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Newsletter Kampagne Stopp Ramstein | Wir machen weiter, wir kommen wieder! — Reden, Videos, Bilder, Artikel, 30.09.2015

Gesendet: Mittwoch, 30. September 2015 um 12:12 Uhr
Von: „Ramstein Kampagne“ <info

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Wir machen weiter, wir kommen wieder!“, das war sicher die einheitliche Stimmung aller, die an diesem beeindruckenden Wochenende dabei waren. Es war ein auch emotional mitnehmendes, Mut machendes, Kraft schöpfendes, wenn auch arbeitsintensives Wochenende in Ramstein.
1500 Menschen auf der Demonstration und Kundgebung, viele sagen sogar 2000. Das größte, was es an Protesten gegen die Air Base in den letzten Jahrzehnten in Ramstein gegeben hat. Außerdem eine öffentliche Veranstaltung mit 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern (auch das ohne Vergleich für eine Friedensveranstaltung in der Stadt Kaiserslautern) und ein Friedenscamp mit bis zu 100 Menschen. Zahlen und Fakten, die wir alle vor einer Woche nicht erwartet haben. Es war das beeindruckende Werk von vielen, an vielen Orten und in vielfältigen sozialen Strukturen.
Bei aller Begeisterung: Es war der erst Auftakt für eine langfristige Kampagne der Delegitimierung der Kriegseinsatzbasis Ramstein. Es war ein hoffnungsvoller Beginn, dem viele Aktivitäten, zähe Tag-zu-Tag-Aktionen, viel lokale dezentrale Arbeit, neue Ideen und Gestaltungen, aber auch eine Weiterentwicklung des Bündnisses und der organisatorischen Kapazitäten folgen müssen. Es bleibt eine langfristige Herausforderung. Was wir jetzt brauchen, ist eine solidarisch-kritische Diskussion. Diese hat am Samstagabend im Camp begonnen, bedarf aber einer intensiven Weiterführung.
Doch zuerst bleibt auch Dank zu sagen, an alle, die mitgemacht haben. Sie haben/Du hast den Stein in Bewegung gesetzt und mitgeholfen, eine (wenn auch noch angesichts der gigantischen Herausforderung kleine) Bewegung zu entwickeln. Dass dieses nicht unproblematisch – ja teilweise kontrovers – war, sei nur kurz hinzugefügt. Wir können nur alle KritikerInnen bitten, so unvoreingenommen wie möglich, die Bilder und die Aussagen der Demonstration und der Kundgebung zu betrachten. Wir wollen noch mehr MitstreiterInnen gewinnen.

Einige Eindrücke in Bildern und Worten sollen die folgenden Links vermitteln:

  • Videos von den Reden:

– Alexander Ulrich https://www.youtube.com/watch?v=DwRy10zY7gk
– Roland Blach https://www.youtube.com/watch?v=i34tB4bRGAU
– Tanja Thede https://www.youtube.com/watch?v=3E9o72LwKwM
– Markus Kompa https://www.youtube.com/watch?v=OnTRtz25w5g
– Roland Vogt https://www.youtube.com/watch?v=HGcubryz8hA
– Elsa Rassbach https://www.youtube.com/watch?t=1&v=Z6fZIb0_9Yg
– Albrecht Müller https://www.youtube.com/watch?v=aI5-M_gpc0w
– Alexander Neu https://www.youtube.com/watch?v=5AzJwEGm1_0

  • Weitere Impressionen von der Demo und der öffentlichen Veranstaltung:

– Fotos https://www.flickr.com/photos/lucaswirl/albums/72157659139480256
– Prinz Chaos II https://www.youtube.com/watch?t=1&v=rM4TTEyl-zM
– Videobotschaft von Medea Benjamin und Ann Wright https://www.youtube.com/watch?v=ywfAcS9u2RE

  • Beispiele aus den Medien:

– Neues Deutschland http://www.neues-deutschland.de/artikel/985869.ramstein-ueber-tausend-menschen-protestieren-gegen-drohnenkrieg.html
– Die Welt http://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article146917729/Demonstranten-fordern-Schliessung-von-Ramstein.html
– Vorabdruck aus Friedensforum 6/2015 (siehe Anhang)

Vieles Weitere finden Sie/findet Ihr auf der Webseite www.ramstein-kampagne.eu und auf unserer Facebook-Seite https://www.facebook.com/stoppramstein.

