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Zu große Nähe zu den USA: Russland traut Polen beim Gas-Transit nicht

Zu große Nähe zu den USA: Russland traut Polen beim Gas-Transit nicht.

Nach Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin werde die Pipeline Nord Stream „die Leistung von elf Atomkraftwerken“ haben. Diese Worte fallen zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland den Ausstieg aus der Kernenergie wagt.

Für Putin hat die 1224 Kilometer lange Leitung große geostrategische Bedeutung: Sie macht die Rohstoffmacht unabhängig von Transitländern wie Weißrussland oder der nach Westen strebenden Ukraine. Als der Kremlchef und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder 2005 eine Absichtserklärung zum Bau der Pipeline unterzeichneten, war das Projekt alles andere als unumstritten. (…)

Die Geschichte der Ukraine – Konkurrierende Narrative | Andreas Kappeler | SWR Tele-Akademie

Veröffentlicht am 03.03.2015

http://www.tele-akademie.de – Seit 23 Jahren existiert die Ukraine als unabhängiger Nationalstaat. Im Russland-Ukraine-Konflikt stehen sich unterschiedliche Interpretationen der ukrainischen Geschichte gegenüber

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Beschämende Einladungspraxis Polens: Poroschenko statt Putin

Es ist beschämend, dass die Gedenkfeier zum 70sten Jahrestag der Auschwitzbefreiung von allen Seiten zu PR-Zwecken ausgeschlachtet wird. Im Hinblick auf die historische Bedeutung dieses Ereignisses ist es völlig nebensächlich, wer wann welche diplomatischen Verrenkungen gemacht hat, um wen nicht einladen zu müssen, zu sollen, zu wollen, zu können.
Eine aktuelle Meldung der polnischen Nachrichtenagentur pap genügt, um die Nebelschwaden dieser ganzen Wer-ist-schuld-Diskussion auf die Sphäre der Realpolitik zu kondensieren: Die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz hat ihren ukrainischen Amtskollegen Poroschenko persönlich und ganz öffentlich zur Auschwitz-Gedenkfeier eingeladen. Kopacz hat „ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen“, dass Poroschenko zur Gedenkfeier kommt. „Ich möchte Sie gerne fragen, ob Sie uns beehren […]“ wird sie zitiert. Und Poroschenko ist natürlich gekommen.
Einiges deutet darauf hin, dass der Westen tief in die diplomatische Trickkiste gegriffen hat, um Putin dezent seine Unerwünschtheit zu nahezulegen. Aber Putin drehte auch hier den Spieß um. Er markiert den Chef im Ring und gibt zu verstehen: „Wer nicht will, der hat schon gehabt! Dann spricht in Auschwitz eben nicht die Befreiernation (Putin), sondern die Betreibernation (Gauck)!“
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44001/1.html

Diskussionen über europäische/deutsche geopolitische Strategie

Martin Zeis postete auf global crisis/global change News :

Das polnische Wochenmagazin Wprost („Direkt) erregte über das Wochenende (vorübergehende) Aufmerksamkeit in den Mainstream-Medien, indem es u.a. einen Gesprächsmitschnitt des polnischen Außenministers Radosław Sikorski veröffentlichte, in dem dieser die Beziehungen Polens zu den USA als wertlos und als „totalen Bullshit“ bezeichnete: „Kompletter Blödsinn. Wir geraten in Konflikt mit den Deutschen, Russen und wir glauben, dass alles super ist, nur weil wir den Amerikanern einen geblasen haben (vornehmer: den Amerikanern zu Gefallen waren). Trottel, komplette Trottel.“

Sikorskis markige Worte zeigen einen aufbrechenden Konflikt innerhalb der europäischen Nomenklatur – in Sonderheit in der deutschen. Deutlich geworden war dieser Konflikt an der seit dem Maidan-Putsch scharfen öffentlichen Kritik wichtiger Fraktionen des deutschen Konzernkapitals am Konfrontationskurs der „Politik“ gegenüber Russland.

In diesem Kontext referierten die „Informationen zur Deutschen Außenpolitik“ (german-foreign-policy.com) vor einigen Tagen unter der Überschrift „Eine neue Grand Strategy“ einen in „Der Zeit“ am 6. Juni 2014 erschienenen Beitrag von Chris Luenen (Leiter des geopolitischen Programms am Global Policy Institute in London): „Europa muss seine Beziehungen zu den USA neu justieren — Die EU darf sich nicht mehr einer Strategie made in Washington unterwerfen. Sie muss für ihre eigenen Interessen eintreten und auch Freunden klare Grenzen aufzeigen.“

Grüße,
Martin Zeis

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german-foreign-policy, 13.06.2014
http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/58889

Eine neue Grand Strategy

BERLIN (Eigener Bericht) – Eine einflussreiche deutsche Wochenzeitung stellt die Forderung nach einer Neudefinition der Beziehungen zwischen der EU und den USA zur Debatte. Die aktuelle westliche Ukraine-Politik laufe „europäischen“ Interessen diametral zuwider, heißt es in einem aktuellen Beitrag auf dem Online-Portal der Wo-chenzeitung „Die Zeit“. „Europa“ dürfe sich die Zusammenarbeit mit Moskau nicht nehmen lassen, es müsse sie vielmehr noch stärker ausbauen, heißt es weiter. Gleichzeitig solle die EU auch ihre Beziehungen zu Washington intensivieren, dabei aber ihre „eigenen Vorstellungen“ mit größerer Entschlossenheit durchsetzen; das Ziel sei eine „neue und zukunftsträchtigere transatlantische Grand Strategy“. Autor des Beitrags ist ein Mitarbeiter des Londoner Think-Tanks „Global Policy Institute“; die in ihm vertretenen Positionen geben jedoch Auffassungen wieder, wie sie auch im deutschen Außenpolitik-Establishment vertreten werden. Die Auseinandersetz-ungen um die deutsche Ukraine-Politik, die hinter den Kulissen seit je geführt wer-den, drängen vorsichtig an die Öffentlichkeit.

