Schlagwort-Archive: #Sanktionen

Die Entkopplung der Welt

Die Entkopplung der Welt – In der Debatte um die Folgen des US-Wirtschaftskriegs gegen China nehmen die Warnungen vor einer neuen Zweiteilung der Welt zu (german-foreign-policy.com)

24.05.2019 (Eigener Bericht) – In der Debatte um die Folgen des US-Wirtschaftskriegs gegen China nehmen die Warnungen vor einer neuen Zweiteilung der Welt zu. Der Totalboykott der Trump-Administration gegen den chinesischen Konzern Huawei markiere einen „einschneidenden Wendepunkt“, der „als ‚Beginn der Entkopplung‘ im Hochtechnologiesektor verstanden werden“ könne, warnt ein Berliner Chinaexperte. Bleibe Washington dabei, dann stehe die globale Etablierung zweier strikt „voneinander getrennte[r]“ Wirtschaftsblöcke bevor – wie im Kalten Krieg. Tatsächlich befürworten US-Strategen aus dem Umfeld der Trump-Administration spätestens seit dem vergangenen Jahr ein „Decoupling“ („Entkopplung“) der US-Industrie von China; der US-Präsident selbst fordert die Rückkehr von Konzernen wie Apple in die Vereinigten Staaten. Die deutsche Wirtschaft, der der Verlust ihres Chinageschäfts schwerste Einbrüche bringen würde, lehnt das „Decoupling“ dezidiert ab. Experten warnen, es wäre mit der Eskalation der globalen Spannungen verbunden – wie im Kalten Krieg.

Der vollständige Artikel Quelle: Detail

Das Eigentor

14. März 2019

Wichtige wirtschaftliche Hintergründe des Venezuela-Konflikts in einem Interview von The Saker mit dem Ökonomen Michael Hudson:

Die USA erleiden durch ihre Sanktionen und den Umsturzversuch in Venezuela selbst erheblichen Schaden — immer mehr Länder wenden sich vom dollarzentrierten System ab und suchen nach Alternativen. Michael Hudson beschreibt in einem Interview mit The Saker Möglichkeiten und Wege, sich aus dem Klammer-, Zwangs- und Erpressungsgriff der USA zu lösen und sich neuen Wirtschaftssystemen und -ordnungen zuzuwenden.

Quelle: Das Eigentor

Anmerkung der RUBIKON Redaktion:

The Saker ist das Pseudonym eines Bloggers und vielsprachigen Analysten, der sich vor allem mit dem Nahen Osten und Russland auseinandersetzt und unter http://thesaker.is/ schreibt.

Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Saker interview with Michael Hudson on Venezuela, February 7, 2019“. Er wurde von Gabriele Herb aus dem ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.

 

 

