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mit deutscher Übersetzung: ÖGMUNDUR JONASSON (ehem. isländischer Minister): THANK YOU GREECE – Brief an das griechische Volk

Guten Tag zusammen,

von Andrej Hunko erreichte uns via Stephan Best der Brief an das griechische Volk von Ögmundur Jonasson, isländischer Gesundheits- und später Innenminister, als Island nach dem Platzen der Finanzblase in einer noch dramatischeren Situation war als heute Griechenland. Horrende Schulden privater isländischer Banken, die sich – u. a. auch mit Anlagegeldern aus Großbritannien und den Niederlanden – verspekuliert hatten, sollten über die Einlagensicherung von den isländischen Bürgerinnen und Bürgern übernommen werden. Die Schulden in Höhe des zehnfachen BIP (!) zu übernehmen, weigerte sich die Bevölkerung in der „Kochtopfrevolution“ und durch zwei Referenden. Zum Verständis der in Jonassons Brief enthaltenen Andeutungen zum Verhalten der Gläubiger empfehle ich den TAZ-Artikel von Reinhard Wolf vom 21. Februar d. J.:

http://www.taz.de/!5019449/

Wie Island die Krise überwand

Fünfmal schlimmer als die Griechen

Der Brief „Thank you Greece“ ist von Stephan Best schon gepostet worden und ist unten noch einmal einkopiert.

Im Anhang ist die Originalfassung dokumentiert, abschnittweise ergänzt durch die deutsche Übersetzung von Robert Schenk.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange News

Andrej Hunko

<https://www.facebook.com/andrej.hunko/posts/982549195100039?fref=nf>

Ich veröffentliche hier (leider wieder nur auf englisch) den Brief

meines Freundes und Genossen Ögmundur Jonasson an die griechische

Bevölkerung. Ögmundur war isländischer Gesundheits- und später

Innenminister, als Island vor einer ähnlich dramatischen Situation wie

heute Griechenland.

Zwei Referenden haben damals Island davor bewahrt, die privaten Schulden

der Icesave-Bank durch die Öffentlichkeit zu übernehmen. Island ist

danach überraschend gut aus der Krise gekommen.

JONASSON-Thank-you-Greece-2015_07_03.pdf

Gesine SCHWAN: „Wolfgang Schäuble hatte von Anfang an die Absicht, Syriza an die Wand fah ren zu lassen“

Liebe Leute,

in einer historisch entscheidenden Situation für den weiteren Weg der neoliberal aufgeladenen, neofeudal agierenden EU-Institutionen (Kommisssion, Eurogruppe, EZB, IWF als beaufsichtigender US-/Wallstreet-Agent) sehen wir uns verpflichtet, weit über das normale Maß hinaus, Dokumente, Texte, Analysen, Stellungnahmen aus unterschiedlichen Richtungen … zur seit dem „Lissabon-Vertrag“ sich entwickelnden politischen und ökonomischen Fundamentalkrise der EU (in Sonderheit der Eurozone) zu posten.

Grüße,
Martin Zeis

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http://www.berliner-zeitung.de/politik/gesine-schwan-zur-griechenland-krise–wolfgang-schaeuble-hatte-von-anfang-an-die-absicht–syriza-an-die-wand-fahren-zu-lassen-,10808018,31063742.html?originalReferrer=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com

GESINE SCHWAN ZUR GRIECHENLAND-KRISE

„Wolfgang Schäuble hatte von Anfang an die Absicht, Syriza an die Wand fahren zu lassen“

Interview mit der Berliner Zeitung (Markus Decker) vom 28.06.2015 — Auszug (Volltext im Anhang)

Frau Schwan, vor drei Wochen war der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in Berlin Ihr Gast. Konnten Sie sich das heutige Szenario damals vorstellen?
Ich habe es nicht so erwartet. Ich habe erwartet, dass es Kompromisse geben kann – zumal es auch in der Sache eine klare Annäherung gegeben hat. Aber Varoufakis hat immer gesagt, dass sie die Kürzungen im Sozialbereich, die dem Wachstum weiter geschadet hätten, nur akzeptieren können, wenn es die Perspektive einer Umschuldung gibt. Und diese Perspektive haben die Institutionen offenbar nicht gegeben. Sie wollten die griechische Regierung weiterhin eng an die Kandare legen.

Warum? Um Signale an andere Krisenländer wie Spanien oder Portugal zu senden, dass sich linke Politik nicht durchsetzt?
Das kann ein Motiv gewesen sein. Man ist ja Syriza von Anfang an mit kritischer Verve, um nicht zu sagen mit Aversion begegnet. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat von Anfang an die Absicht gehabt, Syriza an die Wand fahren zu lassen, damit es keine Ansteckungsgefahr in Spanien oder Portugal gibt. Aber ich glaube bei dem Misstrauen gegenüber der griechischen Regierung haben auch enorme kulturelle Unterschiede eine Rolle gespielt. Allein, wenn ich mir überlege, welche Ressentiments es ausgelöst hat, dass Varoufakis mit dem Motorrad zum Dienst fährt. Es gab tiefe Unterschiede des Stils. Doch im Kern wollten die Institutio-nen und auch die Sozialdemokraten ihnen nicht zugestehen, dass die Austeritäts-politik der letzten Jahre gescheitert ist. Dass die griechische Regierung zum Schluss noch mal bei Rentnern und Kranken kürzen sollte, beweist, wie absolut unerbittlich sich die Institutionen gezeigt haben. (…)