Auch die Medien haben uns nicht ganz ignorieren können. Die vom SWR gesehenen 100 Teilnehmer, war der peinlichste Ausrutscher. Die Fakten und Argumente für unser Anliegen wurden bis auf wenige positive Ausnahmen (z.B. das ND und die Rheinpfalz) weitestgehend bei einer formalen Berichterstattung kaum erwähnt. Qualitätsjournalismus sieht anders aus. Dank an die vielen unabhängigen, selbstorganisierten Alternativmedien. Im Netz finden sich viele Beispiele einer interessanten Berichterstattung.
Über vieles müssen wir reden und diskutieren, vieles bedarf der Weiterentwicklung. Die Aktionsberatung nach der Demonstration im Camp hat aber eindeutig ergeben: Wir wollen dezentral weitermachen, neue MitstreiterInnen gewinnen, neue gesellschaftliche Kreise einbeziehen und wir kommen wieder im Frühsommer 2016. Dass es weiter geht, wurde nicht in Frage gestellt. Erörtert wurde wie, wann und welche Aktionen gemeinsam erarbeitet und diskutiert werden sollen. Wir hoffen sehr, dass auch Sie sich/Du dich an dieser Diskussion beteiligen/beteiligst. Hierfür wird demnächst eine Ideenbörse auf der Webseite eingerichtet.
Finanziell haben wir es dank vieler Kleinspenden wohl gerade geschafft, die dringendst notwendigen Ausgaben ohne ein größeres Minus zu bewältigen. Für die Fortsetzung unserer Aktivitäten würden wir uns umso mehr über jede (auch noch so kleine) Spende freuen.

Wir sehen uns hoffentlich 2016 wieder oder auch das erste Mal in Ramstein.

Mit friedlichen Grüßen
Reiner Braun
Pascal Luig
Pedram Shahyar


Aktionsbüro Ramstein-Kampagne
Marienstraße 19/20
10117 Berlin
Tel.: 030 20 65 48 57
Fax: 030 31 99 66 89
info
www.ramstein-kampagne.eu

Stopp Ramstein_Friedensforum.pdf

Infos, Dokumente zu den Aktionen „Stoppt Ramstein“ am Fr/Sa 25./26.09.2015

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 28.09.2015

Guten Tag zusammen,

die „Stoppt Ramstein!“-Aktionen am vergangenen Fr/Sa sind in den Massenmedien vollständig verschwiegen worden. Über die hochinteressante Veranstaltung am Freitagabend in Kaiserslautern ist nicht einmal in zentralen friedenspolitischen Medien und/oder auf den Websites von telepolis/NachdenkSeiten/junge Welt … berichtet worden. Von der Demonstration am 26.09.2015 liegt bisher (10:30 Uhr) lediglich die Rede des NDS-Herausgebers Albrecht Müller vollständig dokumentiert vor (als Video-Aufzeichnung von min 14:00 – min 26:44, abrufbar unter URL: https://www.youtube.com/watch?v=vcl62EtEd5Y ) –– auf facebook sind weitere Bilder, Videosequenzen, Kurzauszüge einiger Reden aufgetaucht.

Die Veranstaltung am Freitagabend war mit 150 Leuten für die örtlichen/regionalen Verhältnisse gut besucht. Im Zentrum stand der Folien gestützte Vortrag von Fee Strieffler (Ramsteiner Appell) und Wolfgang Jung (LUFTPOST Kaiserslautern). Die Inhalte des Vortrags sind in zwei Luftpostnummern weitgehend dokumentiert und weiter unten verlinkt. Wer diese (inklusive der zahlreichen weiterführenden Quellen) gelesen hat, versteht, weshalb die Massenmedien schwiegen, aber auch, weshalb nur ein Teil der bei den ErstunterzeichnerInnen des “Ramsteiner Appells“ sichtbaren Kräfte/Organisationen a k t i v auf beide Aktionen mobilisierte und statt der dann möglichen 10.000 eben 1.500 Leute demonstrierten.