Vorgänge im Iran – verschiedene Einschätzungen

globalcrisis/globalchange NEWS
Stephan Best
05.01.2018
Guten Abend an die Listen,
die jüngsten Entwicklungen im Iran um den Jahreswechsel herum haben nicht nur in scheinbar spontanen Tweets westlicher Staatsmänner ihren Niederschlag gefunden, sondern auch die beiden deutschen Fernsehanstalten waren sich unisono einig, dass sich ein neuerlicher Umsturz dort anbahne. Einig schienen sich die meisten Medien auch darin zu sein, dass sich der Zorn der Massen gegen das verhasste Mullahregime, fehlende Demokratie und vor allem gegen steigende Preise und zunehmende Arbeitslosigkeit vor allem unter Jugendlichen richte. Ein Regime Change sei daher notwendig und stehe unmittelbar bevor.
Keine Erwähnung dagegen finden die erheblichen Auswirkungen zurückliegender Wirtschaftssanktionen, die teilweise auch nach dem Abschluss des Atomabkommens immer noch aufrechterhalten werden. Der Iran hatte das Abkommen vor zwei Jahren mit den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland in Wien geschlossen und keine seriöse Nachrichtenquelle bezweifelt bislang, dass das Land sich an die beschlossenen Auflagen halte.
Im Folgenden soll eine Auswahl von Texten dokumentiert werden, die dieses einseitige Bild von den Demonstrationen in einigen Städten des Iran noch aus anderen Perspektiven betrachten:
04.01.2018 — https://deutsch.rt.com/meinung/63101-was-ist-los-in-iran/
1) Was ist los im Iran? Die Hintergründe der Proteste und die westlichen Narrative (I)
Von Rainer RUPP
Die USA, Israel und die Saudis machen sich Sorgen um Demokratie und Menschenrechte im Iran. Deutsche Staatsmedien leisten Schützenhilfe. Obwohl ein Umsturz im Iran unwahrscheinlich ist, scheinen die Ereignisse Teil eines größeren Plans gegen Teheran zu sein. (…)
2)Yavuz ÖSOGUSWas ist los im Iran, was in Israel
Werner Beyer schrieb auf FB: „Es ist doch immer wieder interessant sich auch mal die andere Seite anzuhören. Jenseits des medialen Einheitsbreis betreiben die Brüder Yavuz Özoguz,und Gürhan Özoguz das Portal Muslimmarkt, bei dem ich auch immer wieder mal vorbeischaue und interessante Beiträge entdecke. Bevor mir jemand Einseitigkeit oder gar Verblendung vorwirft: (…)“
http://www.muslim-markt-forum.de/t1471f2-Was-ist-los-im-Iran-und-was-in-Israel.html
3) Communiqué des ZKs der Tudeh Partei (KP) Iran:
Der Kampf des iranischen Volkes, das die Nase von Gewalt, Unterdrückung, Teuerung und Despotie voll hat, ist real. Dieser Kampf darf nicht zugunsten der Interessen der reaktionären Kräfte im In- und Ausland verein
Veröffentlicht: – Jan 02, 2018
Werte Mitbürger!
Die politisch-ökonomische Krise der bankrotten Regierung der Welajate-Faghih (religiöse Obrigkeit) im Iran nimmt täglich größere Ausmaße an. Die Auswirkung dieser Krise kann bei den internen Auseinandersetzungen der Regierenden und infolge dessen in den beispiellosen Enthüllungen der Machtzentren gegeneinander beobachtet werden. (…)
TUDEH-INFO – NR. 101- 01. Januar 2018 in PDF
http://www.tudehpartyiran.org/images/tudehinfo/T_INFO101.pdf
4) Pedram SHAYAR Der Aufstand der Hungrigen
http://www.pedram-shahyar.de/2018/01/03/iran-aufstand-der-hungrigen/
Veröffentlicht am 3. Januar 2018 von Pedram Shahyar
Iran: Aufstand der Hungrigen
Seit einer Woche demonstrieren bei Dunkelheit Menschen im Iran auf den Straßen. Der Staat und Eliten sind gespalten und verunsichert, die geopolitischen Gegner in Washington, Tel Aviv und Riad feiern eine Party. Es sind noch nicht die großen Massen, die in der Dunkelheit Parolen rufen. Doch diese Protestbewegung ist eine große Herausforderung für den iranischen Staat: Anders als die grüne Bewegung 2009 sind die spontanen Protesten sehr radikal und fordern das Ende der politischen Herrschaft des islamischen Klerus. (…)
Allen unseren Mitlesern noch ein gutes und friedliches 2018!
ciao Stephan Best
Aus Outlook Mobile gesendet
Stephan Best
mail@sbest.eu steven25.com
00491781705671
+++++
Ergänzend sei auch noch besonders auf das folgende Interview von Ken Jebsen mit Petra Wild vom 5.01.2018 hingewiesen:
KenFM am Telefon: Petra Wild zu den Massendemonstrationen im Iran
Dieser Artikel ist auch als kostenlose MP3 für Dich verfügbar!
Download MP3
Der Iran ist der drittgrösste Erdöl-Förderstaat der OPEC und war zwischen 1953 und 1979 der Lieblingspartner des Westens.
Mehr als 30 Jahre verkaufte das Land Öl und Gas zu günstigsten Konditionen und wurde im Gegenzug vor allem von den USA mit sündhaft teueren Waffen hochgerüstet. Freie Presse oder ein demokratisches System existierte im Iran zu dieser Zeit nicht. Stattdessen regierte bis 1979 der Schah von Persien mittels Geheimpolizei Savak.
Die Folterkeller des Landes waren über Jahrzehnte rappelvoll, aber das störte in der westlichen Wertegemeinschaft niemanden, solange der Diktator seine Lieferdeals einhielt und die Region stabil blieb.
Als es 1979 zur Revolution kam und das Land vom schiitischen Geistlichen Ajatollah Chomeini übernommen wurde, fiel der Iran in Ungnade. Seither gilt er als Teil der Achse des Bösen und wird politisch isoliert und sanktioniert. Die Mangelwirtschaft soll das Land von innen zerrütten und das Volk gegen die Regierung aufbrigen. Immer wieder kommt es deshalb zu Unruhen, die in der West-Presse als Befreiungsschlag verkauft werden, was sie nicht sind.
Das persische Volk möchte innerstaatliche Reformen, aber misstraut jeglicher Hilfe aus dem Ausland, mit der es in der Vergangenheit keine guten Erfahrungen gemacht hat. Wie soll man die aktuellen Unruhen, bei denen rund 20 Personen umgekommen sind, geopolitisch bewerten? Ist die Regierung Rohani tatsächlich angezählt oder deutet hier der Westen eine Entwicklung um, um vor ganz anderen Problemen in der Region abzulenken, die den Iran zwar betreffen, aber weit über ihn hinausgehen?
Die Lage ist komplex. Islamwissenschaftlerin Petra Wild bringt im Gespräch mit KenFM Licht ins Dunkel. Sie bewertet nicht. Sie analysiert.
+++

US-Wirtschaftskrieg – Aufstand der EU-Vasallen in Sicht?

