützung auf Resonanz stößt, schicke ich die Antwort von Maritta Gudrun Efthimiadis aus Polykastro, einer Deutschen, die seit 16 Jahren in Griechenland lebt, die mit den wenigen Mitteln, die sie hat, sehr engagiert Flüchtlinge versorgt, vor allem syrische. Sie schreibt folgendes:
Liebe Menschen in Stuttgart,

herzlichen Dank für Eure Unterstützung. Vorerst veröffentliche ich Eure Mail in meinem Blog Ellas, dann kontaktiere ich entsprechende griechische Medien, damit sie auch hier in Griechenland Weiterverbreitung findet. Auch in meinem Facebook-Konto wird sie sofort veröffentlicht – EINIGKEIT MACHT STARK! – Herzlichen Dank für Eure Unterstützung und liebe Grüße aus Polykastro – Maritta Gudrun 

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In Maritta Gudrun Efthimiadis’ Ella Blog stehen Informationen über ihre Arbeit für Flüchtlinge – Link – http://elladazoi.blogspot.de/2015_07_01_archive.html – 

Hier wird deutlich, dass sie für die Flüchtlingsarbeit dringend finanzielle Unterstützung braucht. Wer Unterstützung geben will, kann sich über den Blog direkt an Maritta Gudrun wenden. 

Sie selbst hat mich nicht darum gebeten.

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Die Unterschriftenliste wird weitergeführt – Link 

Viele Grüße, Barbara Kern und Ulrich Jochimsen, Stuttgarter Wasserforum

europ Heute gab’s europaweit Solidaritätskundgebungen – Link -https://www.facebook.com/solidaritywithgreece/photos/a.1681903648696778.1073741828.1681857028701440/1683238405229969/?type=1  

Auf der Kundgebung in Stuttgart waren schätzungsweise 800 Menschen.