Auf der dem Vortrag folgenden Diskussion spielte die Frage, welche Reserve im Widerstand gegen die Institutionen des Völkermords, der Angriffskriege auf deutschem Boden die bestehenden, noch nicht gelöschten Rechtsgrundlagen darstellen, v.a. das GG, die UN-Charta … wie auch die Rechtsauffassung von Mitgliedern höchster Gerichte*, dass Geheimverträge ab ovo illegal / ungültig sind, eine wichtige Rolle.

* u.a. Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht; vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Deiseroth )

Wenn die auf den Kundgebungen der Demonstration gehaltenen Reden in Textfassung / Video ungekürzt vorliegen, werden sie hier dokumentiert.

Grüße,
Martin Zeis

D o k u m e n t e

I.
Bilder von der Demonstration am 26.09.2015 vor der Airbase Ramstein
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP18215_280915.pdf

II.
LUFTPOST – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein LP 207/14 – 29.12.14
Quelle: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20714_291214.pdf

Die Bedeutung der US-Militärbasen in der Bundesrepublik Deutschland und im übrigen Europa für die völkerrechts- und verfassungswidrigen Angriffskriege der USA und der NATO

Die Bundesrepublik Deutschland ist wegen der weltweit einmaligen Häufung von US-Militärbasen und wegen der zahlreichen hochkarätigen US- und NATO-Kommandozentralen auf ihrem Territorium in alle völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und der NATO verstrickt, obwohl nach Artikel 26 des Grundgesetzes „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“, verfassungswidrig und mit Strafe bedroht sind.
Das Pentagon müsste völlig andere logistische Strukturen aufbauen, wenn es den deutschen Luftraum nicht mehr für Transport- und Übungsflüge nutzen könnte und den US- Streitkräften die Flugplätze, Kasernen, Kommandozentralen, Depots und Truppenübungsplätze in Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern nicht mehr zur Verfügung stünden. Der strategische Wert der US-Basen in der Bundesrepublik ist nur zu ermessen, wenn zunächst ihre Einordnung in das weltweite Befehlsnetz des Pentagons untersucht wird. (…)

III.
LUFTPOST — Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein – Sondernummer II LP 145/15 – 06.08.15
Quelle: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP14515_060815.pdf

12 Info-Tafeln zur US Air Base Ramstein

T e x t – Hervorh. im Original –

Die Air Base Ramstein ist das größte Luftdrehkreuz der US-Streitkräfte außerhalb der USA. Nach Meinung eines früheren Base-Kommandeurs ist sie die „größte, verkehrsreichste, beste und eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Militärbasis der Welt“.

Auf der Base befindet sich das Hauptquartier der U.S. Air Forces in Europe – Air Forces Africa, dem ca. 39.000 aktive Soldaten, Reservisten und zivile Angestellte und alle Flugplätze auf der nebenstehenden Grafik (außer der Sembach Annex) un- terstellt sind.

Über die Air Base Ramstein werden über 90 Prozent der Personen- und Frachttransporte der US-Streitkräfte in den Mittleren Osten und nach Afrika abgewickelt.

Über eine zentrale SATCOM-Relaisstation auf dieser Base wird der gesamte Datenaustausch zwischen den Drohnen-Piloten in den USA und den Kampf- und Überwachungsdrohnen abgewickelt. ,,,

Alle Datenströme laufen über die SATCOM-Relaisstation in Ramstein. Unter den in der Entwurfsskizze zu sehen- den, an Golfbälle erinnernden kugelförmigen Gebilden befinden sich die Parabolspiegel der Satellite Relay Pads.

