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Kavallerie in Kiew Europäische Schockstrategie für Ukraine Von Reinhard Lauterbach

https://www.jungewelt.de/2015/03-05/045.php
aus: Junge Welt, Ausgabe vom 05.03.2015, Seite 8 / Ansichten

Kavallerie in Kiew
Europäische Schockstrategie für Ukraine
Von Reinhard Lauterbach

Die Ukraine steht am Rande des Staatsbankrotts. Genau die richtige Situation für jene Schockstrategie, die die Autorin Naomi Klein vor Jahren als Rahmenprogramm für die Durchsetzung neoliberaler »Reformagenden« dargestellt hat. Da kann die EU nicht abseits stehen. Sie schickt jetzt jene Kavallerie an den Dnjepr, die Peer Steinbrück vor Jahren der Schweiz nur androhte. Jetzt sollen er und andere Politiker von der Reservebank in einer »Agentur für die Modernisierung der Ukraine« das ruinierte Land im EU-Sinn auf Vordermann bringen.

Steinbrück, der bei seinem Amtsantritt als Finanzminister in Deutschland so weitsichtig war, die Förderung der Immobilienverbriefungen zu seiner Hauptaufgabe zu erklären, befindet sich in Kiew in bester Gesellschaft: Regierungschef Arseni Jazenjuk ist von Ausbildung Banker, Finanzministerin Natalia Jaresko hat zuvor in den USA Hedgefonds gemanagt, und der litauischstämmige Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius kommt auch aus dieser Ecke.

Interessant ist, dass die Finanzierung dieser Agentur zunächst von jenen ukrainischen Oligarchen übernommen werden soll, die in der landläufigen Diskussion zum Inbegriff aller Strukturprobleme des Landes erklärt werden: Rinat Achmetow, der auf zwölf Milliarden Dollar Vermögen verarmte Pate des Donbass und langjährige Finanzier von Wiktor Janukowitsch, bekommt seine zweite Chance ebenso wie Dmitri Firtasch, den die USA noch vor einem Jahr in Österreich wegen Korruptionsvorwürfen verhaften ließen, und der seine drei Milliarden mit dubiosen Vermittlungsgeschäften im russisch-ukrainischen Gashandel gemacht hat. Böcke als Gärtner? Nicht doch! Für sie und etliche andere ist die Gründung der Agentur, in die sie 500 Millionen Dollar investieren sollen, offenbar ein Rehabilitierungsangebot. Die Clique um Petro Poroschenko und Igor Kolomojskij, die die Konkurrenten vor einem Jahr ausgebootet hatte, hat in der Not verstanden, dass das Geld ihrer Klassenbrüder so wenig stinkt wie das eigene.

Die Menschen in der Ukraine dürfen sich derweilen warm anziehen, auch wenn der Winter langsam zu Ende geht. Vor ein paar Tagen hat das Parlament in Kiew beschlossen, die Gastarife bis auf einen kleinen Grundbedarf, dessen Preis »nur« verdoppelt wird, zu vervierfachen. Von der Metro bis zur Miete explodieren die Lebenshaltungskosten, während Löhne und Renten eingefroren sind. Wie gut, dass der »Agentur für Modernisierung« auch der Franzose Bernard Kouchner zuarbeiten soll, bekannt als Gründer der Hilfsorganisation »Ärzte ohne Grenzen«. Der Spezialist für Katastrophenhilfe und »ethischen Imperialismus« ist in der Ukraine am rechten Platz: hat doch der aus Georgien importierte neue Gesundheitsminister der Ukraine eine radikale Privatisierung der Gesundheitsfürsorge angekündigt.

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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange NEWS
martin.zeis@gmxpro.net

Ex-MdEP Ina Kirsch zu den Todeschüssen auf dem Maidan, Einblicke in den Zustand der jetzigen Regierung, u. a. Interview Wiener Zeitung

Guten Tag zusammen,

im ausführlichen Interview mit der Wiener Zeitung vom 19.2. stellt die Unternehmensberaterin und frühere Europaabgeordnete Ina Kirsch ihre beruflichen und persönlichen Erfahrungen zum Hintergrund der Krise um die Ukraine, den zu erwartenden negativen Folgen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine für Russland und die Ukraine sowie die Eskalation am 20. Februar dar, die unter dem Stichwort “Todesschüsse auf dem Maidan” bekannt sind.

Das Interview liefert wichtige Details zu den Gründen, warum Janukowitsch das Assoziierungsabkommen auf Eis legen wollte, wozu zum einen die drohende Zahlungsunfähigkeit und die vom IWF im Gegenzug zu Krediten geforderte Schocktherapie gehörte.