Aber war es nicht in gewisser Weise machtpolitisch voraussehbar, dass die Eurozone Griechenland nicht folgen würde?
Was heißt machtpolitisch voraussehbar?! Es gibt bei uns mittlerweile eine Abdankung des demokratischen Gedankens. Schließlich fühlt sich die griechische Regierung verantwortlich für ihr Land. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass sich die Institutionen verantwortlich fühlen für Griechenland. In einem Land, das immer weiter den Bach runtergeht, gibt es glücklicherweise Kräfte, die sagen, das können wir einfach nicht akzeptieren. Darüber bin ich froh, wenn ich sehe, wie opportunistisch Politik bei uns mittlerweile betrieben wird. (…)

Ist das alles der Beginn des Zerfalls der Europäischen Union?
Es ist eine große Gefahr für die Europäische Union, nicht nur für die Eurozone. Es gibt Personen, die meinen, dass dies auch Schäubles Ziel sei, nämlich durch die Krise ein „Kerneuropa“ hinzubekommen.

SCHWAN_Gesine-Griechenlandkrise150628.pdf

Kavallerie in Kiew Europäische Schockstrategie für Ukraine Von Reinhard Lauterbach

https://www.jungewelt.de/2015/03-05/045.php
aus: Junge Welt, Ausgabe vom 05.03.2015, Seite 8 / Ansichten

Kavallerie in Kiew
Europäische Schockstrategie für Ukraine
Von Reinhard Lauterbach

Die Ukraine steht am Rande des Staatsbankrotts. Genau die richtige Situation für jene Schockstrategie, die die Autorin Naomi Klein vor Jahren als Rahmenprogramm für die Durchsetzung neoliberaler »Reformagenden« dargestellt hat. Da kann die EU nicht abseits stehen. Sie schickt jetzt jene Kavallerie an den Dnjepr, die Peer Steinbrück vor Jahren der Schweiz nur androhte. Jetzt sollen er und andere Politiker von der Reservebank in einer »Agentur für die Modernisierung der Ukraine« das ruinierte Land im EU-Sinn auf Vordermann bringen.

Steinbrück, der bei seinem Amtsantritt als Finanzminister in Deutschland so weitsichtig war, die Förderung der Immobilienverbriefungen zu seiner Hauptaufgabe zu erklären, befindet sich in Kiew in bester Gesellschaft: Regierungschef Arseni Jazenjuk ist von Ausbildung Banker, Finanzministerin Natalia Jaresko hat zuvor in den USA Hedgefonds gemanagt, und der litauischstämmige Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius kommt auch aus dieser Ecke.

Interessant ist, dass die Finanzierung dieser Agentur zunächst von jenen ukrainischen Oligarchen übernommen werden soll, die in der landläufigen Diskussion zum Inbegriff aller Strukturprobleme des Landes erklärt werden: Rinat Achmetow, der auf zwölf Milliarden Dollar Vermögen verarmte Pate des Donbass und langjährige Finanzier von Wiktor Janukowitsch, bekommt seine zweite Chance ebenso wie Dmitri Firtasch, den die USA noch vor einem Jahr in Österreich wegen Korruptionsvorwürfen verhaften ließen, und der seine drei Milliarden mit dubiosen Vermittlungsgeschäften im russisch-ukrainischen Gashandel gemacht hat. Böcke als Gärtner? Nicht doch! Für sie und etliche andere ist die Gründung der Agentur, in die sie 500 Millionen Dollar investieren sollen, offenbar ein Rehabilitierungsangebot. Die Clique um Petro Poroschenko und Igor Kolomojskij, die die Konkurrenten vor einem Jahr ausgebootet hatte, hat in der Not verstanden, dass das Geld ihrer Klassenbrüder so wenig stinkt wie das eigene.

Die Menschen in der Ukraine dürfen sich derweilen warm anziehen, auch wenn der Winter langsam zu Ende geht. Vor ein paar Tagen hat das Parlament in Kiew beschlossen, die Gastarife bis auf einen kleinen Grundbedarf, dessen Preis »nur« verdoppelt wird, zu vervierfachen. Von der Metro bis zur Miete explodieren die Lebenshaltungskosten, während Löhne und Renten eingefroren sind. Wie gut, dass der »Agentur für Modernisierung« auch der Franzose Bernard Kouchner zuarbeiten soll, bekannt als Gründer der Hilfsorganisation »Ärzte ohne Grenzen«. Der Spezialist für Katastrophenhilfe und »ethischen Imperialismus« ist in der Ukraine am rechten Platz: hat doch der aus Georgien importierte neue Gesundheitsminister der Ukraine eine radikale Privatisierung der Gesundheitsfürsorge angekündigt.

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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange NEWS
martin.zeis@gmxpro.net