Das AIRCOM Ramstein ist das Hauptquartier aller NATO-Luftstreitkräfte. Es untersteht dem NATO-Hauptquartier in Belgien, ihm nachgeordnet sind die beiden Combined Air Operations Centers / CAOCs in Uedem und Torrejon.

Im AIRCOM Ramstein wurde eine Befehlszentrale für den Raketenabwehrschild der USA und der NATO eingerichtet. Weil der Abwehrschild die russischen Interkontinentalraketen abfangen soll, die einen atomaren Erstschlag der USA überlebt haben, muss die Befehlszentrale auf der Air Base Ramstein sofort von rus- sischen Raketen ausgeschaltet werden, wenn sich die US- Langstreckenraketen im Anflug auf Russland befinden. Deshalb werden die Bewohner der Westpfalz zu den ersten Opfern eines Atomkrieges gehören.

Die Raketenabwehr in Europa wird phasenweise aufgebaut. Zur Zeit kann sich die Befehlszentrale in Ramstein auf zwei spezielle Radarsysteme in der Türkei und in Rumänien, auf vier im spanischen Rota stationierte US-Lenkwaffenzerstörer, die mit mit dem Aaegis-Raketenabwehrsystem ausgerüstet sind, sowie auf weiterentwickelte Patriot-Luftabwehrraketen stützen. Die sollen durch in Rumänien und Polen stationierte landgestützte Aegis-Abwehrsysteme ergänzt und später durch das mobile Thaad-System ersetzt werden.

Die Air Base Ramstein verfügt über zwei Start- und Landebahnen für die größten Transportflugzeuge der US-Air Force (C-130, C-17, C-5), ist mit dem besten Schlechtwetter-Instrumentenanflugsystem CAT III ausgestattet, hat die größte Wartungshalle der US Air Force und wird jährlich für mehr als 30.000 Starts und Landungen genutzt.

In Ramstein ist das 86th Airlift Wing (Lufttransport-Geschwader) stationiert, das für alle Lufttransporte im Bereich des EUCOM, des AFRICOM und gelegentlich auch des CENTCOM zuständig ist. Monatlich werden ca. 30.000 Militär- und Zivilpassagiere abgefertigt und bis zu 900 Tonnen Bomben, Raketen und Geschosse für die US- Kampfjets geliefert, die in den aktuellen Kriegsgebieten operieren.

Der Chef der USAFE-AFAFRICA auf der Air Base Ramstein (derzeit Generalleutnant Franc Gorenc), befehligt als geborener Chef auch das HQ AIRCOM Ramstein.

Die entscheidenden militärischen Kommandoposten der NATO sind also immer mit US-Kommandeuren besetzt, die garantieren, dass die NATO nur das tut, was das Pentagon will. Natürlich können sie in ihrer Doppelfunktion auch das Kommunikationsnetz und alle Befehlsstränge der NATO für die US-Streitkräfte nutzen. Deshalb ist die immer wieder behauptete strikte Trennung zwischen Aktionen der NATO- und der US-Truppen – zum Beispiel in Afghanistan, Libyen oder Syrien – reine Fiktion.

Stopp Ramstein – Kein Drohenkrieg !! — Veranstaltung 25.09., Demo/Kundgebungen 26.09.2015 ab 12 Uhr

An: gc-special02%Martin.zeis
Betreff: Stopp Ramstein – Kein Drohenkrieg !! — Veranstaltung 25.09., Demo/Kundgebungen 26.09.2015 ab 12 Uhr

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 22.09.2015
— fortlaufende aktuelle Informationen zur Kampagne „Stopp Ramstein“ – Demo, Nachrichten, Pressespiegel – unter: http://www.ramstein-kampagne.eu/aktuelles —

http://www.ramstein-kampagne.eu/startseite
Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg! „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“
25. – 27. September 2015

Ramstein Campaign: No Drone Wars!