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Mein Artikel zur EU-Energiepolitik im Kontext des geostrategischen Sanktionsregimes der USA erschien am 31.7. unter

https://www.rubikon.news/artikel/der-heimliche-krieg

Der Anfang und Schlussteil sind unten einkopiert, der vollständige Artikel ist unter der o. a. url abrufbar und im Anhang verfügbar.

Montag, 31. Juli 2017, 12:40 Uhr
~21 Minuten Lesezeit

Der heimliche Krieg

Der US-Wirtschaftskrieg gegen Russland wird seit Jahren auf dem Rücken der EU ausgetragen. Diese hat sich als Partner beteiligt und als willfähriger Vasall gebeugt. Leiten die umfassenden neuen US-Sanktionen den Widerstand der EU ein?

Nach dem US-Repräsentantenhaus stimmte am 28. Juli auch der US-Senat nahezu einstimmig für erweiterte Sanktionen gegen Russland. Sie werden mit der angeblichen ‚Annexion‘ der Krim, der „anhaltenden russischen Aggression in Syrien“ sowie der unbewiesenen Behauptung legitimiert, Russland habe in den US-Wahlkampf eingegriffen.

Sanktionen drohen u. a. Personen und Unternehmen, die in den Bereichen Aufklärung, Verteidigung, Bergbau, Infrastruktur (Schiffbau und Eisenbahnen) sowie in Bau, Modernisierung oder Instandhaltung von russischen Exportpipelines mit Investitionssummen von mehr als 1 – 5 Millionen (sic!) USD beteiligt sind. Inhalt und Stoßrichtung der Sanktionen weisen auf einen Wirtschaftskrieg der USA nicht nur gegen Russland und seine geostrategischen Verbündeten wie Iran, sondern auch die EU und insbesondere Deutschland hin.

Seit Kurzem schwappt eine Welle der Entrüstung in das politisch-mediale Sommerloch, von wirtschaftsnahen, national-konservativen Blättern wie dem Fokus, der FAZ oder den Deutschen Wirtschaftsnachrichten bis hin zu Bundesaußenminister Gabriel, der EU-Kommission oder Kanzlerin Merkels Bierzeltrede.

Die jetzigen Beschlüsse sind ein radikalisierter Höhepunkt einer seit Jahrzehnten geübten Praxis, über die Exterritorialisierung der US-Rechtsetzung wirtschaftliche und geopolitische Vorteile zu erzielen bzw. den wachsenden Bedeutungsverlust der USA aufzuhalten und dafür vermeintliche Verbündete zu opfern. Die EU ist allerdings nicht nur Opfer der US-Willkür, sondern auch eigenständiger Akteur sowie freiwilliger Vasall einer von der geostrategischen Agenda der USA geforderten russlandfeindlichen Außen-, Wirtschafts- und Energiepolitik.

Der folgende Beitrag beleuchtet die EU-Energiepolitik im Kontext der US-Sanktionen im ’neuen‘ Kalten Krieg.

Der Brandstifter als Retter? Fazit und Ausblick

Die USA schaffen sich mit dem Argument der EU-Versorgungsanfälligkeit, zu der sie selbst wo immer möglich beitragen, einen abhängigen Vasall und bieten sich dann als vermeintlichen Retter an.

Die EU lässt sich vor den geopolitischen Karren der USA spannen. Indem sie sich gegen Russland in Stellung bringen lässt, gefährdet sie massiv ihre zukünftige Energieversorgung. Denn der bestehende Transit-Vertrag über die Ukraine in die EU läuft 2019 aus und Gazprom will den Vertrag nicht verlängern.

Bis dahin sollten alternative Routen im Interesse der EU liegen. Immerhin „fliesst die Hälfte des Erdgases, das nach Europa und in die Türkei gelangt, durch die ehemalige Sowjetrepublik“ Ukraine. Das TAP/TANAP-Projekt wird die erforderliche Gasmenge nicht liefern können, und Flüssiggas wird die Versorgungslücke nicht schließen, schon gar nicht zu den bisherigen Preisen. Zudem könnte diese Lieferquelle versiegen, wenn sie den Sanktionen zum Opfer fällt.

Ein über Jahrzehnte bewährter zuverlässiger Energielieferant soll durch einen in jeder Hinsicht willkürlich und gewalttätig agierenden Kantonisten ersetzt werden? Welchen Hebel würden die USA bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen über das TTIP-Freihandelsabkommen ansetzen können, wenn die EU energiepolitisch vom Goodwill der USA abhängig ist?