„Transatlantische Beziehungen neu justieren“
Die Wochenzeitung „Die Zeit“ öffnet sich auf ihrem Online-Portal für einen grundle-genden Angriff auf die bisherige Ukraine-Politik der EU und der Vereinigten Staaten. Ein entsprechender Artikel ist zu Beginn dieser Woche unter dem Titel „Europa muss seine Beziehungen zu den USA neu justieren“ erschienen. Der Beitrag ist auch inso-fern bemerkenswert, als in der „Zeit“ – wie auch sonst in den deutschen Leitmedien – bislang eine klar antirussische Kommentierung überwog und die Internet-Version des Blattes sogar dazu übergegangen war, einen freien Journalisten, der mehrere um eine differenzierte Haltung bemühte Artikel für „Zeit Online“ verfasst hatte, öffentlich bloßzustellen – weil er zum Broterwerb eine Zeitlang auf eine Tätigkeit für ein von Moskau mitfinanziertes Blatt angewiesen war (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Der jetzt veröffentlichte Beitrag, den der Außenpolitik-Experte Chris Luenen verfasst hat, weicht signifikant von dieser Linie ab.

„Brückenkopf“ versus „Ausschluss“ …
Die russisch-chinesisch-iranische Allianz …
„Nicht mehr den USA unterwerfen“ …
Die alte Schaukel …
„Zweierlei Geopolitik“ …

[1] S. dazu Die freie Welt.
[2] Zitate hier und im Folgenden: Chris LUENEN: Außenpolitik: Europa muss seine Bezie-hungen zu den USA neu justieren. www.zeit.de 06.06.2014
m.z. Der Originaltext Luenens ist im Anhang dokumentiert und erreichbar über:
www.zeit.de/politik/ausland/2014-06/europaeische-interessenpolitik
[3] S. dazu Kooperation und Konfrontation, NATO im Osten? „Das gibt Krieg“ und Keine Angst vor Moskau!.
[4] S. dazu Expansiver Ehrgeiz und Die Verantwortung Berlins. URL: http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/58751
m.z. Der Originaltext von Theo SOMMER ist erreichbar über:
www.zeit.de/politik/ausland/2013-11/ukraine-russland-eu-eisernervorhang
Theo SOMMER: UKRAINE — Ein neuer Eiserner Vorhang? – Die Ukraine ist zerrissen zwi-schen einer Anbindung an die EU und an Russland. Wo soll Europa im Osten enden? Es wird Zeit für Gespräche zu dritt; Die Zeit, 25.11.2013
[5] Majid Sattar: Zweierlei Geopolitik. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.05.2014 – URL:
www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/merkel-und-steinmeier-in-der-ukraine-krise-zweierlei-geopolitik-12922672.html

(vollständiger Text im Anhang, m.z.)

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Infos zu german-foreign-policy

Editorial — Die „Informationen zur Deutschen Außenpolitik“ (german-foreign-policy.com) werden von einer Gruppe unabhängiger Publizisten und Wissenschaftler zusammengestellt, die das Wiedererstarken deutscher Großmachtbestrebungen auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet kontinuierlich beobachten. german-foreign-policy.com erscheint mehrsprachig, um die kritische Berichterstat-tung über hegemoniale Taktiken und Strategien des vereinigten Deutschland einem internationalen Leserkreis zu eröffnen.
Die täglichen Nachrichten, die Interviews und Hintergrundinformationen, die Doku-mente und aktuellen Rezensionen sollten im Lichte prägender Tendenzen der deut-schen Vergangenheit gelesen werden. Dazu stellt die Rubrik „Geschichte“ (ab 1871) umfangreiche Analysen sowie bibliographische Materialien bereit. Das Länderarchiv ermöglicht eine Einschätzung der Berliner Einflussarbeit auf sämtlichen Kontinenten.
german-foreign-policy.com bezieht weder direkt noch indirekt öffentliche Mittel und versteht sich als ein staatsfernes Medium. Die „Informationen zur deutschen Außen-politik“ sind parteipolitisch unabhängig und auf die private Unterstützung von Förde-rern und Spendern angewiesen. — german-foreign-policy.com – Herausgeber und Redaktion
Quelle: www.german-foreign-policy.com/de/info

In einem 20 minütigen Interview von Radio Island mit dem GFP-Herausgeber Horst TEUBERT werden die wesentlichen Anliegen und die Forschungs-/Rechercheschwerpunkte des Newsletters ausführllcher erläutert; vgl. URL: http://www.public-ip.org/sendung-273.html

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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange News
martin.zeis@gmxpro.net