Ramstein Campaign: No Drone Wars! Never again from German soil
September 25. – 27, 2015

Öffentliche Veranstaltung:

Fr. 25.09. 18-21 Uhr
„Die Bedeutung der Airbase Ramstein“
ein Vortrag von Fee Strieffler (Ramsteiner Appell), Wolfgang Jung (Luftpost Kaiserslautern)
Vortrag: „Die Bedeutung der Airbase Ramstein“
per Video: Medea Benjamin (Code Pink)
Kultureller Beitrag: Peter Meiser
Musik: Prinz Chaos II
Ort: Großer Saal in der Pauluskirche, Hahnenbalz 38, 67663 Kaiserslautern

Demonstration mit drei Kundgebungen:
Sa 26.09. Beginn um 12 Uhr
Auftaktkundgebung: Elteweg, 66877 Ramstein-Miesenbach (Karte)
Zwischenkundgebung am Mahnmal (Gedenksteine Ramstein 1988),
Abschlusskundgebung vor dem am Haupttor der Air Base Ramstein
Moderation: Monique Broquart (Vorstand NaturFreunde), Klothilde Hinz (VVN/BdA Kreisvereinigung Bad Kreuznach), Reiner Braun (IALANA)
Auftaktkundgebung: Roland Blach (DFG-VK Baden-Württemberg), Tanja Thede (Heidelberg zieht in den Frieden), Simon Kowalewski (MdA, Piratenpartei Berlin), Alexander Ulrich (MdB, DIE LINKE)
Zwischenkundgebung: Roland Vogt, Elsa Rassbach (DFG-VK, Code Pink)
Schlusskundgebung: Albrecht Müller (NachDenkSeiten), Alexander Neu (MdB, DIE LINKE)
Musik: Prinz Chaos II; Diether Dehm; Mellow Mark; Morgaine, Kilez More

Aufruf
Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt.

US-Drohnenpiloten auf verschiedensten Militärbasen nutzen Ramstein für die Steuerung der Killerdrohnen in weltweiten und illegalen Kriegseinsätzen. In Ramstein analysieren und aktualisieren ca. 650 MitarbeiterInnen ständig die Überwachungsdaten der vermeintlichen Zielpersonen und leiten ihre Daten dann weiter.

Die US-Regierung hat mittels Drohnen in Pakistan, Jemen und Somalia fast 5000 Menschen außergerichtlich getötet sowie über 13.000 im Afghanistan-Krieg. Ungezählte Opfer gab es durch US-Drohnen im Irak, in Syrien und in Libyen. Die große Mehrzahl der Opfer waren Unbeteiligte wie Frauen, Kinder und alte Menschen. Die Mordbefehle werden per Joystick über die Satelliten-Relaisstation in Ramstein an die jeweiligen Drohnen übermittelt. Ohne Ramstein würde der gesamte Drohnenkrieg auf unbestimmte Zeit empfindlich behindert.

Zugleich war Ramstein logistisch unverzichtbar für die Durchführung des brutalen US/NATO-Kriegs in Afghanistan und des US-Angriffskriegs in Irak. Gleiches gilt für drohende US-Interventionskriege, einschließlich an den Grenzen zu Russland.

Die Komponenten des US-Raketenabwehrschildes sind in verschiedenen NATO-Staaten stationiert, eine seiner Befehlszentralen ist in das AIRCOM, das Hauptquartier aller NATO-Luftwaffen, auf der US-Air Base Ramstein integriert.

Außergerichtliches Töten von BürgerInnen anderer Staaten auf deren Territorien verstößt nicht nur gegen die Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das Völkerrecht, sondern auch – wenn das Verbrechen von deutschem Hoheitsgebiet ausgeht – gegen unser Grundgesetz. Das wollen wir nicht länger hinnehmen, weder das illegale Treiben der USA in Deutschland noch deren Völkerrechtsverbrechen von deutschem Boden aus, noch deren Unterstützung durch die Bundesregierung.

Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen, zugleich selbst auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Militär zu ächten, sowie die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, wofür Ramstein ein Kristallisationspunkt ist, zu beenden.

Ohne persönlichen Einsatz und demonstrative Aktionen können die brandgefährliche Militärpolitik der Bundesregierung und die Kriegshandlungen der US/NATO nicht gestoppt werden.