Geht das US-Kalkül auf, wird eine Strategie realisiert, die im Jahr 2000 auf einer außenpolitischen Konferenz in Bratislava besprochen wurde und von der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, als Teilnehmer berichtet.

Die Bratislava-Konferenz war eine Wehrtagung des US-Außenministeriums und des American Enterprise Institutes unter dem Thema: „Is Euro-Atlantic Integration Still on Track? Opportunities and Obstacles“. Teilnehmer waren Ministerpräsidenten, Außenminister, Verteidigungsminister und der persönliche Beauftragte des NATO-Oberbefehlshabers. Darin wurde u. a. als Ziel der US-Außenpolitik genannt, eine Linie von den Baltischen Staaten über Odessa bis ins türkische Diyarbakir zu ziehen. Für das Gebiet westlich dieser Linie beanspruchen die USA die Kontrolle, inklusive der Ausdehnung ihrer Rechtsordnung (Willy Wimmer im Vortrag an der TU Braunschweig, https://www.youtube.com/watch?v=zQju9_PjtI4 ).

Russland findet problemlos andere Abnehmer für sein Gas. Russland und China haben im Vorfeld des G-20-Gipfels ein über 30 Jahre laufendes Energieabkommen abgeschlossen. Der russische Präsident Putin plädiert für eine Integration des chinesischen Projekts Neue Seidenstraße mit der eurasischen Union. Die Absicht, Russland über Sanktionen wirtschaftlich und politisch in die Knie zu zwingen, hat sich im Laufe der letzten drei Jahre ins Gegenteil verkehrt.

Während die eurasische Kooperation Richtung Osten sich von Monat zu Monat vertieft und sich vom US-Erpressungspotential Schritt für Schritt unabhängiger macht, flattern EU-Politiker – abgesehen von Rumsfelds neuem Europa, das sich dem US-Empire zu jeden Bedingungen andient und das mit Freiheit verwechselt – wie vom Fuchs aufgescheuchte Hühner hilflos herum.

Ob die EU mehrheitlich ihrem Vasallentum gegenüber den USA treu bleibt und den daraus folgenden eigenen politischen wie wirtschaftlichen Niedergang noch beschwichtigen wird, oder wie viel widerständige Substanz die Empörung und Androhung von Gegensanktionen von politischer Seite hat, wird sich in naher Zukunft zeigen. Noch nicht erkennbar ist der entschiedene Wille, aus dem wirtschaftlichen und währungspolitischen Schwitzkasten des US-Imperiums auszubrechen und – der Vision Gorbatschows folgend -, ein Wirtschafts- und Sicherheitsbündnis von Lissabon bis Wladiwostok zu schaffen sowie der Neuen Seidenstraße von Westen entgegen zu kommen.

US-Wirtschaftskrieg-gg-Russland-EU-Vasallen-rubikon2017_07_31.pdf

Rubikon – Elke SCHENK | Der heimliche Krieg

Der heimliche Krieg

Die US-Energiepolitik erklärt Russland und der EU den Wirtschaftskrieg.

Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/der-heimliche-kriegDer US-Wirtschaftskrieg gegen Russland wird seit Jahren auf dem Rücken der EU ausgetragen. Diese hat sich als Partner beteiligt und als willfähriger Vasall (…)

Quelle: Rubikon – Magazin für die kritische Masse | Der heimliche Krieg

german-foreign-policy Die Sanktionsdebatte

Die Sanktionsdebatte
02.05.2017

BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) – Vor der heutigen Russland-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel dringen deutsche Wirtschaftsverbände und Außenpolitikexperten auf eine Abkehr von der Sanktionspolitik. Die russische Wirtschaft habe die Handelsrestriktionen überstanden und befinde sich wieder im Aufschwung, weshalb die Sanktionen kaum noch nützten, heißt es zur Begründung; zudem habe der Boykott dem Ansehen von EU und USA in Russland geschadet und die russische Regierung, die er eigentlich habe schwächen sollen, sogar stabilisiert. Auch gingen zunehmend russische Aufträge, mit denen einst deutsche Firmen gerechnet hatten, an Konkurrenz etwa aus China und seien endgültig verloren. Dabei halten deutsche Ökonomen Russland auch weiterhin für einen lukrativen Markt; laut einer Studie, die die Bertelsmann-Stiftung und das Münchner ifo-Institut erstellt haben, brächte etwa ein Freihandelsabkommen der EU mit der sich um Russland gruppierenden Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) Wachstumsimpulse in Höhe von 45 Milliarden Euro. Regierungsberater empfehlen einen schrittweisen Ausstieg aus den Sanktionen. Dessen ungeachtet könne Moskau, so heißt es in Berlin, mit einem Rüstungswettlauf jederzeit in die Knie gezwungen werden. (…)

Quelle: www.german-foreign-policy.com