Zudem bestätigt ihre Aussage zu den Geschehnissen am 20. Februar vor einem Jahr die Recherche des ARD-Monitorteams unter Stefan Stuchlik. Hier Auszüge aus dem Interview:

“Geschossen haben beide Seiten. Von wem es ausgegangen ist, konnte in diesem Moment niemand sagen. Auch die Polizisten von Berkut wussten nicht, woher die Schüsse kamen. Das geht aus deren Kommunikation hervor. Die mussten das erst einmal feststellen und suchten nach Scharfschützen. Andrij Schewtschenko, ein Abgeordneter der Partei Timoschenkos, der auf dem Maidan eine führende Rolle gespielt hat, hat sehr klar gesagt, die Polizisten seien damals zu ihm gekommen und hätten gesagt: Jemand schießt auf uns, mach doch was!

Wenn es so war, dass nicht allein Berkut verantwortlich war, sondern andere Scharfschützen: Wer könnten diese Schützen gewesen sein?
Es gibt einen Untersuchungsbericht. Der wird aber nicht veröffentlicht, weil darin Unangenehmes über Andrij Parubi, den nationalistischen Kommandanten des Maidan, stehen könnte. Das würde sich auch mit dem decken, was die BBC jetzt veröffentlicht hat: Dass nämlich die Schüsse aus dem Konservatorium und dem Hotel Ukraina gekommen sind. Das Konservatorium aber war unter vollständiger Kontrolle des Maidan. Und im Ukraina, das am 20. Februar zu einem Maidan-Lazarett wurde, nächtigten die westlichen Journalisten. Niemand kam ins Ukraina, ohne dass die Maidan-Leute das bemerkt hätten.

Soll das heißen, dass die Verantwortlichen für das Massaker nicht die Leute von Janukowitsch waren?

Zumindest nicht am Beginn. In den Medien war nach den Ereignissen von Snipern der Janukowitsch-Regierung die Rede, die von der Nationalbank aus geschossen hätten. Das war auch der Fall, aber erst am Nachmittag. Die Schießereien gingen aber schon am frühen Vormittag los. Die Ukrainer fragen, wenn etwas passiert, immer nach dem möglichen Nutznießer einer Situation. Das war nicht Janukowitsch.

Gibt es Indizien für andere Täter?

Es gibt mittlerweile genug Untersuchungsberichte, es tauchen viele Fragen auf. Warum sägt man beispielsweise Bäume ab, an denen man sehen kann, dass die Einschusslöcher aus einer anderen Richtung kamen? Es gibt Berichte amerikanischer ballistischer Experten, die sich die Einschusswinkel angesehen haben, auch auf den Schilden der Maidan-Kämpfer. Es wurde in deren Rücken geschossen. Dort waren allerdings keine Berkut-Einheiten. Wer geschossen hat, kann man nicht sagen, ich weiß es auch nicht. Aber es muss jemand gewesen sein, der ein klares Interesse an einer Eskalation hatte. Also nicht Janukowitsch, der sich ja nicht selbst stürzen wollte.”

Interessant sind auch ihre Einblicke in das spaltende, verbohrte und willkürliche Verhalten der jetzigen ukrainischen Regierung und deren innere Auflösung sowie die Nutzung der von Oligarch Kolomojski finanzierten Freiwilligenbataillone:

“Ein weiteres Problem sind die Freiwilligenbataillone. Die werden beispielsweise vom Oligarchen Ihor Kolomojski, dem Gouverneur von Dnipropetrowsk (von der Putsch-Regierung neu eingesetzt ES), bezahlt. Die Hauptaufgabe der Bataillone ist aber gar nicht so sehr der Kampf. Sie schützen vielmehr Kolomojskis Unternehmen und führen gewalttätige Übernahmen fremder Firmen durch. Sie stürmen einfach diese Unternehmen und verjagen die Leute dort, nach dem Mafia-Prinzip. Das ist jetzt möglich.”

Trotz ihrer Erkenntnisse hält sie eine Beteiligung des Westens am Umsturz “für ausgeschlossen”.
Das vollständige Interview ist abrufbar unter:

und als pdf-Datei im Anhang verfügbar.

Ukraine-Maidan-Todesschüsse-Kirsch-WienerZtg2015 02 19

Viele Grüße
Elke Schenk
globalcrisis/globalchange News

1) Ina Kirsch ist Unternehmensberaterin und eine intime Kennerin der Ukraine. Die deutsche Sozialdemokratin, die 13 Jahre lang im Europäischen Parlament arbeitete, war bis zum letzten Jahr Direktorin des European Centre for a Modern Ukraine (ECFMU). Die Organisation, die ihren Sitz in Brüssel hat, wurde 2011 gegründet, um im Zuge der EU-Annäherung der Ukraine für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Kiew und Brüssel zu sorgen.