Deswegen rufen wir im Rahmen einer längerfristigen und umfassenden Kampagne auf zur Demonstration und Kundgebung vor der Air Base Ramstein am 26.09.15 sowie zu einer großen öffentlichen Veranstaltung in Kaiserslautern am 25.09. und einem Auswertungs- und Zukunftstreffen am 26.09. abends.

Appeal
The US Air Force base at Ramstein, Germany, is a central pivot for preparing and executing wars of aggression violating international law. Most of the lethal missions of US combat drones, e.g. in Iraq, Afghanistan, Pakistan, Yemen, Syria, and Africa, are conducted via Ramstein’s satellite relay station.
US drone pilotes from a multitude of military bases use Ramstein for operating killer drones in illegal war missions around the world. In Ramstein itself, about 650 personnel continuously analyze, update and pass on data from the surveillance of alleged targets.
With drones, the US government has extrajudicially killed almost 5,000 people in Pakistan, Yemen, and Somalia as well as more than 13,000 in the war in Afghanistan. US drones have killed countless victims in Iraq, Syria, and Libya. The large majority of the victims were innocents such as women, children, and old people. The orders to murder are transmitted from joysticks via Ramstein’s satellite relay station to the specific drones. Without Ramstein, the whole drone war would be obstructed decisively sine die.
At the same time, Ramstein was indispensable for logistically executing the brutal US/NATO war in Afghanistan and the US war of aggression in Iraq. The same is true for looming US interventionist wars, including at the borders of Russia.
The components of the US missile defense shield are stationed in different NATO states. One of its commando centers is incorporated into Ramstein’s AIRCOM, headquarters of all NATO air forces.
Extrajudicial executions of citizens of foreign countries on their own soil do not only violate the UN’s human rights charter and international law, but they also violate the German constitution if the crime emanates from German territory. We will not accept this any longer: neither the illegal goings-on of the US in Germany, nor their crimes against international law emanating from German territory, nor their support by the German government.

We thus demand of the German parliament and government:
to ban the US from using Ramstein as the basis of their drone wars by law;
to close down Ramstein’s satellite relay station;
to renounce the purchase of combat drones for the Bundeswehr;
to proscribe the acquisition of combat drones for military;
to end the illegal spying of NSA, in cooperation with the German intelligence agency BND, for which Ramstein is a focal point.
Only individual commitment and determined action can put an end to the German government’s highly dangerous military politics and the US/NATO acts of war.
Hence we call for a demonstration and rally in front of Ramstein Air Base on September 26th, 2015, for a large public event in Kaiserslautern on September 25th, and for an evaluation and future-planning meeting on September 26th evening – as part of a long-term and extensive campaign.

Ramstein und das Drohnen-Spiel In Deutschland schlägt das verräterische Herz des Drohnen-Krieges der USA

LUFTPOST – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein — LP 085/15  (17 S.) – 23.04.15  – URL: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP08515_230415.pdf
Wir haben den von Jeremy Scahill verfassten, im Online-Magazin THE//INTERCEPT veröffentlichten Artikel über die Rolle der US Air Base Ramstein im völkerrechts- und verfassungswidrigen Drohnen-Krieg der USA komplett übersetzt.
Game of Drones – Ramstein  — Germany is the Tell-Tale Heart of America’s Drone War
By Jeremy Scahill, THE//INTERCEPT, Apr 17, 2015;
URL:  https://firstlook.org/theintercept/2015/04/17/ramstein
—  gesamter Text (17 S.) als pdf-Datei im Anhang verfügbar —
Ramstein und das Drohnen-Spiel
In Deutschland schlägt das verräterische Herz
des Drohnen-Krieges der USA
Von Jeremy Scahill THE//INTERCEPT, 17.04.15
Ein streng geheimes Dokument eines US-Geheimdienstes, das dem Online-Magazin THE//INTERCEPT zugespielt wurde, belegt, dass auf der weitläufigen US Air Base Ram- stein in Deutschland das Hightech-Herz des Drohnen-Krieges der USA schlägt. In Ramstein befindet sich die SATCOM-Relaisstation, über die Drohnen-Operatoren im Südwes- ten der USA mit den ferngesteuerten Drohnen kommunizieren, die über dem Jemen, über Somalia, über Afghanistan und über anderen ins Visier genommenen Staaten kreisen. Der im Juli 2012 erstellte, streng geheime Satz von Folien einer Power-Point-Präsentation ist die detaillierteste Darstellung der technischen Architektur für die Durchführung von Angriffen mit Drohnen der Typen Predator (s. http://de.wikipedia.org/wiki/General_Atomics_MQ- 1 ) und Reaper (s. http://de.wikipedia.org/wiki/General_Atomics_MQ-9 ), die bisher be- kannt wurde.
Obwohl das US-Tötungsprogramm in Europa hart kritisiert wird, haben Regierungsvertre- ter der USA und der Bundesrepublik Deutschland die zentrale Rolle der US Air Base Ram- stein im Drohnen-Krieg der USA immer wieder heruntergespielt und direkte Fragen zu Ramstein immer nur ausweichend beantwortet. Mit den Folien der Power-Point-Präsentation lässt sich nun aber beweisen, wie wichtig die Einrichtungen in Ramstein für die tödlichen Drohnen-Angriffe sind, die von der CIA und dem US-Militär im Mittleren Osten, in Afghanistan und in Afrika durchgeführt werden.
Die Folien stammen von einer Person, die das Drohnen-Programm der US-Regierung kennt, aus Angst vor Bestrafung aber anonym bleiben will. Nach Angaben der Quelle kann die Bedeutung der Air Base Ramstein für den Drohnen-Krieg der USA nicht hoch genug eingeschätzt werden. „Über Ramstein werden die Signale übermittelt, die der Drohne sagen, was sie tun soll, und über Ramstein fließen die Daten zurück, aus denen hervorgeht, was die Drohne sieht. Ohne Ramstein könnten die Drohnen nicht funktionieren, zumindest nicht so gut, wie sie es jetzt tun,“ berichtete die Quelle.
Die neuen Beweise bringen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wegen der engen diplo- matischen Beziehungen zu den USA in eine peinliche Lage. Die deutsche Regierung hat den USA das Nutzungsrecht der US-Militäranlagen (auf deutschem Boden) überlassen (die keinesfalls exterritorial sind, sondern sich auf Bundesliegenschaften befinden), aber nur unter der Bedingung, dass die US-Streitkräfte dort nichts tun, was deutsches Recht verletzt. (In dem Artikel „Der Krieg via Ramstein“ auf SPIEGEL Online heißt es dazu: „Die Air Base im deutschen Südwesten mutet mit ihren Kirchen und Kinos, den Baseballplätzen und dem parkähnlichen Golfkurs wie ein Stück Amerika an, aber sie ist kein exterritoriales Gebiet. Zwar hat der Bund den USA per Vertrag die Nutzung der Liegenschaften zugesichert – allerdings mit der Auflage, dass sie auf dem mit Stacheldraht gesicherten Areal nichts unternehmen, was gegen deutsches Recht verstößt.“)
Die US-Regierung vertritt die Auffassung, dass der Einsatz ihrer Drohnen gegen „Al-Qaida und deren Ableger“ auch außerhalb offizieller Kriegsgebiete legal ist. Nach Auffassung deutscher Juristen dürfen Drohnen aber nur in offiziellen Kriegszonen eingesetzt werden. Außerdem hat Deutschland nach dem Völkerstrafgesetzbuch von 2002 das Recht (und die Pflicht), „Straftaten gegen das Völkerrecht … auch dann (zu verfolgen), wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist“. (zitiert nach http://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/BJNR225410002.html )
Das bedeutet, dass in Ramstein stationiertes US-Personal theoretisch der Strafverfolgung durch deutsche Behörden unterliegt, wenn es Drohnen-Piloten mit Daten versorgt, die bei Drohnen-Angriffen verwendet werden.
(…)
Martin Zeis
globalcrisis/globalchange NEWS
martin.zeis@gmxpro.net